Im Irak erzielen die säkularen Sunniten und ehemalige Saddam-Hussein-Anhänger erhebliche Fortschritte

Aufstand im Irak: „Wir gehören nicht zur al-Qaida“

Die Gefechte im Gebiet westlich von Bagdad werden heftiger. Sunnitische Milizen revoltieren gegen die Zentralregierung von Premier Nouri al-Maliki.

Einst hatte er Iraks Diktator Saddam Hussein als hoher Offizier gedient. Heute trägt er den Kriegsnamen Abu Aiman und befehligt – wie er sagt – zahlreiche Aufständische in der irakischen Stadt Ramadi. Wie viele Männer genau unter seinem Kommando stehen, will Abu Aiman nicht preisgeben – auch nicht, welche Waffen seine Kämpfer außer ihren Kalaschnikow-Sturmgewehren in ihrem

Arsenal haben.

Abu Aiman wirkt angespannt. Denn die irakischen Regierungstruppen rund um Ramadi haben auch ihn im Visier. „Sie belagern die Stadt und beschießen uns mit Granaten“, berichtet er im Telefongespräch mit der „Presse“. „Den Leuten gehen hier langsam die Medikamente aus.“

Die Einheiten des irakischen Regierungschefs, Nouri al-Maliki, haben ihre Offensive rund um die Städte Ramadi und Falluja verstärkt. Dabei kamen in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen ums Leben. In dem Gebiet westlich der Hauptstadt Bagdad toben Gefechte mit sunnitischen Untergrundkämpfern, die schon in der Vergangenheit Aufstände gegen die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad angezettelt haben. Schiiten und Sunniten sind die beiden großen Glaubensrichtungen im Islam. Und im Irak ist die Zugehörigkeit zu diesen beiden Gruppen längst nicht mehr nur eine Frage von Religion. Es ist eine Frage beinharter politischer Machtverteilung.

Revolte in Ramadi

Iraks schiitischer Premier Maliki hat seine Soldaten nach Ramadi und Falluja geschickt, um – so die Regierung – gegen das Terrornetzwerk al-Qaida vorzugehen. Konkret geht es um die Gruppe „Islamischer Staat im Irak und der Levante“, die vor allem in Syrien aktiv ist und bis vor Kurzem als einer der Zweige al-Qaidas galt. Teil der al-Qaida-Ideologie ist eine pervertierte Form des sunnitischen Islam, in der die schiitischen Muslime als „Ungläubige“ bekämpft werden – und damit auch Iraks schiitisch dominierte Regierung. Bewaffnete des „Islamischer Staats im Irak und der Levante“ sollen Teile von Ramadi und Falluja kontrollieren. Und Iraks Armee versucht nach eigenen Angaben, die Extremisten wieder zu vertreiben.

Abu Aiman weist das zurück: „In Ramadi gibt es keine al-Qaida. Hier kämpfen lokale Stämme gegen Maliki. Wir gehören nicht zur al-Qaida. Wir sind stolze Araber, die so wie 2003 das Land befreien wollen.“ Abu Aiman griff schon damals zur Waffe, als sunnitische Stämme einen Aufstand gegen die US-Truppen gestartet hatten.

Mit dem Einmarsch der Amerikaner 2003 und dem Sturz des Saddam-Regimes hatten sich die Machtverhältnisse im Irak verändert. Nun gewannen schiitische Parteien, die zum Teil vom schiitischen Iran unterstützt werden, an Einfluss. Das Ringen um die Macht führte zu einem jahrelangen Bürgerkrieg zwischen schiitischen und sunnitischen Gruppen, der mit Sprengstoffattentaten, Entführungen und Vertreibungen von Zivilisten ausgetragen wurde. Dabei gerieten zahlreiche schiitische und sunnitische Familien, die in Frieden mit der jeweils anderen Bevölkerungsgruppe leben wollten, ins Fadenkreuz der Extremisten.

Nun ist der Konflikt wieder hochgekocht. Seit einem Jahr kommt es in den Sunniten-Hochburgen westlich von Bagdad zu Protesten. Demonstranten werfen Premier Maliki vor, Sunniten bei der Postenvergabe zu benachteiligen und die Anti-Terror-Gesetze zur Unterdrückung sunnitischer Zivilisten zu missbrauchen. Sie fordern die Freilassung von Gefangenen. Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch veröffentlichte am Donnerstag einen neuen Bericht, wonach vor allem sunnitische Frauen in irakischen Gefängnissen misshandelt würden.

