Gespenst von links
Standpunkt von Parteichef Bernd Riexinger
Das Terrain des Kampfes wechseln: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen und Völkern, sondern zwischen oben und unten
Von Bernd RiexingerDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wird auf der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar an der Podiumsdiskussion über die Frage »Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden?« teilnehmen. Im vorliegenden Beitrag geht er dem Problem nach, wie es linken Bewegungen und Parteien angesichts eines europaweiten Vormarschs rechter Parteien gelingen kann, politischen Widerstand zu entwickeln und die Hegemonie des herrschenden Blocks zu untergraben.
Die Rechte in Europa ist auf dem Vormarsch. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen möglicherweise die besten Ergebnisse bei der Wahl zum Europaparlament einfahren, die »Wahren Finnen« haben vor zwei Jahren fast 20 Prozent erreicht, die dänische »Volkspartei« zwölf, die »Goldene Morgendämmerung« ist zur Zeit drittstärkste Kraft in Griechenland. In Deutschland ist neben der höchstens regional relevanten NPD mit der »Alternative für Deutschland« eine rechtspopulistische Partei entstanden, auch wenn ihre Entwicklung inhaltlich wie organisatorisch unklar ist.
Theo Sommer, ehemaliger Herausgeber der Zeit, hat am 22. Oktober 2013 in der Wochenzeitung von einem »Gespenst« gesprochen, das in Europa umgehe, und meint damit den raschen Aufstieg populistischer, nationalistischer, rechtsextremer Parteien. Marx und Engels beschrieben in dem Satz, der hier ursprünglich anklingt, daß die Herrschenden – Regierungen, Kirche, Polizei – sich in der Hetze gegen den »Kommunismus« verbündeten, als den sie alle möglichen »linken Oppositionsparteien« verschrien. In dem aufgeregten Abwehrkampf sahen die beiden Begründer des Marxismus auch eine Bestätigung, daß diese Gegenkräfte sich tatsächlich sammeln und die Herrschaftsstrukturen umwerfen könnten. Das wird oft vergessen, wenn die Metapher an die neuen Gespenster unserer Zeit angepaßt wird.
Einer der Vizepräsidenten des Front National, Florian Philippot, fragt in seinen Reden die Zuhörenden: »Wißt ihr eigentlich, daß alle von euch reden! Daß ihr im Zentrum der Aufmerksamkeit steht! Daß die politische Klasse wie besessen von euch ist! Denn sie halten euch für Frankreichs größtes Problem: euch – den Front National und Marine Le Pen!« (zitiert nach: Zeit vom 17.10.2013). Aus der Angst der etablierten Parteien zieht er die Hoffnung, daß der Rechten die Zukunft gehöre.
Sind also die rechten Parteien in Europa eine Bedrohung? Anders als etwa bei Jobbik handelt es sich bei den meisten nicht um Neonazis. Sie verzichten auf »nationalsozialistische« Gründungsmythen oder auf die Verehrung früherer faschistischer »Führer« – außer, wenn es darum geht zu provozieren und die angebliche »Herrschaft der Political correctness« in der öffentlichen Debatte zu belegen. Ihre Strategien knüpfen an die der »Neuen Rechten« an, die eine Neugründung der rechten Bewegungen sein wollte. Diese rekuriert bewußt auf linke Begriffe und Konzepte (wie schon die Selbstbezeichnung eine Antwort auf die »Neue Linke« sein sollte) und beginnt eine Art rechten Kulturkampf. Sie setzt auf Ethnopluralismus, also auf die »Reinhaltung« der ethnischen Zusammensetzung von Bevölkerungen. Rassismus wird in dieser Auffassung zu einer Art »Selbstverteidigung des Volkes«; Ursache des Rassismus seien die »Fremden«. Gleichzeitig setzen sich die rechten Parteien für eine »nationale Selbstbestimmung« in Kurdistan, im Baskenland und in ähnlichen Konflikten ein. Aktuell wird der Ethnopluralismus als »Widerstand gegen die Globalisierung« ausgegeben, und stellvertretend werden Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge bekämpft.
Neurechte Vordenker
Die Neue Rechte bezieht sich auf Theoretiker der »Konservativen Revolution« wie den deutschen Staatsrechtler Carl Schmitt und den Philosophen Oswald Spengler und auf Vordenker des Neoliberalismus wie Friedrich von Hayek. Letzterer wird meist als Liberaler dargestellt, aber sein Feldzug gegen gesellschaftliche Planung und »Sozialismus« – und als solcher erschien ihm jede Art von keynesianischer Politik – umfaßte auch zentrale Momente der Demokratie: So schlug er ein Zwei-Kammern-System vor, in dem das gesetzgebende »Oberhaus« aus Personen zusammengesetzt wird, die sich »schon im Alltagsleben bewährt haben«, die nur von den über 45jährigen gewählt werden, 15 Jahre im Amt bleiben und nicht wiedergewählt werden können – und so auch nicht in der Gefahr stehen, sich bei der Bevölkerung anzubiedern. Er bevorzugte eine »liberale Diktatur«; entsprechend erschien ihm die gewählte Regierung Salvador Allende in den frühen 1970er Jahren in Chile als totalitäre Diktatur. Neoliberalismus – auch dessen gewaltsame Durchsetzung in Chile als Realisierung von »Freiheit« – und rechte Politik gehen also durchaus zusammen. Die AfD in Deutschland bewegt sich auf dieser Schnittstelle. Zum Beispiel, wenn Vorstandsmitglied Konrad Adam, ehemaliger Feuilletonredakteur der FAZ, schon vor einigen Jahren darüber nachdachte, »Inaktiven« und »Versorgungsempfängern« das Wahlrecht abzuerkennen. Noch ist nicht klar, in welche Richtung – Marktradikalismus oder Rechtspopulismus – sich die AfD entwickeln wird. Probleme mit der Demokratie haben beide Richtungen. Und beide sind gefährlich.Viele der rechtspopulistischen Parteien in den 1980er Jahren waren Vorreiter des Neoliberalismus im Kampf gegen Wohlfahrtsstaat und Sozialdemokratie: Sie wollten die »Befreiung der Wirtschaft«, »Entstaatlichung« (Front National), eine »radikale Deregulierung der Wettbewerbsordnung« (FPÖ) und »liberalistischen Föderalismus« (Lega Nord). In den 1990er Jahren änderte sich die Konstellation: Sozialdemokratische Parteien gaben weitgehend die Verteidigung des Wohlfahrtsstaates auf und entwarfen – wie Gerhard Schröder in der BRD und Anthony Blair in Großbritannien – ihre Politik im Rahmen neoliberaler Konzepte. Sie haben den Wohlfahrtsstaat auf »Workfare« umgestellt, was bedeutet, daß Transferleistungen an eine Arbeitsverpflichtung gekoppelt werden. In Deutschland hat die Einführung der »Hartz«-Gesetze nicht nur die Lage der Erwerbslosen verschlechtert. Bis weit in die Mittelschicht hinein ist der Lebensstandard der Beschäftigen gefährdet, droht bei Erwerbslosigkeit viel schneller der soziale Abstieg. Auch die Arbeitsregime selbst ändern sich: Streß nimmt zu, die Ausweitung der Leiharbeit verunsichert, die Rente ab 67 ist faktisch eine Rentenkürzung für die Älteren, die aus den Betrieben gedrängt werden. Der Niedriglohnsektor wird ausgeweitet zum größten in den Industrieländern.
In dieser Zeit erfahren die rechtspopulistischen Parteien in Europa einen Aufschwung, allerdings mit neuen Schwerpunkten. Sie nutzen die Repräsentationslücke, um sich als Vertreter der verletzten sozialen Interessen darzustellen und ihren Populismus gegen Globalisierung, gegen Europa, gegen »die Eliten« und Bürokraten mit Rassismus, mit einer Mobilisierung gegen die Armen in den Ländern und in Europa zu verbinden. Sie stellen sich als »wahre Arbeiterparteien« dar, die die Interessen der Beschäftigten verteidigen. Die rechten Parteien greifen die Ängste auf, die aus der sozialen Polarisierung erwachsen und verschieben die Auseinandersetzung weg von der Klassenfrage. Sie verteidigen scheinbar die »Mitte«, die »normalen Leute«, »das Volk« gegen diejenigen, die »leistungslose Einkommen« beziehen: Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber, Politiker, Manager. Wenn sie sich an die »ehrlichen und hart arbeitenden Menschen« wenden, sprechen sie auch diejenigen als »Mitte« an, die von der Politik an den Rand gedrängt werden. Aber sie finden Zustimmung bis weit in die mittleren Segmente der Gesellschaft.
In der Krise, mit der Verschärfung von Kürzungspolitik und dem sozialen Elend, das damit einhergeht, sind die Möglichkeiten der rechten Parteien gestiegen. Das Muster ihrer EU-Kritik ist ähnlich: Sie machen einerseits gegen Roma und andere als sozial bedürftig Wahrgenommene mobil, andererseits aber auch gegen EU-Eliten und -Bürokraten. Die Abgrenzung gegen unten und oben gibt ihnen die Aura von Widerstand und politischer Alternative.
