Chef des Bundeskanzleramtes CDU Pofalla räumt deutsche Beteiligung an Nato-Geheimarmee Gladio ein
Der Nato-Geheimarmee "Gladio" wird immer wieder vorgeworfen, Terrorakte gegen das eigene Volk in Nato-Staaten als selbst inszenierte "False-Flag"-Operationen zu planen und auszuführen.
Nach einer „Kleinen Anfrage“ der Partei Die Linke an die Bundesregierung zu „Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio“ gewährte Roland Pofalla einen kleinen Blick in die delikaten Angelegenheiten, in denen der BND verstrickt gewesen ist. So gab der für die Geheimdienstkoordination zuständige Chef des Bundeskanzleramtes bekannt, dass der BND an sechs Operationen oder Übungen beteiligt gewesen ist.
Damit wurde erstmals von einer deutschen Bundesregierung bestätigt, dass geheime Armeen der NATO, genannt Gladio/Stay-Behind, existierten und auch in Deutschland operierten.
Der Vorgang wird intern als geheime Verschlußsache behandelt
Bekannt wurde die Äußerungen heute während des „Jahrhunderts-Prozess“ in Luxemburg, in dem zwei ehemalige Elite-Gendarmen beschuldigt werden, während der 1980er Jahre für diverse Bombenanschläge verantwortlich gewesen zu sein. Die Verteidigung stützt sich jedoch auf den Verdacht, dass die geheime Gladio-Stay-Behind-Armee dafür verantwortlich war. Der deutsche Historiker Andreas Kramer sagte im Prozess aus, dass sein Vater, Johannes Kramer, Stay-Behind-Aktionen in Deutschland, Italien und Luxemburg leitete und diverse Anschläge durchführte. Daraufhin kam es zu der o.g. Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.
Die Antwort von Pofalla, laut der Verteidigung:
Informationen zurückgehalten
Richtig hat der Verteidiger daraufhin geschlussfolgert, dass wichtige Informationen zurückgehalten werden. Es gibt es den berechtigten Verdacht, dass die Gladio-Organisation in Verbindung zu dem Oktoberfestattentat 1980 in München steht, zu der es bereits vom Abgeordneten der Grünen Jerzy Montag eine Anfrage an die Bundesregierung gab, die allerdings unbeantwortet blieb.
Die Antwort von Pofalla auf die hier behandelte Anfrage der Fraktion Die Linke liegt laut eigener Aussage der Tageszeitung „Wort“ vor.
Die Folgen der Syrien-Resolution 2118- OVKS Truppen in Syrien
erschienen bei voltairenet – aus dem Französischen
von Thierry Meyssan
Obwohl sich der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Laurent Fabius, über die Abstimmung der Resolution 2118 über die chemischen Waffen in Syrien stürmisch beglückwünschte, markiert dieser Text den Sieg Russlands und von Präsident Bashar Al-Assad. Er trägt in sich zwei Folgen, die die französisch-britischen Ansprüche auf das Land dauerhaft ruinieren.
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- Die OVKS-Truppen sind bereit, sich in Syrien zu entfalten, falls der UNO-Sicherheitsrat sie wünscht.
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Wenn nun die Überraschung über die Umdrehung der USA um ihre eigene Achse in Syrien verhallt ist, kommt eine neue politische Situation an den Tag, die Punkt für Punkt den von Russland und Syrien im Juni 2012 gemeinsam entwickelten Plänen entspricht, also noch vor der Konferenz Genf 1. Damals fasste der Kreml ins Auge, ein Abkommen mit Washington auszuhandeln, um sowohl die syrische Krise zu regeln, als auch Präsident Obama zu ermöglichen, aus seiner erstickenden Konfrontation mit Israel herauszukommen. Dieser Plan, der zu einem Teilungsprojekt der Leitung im Nahen Osten führen sollte, setzte jedoch die Anwesenheit russischer Truppen in Syrien voraus. General Hassan Tourekmani hatte vorgeschlagen, dass eine von den Vereinten Nationen beauftragte Friedenstruppe der Organisation des Kollektiven Sicherheits-Vertrages(“russische NATO”) bereitgestellt werden sollte, da es schon eine UN-Truppe auf syrischem Boden gibt, die den militärischen Rückhalt auf dem Golan überwacht.
