Friedensforum Friedrichshain

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

[Schuldenfall Stromrechnung]

zurzeit häufen sich ja die Wahlsendungen und Talkshows, und nicht jeder Schlagabtausch darin hinterlässt einen nachhaltigen Eindruck. Ein Erlebnis ist mir jedoch mehr als nachdrücklich in Erinnerung geblieben:

In einer dieser Wahlshows berichtete ein Energieberater aus Frankfurt Main von einer alleinerziehenden Frau, die sich hilfesuchend an die Beratungsstelle gewandt hatte. Nach dem Schock, den die letzte Stromrechnung bei ihr ausgelöst hat, verzichtet sie nun darauf, ihre große Wohnzimmerlampe anzumachen.

Nicht nur für diese Frau, sondern für viele Erwerbslose, Geringverdienende, kleine Unternehmen und Rentner wird die Stromrechnung inzwischen zur Schuldenfalle. Darunter sind Rentnerinnen, die in ihrem Leben noch nicht einen Euro Schulden gemacht haben und nun mit der Stromrechnung zur Schuldenberatung müssen.

Es ist doch beschämend, dass wir als reiche Gesellschaft, die dringend notwendige Energiewende so organisieren, dass hier Menschen im Dunklen sitzen oder frieren müssen.

Deshalb haben wir als LINKE Vorschläge für eine Energiewende mit Sozialsiegel entwickelt. Denn gerade wenn man die Energiewende nachhaltig verankern möchte, muss sichergestellt werden, dass es nicht zum kollektiven Frieren der Ärmeren kommt.

[Ursachen für Strompreisexplosion]

Schwarz-Gelb behauptet ja: Die Erneuerbaren Energien seien schuld an den steigenden Strompreisen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haut in dieselbe Gerbe und plakatiert „Subventionen lassen Strompreise explodieren. Jetzt das EEG abschaffen!“

Wir wissen: Diese Initiative wird von der Wirtschaft bezahlt und hat den Auftrag, die gesellschaftliche Stimmung im Interesse der Konzerne zu beeinflussen.

Hier wird uns ein interessantes Schauspiel geboten: Wirtschaftlobbyisten und Schwarz-Gelb entdecken angeblich ihre soziale Ader und ziehen aus Sorge um die Armen gegen die Förderung Erneuerbarer Energien zu Felde.

Doch sind die Erneuerbaren Energien wirklich allein schuld? Es ist schon auffällig: An der Strombörse sind die Einkaufspreise niedriger denn je. Die Verkaufspreise aber höher denn je. Das heißt, die Konzerne weigern sich einfach, die Einsparungen weiterzugeben.

Die sogenannte Liberalisierung hat eben nicht zu mehr Freiheit für die VerbraucherInnen geführt, sondern nur dazu, dass vier Stromkonzerne den Markt beherrschen und die Preise bestimmen.

Dem wollen wir etwas entgegensetzen, und deshalb brauchen wir wieder eine staatliche Strompreisaufsicht und deswegen setzen wir auf dezentrale Stromerzeugung.

Ja, Energiepolitik in diesem Lande wird vor allem im Interesse der großen Konzerne gemacht.

Davon zeugt auch die großzügige Ausweitung der Ausnahmeregelungen für Unternehmen von der Umlage für erneuerbare Energien. Durch diese Politik erhalten ausgewählte Konzerne Milliarden-Subventionen. Es kann nicht sein, dass die 700 Unternehmen, die 18% des Stroms verbrauchen, nur 0,3% der Umlage bezahlen.

Diese Rechnung bezahlen am Ende die Privathaushalte.

[Unser Strompreismodell]

Strom und Wärme - das gehört zu den elementaren Gütern. Deshalb brauchen wir eine andere Logik bei der Preisbildung.

Zu unseren Vorstellungen für den sozial-ökologischen Umbau, zu unserem Plan B, gehört deshalb auch ein alternatives Strompreismodell. Dieses bringt ökologische und soziale Ansprüche zusammen und ist wirklich intelligent.