Angst und Verunsicherung
Es ist nicht neu, daß die Rechte versucht, Unzufriedenheit und Ängste auf der einen und die Wünsche nach einer gerechteren Welt auf der anderen Seite für sich auszuschlachten. Schon der historische Faschismus hat versucht, viele kulturelle Formen der Linken – Lieder, Forderungen, Demonstrationen – zu entwenden und unter entgegengesetzten Vorzeichen zu benutzen, wie im deutschen Faschismus, indem sie weg vom klassenpolitischen Standpunkt »rassifiziert« wurden. Das macht die Strategie nicht weniger gefährlich und stellt die Linke vor Herausforderungen: Sie darf sich nicht in einen Wettbewerb um die markigsten Sprüche hineinziehen lassen. Im Mittelpunkt ihrer Politik muß die Handlungsmaxime stehen, die gesellschaftlichen Ursachen für Unzufriedenheit und Ängste herauszuarbeiten und für solidarische Alternativen zu streiten. Diese Ursachen sind die sozialen Polarisierungen, die Privatisierung der Lebensrisiken, die Sozialisierung durch Wettbewerb und Konkurrenz, der Umstand, daß unsere Gesellschaft nach Profitmöglichkeiten, nicht nach Lebensmöglichkeiten organisiert ist. Die rechten Parteien haben hier keine Alternativen anzubieten: Niemals wurde, wenn eine der rechtspopulistischen Parteien an einer Regierung beteiligt war – in Österreich, den Niederlanden, Italien –, eine Alternative zur neoliberalen Politik realisiert, die die Lebensbedingungen für die Beschäftigten, Rentner oder Erwerbslosen verbessert hätte. Im Gegenteil, ihre Abgrenzung gegen die Armen hat deren soziale Absicherung weiter verschlechtert. Dieses »Gespenst« bedroht die etablierten Parteien, aber nicht die ökonomische Ordnung.
Nicht die Rhetorik kopieren
Dennoch muß die Linke ebenfalls eine klare Sprache sprechen, Gegner und Verantwortliche benennen. Keine Alternative zur herrschenden (Europa-)Politik zu formulieren würde die Linke ebenso schwächen. Den trügerischen Gemeinschaften und falschen Grenzziehungen der Rechten müssen solche entgegengesetzt werden, die tatsächliche Verantwortlichkeiten und den wahren Antagonismus aufzeigen. Wenn die AfD schreibt »Die Griechen leiden, die Deutschen zahlen und die Banken kassieren«, dann ist daran nichts richtig – am ehesten noch, daß die Banken kassieren. »Die« Deutschen zahlen mitnichten, es leiden viele, aber nicht alle Griechen. Vor allem zahlen die »Unteren« für den auch in der Krise gewachsenen Reichtum der »Oberen«. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge setzt in Deutschland wie – dort in viel größerem Maße – in Griechenland die meisten Menschen existentiellen Risiken aus, die durch eine Stärkung der öffentlichen Hand zu vermeiden wären. Linke Antworten auf rechten Populismus können also nicht einfach durch ähnliche Rhetorik versuchen, Wähler von rechts nach links zu ziehen. Aller Erfahrung nach stärkt das die Rechten, nicht die Linken – ihre Positionen scheinen dadurch legitim. Vielmehr muß es gelingen, das Terrain, auf dem die Auseinandersetzungen geführt werden, zu verschieben: weg von den Bevölkerungen, die gegeneinandergestellt werden, hin zur Umverteilung von oben nach unten, zum Kampf um bessere Löhne und eine Stärkung des öffentlichen Bereichs. Die europäischen Institutionen sind undemokratisch, die aufgedrückte Kürzungspolitik entmachtet die Parlamente, das Primat der Ökonomie höhlt die Demokratie aus – die Linke muß die Demokratie verteidigen und für ihre Ausweitung kämpfen. Und wenn das im Kapitalismus nicht zu erreichen ist, muß die Linke den Blick auch auf Alternativen zu ihm, auf dessen Transformation richten. Diese Themen gehören in den Mittelpunkt linker Politik. Die Linke muß das »Gespenst« einer neuen, gerechten Welt an die Wand malen.In Deutschland gab es, anders als in vielen anderen europäischen Ländern, Anfang der 2000er Jahre keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei. Deutsche Volksunion und NPD hatten vor allem regionale Bedeutung, und es war ihnen nicht gelungen, den Mief rückwärtsgewandter Politik bzw. der Nähe zu Gewalt und Rechtsterrorismus abzulegen. Traditionell versuchen die etablierten Parteien (vor allem die CSU), das Spektrum rechts von ihnen durch Integration der Inhalte und Forderungen der Parteien auszutrocknen – so wie gegenwärtig durch Hetze gegen »Armutsmigration« in der EU. Mit der Partei Die Linke hat sich aber eine neue politische Kraft etabliert, die die sozialen und ökonomischen Kosten von Neoliberalismus, Krise und Workfare-Regime thematisiert hat und die sich in Parlament und Öffentlichkeit Gehör verschafft hat – stärker, als es ihre Vorläuferparteien PDS und WASG konnten. »Guten Morgen, Gespenst!« schrieben 2005 Rainer Rilling und Christoph Spehr: »Das Gespenst eines neuen, schlagkräftigen Parteiprojektes links von SPD und Grünen ist aufgewacht und geht um.« Der soziale Protest der Bewegung gegen die »Hartz«-Gesetze, der die Risse in der Hegemonie des Neoliberalismus zeigte, hatte jetzt auch eine politische Entsprechung. Die Gründung der Partei Die Linke ist von großem Zuspruch begleitet gewesen. Es ist in der Geschichte selten genug gewesen, daß sich linke Kräfte zusammenfinden statt sich zu spalten. Die Symbolik, daß die Linkspartei sowohl die beiden Quellparteien, West und Ost, als auch Menschen etwa aus Gewerkschaften, Frauen- und Ökologiebewegung und linke Intellektuelle zusammenbrachte, hat etwas Neues geschaffen, was mehr war als die Summe der einzelnen Bestandteile. Erstmals war die Chance eines gemeinsamen linken Projekts entstanden.
Die Partei Die Linke bremste rechte Instrumentalisierung der durch die Agendapolitik entstandenen sozialen Verwerfungen aus. Sie stand den Versuchen im Weg, »Leiden und Wut über die erfahrenen Ausgrenzungen und Entwürdigungen wiederum zur Abwertung von anderen – von Migrantinnen und Migranten oder Armen – zu nutzen. Sie war Sprachrohr für Bewegungen und Widerstand und hat in den Bewegungen treibend und systematisierend gewirkt – selbstredend nicht allein, sondern mit anderen Zentren von Organisierung und Selbstorganisierung«, wie es im »Parteientwicklungspapier« heißt.
Hegemonien aufbrechen
Das Problem, daß den Herrschenden die enormen sozialen Kosten des Neoliberalismus nicht kämpferisch präsentiert werden, ist mit dem Entstehen dieser Organisation allerdings nicht beendet oder gelöst. Zwar gibt es nun die Möglichkeit, der Unzufriedenheit durch die Wahl einer linken Partei Ausdruck zu verleihen. Doch auch in anderen europäischen Ländern gibt es Parteien links von der Sozialdemokratie, das allein konnte den Aufstieg der Rechten dort nicht verhindern. Und gerade in Deutschland sind die Erfahrungen, daß sich durch kollektiven Protest und Widerstand politischer und sozialer Fortschritt erzwingen läßt, dünn gesät. Es gibt wenig Vertrauen in SPD und Gewerkschaften; wenig Praxis im Umgang mit der eigenen Kraft und wenig Zuversicht, was damit zu erreichen wäre. Der herrschende Block scheint unveränderbar, Ohnmachtsgefühle sind weit verbreitet.Erfahrungen von erfolgreichem Handeln, politischer Wirksamkeit müssen sich erst wieder angeeignet werden. Das ist nur in tatsächlichen Auseinandersetzungen möglich. Die Linkspartei muß es als eine ihrer Aufgaben verstehen, zu solchen Erlebnissen beizutragen. Wir können die Menschen nicht darauf vertrösten, daß »wir’s schon richten werden«, indem unsere Reden im Parlament überzeugen werden. Wir könnten diese Hoffnung nicht einlösen – und sie entspricht auch nicht unserem Politikverständnis. Hegemonie wird nicht in erster Linie im Parlament verändert. Dort können sich veränderte Kräfteverhältnisse darstellen, und die Parlamentsarbeit kann eine nützliche Ressource sein, wenn es um Anfragen, Recherchen, um Zugang zur Medienöffentlichkeit geht, durchaus wichtige Felder der Hegemoniegewinnung. Aber ohne eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse können im Parlament keine wirklichen Erfolge erzielt werden.