„Wir kämpfen weiter“

Nachdem am 30.Dezember Regierungstruppen mit Gewalt ein Protestcamp in Ramadi räumten, brachen erneut Kämpfe aus. Und trotz der Beteuerungen von Abu Aiman versuchen Gruppen wie „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ dabei eine Rolle zu spielen. Doch der Kampf wird auch von lokalen Stammesmilizen wie den Kämpfern von Abu Aiman geführt. „Wir verteidigen unsere Stadt“, sagt er. „Wir kämpfen weiter.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2014)

Der Wiederstand im Irak lebt!

Jetzt zweifeln selbst westliche Medien an der Anwesenheit des Phantoms:

„In Ramadi gibt es keine al-Qaida. Hier kämpfen lokale Stämme gegen Maliki. Wir gehören nicht zur al-Qaida. Wir sind stolze Araber, die so wie 2003 das Land befreien wollen.“ (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1559404/Aufstand-im-Irak_Wir-gehoren-nicht-zur-alQaida)

Nun wo schon Hunderte(wenn nicht Tausende...) bei den Jüngsten Offensiven der Armee getötet wurden, mit der Hilfe von Waffenliefrungen aus aller Welt, dringen nun die ersten Stimmen hervor, die bezweifeln das es sich bei dem Aufstand um einen Aufstand der so genannten ''Al-Qaida'' handelt...
Viel mehr ist es wohl ein Aufstand unzufriedener Sunniten gegen die von den USA eingestzte schiitisch dominierte Regierung von Nuri al-Maliki, anders als in Syrien wird hier ein größten Teils von Sunniten getragener Aufstand von Anfang an verteufelt, der Präsident des Iraks im Wiederstand Izzaz al-Duri (https://www.facebook.com/Izzat.AlDuri?fref=ts), verurteilte in einer Botschaft von 2013 übrigens den Aufstand in Syrien(http://derstandard.at/1333528658005/Saddam-Husseins-Vertrauter-Erstes-Video-von-al-Duri-seit-2003-veroeffentlicht), zwischen der Bathpartei in Syrien und im Irak hatte es zwar durchgehend Differenzen gegeben(die wohl größte, mit der Unterstützung des Krieges 1991 gegen den Irak durch Syrien unter Hafiz al-Assad, mit etwa 17.000 Soldaten, darunter eine Panzerdivision-*Syrien ging diesen Schritt vor allem wegen Finanzielen Hilfen aus den Golfstaaten, da der wichtigste Partner, die Sowjetunion nun nicht mehr zahle konnte...), doch einen Sturz der Bath-dominierten Regierung in Damaskus(noch dazu mit dem Offeneren Sohn von Hafiz) durch die USA, das ist nun wirklich nicht im Interesse des Irakischen Wiederstands, doch viele Menschen aus dem Irak, vor allem aus der Provinz Anbar, völlig ohne Perspektiven, schließen sich trozdem Gruppen an, die in Syrien kämpfen, Saudi-Arabien unterstützt übrigens beide Aufstände...

Sozialproteste gegen Fabriken-Privatisierung in Ex-Jugoslawien/ Bosnien eskalieren

Die Nato hatte 1998 versucht die Region im Kosovokrieg mit Gewalt zu befrieden und seine imperialen Ziele zu implementieren. Doch die wirklichen Probleme wurden nie gelöst.

Die Sozialproteste eskalieren. In mehreren Städten wurden Regierungsgebäude angegriffen. Es gibt dutzende Verletzte.

Smoke rises near the police as anti-government protesters hold a demonstration in Tuzla

Die Sozialproteste in Bosnien-Herzegowina eskalieren. Auch in der Hauptstadt Sarajevo ist am Freitag das Gebäude der Kantonalregierung gestürmt worden. Medien berichteten von Dutzenden Verletzten. Zuvor war bereits in der Stadt Tuzla des dortige Regierungsgebäude gestürmt und in Brand gesteckt worden, die Feuerwehr kämpfte am Nachmittag mit den Flammen, berichten österreichische Medien wie die Presse.

Auch in der Stadt Zenica wurde das Regierungsgebäude gestürmt. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es auch in der Stadt Bihac. In über 20 bosnischen Städten protestierten Demonstranten gegen die ihrer Ansicht nach korrupte Politik. Die Protestbewegung hatte in Tuzla begonnen, aus Anlass der Schließung von vier Betrieben mit 10.000 Beschäftigten. Bei Zusammenstößen am Donnerstagabend waren dort 130 Menschen verletzt worden.

