Quo Vadis Ägypten? 

Es ist  wohl tatsächlich so, dass auch die Linke und die fortschrittlichen Kräfte auf

das Militär beim Sturz von Mursi setzten, jetzt aber auch Befürchtungen

entstehen, dass die Revolution abgewürgt wird und die Militärs ohne Legitimation

ihre Macht verfestigen und alte Mubarak-Strukturen reaktivieren könnten. 

Die Entlassung oder Verlegung von Mubarak in ein Militärkrankenhaus sorgt bei vielen Ägyptern, die die Revolution gegen Mubarak erkämpften, für verstärktes Unbehagen und zunehmend auch für Proteste.     

Mit der Haftentlassung von Expräsident Husni Mubarak schreitet in Ägypten die Wiederherstellung der alten Ordnung weiter voran. Der 85jährige kam am Donnerstag aus dem Gefängnis frei und wurde in ein Militärkrankenhaus verlegt, wo er unter Hausarrest gestellt werden sollte. Mubarak, seinerzeit Chef der Luftwaffe, hatte Ägypten mit Hilfe der Streitkräfte seit Oktober 1981 bis zu seinem erzwungenen Rücktritt im Februar 2011 autoritär und repressiv regiert.

Nach dem Umsturz wurde Mubarak im Juni 2012 wegen seiner Mitschuld am Tod von Hunderten Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Januar 2013 hob ein Kairoer Gericht das Urteil auf Antrag von Mubaraks Anwälten wegen angeblicher Verfahrensmängel auf und ordnete an, daß neu verhandelt werden muß. Der Berufungsprozeß begann im April und mußte schon am ersten Tag wieder abgebrochen werden, weil der Vorsitzende Richter sich für befangen erklärte. Das hatte zur Folge, daß die legale Dauer von Mubaraks Untersuchungshaft überschritten war. Zuletzt befand sich der frühere Diktator nur noch wegen Korruptionsvorwürfen in Haft. Von diesen wurde er am Mittwoch freigesprochen, so daß seiner Entlassung nichts mehr im Wege stand.

Während damit ein klares politisches Signal gesetzt wird, wächst die Zahl der eingesperrten Anhänger des am 3. Juli vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi in die Hunderte oder gar schon Tausende. Am Dienstag wurde in Kairo der spirituelle Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, verhaftet. In der Nacht zum Donnerstag nahm die Polizei auch Ahmed Aref fest und schaffte ihn ins Gefängnis. Er war in den vergangenen Wochen oft als Sprecher der Bruderschaft aufgetreten. Mursi selbst wird an einem unbekannten Ort gefangengehalten. Bei den mit ungleichen Waffen ausgetragenen Zusammenstößen zwischen Demonstranten einerseits, Militär und Polizei andererseits wurden nach offiziellen Angaben annähernd tausend Anhänger des entmachteten Präsidenten getötet.

Das Militär bringt zunehmend auch die liberale und linke Opposition, die den Sturz Mursis begeistert begrüßt hatte, gegen sich auf. Inzwischen läuft gegen einen der Führer des Oppositionsbündnisses, Mohammed ElBaradei, der nach dem Putsch der Streitkräfte das Amt des Vizepräsidenten übernommen hatte, ein Strafverfahren, das ihn zur Flucht ins Ausland veranlaßt hat. Angeblich hält er sich in Wien auf – dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), deren Chef Baradei bis November 2009 war. Mehrere Organisationen der säkulären Opposition, darunter die Jugendbewegung 6. April, haben für Freitag Demonstrationen gegen die Haftentlassung Mubaraks angekündigt.

Wegen seines Rücktritts vom Amt des Vizepräsidenten wird der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei  in Kairo vor Gericht gestellt. Das Nachrichtenportal "al-Ahram" meldete am Dienstag, der Prozess gegen den ehemaligen Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde werde am 19. September vor dem Strafgericht Nasr City in Kairo beginnen.

Die Klage sei von einem Juraprofessor der Universität Helwan eingereicht worden. Dieser wirft ElBaradei vor, er habe durch seinen Rücktritt das in ihn gesetzte "Vertrauen verraten". Sicher ist allerdings nicht, ob ElBaradei auch tatsächlich vor Gericht erscheinen wird. Er ist inzwischen nach Österreich ausgereist.