Die mangelnde Repräsentation bedeutet für den herrschenden Block eine Sicherung seiner Hegemonie – wenn auch nicht durch Zustimmung, sondern weil Alternativen undenkbar sind. Viele Menschen teilen die Forderungen der Linken, glauben aber nicht, daß sie durchgesetzt werden können. Das hält auch das Parteientwicklungspapier fest: »Die Linke muß ihren Gebrauchswert dagegen konkret und immer wieder aufs neue beweisen. Sie steht dabei an der Seite der Menschen, nicht auf der Kanzel über ihnen. Zusammenhänge können wir nicht nur behaupten, sie müssen auch Gegenstand von Diskussions- und Bildungsprozessen sein, in denen es den Leuten möglich wird, ihre eigenen Verallgemeinerungen zu schaffen. Die Erfahrungen können sich ändern (…).«
Die Linke muß Auseinandersetzungen anzetteln, muß in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kommunen, in alltäglichen Auseinandersetzungen präsent sein, sich und andere organisieren. Wenn der Kampf gegen die Privatisierung des Krankenhauses am Ort, für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung erfolgreich ist, ändert sich der Blick auf die Welt. Wer schon mal erfolgreich gestreikt hat, weiß, wie schnell sich ein »Sachzwang« als veränderbar erweisen kann. Auch mit Blick auf Europa muß Die Linke die Gegenkräfte von unten stärken. Ein solidarisches Europa wird sich nur von unten aufbauen, indem die Bewegungen und Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände und linke Parteien ihre Arbeit koordinieren. Widerstand vor Ort ist wichtig, gerade in Deutschland müssen wir mehr in Bewegung setzen. Dabei müssen Internationalismus und transnationale Solidarität für linke Parteien, Gewerkschaften, alle fortschrittlichen Kräfte selbstverständlich sein und in Konzepte, in praktische Politik umgesetzt werden. Die linken Parteien können Träger von europaweiten Kampagnen werden, deren Ziel es ist, gegen Positionen anzukämpfen, die in der Feindschaft der Nationen und Völker den maßgeblichen Widerspruch sehen, und die deutlich machen, daß dieser zwischen oben und unten besteht. Ihre Chancen sind vielleicht besser als wir denken, wenn wir gebannt auf den Aufstieg der rechten Parteien schauen. Syriza, der portugiesische Bloco, die vielen Aktiven der Proteste aus dem ersten europäischen Generalstreik von 2012 – vielleicht geht bald wieder ein linkes Gespenst in Europa um.
http://www.jungewelt.de/2014/01-07/041.php
Keine gemeinsame Gedenk-Demo für Karl und Rosa mit den geistigen Erben der SPD Mörder
Glaubwürdige Linke sollten nicht vergessen, dass die Ermordung der Gründer der Linken und KPD Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch rechtspopulistische und paramilitärische Freikorps mit Duldung der SPD Spitze um Ebert, Scheidemann und Noske geschah.
Bei der Niederschlagung des Spartakus-Aufstandes und der Räterepubliken 1918/19 u. a. in München und Bremen kamen dabei über 5000 Linke ums Leben - auf sozialdemokratischen Befehl.
Die Morde des 15. Januar lösten im ganzen Deutschen Reich schwere Unruhen und Aufstände aus. Dagegen und gegen die Räterepubliken in einigen deutschen Großstädten setzte Gustav Noske die Freikorps und Reichswehrverbände ein, die bis Ende Mai 1919 alle derartigen Umsturzversuche – zuletzt die Münchner Räterepublik – gewaltsam niederschlugen. Dabei kam es vielfach zu ähnlichen Kämpfen wie in Berlin mit insgesamt etwa 5.000 Todesopfern und einigen politischen Morden an führenden Vertretern der Linken.http://de.wikipedia.org/wiki/Spartakusaufstand
Aus Protest gegen die Bewilligung von Kriegskrediten im 1. Weltkrieg für die kaiserliche Armee haben Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg endgültig die SPD verlassen, weil sie deutschen Militarismus und imperialistischen Krieg grundlegend ablehnten.
Stattdessen waren sie kritische Befürworter der Leninschen Oktoberrevolution der Bolschewiki von 1917 in Rußland, die auch auf Deutschland in Form der Novemberrevolution übergeschwappt war.
Jedes Jahr in der zweiten Januarwoche gedenken deutsche Linke der Ermordung der Spartakiste udn KPD-Vorsitzenden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch reaktionäre Freikorps, die sich zum Werkzeug der SPD Regierung um Ebert, Scheidemann und Noske gemacht hatten
Sie haben den Mord an Karl und Rosa letztendlich abgesegnet und befohlen und ihn jedenfalls zugestimmt.
Fakt ist, dass man Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als KPD Führer ermordet hatte, weil die Linke zu stark geworden war und weil man den Kopf der Revolution enthaupten wollte und weil die opportunistische und verrätereische SPD diesen Köpfen nichts intellektuell Gleichwertiges entgegensetzen konnte.
Ebert versuchte nach der russischen Leninschen Oktoberrevolution und der in Deutsch land dann folgenden deutschen Novemberrevoluton am Ende des 1. Weltkrieges die Rätebewegung und die Revolution der Arbeiter einzudämmen und blutig zu unterdrücken.
Der Historiker Hagen Schulze hält es für möglich, dass Ebert den Konflikt um die Volksmarinedivision absichtlich eskalieren ließ, um die USPD aus der Regierung zu drängen.
Tatsächlich übten diese am 28. Dezember heftige Kritik sowohl an Eberts „Blanko- scheck“ für die Truppe als auch am Artilleriebeschuss des Schlosses und traten unter Protest gegen diese Maßnahmen am 29. Dezember aus der gemeinsamen Übergangsregierung aus.
Der Spartakusbund berief zum Jahreswechsel einen Reichskongress ein, auf dem sich verschiedene linke Gruppen zur KPD zusammenschlossen.
Darunter befand sich der Spartakusbund als KPD-Vorgängerorganisation. Eine Mehrheit lehnte dort die Beteiligung an den für den 19. Januar angesetzten Wahlen zur Nationalversammlung ab. Die Linker setzte mehrheitlich auf die Rätebewgung uznd strebte die sozialistische statt die bürgerliche Republik an, die zeitgleich von Karl Liebknecht am Reichstagsgebäude ausgerufen worden war.
Nachdem Eberts Restregierung den Berliner Polizeipräsidenten Eichhorn abgesetzt hatte, besetzten Arbeiter, die den Revolutionären Obleuten nahe standen, am 5. Januar 1919 das Berliner Zeitungsviertel.
Von dort aus waren zuvor bereits Mordaufrufe an den Führern der Linken veröffentlicht worden.
Nach gescheiterten Verhandlungen und um der Ausweitung eines Generalstreiks zuvorzukommen, gab Ebert am 8. Januar dem Militär den Befehl, den Spartakus-Aufstand niederzuschlagen.
Ebert wollte im Bündnis mit der Obersten Heeresleitung die Revolution eindämmen.
Am 10. Januar rückten die von Noske um Berlin zusammen gezogenen Freikorps in die Stadt ein.
Damit war die Novemberrevolution, die Ebert zur Kanzlerschaft verholfen hatte, praktisch beendet und eine Vorentscheidung über die Art der Weimarer Verfassung gefallen.
Am 15. Januar wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Offizieren des größten Freikorps, der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, ermordet.
Deren erster Generalstabs offizier Waldemar Pabst hatte nach eigener Aussage zuvor mit der Reichskanzlei telefoniert.
Reichspräsident Ebert gab persönlich das Einverständnis für die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und er wurde dafür nie zur Rechenschaft gezogen.
In den folgenden Monaten wurden die übrigen Versuche, in deutschen Großstädten ein Rätesystem zu etablieren, ebenfalls militärisch niedergeschlagen.
Pabst führte 1959 ein Gespräch mit Günther Nollau, dem späteren Vizepräsidenten des bundesdeutschen Verfassungsschutzes, der den Inhalt in einer Aktennotiz festhielt:
„Er habe Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg damals in Berlin selbst sprechen hören. Er habe sich nämlich in Zivil unter's Volk gemischt.
Seine Beobachtungen hätten ihn zu der Auffassung gebracht, daß die beiden außerordentlich gefährlich seien und man ihnen nichts Gleichwertiges entgegensetzen könne.
Deswegen habe er sich entschlossen, diese Personen unschädlich zu machen.“
Seit Anfang Dezember 1918 hatte die Antibolschewistische Liga Plakate und Aufrufe an die Berliner Bevölkerung drucken lassen, die dazu aufforderten, die „Rädelsführer“ ausfindig zu machen und den Militärs zu übergeben. Dafür hatte sie eine hohe Belohnung ausgesetzt. Ein in hoher Auflage verbreitetes Flugblatt forderte:
„Das Vaterland ist dem Untergang nahe. Rettet es! Es wird nicht von außen bedroht, sondern von innen: Von der Spartakusgruppe. Schlagt ihre Führer tot! Tötet Liebknecht! Dann werdet ihr Frieden, Arbeit und Brot haben. Die Frontsoldaten.“
Nach dem Niederschlagen des Aufstands mussten die Führer der Spartakisten um ihr Leben fürchten und untertauchen. Nun suchte auch die reguläre Regierung sie als vermeintliche Putschisten, um sie wegen des Umsturzversuchs kurz vor den freien Wahlen zu belangen.