Die Idee dieser Bereitstellung machte ihren Weg. Die OVKS hat ein Protokoll mit der Abteilung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen im September 2012 unterzeichnet, wodurch sie, wie die NATO, Aktionen des Sicherheitsrates zuliefern kann. Seit einem Jahr hat die OVKS 50.000 Mann vorbereitet, die innerhalb von zwei Wochen eingesetzt werden können. Aber Moskau hatte Angst in eine Falle zu geraten: Es war doch um die Rote Armee zu vernichten, dass die CIA in 1979 mit Saudi-Arabien die internationale Dschihad-Bewegung gegründet hatte, die heute als Al-Qaida bekannt ist. Würde Syrien das neue Afghanistan der russischen Armee sein?
Angesichts des Zögerns und der Widersprüche der USA wurde das Projekt unterbrochen, aber nicht aufgegeben. Nun bietet die Lösung der Chemiewaffen-Krise aber neue Möglichkeiten.
Zuallererst begnügt sich die Resolution 2118 nicht nur den russischen Plan zur Zerstörung der Überreste des syrischen chemischen Programms der 80er Jahre zu unterstützen, sie beinhaltet auch implizit das An-der-Macht-bleiben des Staatspräsidenten Bachar Al-Assad, für mindestens ein Jahr, damit er die Waffen-Vernichtung beaufsichtigt. Deshalb verlangen die westlichen Mächte auch nicht mehr seinen Abtritt, sondern wären für eine Verlängerung seines Mandats und einer Verschiebung der nächsten Präsidentschaftswahl.
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- Der Tagung der Staats-und Regierungschefs der OVKS ging ein Treffen der Außenminister voran. Der Russe Sergej Lawrow erklärte dort die internationale Situation von Syrien. Er wies darauf hin, dass, wenn die Dschihadisten nicht an Ort und Stelle neutralisiert würden, kämen sie bald ins Ausland, besonders nach Zentralasien.
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Zweitens macht die Übergabe der Liste der Chemiewaffen-Bestände durch Syrien an dieOrganisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) diese Lager anfällig, da diese Liste nicht verfehlen wird, in die Hand “der bewaffneten Opposition“ zu gelangen. Trotz ihrer Anstrengung kann die syrische arabische Armee nicht gleichzeitig die internationalen Dschihadisten auf dem ganzen nationalen Gebiet bekämpfen und ihre Arsenale verteidigen. In Hinsicht auf diese Situation, haben die um Vladimir Putin am 23. September in Sotchi versammelten Staatschefs der OVKS (d.h. vier Tage vor der Abstimmung über die Resolution des Sicherheitsrates-2118) beschlossen, bereit zu sein und die Vernichtung der chemischen Waffen zu sichern, sobald der Sicherheitsrat den Antrag stellt. Die Armenischen Truppen, die Weißrussischen, Kasachischen, Kirgisischen, Russischen und Tadschikischen Truppen werden sich nicht mehr zwischen die beiden Lager stellen, wie es vor eineinhalb Jahren vorgesehen war, sondern um die Staatsarsenale zu verteidigen. Ihre Aufgabe wäre daher viel einfacher und wirksamer.
In dieser Perspektive werden die 2.500 Mann der OVKS, die an den Kasachstan-Manövern von 7. bis zum 11. Oktober teilnehmen müssen, eine Simulation durchführen.
Quelle: voltairenet
Linkspartei stellt sich neu auf
Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch will Rot-Rot-Grün überdenken
In der Phönixsendung "Unter den Linden" deutet der Vize-Fraktionschef der Linkspartei Dietmar Bartsch an , dass Rot-Rot-Grün nicht mehr das unbedingte Ziel der Linkspartei sein sollte.