Er hatte nach der gewaltsamen Räumung von Protestlagern der Muslimbrüder  sein Amt als Vizepräsident niedergelegt. In einem Schreiben an Übergangspräsidenten Adlii Mansur  teilte er mit, er könne nicht länger "Verantwortung für Entscheidungen übernehmen, mit denen ich nicht einverstanden bin". 

Es gibt aber auch linke Polittiker, die noch hinter  dem Militär stehen . So beispielsweise Samdin Sahabi von der " Partei der Würde", die auf dem dritten Platz bei den Wahlen gelandet war, 

Der Journalist und Politiker gehörte zu den Gegnern von Ex-Diktator Husni Mubarak.Vor zwei Jahren nahm er dann an den Anti-Mubarak Protesten auf dem Tahrir-Platz teil. Nach dem Sturz des Diktatoren bewarb er sich um das Präsidentschaftsamt und wurde Dritter.

Der linke Politiker galt in Ägypten bislang als eine von allen Seiten respektierte politische Institution. Doch nun bezieht er Stellung für das Militär. Eine Position, wegen der er von Teilen der ägyptischen Gesellschaft kritisiert wird.

Der demokratische Nasserist  wurde als unabhängiger Kandidat seiner Würde-Partei bei den Präsidentschaftswahlen von 2012 der Drittplatzierte mit 4.820.273 Stimmen und 20,72 % Wähleranteil.

Die KP Ägypten erläutert in einer  Erklärung, dass der Sturz von Mubarak und von Mursi verschiedene Etappen der  Revolution darstellen. Mursi vertrete reaktionäre Teile des Kapitals und habe sich zum Diener des US Imperialismus entwickelt und sei deshalb zurecht gestürzt worden. 

Die Revolution müsse schnell weiterentwickelt werden und zwar auch gegen die Kräfte im Staatsapparat, die zögern und den Kurs verlassen. Die Einheit der Linken sei eine wichtige Aufgabe, ohne die ein Einfluß der Linkskräfte nicht stattfinden werde,

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EILMELDUNG 
GIFTGASKAMPAGNE GEFAKED 

Exklusiv-Foto-Al Jazzera veröffentlichte via Reuter die Nachricht vom Massaker in Ost-Ghouta bei  Damaskus, dass  in Wirklichkeit erst einen Tag später  geschah.

Al Jazzera veröffentlichte via Reuter die Nachricht von Massaker in Ost-Ghouta einem Tag vor dem Stattfinden des Giftgaseinsatzes.  Dutzende von Videos wurden dafür  hochgeladen und zwar einen Tag vor dem Massaker. 

All diese Beweise zeigen, dass die FSA-Terroristen die Szenen schon vorher fabriziert hatten. 

Diese Beweise zeigen das Massaker von FSA-Rebellen  in Syrien selber hergestellt wurden.

Die Massaker sollten von Anfang an der Regierung Assad in dei schuhe geschoben werden. Dazu wurden diese Bilder hochgeladen, nachdem der Besuch der UN Inspektoren in Syrien bekannt wurde.

Al Jazeera hatte bereits um 9.28 den Eisatz von Giftgas bei Damaskus gemeldet.

Eine weitere Quelle der FSA Rebellen vermeldete vorher um 3,30 Uhr, dass das Baath-Regime angeblich Giftgas in East Ghouta bei Damaskus eingesetzt habe, Dabei hatte der Angriff noch gar nicht stattgefunden.

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Die Quelle sagte, dass die Zahl der Todesopfer weiter steigen könne, weil der Mangel an Ausrüstung und medizinischen Ressourcebn eine adäquate Behandlung nicht zulasse.

Gleichzeitig wurde bekanntm das eine syrische Terrorgruppe mit dem youtube account 'SHAMSNN' zig Videos ebenfalls vorher hochgeladen hatte. Auch das geschah am 20. Augiust um 3 Uhr und somit eine Tag vor dem realen giftgas-Anschlag., der erst am 21. August 2013 stattfand.

Die Dschihad-Rebellen hatten vorher schon kurdische Kinder geköpft und die Terroristen der FSA nehmen nicht einmal auf Kinder im Krieg  Rücksicht! Offensichtlich wurden sie von Rebellen kaltblütig ermordet.

Dazu gibt es entsprechendes Video-Materialim Netz

http://youtu.be/cO8_eZcZkNE

http://www.islamicinvitationturkey.com/2013/08/22/photo-al-jazzera-reuter-published-the-news-of-massacre-in-east-ghouta-damascus-one-day-before-the-massacre-happened-by-assad/

Vertuschung und verwickelte V-Leute in dem NSU-Terror-Netzwerk?

