EU Chefdiplomatin Ashton trifft ukrainische Swoboda-Faschistenführer
EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, die sich zu einem zweitägigen Besuch in Kiew aufhält, hat sich vor den geplanten Verhandlungen mit dem Präsidenten des Landes, Viktor Janukowitsch, mit Spitzenvertretern der ukrainischen Opposition getroffen, wie die Website der oppositionellen Partei „Batkiwschina“ (Vaterland) am Mittwoch mitteilt.
EU Chefdiplomatin Ashton trifft sich auch mit dem Faschistenführer Tjagnibok
Ashton war am Dienstag in Kiew angekommen und plant ein Treffen mit Janukowitsch.
An den Verhandlungen mit Ashton nahmen Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender des Politrates von „Batkiwschina“, der Chef der Partei Udar, Vitali Klitschko, und Oleg Tjagnibok, Führer der nationalistischen Partei „Swoboda“ (Freiheit), teil.
Am Montag hatten ukrainische Medien mitgeteilt, dass auch Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, am Mittwoch nach Kiew komme. Füles Sprecher gab jedoch daraufhin bekannt, der EU-Kommissar plane in den nächsten Tagen keinen Ukraine-Besuch, da er einer Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg beiwohnen müsse.
In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Der Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen.
In den vergangenen Wochen arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.
Die Opposition forderte den Rücktritt der Regierung und die Fortsetzung der europäischen Integration. Am 28. Januar nahm Präsident Janukowitsch den Rücktritt des Premiers und des Ministerkabinetts an berichtet Ria Novosti.
Die NSA hörte auch bereits Kanzler Schröder 2002 ab
Der US-Geheimdienst NSA erhielt laut Informationen der SZ und des NDR spätestens 2002 den Auftrag, den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder abzuhören. Grund für die Spionage-Aktion: die Kritik des deutschen Regierungschefs am Irak-Krieg, den die amerikanische Regierung unter Präsident George W. Bush plante - und ein Jahr später führte.
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR wurde Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in die sogenannte National Sigint Requirement List aufgenommen. Die Liste legt fest, welche Personen und Institutionen überwacht werden.
Nach Angaben aus US-Regierungskreisen sowie von NSA-Insidern waren Schröders Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs und die Sorge vor einem Bruch in der Nato der Grund für die Überwachung. "Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug", sagt eine Person mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion.
Auch deutsche Regierungskreise gehen schon lange davon aus, dass auch der Ex-Kanzler abgehört wurde.
Schröder erklärte dazu auf Anfrage: "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr." Er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können.
Für Schröder war das eine Verschwörungstheorie oder VT und er war zu sehr in der Denke des transatlantischen Duckmäusertums verhaftet, was erst der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Fraktion in Bundestag namens Oppermann viele Jahre später anprangern sollte.
Aber der damalige Außenminister Joschka Fischer sagte dem damaligen US Außenminister Rumsfeld auf Konferenzen auch direkt in Gesicht, dass er von der Konstruktion der Kriegsgründe gegen den Irak nicht überzeugt sei.
Insofern hätte man sich wenigstens in dieser Frage das Abhören des Kanzleramtes schenken können.
USA und Nato schüren Spannungen in der Ukraine wie in Syrien mit 5 Mrd. Dollar ganz gezielt
Die Entwicklung in der Ukraine ist nach Ansicht von Putins Berater Sergej Glasjew in vieler Hinsicht von den USA und anderen NATO-Mitgliedern provoziert worden, um antirussische Stimmungen im Lande zu schüren, berichtet heute RIA novosti.
Das Internetportal beruft sich auf ein Interview Glasjews für die Zeitschrift Gazprom, in dem der Wirtschaftsexperte erklärt: „Die jetzige Situation in der Ukraine hat zwar viele Faktoren, ich möchte aber diejenigen hervorheben, die üblicherweise verschwiegen werden. Es geht um den kolossalen äußeren Einfluss auf das Gesellschaftsbewusstsein in der Ukraine. Die USA und ihre NATO-Partner haben in den zurückliegenden zwanzig Jahren fünf Milliarden Dollar über die offiziellen Kanäle des US-Außenamts ausgegeben – diese Zahl hat US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland genannt. Dabei handelt es sich um Stipendien für die Förderung der Experten- und Intellektuellengemeinschaft, die gegen Russland orientiert und auf die Entstehung russophober Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft gerichtet ist.