Damit positioniert sich der Vertreter Reformflügels unmittelbar vor der Fraktions- Tagung im Spreewald im Verhältnis zu SPD und Grünen neu.
Somit nähert er sich dem fundamentalistischen und prinzipienfesten Flügel an, der auf einer kritischen Distanz zur SPD besteht.
Vorher hatte Bartsch auf Facebook schon angedeutet, dabei mitwirken zu wollen, die Gräben zwischen Ost und West überwinden zu wollen.
Auch das deutet daraufhin, dass sich die Partei intern auf eine Doppelspitze Gysi/Wagenknecht in der Fraktionsspitze festlegen könnte.
Ein alternativer Vorschlag, Sahra Wagenknecht zur ersten Stellvertreterin von Gysi und Dietmar Bartsch zum 2. Stellvertreter zu machen, scheint wenig praktikabel zu sein, zumal der Bundesschatzmeiser Raju Sharma schon eine bisherige Demontage von Dietmar Bartsch auf Facebook in der Gruppe Linksfraktionen bedauert hatte und vor einer weiteren warnte..
In der Sendung sagte er, dass die Partei zuerst auf sich selber und nicht so sehr auf SPD und Grüne schauen sollte, zumal sich die SPD wohl für eine Große Koalition mit der CDU entscheiden werde.
Zudem sei völlig offen, wie sich die Grünen bis 2017 entwickeln. Sie könnten sich auch zum bürgerlichen Lager hin entwickeln und zu einer neoliberalen FDP 2.0 werden.
Es gehe jetzt aber nicht um 2017 sondern darum, sich erstmal selber zu positionieren und das linke Profil weiter zu schärfen und erkennbar zu bleiben.
Während sich Dietmar Bartsch einsichtig zeigt, scheint Dominik Heilig als FDS Vertreter im Parteivorstand den Knall nicht gehört zu haben und er faselt trotz des dramatischen Verlustes der Linkspartei bei den Bundestagswahlen insbesondere in Ostdeutschland von einer Perspektive für eine "Mitte-Linke -Bündnis" -Perspektive.
Die Linkspartei hatte bei den Wahlen insbesondere dort stark verloren, wo sie sich der SPD besonders stark anbiederte und kaum noch erkennbar war oder wo Reformkandidaten als Gegenkandidaten zum Lager der Prinzipienfesten wie Lutze im Saarland aufgestellt wurden. So verlor die Linkspartei in Ostdeutschlandalle 13 Direktmandate. Nur in Berlin kommte man sich mit 4 Direktmandaten behaupten, weil sich dort die Linksoartei angesichts einer Groß0en Koalition aus SPD und CDU insbesobdere in den alten SED-Hochburgen Ostberlins wieder etwas profilieren konnte.
Gleichzeitig erklärt Sahra Wagenknecht in einem Zeit-Interview erstmals, dass sie die Fraktionsspitze mit Gregor Gysi zuammen stellen möchte.
Die Abgeordnete Sevim Dagdelen vom linken Flügel kündigte vor der Klausur einen Antrag der nordrhein-westfälischen Abgeordneten an, nach dem die Doppelspitze als einzige Option fest im Fraktionsstatut verankert werden soll. "Ich glaube, das stünde einer Fraktion, die mehrheitlich aus Frauen besteht, auch gut zu Gesicht", sagte sie der dpa. Offen ist, ob der Antrag zur Abstimmung gelangt.
Dass SPD und Grüne aber nicht einmal über Sondierungen mit der Linken nachdenken, zeige, "wie wenig ernst sie ihre Versprechen" aus dem Wahlkampf meinen, so Wagenknecht. Stattdessen würden SPD und Grünen, "jede Menge faule Kompromisse" mit der Union eingehen, um an die Macht zu kommen. Als Beispiel nennt sie die rot-grünen Ankündigungen, die Pläne für Steuererhöhungen überdenken zu wollen. "Ein Trauerspiel", so Wagenknecht.
