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Bremer Uni-Studie wirft Troika und EU sowie IWF gravierende Menschenrechtsverletzungen vor  

Im Ergebns stellt die Studie von Jura-Professor Andreas Fischer- Lescano fest, dass die EU-Troika und der USA gesteuerte  IWF die Menschenrechte in den Krisenländern faktisch ausser Kraft setzte. 

Die Studie der juristischen Fakultät der Uni Bremen  kann als Generalangriff auf die austeritäre und restriktive Sparpolitik der EU verstanden werden. 

Professor Fischer-Lescano

Das Rechtsgutachten sieht hierin einen Angriff auf die universellen Menschenrechte, die das geltende Völkerrecht den Menschen weltweit garantiert.

Formal kritisiert er auch schon die Form dieser Vereinbarungen, die als "Momorandum of Understanding" (MOU) vereinbart worden seien, die somit eine kritikwürdige und fragwürdige Parallel-Rechtsform im Verhältnis zum geltenden Recht darstellen würden.    

Das jetzige Gutachten wurde vom Europäischen Gewerkschaftsverband in Auftrag gegeben. 

Professor Fischer-Lescano bestätigte auch ein Gutachten des Europäischen Parlamentes, dass die Rechtsgrundlage der Entscheidungen der Troika grundsätzlich in Frage stellte.   

Die von der Troika verhängten Sparmaßnahmen griffen in "ganz vielfältiger Weise in die Grund- und Menschenrechte ein", sagt er. Konkret nennt er "die Rechte auf Berufsfreiheit, Tariffreiheit und Arbeitsentgelt ... das Menschenrecht auf Wohnung und soziale Sicherheit, auf Gesundheit, auf Bildung, auf Eigentum und auf gute Verwaltung". Die Anordnungen der Troika hätten "neben den wirtschaftlichen Folgen auch tiefgehende Eingriffe in die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen in den Krisenländern nach sich gezogen", berichtet die rechtspopulistische "Welt" .

Wörtlich schreibt Fischer-Lescano: "Es kam u.a. zu einer umfassenden Absenkung von Mindestlöhnen, zu weitgehenden Eingriffen in die Pensionssysteme, zur Streichung von zusätzlichen Gehältern, zu einer Deregulierung der Arbeitsmärkte und zur Dezentralisierung der Tarifverhandlungen. Darüber hinaus wurden Privatisierungen auf den Weg gebracht, die auch zentrale öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung und den öffentlichen Rundfunk betreffen. Hinzu treten Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, die Bildungssysteme und die Gesundheitsversorgung."

Insbesondere bemängelt  der Bremer Professor auch die Eingriffe in die Berufsfreiheit und in die Tariffreiheit, die durch die verordnete Absenkung der Mindestlöhne ausgehöhlt und auch ausgehebelt werde.

 In den von Troika-Vorgaben betroffenen Staaten litten zudem die Rechte auf Wohnung und soziale Sicherheit. So verlange die Troika, dass kostenlose Beförderungsrechte und Familientransferleistungen gestrichen würden.

Außerdem müssten die Staaten Arbeitslöhne und Pensionen "extrem" reduzieren. Im Gesundheitswesen fordere die Troika eine Reduzierung der Zahl der Ärzte, eine Einschränkung der Kostenbefreiung bei Behandlungen und eine Erhöhung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten und Medikamenten.

Das alles sei nicht mit geltendem Recht vereinbar so Fischer-Lescano. 

So sei etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) "außerhalb des Unionsrechts im Wege eines völkerrechtlichen Vertrages eingerichtet" worden. Die Sparmaßnahmen würden mit der Begründung verordnet, es läge ein Ausnahmezustand vor. Das sei aber keine Begründung für das Ausserkraftsetzen des EU Rahmenrechtes.  

Dazu meint Fischer-Lescano: "Auch in der Finanzkrise sind die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet. Es gibt keinen Ausnahmezustand, der das Unionsrecht suspendiert."

An anderer Stelle formuliert er: Solange die europäischen Verträge in Kraft seien, die Grundrechtecharta gelte und die regionalen und globalen Menschenrechtskonventionen verbindlich seien, könne "die Ordnung der Legalität nicht durch politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger suspendiert werden". Schließlich seien die Maßnahmen der Krisenbewältigung "nicht unabhängig von der rechtlichen Normalordnung zulässig, sondern nur dann, wenn sie im Rahmen dieser Ordnung gerechtfertigt sind".