Stipendien in Höhe von 5 000 bis 10 000 werden über Tausende von NGOs an junge Menschen, Studenten und junge Fachleute, verteilt, die anschließend diese Stipendien mit Publikationen, Äußerungen in der Presse und bei Diskussionen abarbeiten. Das Hauptkriterium: Alles müsse gegen Russland gerichtet sein“, so Glasjew.
„Diese Zahl kann unter Berücksichtigung von Stipendien der EU und anderer NATO-Länder sowie von inoffiziellen Stipendien, die nirgends fixiert sind, etwa verdreifacht werden“, fügte Glasjew hinzu.
„Der Faktor der äußeren Einmischung ist heute der Faktor Nummer eins, der zu berücksichtigen ist. Wir haben es mit einer zielgebundenen und systematischen Arbeit einer Informations- und Propaganda-Maschine zu tun, die bereits mehr als einen Staat in der Welt zerstört und heute eine explosive Situation in der Ukraine erzeugt hat.“
Steuerbetrug: CDU Bundesschatzmeister Helmut Linssen hortete eine Mio. €uro auf den Bahamas
Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika gehortet. Das schreibt der Stern und bezieht sich auf eigene Recherchen. Demnach habe Linssen im August 1997 insgesamt 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg eingezahlt.
Mithilfe der Bank habe er das Geld zuerst in einen Trust mit dem Namen Longdown Properties Corp. transferiert, der auf den Bahamas registriert war, schreibt das Magazin. Die Briefkastenfirma war 2001 auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet worden.
Sein Trinkhaus-Konto schloss Linssen im Dezember 2004. Wenige Monate später wurde er Mitglied im Kompetenzteam von Jürgen Rüttgers, des CDU-Spitzenkandidaten im NRW Landtagswahlkampf. Die letzte Auszahlung, die Linssen in bar entgegen nahm, soll 141.113 Euro betragen haben, schreibt der Stern.
Die Daten von Linssens Konto fanden sich auf der CD mit Daten der HSBC Trinkhaus & Burdhardt International S.A., die das Land Nordrhein-Westfalen 2010 kaufte. Der Deal mit dem Datendieb wurde im Oktober 2011 öffentlich bekannt. Verantwortlich dafür, dass die CD gekauft wurde, war Linssens Nachfolger als NRW-Finanzminister, Norbert Walter Borjans, SPD.
Konfroniert mit den 829.322 Mark, die sich auf dem Konto in Luxemburg befunden haben sollte, sagte der CDU-Bundesschatzmeister dem Stern: "Oh Gott. Oh Gott. Oh Gott. In grauer Vorzeit. Tja."
Wird damit die Tradition schwarzer Geldkoffer in der SPD fortgeführt, die u. a. schon die Hessen-CDU und der CDU Schatzmeister Walter-Leisler-Kiep praktiziert hatte, der mit einem Millionenkoffer in der Schweiz ertappt worden war . Was wusste Angela Merkel ?
Diese Schwarzgelder haben bei der Bundes-CDU durchaus eine lange Tradition, die bis zum Verstecken von Nazi-Gold-Vermögen unmittelbar nach 1945 reichen soll.
Was verbag sich damals in den 90 er Jahren hinter der Millionenschieberei zwischen dem Waffenhändler Schreiber und dem früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep?
Bloß die Verfehlung Einzelner? Ein Parteispendenskandal aus vergangenen Zeiten, als das Gesetz noch nicht so streng war wie seit 1994? Wohl eher nicht.
Oder steckt dahinter mehr: eine große Korruptionsaffäre, die demnächst die Unionsparteien erschüttern könnte? Weitet sich am Ende alles zu einer Staatskrise aus, weil weitere Enthüllungen über bestechliche Politiker drohen - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Werke und dem Erwerb der DDR-Tankstellenkette Minol durch den französischen Konzern Elf Aquitaine, fragte Ende der 90 er Jahre die "Zeit" ?