Tausende Arbeiter demonstrierten gegen ausstehende Lohnzahlungen und gingen dann zum Angriff auf ein örtliches Regierungsgebäude über. Die Polizei griff die Arbeiter mit Tränengas und Hunden an. Hier der Bericht der “Zeit”, der wie so oft die Polizei als neutrale Kraft darstellt.

Zu den schweren Zusammenstößen kam es, als eine Kundgebung in Tuzla in Gewalt und Randale umschlug. Aufgebrachte Demonstranten bewarfen ein örtliches Regierungsgebäude mit Steinen, woraufhin die Polizei mit dem Einsatz von Tränengas reagierte. Die Menge wurde zurückgedrängt, kehrte aber später wieder zurück, umzingelte das leere Gebäude und setzte Reifen und Müll in Brand. Die Sicherheitskräfte wurden durch spezielle Hundestaffeln verstärkt.

Danach weiteten sich die Proteste aus: Aus Solidarität mit den Arbeitern in Tuzla gingen Tausende Bewohner der Hauptstadt Sarajevo sowie der Städte Zenica, Mostar und Bihac auf die Straße. Die Proteste sollen an diesem Freitag fortgesetzt werden.

Verfehlte Politik der Regierung

Der Unmut entzündete sich bereits am Dienstag und richtete sich zunächst konkret gegen die Privatisierung von vier staatlichen Fabriken. Schließlich mussten die Unternehmen doch Insolvenz anmelden, die Zahlungen an die Arbeiter wurden daraufhin eingestellt. Schnell kehrte sich die Wut der Demonstranten jedoch generell gegen die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung sowie gegen die grassierende Korruption unter Politikern.

Die Erwerbslosenquote in Bosnien liegt bei fast 40 Prozent. Nach offiziellen Angaben lebt ein Fünftel der 3,8 Millionen Bosnier in Armut. Ein durchschnittlicher Monatslohn in dem Balkanland liegt bei 420 Euro.

Quelle: Zeit

USA erreichen mit 17,3 Bio. Dollar neue Schulden-Obergrenze

17,3 Billionen Dollar Schulden reichen nicht. Die USA brauchen noch mehr Geld. Vergangenen Herbst hatte der US-Kongress beschlossen, das Schuldenlimit der Vereinigten Staaten auszusetzen - bis zum 7. Februar. Ab heute darf Finanzminister Jacob Lew keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um Rechnungen zu begleichen.

Lew hat ausgerechnet: "Das Geld reicht mit Umschichtungen noch bis Ende des Monats, höchstens bis Mitte März." Es sei notwendig, dass der Kongress umgehend aktiv werde, um die Schuldenobergrenze heraufzusetzen. "Es ist ein Fehler, bis fünf vor zwölf zu warten", sagte Lew bei einer Diskussion in Washington.

Trotzdem wird die Schuldenspirale weiter angefacht . Die Schulden des Staates und der Allgemeinheit sind aber die Guthaben der Oligarchen und der Superreichen.

Pleite Staat USA will 355 Mrd. Dollar in der Dekade für Atomwaffen ausgeben

Die Schulden Washingtons sind alleine an einem Tag im Oktober 2013 um sagenhafte 328 Milliarden Dollar nach oben geschossen, am ersten Tag an dem die Bundesregierung wieder Geld sich leihen durfte, nach dem Obama und der Kongress sich über eine Erhöhung der Schuldengrenze geeinigt haben. Zum Vergleich, die gesamten jährlichen Steuereinnahmen des Bundes in Deutschland für 2013 belaufen sich auf 284 Milliarden Euro.

Die USA haben an einem Tag so viel neue Schulden gemacht wie Deutschland in einem Jahr an Steuern einnimmt! Der Schuldenstand liegt jetzt bei 17,075 Billionen Dollar, laut Zahlen die das US-Schatzamt am Freitag veröffentlichte. Eine Schuldenerhöhung um 328 Milliarden auf einem Schlag ist ein Allzeitrekord für die USA.

Rund 355 Milliarden Dollar geben die USA in den nächsten zehn Jahren für die Atomwaffen aus. Das geht aus einem Ausgabenplan hervor, den das Budget Office des US-Kongresses veröffentlicht hat.

Rund 136 Milliarden Dollar sollen von 2014 bis 2023 für ballistische Raketen, U-Boote und Bomber ausgegeben werden. Die Ausgaben für Atomwaffen, Labors sowie für den Unterhalt der bestehenden und den Bau neuer Atomreaktoren für die Marine sind mit 105 Milliarden Dollar geplant. Strategische Kommunikations-, Führungs- und Frühwarnsysteme lässt sich das Pentagon 56 Milliarden Dollar kosten. Zudem sind 59 Milliarden Dollar für unvorhersehbare Ausgaben eingeplant.