Im Berliner Vorwärts erschien am 13. Januar 1919 ein Gedicht von Artur Zickler, das mit den Zeilen endete: „Viel Hundert Tote in einer Reih’ – Proletarier! Karl, Rosa, Radek und Kumpanei – es ist keiner dabei, es ist keiner dabei! Proletarier!“ Fritz Henck, der Schwiegersohn Philipp Scheidemanns, versicherte am 14. Januar in Berlin öffentlich, die Anführer des Aufstands würden „nicht ungeschoren davonkommen“. Schon in wenigen Tagen werde sich zeigen, „daß auch mit ihnen Ernst gemacht wird.“[13]
Am 15. Januar abends wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Wohnung eines Freundes, Dr. Markussohn, in Berlin-Wilmersdorf von der dortigen „Wilmersdorfer Bürgerwehr“ entdeckt, verhaftet und in das Hotel Eden gebracht. Ihr Aufenthaltsort war wahrscheinlich durch die von Noske befohlene Telefonüberwachung bekannt geworden.[14]
Waldemar Pabst ließ die Gefangenen stundenlang verhören und misshandeln. Ein weiterer verhafteter KPD-Führer, Wilhelm Pieck, wurde Zeuge dieser Misshandlungen sowie von Telefonaten; eines davon führte Pabst wahrscheinlich mit der Reichskanzlei. Der Mord sollte wie ein Attentat aussehen. Der Soldat Otto Runge (1875–1945) versetzte aus der Menge heraus Rosa Luxemburg beim Abtransport vom Hotel einen schweren Kolbenschlag. Bereits bewusstlos, wurde sie dann unterwegs im Wagen von Leutnant zur See Hermann Souchon mit einem aufgesetzten Schläfenschuss erschossen.
Die Tote wurde in den Berliner Landwehrkanal geworfen, wo man die Leiche erst am 31. Mai 1919 fand.
Liebknecht wurde kurz nach Rosa Luxemburg ebenfalls vom Hotel abtransportiert und fast bewusstlos geschlagen; er musste unterwegs aussteigen und wurde dann als „Flüchtender“ von hinten erschossen. Der Tote wurde einer Berliner Polizeistation als „unbekannte Leiche“ übergeben.
Pieck erreichte, dass er in ein Gefängnis verlegt werden sollte; auf dem Weg dorthin gelang ihm die Flucht. 1962 erklärte Pabst in einem Spiegel-Interview, Noske habe die Morde erlaubt und die ausbleibende Strafverfolgung danach gedeckt.
1970 fand sich in Pabsts Nachlass ein Brief, in dem er schrieb: „Dass ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen MSPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“
Obwohl Sozialdemokraten wie Gustav Noske, Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, die die Novemberrevolution von 1918/19 im Blut ertränkt haben, im Aufruf zur »Rosa und Karl«-Demo nicht erwähnt werden, so lebt ihr Geist weiter. Scheidemann erklärte seiner- zeit, warum er als entschiedener Gegner der Revolution trotzdem für einen Generalstreik und für die Republik eintrat: »Jetzt heißt es, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, sonst gibt es doch anarchistische Zustände im Reich«.
Versuchen die Sozialdemokraten von heute, sich an die Spitze des Gedenkens zu stellen, um der Erinnerung an die beiden Revolutionäre die Spitze abzubrechen? Es deutet wenig darauf hin, daß sie damit Erfolg haben werden. Bereits 2013 wollte die LINKE. und die Linksjugend Solid zusammen mit den Erben der sozialdemo kratischen Mörder der Ermordung von Karl und Rosa gedenken.
Das ist ein geschichts loser und ungeahnter Tiefpunkt in der Geschichte der Linken links der SPD.
Etliche Parteiaustritte aus der Linkspartei waren die Folge dieses Verrats an der linken Volksbewegung, die seit Jahrzehnten diese einheitliche Demonstration kämpferisch wiederholt. Eine sozialdemokratische Gegendemo wird wie in den 90 er Jahren aber keine Resonanz haben und als Dolchstoß für die deutsche Linke insgesamt empfunden werden.
Begründet wird dieser Verrat an den KPD-Gründern und SPD Dissidenten mit Stalin- und Mao-Porträts auf der Hauptdemo, die zum Grab der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde in Ostberlin führt.
Dabei wird unterschlagen, dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die russische Oktoberrevolution unter Lenin 1917 sehr begrüßt haben und die Zerschlagung des feudalen Zarismus gefeiert haben.
Auch wenn es in der Stalinzeit dann zu Irrungen und Wirrungen und zu schweren Fehlern kam, so gehört diese Zeit doch zu dem Experiment der Oktoberrevolution und der Sowjetunion, die Karl und Rosa kritisch und konstruktiv begrüßt haben.
Zudem werden da auf der Demo auch Lenin- und Trotzki-Porträts gezeigt, die aber allesamt nicht das Demo-Bild prägen. Desweiteren müssen Stalin-Bilder nicht auf eine Stalin-Kult hindeuten, der auch abzulehnen wäre.
Vielmehr können sie auch für den Sieg der Oktoberrevolution und der Sowjetunion gegenüber dem Hitlerfaschismus stehen und daran erinnern, daß Stalin ganz maßgeblich und mit einem Blutzoll von 20 Millionen Sowjetsoldaten die Menschheit vom Nazismus und Hitlerfaschismus erlöst hat, was auch CDU Bundespräsident von Weizsäcker dazu veranlasste, den 8.Mai 1945 und den Einzug der Roten Armee in Berlin tatsächlich als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus zu akzeptieren.
Der Aufruf zu der sozialdemokratischen Gegendemo von Jusos und Falken sollte zurückgenommen und boykottiert und von der Linkspartei nicht unterstützt werden, solange sich die SPD für die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nicht bekannt und entschuldigt hat und solange sie sich nicht an der einheitliche Großdemo in Berlin Mitte beteiligen wollen.
Wenn Linke sich zu Fehlern der Stalin-Zeit bekennen sollen, was sie übrigens längst gemacht haben, müssen sich Sozialdemokraten für den Befehl der Ermordung von Karl und Rosa bekennen, bevor überhaupt an einer gemeinsamen Aktion in dieser Sache zu denken ist
Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Nacht des 15. Januar 1919 ist der folgenschwerste politische Mord in der deutschen Geschichte. Gleichwohl werden die Umtände dieser Bluttat immer noch in seltsames Grau gehüllt, liest und hört man in den Medien nur etwas von nicht näher bestimmten »Angehörigen eines Freikorps« oder »Soldateska«.
Schon seit Mitte November hatte man »unter der Decke« die Bildung von Freikorpstruppen abgemacht. Daß sich Ebert, das Radieschen - »außen rot und innen weiß!« (Tucholsky) - damit gegen seine Parteibasis stellte, die Konterrevolution absegnete, ficht ihn nicht an.
Ende Dezember, nachdem sich die alten kaiserlichen Truppen und mit ihnen Ebert mehrfach gegen das revolutionäre Berlin blamiert hatten, intensivierte Groener den Ausbau der Freikorpseinheiten zu riesigen Verbänden. Dies geschah nicht nur mit Zustimmung Eberts, sondern wurde bald in Person seines Freundes Gustav Noske von einem SPD Oberbefehlshaber geleitet. Noske hatte bereits Anfang November in Kiel konterrevolutionäre Offiziersbrigaden gefördert, die sich, an' der Geburtsstätte der demokratischen Revolution, eben zu ihrer Bekämpfung gebildet hatten. Eine dieser Einheiten wurde von Kapitänleutnant Horst von Pflugk-Harttung befehligt. Sie nannte sich Marineoffiziers Eskadron beim 5. Ulanenregiment.
Pflugk-Harttung hatte einflußreiche Freunde. Einer hieß Waldemar Pabst, Hauptmann und faktischer Befehlshaber der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Aus dieser ex-kaiserlichen Elitetruppe schweißte er ein schlagkräftiges, haßerfülltes und zu allem entschlossenes Freikorps zusammen. Ihm unterstellte sich die kleine Marineeinheit von Pflugk-Harttung. Und Pabst unterstellte sich Noske, wurde sein »rührigster Helfer«, wie dieser selbst zugab.
Am 27. Dezember 1918 gab Noske in einer Kabinettssitzung unter Zustimmung seines Parteigenossen Heine die Leitlinie der SPD-Freikorpspolitik bekannt: »Schießen ... und zwar auf jeden, der der Truppe vor die Flinte läuft.«
Die ersehnte Stunde der Abrechnung kam Anfang Januar. Die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) waren wegen Eberts Kungelei mit den alten Mächten aus dem Kabinett ausgetreten, worauf die rechte SPD-Rumpfregierung nun auch den Polizeipräsidenten Eichhorn (USPD) entließ. Der weigerte sich jedoch zu gehen und fand Unterstützung in den Massen. Hunderttausende strömten auf die Straße. Es bildete sich ein Revolutionsausschuß unter Liebknechts Leitung, der die Regierung Ebert/Scheidemann für abgesetzt erklärte - dafür aber keine entsprechenden Schritte einleitete. Teile des Berliner Proletariats dagegen handelten und besetzten den sozialdemokratischen »Vorwärts« und andere Zeitungsredaktionen. Eine prekäre Situation. Während Karl Kautsky (USPD) zu vermitteln suchte und auch einen Waffenstillstand aushandelte, bewies Ebert erneut seine Janusköpfigkeit. Er versicherte in schönstem sozialdemokratischen Deutsch, »von der Waffe keinen Gebrauch zum Angriff« zu machen und beauftragte gleichzeitig Noske, zum »Säubern« zu blasen. Der legte nur zu gern los.
»Einer muß der Bluthund sein.«
Es begann, was man als Einführung der Schreckensherrschaft in die deutsche Politik des 20. Jahrhunderts bezeichnen kann ...
