Mehrheit der Bürger nicht mehr für die Große Koalition - Nur noch 44 % dafür
Seit Wochen verhandeln Union und SPD über eine Große Koalition. Doch laut ZDF-Politbarometer schwindet die Zustimmung für ein solches Bündnis: Nur noch 44 Prozent sind demnach für eine schwarz-rote Regierung
Unmittelbar nach der Bundestagswahl am 22. September befürworteten noch 58 Prozent der befragten Deutschen eine Große Koalition. Doch laut dem neuen ZDF-Politbarometer erhoben durch die Forschungsgruppe Wahlen hat sich die Lage verändert. Nur noch 44 Prozent der Wahlberechtigten finden demnach ein Bündnis von CDU, CSU und SPD "gut".
Wenig Unterstützung gibt es insgesamt unter den Wahlberechtigten für die anderen rechnerisch möglichen Koalitionen. Schwarz-Grün finden nur 25 Prozent gut, Rot-Rot-Grün lediglich 21 Prozent. Aber wohl nur, weil die politische Klasse und bürgerliche Leitmedien das ausgeschlossen hatten. Eine recnnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt es jedenfalls im Bundestag.
Zuletzt war auch eine Mehrheit der SPD-Mitglieder gegen eine Große Koalition . Sie müssen den Groko-Deal zwischen SPD und CDU letztendlich absegnen.
Forsa: SPD-Mitglieder mehrheitlich gegen große Koalition
Berlin (AFP) Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder lehnt einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin "stern" zufolge eine große Koalition ab. Wie das Portal "stern.de" berichtete, wollen 65 Prozent der befragten SPD-Mitglieder nicht, dass ihre Partei ein Bündnis mit der Union eingeht. Bei den Funktionsträgern sei die Ablehnung mit 70 Prozent sogar noch größer. Nur 33 Prozent der SPD-Mitglieder fänden Schwarz-Rot demnach gut.
Einkommens-Parallelwelten im Lande
In einem am Sonntag, den 13.11.2005 erschienenen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) berichtet die Zeitung über die Einkommensverteilung in Deutschland und die Vermögen, über die Deutsche verfügen.
Einkommensverteilung in Deutschland
Ledige
Anteil der Steuerpflichtigen ==> Zu versteuerndes Jahreseinkommen
47,1% verdienen 1€ bis unter 20.459 Euro
47,4% verdienen 20.459 Euro bis unter 52.293 Euro
4,6% verdienen 52.293 Euro bis unter 122.724 Euro
0,5% verdienen 122.724 Euro bis unter 245.423 Euro
0,3% verdienen 245.423 Euro und mehr
Ehepaare
Anteil der Steuerpflichtigen ==> Zu versteuerndes Jahreseinkommen
57,8% verdienen 1€ bis unter 40.918 Euro
38,0% verdienen 20.459 Euro bis unter 104.586 Euro
3,3% verdienen 52.293 Euro bis unter 245.449 Euro
0,5% verdienen 122.724 Euro bis unter 490.846 Euro
0,3% verdienen 490.846 Euro und mehr
In Deutschland verdienen demnach etwa 95% der Menschen weniger als 52.293 Euro. DasStatistische Bundesamt suggeriert allerdings mit der Angabe des arithmetischen Mittels für Angestellte eine erheblich höhere Zahl. Demnach verdient nämlich der Durchschnitt der Deutschen Angestellten 3.384,00 Euro im Monat – also 40.608,00 Euro pro Jahr.
Wie man oben in der Aufstellung sieht, verdienen ja bereits 47.1% der ledigen und 57,8% der Verheirateten weniger als 20.459 Euro. Es ist dann wohl plausibel anzunehmen, dass 50% der Deutschen durchschnittlich weniger als 20.000 Euro pro Jahr verdienen.
Was ist nun aber falsch? Stimmt eine der beiden Statistiken nicht?