Rufen wir es uns noch mal in Erinnerung. Es besteht aus zwei Komponenten. Erstens einen Gratissockel für jeden Haushalt. Für eine vierköpfige Familie zum Beispiel in Höhe 1100 KWH/a. Um diesen Sockel zu finanzieren, steigen die Preise pro KWH oberhalb des Sockels.

In der Summe zahlen Haushalte mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch weniger als heute. Wer deutlich über den Durchschnitt verbraucht, zahlt im Gegenzug deutlich mehr als heute.

Es gibt also weiterhin einen Anreiz zum Stromsparen.

Als ich das Modell neulich einem Freund erklärte, fragte er mich besorgt, ob nicht ärmere Haushalte im Durchschnitt einen höheren Stromverbrauch haben, da sie meist ältere Geräte mit höherem Stromverbrauch besitzen.

Diesen Einwand können wir entkräften. Denn selbst mit den stromfressenden Haushaltsgeräten, gegen die man ja auch mittels Abwrackprämie etwas tun könnte, selbst damit haben ärmere Haushalte in der Summe einen niedrigeren Stromverbrauch als reiche.

Und das ist keine Behauptung, sondern von der Verbrauchsstatistik ermittelt.

Wie kommt das? Ganz einfach: Reichere haben größere Wohnflächen und deutlich mehr technische Geräte in ihren Häusern. Swimmingpools wollen betrieben werden usw. usf.

Unser Strompreismodell verbindet also die soziale und die ökologische Dimension. Und diese Verbindung herzustellen - das zeichnet uns aus.

Darin unterscheiden wir uns übrigens auch deutlich von den GRÜNEN, die die sozialen Folgen des notwendigen ökologischen Wandels gerne als zweitrangig einstufen.

Wir aber sagen, die Nutzung von Energie ist ein Grundrecht.

Bisher haben wir unser Ziel, Reichtum zu begrenzen, mit sozialer Gerechtigkeit begründet.

Da die Superreichen in der Regel einen deutlich größeren ökologischen Fußabdruck hinterlassen, können wir also in Zukunft auch argumentieren, dass Umverteilung von oben nach unten auch ein Gebot der Ökologie ist.

[Hartz IV]

Und auch das betonen nur wir: Demokratische und soziale Rechte gehören untrennbar zusammen. Wenn wir also dafür streiten, dass in Zukunft niemand unter 1050 Euro im Monat fällt, dann tun wir dies auch im Sinne der Demokratie.

Denn gesellschaftliches Engagement ist immer mit Ausgaben verbunden. Hier eine Fahrt mit dem Bus, dort ein Getränk nach dem Treffen in geselliger Runde. Wer kein Geld hat, sich einen Kaffee zu leisten, wenn sich eine Initiative oder eine Partei in einem Lokal trifft, der wird dort nicht hingehen.

Deshalb ist das Konzept der sanktionsfreien Mindestsicherung, das wir im Laufe der nächsten Legislatur einbringen wollen, auch eine Demokratiepauschale.

Bernd und ich haben ja vor kurzem eine Bilanz über acht Jahren Angela Merkel, und zwar aus Sicht der Betroffenen, vorgelegt. Es ist eine richtige Schadensbilanz geworden. Zu dieser Bilanz gehört auch, dass Schwarz-Gelb den Hartz-IV-Regelsatz gezielt kleingerechnet hat – und dabei tief in die Trickkiste gegriffen hat.

Nun ist hier nicht die Zeit, um auf alle Tricks von Schwarz-Gelb einzugehen, aber wenigstens einen will ich exemplarisch nennen:

Die Höhe der Regelsätze leitet sich vor allem aus den Ausgaben der ärmeren Haushalte ab. Um diese zu ermitteln, müssen mehrere Haushalte drei Monate lang ein Haushaltsbuch führen, in dem alle Ausgaben fein säuberlich aufgeführt werden. In die Berechnung sind am Ende Angaben von vier Haushalten eingeflossen, die angeblich für Essen und Trinken null Cent ausgegeben haben. Null Cent in drei Monaten.

