Rede von Katja Kipping

Politische Ökonomie und Sozialpolitik für ein gutes Leben
Katja Kipping, Vortrag im Rahmen des Salons der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Wie
viel ist genug? Vom Wachstumswahn zu einer Ökonomie des guten Lebens" mit Sir
Robert Skidelsky am 16.10.2013 in Berlin
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Sir Robert Skidelsky,
die Zeit ist reif für eine radikale Veränderung der Ökonomie und der Sozialpolitik.
Sie, Sir Robert Skidelsky, haben gemeinsam mit Ihrem Sohn Edward die Diskussion
über den Sinn und Stellenwert der Ökonomie in der Gesellschaft und über
entsprechende politische Handlungserfordernisse vorangebracht. Es handelt sich um
eine Diskussion, die zum Ausgangspunkt das Streben nach einem guten Leben hat.
Eine Diskussion, die wir aus der Antike kennen und die heute wieder hochaktuell ist.
Demnach muss die Politik, das heißt, das politische Handeln der Menschen, auf eine
gemeinsam und demokratisch regulierte Ökonomie aus sein. Der Zweck des am
Bedarf der Menschen orientierten und des der Harmonie mit der Natur verbundenen
ökonomischen Handelns ist das gute Leben aller.
 
Inspiriert durch die Lektüre Ihres Buches und an den Überlegungen zu einem guten
Leben anknüpfend, möchte ich im Folgenden vier Aufgaben linker Politik
herausarbeiten. Aufgaben, die wir im Hamsterrad der schnellen Meldungen, der
Alltagspolitik schnell aus den Augen verlieren. Aufgaben, die gleichermaßen von
historischer Dimension und hochaktuell sind. Aufgaben, die schon länger ihrer
Umsetzung harren und die anzugehen unverzichtbar ist, wenn wir alternative
Entwicklungspfade in Richtung eines guten Lebens für alle einschlagen wollen.
 
Demokratische Verfügungsgewalt über die Produktion und Produktionsmittel
Erstens kommt die Debatte um ein gutes Leben für alle nicht umhin, sich kritisch mit
der kapitalistischen Marktwirtschaft auseinanderzusetzen. Denn die Durchsetzung
der kapitalistische Marktwirtschaft hatte die Verwandlung der Natur und des
Menschen in Waren zur Folge. Die Gesellschaft wurde zum Anhängsel des Marktes.
Das Motiv der Gewinnerzielung trat an die Stelle des Motivs der lebensnotwendigen
Existenzsicherung.
Diese Freisetzung bzw. Entbettung der Ökonomie aus dem Kontext der traditionellen
Gesellschaft und der moralischen Ökonomie treffend beschrieben zu haben, ist das
Verdienst des Wirtschaftshistorikers und Sozialwissenschaftlers Karl Polanyi.1
Das Motiv des Profits in der kapitalistischen Marktwirtschaft hat hingegen Karl Marx
mit der Formel G – W – G' ausgedrückt. Geld wird zum Kapital. Der Strich steht für
den Profit. Die Ware wird zum Vehikel, um einen Profit zu realisieren. Auf den
Finanzmärkten versucht man sich dieses Vehikels zu entledigen. Insofern kann G –
W – G` für die Finanzmärkte auf die Formel G – G' verkürzt werden.
Die Unersättlichkeit einer auf Konkurrenz und Profit orientierten Ökonomie und die
Unersättlichkeit der menschlichen Begierden nach einem "Mehr" sprengen jeglichen
sittlichen und politischen Rahmen, in den die Ökonomie eingebettet gehört.
Ich plädiere also erstens dafür, als eine Bedingung für das gute Leben aller, die
politische Einbettung der Ökonomie in eine demokratisch verfasste Gesellschaft zu
diskutieren und zu wagen. Ein Urthema linken Denkens.
Da reden wir über die demokratische Bestimmung des Was und des Wie der
Produktion, im Klartext über die demokratische Verfügungsgewalt über die
Produktion und Produktionsmittel.
1 Karl Polanyi, The Great Transformation, Frankfurt/Main 1990, S. 70, 88 und 182 ff.
 
