Doku zum Tag der deutschen Zwietracht 

ZDF Doku "Beutezug Ost" beschreibt das systematische Plattmachen der ehemaligen DDR durch die BRD Wirtschaft und Politik 

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Griechischer Faschisten-Führer Michalolilakos bleibt in Haft 

Nach der Ermordung eines Antifa Rappers durch ein Mitglied der faschistischen Partei "Goldene Morgenröte" wurde der Parteichef der griechischen Faschisten sechs Stunden lang verhört  und anschliessend verhaftet.  

Der griechische Regierungssprecher Kedioglou bezeichnet die Organisation als krimimnelle Vereinigung mit politischer Ummantelung. 

Drei weitere Mitglieder der Partei wurden nur unter Auflagen vorübergehend freigelassen. 

Die Partei- Sprecher  Ilias Kasidiaris wurde gegen Kaution von 50.000 Euro und weiteren Reisebeschränkungen vorübergehend entlassen.  Er selber sieht sich als Opfer politischer Verfolgung. 

Ilias Panagiotaros und Nikos Michos wurden mit Reisebeschränkungen freigegeben, während Yannis Lagos ins Gefängnis in Untersuchungshaft geschickt wurde.

Die Partei war zuletzt drittstärkste Kraft  im Lande. 

Sie operiert auch mit Milizen, die immer wieder Jagd udn Gewaltakte auf Einwanderer organisiert und durchgeführt haben. 

Hoffentlich hat der Spuk ein Ende. 

 

Eine Linke Fraktions-Doppelspitze Gysi/Wagenknecht wäre angebracht 

Laut Beschlußlage der Fraktion gilt seit 2010 die Doppelspitze in der Bundestagsfraktion formal als beschlossen. 

In der Bundespartei wurde diese Doppelspitze aus einem Ost-und Westkandidaten sowie aus Mann und Frau bereits realisiert .

Zwecks Befriedung der Partei wurden Katja Kippig und Bernd Riexinger  als gleichberechtigte Vorsitzende der Linkspartei gewählt.   

Die Linke wird am Dienstag und Mittwoch kommender Woche auf einer Klausurtagung im Spreewald ihre Führung neu wählen. Gysis Wiederwahl gilt als sicher, er stemmt sich aber seit längerem gegen den Vorschlag der Parteilinken, deren Repräsentantin Wagenknecht zur gleichberechtigten Vorsitzenden zu machen. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war Wagenknecht die erste Stellvertreterin Gysis. Die Linke war bei der Bundestagswahl vom 22. September mit 8,6 Prozent knapp drittstärkste Kraft vor den Grünen geworden.

Die Bundestagswahl führte zu Verlusten der Linkspartei.

Im Vergleich zu 2009 hat Die Linke bundesweit 3,3 Prozent verloren. Im Osten aber dramatisch mehr, in Mecklenburg-Vorpommern 7,5 Prozent, in Sachsen Anhalt 8,4 Prozent, in Thüringen über 5 Prozent, in Brandenburg mehr als sechs Prozent .

Insgesamt hat die Linke 1,5 Mio. Stimmen verloren. Grob gerechnet 1 Mio. Stimmen im Westen und 500 000 Stimmen im Osten. Da aber in Westen viermal so viele Menschen leben wie im Osten ist der Stimmenverlust der Linkspartei im Osten proportional zur Bevölkerung weitaus größer ausgefallen als im Westen.    

Wagenknecht hat der Linken in Nordrhein-Westfalen zu einem über dem Durchschnitt liegenden Ergebnis verholfen. Hier verlor die Linke "nur" 2,2 Prozent. Mit zehn Abgeordneten stellt das Flächenland die größte Landesgruppe in der neuen Fraktion. Wird sich das auch auf die Fraktionsspitze auswirken? Wird Wagenknecht zusammen mit Gregor Gysi die Fraktion führen?