Das Bundesinnenministerium der Bundesregierung will 118 Streichungen im NSU-Ausschussbericht

Belange des Bundeswohls

Das Bundesinnenministerium verlangt zahlreiche Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Insgesamt 118 Textstellen müssten in dem Bericht, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, geändert, 47 davon komplett gestrichen werden, fordert das Ministerium laut dem Internetportal "Spiegel Online".

Währenddessen werden stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden und Unklarheiten über deren Beziehungen zur Neonazi-Szene bekannt. Ein einstiger baden-würtembergischer Verfassungsschutz-Mitarbeiter gibt an, er habe 2003 über einen Informanten von einer "Gruppe in Ostdeutschland namens NSU" erfahren, den Bericht darüber aber auf Anweisung "von oben" vernichten müssen. Polizeibeamte, die in Thüringen nach dem NSU fahndeten, mutmaßen inzwischen, die Terrororganisation habe in der ersten Zeit nach ihrem Untertauchen "staatliche Unterstützung" erhalten.

In den NSU Terror Verwickelte VS Spitzel 

Wie das Internetportal "Spiegel Online" berichtet, hat das Bundesinnenministerium umfassende Änderungen an dem Abschlussbericht gefordert, den der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) an diesem Donnerstag vorstellen will. Demnach verlangt das Ministerium, insgesamt 118 Textstellen zu zensieren; 47 davon sollen vollständig gestrichen werden. So müssten etwa Details zu mindestens drei V-Leuten geheim bleiben, "die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren", schreibt "Der Spiegel".

Auch hätten nähere Hinweise zur "Operation Rennsteig" zu unterbleiben. Die "Operation Rennsteig" war eine Gemeinschafts-Operation von vier deutschen Geheimdiensten aus den Jahren 1997 bis 2003, die Informationen über die Neonaziszene in Thüringen sammeln sollte. Auf einer Zielliste waren mehr als 70 Personen verzeichnet, darunter die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die "Operation Rennsteig"-Akten nach dem Auffliegen des NSU geschreddert.

Wie es nun im "Spiegel" heißt, fordere das Bundesinnenministerium per Schreiben vom 9. August die Zensur des Abschlussberichts, weil "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen seien und deshalb die Öffentlichkeit nicht informiert werden dürfe. Innenminister Friedrich zufolge geht es um "Quellenschutz".

Aufmarsch in Luxemburg 
Zu den Hintergründen, die nach dem Willen der Bundesregierung nicht öffentlich diskutiert werden dürfen, gehört "Spiegel Online" zufolge "eine mehrseitige Passage", die sich mit einem "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997 befasst. Der "Spiegel" hatte bereits letztes Jahr über das Dokument berichtet. Es nennt unter anderem die Namen von neun Personen, die das BKA im Verlauf seiner Ermittlungen "als Verfassungsschutz-Quellen erkannt" haben will. "Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein", berichtet "Der Spiegel"; zudem sei ein Einschreiten gegen Neonazi-Aktionen durch das verspätete Weiterleiten entsprechender Hinweise verhindert worden. V-Leute seien auffallend oft einem Urteil oder sogar der Strafverfolgung überhaupt entkommen.

Besonders schwer wiegt, dass dem Papier zufolge eine neonazistische Aktionswoche im August 1994 zur Erinnerung an den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß von "nicht weniger als fünf Quellen des Verfassungsschutzes" organisiert worden sein soll. Stimmt das, dann haben vom deutschen Inlandsgeheimdienst angeworbene V-Leute den Einmarsch von rund 150 Neonazis am 13. August 1994 in Luxemburg angeleitet; dort randalierten diese anlässlich des Heß-Todestages, ohne dass die deutsche Polizei sie hatte zurückhalten können, weil Hinweise an sie unterblieben. Die außenpolitische Dimension des Vorfalls ist unübersehbar.

Vernetzung ermöglicht 
Dabei sind auch die sonstigen Vorwürfe, die das BKA 1997 in seinem "Positionspapier" gegenüber dem Verfassungsschutz erhob, gravierend. So hieß es etwa – nur ein Jahr vor dem Abtauchen des NSU –, "Quellen des Verfassungsschutzes" wirkten offenkundig "maßgeblich in führenden/exponierten Positionen an der Vorbereitung von Veranstaltungen/Versammlungen/Aktionen" der Neonazi-Szene mit. Es bestehe sogar "die Gefahr, daß Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln".