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte bereits im Mai 2012 auf die Gefahren der Sparpolitik hingewiesen, während auch das EuGH  den Artikel 51 der Grundrechtecharta der Vereinten Nationen auch einfach ignoriert habe.  

Die bekannte  Bürgerrechtlerin Sarah Hassel-Reussing geht in ihrer Kritik noch weiter. Sie spricht im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Troika von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Hassel-Reusing hatte deshalb bereits im November 2012 Strafanzeige gegen Unbekannt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung gestellt (Az. OTP-CR 345/12). Die Kernforderung ihrer acht Verfassungsbeschwerden ist die Lösung der Finanzkrise am Maßstab der verfassungsmäßigen Ordnung des jeweiligen Landes und der universellen Menschenrechte.

http://euobserver.com/social/122899

USA beliefern Dschihadisten in Syrien jetzt offiziell via Jordanien mit Waffen

Unmittelbar nach dem Scheitern der Syrien-Verhandlungen in Genf kippt US Präsident Obama noch mehr  Öl ins Feuer.  

Laut Angaben von nsnbc  beliefern die USA jetzt die syrischen Dschihadisten über Jordanien ganz offiziell mit Waffen.  

Über den  US-Militärstützpunkt Mafraq in Jordanien, wo sich auch CIA und DIA als Ausbilder und Logistikhelfer für syrische Islamisten aufhalten, schleusen die USA jetzt direkt große Mengen an Waffen in das geschundene Bürgerkriegsland.

Riesige US Transport-Maschinen bringen die tödliche Fracht  in die Region. 

Von hier aus sollen auch jene pro-saudischen Einheiten eingesickert sein, die das Giftgas in Syrien am 21. August 2013 eingesetzt hatten.

Die 1500 Dschihad-Söldner der Nato wurden im nahe gelegenen Flüchtlings-Camp Al Zataari  unter Führung von US Ausbildern entsprechend ausgebildet.  

Diese Aktionen  führen die US Offiziellen in Kooperation mit den Saudis unter völliger Mißachtung des Völkerrechtes aus. 

Jene Gruppen wie die Al Nusra-Front und Liwa al Islam, die auch für den Giftgasanschlag bei Damaskus im August verantwortlich waren,  werden in Wahrheit beliefert bzw. sie sind die wahren Empfänger dieser US-Waffenlieferungen. 

http://nsnbc.me/2013/10/07/top-us-and-saudi-officials-responsible-for-chemical-weapons-in-syria/

In Wahrheit ist das Al Zataari Flüchtlingscamp eng mit dem US Militärstützpunkt Ramtha Air Base vernetzt. 

Hier wurden auch Al Kaida Kämpfer von US Ausbildern im Umgang mit der Handhabung chemischer Waffen ausgebildet, berichtet der Reporter von nsnbc mit Verweis auf frühere Recherchen.  

 In 2012, al-Mafraq was used as the staging theater for more than 20.000 foreign, predominantly Libyan fighters under the banner of the al-Qaeda linked Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) under the direct command of the then LIFG second in command Mahd Harati.

Hier von diesem US Militärstützpunkt aus wurden auch 20 000 Kämpfer  für den Bürgerkrieg in Libyen seinerzeit ausgebildet. Profitiert davon hat seinerzeit  die Al Kaida und die Libyan Islamic Fighter Front. 

Geschichte der Gruppe Linksfraktion/en auf Facebook 

Hier mal ein Beitrag in eigener Sache aus meiner Sicht zur Geschichte der Gruppe Linksfraktion auf Facebook.

Schon in den  90 er und 2000 er Jahren gab es Politikforen im Lande . Sie waren aber allesamt in der Hand von bürgerlichen Eigentümern und sie wurden ausschliesslich von nicht-linken erzkonservativen Moderatoren geleitet, die auch nazi-affine Denkweisen geduldet haben. Jedenfalls waren die großen bürgerlichen Politikforen wie Politik.de in der Hand regierungsnaher sowie linksfeindlicher Firmen wie die Polidia GmbH.

So versuchte ich insbesondere nach 2000 Linksgruppen in bürgerlichen Politikforen zu gründen.  Meistens wurde der Versuch torpediert und nicht zugelassen so wie im ntv.de-Politikforum des Nachrichtensenders NTV.

