Gregor Gysi will ein Pan-Europa inklusive Rußland
Trotz der Streichung der strittigen Passage in der Präambel bleibt der Gedanke dieses Satzes im Haupttext des Europa-Wahlprogrammes der Linken im Kern enthalten.
Es wird vielmehr sogar noch konkreter ausgeführt, dass die EU heute real eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht ist, die die Bankenmacht, die Herrschaft der Kapitaloligarchen und den Rechtsextremismus fördert .
Der Geist des Programmes bleibt also erhalten und zwar auch , wenn es nicht mehr komprimiert in der Präambel steht. Die Präambel ist ja auch nur ein Vorwort. Damit wurden die Rechtsreformisten in der Partei geschickt ausgebremst, denn auch Gysi fand den Inhalt des Satzes richtig, aber die Formulierung ungeschickt und ergänzungswürdig.
Gregor Gysi will mehr internationale Solidarität. Es geht um ein ganz anderes Europa. Katja kipping forderte deshalb im Schlußsatz gar ein sozialistisches und somit e77youtube}in antikapitalistisches Europa.
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Der letzte SED Chef der Geschichte der DDR lässt sich nicht so schnell in ein westliches Bündnis zwängen. Denn mit der Forderung nach Einbindung Russlands in die EU führt er de facto auch die Nato-Mitgliedschaft ad absurdum.
Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO durch Deutschland bleibt im Europa- Wahlprogramm. Und das ist gut so.
Sahra Wagenknecht bezeichnet die EU als Fassadendemokratie
Sarah Wagenknecht und Katja Kipping kritisieren die EU weiterhin scharf: Auf dem Europaparteitag der Linken machte sie die Europäische Union dafür verantwortlich, Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt zu haben. Auch Parteichefin Katja Kipping prangerte die sozialen Missstände in der EU an.
Sie verteidigt ihre scharfe Kritik gegenüber der Europäischen Union. Auf dem Europaparteitag der Linken in Hamburg sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, in ihrer Partei gebe es keine Anti-Europäer. Sie nannte die EU jedoch eine Fassadendemokratie, die Verantwortung trage für "eine brutale Kürzungspolitik, die in den südlichen Ländern 18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat". In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Zeit" hatte Wagenknecht gefordert, den Euro abzuschaffen: "So wie der Euro eingeführt wurde, funktioniert er nicht, sondern spaltet Europa."
Auch Oskar Lafontaine hatte im Vorfeld die strittige Passage in der Präaambel verteidigt. Demnacb ist die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht, die Faschismus stärkt.
Oskar Lafontaine kritisiert Streichung der Passage in der EU-Wahlkampf-Präambel, welche die EU zutreffend charakterisiert
Kurz vor dem Europaparteitag der Linken stehen in der Diskussion um die Präambel des Wahlprogramms die Zeichen auf Einigung. Die federführenden Einreicher der beiden Hauptänderunganträge zur Präambel, der »Antrag der 150« (mehr hier) und der des Landesvorstandes Hessen, haben sich auf eine gemeinsame Formulierung geeinigt und dem Vorstand der Linken die Übernahme des nun zusammengefassten Änderungswunsches empfohlen. Man habe damit einem Wunsch aus der Runde der Landessprecher sowie Empfehlungen aus dem Vorstand entsprochen, heißt es. Aus der Sitzung des Gremiums am vergangenen Wochenende hatte es bereits Signale gegeben, dass für die gesamte Präambel, für die mehrere Änderungsanträge vorliegen, eine Kompromisslösung gefunden werden solle, berichtet das ND.
In dem nun gemeinsamen Vorschlag, der mit einem Zitat des früheren Linken-Vorsitzenden Lothar Bisky beginnt, heißt es, die Europäische Union stehe »heute an einem Scheideweg: Ein Weiter so führt nicht aus der Krise, der zunehmenden Verarmung und Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern, zwischen oben und unten in den Mitgliedsstaaten der EU. Die EU hat ihr Ziel, Frieden – auch sozialen – zu schaffen und zu erhalten, aus den Augen verloren.« Dem wolle die Linkspartei das Angebot eines Europas unterbreiten, »das sozialer, gerechter, ökologischer, feministischer, friedlicher und weltoffener ist«.
