US Kongressabgeordnete erwägt Anwendung des Kriegsrechtes in den USA für Auflösung der Regierungs-Blockade
Die demokratische Komgreßabgeordnete Sheila Jackson Lee erwägt die Anwendung des Kriegsrechtes und die Ausrufung des Notstandes zur Überwindung des "Shut downs" der US Regierung.
Jackson Lee ist nicht irgendeine unbedeutende Abgeordnete.
Bei den Kongresswahlen des Jahres 1994 wurde Sheila Jackson Lee im 18. Wahlbezirk von Texas in das US-Repräsentantenhaus in Washington D.C. gewählt, wo sie am 3. Januar 1995 die Nachfolge von Craig Anthony Washington antrat. Nach bisher acht Wiederwahlen kann sie ihr Mandat im Kongress bis heute ausüben. Dort ist sie Mitglied im Justizausschuss und im Ausschuss für innere Sicherheit sowie in insgesamt fünf Unterausschüssen. In ihre Zeit als Kongressabgeordnete fielen die Terroranschläge am 11. September 2001, der Irakkrieg und der Militäreinsatz in Afghanistan. Sie ist mit dem Juraprofessor Elwyn C. Leeverheiratet, der an der University of Houston unter anderem Vizepräsident für die Öffentlichkeitsarbeit ist.
Damit droht die Zahlungsunfähigkeit der USA, wenn bis Ende Oktober keine Lösung gefunden wird. Viele Staatsbedienstete können jetzt schon nicht mehr bezahlt werden udn wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub entlassen.
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So könnte US Präsident Barack Obama am Kongreß vorbei ohne parlamentarische Kontrolle und Vetos regieren.
Damit wäre ein Überwindung der Patt-Situation zwischen Demokraten und Republikanern möglich.
Allerdings wären die USA dann ganz offiziell eine Diktatur.
So widerspricht allerdings der Vorschlag auch der US Verfassung Artikel 1, Abschnitt 7 Satz 1, die das Rechnungswesen der USA in die allienigen Hände des US Repräsentantenhauses legt.
http://www.heritage.org/constitution/#!/articles/1/essays/30/origination-clause
Verfassungsschutz darf Linken-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow nicht mehr beobachten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beobachtung des Fraktionschefs der Linkspartei im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, jetzt in einem Urteil abgelehnt.
Das freie Mandat sei geschützt, wenn dem Politiker keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgewiesen werden können.
Eine frühere anderslautende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde damit aufgehoben.
Ramelow hatte selbst gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt. Das Verfassungsgericht hob hervor, dass die Beobachtung von Abgeordneten grundsätzlich möglich sei, jedoch strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit unterliegen müsse. Bei Ramelow sei dies aber nicht der Fall.
Wörtlich heißt es in dem Urteil: "Ein Überwiegen des Interesses am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft."
Der 57-Jährige ist bereits seit 1999 Abgeordneter. Mehrere Jahre lang war er auch Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt bereits seit 1986 eine Akte über ihn. Damals war er Gewerkschaftssekretär in Hessen.
Das Urteil betrifft auch andere Linke-Abgeordnete, die der Verfassungsschutz wegen vermeintlich extremistischer Bestrebungen im Visier hat. Aus dem Bundestag standen in der vergangenen Legislaturperiode dazu Fraktionschef Gregor Gysi sowie dessen Vize Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch unter Beobachtung. Gleiches gilt für die die heutige Parteivorsitzende Katja Kipping.
Ramelow erklärte am Mittwoch kurz nach dem Bekanntwerden des Richterspruchs auf Twitter: "Über 30 Jahre wurde ich ausspioniert und ausgeschnüffelt! Zehn Jahre habe ich geklagt, nun höre ich, dass ich in Karlsruhe gesiegt habe."
Ramelow war von 2005 bis 2009 Mitglied des Bundestags und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion. Seit Herbst 2009 ist er Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag.
Seit 1986 und somit seit 27 Jahren wird Bodo Ramelow als demokratischer Linker vom Verfassungsschutz bespitzelt und ihm systematisch nachgestellt.
Negativ ist zu bewerten, dass das Bundesverfassungsgercht hervorhob, das er sich nicht an "radikalen" Strömungen innerhalb der Partei beteiligt habe, was suggeriert, dass es Linkspolitiker gibt, die weiterhin von der Stasi 2.0 sorry ich meine vom Verfassungsschutz ausgespitzelt werden können.