Erst bei Politik.de und in  zwei weiteren kleinen Politikforen gelang mir die Gründung dann mit Duldung der erz-konservativen und  rechtspopulistischen Moderation eigene Linksfraktionsgruppen  zu gründen und dauerhaft zu etablieren.

In dieser Zeit waren Linke in Politikforen mit dauernder Zensur und mit permanenten willkürlichen Sperren von Usern konfrontiert. Beiträge oder ganze Stränge von linken Usern wurden komplett gelöscht, weil sie nicht ins Weltbild der Moderatoren passten.  

Diese jahrzehntelange Willkür in Politikforen gegen Linke erforderte ein  eigenes linkes Forum im Lande. Aber dazu fehlte Massenwirksamkeit, weil  ein Politikforum erst mit tausenden Mitgliedern  Sinn macht und für Traffic sorgt. Zudem glaubte man, dass man wie bei einer Gründung einer linken Zeitung oder TV Anstalt  ( die es bis heute  nicht gibt) sehr  viel Kapital benötigen würde.  

Erst mit Facebook kamen genügend politisch Interessierte zusammen, die parteiübergreifend links dachten.

So habe ich nach meiner Anmeldung ca. 2010 auch auf Facebook eine überparteiliche Linksfraktion  gegründet, die im Gegensatz zu der seit 2008 bestehenden Linksgruppen von "corega tops" und Johannes Wilm aber keine reine Parteigruppe sein sollte. So sammelte die Gruppe von Johannes Wilm in Kooperation mit den Mailinglisten des Karl-Liebknecht-Hauses erstmals auch User auf Facebook für die Gruppe " Die Linke " und vorher in der Gruppe "corega tops".

Johannes Wilm bestätigte noch einmal, das es ein anderes Konzept war und dass er den Namen und die Grundidee der Gruppe "Linksfraktion" nie klauen wollte.

Die Linksfraktion war von Anfang an als überparteiliches Sammelbecken von allen Linken links der SPD gedacht, die linke Sozialdemokraten genauso umfassen sollte wie Linksliberale, Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei, DKP Mitglieder, Marxisten-Leninisten der ML Parteien und auch linke Anarchisten. Antikommunismus ist unerwünscht.

Andererseits sollte die Abgrenzung hin zur Sozialdemokratie, zum Neoliberalismus, zum Rechtspopulismus und natürlich zum Faschismus hin erfolgen. 

So habe ich, Jürgen Meyer, die Gruppe Linksfraktion 2010 genauso gegründet. Schnell wuchs die Gruppe rasant an und auch die Linkspartei beobachtete uns bei wachsender Mitgliederzahl zunehmend.

Schnell wurde mir die Moderation alleine zuviel und ich holte 2011 auch um ein Zeichen zu setzen ausgerechnet zwei Mitglieder der bayrischen Linkspartei mit ins Boot.

So wurden Wolfgang Seidel und Dieter Lemmink Co-Moderatoren der Linksfraktion. Spätestens das wurde von der Linkspartei dann wohl als Kampfansage interpretiert, zumal ein nichtlinker Antideutscher namens Mark Seibert der quasi Internetbeauftragte der Linkspartei in der Parteizentrale der Linke  wurde,  der nach Auskunft von Zeitzeugen da gerne zensierte  und z. B. israelkritische Beiträge oder anti-imperialistische Beiträge gegen den US Imperialismus unterbinden wollte,  die bei der FB Gruppe Linksfraktion durchaus erlaubt waren.

Mark Seibert war nämlich auch Mitbegründer der "Gruppe Bak Shalom" der Linkspartei, der ebenfalls um 2010 seinen Job für die Linkspartei im Karl-Liebknecht-Haus gestartet hatte.      

Diese pro-zionistische Gruppe "Bak Shalom" ist aus meiner Sicht rechtspopulistisch und sie möchte linke Positionen aufweichen. So rechtfertigt die Gruppe u. a. das Regime in Israel und damit quasi eine Apartheid- und Rassenpolitik, die mit linken Grundsätzen unvereinbar ist. Gerne nehmen bestimmte Kader der Linkspartei ausgerechnet solche antilinken Genossen zu Mitarbeitern ihrer Büros. Das sind oft Rechtsreformisten in der Parteispitze, die die Linkspartei zu einer  zweiten neoliberal angehauchten SPD machen möchten. 

So kam es wie es kommen musste. 

Nachdem Seibert die Parteigruppe gekapert  und vollständig unter Kontrolle gebracht hatte, was aus seiner Sicht wohl auch legitim war, hat er dann versucht die unabhängige Linksfraktion auf Facebook löschen zu lassen.