Mit dem Vorschlag Sahra Wagenknecht zur Co-Fraktionschefin im Bundestag zu machen könnten die Ost-West-Gräben in der Tat überwunden werden. Es würde auch der Beschlußlage der Fraktion entsprechen, die seit 2010 eine Fraktion-Doppelspitze vorsieht.
32 Ost- und 32 West-Abgeordnete wären genauso gleichwertig in der Spitze vertreten und auch die Geschlechtergerechtigkeit wäre gewahrt. Zudem wäre der Flügelkampf in der Partei entschärft.
Phoenix, Unter den Linken 7.10.2013
http://www.phoenix.de/content/757912
Doku Nazis im BND
Die ARD zeigt am 7. Oktober um 22.30 Uhr eine Dokumantaton über die zweite Karriere vieler NS Kriegsverbrecher im BND der BRD.
Klaus Barbie, der Schlächter von Lyon, war unter Hitler Gestapo Chef in einer französischen Stadt und verantwortlich für folter, Deporation un dErmordung von Tausenden Menschen. Darunter auch 44 jüdische kinder, die Barbie ins KZ Auschwitz deportieren ließ.
Als Kriegsverbrecher stand er auf zahlreichen Fahndungslisten und er wurde in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
Er wurde aber nicht gefasst. Vielmehr arbeitete er noch viele Jahre für den westdeutschen BND-Geheimdienst.
Der Dokumentarfilm schildert nüchtern wie Nazi-Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik nahtlos an ihre NS-Karriere anknüpfen konnten.
So machte CDU Kanzler Konrad adenauer den Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze , Hans Globke, Mitte der 50 er Jahre sogar zum Chef des Kanzleramtes und damit auch zum Chef des Bundsnachrichtendienstes ( BND) .
Egon Bahr (SPD) machte deutlich, das dies ein Signal an die Altnazis und Kriegsverbrechern war, im Gegensatz zur antifaschistischen DDR in der Bundesrepublik eine Amnestie für diese Personen zu signalisieren.
"Nazis im BND" weist auch kontakte von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes zu Alois Brunner nach, dem wichtigsten nie bestraften Kriegsverbrecher. Der Kriegsverbrecher, der für den Tod von 130 000 Juden verantwortlich ist, taucht auf Fotos mit BND-Mitarbeitern auf, wie die Doku nachweist.
Eine 600 seitige BND Akte über den Kriegsverbrecher wurde demnach in den 90 er Jahren vernchtet. Die Öffentlichkeit war mit der "Stasidebatte" abgelenkt.
2010 hatte der BND noch behauptet, dass es im bundeseigenen Archiv keine Hinweise auf Brunner gäbe.
Sevim Dagdelen (Linke MdB) fordert Auflösung der Nato
Auflösung der NATO ohne Wenn und Aber
Von Sevim DagdelenAm 3. Oktober demonstrierten Friedensaktivisten in Kalkar am Niederrhein gegen die Kommandoeinrichtungen von Bundeswehr und NATO. jW dokumentiert gekürzt die Rede der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.
Weil in den Medien gerade während der Phase der Regierungsbildung und der Koalitionssondierungen immer neue Märchen auch über den Charakter der NATO verbreitet werden: Der Militärpakt ist kein Verteidigungsbündnis oder so etwas wie eine bewaffnete Friedensbewegung, wie es leider auch immer wieder von SPD und Grünen verbreitet wird. Die NATO ist ein globales Kriegsführungsbündnis, das für über 75 Prozent aller Rüstungsausgaben weltweit steht. Wer eine friedliche Außenpolitik will, muß nein zur NATO sagen. Die Linke fordert deren Auflösung ohne Wenn und Aber. Als ersten Schritt wollen wir den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Kalkar und Uedem könnten dann sofort dichtmachen. Und auch die anderen NATO-Kriegsstandorte in Deutschland. Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die die Bundeswehr weiter in NATO-Kriege und andere Auslandseinsätze schickt.