Hintergrund: Das arthmetische Mittel ist sehr empfindlich für Ausreißer. Wenn man aus einernicht normal verteilten Grundgesamtheit wie dem Einkommen der Deutschen den Mittelwert errechnet, resultiert ein viel zu hoher Wert. Richtig wäre die Anwendung des Median, der so rechnet (50%-Quantil) wie oben dargestellt.
Hinzu kommt, dass das statistische Bundesamt aufteilt in Arbeiter und Angestellte. Bei den Arbeitern sieht es selbst beim arithmetischen Mittel noch anders aus. Hinzu kommt – und das übersehen viele -, dass es in Deutschland 10% Arbeitslose gibt, die in der Statistik des Bundesamtes einfach ausgeblendet werden, obwohl Sie ja auch “Einkünfte” erhalten.
Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.
Quellen: EVS, ZEW, Statistisches Bundesamt, Bundesministerium für Finanzen, Artikel “Kein Herz für Millionäre” in der FAS 13.11.2005.
Deutsches Oligopolkapital erzielt massive Exportüberschüsse
Deutsches Kapital verzeichnet in Europa einen neuen Rekord bei der Handelsbilanz: Im September übertrafen die Exporte die Importe um 20,4 Milliarden Euro. Der Erfolg wird die internationale Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und an die deutsche Wirtschaft anheizen.
"Der bisher höchste Ausfuhrüberschuss wurde im Juni 2008 mit 19,8 Milliarden Euro erzielt", hieß es. Während die Exporte um 3,6 Prozent auf 94,7 Milliarden Euro zulegten, verringerten sich die Importe um 0,3 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro.
Die Nachfrage nach deutschen Waren zog in allen wichtigen Regionen an. Am kräftigsten legten die Exporte in die EU-Länder mit 5,4 Prozent zu, während die Ausfuhren in die Euro-Zone um 4,4 Prozent kletterten. In allen anderen Regionen gab es ein Plus von 1,2 Prozent. In den ersten neun Monaten verkauften die Unternehmen Waren im Wert von 818 Milliarden Euro ins Ausland - 0,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
Das ist insgesamt ein Plus von 3,6 Prozent. So stark war der Unterschied zwischen Ausfuhren und Einfuhren der deutschen Wirtschaft noch nie.
EZB Chef Draghi spielt das verbotene Ungleichgewicht in der EU als Problem herunter.
Es sei deshalb der falsche Ansatz, die schwächeren Volkswirtschaften der Euro-Zone durch eine Schwächung des stärksten Partners robuster zu machen. "Wir müssen sicherstellen, dass die anderen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit sie so wettbewerbsfähig werden wie Deutschland", betonte Draghi.
Das US-Finanzministerium hatte erst vor wenigen Tagen die Konzentration Deutschlands auf die Exportwirtschaft kritisiert.
Damit erweist sich der unipolare US Imperialismus neben anderen europäischen Staaten als der Hauptkritiker des EU Imperialismus unter deutscher Dominanz.
Das ist ein Grund für die zunehmende NSA-Spionage, die natürlich auch Wirtschaftsspionage der USA im Interesse ihrer Konkurrenzwirtschaft beinhaltet.
Auch vom US gesteuerten vom IWF gab es erst jüngst eine kräftige Rüge. Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds, David Lipton, forderte angeblich eine konkrete Obergrenze für die Überschüsse der Bundesrepublik.
Kritiker werfen Deutschland vor, mit seinen Handelsüberschüssen und einer schwachen Binnenkonjunktur insbesondere vor dem Hintergrund der der Eurokrise die Ungleichgewichte in Europa zu verstärken. Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen gelten als einer der Auslöser der weltweiten Finanzkrise.
Allerdings ist die Wirtschaft beispielsweise in Griechenland innerhalb der EU abgehängt und nicht mehr konkurrenzfähig. Kapitalismus schafft durch Kapitalakkumulation und durch das Konkurrenzprinzip allerdings immer Ungleichgewichte, die immer Verlierer und Gewinner der Euro-Wirtschaft schaffen.
