Wahlnachlese der bayrischen Linken
Das Ergebnis in Bayern war für die Linke auf jeden Fall enttäuschend. Zwei Prozent sind völlig unakzeptabel und das Scheitern der FDP in Bayern ist da kein Trost. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 64 Prozent, so dass auch die CSU mit nominal ca. 48 Prozent auch nur real ein Drittel der Wählerstimmen also ca 33 Prozent erhalten hatte. Umso bedenklicher, dass die Nichtwähler mit 34 Prozent stärkste "Partei" wurden und das es der Linken nicht gelungen ist, diese Nichtwähler zu mobilisieren. Die Singularität der Linkspartei gegen neoliberale, unsoziale und Kriegspolitik der anderen Parteien wurde auf Landesebene offensichtlich nicht ausreichend deutlich gemacht.
Rente ab 67 - ein arbeitsmarktpolitisches Drama
von Matthias Birkwald Linke MdB
Nur 135.374 Personen sind im Alter von 64 Jahren noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies sind lediglich 15,6 Prozent der Gesamtgruppe der 64jährigen (ca. 867.000 im Dezember 2012).
Diese offiziellen Daten der Bundesregierung auf eine SCHRIFTLICHE FRAGE des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, sind die entscheidende Basis, mit der die Bundesregierung die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters rechtfertigt. Dabei verweist die Statistik auf ein arbeitsmarktpolitisches Drama mit gravierenden sozialpolitischen Folgen, denn die Basis für einen späteren Renteneintritt ist grundlegend nicht gegeben.
Beschäftigung Älterer nimmt Jahr für Jahr ab
Laut Antwort der Bundesregierung sind überhaupt nur 29,8 Prozent der 60- bis unter 65-Jährigen noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Von Jahr zu Jahr nimmt die Beschäftigung ab. Kurz vor dem Rentenbeginn ist nur noch eine Minderheit in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Die ebenfalls angefragten Quoten für die Altersklasse der 60-, 61-, 62-, 63- und 64-Jährigen verweigert die Bundesregierung mit Verweis auf die anstehende Korrektur der Bevölkerungszahlen durch die Ergebnisse des Zensus 2011. "Nach dieser Logik dürften in den kommenden Jahren überhaupt keine Quoten und Zeitreihen mehr gebildet werden", sagt Matthias W. Birkwald dazu.
Eigene Berechnungen mit Hilfe der Altersklassenangaben des Statistischen Bundesamtes ergeben – je nachdem, ob man die gesicherten Zahlen von 2011 oder die Vorausberechnungen für 2012 nimmt, dass im rentennahen Alter von 64 Jahren lediglich 14,9 Prozent bis 15,6 Prozent überhaupt noch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind.
Steinbrück begeht Wahlbetrug mit Ansage
"Die Beschäftigungssituation Älterer ist nach wie vor miserabel", schlussfolgert Birkwald. "Trotzdem halten Union, Grüne und FDP an der Rente erst ab 67 fest. Und auch der Kanzlerkandidat der SPD stellt trotz der Zahlen die glasklare Beschlusslage des SPD-Parteitags und des Wahlprogramms seiner Partei in Frage." Demnach soll das Rentenalter erst dann angehoben werden, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.
"Steinbrück begeht angekündigten Wahlbetrug, wenn er an der Rente erst ab 67 fest hält, obwohl die Quote der 60- bis 64-Jährigen deutlich unter dem SPD-Kriterium liegt und die Entwicklung marginal ist", so Birkwald weiter. Er weist deshalb darauf hin: "DIE LINKE steht als einzige Partei ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger sich vergegenwärtigen, wenn sie am 22. September an die Wahlurne treten. Denn weit über 80 Prozent wollen ebenfalls kein höheres Rentenalter, selbst wenn sie das geringfügig mehr Beiträge kostet. Für sie ist DIE LINKE die einzig richtige Wahl."
Erschienen auf: linksfraktion.de, 17. September 2013
Tsipras (Syriza) und die griechische Linke wollen Politikwechsel - Interview mit Linksparteichef
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Militärexperte identifiziert syrische Giftgasgranaten als Dschihadisten-Munition
Bei den sowjetischen Geschossen, deren Splitter die UN-Kontrolleure am Ort des C-Waffen-Einsatzes bei Damaskus gefunden haben, handelt es sich laut Ruslan Puchow, Direktor des Moskauer Zentrums für Strategie- und Technologieanalyse, um Munition für Mehrfachraketenwerfer, von denen die syrische Armee schon seit langem keine mehr hat.
„Das erste Geschoss lässt sich leicht identifizieren: Es wurde im Bericht als
140mm-Rakete vom Typ М-14 für den alten sowjetischen Mehrfachraketenwerfer BM-14-17 aus dem Jahr 1952 bezeichnet“, kommentierte der Experte am Dienstag die Meldungen, dass UN-Inspektoren auf einem Teil einer Rakete kyrillische Zeichen entdeckt haben.