Tobias Pflüger aus NRW wäre dringend dafür, weil das auch tatsächlich die Außenwahrnehmung ist. Typische Reaktion im Straßenwahlkampf war: »Ich will, daß Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi der Merkel ordentlich was einschenken.« Man muß rein objektiv feststellen, das sind die zwei Personen, die in der Öffentlichkeit für Die Linke stehen. Es wäre die klügste Entscheidung, beide zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Selbstverständlich muß das aber die Fraktion entscheiden.

Auch Dietmar Bartsch deutete an, dass die Grabenkämpfe zwischen Ost- und West überwunden werden müssen. Vor der Wahl hatte er noch Konsequenzen für die Westverbände für den Fall gefordert, wenn Hessen die 5 Prozent-Hürde verpasst.

Die Parteiführung war intern schon von einem klaren Übergewicht der Ost- Bundestagsabgeordneten gegenüber den West-Mandatsträgern im neuen Bundestag ausgegangen. Doch jetzt kam es anders und die Zahl der Abgeordneten aus Ost und West ist gleich. 

Diese  Konsequenzen sollten aber auch für den umgekehrten Fall einer Niederlage bzw. von überproportional hohen Verlusten der Ostverbände gelten,  der jetzt eingetreten ist.

Die Linkspartei hat 13  Direktmandate im Osten verloren, wo sie von der SPD kaum noch wahrnehmbar zu unterscheiden und zu erkennen ist und vor allem hat die CDU davon profitiert . Aber auch 340 000 Linkswähler, die vorher eine Protestkultur wählten , haben diesmal der Linkspartei den Rücken gekehrt und die AfD gewählt. Dabei ist die Wählerschaft der AfD im Osten deutlich stärker als im Westen.  

Deshalb könnte Dietmar Bartsch in der Diskussion innerhalb der 64 köpfigen Linksfraktion ( 32 aus dem Westen und 32 aus dem Osten) eine Schlüsselposition einnehmen und sich für eben diese Doppelspitze einsetzen, die viel innere Ruhe in die  heterogen aufgestellte Linksfraktion bringen könnte.

Gregor Gysis sollte über seinen Schatten springen und dieser Lösung zustimmen, die seine Funktion als Fraktionschef in keinster Weise einschränkt, zumal die Position wie der Parteivorsitz  arbeitsteilig organisiert werden könnte.        

Damit wäre dann auch der Hass in der Fraktion , von dem Gysi klagend auf dem Göttinger Parteitag geredet hatte und der sich sicherlich nicht vollständig in Luft aufgelöst hat, eher überwindbar.  

Fed-Bernanke-Logik : Dann drucken wir eben Geld bis zum Abwinken 

Die US Regierung steht vor dem Staatsbankrott

Erstmal müssen wegen Zahlungsunfähigkeit der US Regierung 800 000 Staatsbedienstete auf unbefristete Zeit und unbezahlt freigesetzt werden.

Wenn bis zum 17. Oktober keine Einigung erreicht wurde, werden selbst die operativen Gelder bis auf 30 Mrd Dollar eingeschmolzen sein .

16,7 Bio Dollar Staatsverschuldung sind inzwischen aufgelaufen und die US Regierung braucht immer mehr Geld in der Schuldenfalle.

US-Fed-Notenbankchef Bernake fällt nur noch ein, dan eben immer neues Geld zu drucken und so die Schulden und Verbindlichkleiten der USA zu zahlen .

 

Seit Ausbruch der Finanzkrise und der massiven Ausweitung der Geldmenge durch die so genannte »quantitative (monetäre) Lockerung« (das »Quantitative Easing«, QE) waren wir mit der Frage konfrontiert: Wie kann die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) auf lange Sicht die Zinsen für die Banken praktisch auf null senken und andererseits Sparer und Besitzer von Anleihen mit negativen Realzinsen (wenn die Zinsen zum Beispiel geringer als die Inflation sind) abspeisen, wenn die amerikanische Regierung die Staatsverschuldung über das Haushaltsdefizit alljährlich um 1,5 Billionen Dollar erhöht? Vor Kurzem kündigte die Fed an, sie wolle ihre bisherige Politik auch in den kommenden zwei oder drei Jahren fortsetzen. Tatsächlich ist die Notenbank in dieser Politik gefangen. Denn ohne die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen wären die Schuldendienste im Zusammenhang mit der staatlichen Verschuldung so immens, dass sich die Frage stellte, ob die Kreditwürdigkeit des amerikanischen Finanzministeriums nicht herabgestuft werden müsste und inwieweit der Dollar noch überlebensfähig ist, was wiederum das Kartenhaus aus den Billionen von Dollar, die in Zinsswaps und andere Finanzderivate investiert wurden, einstürzen ließe. 