An der Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und der Nationalisierung abgehängter Volkswirtschaften innerhalb der EU und an drastischen Lohnsteigerungen in den Ländern der EU-Peripherie führt wohl kein Weg vorbei und nur das wird zur Lösung des Problems beitragen. Dann stellt sich auch keine Währungsfrage in Europa!
Katja Kipping kritisiert Behörden-Willkür bei Hartz-IV-Verfahren
Neueste Zahlen zeigen nun, dass es sich durchaus lohnt, gegen die Entscheidungen von Jobcentern Widerspruch einzulegen beziehungsweise Klage einzureichen. Mehr als ein Drittel aller Widersprüche und sogar rund 43 Prozent aller Klagen wurden 2012 zugunsten der betroffenen Hartz-IV-Empfänger entschieden. Das geht aus einer Antwort der amtierenden Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.
Nach diesen Daten wurden im vergangenen Jahr insgesamt 588.000 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bearbeitet. Etwas mehr als 208 000 Anträgen wurde stattgegeben. Das entspricht aus Sicht der Langzeitarbeitslosen einer Erfolgsquote von 35,4 Prozent. Erledigte Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gab es im vergangenen Jahr 115.000. In 50.000 Fällen gaben die Gerichte den Klägern recht, oder die Jobcenter lenkten schließlich ein. Das entspricht einer Quote von 43,3 Prozent.
Noch besser sieht aus Sicht der Hartz-IV-Empfänger die Bilanz aus, wenn es um das Abwehren von Sanktionen geht, die von den Jobcentern beispielsweise in Fällen mangelnder Kooperation verhängt werden. Dabei werden in der Regel die Zahlungen für eine bestimmte Zeit gekürzt. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, wurden 22.000 oder 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Bei den rund 5200 Klagen waren die Hartz-IV-Empfänger in 43,9 Prozent aller Fälle erfolgreich.
Linken-Parteichefin Katja Kipping sieht in den Daten den Beleg dafür, dass Hartz IV „Behördenwillkür in beispiellosem Ausmaß“ fördere. Es gebe massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide und rechtswidrige Sanktionen. „Das Armuts-, Repressions- und Sanktionssystem Hartz IV gehört sofort abgeschafft“, fordert sie. Die Linken treten für eine „Mindestsicherung“ von 1050 Euro für jeden Erwachsenen ein und wollen das Konzept in den Bundestag einbringen.
RLP Linken Co-Chef und MdB Alexander Ulrich unter Beschuß
Eine Solidaritätserklärung für Alexander Ulrich und Katrin Werner soll als Reaktion auf den Rücktritt von 9 der 15 Landesvorsitzenden-Gremiums den Rückhalt des Co- Vorsitzenden ( 4 er Sprecherrat) in der Landespartei der Linken dokumentieren.
Landeschef Wolfgang Ferner sieht den Sachverhalt sehr kritisch und er will auch zurücktreten.
Ein achtbares Ergebnis bei der Bundestagswahl, zwei rheinland-pfälzische Abgeordnete im Parlament: Man könnte meinen, die Linkspartei habe Grund zur Zufriedenheit. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Seit vielen Jahren schwelen innerparteiliche Konflikte, die jetzt eskaliert sind. Neun Mitglieder des Landesvorstands, darunter die Vorsitzenden Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner sowie zwei Stellvertreter, sind zurückgetreten. "Wir haben diesen Zeitpunkt wohl überlegt", sagt Ferner.
In einem öffentlichen Erklärungsschreiben werden schwere Vorwürfe formuliert. Adressaten: die beiden anderen Landesvorsitzenden Katrin Werner aus Trier und Alexander Ulrich aus Kaiserslautern. Beide haben vor zwei Monaten den erneuten Sprung in den Bundestag geschafft. Ihnen wird insbesondere vorgehalten, die in der Parteisatzung festgeschriebene Trennung von Amt und Mandat zu hintertreiben und einen Mitgliederentscheid zu ignorieren.
