Gigantischer internationaler Umsatzsteuerbetrug: Wie kriminell sind unsere Stromkonzerne?

Seit einiger Zeit ist bekannt dass gegen EnBW, einen der größten deutschen Stromoligopolkonzerne, Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern laufen. Bisher stand unter anderem der Verdacht auf dubiose Russland-Geschäfte oder illegale Geschäfte im Emissionszertifikatehandel im Raum.

Das Volumen dieser Geschäfte beträgt ungefähr eine Billiion €uro, so dass es sich hier um Betrügereien in einem Volumen von 200 Mrd- €uro und mehr handeln könnte.

EnBw Zentrale in Berlihn Mitte- Friedrichstraße

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf vertrauliche Aktennotizen könnte der Stromanbieter noch in weitere illegale Machenschaften verwickelt sein. Der konkrete Verdacht lautet : Umsatzsteuerbetrug bei internationalen Stromgeschäften. Im schlimmsten Fall könnten Betrüger einer Vielzahl von Energiekonzernen den Fiskus um zig Milliarden Euro gebracht haben. Es könnte sich um eines der größtzen Wirtschaftsverbrechen der Nachkriegszeit in der BRD handeln, der ungekannte Dimensionen angenommen hat und der diverse Energieoligoplisten umfassen könnte.

Schon seit 2010 wird die Energie Baden-Württemberg AG, kurz EnBW, von Finanzbehörden in Baden-Württemberg unter die Lupe genommen, da der Konzern in illegale Karussellgeschäfte involviert sein könnte. Laut einigen internen Aktennotizen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hätten die Baden-Württemberger Behörden bei EnBW „strafrechtlich relevante Sachverhalte“ entdeckt. Es soll um Steuerbetrug bei Stromgeschäften gehen. Die steuerfreien Umsätze des Stromversorgers hätten sich laut Ermittlern innerhalb eines Jahres von rund einer Milliarde Euro auf zehn Milliarden erhöht. Nicht nur EnBW, sondern eine Vielzahl anderer Stromkonzerne sollen immer nach dem gleichen Prinzip vorgegangen sein und den Fiskus so um Milliarden an Steuereinnahmen geprellt haben, so der Verdacht.Stromkonzerne haben Fiskus möglicherweise um Milliarden geprellt

Die betreffenden Oligopol-Konzerne sollen untereinander über Grenzen hinweg mit Strom gehandelt haben. Dann soll der Strom nach Deutschland zurückverkauft worden seien, umsatzsteuerfrei, obwohl beim Weiterverkauf des Stroms üblicherweise 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden. Die Konzerne sollen die Steuer schlicht nicht gezahlt haben. Da der Strom von den involvierten Stromkonzernen wie in einem Karussell hin und her gehandelt werde, verliere sich letztlich die Spur der Betrüger, so der Verdacht.

Letztlich werde der Strom ins Ausland dann noch einmal weiterverkauft und der letzte Verkäufer ließe sich die nie gezahlte Umsatzsteuer vom deutschen Staat zurückerstatten ( obwohl sie nie gezahlt wurde) , da innereuropäischer Handel nicht besteuert werden soll. Ähnlich funktionierten bereits illegale Machenschaften mit Emissionszertifikaten, auch in diese soll der Stromanbieter EnBW verwickelt gewesen seien.

Dubiose Stromgeschäfte führen ins Milieu der organisierten Kriminalität

Allein innerhalb von zwei Jahren, von 2008 bis 2010, sollen durch illegale Emissions-Geschäfte laut Europol europaweit Steuerschäden in Höhe von fünf Milliarden Euro entstanden sein. Der mögliche Schaden, den Betrüger nun aber im Stromgeschäft angerichtet haben könnten, soll die Schadenssumme der Emissions-Geschäfte um einiges übersteigen, schon allein weil das Volumen, welches gehandelt wird, viel größer ist. Denn während das Handelsvolumen beim Emissions-Handel etwa 100 Milliarden Euro beträgt, sind es im Handel von Strom und Gas rund 900 Milliarden Euro. Zudem werde dieser Markt kaum überwacht, wodurch Betrüger leichtes Spiel hätten. In Deutschland haben nun Ermittler unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg die Spur verdächtiger Stromkonzerne aufgenommen. Laut Bundeskriminalamt führen diese ins „Milieu der organisierten Kriminalität“.

Auch dieses Beispiel zeigt, dass die Energiemonopolisten enteignet und das Eigentum in Eigentum der Gesellschaft übertragen werden sollte. Die Energieversorgung darf nicht privaten Miliardäören, Kapitaloligarchen und betrügerischen Renditezockern überlassen bleiben.

Holger Apfel wegen Homosexualität als NPD Chef zurückgetreten?

Coming out statt Burnout ?

Apfel: Rücktritt wegen sexuellen "Übergriffs" ?

19. Dezember 2013

+++ EXKLUSIV +++ Burnout heißt die Tarnung. Von einer Krankheit ist im Zusammenhang mit dem überraschenden Rücktritt Holger Apfels als NPD-Chef die Rede. Tatsächlich soll Apfel heute aber unter dem Druck einer Gruppe vor allem aus den Reihen der NPD-Fraktionsmitarbeiter im Sächsischen Landtag zurückgetreten sein. Der Vorwurf: Ein sexueller Übergriff auf einen Kameraden.