Allerdings ist die Formulierung sehr schwammig. Linke fordern nicht nur nichtssagend ein "soziales" Europa, dass zudem auch die CDU verbal fordert, sondern ein sozialistisches und grundsätzlich anderes Europa der Menschen und kein Europa der Oligopole und der Oligarchen.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte sich die Spitze der Linken darauf geeinigt, eine umstrittene Passage aus der Präambel des Leitantrags zum Wahlprogramm zu streichen. In der ursprünglichen Fassung hieß es: »Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.«Derweil hat der frühere Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, die Entscheidung des Parteivorstandes, die umstrittene Präambelpassage aus dem Leitantrag zu streichen, kritisiert.
Kipping warnte die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck redeten nie von Krieg, sondern von Engagement und Verantwortung. "Am Ende aber läuft es auf Kriegseinsätze hinaus", sagte Kipping. Aufgabe der Linken sei es, "klar dagegenzuhalten".
Will der Berliner Linkenchef Klaus Lederer Krieg und Brandstiftung auf dem Parteitag der Linken sehen?
Will der Linkenchef Krieg unter Linken auf dem Parteitag ?
Die Junge Welt ist eine gute linke Zeitung.
Doch eine ungenaue Formulierung nehmen die Gegner zum Anlass gegen die marxistische Zeitung zu hetzen.
In einem Artikel wird geschrieben, dass die Hetze gegen Russland in Sachen Olympia in Sotschi unerträglich sei und auch Lüpen verbreitet würden.
Die Russophobie und Slawophobie mancher Zeitgenossen erinnert wirklich an die Verfolgung der Juden und angeblich "bolschewistische Untermenschen-Slawen" durch die Hitlerfaschisten, die insbesondere in Ost-Europa zur Zeit des 2. Weltkrieges stattgefunden hatte.
So behauptete der Autor, dass das russische Parlament kein Gesetz gegen Homosexualität erlöassen habe.
Das stimmt aber nur in direkter Weise, da das Gesetz zwar die Homosexualität selber nicht verbietet, aber das Zeigen der Homosexualität in der Öffentlichkeit gegenüber Minderjährigen.
Deshalb nimmt die Junge Welt wie folgst Stellung:
junge Welt abfackeln
Anstelle notwendiger inhaltlicher Diskussion wird junge Welt ein Fehler um die Ohren gehauen
Von Dietmar KoschmiederDie junge Welt hat nun gleich zweifach die Sorgfaltspflicht verletzt: Zum einen sollten falsche Fakten nicht in der Zeitung stehen (bzw. umgehend korrigiert werden, wenn es dennoch passiert). Zum anderen hätte man vor Drucklegung der Zeitung mit dem Autor reden müssen, der übrigens von sich aus erklärte, daß er mit der notwendigen Änderung in seinem Text einverstanden gewesen wäre. In der Internetausgabe haben wir den Fehler korrigiert und außerdem beschlossen, hier zum Vorgang Stellung zu nehmen und uns zu entschuldigen.
Daß dieser Fehler nicht nur von aufmerksamen Leserinnen und Lesern zu Recht kritisiert, sondern auch von politischen Gegnern dieser Zeitung aufgegriffen wird, ist nicht überraschend. Daß dabei öfters der eigentliche inhaltliche Aspekt des Artikels und damit die junge Weltdiskreditiert werden soll, ebenfalls nicht. Auch die Schärfe, mit der dies geschieht, darf nicht verwundern: Ansonsten müssen Fehler der jungen Welt erfunden werden, leichter ist es natürlich, einen tatsächlichen für den Generalangriff zu nutzen. Und das geht dann so: Hetze! Drecksblatt! Wenn sie nur endlich mal Pleite wären! Schwachsinn, diese jW! Wirkliche politische Orientierung: Homophobie und Antisemitismus! Zu finden diesmal auf der Facebook-Seite von Klaus Lederer, immerhin Landesvorsitzender der Linkspartei in Berlin. Solche Töne kennt man bereits aus anderen Kampagnen gegen die junge Welt.