Die Regulierung der Finanzmärkte, die in die Kasinowirtschaft der Wall Street mündete, die Entscheidung der amerikanischen Regierung, die angeschlagenen Banken nicht nur zu retten, sondern ihnen ein Weitermachen zu ermöglichen, sowie die Nullzins-Politik der Federal Reservegefährden mit anderen Worten die wirtschaftliche Zukunft der USA und ihrer Währung auf unhaltbare und gefährliche Weise. Es ist einfach unmöglich, die Anleihemärkte weiterhin mit neuen Anleihen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar alljährlich zu überfluten, wenn die Anleihezinsen unterhalb der Inflationsrate liegen. Jeder, der unter diesen Bedingungen in eine Anleihe investiert, erwirbt einen Titel, der ständig an Wert verliert. Darüber hinaus steigt das Risiko, in Staatsanleihen zu investieren, enorm an. Die niedrigen Zinsen für die Anleihen führen dazu, dass die zu zahlenden Kosten für die Anleihen sehr hoch ausfallen. Ein über kurz oder lang notwendiger Zinsanstieg ließe die Anleihepreise einbrechen und führte sowohl bei ausländischen wie inländischen Investoren zu Kapitalverlusten.

Einen weiteren stützenden Faktor der Märkte für Staatsanleihen bildet die Angst der einzelnen Anleger vor den Aktienmärkten, die sich aufgrund des Hochfrequenzhandels (mit seinen kurzen Haltefristen und hohem Tagesumsatz) in ein riesiges Spielkasino verwandelt haben.

Der Hochfrequenzhandel macht heute 70 bis 80 Prozent des gesamten Handelsvolumens auf den Aktienmärkten aus. Diese Entwicklung löste bei traditionellen Investoren so großes Unbehagen aus, dass sie sich immer mehr aus den Aktienmärkten herausziehen. Oft wenden sie sich dann den Anleihemärkten zu, weil sie der Zahlungsfähigkeit der Banken misstrauen, die praktisch keine Zinsen für Einlagen zahlen, während Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zwei Prozent Nominalzinsen erwirtschaften, so dass sie auf der Grundlage des offiziellenVerbraucherpreis-Indexes alljährlich etwa ein Prozent ihres Kapitals einbüßen. Legt man die zutreffenden Berechnungen der Inflationsrate von John Willams (www.shadowstats.com) zugrunde, liegen ihre Verluste noch weitaus höher. Aber immerhin fallen die Verluste hier immer noch um zwei Prozent geringer als bei den Banken aus, und anders als die Banken kann das Finanzministerium die Fed anhalten, das notwendige Geld für die Einlösung der Anleihen (über QE) bereitzustellen. So gesehen erwirtschaften Investitionen in Staatsanleihen immerhin den Nennwert der Investition, auch wenn der reale Wert erheblich darunter liegt (siehe dazu:http://de.wikipedia.org/wiki/Hochfrequenz-Handel). 

 

Der Investment-Guru Marc Faber glaubt, dass die Geldpolitik der Fed vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Die logische Folge sei ein umfassender Zusammenbruch des amerikanischen Finanzsystems.

 

Die jüngst getroffene Entscheidung der US-Notenbank, ihr riesiges Anleihen-Kaufprogramm fortzusetzen, sorgte weltweit für besorgte Kommentare. Einer der größten Kritiker der ultra-lockeren Geldpolitik ist seit jeher der Fonds-Manager Marc Faber. In einem Interview mit „Bloomberg TV“ nahm der Investment-Guru, der für seine zugespitzten Thesen bekannt ist, auch diesmal wieder kein Blatt vor den Mund.