Holger Apfel (rechts) zusammen mit dem Hamburger Neonazi Thorsten de Vries (Quelle: Facebook)

Die Gruppe hatte ihm nunmehr ein Ultimatum unterbreitet mit der Forderung von seinen Ämtern als Bundesvorsitzender und Fraktionschef Abstand zu nehmen. Innerhalb seiner Partei ist der aus Hildesheim stammende Neonazi ohnehin sehr umstritten. Nun aber griff eine Gruppe um Maik Scheffler vom NPD-UB Nordsachsen einen konkreten Vorwurf gegen Apfel auf und legte ihn dem Bundesvorstand vor. So soll der NPD-Chef während der „Deutschland”- Wahlkampffahrt einen jungen Helfer von den Freien Kräften in Leipzig sexuell belästigt haben.

Daniel S. habe anscheinend sehr darunter gelitten und sich daraufhin den Kameraden anvertraut. Seine Anschuldigungen belegte der junge Neonazi vor der Partei mit einer internen Versicherung. Gerüchten zufolge sollen weitere Fälle sexueller Übergriffe durch den mehrfachen Familienvater gegen junge Kameraden gesammelt worden sein.

Intern gab es wohl länger schon Gerede wegen einer möglichen Homosexualität Apfels.

Bereits in einem internen Schriftverkehr vom 2. August 2012 an den ehemaligen Geschäftsführer der „Deutschen Stimme” Hendrik Ostendorf aus Bremen lästerte dessen damaliger Geschäftspartner Adrian Preißinger: „Es wird den perversen Juenglings-an-den-Arschkrabscher, Puffbesucher und Minderwertigkeitskomplexler Holgi natuerlich massiv wurmen, dass nun die aus wahltaktischen Erwägungen mühsam aufgebaute spiessbürgerliche Fassade (…) — nicht nur bröckelt, sondern komplett in sich zusammenfällt. Geschieht dem national-demokrötischen Deppen gescheit recht.” Ostendorf und Preißinger hatten sich zuvor mit der Parteispitze überworfen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels lautete die Überschrift: „Comingout statt Burnout”. Wir möchten jedoch den Eindruck vermeiden, dass wir hier Homosexualität und einen sexuellen Übergriff gleichsetzen!

Die wahren Gründe für Apfels Rücktritt sollen von der NPD verschleiert werden, immerhin stehen 2014 Europawahlen und die Landtagswahl in Sachsen bevor. Auch internen Apfel-Kritikern wie dem Bundes-Vize und Europakandidaten Udo Pastörs kam es daher wenig gelegen den Chef zu outen. Ob Apfels Opfer Anzeige erstattet ist unklar. Angeblich sollen die Vorwürfe innerhalb der Neonazi-Partei — gegen die ein Verbotsantrag läuft — geprüft werden. Das Thema „Homosexuelle in den eigenen Reihen” ist in der braunen Szene ein Tabu. Homosexualität gilt vor allem innerhalb der völkischen Neonazi-Szene als „unnatürlich”. Apfel selbst ließ bei Abgeordnetenwatch folgendes Statement verlauten: „Die NPD fordert für die deutsche Familie wieder einen bevorrechtigten Platz in unserer Gesellschaft. Nicht sexuelle Randgruppen und Ausländer bedürfen der besonderen Fürsorge der Politik, sondern die Keimzellen unseres Lebens als Volk und Nation, die Familien.” Kürzlich postete Apfel bei Facebook noch ein Ultraschallbild mit der Ankündigung weiteren Nachwuchses. Jetzt ist sein Account gelöscht.

http://bremer-schattenbericht.com/2013/12/19/holger-apfel-ruecktritt-wegen-sexuellem-uebergriff/

Rebellenchef Zahran Allush ist der stärkste syrische Rebellenführer seit dem Sturz von Salim Idris (FSA) . Er will einen syrischen Gottesstaat errichten.

Unklar ist, ob er zur sogenannten Al Kaida gehört, die als CIA gesteuert gilt oder eher zu regional operierenden Al Kaida Gruppen, die echte islamistiche Bewegungen darstellen.

Die Reaktion der USA könnte darauf hindeuten, dass er zum Teil der Al Kaida und der Dschihadisten gehört, die nicht von US Geheimdiensten gesteuert werden.

Als die Islamische Front am 6. Dezember den Grenzposten von Bab al-Hawa an der türkisch-syrischen Grenze besetzte, waren das zwei Wochen zuvor gegründete Bündnis aus sieben Rebellengruppen und ihr militärischer Chef Zahran Allush noch wenig bekannt.

Doch die Vertreibung des Kommandanten der Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idris, und die Übernahme der FSA-Lagerhäuser durch die islamistischen Kämpfer haben den US Imperialismus aufgeschreckt. Sie stoppten jede Hilfe an die Dschihad-Rebellen im Norden Syriens, die laut angeblichen westlichen Spielregeln nicht in die Hände von Dschihadisten fallen dürfen.