Das ist nicht hinzunehhmen und deshalb muß der Kampf für die Auflösung des Verfassungsschutzes, der auch im Umfeld der NSU-Nazi-Zelle eine wichtige und unrühmliche Rolle gespielt hatte, fortgesetzt werden.
Bodo Ramelow selber nimmt Stellung und erklärt dazu folgendes:
Um 13 Uhr werde ich hier im Landtag eine Pressekonferenz zur Entscheidung des Verfassungsgerichts geben. Unser Digitalteam arbeitet gerade schon daran, es möglich zu machen, die Pressekonferenz per Livestream auf die-linke-thl.de zu übertragen. Wenn das nicht klappt, wird es hinterher auf jeden Fall einen Mitschnitt des Videos geben, der ins Netz gestellt wird.
Chef des Bundeskanzleramtes CDU Pofalla räumt deutsche Beteiligung an Nato-Geheimarmee Gladio ein
Der Nato-Geheimarmee "Gladio" wird immer wieder vorgeworfen, Terrorakte gegen das eigene Volk in Nato-Staaten als selbst inszenierte "False-Flag"-Operationen zu planen und auszuführen.
Nach einer „Kleinen Anfrage“ der Partei Die Linke an die Bundesregierung zu „Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio“ gewährte Roland Pofalla einen kleinen Blick in die delikaten Angelegenheiten, in denen der BND verstrickt gewesen ist. So gab der für die Geheimdienstkoordination zuständige Chef des Bundeskanzleramtes bekannt, dass der BND an sechs Operationen oder Übungen beteiligt gewesen ist.
Damit wurde erstmals von einer deutschen Bundesregierung bestätigt, dass geheime Armeen der NATO, genannt Gladio/Stay-Behind, existierten und auch in Deutschland operierten.
Der Vorgang wird intern als geheime Verschlußsache behandelt
Bekannt wurde die Äußerungen heute während des „Jahrhunderts-Prozess“ in Luxemburg, in dem zwei ehemalige Elite-Gendarmen beschuldigt werden, während der 1980er Jahre für diverse Bombenanschläge verantwortlich gewesen zu sein. Die Verteidigung stützt sich jedoch auf den Verdacht, dass die geheime Gladio-Stay-Behind-Armee dafür verantwortlich war. Der deutsche Historiker Andreas Kramer sagte im Prozess aus, dass sein Vater, Johannes Kramer, Stay-Behind-Aktionen in Deutschland, Italien und Luxemburg leitete und diverse Anschläge durchführte. Daraufhin kam es zu der o.g. Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.
Die Antwort von Pofalla, laut der Verteidigung:
Informationen zurückgehalten
Richtig hat der Verteidiger daraufhin geschlussfolgert, dass wichtige Informationen zurückgehalten werden. Es gibt es den berechtigten Verdacht, dass die Gladio-Organisation in Verbindung zu dem Oktoberfestattentat 1980 in München steht, zu der es bereits vom Abgeordneten der Grünen Jerzy Montag eine Anfrage an die Bundesregierung gab, die allerdings unbeantwortet blieb.
Die Antwort von Pofalla auf die hier behandelte Anfrage der Fraktion Die Linke liegt laut eigener Aussage der Tageszeitung „Wort“ vor.
Die Folgen der Syrien-Resolution 2118- OVKS Truppen in Syrien
erschienen bei voltairenet – aus dem Französischen
von Thierry Meyssan
Obwohl sich der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Laurent Fabius, über die Abstimmung der Resolution 2118 über die chemischen Waffen in Syrien stürmisch beglückwünschte, markiert dieser Text den Sieg Russlands und von Präsident Bashar Al-Assad. Er trägt in sich zwei Folgen, die die französisch-britischen Ansprüche auf das Land dauerhaft ruinieren.
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- Die OVKS-Truppen sind bereit, sich in Syrien zu entfalten, falls der UNO-Sicherheitsrat sie wünscht.