Obwohl laut einem Bericht der Vereinten Nationen jedes vierte Kind hierzulande ohne Frühstück zur Schule geht, hat die BRD seit 1992 für Auslandseinsätze der Bundeswehr sage und schreibe 17 Milliarden Euro ausgegeben. Wir müssen endlich in Deutschland sagen: Keinen Cent mehr für die NATO. Die NATO steht für globalen Krieg, Tod und Mord.
Die Linke will nicht, daß weiter Kriege von deutschem Boden geführt werden. Wir treten für die Schließung der NATO-Stützpunkte ein. Das Zusatzabkommen zum Truppenstatut, mit dem Folterflüge möglich und die Infrastruktur für völkerrechtswidrige Kriege bereitgestellt werden, muß endlich gekündigt werden. Wir wollen, daß endlich eine soziale und demokratische Souveränität hergestellt wird.
In den vergangenen Jahren mußten wir erleben, wie die deutsche Beteiligung an Kriegen immer wieder verschleiert wurde. Die enge Verzahnung und das ungeheuerliche Ausmaß der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den USA offenbarte kürzlich der Whistleblower Edward Snowden. Über die tödlichen Folgen dieser Zusammenarbeit und ihre Konsequenzen für die moderne Kriegsführung schweigt man bis heute. Wir dürfen aber nicht vergessen: Beim Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen spielen die Standorte Ramstein, Kalkar und Uedem eine wichtige Rolle. Doch diese Arbeit geschieht im verborgenen und unter Geheimhaltung. Es gibt nicht wenige, die sich damit abgefunden haben und die die Politik der Geheimhaltung als gerechtfertigt ansehen.
Die Menschen sollen offenbar daran gewöhnt werden, Kriege aus der Vogelperspektive zu beobachten, verzerrte Computerbilder aus dem Cockpit eines Kampfjets oder das verwackelte Bild ganz gewöhnlicher Kriegsverbrechen per Kampfdrohnen zu sehen. Doch wo findet dieser Krieg statt? Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Bilder die wir sehen, suggerieren, der Krieg sei fern. Er finde auf entfernten Kontinenten statt. Täter und Opfer seien unbestimmt. Doch die Wahrheit dieser Kriege ist eine andere. Wir sind heute hier, weil wir weitere Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit ablehnen. Zunehmend wird deutlich, daß die NATO ohne raffinierte Kriegslügen und einen ganzen Apparat zur Produktion von Falschmeldungen in einer modernen Welt nicht bestehen kann. Dieser Aspekt ist auch bedeutsam für Kalkar/Uedem.
Der Luftkrieg, das bestätigt auch die Postille des in Kalkar ansässigen und bei der NATO akkreditierten Kompetenzzentrums JAPCC, steht im Mittelpunkt des zukünftigen Engagements der NATO. Dies sei eine Konsequenz aus dem Ende des Kalten Krieges. NATO-Mitgliedsstaaten sollten damals in der Nähe eigener Staatsgrenzen operieren. Heute engagiert sich die NATO in sogenannten Expeditionsmissionen (Expeditionary Operations – EO). Schon die gewählte Begrifflichkeit erinnert an die Kolonialzeit. Die Mittel haben sich verändert. Geblieben ist aber der Militäreinsatz außerhalb der Landesgrenzen.
Das in der Seydlitz-Kaserne in Kalkar untergebrachte »Combined Air Operations Centre« ist ein taktischer Gefechtsstand der NATO. Das Zentrum plant, führt, beauftragt und koordiniert die Luftoperationen aller ihm zugeordneten Kräfte des Militärpakts.
Die NATO-Mitgliedsstaaten hinterlassen weltweit verbrannte Erde. Irak, der im Namen der Menschenrechte in Schutt und Asche gebombt wurde, Afghanistan, Libyen – und nun soll offenbar auch Syrien folgen. Im Namen der Menschenrechte! Was für eine unerträgliche Heuchelei! Wo sind die Menschenrechte in den von der NATO zerbombten Ländern heute?
Eine friedliche Außenpolitik in Deutschland wird es nur geben, wenn wir nein zur NATO sagen. Die NATO muß Kalkar und Uedem verlassen. Nicht morgen oder übermorgen, sondern am besten heute!
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