II Muße und Arbeitszeitverkürzung
Die Antike – zumindest das, was uns davon überliefert wurde – war sich der
Notwendigkeit der Einbettung bewusst.
Die ungezügelte Mehrung des Reichtums führt nicht zu einem guten Leben – weder
individuell noch für das Gemeinwesen. Sie behindert die Menschen an der
Gestaltung der polis, des politischen Gemeinwesens, dem Handeln und Sprechen
wie Hannah Arendt sagt. Die Sicherung und Mehrung des Reichtums lenke von der
Beschäftigung mit Politik, Philosophie und von dem Streben nach Vollkommenheit
und kultureller Entwicklung ab.
Allerdings setzt das politische Engagement die Absicherung der Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe des Menschen voraus. Armut be- und verhindert
politisches Engagement.
Arbeit, sofern sie nicht nur den unfreien Sklavinnen und Sklaven anheimfiel, sondern
den freien Bürgern (Bürgerinnen sah die Antike in dem Maße nicht vor), war, wenn
sie zu viel Zeit beanspruchte, ebenfalls hinderlich für ein politisches Engagement.
Erst recht verhinderte sie, die Zeit in Muße zu verbringen.
Und damit sind wir bei einer weiteren Grundbedingung für ein gutes Leben: der
Arbeitszeitverkürzung. Arbeitszeitverkürzung als eine Voraussetzung um Muße zu
ermöglichen, die Robert und Edward Skidelsky adeln, indem sie Muße zu einem der
universellen Basisgüter des guten Lebens erklären.
Ganz der Antike verbunden beschrieb Karl Marx Muße ("free activity not labour") als
Reich der Freiheit, in dem die menschliche Kraftentwicklung als Selbstzweck gilt.
Zudem vertrat er die Auffassung, dass zum Aufblühen des Reiches der Freiheit die
Verkürzung des Arbeitstages die Grundbedingung ist.
Es ging Marx darum, dass eine Ökonomie entwickelt und gestaltet werden muss, die
ein gutes Leben ermöglicht, die Frei-Zeiten und Frei-Räume zur freien Entwicklung
der Fähigkeiten der Individuen ermöglicht, auch als Bildung im weitesten Sinne
verstanden. Freie Entwicklung der Fähigkeiten – das ist die Marxsche moderne
Formel für die kulturelle Entwicklung des Menschen.
Selbstbestimmte individuelle Entwicklung auf der Basis verkürzter Arbeitszeit –
diesen hochpolitischen Anspruch müssen wir haben. Und zwar angesichts einer Welt
des Burnouts, der Verdichtung von Arbeit, der immer schneller werdenden
Produktionszyklen, die auf der Grundlage angeheizter Konsumsüchte die
Besinnungslosigkeit erzeugen und Ressourcenvernichtung vorantreiben – alles um
des Profits und Unersättlichkeit willen.
III Feministische Dimension: Care-Ökonomie
Eine demokratisch regulierte Ökonomie umfasst drittens, Ökonomie in der Tat als
eine Ökonomie des ganzen Hauses zu verstehen und politisch zu gestalten.
Das heißt, die in den gängigen Volkswirtschaftstheorien nur im Hintergrund bedachte
oder gar ganz ausgeblendete Bedeutung der Reproduktionsarbeit bzw. der CareÖkonomie
im politischen Bewusstsein zu erinnern. Das, was hauptsächlich Frauen
ökonomisch zum Erhalt und zur Entwicklung des einzelnen Menschen und der
Gesellschaft leisten, ist wenn auch scheinbar privat, immens politisch.
Keine öffentliche Ökonomie und keine Politik funktioniert ohne diese private
Ökonomie. Also ist auch politisch und ökonomisch dafür Sorge zu tragen, dass diese
notwendige Arbeit – um wieder mit Karl Marx zu sprechen – menschenwürdig zu
gestalten ist. Das heißt zum Beispiel, dass diese Arbeit endlich gerecht zwischen den
Geschlechter verteilt wird, also deutlich mehr in männliche Hände zu legen, als es
bisher der Fall ist.
Denn wer es mit dem guten Leben für alle ernst meint, muss beiden Geschlechtern
die Frei-Zeit und den Frei-Raum für politisches Engagement und Muße gewähren.
 
Der feministische Caremob bei den Blockupy-Protesten brachte mit dem folgenden
Slogan die Situation vieler Frauen treffend auf den Punkt: "Feierabend gibt es bei mir
nicht: nach der Arbeit Reproschicht!" Wobei Reproschicht Reproduktionsarbeit meint:
Also Kinder von der Kita abholen, Hausaufgaben kontrollieren, Pfandflaschen
wegbringen, die Spülmaschine ausräumen, Wäsche waschen, die kranke Großtante
besuchen, Geburtstagsgeschenk für den Opa besorgen. Es kümmert sich ja sonst
niemand drum.
Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der notwendigen Sorgearbeit sind zwei
Seiten einer Münze, die politisch geprägt werden muss. Zur politischen Umsetzung
dieser zwei Seiten bedarf es intelligenter Instrumente.
Ein solches Instrument wäre zum Beispiel ein Elterngeld, das finanziell Anreize dafür
setzt, dass beide Elternteile für die erste Zeit nach der Geburt des Kindes auf Teilzeit
gehen. So bleiben beide im reduzierten Umfang in der Erwerbsarbeitswelt verankert,
bleiben weiter auf dem Laufenden. Zudem können beide Elternteile von Anfang an
gleichberechtigt die Segnungen der Familienarbeit genießen.
Analog ließe sich diese Modell auf ein Pflegeteilzeitgeld übertragen, falls die Älteren
zum Pflegefall werden.
IV a Einkommenskorridor: Reichtumsbegrenzung
Viertens müssen ökonomische und sozialpolitische Prozesse so gestaltet sein, dass
ungezügelte Reichtumsmehrung einerseits und Armut andererseits ausgeschlossen
wird.
Sie, Sir Robert Skidelsky, schreiben von der Notwendigkeit, die
Einkommensungleichheit zu minimieren. Ja, sie muss radikal minimiert werden.
Dazu brachte das Magazin prager frühling vor einiger Zeit die Idee eines
Einkommenskorridors in Gesprächs.
 