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Wenn nun die Überraschung über die Umdrehung der USA um ihre eigene Achse in Syrien verhallt ist, kommt eine neue politische Situation an den Tag, die Punkt für Punkt den von Russland und Syrien im Juni 2012 gemeinsam entwickelten Plänen entspricht, also noch vor der Konferenz Genf 1. Damals fasste der Kreml ins Auge, ein Abkommen mit Washington auszuhandeln, um sowohl die syrische Krise zu regeln, als auch Präsident Obama zu ermöglichen, aus seiner erstickenden Konfrontation mit Israel herauszukommen. Dieser Plan, der zu einem Teilungsprojekt der Leitung im Nahen Osten führen sollte, setzte jedoch die Anwesenheit russischer Truppen in Syrien voraus. General Hassan Tourekmani hatte vorgeschlagen, dass eine von den Vereinten Nationen beauftragte Friedenstruppe der Organisation des Kollektiven Sicherheits-Vertrages(“russische NATO”) bereitgestellt werden sollte, da es schon eine UN-Truppe auf syrischem Boden gibt, die den militärischen Rückhalt auf dem Golan überwacht.
Die Idee dieser Bereitstellung machte ihren Weg. Die OVKS hat ein Protokoll mit der Abteilung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen im September 2012 unterzeichnet, wodurch sie, wie die NATO, Aktionen des Sicherheitsrates zuliefern kann. Seit einem Jahr hat die OVKS 50.000 Mann vorbereitet, die innerhalb von zwei Wochen eingesetzt werden können. Aber Moskau hatte Angst in eine Falle zu geraten: Es war doch um die Rote Armee zu vernichten, dass die CIA in 1979 mit Saudi-Arabien die internationale Dschihad-Bewegung gegründet hatte, die heute als Al-Qaida bekannt ist. Würde Syrien das neue Afghanistan der russischen Armee sein?
Angesichts des Zögerns und der Widersprüche der USA wurde das Projekt unterbrochen, aber nicht aufgegeben. Nun bietet die Lösung der Chemiewaffen-Krise aber neue Möglichkeiten.
Zuallererst begnügt sich die Resolution 2118 nicht nur den russischen Plan zur Zerstörung der Überreste des syrischen chemischen Programms der 80er Jahre zu unterstützen, sie beinhaltet auch implizit das An-der-Macht-bleiben des Staatspräsidenten Bachar Al-Assad, für mindestens ein Jahr, damit er die Waffen-Vernichtung beaufsichtigt. Deshalb verlangen die westlichen Mächte auch nicht mehr seinen Abtritt, sondern wären für eine Verlängerung seines Mandats und einer Verschiebung der nächsten Präsidentschaftswahl.
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- Der Tagung der Staats-und Regierungschefs der OVKS ging ein Treffen der Außenminister voran. Der Russe Sergej Lawrow erklärte dort die internationale Situation von Syrien. Er wies darauf hin, dass, wenn die Dschihadisten nicht an Ort und Stelle neutralisiert würden, kämen sie bald ins Ausland, besonders nach Zentralasien.
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Zweitens macht die Übergabe der Liste der Chemiewaffen-Bestände durch Syrien an dieOrganisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) diese Lager anfällig, da diese Liste nicht verfehlen wird, in die Hand “der bewaffneten Opposition“ zu gelangen. Trotz ihrer Anstrengung kann die syrische arabische Armee nicht gleichzeitig die internationalen Dschihadisten auf dem ganzen nationalen Gebiet bekämpfen und ihre Arsenale verteidigen. In Hinsicht auf diese Situation, haben die um Vladimir Putin am 23. September in Sotchi versammelten Staatschefs der OVKS (d.h. vier Tage vor der Abstimmung über die Resolution des Sicherheitsrates-2118) beschlossen, bereit zu sein und die Vernichtung der chemischen Waffen zu sichern, sobald der Sicherheitsrat den Antrag stellt. Die Armenischen Truppen, die Weißrussischen, Kasachischen, Kirgisischen, Russischen und Tadschikischen Truppen werden sich nicht mehr zwischen die beiden Lager stellen, wie es vor eineinhalb Jahren vorgesehen war, sondern um die Staatsarsenale zu verteidigen. Ihre Aufgabe wäre daher viel einfacher und wirksamer.
In dieser Perspektive werden die 2.500 Mann der OVKS, die an den Kasachstan-Manövern von 7. bis zum 11. Oktober teilnehmen müssen, eine Simulation durchführen.
Quelle: voltairenet
Linkspartei stellt sich neu auf
Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch will Rot-Rot-Grün überdenken
In der Phönixsendung "Unter den Linden" deutet der Vize-Fraktionschef der Linkspartei Dietmar Bartsch an , dass Rot-Rot-Grün nicht mehr das unbedingte Ziel der Linkspartei sein sollte.
Damit positioniert sich der Vertreter Reformflügels unmittelbar vor der Fraktions- Tagung im Spreewald im Verhältnis zu SPD und Grünen neu.