In der Nacht des 15. Januar 1919 klingelte im Hauptquartier der Pabst-Division im Eden-Hotel das Telefon. Pabsts »Bürgerwehr« in Wilmersdorf meldete sich. Sie war in ein Haus eingedrungen und hatte Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht rechtswidrig festgesetzt. Der kleine Hauptmann erkannte die Chance seines Lebens. Endlich konnte er Rache nehmen dafür, daß eine »hochbegabte Russin« (Scheidemann) und ein »Psychopath« (Noske) die Massen faszinierten. Pabst dachte kurz nach. Um beide ohne großes Aufsehen zu liquidieren, benötigte er Profis: Die kleine Marineoffizierseinheit Pflugk-Harttungs. Pabst forderte das Killerkommando sofort an.
»Deutschland muß zur Ruhe kommen«
Getrennt wurden Luxemburg und Liebknecht ins Hotel gebracht. 1700 Mark erhielt ein jeder der braven Bürger aus Wilmersdorf für die Festsetzung und Ablieferung. Inzwischen war die »Marinespezialeinheit« herangeholt: Zur Tarnung trugen die Herren Offiziere Uniformen einfacher Soldaten. Man ging nach oben zu Hauptmann Pabst. Es wurde beschlossen, Liebknecht in den dunklen Tiergarten zu fahren, dort eine Autopanne zu markieren und ihn »auf der Flucht« zu ermorden. So geschah es. Von drei Schüssen in Rücken und Hinterkopf getroffen, brach Liebknecht tot zusammen. Abgedrückt haben die Offiziere Heinz von Pflugk-Harttung, Ulrich von Ritgen, Heinrich Stiege und Rudolf Liepmann.
Für Rosa Luxemburg dachte man sich »lynchende Masse« aus, denn »Erschießen auf der Flucht« erschien bei einer hinkenden Frau nicht angebracht. Leutnant Souchon sollte die Volksmenge spielen, auf den Wagen an der Ecke warten, aufspringen und schießen. Gesagt, getan. Lange hat man Oberleutnant Vogel verdächtigt, den tödlichen Schuß auf Rosa Luxemburg abgegeben zu haben. Doch Dieter Ertel vom Süddeutschen Rundfunk entdeckte Ende der 60er Jahre Souchon als den wahren Täter. Sein Informant war der unbehelligt in der BRD lebende Waldemar Pabst. Ertel verwertete diese Neuigkeit in einem Fernsehspiel (Wiederholung in 3sat am 17. und 24. Januar) , und prompt klagte der ebenfalls noch lebende Souchon, der nicht als alleiniger Missetäter dastehen wollte. Souchons damaliger Anwalt hieß Kranzbühler. Ein alter Marinerichter, der in den Nürnberger Prozessen Dönitz vor dem Galgen gerettet hatte.
Kranzbühler traf sich mit Pabst, wollte von ihm, quasi von Offizier zu Offizier, wissen, was damals Sache war. Pabst plauderte. In einem Interview 1990 schilderte mir Kranzbühler das Treffen mit Pabst: »Dann hat er angefangen, eine ausführliche Schilderung zu geben von seiner Rolle damals, die wirklich eine entscheidende Rolle war... Schilderte auch, wie für ihn überraschend sowohl Liebknecht wie Rosa Luxemburg zu ihm gebracht wurden in sein Stabsquartier und wie er dann selbst die Entschlüsse gefaßt habe oder habe fassen müssen, was mit ihnen zu geschehen sei.« Auf meine Frage, was dies für Beschlüsse waren, gab Kranzbühler Pabst so wieder: »Die sahen so aus, daß sie beide zu erschießen seien. Das war ganz klar.« Pabst habe dann über seine Kontakte zu Noske gesprochen.
Zur gleichen Zeit gelang es mir als erstem, den vollständigen Nachlaß Pabsts im Militärarchiv Freiburg einzusehen. Obwohl die für mich wichtigen Teile damals noch unter Verschluß standen, hatte ich sie bestellt - und man hat sie mir (aus Versehen) vorgelegt. Ich fand ein unveröffentlichtes Manuskript seiner Memoiren.- Pabst darin zur Ermordung: »Daß sie durchgeführt werden mußte, darüber bestand bei Herrn Noske und mir nicht der geringste Zweifel, als wir über die Notwendigkeit der Beendigung des Bürgerkrieges sprachen. Aus Noskes >Andeutungen< mußte und sollte ich entnehmen, auch er sei der Ansicht, Deutschland müsse so schnell wie möglich zur Ruhe kommen.«
Als ich dies in einer Fachzeitschrift veröffentlichte, reagierte Kranzbühler mit einem Brief. Diesmal enthüllte er, wohl durch meine Definition des Mordes als »Offizierskomplott« provoziert, was er mir bei unserem Treffen verschwiegen hatte: Pabst hatte in der Mordnacht Noske in der Reichskanzlei angerufen! Ergänzt man Pabsts Memoiren-Hinweis mit der Aussage Kranzbühlers, ergibt sich folgendes nächtliches Telefongespräch:
Pabst: »Ich habe Luxemburg und Liebknecht. Geben Sie entsprechende Erschießungsbefehle.« Noske: »Das ist nicht meine Sache! Dann würde die Partei zerbrechen, denn für solche Maßnahmen ist sie nicht und unter keinen Umständen zu haben. Rufen Sie doch Lüttwitz an, er soll den Befehl geben.« Pabst: »Einen solchen Befehl kriege ich von dem doch nie! « Noske: »Dann müssen Sie selber wissen, was zu tun ist.«
Eine sensationelle Entdeckung, die nicht nur die allgemeine Verantwortung der SPD-Regierung für Freikorpsterror und politischen Mord untermauerte, sondern im Speziellen Noske für den bestialischen Doppelmord mitschuldig machte. Als ich dies in einem Buch (1) veröffentlichte, sah ich mich heftigen Angriffen von seiten der selbstgerechten SPD ausgesetzt. Tilmann Fichter, ein gewendeter Alt-68er, bezeichnete meine Forschungen als »Räuberpistole«. Und Heinrich August Winkler, ein Schlachtroß rechter SPD-Geschichtsschreibung, rügte mich, »ohne jeden quellenkritischen Vorbehalt« vorgegangen zu sein; inzwischen werde ich von ihm als ein von der PDS mißbrauchter »Filmemacher« tituliert.
Doch zurück zu Pabst und Noske. Beide verstanden sich, beide waren sie der Meinung, Deutschland gerettet zu haben. Pabst in einem Brief 1969 zum Mord: »Dafür sollten diese deutschen Idioten Noske und mir auf den Knien danken, uns Denkmäler setzen und nach uns Straßen und Plätze genannt haben! Der Noske war damals vorbildlich.« Einem Verbrecher, so hört man oft, könne man auch am Ende seines Lebens nicht glauben. Nun, Aussagen von Offizieren werden immer dann bezweifelt, wenn man sie nicht gebrauchen kann, so auch schon geschehen mit den Groenerschen Offenbarungen über seine Zusammenarbeit mit Ebert. Es wurde auch immer wieder Pabsts Aussage in Frage gestellt, daß Canaris, später Abwehrchef Hitlers, als Richter des nach dem Mord installierten Kameradengerichts (!) Vogel zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen habe. Ich konnte beweisen, daß Canaris gar 30 000 Mark für das »Exil« der Mörder übergeben hatte.
Pabst erklärt in seinen Memoiren, daß die Industriellen Albert Minoux und Hugo Stinnes ihn finanziert hätten. Auch dies wurde angezweifelt. Tatsächlich aber gibt es eine Liste, die Minoux als Finanzier der von Pabst gegründeten »Gesellschaft zum Studium des Faschismus« ausweist. Pabst behauptet desweiteren, am Tag nach den Morden in die Reichskanzlei zu Ebert und Noske zitiert worden zu sein: Beide gaben ihm die Hand. Dies bestätigt eine eidliche Aussage des ehemaligen Kriegsgerichtsrats Kurtzig 1928.
Die Aussagen von Kranzbühler wiederum fand ich in einem Brief von Pabst belegt, in dem dieser betont, daß er den Mord »ohne die Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte«.
»Ich habe ausgemistet und aufgeräumt« Handlungen und Äußerungen Noskes im Verlauf des Jahres 1919 bekräftigen seine Mitschuld am Verbrechen in der Nacht des 15. Januar. Er hat Befehle zur Gefangenentötung erlassen. Und er äußerte, daß er der letzte wäre, »der hinter einem kleinen Leutnant wegen einer vielleicht nicht ganz gerechtfertigten Erschießung herlaufen und ihm den Prozeß machen würde«.
Vor den Nazis schließlich brüstete er sich: »Und ich habe ausgemistet und aufgeräumt in dem Tempo, das damals möglich war.« Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind nicht - wie von Scheidemann (SPD) behauptet - Opfer ihrer eigenen, sondern Opfer sozialdemokratischer Politik geworden. Pabst hat die Mordbefehle gegeben und Noske hat sie gebilligt. Der Mord an Karl und Rosa war direkt in der Reichskanzlei abgesegnet worden.
Merkel wie Schumacher beim Skilaufen verunglückt
- nur ist sie nicht so massiv verletzt worden
Angela Merkel ist beim Langlaufen in der Schweiz gestürzt, nun zwingt sie einen Beckenbruch zur Heimarbeit
Den Start ins neue Jahr dürfte sich die Kanzlerin anders vorgestellt haben. Zwar stürzte sie auf der Loipe nahe St. Moritz schon vor dem Jahreswechsel. Die Diagnose über die Folgen des Unfalls erhielt sie jedoch erst 2014: Ein Teil-Bruch im linken hinteren Beckenbereich, dazu eine schwere Prellung. Für einige Wochen muss Angela Merkel nun also kürzer treten. Ganz pausieren wird sie nicht, ihre Ärzte mahnen jedoch: maximal halbe Kraft.