Die Fed, sagt Marc Faber, hat sich in einer Sackgasse verrannt, aus der sie nun nicht mehr herauskomme. Mit billigem Notenbank-Geld habe sie versucht, die Anleihen-Zinsen im Zaum zu halten. Allerdings habe sie die Kontrolle über den Bonds-Markt inzwischen fast verloren. Obwohl das Anleihen-Kaufprogramm durchgehend lief, stieg der Zins für 10jährige US-Anleihen zuletzt bis auf 3 Prozent. Vor einem Jahr habe er noch bei 1,4 Prozent gelegen. „Dankeschön“, so Marc Faber gallig, „das war wirklich ein großartiger Erfolg!“

Gelddrucken bis zum Staatsbankrott

Auch über den Aktienmarkt werde die US-Notenbank die Kontrolle verlieren. Momentan würden US-Aktien noch steigen, aber die Fed habe dies längst nicht mehr in der Hand. Falls Aktienmarkt um 10 Prozent fallen sollte, werde sie nur noch mehr Geld drucken. Aus einer begrenzten geldpolitischen Lockerung werde allmählich eine Lockerung „ohne jeden Limit“.

Die Folgen dieser Politik werden laut Faber dramatisch sein. Dass der US-Anleihenmarkt einbreche, sei früher oder später ohnehin unumgänglich. In dem Zusammenhang sei auch eine Verschärfung der US-Verschuldungskrise bis hin zum Staatsbankrott denkbar. Die Fed werde weiter Geld drucken, was dann aber nichts mehr helfen werde. „Sie wissen schon jetzt nicht, was sie noch anderes tun sollen… Das Ende vom Lied ist der totale Kollaps, aber von einem deutlich höheren Niveau aus als früher“.

Es wird nur noch eine Politik für ganz wenige Superreiche bzw die oberen 3 % gemacht 

Ohnehin habe die Zentralbank-Politik den US-Bürgern auch bisher nicht wirklich geholfen. „Die Notenbanker“, so Faber, „sind Professoren und Akademiker. Sie haben keinen blassen Schimmer davon, was für den normalen Mann von der Straße wichtig ist.“ Das billige Notenbank-Geld habe höchsten drei Prozent der Bevölkerung noch reicher gemacht. Im Gegenzug seien aber Güter wie Öl und Benzin, die der einfache Bürger jeden Tag kaufen müsse, immer teurer geworden.

Auch an Janet Yellen, die als Nachfolgerin von Fed-Chef Ben Bernanke gehandelt wird, lässt Faber kein gutes Jahr. Neben Yellen sehe Bernanke wie ein „Falke“ aus – also wie jemand, der eine besonders straffe Notenbank-Politik verfolgt. 2010 habe Yellen sogar negative Zinssätze gefordert. Sobald Yellen bei der Fed am Ruder sei, werde sie eine  angeblich inflations-orientierte Geldpolitik fahren. „Den Inflationsdaten, die vom Arbeitsministerium veröffentlicht werden, dürfen Sie aber keine Minute lang glauben.“

Zudem gibt es eine  weitere Problematik mit US Staatsanleihen

 Ein Großteil der amerikanischen Staatsanleihen wird von ausländischen Investoren, vor allem China, Japan und den OPEC-Ländern, den Mitgliedsländern der Organisation der erdölexportierenden Länder, gehalten. Damit befindet sich die amerikanische Wirtschaft praktisch in ausländischer Hand. Sollte sich beispielsweise China zu Unrecht von Washington provoziert fühlen, könnte es in Dollar ausgewiesene Wertpapiere in der Größenordnung von zwei Billionen Dollar auf den Weltmarkt werfen. Das gesamte Preisgefüge wäre erschüttert und die Fed müsste sehr schnell die erforderliche Liquidität bereitstellen, um die von den Chinesen abgestoßenen Wertpapiere und Finanzinstrumente aufzukaufen.