Allush selbst hat nie ein Hehl aus seiner Zusammenarbeit und seinem Einverständnis mit Jabhat an-Nusra gemacht. Der amerikanische Politologe und Syrien-Kenner Joshua Landis kann auch kaum ideologische Differenzen zwischen der Islamischen Front und al-Kaida erkennen: «Beide idealisieren das islamische Reich, beide lehnen Demokratie ab und verfechten das, was sie für die Scharia halten. Beide heissen Kämpfer aus der islamischen Umma (das heisst aus dem Ausland) willkommen, und beide halten die schwarze Flagge des Islams statt der syrischen Fahne als ihr Banner hoch.»

Fast noch beunruhigender als die ideologische Nähe zu den Verfechtern des globalen Dschihad ist jedoch der konfessionelle Hass, der in Allushs Reden aufscheint. Schiiten nennt er «unrein», für Alawiten braucht er das Schimpfwort «Nusairi», und in einer Ansprache verlangte er, dass Syrien von den schmutzigen Werken und Untaten der «Nusairi» befreit werde. Einige Kommentatoren versuchen solche Entgleisungen als rhetorischen Populismus abzutun und die Islamische Front als einzige Alternative zur Kaida im Kampf gegen Assad hinzustellen. Die Worte Allushs malen aber einen Vernichtungskrieg gegen Andersgläubige und Ungläubige an die Wand, der dem Programm der Kaida in nichts nachsteht. Als Befreier und Retter Syriens können er und seine Bundesgenossen deshalb kaum gelten.

NZZ

Sevim Dagdelen, Die Linke MdB: Für eine Entspannungspolitik mit Russland

Kommentar von Sevim Dagdelen erschienen im Streit der Woche in der sonntaz am 14./15.13.2013

Am 14./15. Dezember erschien ein Kommentar von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung taz, der unautorisiert willkürlich verändert abgedruckt wurde. Wir dokumentieren hier den Kommentar von Sevim Dagdelen im Original:

"Es ist bedenklich, dass die Bundesregierung dabei ist, einen Kalten Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen. Dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle hierbei so weit ging, die ukrainische Opposition ohne Wenn und Aber zu unterstützen, zu der auch die faschistische Partei "Swoboda" gehört, die in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine von einer russisch-jüdischen Verschwörung spricht, ist ein schockierender Eskalationsschritt.

Ein schulmeisterlicher Ton gegenüber Russland in Sachen Menschenrechte ist besonders unangebracht, während sich jetzt herausstellt, dass staatliche Stellen in Deutschland über Jahre den NSU-Terror gedeckt haben.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik in Europa. Statt imperialem Getöse gegenüber Russland müssen wir endlich eine Partnerschaft auf Augenhöhe anstreben. Dies beinhaltet den Verzicht auf die Beteiligung des atomaren Aufrüstungsprojekts gegen Russland, dem NATO-Raketenschild. Die deutsche Außenpolitik darf sich nicht weiter im Schüren antirussischer Ressentiments in Europa profilieren."

http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3374.fuer_eine_entspannungspolitik_mit_russland.html

Ex CIA Chef Woolsey will Snowdon an dem Galgen aufhängen

Der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey

Ein ehemaliger Direktor der Central Intelligence Agency hat gesagt, dass der US Whistleblower Edward Snowden "aufgehängt werden soll bis er tot ist".

In einem Interview mit Fox News am Dienstag sagte James Woolsey, dass niemand Snowdon Asyl gewwähren sollte. Er hatte zuletzt Asyl in Brasilien beantragt. Vielmehr sollte er gehängt werden. Woolsey war Chef des CIA von 1993 bis 1995 war. .

"Ich denke, Amnestie für diesen Typen ist idiotisch", sagte er.

"Er sollte wegen Hochverrats angeklagt werden. Wenn von einer Jury verurteilt wurde, soll er am Galgen gehängt werden, bis er tot ist. "

Woolsey Bemerkungen waren in Reaktion auf einen Vorschlag von einem National Security Agency - Beamten, der sagte: "Es lohnt sich", dass Snowden sichere Rückkehr in die USA erhält und "ein Gespräch" mit ihm im Austausch für das Versprechen angeboten werden sollte, weitere Enthüllungen über Spionageaktivitäten der NSA zu beenden und diese zukünftig zu unterlassen. .

Rick Ledgett, Leiter der NSA Task Force für die Beurteilung der Schäden durch Snowden, sagte CBS News in der Sendung "60 Minuten" am vergangenen Donnerstag, dass er gerne in einen Dialog mit Snowden eintreten würde, um die Offenlegung von weiteren Geheimdiuenstinformationen zu verhindern.

Es wikrd die Enthüllung weiterer Geheimnbisse der US Regierung befürcvhtet, die sogar bis zur Problematik der Terroranschläge von 9/11 reichen könnten.

Ledgett hat auch CBS News gesagt, dass die Informationen, die Snowden bisher gegeben hat, nur ein Bruchteil von dem darstellen, was er insgesamt weiß. .

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