Die syrische Armee habe alle Mehrfachraketenwerfer BM-14-17 schon längst außer Dienst gestellt, auch die Geschosse des Typs М-14 haben ihre Haltbarkeit seit langem überschritten. „Jedenfalls hat die Sowjetunion kaum chemische Geschosse an Syrien geliefert. Es handelt sich offenbar um einen selbständigen Umbau eines alten Geschosses zu einem chemischen.“
Puchow hält es für unwahrscheinlich, dass die syrische Regierungsarmee die veralteten Geschosse verwendet haben und die damit verbundenen Risiken eingegangen sein könnte. „Wenn sie chemische Geschosse hätten einsetzen wollen, hätten sie eher die Standardsysteme BM-21 ‚Grad‘ genutzt, für die sie auch die Munition haben.“ Der Experte mutmaßte, dass die Regimegegner „diesen alten Kram“ in einem der eroberten Munitionslager gefunden haben.
„Das zweite Geschoss vom Kaliber 360 mm stammt offenbar aus einem Eigenbau“, so der Experte weiter. Er bezweifelte, dass die syrische Armee „derart primitive Munition produziert und einsetzt“.
Russland fordert neutrale UN Giftgas-Untersuchung und Verhör von Augenzeugen vor Ort - Mutter Agnes klagt Rebellen an
Nach dem Giftgas-Einsatz in Syrien verweist Russland auf die Augenzeugenberichte, die der syrischen Opposition die Schuld geben.
Das Außenministerium in Moskau hat am Freitag auf die Angaben der Vorsteherin des St.-Jakob-Klosters in Syrien, Agnes Mariam as-Salib, verwiesen. Diese hatte in einem Gespräch mit dem russischen TV-Sender Rusiya Al-Yaum geäußert, dass hinter der Chemiewaffen-Attacke die syrische Opposition stehe.
„Mutter Agnes ist überzeugt, dass es sich bei der chemischen Attacke vom 21. September in einem Vorort von Damaskus um eine Provokation der unversöhnlichen Opposition handelt“, so das russische Außenministerium. Ihrer Meinung nach waren die schockierenden Bilder, die von Medien weltweit verbreitet wurden, noch vor dem Einsatz gefilmt worden, um dann die Vorwürfe gegen die syrische Regierung zu untermauern.
„Leider interessieren diese Tatsachen die westlichen und voreingenommenen regionalen Medien nicht, die nach der Ansicht der Kloster-Vorsteherin den Auftrag bestimmter Kreise erfüllen, indem sie gefälschte Informationen über den 21. August verbreiten und die Tragödie von Latakia ignorieren.“
Agnes Mariam as-Salib kündigte an, ihre Angaben einer unabhängigen Kommission zu übergeben, die zu Menschenrechtsverstößen in Syrien ermittelt.
„Wir halten es für notwendig, diese und andere Augenzeugenberichte zu prüfen“, so das russische Außenamt. „Die Situation ist sehr ernsthaft, so dass die Weltgemeinschaft ihre Reaktion auf vollständigen und verifizierten Informationen aufbauen sollte, statt auf den einseitigen und kaum überzeugenden Versionen, die in Washington und einer Reihe anderer Hauptstädte durchgesetzt werden.“Am 21. August war östlich der syrischen Hauptstadt vermutlich Giftgas eingesetzt worden. Die syrische Regierung und die bewaffnete Opposition, die sich seit März 2011 blutige Gefechte liefern, beschuldigen sich gegenseitig, hinter der Attacke zu stecken. Die USA geben der syrischen Regierung die Schuld. US-Präsident Barack Obama ersuchte am Samstag den Kongress um die Billigung eines Militärschlages gegen Syrien.
Das unter dem Vorsitz von Mutter Agnes-Mariam des Kreuzes stehende Institut hat die ersten Videos des Massakers der Ghuta ausgedruckt und es gelang ihm, sowohl die in den Videos kodiert verankerten Zeiten, als auch die Zeit der online-Aufladung zu bestimmen. Die Studie dieses Materials ermöglicht, die Inkonsistenzen und Manipulationen festzulegen:
die Ghuta ist seit langem entvölkert. Es gibt vor Ort nur Leute die die "Rebellen" unterstützen und ein paar ältere Leute, die nicht fliehen konnten. Die Unterstützer der "Rebellen" sind fast ausschließlich Jugendliche und Männer. Es gibt nur in Ausnahmefällen Frauen und Kinder.
auf den Videos sind die Opfer vor allem Kinder, einige Erwachsene und fast keine Frauen, obwohl das mediale vereinte Büro der Ghuta von einer sehr großen Anzahl von verstorbenen Frauen spricht.
verschiedenen Orten gedreht wurden und kann an zwei Orten einige Kinder finden.
ein Zeuge beschreibt die Reaktionen ihrer Familie zu dem Geruch des Gases, aber Sarin ist geruchlos.
ein Foto von der ägyptischen Revolution wurde als Beweis für das Massaker der Ghuta durch das Masaken Barzeh Revolutionskomitee gepostet.
zwei Videos, eines von dem revolutionären Komitee Jobar, und das andere von dem Revolutionären Komitee Hamouria zeigen zwei inkompatible Szenarien des Todes von demselben Kind.
der Vergleich von mehreren Videos deutet auf eine Inszenierung hin, so schwierig und absurd erscheint es, Körper in ein und demselben Notstandslokal herumzutragen.
während die "Rebellen" mehr als 1466 Tote ankündigen, zeigen die Videos nur 8 Beerdigungen.
The Chemical Attacks on East Ghouta to Justify Military Right to Protect Intervention in Syria, by Mother Agnès-Mariam of the Cross, Institut international pour la Paix, la Justice et les Droits de l’homme, 11 septembre 2013, 43 pp.
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