Für die Lagerung der Atomwaffen, die Rüstungskontrolle und den Raketenschild wollen die USA 215 Milliarden Dollar ausgeben. Die USA hatten 2011 eine Modernisierung ihres Atomwaffen-Arsenals angekündigt. Unter anderem sollen die freifallenden Atombomben B61 zu Lenkwaffen umgebaut werden.

Klatsche der USA für Merkel: US Regierung Obama will Klitschko nicht an der Regierung

Ohrfeige für Merkel: USA lehnen Klitschko für die Ukraine ab

Die imperialistische US Regierung sind offenbar intensiv damit beschäftigt, eine neue Regierung für die Ukraine aufzustellen. Die Russen wollen dagegen ihren Mann Janukowitsch an der Macht halten. Für die EU, die den Deal mit Kiew verbockt hatte, haben die US Regierenden nur noch Verachtung übrig.

Daher wollen sie auch Merkels Mann, den Boxer Klitschko, nicht an der Macht sehen.

Auch hochrangige Regierungsbeamte wurden dabei ertappt, über die EU nur noch Hohn und Spott zu vergiessen.

Die US Sonderbeauftragte in der EU, Victoria Nuland, lehnt Klitschko als stellvertretenden Regierungschef strikt ab.

Die US-Beauftragte für die Neuordnung der Ukraine, Victoria Nuland, hat in einem offenbar vom russischen Geheimdienst abgehörten Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, die Ernennung des ehemaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschko zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine abgelehnt. Klitschko, der die Unterstützung von Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier genießt, fehle die politische Erfahrung. Er solle zuerst seine „Hausaufgaben“ machen, bevor er für ein Amt in der Ukraine in Frage komme. Damit fahren die Amerikaner der EU direkt in die Parade. Brüssel setzt, auf Empfehlung der Bundesregierung, mangels Alternativen auf Klitschko.

Doch die USA halten den Oppositionsführer Arseni Jazenjuk für besser geeignet, die US-Interessen zu vertreten. Er war immerhin schon einmal Wirtschaftsminister und könnte daher den amerikanischen Konzernen zu lukrativen Deals verhelfen.

Die EU spielt in den Erwägungen der Amerikaner keine Rolle. Nuland sagte in den Gespräch: „Fuck the EU!“

Die Echtheit des Telefonats (Mitschnitt am Ende des Artikels) wurde von Außenamtssprecher Jen Psaki nicht bezweifelt. Nuland hätte sich für ihre klaren Worte bei der EU entschuldigt.

Es wird vermutet, dass der russische Geheimdienst das Telefonat abgehört und veröffentlicht hat. Das Video wurde unter dem Namen „Maidan Puppets“veröffentlicht – eine Anspielung auf den Maidan-Platz in Kiew, wo die Proteste gegen die ukrainische Regierung abgehalten werden. Die Demonstranten werden von den Russen als Marionetten (puppets) des Westens bezeichnet.

Russen und Amerikaner liefern sich einen erbitterten Kampf um die Vorherrschaft in der Ukraine. Die USA wollen – neben den bekannten Wirtschafts-Interessen – vor allem den Russen eine Niederlage für deren einstweiligen Sieg in Syrien beibringen.

Die Russen wiederum betrachten die Ukraine traditioneller Weise als ihren Vorhof und als historisch gewachsenen Bündnispartner.

Die EU spielt in dem Machtkampf, mit dem vor allem die USA die primitivsten Souveränitätsrechte eines Staates mit Füßen treten, eine äußerst unglückliche Rolle.

Brüssel hatte mit der Ukraine über einen Deal schlecht verhandelt und das Pokerspiel von Janukowitsch nicht durchschaut: Die Russen haben einfach mehr geboten.

Die EU will den Ukrainern nicht einmal Reisefreiheit in der EU gewähren - das ist einfach zu wenig!

Auszüge aus DWN vom 7.2.2014

Bremer Uni-Studie wirft Troika und EU sowie IWF gravierende Menschenrechtsverletzungen vor

Im Ergebns stellt die Studie von Jura-Professor Andreas Fischer- Lescano fest, dass die EU-Troika und der USA gesteuerte IWF die Menschenrechte in den Krisenländern faktisch ausser Kraft setzte.

Die Studie der juristischen Fakultät der Uni Bremen kann als Generalangriff auf die austeritäre und restriktive Sparpolitik der EU verstanden werden.

Professor Fischer-Lescano

Das Rechtsgutachten sieht hierin einen Angriff auf die universellen Menschenrechte, die das geltende Völkerrecht den Menschen weltweit garantiert.