Er berief sich auf angebliche Namensrechte der  Partei  und der Bundestagsfraktion auf den Namen " Linksfraktion". Dabei hatte ich diesen Gruppennamen bereits vor vielen Jahren genutzt, als es noch gar keine Linkspartei gab. Trotzdem kam er damit bei Facebook durch und die Gruppe Linksfraktion mit über 2000 Mitgliedern wurde ersatzlos gelöscht. Meine Protreste blieben zunächst wirkungslos. 

Dann setzte eine Solidaritätswelle mit der Gruppe Linksfraktion ein und viele neue Linksfraktionen wurden gegründet, wo ich auch als Moderator hinzugefügt wurde. Und ich selber hab auch gleich wieder eine neue Linksfraktionsgruppe aufgemacht. Plötzlich war der Gruppenname mehrfach als Gruppenname nutzbar, was vorher nicht der Fall war. 

Gleichzeitig habe ich dank der Vermittlung von Michael Böhner u.a. direkt mit der Bundestagsfraktion verhandelt. Mit Mark Seibert und dem KLH selber wäre ein Verhandlung sinnlos gewesen.

So gelang der Kontakt zum Justiziar der Linksfraktion im Bundestag  nämlich mit Wolfgang Neskovic, der  uns nach Verhandlungen die Nutzung des Namens "Linksfraktion" auch von der Bundestagsfraktion aus gestattete. Er behielt sich aber ein Widerrufsrecht für den Fall vor, dass die Linkspartei den Gruppennamen auf Facebook oder anderswo selber nutzen wolle.  

Auch Gregor Gysi und Co. segneten somit die Existenz unserer Gruppe ab, der auch Bundestagsabgeordnete u. a linke Kader immer wieder angehören.

Auch wenn die Gruppe Linksfraktion überparteilich ist, so gehören im Kern doch sehr viele Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei der Gruppe an.

Inzwischen ist die Gruppe auf über 4000 Mitglieder gewachsen. Nach der Neugründung wurden dann u. a. Rüdiger Schumann und Rüdiger Heescher, Fidel Pablo Sommerfeld u.a. zu Moderatoren der "Linksfraktion/en", die immer noch einige Parallelgruppen  für den Fall der erneuten Sperrung  durch Facebook parallel führt. Die Parallelgruppe zu Linksfraktionen namens "Linksfraktion" leitet aktuell Fidel Pablos Sommerfeld mit mir zusammen.

Update (2018) - Inzwischen ist Fidel Pablo Sommerfeld kein Moderator bei der FB -Gruppe Linksfraktion mehr. (Red.) 

Zudem gibt es noch kleinere Reservegruppen wie die " linke Gelöschtfraktion" als sichtbare Erinnerung an diese Sperrung durch Facebook.

Parallel dazu habe ich als Blogger verschiedene linke Blogs als Format gegründet . Zuletzt die Internetz-Zeitung.eu, die nach kurzer Zeit inzwischen täglich von bis zu 7000 Lesern angeklickt und gelesen wird. Mit diesr enormen Resonanz war genau so wenig zu rechnen, wie mit der Tatsache, dass die Gruppe Linksfraktion und Linksfraktionen inzwischen über 4000 Mitglieder umfasst und weiterhin rasant wächst.

Anhang: Kommentar und Kurz-Zusammenfassung von Johannes Wilm auf Facebook zum Thema:

Johannes Wilm: 