Dieser Einkommenskorridor im Sinne der Demokratie sieht vor, dass es zum einen
nach unten eine Sockelung geben muss, um Armut zu vermeiden, und dass es zum
anderen nach oben hin eine Deckelung zur Begrenzung von übermäßigem Reichtum
geben muss.
Ganz einfach gesprochen: Niemand sollte hier weniger als 1.000 Euro netto im
Monat zur Verfügung haben. Im Gegenzug stellt sich die Frage: Braucht
irgendjemand mehr als das Vierzigfache des gesellschaftlichen Minimums?
Wenn wir davon ausgehen, dass für Deutschland die Armutsrisikogrenze bei über
1.000 Euro netto liegt, sprechen wir beim Vierzigfachen faktisch von einer halben
Millionen Euro netto im Jahr.
Und wenn ja, führen diese Mehrausgaben tatsächlich zu einem Mehr an
Lebensgenuss?
Als einige Medien diese Frage übersetzten als eine Forderung nach einer 100-
Prozent-Steuer, da war die Aufregung groß. Nun geht es nicht gleich um eine 100-
Prozent-Steuer. Wir sind in unserem Wahlprogramm erst Mal mit der Forderung nach
einem Steuersatz von 75 Prozent auf jeden Euro oberhalb einer Millionen gestartet.
Wobei ich doch daran erinnern will, dass Anfang der 50er selbst in den USA ein
Spitzensteuersatz von 90 Prozent galt.
 
Auch die Initiative 1 : 20 geht darauf zurück: Diese sieht eine gesetzliche Regelung
vor, wonach der höchste Lohn in einem Unternehmen nicht mehr als das
Zwanzigfache der untersten Lohngruppe im Unternehmen betragen darf. Wer also
eine halbe Millionen Euro für den Chef will, muss sicherstellen, dass Pförtner und
Reinigungskraft mindestens mit 25.000 Euro im Jahr nach Hause gehen.
Wer es ernst meint mit der Reichtumsbegrenzung, wird mit viel Gegenwind rechnen
müssen. Allerdings hat er oder sie gute Argumente für couragierte
Reichtumsbegrenzung auf seiner Seite:
 
a) Leistungsgerechtigkeit
b) Demokratische und
c) Ökologische Erwägungen
a) Zur Leistungsgerechtigkeit:
Ich will wahrlich nicht dem Einheitslohn das Wort reden. Es soll durchaus
differenzierte Einkommen und Löhne geben. Allerdings ist bei so manchem
Einkommen höchst fraglich, inwieweit wirklich Leistung entscheidend war. Um nur
ein Beispiel der Einkommensspreizung zu beleuchten: Ein Krankenpfleger im
Westen mit Nachtschichten bekommt noch nicht mal 50.000 Euro brutto im Jahr.
Der Vorstandschef des Pharmakonzerns Bayer bekommt das 91-fache. Kann
man wirklich das 91-fache eines Krankenpflegers mit Nachtschichten leisten?
b) Zum demokratischen Begründungszugang:
Auch für Einkommensmillionäre hat der Tag nur 24 Stunden. Das heißt, der
Mehrung des Lebensgenuss durch noch mehr Ausgaben sind schon zeitlich
Grenzen gesetzt. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Mehr an
Einkommen und Vermögen auch genutzt wird, um privilegiert Einfluss auf
politische Entscheidungen zu nehmen.
Beispielsweise, indem man einen Think Tank – nennen wir ihn mal Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft – gründet, diesen jährlich mit vielen Millionen ausstattet,
damit dieser als Pseodo-NGO die öffentliche Meinung zu Gunsten der eigenen
wirtschaftlichen Interessen beeinflusst, zum Beispiel gegen die Förderung erneuerbarer Energien Stimmung macht.
Also auch um das Ungleichgewicht der Möglichkeiten politischer Artikulation zu
begrenzen, heißt das Gebot Reichtumsbegrenzung.
 