Formal kritisiert er auch schon die Form dieser Vereinbarungen, die als "Momorandum of Understanding" (MOU) vereinbart worden seien, die somit eine kritikwürdige und fragwürdige Parallel-Rechtsform im Verhältnis zum geltenden Recht darstellen würden.

Das jetzige Gutachten wurde vom Europäischen Gewerkschaftsverband in Auftrag gegeben.

Professor Fischer-Lescano bestätigte auch ein Gutachten des Europäischen Parlamentes, dass die Rechtsgrundlage der Entscheidungen der Troika grundsätzlich in Frage stellte.

Die von der Troika verhängten Sparmaßnahmen griffen in "ganz vielfältiger Weise in die Grund- und Menschenrechte ein", sagt er. Konkret nennt er "die Rechte auf Berufsfreiheit, Tariffreiheit und Arbeitsentgelt ... das Menschenrecht auf Wohnung und soziale Sicherheit, auf Gesundheit, auf Bildung, auf Eigentum und auf gute Verwaltung". Die Anordnungen der Troika hätten "neben den wirtschaftlichen Folgen auch tiefgehende Eingriffe in die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen in den Krisenländern nach sich gezogen", berichtet die rechtspopulistische "Welt" .

Wörtlich schreibt Fischer-Lescano: "Es kam u.a. zu einer umfassenden Absenkung von Mindestlöhnen, zu weitgehenden Eingriffen in die Pensionssysteme, zur Streichung von zusätzlichen Gehältern, zu einer Deregulierung der Arbeitsmärkte und zur Dezentralisierung der Tarifverhandlungen. Darüber hinaus wurden Privatisierungen auf den Weg gebracht, die auch zentrale öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung und den öffentlichen Rundfunk betreffen. Hinzu treten Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, die Bildungssysteme und die Gesundheitsversorgung."

Insbesondere bemängelt der Bremer Professor auch die Eingriffe in die Berufsfreiheit und in die Tariffreiheit, die durch die verordnete Absenkung der Mindestlöhne ausgehöhlt und auch ausgehebelt werde.

In den von Troika-Vorgaben betroffenen Staaten litten zudem die Rechte auf Wohnung und soziale Sicherheit. So verlange die Troika, dass kostenlose Beförderungsrechte und Familientransferleistungen gestrichen würden.

Außerdem müssten die Staaten Arbeitslöhne und Pensionen "extrem" reduzieren. Im Gesundheitswesen fordere die Troika eine Reduzierung der Zahl der Ärzte, eine Einschränkung der Kostenbefreiung bei Behandlungen und eine Erhöhung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten und Medikamenten.

Das alles sei nicht mit geltendem Recht vereinbar so Fischer-Lescano.

So sei etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) "außerhalb des Unionsrechts im Wege eines völkerrechtlichen Vertrages eingerichtet" worden. Die Sparmaßnahmen würden mit der Begründung verordnet, es läge ein Ausnahmezustand vor. Das sei aber keine Begründung für das Ausserkraftsetzen des EU Rahmenrechtes.

Dazu meint Fischer-Lescano: "Auch in der Finanzkrise sind die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet. Es gibt keinen Ausnahmezustand, der das Unionsrecht suspendiert."

An anderer Stelle formuliert er: Solange die europäischen Verträge in Kraft seien, die Grundrechtecharta gelte und die regionalen und globalen Menschenrechtskonventionen verbindlich seien, könne "die Ordnung der Legalität nicht durch politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger suspendiert werden". Schließlich seien die Maßnahmen der Krisenbewältigung "nicht unabhängig von der rechtlichen Normalordnung zulässig, sondern nur dann, wenn sie im Rahmen dieser Ordnung gerechtfertigt sind".

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte bereits im Mai 2012 auf die Gefahren der Sparpolitik hingewiesen, während auch das EuGH den Artikel 51 der Grundrechtecharta der Vereinten Nationen auch einfach ignoriert habe.

Die bekannte Bürgerrechtlerin Sarah Hassel-Reussing geht in ihrer Kritik noch weiter. Sie spricht im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Troika von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Hassel-Reusing hatte deshalb bereits im November 2012 Strafanzeige gegen Unbekannt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung gestellt (Az. OTP-CR 345/12). Die Kernforderung ihrer acht Verfassungsbeschwerden ist die Lösung der Finanzkrise am Maßstab der verfassungsmäßigen Ordnung des jeweiligen Landes und der universellen Menschenrechte.

http://euobserver.com/social/122899

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