 

Diese für den Aufkauf der von den Chinesen abgestoßenen Wertpapiere erforderlichen Dollars würden die Dollarmenge auf den Devisenmärkten massiv ausweiten und den Wechselkurs des Dollar nach unten drücken. Da es der Fed an Devisen zum Dollarankauf mangelt, müsste sie sich mit Währungsswaps hilfesuchend an das ebenfalls in einer Staatsschuldenkrise steckende Europa wenden, um an Euros zu kommen, an die Russen wenden, die sich durch ein US-NATO-Raketenabwehrsystem eingekreist fühlen, um an Rubel zu kommen, und an Japan wenden, das sich schon über beide Ohren Amerika verpflichtet hat, um an Yen zu kommen, um dann die Dollars mit Euro, Rubel und Yen aufkaufen zu können.

 

Diese Währungsswaps stünden dann uneinlösbar in den Bilanzen und erschwerten so eine zusätzliche Inanspruchnahme derartiger Swaps. Selbst wenn die US-Regierung ihre Verbündeten und Marionettenstaaten über sanften oder massiven Druck dazu bringen könnte, ihre relativ härteren Währungen gegen die unter massivem Abwertungsdruck stehende amerikanische Währung einzutauschen, wäre dies ein einmaliger Vorgang, der sich nicht wiederholen ließe. Die Klientelstaaten des amerikanischen Empire wollen immer weniger mit dem Dollar zu tun haben, und gleiches gilt auch für die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika).

Im Gegensatz zur amerikanischen Finanzpresse verfolgen die staatlichen oder privaten ausländischen Investoren, die in Dollar ausgewiesene Wertpapiere besitzen, die Entwicklung des amerikanischen Haushalts- und Handelsdefizits und den Niedergang der amerikanischen Wirtschaft. Sie beobachten argwöhnisch die ungesicherten Kasinowetten der Wall Street und die Kriegspläne der in ihrem Wahn gefangenen Weltmacht und kommen zu dem Schluss: »Ich muss mit aller Vorsicht versuchen, hier einigermaßen heil herauszukommen.«

 

Auch die amerikanischen Banken sind stark daran interessiert, den gegenwärtigen Zustand aufrecht zu erhalten. In ihren Bilanzen verbirgt sich möglicherweise die größte Menge an Dollaranleihen. Sie können Kredite von der Fed zu null Zinsen aufnehmen, und diese dann in den Kauf von auf zehn Jahre angelegten Staatsanleihen investieren, die mit zwei Prozent verzinst werden, so dass sie einen Nominalgewinn von zwei Prozent einstreichen, mit dem sie Verluste aus ihren Derivatspekulationen ausgleichen können. Sie können die von der Fed geliehenen Gelder aber auch mittels Hebelwirkung in risikoreiche Derivatgeschäfte investieren.

Ein Finanzunternehmen,  das Zinsswaps verkauft, verkauft eine Vereinbarung, durch die variable Zinssätze durch einen festen Zinssatz ersetzt werden. Der Käufer erwirbt eine Vereinbarung, die ihn verpflichtet, einen Festzinssatz im Tausch für einen variablen Zinssatz zu bezahlen. In diesem Fall wettet der Leerverkäufer dieser Short-Positionen darauf, dass die Zinsen sinken werden, und ist deshalb bereit, einen variablen Zinssatz zu übernehmen. Leerverkäufe können dazu führen, dass die Zinsraten sinken und so die Preise für Staatsanleihen in die Höhe treiben. Wenn dies geschieht,kommt es zu einer Markterholung auf den Märkten für Staatsanleihen, wie die Diagramme auf der Internetseitehttp://www.marketoracle.co.uk/Article34819.htmlverdeutlichen. Dies wird dann von den korrupten Finanzmedien als »Flucht in sichere Anlagewerte wie Dollar und Staatsanleihen« verkauft. In Wirklichkeit, und das ergibt sich aus Indizien wie den im obigen Link angeführten Diagrammen, werden diese Swaps von der Wall Street immer dann auf den Markt gebracht, wenn die Federal Reserve einen Zinsanstieg verhindern will, um ihre ansonsten unhaltbare Politik zu stützen. Diese Swapverkäufe lassen dann den Eindruck einer Flucht in den Dollar entstehen, auch wenn es überhaupt nicht dazu gekommen ist. Zudem ist der Umfang der Zinsswaps praktisch unbegrenzt, da es bei ihnen nicht zu einem Austausch von Kapital- oder anderen realen Vermögenswerten kommen muss und es sich bei ihnen um reine Wetten auf Zinsschwankungen handelt.