Was bedeutet das für die Regierungsgeschäfte? Was für den normalerweise prall gefüllten Terminkalender der Regierungschefin
?
Nach ihrem Sturz beim Langlauf im schweizerischen Engadin muss Kanzlerin Angela Merkel beruflich nun etwas kürzer treten. Wohl auch, weil ihre Verletzung zwar schmerzhaft, aber nicht gefährlich zu sein scheint, schwankt die Netzgemeinde in ihren Kommentaren auf Facebook und Twitter zwischen Spott und Anteilnahme. t-online.de hat die lesenswertesten Tweets und Posts zusammengestellt.
Den Aufhänger für die zahlreichen Spötteleien und Wortspiele über den Skiunfall der Kanzlerin, lieferte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Pressekonferenz: "Sie ist hingefallen. Beim Langlauf. Wir gehen von niedriger Geschwindigkeit aus", sagte Seibert. Diese rhetorische Vorlage blieb selbstverständlich nicht lange ungenutzt.
"Wer geht denn bei #Merkel bitte von hoher Geschwindigkeit aus?"
So kommentierte Alexander Geilhaupt auf Facebook: "Wer geht denn bei #Merkel bitte von hoher Geschwindigkeit aus?". Benedikt Leibold vermutete ebenfalls auf Facebook: "Aber dem Schumacher wird erstmal Raserei unterstellt. Wahrscheinlich ist der Schumi bei Schrittgeschwindigkeit auf nen Stein gefallen und die Angie, das verrückte Huhn, auf Langlauflatten vollgas ne schwarze Piste runter." Ins gleiche Horn stießen zahlreiche andere Tweets, wie der von "Guehart": "Ja was denn? Die #Merkel ist auch sonst kein Turbo!".
Gelungenes linkes EU Programm: Raus aus der Nato- Gegen EU als neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht
Obwohl Fraktionschef Gregor Gysi die Formulierung nicht für ganz gelungen hält und Dietmar Bartsch den Internationalismus der Linken betont, gehen beide Entwürfe der Linkspartei zum EU Wahlprogramm von einem Neustart der EU aus und kein Entwurf will zurück zur Nationalstaatlichkeit.
Der linke Gegenentwurf von Diether Dehm, Sevin Dagdelen, Wolfgang Gehrcke u a geht sogar noch weiter.
Er hat auch etliche Befürworter im Parteivorstand, so dass ein Zurückschrauben der Forderungen des Hauptentwurfes nicht zu erwarten ist - ganz im Gegernteil: Der radikalere Gegentwurf könnte weitgehend in den Hauptentwurf mit einfliessen.
Die dem linken Flügel angehörende Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen aus Nordrhein-Westfalen wies die Kritik zurück. Die Formulierung zum Austritt aus der Nato stamme aus dem Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl, sagte sie. „Viele Menschen in Deutschland halten es für richtig, dass wir uns nicht an den Interventionskriegen der USA beteiligen. Dies ist ein zutiefst internationalistischer Ansatz. Das, was vor der Bundestagswahl galt, muss auch nach der Wahl gelten.“
Dagdelen fuhr fort: „Wenn man die Fehlentwicklungen in der EU kritisiert, ist das nicht nationalistisch. Die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat, Milliarden für Banken, Niedriglöhne für Millionen und die Verelendung Südeuropas brauchen eine starke linke Opposition.“ Zahlreiche Menschen seien froh, dass wenigstens eine im Bundestag vertretene Partei der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) etwas entgegensetze.
Vorstands-Linke gegen EU Imperialismus- für ein soziales Europa von unten - Lob von Jean Ziegler
Das Alternativpapier des Parteivorstandes zum Europawahlprogramm ist äusserst gut gelungen und es stellt in Wahrheit und Klarheit auch das erste Wahl-Programm des Parteivorstandes in den Schatten. Immerhin votierten 11 Vorstandsmitglieder für das kämpferischere Europawahlprogramm und gegen den Entwurf der Parteivorsitzenden. Und auch Jean Ziegler lobt den Entwurf.
Die Linke zieht aber in beiden Entwürfen mit radikalen Forderungen in den Europawahlkampf. In ihrem Programmentwurf fordert sie Strafen für Deutschland, die Auflösung von Hedgefonds und die Enteignung privater Großbanken
Gefordert wird darin unter anderem die Enteignung aller privaten Großbanken, die Auflösung von Hedgefonds sowie eine Direktfinanzierung der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank.
"Die öffentliche Kreditaufnahme muss von den Finanzmärkten befreit werden", heißt es in dem Entwurf. Die EZB solle die Staaten der Euro-Zone "in einem festgelegten Rahmen" direkt finanzieren. Als erster Schritt für eine Direktfinanzierung soll eine europäische Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden.
Der Vorschlag würde die derzeitige Konstruktion des Euro-Raums auf den Kopf stellen. Die EZB ist gerade deshalb politisch unabhängig, damit Länder sich nicht per Notenpresse – und damit über Inflation – aus ihrem Schuldensumpf befreien können.
Außerdem sollen gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten eingeführt werden.
In dem von Kipping und Riexinger getragenen, auch auf Diskussionen einer strömungsübergreifend besetzten »Beratungsgruppe« beruhenden Papier gibt sich die Partei auf, ein »soziales, demokratisches und solidarisches Europa« aus »dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik« zu befreien. Wobei betont wird, dass man sich nicht auf eine Entscheidung »zwischen einer neoliberalen EU und einem neoliberalen Nationalstaat« einlassen werde. Man bekennt sich dazu, »die falschen Grundlagen der Europäischen Union von Anfang an kritisiert« zu haben und verlangt »einen Neustart« der EU.
Dehms Gegenentwurf richtet sich unter anderem gegen die »Sprechblasenfacharbeiter« in Brüssel, gegen das »Europa der Eliten« und den »EU-Bürokratismus«. Die Linkspartei will darin ebenfalls »einen Neustart der EU«, bezeichnet eine Stimmabgabe für die LINKE bei den Europawahlen im Mai 2014 allerdings als »Stimme für unser gutes Grundgesetz«. In einer internen Stellungnahme der Strategieabteilung beim LINKEN-Vorstand heißt es, ein solcher »Verfassungspatriotismus« verharmlose in der jetzigen Situation die Realität in der Bundesrepublik. Dehms Entwurf sei zudem von der Form her »eher ein Pamphlet«.
Kritik hat auch die Vorlage der beiden Vorsitzenden geweckt. In einem Papier, zu dessen Unterzeichnern auch Dehm gehört, wird von einem »Europäismus« des Entwurfs gesprochen. Dieser grenze sich »nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab« und enthalte stattdessen »eine Absage an den Nationalstaat«, der für eine Mehrheit immer noch »Ort der Demokratie und der Volkssouveränität« sei.
Kritik hat auch die Vorlage der beiden Vorsitzenden geweckt. In einem Papier, zu dessen Unterzeichnern auch Dehm gehört, wird von einem »Europäismus« des Entwurfs gesprochen. Dieser grenze sich »nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab« und enthalte stattdessen »eine Absage an den Nationalstaat«, der für eine Mehrheit immer noch »Ort der Demokratie und der Volkssouveränität« sei.
Zum ersten Entwurf des Europawahlprogramms der Partei Die Linke haben Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), Diether Dehm (MdB), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Wolfgang Gehrcke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Ida Schillen (Parteivorstand), Alexander Ulrich (MdB), Sabine Wils (MdEP) und Wolfgang Zimmermann (Parteivorstand) das Kritikpapier »100 Prozent friedlich und sozial statt Flucht in Europäismus« formuliert:
Der Entwurf des Europawahlprogramms ist geprägt von einem Europäismus. Es zeichnet ein verklärtes illusionistisches Bild der EU. Auf eine konsequente linke EU- und Euro-Kritik wird verzichtet. Sollte sich dieser Ansatz eines Verzichts auf linke EU-Kritik durchsetzen, sind weitere erdrutschartige Verluste an die »Alternative für Deutschland« (AfD) – diesmal bei den Europawahlen – nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Friedenspolitik wird faktisch sogar der »humanitären Intervention« und ihren angeblichen Segnungen, wenn diese nur demokratischer entschieden werden, entgegen aller programmatischen Orientierung der Linken, das Wort geredet. Der Entwurf ist in diesem Bereich als ein Angriff auf die friedenspolitischen Positionen der Linken zu verstehen. Wählerinnen und Wähler, die an einer friedenspolitischen Orientierung mit einer unmißverständlichen Absage an »humanitäre Kriege« interessiert sind, können nur schwer angesprochen werden.
1. Im Entwurf entsteht der Eindruck, die EU sei keine Vertragsgemeinschaft, sondern eine des politischen Wünschens und Wollens. Hier muss dringend, auch im Forderungsteil, Abhilfe geleistet werden und unsere Position der vertraglichen Neugründung der Europäischen Union bzw. des Neustarts der EU verankert werden. Zudem wird nicht klar, dass die EU-Krisenpolitik ein Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa ist. Auch werden hieraus für DIE LINKE praktisch keine Forderungen abgeleitet.