Im Prinzip stehen sich bei der Linken laut Insidern zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite sind das die beiden Bundestagsabgeordneten mit ihren jeweils fünf hauptamtlichen Mitarbeitern, die zum Teil Kreisvorsitzende sind. Diese Seite ist voll im Politbetrieb berufstätig. Das andere Lager nicht. Hier gehen alle einem geregelten Job nach und betreiben Politik nebenbei.
Werner und Ulrich wird vorgeworfen, alles zur Sicherung ihres Einflusses zu unternehmen, aber nichts für die politische und strukturelle Entwicklung der Partei. Es gehe ihnen nur um ihre Mandate, nicht um Inhalte. Sie hätten etwa die Listenaufstellung für die Bundestagswahl instrumentalisiert. "Dieser Politikstil befördert auschließlich den Aufbau eines Funktionärskaders und konterkariert den Anspruch einer modernen Mitgliederpartei", heißt es im Rücktrittsschreiben. Die Linke hat in Rheinland-Pfalz rund 1700 Mitglieder.
Etwa die Hälfte der Kreisvorsitzenden haben den Aufruf unterschrieben.
Darin heißt es aber sinngemäß wahrheitswidrig, dass der Putsch in Rheinland-Pfalz kein Putsch gewesen sei und die Aushebelung der Mitgliederbefragung durch den Parteitag korrekt war.
Es muß aber festgestellt werden, dass diese Erklärung offensichtlich fehlerhaft ist.
Da steht in der Erklärung, dass die Bundesschiedskommission (BSK) die Trennung von Amt und Mandat, so wie sie in der Satzung der Landespartei RLP aufgenommen ist, verworfen habe.
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Bundesschiedskommission hat ohne wenn und aber festgestellt, dass die entsprechende Regelung in der Satzung der Landes-Linkspartei weiter Gültigkeit besitzt.
Aus diesem Grunde kannman davon ausgehen, dass beim Parteitag in Landstuhl ein eindeutiger Satzungsbruch stattgefunden hat, wobei, eingeräumt werden kann, dass die endgültige Klärung der BSK noch aussteht. Daher gilt zweifelsfrei, so wie von der BSK richtigerweise erkannt und kommuniziert, die Gültigkeit und das Fortbestehen der entsprechenden Norm.
Aber es gibt auch die Stimmen anderer Kreisvorsitzender der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, die den Sachvervalt ganz anders darstellen und Alexander Ulrich deutlich kritisieren.
Alexander Ulrich selber reagiert daruf mit folgenden Worten :
Alexander Ulrich am 5. November auf fb: "..Was ist der Konflikt? Für die Mehrheit der Landespartei sind die zwei richtigen in den Bundestag gewählt worden. Und für die Mehrheit im LaVo waren es wohl die Falschen. Und eine Mehrheit tritt ja nur deshalb von dieser Mehrheit zurück, weil sie weis, dass die Partei anders tickt. Ich hätte es für sinnvoll gehalten, wenn wir nach der positiven Bundestagswahl noch 6 Monate weitergemacht hätten. Jetzt muss der Neustart halt früher kommen. Das die Medien das genüsslich ausschlachten war klar. Und deshalb: Jetzt erst recht Zitat Ende
Einige Kreisvorsitzende möchten sich nicht offiziell äussern, so dass hier deren Stellungnahme auf Basis mir vorliegender Dokumente nur sinngemäß und auszugsweise ohne Nennung des jeweiligen KV Vorsitzenden widergegeben wird.
Der Rücktritt der Landesvorstandsmitglieder war demnach konsequent. Eine politische Arbeit im Landesvorstand war nach Auffassung dieser Kreisvorsitzenden nicht möglich. Jeder Ansatz wurde angeblich von Ulrich, Werner und deren Mitarbeitern vorsätzlich verhindert. Das Präsidium des Landesparteirates, namentlich Wilhelm Vollmann, Brigitte Freihold und Jochen Bülow instrumentalisierten demnach das Gremium zu ihren Zwecken, um den Landesvorstand unter Druck zu setzen und die inhaltliche Arbeit lahmzulegen.
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