Einen Schritt weiter geht man dann aber doch auf der öffentlich zugänglichen Lederer-Seite. Ein Robert Niedermeier, der zunächst in Sachen Huhn-Artikel zur Zurückhaltung riet, gerät aufgrund der Berichterstattung der jungen Welt zu den aktuellen putschartigen Ereignissen in Caracas in der Freitagausgabe der jungen Welt außer Kontrolle und rät den Besuchern auf Klaus Lederers Facebook-Seite in Bezug auf die junge Welt: »Fackelt den linksbraunen Laden ab!« – mit seinem »like«-Zeichen stimmt Lederer dem ausdrücklich zu. Der Grund für den Zorn und seine Haltung zu Venezuela teilt uns dann Niedermeier in einem Leserbrief mit: »Warum verbreitet ihr Linksfaschos solche Lügen? Die Proteste begannen von unten, es waren auch keine Elitestudenten, sondern Studierende von öffentlichen Unis, die sich gegen Zensur, Unterdrückung, Staatsterror und Mißwirtschaft zur Wehr setzen. Wie könnt ihr euch als angeblich linkes Blatt nur auf die Seite des paranoiden Unrechtsregimes schlagen und die Proteste der Menschen verleumden? Was treibt euch an, reiner Menschenhaß? Mein Freund, der hier in Deutschland um seine Freunde in Caracas bangt, ist mit Sicherheit kein Agent der CIA. Ihr Flachpfeifen habt ab heute einen neuen Feind. Pfui. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, das gilt auch für euch Linksfaschisten.«
Der Vorgang zeigt: Haß dieser Art zieht die junge Welt nicht auf sich, weil sie einen Fehler gemacht hat. Sondern weil sie in Sachen Internationalismus und Frieden eine grundsätzliche Haltung einnimmt, die stört. Dieser Haß wächst mit Auflage und Einfluß der jungen Welt. Der Vorgang zeigt aber auch, daß wir uns Fehler der oben beschriebenen Art nicht leisten dürfen. Auch weil sie dazu genutzt werden, von der notwendigen inhaltlichen Diskussion abzulenken.
Staatsrechtler Armin: Abgeordneten Diäten in Höhe von 9082 € plus 4204 € sind verfassungswidrig
In einem Gespräch mit dem "Stern" macht der Staatsrecnhtler von Arnim deutlich, dass die geplante Diätenerhöhung auf 9082 €uro plus 4204 €uro Aufwandspauschale für das Büro und für die Mitarbeiter verfassungswidrig ist.
Armin meint:
"Diese Pauschale kriegen nämlich alle Abgeordneten für die Abdeckung ihres Aufwands im Rahmen des Mandats, auch wenn der gar nicht oder nicht in diesem Umfang anfällt.Ja, zum Beispiel ( auch wenn er eine Erstwohnung in Berlin hat) . Ein Abgeordneter aus Berlin, der keine Zweitwohnung braucht in der Hauptstadt und keine zusätzlichen Pkw-Kosten hat, bekommt sie auch. Auch der Automatismus, der den Abgeordneten künftig Erhöhungen beschert und damit die öffentliche Kontrolle unterläuft, scheint mir eindeutig verfassungswidrig zu sein. Genauso wie die vielen Zulagen, die bestimmte Funktionsträger bekommen. Das widerspricht eindeutig der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts".
Der Opposition aus Linken und Grünen empfiehlt von Arnim den Gang vor das Verfassungsgericht.
"Gegen mehrere Regelungen des geplanten Gesetzes können einzelne Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht anrufen und sie können auch auf eine rasche einstweilige Anordnung des Gerichts dringen. Wenn die Fraktionen der Oppositionsparteien es mit ihrer Kritik ernst meinen, dann sollten sie dies tun".
Auhc die begründungt der anpassung der Diätebn an die Gehälter der Bundesrichter hält von Arnim für lachhaft:
" Mit der Angleichung der Bezüge an Bundesrichter werden Äpfel mit Birnen verwechselt. Abgeordnete können, rechtlich völlig unbegrenzt, nebenher noch einen bezahlten Beruf ausüben, was Richter nicht können. Die Altersversorgung von Abgeordneten ist ebenfalls besser, Richter bekommen auch keine Kostenpauschale. Außerdem verlangt das Bundesrichteramt eine hoch qualifizierte Ausbildung und berufliche Erfahrung, was bei Abgeordneten alles nicht der Fall ist" .