Also ich habe auch schon mal gefastet. Länger als eine Woche habe ich es nie ausgehalten.

Die Antworten der Regierungsfraktionen auf meine Frage, wie sie sich dies erklären, waren übrigens echt kabarettreif: Womöglich hätten sich die bewussten Haushalte vor den drei Monaten mit Unmengen von Konserven eingedeckt und würden nun diese erst einmal aufessen. Schon klar, drei Monate lang!

Kurzum: Schwarz-Gelb hat kräftig getrickst.

Um nur die schlimmsten Tricks wettzumachen, werden wir im Bundestag beantragen, die Regelsätze sofort auf 500 Euro anzuheben. Das ist nur ein erster Schrift in Richtung Mindestsicherung.

[Sanktionen]

Zudem werden wir umgehend beantragen, die Sanktionen abzuschaffen.

Sanktionen meint, dass das ohnehin niedrige ALG II erst um 30%, dann um 60% gekürzt werden kann und schließlich ganz gestrichen wird.

Und diese Sanktionen führen zu Existenzangst, ja Existenznot. Darüberhinaus wirken sie auch auf die Arbeitswelt, und zwar negativ. Inzwischen ist belegt, im Zuge von Hartz IV ist auch bei den Beschäftigten die Bereitschaft gestiegen, Dumpinglöhne und Überstunden zu akzeptieren. Kein Wunder, wer sich gegen Überstunden wehrt, bekommt schnell mal zu hören: „Das ist doch allemal besser als Hartz IV.“

Je schikanöser Hartz IV, umso größer die Angst, darin abzurutschen und desto größer die Bereitschaft zu Zugeständnissen.

Wir wollen die Sanktionen abschaffen und dies sowohl im Interesse von Beschäftigten wie Erwerbslosen.

Was mich persönlich übrigens immer wunderte, ist, dass die GRÜNEN bei der Agenda 2010 der SPD das Hartz-IV-Sanktionsregime haben durchgehen lassen.

Gerade die GRÜNEN, die sich gerne als Bürgerrechtspartei sehen, hätten niemals der Möglichkeit zustimmen dürfen, dass das zum Leben Notwendige noch gekürzt werden darf.

Ein Grundrecht kürzt man nicht!

Wer das vergisst, ist keine Bürgerrechtspartei.

[Inge Hannemann]

Wenn wir über die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen reden, so möchte ich über eine mutige Frau reden: Inge Hannemann. Inge Hannemann hat jahrelang im JobCenter gearbeitet und sie hat diese Arbeit gerne gemacht. Nur von ihren Vorgesetzten bekam sie regelmäßig zu hören: „Frau Hannemann, Sie stehen schon wieder ganz hinten.“

In Arbeitsagenturen gibt es nämlich einen Wettbewerb, wer am wenigsten Geld ausgibt. Und klar: Wer viele Sanktionen verhängt, der spart Geld. Inge Hannemann stand immer ganz hinten, weil sie nicht auf Sanktionen gesetzt hat.

Statt sich dem Druck zu beugen, hat sie angefangen zu bloggen. Sie hat ihre Situation öffentlich und transparent gemacht. Dafür wird sie nun vom JobCenter kaltgestellt, ihr droht die Kündigung.

Dieser mutigen Frau und ihrem Kampf gegen die Hartz IV Sanktionen gehört unsere Solidarität!

Und Hartz IV gehört abgeschafft!

[Privatisierung]

Die sozialen Grundlagen der Demokratie werden auch durch Privatisierung öffentlichen Eigentums untergraben. Wir wollen Privatisierungen deshalb stoppen.

