Whistleblower Bradley Manning soll für 60 Jahre hinter Gitter
Das Urteil 35 Jahre Haft
Unrechtsstaat in den USA bleibt Unrechtsstaat
Im Schauprozess gegen den Whistleblower Bradley Manning fordert die Staatsanwaltschaft 60 Jahre Gefängnis, weil er Massaker der US Regierung und US-Menschenrechtsverletzungen im Irak via Wikileaks aufgedeckt hatte. Verurteilt wurde er zu 35 Jahren.
Im Prozess um die Weitergabe streng geheimer Dokumente an Wikileaks haben die Ankläger 60 Jahre Haft für den bereits schuldig gesprochenen Informanten Bradley Manning gefordert. Die Verteidigung bat dagegen um Milde, ohne eine spezielle Strafe zu empfehlen.
Manning sei jung und verdiene eine Chance zur Rehabilitation, sagte der Anwalt David Coombs nach Angaben der «New York Times». Die Plädoyers am Montag (Ortszeit) im Militärprozess in Fort Meade im amerikanischen Staat Maryland bildeten den Abschluss einer 13-tägigen Anhörung über das Strafmass.
Festgesetzt wird es von einer einzelnen Richterin, Denise Lind. Sie hatte den 25-jährigen Manning zuvor unter anderem der Spionage und des Geheimnisverrats schuldig gesprochen.
Die Höchststrafe liegt bei 90 Jahren. Der Entscheid könnte bereits in den nächsten Tagen fallen.
Manning hatte während seiner Zeit als Geheimdienst-Analyst beim amerikanischen Heer im Irak Hunderttausende geheime Papiere an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben. Am Mittwoch vor einer Woche hatte er sich vor Gericht für den Verrat nach erheblichem Druck und möglicherweise nach Folterbehandlungen , die in den USA legal sind, entschuldigt.
Coombs charakterisierte Manning als einen idealistischen, wenn auch naiven jungen Mann, dem die Chance auf ein normales Leben nicht verweigert werden dürfe.
Das von der Anklage geforderte Strafmass würde bedeuten, dass Manning auch dann noch Jahre im Gefängnis vor sich hätte, wenn die weitergegebenen Unterlagen längst zur Veröffentlichung freigegeben worden seien, gab Coombs zu bedenken.
Der Anklagevertreter Joe Morrow argumentierte dagegen, Manning habe sich «ernster Verbrechen» schuldig gemacht: «Er hat Verrat an den Vereinigten Staaten begangen, und deshalb verdient er es, den grössten Teil seines restlichen Lebens in Gewahrsam zu verbringen.»
Belegung des Asylbewerberheims geht trotz Protesten weiter
Die Lage am neuen Asylbewerberheim in Hellersdorf bleibt angespannt: Die Einrichtung steht weiterhin unter Polizeischutz. Am Alice-Salomon-Platz demonstrieren zurzeit nach Polizeiangaben etwa 40 NPD-Anhänger und 600 Gegendemonstranten. Die ersten Flüchtlinge sollen aus Angst das Heim schon wieder verlassen haben.
An der Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf ist die Situation weiter angespannt. Nachdem am Montag die ersten Flüchtlinge eingezogen waren, machten Teile der Anwohnerschaft und rechte Gruppen auch am Dienstag gegen das Heim mobil.
Am Alice-Salomon-Platz in Berlin-Hellersdorf versammelten sich am Dienstagabend nach Polizei-Angaben etwa 40 NPD-Anhänger, um gegen das neue Flüchtlingsheim zu protestieren. Ihnen gegenüber standen etwa 600 Gegendemonstranten.
Polizeibeamte halten beide Gruppen auseinander. Mindestens vier Personen seien festgenommen worden, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, hieß es.
Auch am Mittwoch soll es weitere Proteste geben: Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" will dann in Hellersdorf aufziehen. Die Bürgerbewegung "Hellersdorf hilft Asylbewerbern" hat ihrerseits zu Gegenprotesten und Unterstützung aufgerufen.
"Wir belegen diese Einrichtung weiter"
Dennoch sollen in den kommenden Tagen weitere Flüchtlinge in das Heim einziehen. "Wir belegen diese Einrichtung weiter", kündigte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag an. Es seien weniger die Anwohner als Rechtsextremisten, die gegen die Flüchtlinge Stimmung machten.
Flüchtlinge durch den Hintereingang ins Gebäude geleitet
Am Montag waren 42 Flüchtlinge in das Hellersdorfer Heim eingezogen, darunter sieben Kinder. Sie stammen aus Ländern wie Syrien, Russland, Serbien oder Vietnam. Die Polizei musste die Flüchtlinge durch die Hintertür in das Gebäude bringen.
Vor dem Gebäude kam es zu Auseinandersetzungen, drei Personen wurden festgenommen. Ihnen werde Beleidigung und Körperverletzung vorgeworfen, sagte eine Polizeisprecherin. Etwa 60 Menschen hatten gegen den Einzug der ersten Flüchtlinge demonstriert, knapp 360 Demonstranten setzten sich nach Polizeiangaben für das Asylbewerberheim ein.
Eine Unterstützergruppe errichtete in der Nacht zu Dienstag in einem Pavillon eine Mahnwache neben dem Heim. Sie soll zunächst für eine Woche dort bleiben.
Die Zahl der Asylsuchenden in Berlin steigt. Bis Juni wurden in diesem Jahr 43.016 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt - das Land Berlin nimmt davon 2.193 Menschen auf. Das LAGeSo rechnet mit rund 5.000 Asylbewerbern in Berlin bis zum Jahresende.
Der Anstieg hat zur Folge, dass Berlin bereits jetzt viele Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß unterbringen kann. Alle 30 Unterkünfte seien restlos überfüllt, hatte das LAGeSo Ende Juli mitgeteilt.
Die Unterkunft in Hellersdorf könnte innerhalb der kommenden zwei Wochen mit bis zu 200 Flüchtlingen voll belegt sein, teilte das zuständige Landesamt mit. Es gibt bereits Pläne für ein zweites Hellersdorfer Heim in der Maxie-Wander-Straße, das ebenfalls rund 200 Menschen aufnehmen soll.
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