 

Diese scheinbaren heimlichen Absprachen veranlassen einige Beobachter zu der Vermutung, dass die Bankster der Wall Street für ihre Verbrechen deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, weil sie selbst ein wesentlicher Faktor der Bemühungen der Federal Reserve sind, den Status des US-Dollars als Weltreservewährung zu behaupten. Wahrscheinlich sind die geheimen Absprachen zwischen derFederal Reserve und den Banken gut organisiert, aber das muss nicht notwendigerweise der Fall sein. Die Banken gehören zu den Nutznießern der Nullzinspolitik der Notenbank, und es liegt daher im Interesse der Banken, diese Politik zu unterstützen. Organisierte Absprachen sind daher nicht unbedingt erforderlich.

 

( Ausführungen von Marc Faber und Paul Craig Roberts zur Finanzkrise)   

Linken Chef Bernd Riexinger will SPD Mitglieder massiv abwerben   

 
Nach der letzten Großen Koalition war die ehemalige 40-Prozent-Volkspartei von den Wählern abgestraft und auf 23 Prozent 2009 abgestürzt.
Von diesem Niederschlag hat sich die SPD bis heute nicht erholt, zumal sie bei der Bundestagswahl trotz Medienhype gerade mal 26 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte. 
 
Doch die SPD scheint aus der Geschichte nichts zu lernen und wieder eine Große Koalition als Juniorpartner der CDU und als Steigbügelhalterin für eine Kanzlerschaft von Angela Merkel anzustreben .  
 
Trotz rechnerischer Mehrheit von Rot-Rot-Grün im neuen Bundestag will die SPD Merkel erneut zur Kanzlerin machen.
 
Das wäre ein Verrat an den Wählern, denen ein rot-grüner Wahlkampf gegen Merkel und für einen Politikwechsel versprochen wurde.
 
Ohne Not hatte die neoliberal gefärbte SPD Rot-Rot-Grün vor der Wahl ausgeschlossen.
 
Jetzt will Linken-Chef Bernd Riexinger aber reagieren und frustrierte SPD Mitglieder in die Linkspartei holen.  
 
In SPD Ortsverbänden des Ruihrgeboietes sind bis zu 90 Prozent der Basis gegen eine Große Koalition und  der Unmut  ist groß.
 
Sie SPD will sich ihren Kuhhandel mit der CDU, der nur unter Aufgabe gravierender Wahlversprechen möglich ist, auch noch durch eine Mitgliederbefragung der Basis absegnen lassen.  
 
 
 »Wenn die SPD noch einmal in eine große Koalition geht, dann wird es unweigerlich Brüche in der Partei geben«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Er, so Riexinger weiter, »kenne viele unzufriedene Sozialdemokraten, die nicht mit Merkel verhandeln, sondern die Politikwechselmehrheit für den Mindestlohn aktivieren wollen. Wir werden gezielt um unzufriedene Sozialdemokraten werben.«


Der Linkenchef glaubt zudem, dass eine neuerliche Große Koalition »zu einer existenziellen Probe« für die Partei würde. »Zwischen Merkel und Politikwechsel gibt es keine Brücken. Dann braucht die SPD beim nächsten Mal gar keinen Kanzlerkandidaten mehr aufstellen.«

Am Montag hatte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn,bekannt gegeben, dass die Linkspartei in diesem Jahr bereits knapp 3.000 neue Mitglieder habe verzeichnen können. Vor allem in den Wochen vor und insbesondere in den Tagen nach der Wahl seien »mehrere Hundert Menschen« Mitglied der Partei geworden. Im Jahr 2013 seien es bisher insgesamt knapp 3.000 gewesen.