nur kurz aufsummiert:
- Ich machte die Gruppe anfang 2008 auf als es noch kaum Verkehr gab.
- So um 2010 herum wurde ich gefragt doch bitte zu moderieren. Das tat ich dann auch.
- Es waren nicht alle mit meiner Moderation einverstanden. Viele wollten mehr Moderation sehen (=mehr Zensur). Ich machte das freiwillig, ohne Bezahlung.
- Es waren seit längerer Zeit da schon ein Angebot an die Partei doch die Gruppe zu übernehmen wnen sie das wollen, da es ja letztendlich eine Parteigruppe war. Ich hörte jedoch nie was von denen.
- Nachdem mir das zu viel arbeit wurde, ging ich auf die Webseite der partei und füllte das Formular da aus. Ich erhielt dann eine Email die besagte dass die mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (oder so ähnlich) geschickt wurde. 
- Eine Antwort bekam ich von Mark Seibert der sagte sie würde die Gruppe gerne übernehmen. ich ging davon aus dass Seibert im namen des parteivorsitzes handelte.
- Die Überführung an Seibert dauerte sehr lange auf grund technischer Probleme. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt dass Seibert die Gruppe übernehmen würde. Es gab dabei große Proteste.
- Es kam raus dass Seibert nicht im Namen des parteivorstandes handelte, sondern dass seine Abteilung die Fotmulare von der Webseite eigenständig abfingen ohne dass der Rest der Partei davon wusste.
- Ich übergab die Leitung der gruppe stattdessen an 4-5 Gruppenmitglieder und meldete mich selbst als Admin ab.
- Es wurde eine Zensurlinie eingeführt die mehr auf Linie mit den Vorstellungen von Seibert war.
- Seibert schnappte sich jetzt die Kontrolle über die Seite indem er bei Facebook intervenierte.
- Der Parteileitung erklärte Seibert dass dr Zustand noch schlimmer geworden war seitdem nicht mehr Johannes Wilm sondern das Kollektiv die Leitung hatte.
- Neben der aktiven Gruppe gab es auch noch eine eher inaktive facebookseite. Ursprünglich war das wohl Corega Tops Gruppe/Seite gewesen. Der Plan war damals Corega Top's Gruppe zu schließen sobald alle Mitgleider raus waren. Das wurde nie was weil sich imemr mehr einmeldeten auch wenn wir eigentlich alle gebeten hatten sich rauszumelden. Es gab da deshalb 2010 auch tausende Mitglieder. Nachdem die Gruppe weg war, nahmen wir erstmal diese Seite.
- Nach kurzer zeit wurde auch diese Seite durch Seibert-Facebook geschlossen.
- Linksfraktion gab es zu dem Zeitpunkt der Schließung schon auf Facebook. Jürgen Meyer hat uns damals eingeladen auch da mitzumachen, und wurde kurze Zeit später selber durch Seibert/KLH angegriffen.

Alle obenstehende Angaben sind ohne Gewehr. Es kann sein dass ich mich an irgendwas falsch erinnere.  

Gruppenbeschreibung der Parallelgruppe Linksfraktion auf FB 

Wir verstehen uns als Think Tank (Denkfabrik) parteiübergreifender Linker. Wir schließen uns als außerparlamentarische Fraktion zusammen, um über eine echte Linke Politik zu diskutieren und darüber hinaus politisch dafür zu kämpfen. Wir begrüßen alle linken Menschen der Parteien die Linke, linke SPD ler, Grüne, DKP, Marxisten-Leninisten- Links-Anarchisten, Linksliberale, soziale Bewegungen NGO’s und linke Freidenker in unserer Gruppe. Wir sind Menschen, die eine gemeinsame politische Zukunft haben - Der Mensch im Mittelpunkt unserer politischen Handlung, linke Politik. Unser Think Tank soll dazu beitragen, politische Handlungen in den Parteien und in der Gesellschaft zu beeinflussen und so linke Politik zum Wohl aller Menschen durchzusetzen. Auch wenn sich im Kern viele Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei befinden sind wir im Gegensatz zu den ehemaligen Wilm-Gruppen auf Facebook keine reine Parteigruppe und wollen das auch nicht sein . Wir sind eine unabhängige und links überparteiliche Gruppe. Wir sind eine solidarische, gerechte und freiheitliche linke antifaschistische Plattform, die sich klar von Neoliberalismus, Imperialismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antikommunismus und Islamfeindlichkeit abgrenzt. Wir unterstützen eine humanistische Demokratie, wo der Mensch im Mittelpunkt steht.

Fazit: Die Gruppe Linksfraktion von Jürgen Meyer, Wolfgang Seidel und Dieter Lemmink und die reine Partei-Gruppe "Die Linke" von Johannes Wilm existierten parallel und sie wurden jeweils ab 2010 moderiert und sie agierten völlig unabhängig voneinander. Auch als die Gruppe komplett an die Partei übergeben werden sollte wurden übergangsweise 5 Moderatoren aus deren Gruppe rekrutiert und kein Moderator der Gruppe Linksfraktion wurde berücksichtigt. Auch da betrachteten beide Seiten die Projekte noch völlig getrennt voneinander.

Gruppenbeschreibung der  Gruppe Linksfraktion und Linksfraktionen auf  Facebook:

4.048 Mitglieder(88 neu) · Per E-Mail einladen