Auch die geplante "Abgeordnetenrente" kritisiert der Staastrechtler scharf:
"Die geplante Abgeordnetenrente ist ein großes Privileg, das sich die Volksvertreter in eigener Sache bewilligen. Für ein einziges Jahr im Parlament erwerben die Abgeordneten einen monatlichen Versorgungsanspruch von 227 Euro. Das ist achtmal so viel wie ein normaler Arbeitnehmer für ein Arbeitsjahr erwirbt. Der bekommt nämlich für ein ganzes Arbeitsjahr eine monatliche Rente von 28 Euro".
Was wußte Kanzlerin Merkel
SPD Spitzen-Politiker Edathy hatte zwischen 2005 und 2010 ca. 9 Mal kinderpornografisches Material in Kanada bestellt
Es gab nach Auskunft des Behördenleiters Fröhlich in Hannover hat der SPD-Innen-Bundestagspolitiker Edathy neun Mal pornografisches Material in Kannada bestellt und dabei ca. 31 pornografische Medien käuflich erworben. Das waren Videofilme und Set-Karten.
Die ersten Bestellungen gingen postalisch an seine Privatwohnung.
Die beiden letzten Bestellungen erwarb Sebastian Edathy als Downloads, die er über eine IP Adresse des Deutschen Bundestages bestellt hatte.
Es handelt sich dabei um pornografisches Material der Kategorie 2, dass zwar keinen Hardcore-Sex von Kindern aber beispielsweise nackte Jungs in Posing-Positionen im Alter von 9 bis ca. 13 Jahren zeigt.
Der Jugendwahn übersteigt die Grenze zur Perversität. Homosexuelle Neigungen von Politikern sind okay- aber sicher und bitte nicht das Aufgeilen an 9 oder 10 Jährigen Boys.
Bernd Riexinger von den Linken und Katrin Göring Eckhardt von den Grünen fragen sich, was Kanzlerin Merkel von den Ermittlungen wußte, wenn der damalige Bundesinnenminister Friedrich voll informiert war und die SPD wegender Groko-Verhandlungen vorwarnte, die möglichst störungsfrei verlaufen sollten.
Nach SZ-Informationen drängte Merkel Friedrich zum Rücktritt.
Der Rücktritt kam nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf Drängen der Kanzlerin zustande. Merkel hatte sich am Freitagvormittag in einem Telefongespräch mit Friedrich noch bereit erklärt, ihn vorläufig im Amt zu halten. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft gegen Friedrich Ermittlungen aufnehme, sollte er aber zurücktreten. Friedrichs Sprecher gab daraufhin eine entsprechende Erklärung ab und kündigte den Rückzug des Ministers für diesen Fall an. Am Nachmittag meldete sich die Kanzlerin dann aber erneut bei Friedrich, der Berlin bereits verlassen hatte und auf dem Weg in seinen Wahlkreis in Bayern war. Merkel soll gesagt haben, dass sie angesichts der öffentlichen Kritik einen Verbleib im Amt nicht mehr für möglich halte. Daraufhin hatte Friedrich sich sofort auf den Rückweg in die Hauptstadt gemacht, um seinen Verzicht zu erklären.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte, Friedrich sei „politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar.“ Friedrich habe „den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt“, wird Riexinger in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zitiert.
Der Linken-Chef forderte die Bundesregierung und die Koalitionsparteien auf, schnell und umfassend das Parlament und die Öffentlichkeit aufzuklären. Es sei zum Beispiel nicht plausibel, dass Kanzlerin Angela Merkel nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben solle.
FDP-Chef Lindner sieht auch die Glaubwürdigkeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann als beschädigt an. Der habe „oft die Moralkeule geschwingt“, nun stelle sich aber die Frage: „Was hat Herr Oppermann eigentlich für ein Rechtstaatverständnis, wenn er meint, er könne mal eben den BKA-Chef anrufen, um sich über drohende Ermittlungen gegen einen seiner Abgeordneten zu informieren?“ Die große Koalition offenbare ein bisher kaum vorstellbares Maß an Abgehobenheit von rechtsstaatlichen Grundsätzen, sagte Lindner.
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