Bremen hat es vorgemacht und eine Privatisierungsbremse eingeführt. Diese besagt: Alle Privatisierungsvorhaben – zum Beispiel von Wasser oder Stromnetzen – sind zukünftig an die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung gebunden – und zwar in Form einer Volksabstimmung.

Wer öffentliches Eigentum verhökern will - so wie es die anderen Parteien seit den 1990er Jahren immer wieder getan haben - der muss die Zustimmung von den Eigentümern, also der Bevölkerung, einholen!

Und die wird wahrscheinlich nicht so schnell einwilligen. In Dresden stimmten zum Beispiel 80% gegen die drohende Privatisierung der Krankenhäuser.

[Hessen]

In Ost wie West, in Nord wie Süd, mit Hilfe der LINKEN gelang es in den vergangenen Jahren so manche bereits geplante Privatisierung zu verhindern.

Dank der hessischen LINKEN wurde zum Beispiel die drohende Privatisierung des landeseigenen Wohnungsunternehmens verhindert. Wir können also zu recht sagen: links wirkt, im Bund, in der Kommune und ganz konkret in Hessen.

Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir in Hessen wieder in den Landtag einziehen.

Wisst ihr, ich war letzte Woche in Hessen unterwegs. Unsere Partei ist dort so umtriebig, so aktiv – sei es bei der Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, bei der Unterstützung von Erwerbsloseninitiativen, bei der Solidarität von Betriebsräten, die bei Burger King gerade weggemobbt werden, beim Einsatz gegen Privatisierungen oder bei Blockupy.

Eine starke LINKE Fraktion im Landtag – das tut dem Land Hessen wirklich gut!

[Mieten]

Öffentliche Wohnungsunternehmen zu erhalten, was DIE LINKE in Hessen unterstützte, ist ein Mittel gegen explodierende Mieten.

Immer mehr Menschen können ihre Miete nicht mehr bezahlen und werden aus Stadtteilen vertrieben, in denen sie über Jahrzehnte gelebt haben.

Inzwischen gehen Risse durch die Städte. Es entstehen soziale Einheitswohnlagen. Dort die Townhäuser und Villenviertel, hier die Viertel für die Ärmeren.

Aber Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen mit unterschiedlichen Einkommen und Hintergründen auch Nachbarn sind, mal mit einander ins Gespräch kommen. Sonst kann sich kein Dialog entwickeln.

Auch deshalb wollen wir die soziale Entmischung von Wohngebieten stoppen. Dafür werden wir einen Antrag einbringen, der Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen ausschließt.

Es ist doch auch wirklich nicht zu verteidigen, dass nur, weil ein Mieter auszieht und der Vermietende einfach den Wohnungsschlüssel an eine neue Mieterin weiterreicht, die Kaltmiete nach oben schnellt.

Unsere Mietbremse schließt so etwas aus.

Wohnen ist ein Grundrecht und muss deshalb bezahlbar bleiben.

[Wohnungslosigkeit]

Die Explosion der Mieten und das Hartz IV-System ergeben zusammen übrigens eine ganz besonders bedrohliche Kombination.

So mancher wird nicht nur aus seinem Viertel, sondern überhaupt aus der Wohnung vertrieben. Wohnungslosigkeit entsteht. Als ich vorige Woche in Offenbach eine Erwerbsloseninitiative besuchte, erfuhr ich dort von dem Schicksal einer zehnköpfigen Familie. Das kleinste Kind noch in Windeln, das größte kurz vor der Volljährigkeit.

Diese Familie war auf Sozialleistungen angewiesen. Sie lebte in einer Notunterkunft auf 60 m². Zehn Leute auf 60m²!

Erst als die Erwerbsloseninitiative den Fall öffentlich machte, kam Bewegung in die Sache und die Familie bekam etwas mehr Raum in der Notunterkunft zur Verfügung.