2. Unsere Ablehnung der Bankenrettungs- und Eurorettungspolitik wird nicht mit konkreten Forderungen untermauert. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, DIE LINKE würde einer „Hilfspolitik“ zustimmen, wenn sie nur die „richtigen“ Konditionierungen hätte. Ein Schuldenschnitt wird daher auch nicht erwähnt und es fehlt beispielsweise jede Erwähnung und Kritik an der Bankenunion. Die Banken-Union aber ist eine Lebensversicherung für “Zocker-Banken”: Statt den Finanzsektor zu schrumpfen und marode Banken kontrolliert abzuwickeln, sollen die Steuerzahler nach dem Willen der EU-Kommission weiter haften – etwa über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Darüber hinaus wollen die Großbanken die solide Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken anzapfen. Die Europäische Zentralbank ist überdies für die Aufsicht völlig ungeeignet. Sie unterliegt als Kreditgeber der letzten Instanz permanenten Interessenkonflikten und ist keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterworfen. DIE LINKE fordert deshalb eine sofortige Haftung der Gläubiger und Eigentümer von Banken. Das Investmentbanking ist abzuwickeln, nur die Einlagen der Kleinsparer sowie gewerbliche Kredite sind abzusichern. Der Bankensektor muss strikt reguliert und in öffentliches Eigentum überführt werden.
3. Der Entwurf grenzt sich nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab. Stattdessen wird eine Absage an den Nationalstaat formuliert, der allerdings nicht nur in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch im Bewusstsein der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Ort der Demokratie und der Volkssouveränität ist. Auch Internationalisten werden in dem Entwurf massiv ausgegrenzt, indem man diese versucht auf die EU festzulegen. „Vielen Menschen ist das Nationale zu eng, um ihre Heimat zu sein. Auch für uns.“ Heißt es und dann wird auf den Kampf für eine andere EU verwiesen.
4. Damit einher gehen falsche Analysen über die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte. So heißt es auf S.2: „Dass immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Markt geöffnet werden, lässt sich nur in ganz Europa bekämpfen.“, während man einen Satz später behauptet, dass der Kampf um eine kommunale Energieversorgung auch in Brüssel entschieden wird. Die nationalstaatliche Ebene wird ganz aufgegeben und stattdessen allein auf Brüssel als Kampffeld gesetzt. Dieser Ansatz droht einer verheerenden Europapolitik von Angela Merkel regelrecht in die Hände zu spielen. Wenn der Entwurf auf Grundgesetz und Volkssouveränität zu sprechen kommt, wird denn auch nur von einer „Mitbestimmung“ der Bevölkerung gesprochen. Man kann somit den Entwurf nur schwer als eine Verteidigung des Grundgesetzes und der demokratischen Rechte wie der ihr zugrundeliegenden demokratischen Souveränität lesen.
5. Im Bereich der Friedenspolitik findet sich der Satz: „Die EU verfügt weder über das demokratische Instrumentarium, um Auslandseinsätze entlang des Willens der europäischen Bevölkerung steuern zu können, noch tragen diese ausreichend zur Friedenssicherung bei.“ Hier wird der humanitären Intervention, die besser demokratisch kontrolliert wird und natürlich auch effizienter sein muss, das Wort geredet. Diese Zeilen sind ein Schlag ins Gesicht der Opfer der humanitären Kriege. Die bisherige friedenspolitische Orientierung wird auf perfide Art und Weise in Frage gestellt, da nutzt denn auch nicht die nachgeschobene Versicherung „für eine zivile, friedliche Politik innerhalb (sic!) Europas“ einzutreten. Auf jede Kritik an der EU-NATO-Zusammenarbeit, wie der Aufstellung von EU-Kampftruppen wurde verzichtet. Auch Militärberatungsmissionen und die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe finden folgerichtig keine Erwähnung, denn dann hätte man die menschenfeindliche Unterstützung der EU mit ihren „Missionen“ für autoritäre Regime in den Blick nehmen müssen.
6. Auch in punkto Flüchtlingspolitik verstellt der Europäismus den Blick auf die Realitäten. So fehlt der Verweis, dass die maßgeblich von Deutschland vorangetriebene Vergesellschaftung der Flüchtlings- und Asylpolitik die Flüchtlingspolitik massiv verschärft hat. Die Verlagerung der Kompetenzen auf EU-Ebene schränkt die Spielräume erheblich ein. Ohne diese Problematik anzugehen, lässt sich der Festung Europa auch programmatisch nur wenig entgegensetzen.
7. Die AfD ist eine gefährliche nationalistisch-neoliberale Partei, die sich durch ihre Positionen in der Euro-Krise in ein populistisches Schafspelz kleidet. In ihrem neoliberalen Weltbild muss der „Leistungsträger“ vor den „Nutzlosen“ geschützt werden. Die Verachtung und Selektion des „Schwachen“ ist ein geistiges Bindeglied zwischen Neoliberalismus und völkischer Ideologie. Damit ist eine vollkommene Abgrenzung zur LINKEN gegeben, die auch nicht durch einige ähnliche Forderungen in der Euro-Krise in Frage gestellt werden kann. Das kommt in den antagonistischen Positionen in der Sozial-, Steuer-, Innen- oder Außenpolitik deutlich zum Ausdruck.
Knapp 30 Prozent oder 340.000 der insgesamt verloren gegangenen Stimmen von der LINKEN wanderten bei der letzten Bundestagswahl zur AfD. DIE LINKE hatte im Wahlkampf bei den Themen-Plakaten darauf verzichtet, zu Bankenrettungen und Euro-Krise Stellung zu beziehen, obwohl sie im Bundestag als einzige Partei die sogenannten Rettungspakete konsequent als Bankenrettungspakete entlarvt und abgelehnt hatte. Stattdessen plakatierte zu diesem Thema die AfD mit Slogans wie „Griechen verzweifeln. Deutsche zahlen. Banken kassieren.“ Dieser Fehler darf im Europawahlkampf nicht wiederholt werden. Das muss an den entsprechenden Stellen des Europawahlprogramms deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Sonst wird die AfD als gegenwärtig gefährlichste nationalistisch-neoliberale Partei in Deutschland weiter gestärkt und DIE LINKE geschwächt.
In weiterführenden Erklärungen machen u. a. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke deutlich, dass es um mehr geht als nur um unterschiedliche Ansätze in der Europapolitik.
Gehrcke macht in einem Interview mit der JW deutlich, dass es nicht nur darum geht, zu betonen, wie chick die EU sei. Darin erschöpfe sich die Analyse des FDS in der Partei. Andere FDS lert seien da weiter und haben dem Gegenentwurf zugestimmt.
Diether Dehm fragt sich an gleicher Stelle, ob die EU eigentlich im Keren ein vernünftiges Regime sei, wo nur falsche Leute falsche Einzelpolitik machen? Oder sind die Rechtsgrundlagen der EU, die Verträge von Maastricht und Lissabon, so militaristisch, antidemokratisch und asozial konstruiert, daß nur Neoliberalismus und Urteile des Europäischen Gerichtshofes gegen Tariflöhne und Streikrecht rauskommen können? Und sind nicht nationale Verfassungen sozialer und friedlicher, wenn sie einem antifaschistischen Kompromiß entstammen, wie Wolfgang Abendroth unser Grundgesetz nannte, weil damals die Deutsche Bank und Krupp, die sich ihren Hitler, ihren Weltkrieg und ihr Auschwitz finanziert hatten, öffentlich in Verschiß geraten waren.Seit der Globalisierung tricksen die Parteimäßiger und die sie stützenden Medien mit Begriffen. So, als seien sie die modernen Internationalisten und alles, wo die drei Silben »na-tio-nal« drin stecken, sei altmodisch. Aber »Nacionalización« heißt in Venezuela Gemeineigentum an Gas und Öl. »Nationaliser« war die Forderung französischer Kommunisten, und wir verteidigen nationale Tarif- und Arbeitsschutzrechte, die sozialstaatlichen Grundgesetz-Artikel 14, 15, 20 und 28…Die Entmachtung der Finanzmärkte ist aber das Wesentliche. Die Lösung liegt in einer demokratischen Wirtschaftspolitik, höherer Binnenkaufkraft und sozialstaatlichem europäischen Verfassungsrecht, nicht in der Währungstechnik. Im Süden gehen Hunderttausende auf die Straße. Wir brauchen in Deutschland endlich Ansätze, auch hier mehr Bewegung auszulösen. Das wollen wir mit der völlig neuen Sprache unseres Programmentwurfs. Darin steht am Anfang das Tucholsky-Gedicht vom europäischen Friedenstraum. Aber Europa ist nicht gleich EU! Wenn wir dem D-Mark-Populismus der AfD nicht mit einer populären antikapitalistischen Position entgegentreten, wenn wir der EU-Schönmalerei der Agenda-Parteien nicht eine verständliche, europafreundliche EU-Kritik entgegensetzen, werden wir bei der Europawahl unser blaues Wunder erleben.