Somit nähert er sich dem fundamentalistischen und prinzipienfesten Flügel an, der auf einer kritischen Distanz zur SPD besteht.
Vorher hatte Bartsch auf Facebook schon angedeutet, dabei mitwirken zu wollen, die Gräben zwischen Ost und West überwinden zu wollen.
Auch das deutet daraufhin, dass sich die Partei intern auf eine Doppelspitze Gysi/Wagenknecht in der Fraktionsspitze festlegen könnte.
Ein alternativer Vorschlag, Sahra Wagenknecht zur ersten Stellvertreterin von Gysi und Dietmar Bartsch zum 2. Stellvertreter zu machen, scheint wenig praktikabel zu sein, zumal der Bundesschatzmeiser Raju Sharma schon eine bisherige Demontage von Dietmar Bartsch auf Facebook in der Gruppe Linksfraktionen bedauert hatte und vor einer weiteren warnte..
In der Sendung sagte er, dass die Partei zuerst auf sich selber und nicht so sehr auf SPD und Grüne schauen sollte, zumal sich die SPD wohl für eine Große Koalition mit der CDU entscheiden werde.
Zudem sei völlig offen, wie sich die Grünen bis 2017 entwickeln. Sie könnten sich auch zum bürgerlichen Lager hin entwickeln und zu einer neoliberalen FDP 2.0 werden.
Es gehe jetzt aber nicht um 2017 sondern darum, sich erstmal selber zu positionieren und das linke Profil weiter zu schärfen und erkennbar zu bleiben.
Während sich Dietmar Bartsch einsichtig zeigt, scheint Dominik Heilig als FDS Vertreter im Parteivorstand den Knall nicht gehört zu haben und er faselt trotz des dramatischen Verlustes der Linkspartei bei den Bundestagswahlen insbesondere in Ostdeutschland von einer Perspektive für eine "Mitte-Linke -Bündnis" -Perspektive.
Die Linkspartei hatte bei den Wahlen insbesondere dort stark verloren, wo sie sich der SPD besonders stark anbiederte und kaum noch erkennbar war oder wo Reformkandidaten als Gegenkandidaten zum Lager der Prinzipienfesten wie Lutze im Saarland aufgestellt wurden. So verlor die Linkspartei in Ostdeutschlandalle 13 Direktmandate. Nur in Berlin kommte man sich mit 4 Direktmandaten behaupten, weil sich dort die Linksoartei angesichts einer Groß0en Koalition aus SPD und CDU insbesobdere in den alten SED-Hochburgen Ostberlins wieder etwas profilieren konnte.
Gleichzeitig erklärt Sahra Wagenknecht in einem Zeit-Interview erstmals, dass sie die Fraktionsspitze mit Gregor Gysi zuammen stellen möchte.
Die Abgeordnete Sevim Dagdelen vom linken Flügel kündigte vor der Klausur einen Antrag der nordrhein-westfälischen Abgeordneten an, nach dem die Doppelspitze als einzige Option fest im Fraktionsstatut verankert werden soll. "Ich glaube, das stünde einer Fraktion, die mehrheitlich aus Frauen besteht, auch gut zu Gesicht", sagte sie der dpa. Offen ist, ob der Antrag zur Abstimmung gelangt.
Dass SPD und Grüne aber nicht einmal über Sondierungen mit der Linken nachdenken, zeige, "wie wenig ernst sie ihre Versprechen" aus dem Wahlkampf meinen, so Wagenknecht. Stattdessen würden SPD und Grünen, "jede Menge faule Kompromisse" mit der Union eingehen, um an die Macht zu kommen. Als Beispiel nennt sie die rot-grünen Ankündigungen, die Pläne für Steuererhöhungen überdenken zu wollen. "Ein Trauerspiel", so Wagenknecht.
Mit dem Vorschlag Sahra Wagenknecht zur Co-Fraktionschefin im Bundestag zu machen könnten die Ost-West-Gräben in der Tat überwunden werden. Es würde auch der Beschlußlage der Fraktion entsprechen, die seit 2010 eine Fraktion-Doppelspitze vorsieht.
32 Ost- und 32 West-Abgeordnete wären genauso gleichwertig in der Spitze vertreten und auch die Geschlechtergerechtigkeit wäre gewahrt. Zudem wäre der Flügelkampf in der Partei entschärft.
Phoenix, Unter den Linken 7.10.2013
http://www.phoenix.de/content/757912
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