c) Die ökologische Dimension
Am unteren Ende der Einkommensskala gilt natürlich erst einmal, mensch muss
sich eine ökologische Lebensweise leisten könne. Soll heißen: Das Brot vom
Ökobäcker schmeckt zwar deutlich besser als das abgepackte aus dem
Supermarkt, ist aber eben auch teurer. Und die stromsparenden Kühlschränke
verursachen zwar geringere Betriebskosten, das Geld für deren Anschaffung
muss aber auch erst mal angespart werden, was bei Dumpinglohn und Hartz-IVSatz
kaum möglich ist.
Daraus zu schlussfolgern, dass die Menschen mit geringen Einkommen eine
besonders negative ökologische Bilanz hätten, hieße einem Irrtum aufsitzen.
Denn: Der Einkommens- und Verbrauchsstatistik verdanken wir folgende
Erkenntnis: je höher das Einkommen eines Haushaltes, um so höher die
Ausgaben für Strom.
Wer mehr Geld hat, hat meist größere Wohnungen, mehr technische Geräte.
Kurzum der ökologische Fußabdruck fällt deutlich größer aus. Dass private
Swimmingpools eine schlechtere ökologische Bilanz pro Nutzer haben als
öffentliche Schwimmbäder ist auch offensichtlich. Insofern steht eine
Umverteilung von privaten zu öffentlichen Gütern sowie die Begrenzung von
Reichtum auch im Zeichen der ökologischen Gerechtigkeit.
 
IV b Einkommenskorridor: Sockelung nach unten
Neben dem Ziel der Reichtumsbegrenzung sieht das Modell Einkommenskorridor vor
Armut zu verhindern und ein Mindestmaß an Teilhabe zu garantieren. Bezüglich
dieses Ziels würde schon die sozialpolitische Mindest-Trias der LINKEN – also
Mindestlohn, Mindestrente und sanktionsfreie Mindestsicherung – große Fortschritte
erzielen.
Ich, und nicht nur ich, knüpfe daran an und denke weiter bis zum Bedingungslosen
Grundeinkommen (BGE). Das Bedingungslose Grundeinkommen ist – eine intelligente Ausgestaltung vorausgesetzt – nicht nur ein Mittel, um Armut, auch
verdeckte Armut, zu beseitigen, und Einkommen und Vermögen umzuverteilen.
Es kommt auch der gewünschten Arbeitszeitverkürzung vieler Vollzeitbeschäftigter
entgegen. Neben der Funktion als Katalysator für Arbeitszeitverkürzung kann das
BGE wie eine Demokratiepauschale wirken.
Ein Schritt in diese Richtung wäre auch die in Gewerkschaftskreisen diskutierte
Bedingungslose Grundzeit, die jeder und jedem erlaubt, mehrmals im Leben eine
finanziell ausreichend abgesicherte Auszeit aus dem Beruf oder aus anderen
stressigen Lebenslagen zu nehmen.
Und noch etwas: Schon das Sprechen über das Grundeinkommen bricht mit der
Ideologie des Mangels und der Knappheit, die uns noch mehr Drehen im
Produktions- und Konsumtionshamsterrad aufschwatzen will.
Es ist genug für alle da!
Wie schrieb Erich Fromm, ein moderner Begründer der über zweihundert Jahre alten
Idee des Grundeinkommens:
"Der Übergang von einer Psychologie des Mangels zu einer des Überflusses
bedeutet einen der wichtigsten Schritte in der menschlichen Entwicklung. Eine
Psychologie des Mangels erzeugt Angst, Neid und Egoismus. Eine
Psychologie des Überflusses erzeugt Initiative, Glaube an das Leben und
Solidarität. Tatsache ist jedoch, dass die meisten Menschen psychologisch
immer noch in der ökonomischen Bedingung des Mangels befangen sind,
während die industrialisierte Welt im Begriff ist, in ein neues  Zeitalter des
ökonomischen Überflusses einzutreten."2
2
 
Erich Fromm, Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens
für alle, in: Erich Fromm, Erich: Gesamtausgabe in zwölf Bänden. Band V, München
1999, S. 310
 
Sir Robert Skidelsky,
Sie denken gemeinsam mit Ihrem Sohn Edward in Ihrem Buch "Wie viel ist genug?
Vom Wachstumswahn zu einer Ökonomie des guten Lebens" über die Organisation
des kollektiven Lebens in einer Gesellschaft nach, die genug für alle hat.
Sie eröffnen als Wirtschaftshistoriker, der das Werk von John Maynard Keynes
hervorragend kennt, Freiräume für ein politisches Denken über den begrenzten
Horizont aktueller ökonomischer Theorien.
Ich habe Ihr Buch mit Vergnügen gelesen und viele Anregungen für meine politische
Arbeit erhalten. Danke.
 

http://www.jungewelt.de/index.php