Wolfgang Gehrcke betonte ergänzend, dass die deutsche Friedensbewegung untergehen würde, wenn wir nicht nationales Verfassungsrecht, wie den Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze, verteidigen würden! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch für eine grundlegende Veränderung des Lissabon-Vertrages plädiert. Das machen wir auch. Aber Merkel will ein höheres Maß an Zentralismus für Großkonzerne und Banken. Wir wollen das ganze Konstrukt vom Kopf auf die Füße stellen, das heißt: alle militaristischen Einrichtungen der EU abschaffen, dezentrale Volksbeteiligung in der Wirtschaftspolitik. Wer hat denn den neoliberalen europäischen Verfassungsentwurf gestürzt? Die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Es gibt also Kämpfe, die national erfolgreich geführt werden. Leider sind wir hierzulande noch schwach mobilisiert. Die Grundlinie deutscher Außenpolitik hieß nach den beiden deutschen Staaten zunächst: Mittelmacht. Merkel hat das jetzt in ihrer Regierungserklärung auf Großmacht zugespitzt, via EU. Diese Politik wird mal mit, mal ohne Partner durchgesetzt.Merkel knüpft an die Schlußfolgerung von Schröder/Fischer nach dem Kosovo-Krieg 1999 an, daß alle Beschränkungen und Selbstbeschränkungen Deutschlands hinfällig seien. An diesem Anspruch wurde nun Jahr für Jahr gezimmert. Der politische und wissenschaftliche Begriff dafür ist: Imperialismus. Es gibt in der Linken immer wieder Ängste, diesen Begriff zu benutzen. Ich bin da für eine nüchterne Analyse: Was will der deutsche Imperialismus in seinem EU-Gewand, und was können die Linken dem entgegensetzen?
Krieg unter Kapitalisten: 34 % der Solo-Kapitalisten sind arm und haben weniger als 8,50 €uro "Stundenlohn". Millionen Unternehmer sind arm
Schon Karl Marx hatte erklärt, dass das Kapital nicht nur die Arbeitskraft ausbeutet sondern das auch das Kapital untereinander in einem schweren und kriegsartigen Konkurrenzkampf steht.
Die Kapitalakkumulation schreitet nicht nur durch Rationalisierungsinvestitionen und Fusionitis der Global Player immer weiter voran. Immer mehr kleine und mittelständische Betriebe und Zulieferer der Großkapitalisten bleiben selber auf der Strecke.
Ein Drittel aller Selbstständigen in Deutschland erwirtschaftet einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Selbst mit einem akademischen Abschluss verdienen viele weniger als ihre Mitarbeiter.
Ungefähr 4,4 Millionen Selbstständige gibt es insgesamt im Land. Viele davon sind steinreich und marktbeherrschende Kapitaloligarchen.
Aber es gibt laut Manager Magazin auch die superreichen Oligarchen im Lande.
Es bleibt in der Familie – der Aldi-Familie: Mit 17,8 Milliarden Euro ist Aldi-Süd-Chef Karl Albrecht der reichste Mann Deutschlands. Um 600 Millionen Euro hat der 93-jährige sein Vermögen in den vergangenen zwölf Monaten vermehrt und ist damit der „am längsten amtierende Reichste eines Landes auf der Welt“. Das berichtet das Manager Magazin in seiner jährlichen Rangliste der reichsten Deutschen. Dicht gefolgt wird der Aldi-Süd-Mann von der Familie seines 2010 verstorbenen Bruders Theo Albrecht (Aldi Nord) mit 16 Milliarden Euro Vermögen.
Zweistellige Milliardenvermögen können nur noch drei weitere Superreiche vorweisen: Dieter Schwarz, der Eigentümer der Einzelhandelskette Lidl mit 13 Milliarden Euro, die Familie Reimann (Haushaltsreinigerfirma Reckitt Benckiser und Kosmetikkonzern Coty) mit zwölf Milliarden und Susanne Klatten (Autobauer BMW/ Chemikonzern Altana) mit zehn Milliarden Euro. Gemeinsam mit Klatten sind auch ihr Bruder Stefan Quandt (7,2 Milliarden) und ihrer Mutter Johanna (6,75 Milliarden) unter den Top-10 der Liste vertreten.
Deutschlands Superreiche sind nach den Recherchen der Zeitschrift so reich wie nie. Das Vermögen der "Top 100" stieg demnach in den vergangenen zwölf Monaten um 5,2 Prozent auf den neuen Rekordwert von rund 337 Milliarden Euro. Die Staatsschulden- und Euro-Krise habe die Milliardäre damit nicht getroffen. Um ganze zehn Prozent konnte die Quandt-Erbin Klatten ihr Vermögen vergrößern und gehöre, unter anderem wegen des Kursanstiegs des Münchener Autobauers, zu den großen Gewinnern.
Auch die Anzahl der Milliardenvermögen in Deutschland hat sich trotz Krise um 20 neue Milliardäre auf 135 erhöht. Die 500 reichsten Deutschen verfügen mit 528 Milliarden Euro ebenfalls über 5,5 Prozent mehr Geld als noch 2012.
Schumacher der „ärmste Reiche“
Die reichsten Großfamilien, deren Besitz sich zum Teil auf mehrere hundert Mitglieder verteilt, sind Brenninkmeijer (C&A) mit einem Vermögen von 21 Milliarden Euro, Henkel mit 15,3 Milliarden Euro und der Porsche/Piëch-Clan, der VW und Porsche beherrscht, mit zehn Milliarden Euro.
Der Verlierer des Jahres war laut Manager Magazin die Unternehmerfamilie Voith, deren Vermögen aufgrund von Problemen im Markt für Papiermaschinen und im Lokomotivbau um eine auf 2,2 Milliarden Euro geschrumpft sei. Auch die Familie Bosch habe Rückschläge hinnehmen müssen, heißt es in dem Bericht.
Die Rangliste der Top 500 spiegelt wieder, auf welche unterschiedlichen Arten man ein Vermögen erwirtschaften kann. Der Gründer des Software-Giganten SAP Hasso Plattner belegt mit 6,2 Milliarden Euro Rang 13, die Schuhhändlerdynastie Deichmann mit 3,6 Milliarden Euro Rang 24, Brillen-“Mogul“ Günther Fielmann mit einem Vermögen von 2,6 Milliarden Euro Rang 39 und Playmobil-Hersteller Horst Brandstätter mit 1,35 Milliarden Euro Platz 92 der Rangliste.
Der frühere Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher kommt mit einem Vermögen von 650 Millionen Euro auf Platz 178 des Rankings und gehört damit nach Einschätzung des Magazins zu den "ärmeren Reichsten". Der Maler Gerhard Richter, einer der teuersten lebenden Künstler der Welt, kommt dem Bericht zufolge auf ein Vermögen von 450 Millionen Euro und belegt Rang 253. Der Modeschöpfer Karl Lagerfeld sichert sich mit einem Vermögen von 350 Millionen Euro Rang 317.
Aber es gibt eben auch die armen "Kapitalisten", die auch Opfer der superreichen Kapitaloligarchen im Lande sind und die schlicht untergebuttert werden.
Doch es gibt auch viele, die gerade einmal so über die Runden kommen. Und wenn der allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde wie geplant kommt, dann wird es diese Gruppe sein, die die neuen Niedriglöhner stellen wird und es auch bleiben.
Es sei denn, dass auhc für arme Selbständige eine solche Mindestsicherung oder ein Grundeinkommen eingeführt wird.
Setzt man nämlich Vorsteuergewinn und geleistete Arbeitszeit in Relation, dann erwirtschafteten 2012 rund 1,1 Millionen Selbstständige in Deutschland einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für Mainstreammedien berechnet.
Die meisten davon sind Einzelkämpfer: Ein-Mann-Unternehmer ohne Mitarbeiter. Aber es gibt unter den schlecht verdienenden Unternehmern immerhin auch 330.000 Selbstständige, die sehr wohl Arbeitnehmer beschäftigen – und die dementsprechend künftig mit weniger Geld nach Hause gehen dürften als die eigenen Angestellten.
Unter den Solo-Selbstständigen kommen laut DIW sogar 31 Prozent auf weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Aber selbst unter den Unternehmern mit Angestellten beträgt der Anteil noch 17 Prozent. Unter Arbeitnehmern ist der Anteil mit 15 Prozent geringer.
Eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes für diese Zeitung kommt zu teilweise noch drastischeren Ergebnissen als das DIW. Danach mussten sich 2012 von den Unternehmern, die höchstens einen Mitarbeiter hatten, sogar 34 Prozent mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zufriedengeben. Und: Stundenlöhne unterhalb des geplanten gesetzlichen Mindestlohns sind mit einem Anteil von 22 Prozent selbst bei den akademischen freien Berufen verbreitet.
Der Direktor des DIW, Hüther, tobt angesichts dieser Forschungsergebnisse.
"Wirre Köpfe müssten nun als Ergänzung zum Mindestlohn Mindestpreise oder Mindestgewinne oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs fordern", schimpft Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), ob der neuen Zahlen.
Die rechtspopulistisch tickenden Wirtschaftsforschungsinstitute versuchen den Mindestlohn offensichtlihc mit allen Mitteln zu torpedieren.
Und weil Kapitalisten andere Kapitalisten verdrängen sollen auch die Beschäftigten nicht anständig entlohnt werden. Was ist das für eine menschenverachtende und verquere Logik des Herrn Hüther?
sihe auch Manager Magazin und TAZ vom 7.10.2013
Seite 1209 von 1311