Auch stellte das BKA fest, die V-Leute seien in der Regel "gut über die aktuellen technischen Möglichkeiten der Exekutive informiert"; es gebe "Anhaltspunkte" dafür, dass dadurch "letztlich nicht nur die Quellen, sondern die gesamte Szene vor Strafverfolgung geschützt wird". Weiter heißt es, der Verfassungsschutz beklage einen "Ausbau der Vernetzung im rechtsextremistischen Bereich"; gleichzeitig werde jedoch "durch die Ausstattung der Quellen mit der jeweils neuesten Kommunikationstechnik" und durch die Übernahme von "Reisekosten" die "Mehrzahl der Quellen" überhaupt erst in die Lage versetzt, "Kontakte zu knüpfen und aufrecht zu erhalten".

Dass Letzteres etwa beim "Thüringer Heimatschutz" der Fall gewesen ist – derjenigen Neonazi-Organisation, aus der der NSU letztlich hervorging –, ist belegt.

Schon 2003 informiert 
Während die Bundesregierung derlei Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten will, werden – vom Publikum inzwischen kaum noch registriert – stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden bekannt. So berichtete etwa die "Berliner Zeitung" kürzlich, das Thüringer Innenministerium bestätige, dass 2005 eine zweiseitige Telefonliste vernichtet worden sei, die Kontaktpersonen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt enthalten habe.

Die Liste habe zu 108 von insgesamt 160 Asservaten aus Böhnhardts Wohnung gezählt, die die zuständige Staatsanwaltschaft in Gera habe beseitigen lassen. Ermittler, die nach dem NSU fahndeten, gaben an, sie hätten das Papier nie zu Gesicht bekommen. Die "Berliner Zeitung" zitierte Polizeibeamte mit der Vermutung, der NSU habe in der ersten Zeit nach der Flucht "staatliche Unterstützung" erhalten.

Bereits letztes Jahr hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, der im Amt als qualifiziert und kompetent eingestuft wird, mitgeteilt, ein Informant habe ihm im Jahr 2003 "von einer gewalttätigen rechtsradikalen Gruppe in Ostdeutschland namens NSU" berichtet, von der er behaupte, sie unterhalte "Beziehungen nach Heilbronn". Dort wurde 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet – mutmaßlich vom NSU.

Der VS-Mitarbeiter teilte weiter mit, er habe über den Hinweis auf den NSU einen Bericht geschrieben, diesen jedoch auf Anweisung "von oben" vernichten müssen.

Ein Testballon? 
Im Zusammenhang mit dem Mord in Heilbronn ist neben vielem anderen eine mögliche Rolle des Ku-Klux-Klans weiterhin ungeklärt. Offenkundig hat ein Neonazi, der als V-Mann für das baden-würtembergische Landesamt für Verfassungsschutz tätig war, im Jahr 2000 die "European White Knights of the Ku Klux Klan" gegründet. Bekannt ist heute, dass zwei Polizisten Mitglied waren, die in der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Böblingen arbeiteten – dort waren ab 2005 auch die 2007 ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr schwer verletzt dem Mord entkommener Kollege beschäftigt.

Offenbar haben, wie die "Kontext Wochenzeitung" berichtet, mindestens drei weitere Polizisten in Kontakt zum "Ku Klux Klan" gestanden; der Klan-Gründer habe zeitweise sogar "an die Bildung einer eigenen Untergruppe für die Polizisten" gedacht. Fest steht, dass dem "Ku Klux Klan" ein V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz angehörte, der wiederum Kontakt zu dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos hielt.

"Kontext" liegen nun Informationen vor, denen zufolge der Klan-Gründer, der vom baden-würtembergischen Verfassungsschutz angeblich noch 2000 abgeschaltet wurde, schließlich nach Sachsen wechselte, "um dort bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Terroristen (...) eingesetzt zu werden". Völlig unklar ist die Rolle der staatlichen Behörden im gesamten Zusammenhang mit dem "Ku Klux Klan". Als bekannt wurde, dass ein V-Mann die Organisation gegründet hatte, vermutete der CDU-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger – ein gelernter Kriminalbeamter –, das Ganze sei ein "Testballon" gewesen.