Für die 60m² bezahlte die Stadt dem Betreiber damals im Monat 3.000 Euro. Wohnungslos wurde die Familie übrigens, als man die von ihnen beantragten Kosten der Unterkunft in Höhe von 1.200 Euro als zu hoch ansah und die Übernahme verweigerte. Die Stadt übernahm die Miete nicht. Die Familie flog aus der Wohnung. Nun fallen die Kosten für die Notunterkunft an.

Hier zeigt sich wieder einmal: Wohnungslosigkeit ist nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, sondern kommt die öffentliche Hand am Ende teuer zu stehen.

Insofern ist die Politik gut beraten, in jedem einzelnen Fall nichts, aber auch gar nichts unversucht zu lassen, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden.

[Angstkultur/ angstfreie Gesellschaft ]

Dieser Wahlkampf, unsere Aktivitäten natürlich ausgenommen, plätschert so vor sich hin und man hat nicht das Gefühl, dass es hier um irgendwas wirklich Wichtiges geht. Ich meine jedoch: Es geht in diesem Wahlkampf sehr wohl um was.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der eine zunehmende Angstkultur um sich greift. Dies gilt es beim Namen zu nennen und dem gilt es etwas entgegen zu stellen: die Vorstellung einer angstfreien Gesellschaft.

All die verschiedenen Probleme, die ich angesprochen habe, von der Schuldenfalle Stromrechnung über die Hartz-IV-Sanktionen bis hin zu explodierenden Mieten, sind jeweils nur Facetten oder besser gesagt Mosaiksteine, die zusammengesetzt ein größeres Mosaik-Bild ergeben.

Ja, in diesem Land breitet sich eine neue Angstkultur aus – in Jobcentern wie in Betrieben. Erwerbslose haben Angst vor Hartz-IV-Sanktionen, dem Gefühl, auf dem Amt nicht als Bürgerin zu gelten. Und wer einem Job hat, hat womöglich Angst nicht mithalten zu können, weil in der gleichen Zeit immer mehr zu leisten ist.

Auch Kinder erleben den Druck bereits in der Schule. So beklagen Eltern in Hessen, dass G8 ihren Kindern die Kindheit nimmt.

Die Zunahme des Niedriglohnsektors führt bei unvorhergesehenen Ausgaben schnell in die private Verschuldungsfalle. Für junge Soloselbständige wiederum kann ein fehlender Kitaplatz existenzbedrohend werden.

Diese Entwicklung ist gefährlich für die Demokratie: Wo sich eine Kultur der Angst entwickelt, kann sich der Citoyen, also der selbstbewusste Bürger beziehungsweise die Bürgerin, nicht entfalten. Dort gedeiht der autoritäre Wettbewerbsstaat.

Dieser Angstkultur setzen wir etwas entgegen: die Vorstellung einer angstfreien Gesellschaft.

Schritte dahin sind:

• Ein Mindestlohn von 10 Euro, der Dumpinglöhne ausschließt.
• Die Abschaffung der Leiharbeit, und zumindest gleicher Lohn plus Flexibilitätszulage - also französische Verhältnisse in der Leiharbeit!
• Eine sanktionsfreie Mindestsicherung in höhe von 1050 Euro, damit der Verlust des Jobs eben nicht den Fall in ein System der Schikane bedeutet.
• Eine starke gesetzliche Rente sowie eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, die zu Recht die Angst vor Altersarmut nehmen.

Denn: Niemand, wirklich niemand soll gezwungen sein Flaschen zu sammeln, um über die Runden zu kommen.

[NSA]

Liebe Genossinnen und Genossen,

in diesen Tagen erfahren wir, dass die Demokratie und die Grundrechte nicht nur von ihrer sozialen Dimension her gefährdet sind. In einem auch für mich unfassbaren Ausmaß erleben wir, wie der US-amerikanische und der britische Geheimdienst Millionen Daten ausspähen und wie die Bundeskanzlerin dabei tatenlos zuschaut.

Wir wollen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stärken. Als ersten Schritt werden wir deshalb im Bundestag beantragen, alle seit 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze auszusetzen und gründlich zu überprüfen.

Ja, wir wollen ein Moratorium für alle Schnüffelgesetze. Wir meinen, auf die Vorratsdatenspeicherung können wir gerne verzichten.

Das ist das Mindeste, was wir als Konsequenz aus diesem Schnüffelskandal ziehen müssen!

[Edward Snowden/ Whistleblower]

Das wir überhaupt von dieser Schnüffelei erfahren haben, verdanken wir einem mutigen Mann: Edward Snowden. Er ist ein moderner Bürgerrechtler. Für seinen Mut muss er nun teuer bezahlen, findet nur vorübergehend Asyl in Russland, gejagt von Geheimdiensten. Ich meine: Jemand wie Edward Snowden hat den Friedensnobelpreis verdient.

Whistleblower, Menschen die dunkle Machenschaften von Mächtigen aufklären, Menschen, die über Missstände berichten, riskieren viel. Das zeigen der Fall Edward Snowden wie der Fall Inge Hannemann.

Deshalb brauchen wir besseren rechtlichen Schutz für Whistleblower.

Und ich ziehe meinen Hut vor Menschen wie Edward Snowden und Inge Hannemann.

Whistleblower wie sie leisten einen großen Dienst an der Demokratie!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir sind zwar keine Whistleblower im engen Sinne, und viele von uns sind keine Computerexperten, geschweige denn Hacker.

Aber auch wir legen uns mit den Mächtigen an: weil wir den Finger in die Wunde legen, weil wir keine Spenden von Energie- und Versicherungskonzernen nehmen und denen nicht nach der Nase tanzen. Wenn es um Geheimdienste und Rüstungsgeschäfte oder um soziale Zumutungen geht, sorgen wir für Transparenz.

Lasst uns das in den letzten Tagen des Wahlkampfes noch mal verstärkt rumerzählen: Wir sind die Whistleblower im deutschen Bundestag! Wir bringen das, worüber ansonsten kaum jemand reden würde, ins Licht der Öffentlichkeit!

Wir suchen uns nicht wie Gerhard Schröder und Joschka Fischer Zweit- und Nebenjobs. Unsere Bündnispartner sind nicht EON, Gazprom oder Google, es sind die Menschen, in diesem Land, es sind die Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen und Internetaktivisten.

Wir lassen uns nicht kaufen! Aber bei uns kann man mitmachen und uns kann man wählen am 22.September!

In Hessen kann man uns am 22.September gleich doppelt wählen – in den Bundestag und in den Landtag!

Wir läuten heute den Endspurt des Wahlkampfes ein.

Sicherlich haben wir alle schon mit Menschen gesprochen, die skeptisch sind, ob Wahlen etwas ändern können. Oder Menschen, die meinen, im Bundestag haben doch vor allem die Lobbyisten das sagen.

Dieser Ärger ist verständlich. Allerdingst stellt sich die Frage: Welches Signal geht davon aus, nicht wählen zu gehen?

Werden es die Herrschenden als besonders energischen Protest gegen Kriegseinsätze, gegen den Einfluss der Lobbyisten oder gegen Hartz IV werten? Wohl kaum.

Eher werden sie behaupten, so groß könne der Ärger darüber nicht sein, sonst hätten die Leute ja die LINKE gewählt.

Und wie schreibt der Schriftsteller Ingo Schulze doch so treffend: Wahlen alleine machen noch keine Demokratie. Aber in ihnen liegt die Möglichkeit verborgen, etwas zu verändern. Und empfiehlt daraufhin DIE LINKE zu wählen.

Am 22.September wählen zu gehen und DIE LINKE zu wählen, ist wahrlich nicht die einzige Form sich einzubringen und etwas zu verändern. Aber es ist eine wichtige.

Veränderung beginnt mit Einmischung.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, nutzen wir die nächsten Tage um viele dafür zu gewinnen, sich einzumischen.