Hat Kiep etwa auf Wunsch des Waffenhändlers Schreiber und/oder der Firma Thyssen im Bundeskanzleramt interveniert? Gab es dank schwarzen Geldes grünes Licht für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien? Misstrauen erweckt die Tatsache, dass in einem engen Zeitraum das Panzergeschäft abgewickelt wurde, Manager des Thyssen-Konzerns abenteuerlich hohe Provisionen zahlen ließen und das Treffen im schweizerischen St. Margarethen stattfand.
Der Herr Kiep schien sich damals auf eine Taktik zu verlegen, die ihm oft Erfolg beschert hat. Eine "riesige Dummheit" sei's gewesen, soll er eingeräumt haben.
Doch bestenfalls die Verwendung der Million Mark aus dem "Koffer" lässt sich noch als "Eselei" abtun: Ein Teil ging als Belohnung an den Wirtschaftsprüfer Weyrauch, der sich um die Parteikasse verdient gemacht hat; mit einem anderen Teil beglich Kiep angeblich seine Kosten aus dem Flick-Prozess. Mit Geld schließlich wurde auch der langjährige Generalbevollmächtigte des Schatzmeisters, Uwe Lüthje, bedacht.
Lüthje hatte als Geldbeschaffer die Kärrnerarbeit gemacht, die Kieps Sache nicht war. Außerdem musste er all die Jahre ständig zittern - vor den Staatsanwälten, die in der Spenden-Affäre ermittelten.
Die 370 000 Mark, die Lüthje erhielt, könnten jedoch nicht nur als Zitterprämie interpretiert werden, sondern auch als Schweigegeld: Lüthje, schreibt Kiep in seinem Buch Was bleibt, ist große Zuversicht , sei zeitweise unkalkulierbar gewesen. Er habe mit Strafanzeigen gegen alle Parteivorsitzenden gedroht. Lüthje selber präzisiert: Im Visier habe er sämtliche Schatzmeister gehabt und nicht die Parteivorsitzenden.
Ob Kiep berechtigt war, frei über das zunächst auf einem so genannten Anderkonto der CDU geparkte Geld zu verfügen, kann nur die Union beantworten. Davon hängt ab, ob Kiep der - vielleicht schon verjährte - Vorwurf der Untreue trifft. Die Zurückhaltung, mit der die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel damals auf solche Fragen antwortet, lässt Raum für Spekulation.
Immer schon hat hat das Adenauer-Haus konfus reagiert.
Man brauchte Tage, um zu klären, ob die Partei 1991 eine Millionenspende erhielt.
Ein kurzer Blick in die Rechenschaftsberichte von damals hätte genügt: Einen Millionenbetrag gab es nicht; die höchsten Einzelspenden kamen in den fraglichen Jahren von der Deutschen Bank (760 000 Mark) und von Daimler Benz/Deutsche Aerospace (738 000 Mark). Warum hat die Antwort so lange auf sich warten lassen? Hat Angela Merkel auch woanders suchen lassen? Führt die CDU etwa doppelt Buch: einmal offiziell für die Rechenschaftsberichte und einmal inoffiziell für schwarzes Geld?
Diese Praxis scheint die CDU immer weiter zu führen und es ist unwahrscheinlich, dass Linssen auf eigene Faust handelte oder?!
SPD Vize-Kanzler Gabriels nächster Verrat: Waffenexporte an Saudi Arabien genehmigt, die er abschaffen wollte
Erst kürzlich kündigte Wirtschaftsminister Gabriel an, Rüstungsexporte an diktatorische Regime einzuschränken. Nun bürgt die Regierung für einen Milliardenauftrag aus Saudi-Arabien.
Ist da wieder Schmiergeld an Regierungspolitiker geflossen und wenn ja wieviel?
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kritik an der Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien zurückgewiesen. Die mehr als 100 bestellten Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote wolle das Königreich zum Schutz seiner Tanker und Erdölplattformen einsetzen. "Mit Patrouillenbooten können sie nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die können sie nicht einsetzen wie Panzer", betonte Gabriel in Berlin.
Die Oppositionsparteien fordern, das Geschäft zu stoppen. "Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg", erklärte die Linken -Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. Sie erinnerte daran, dass der Vizekanzler öffentlich gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen Stellung bezogen hatte: "Das ist für Gabriel eine Frage der Glaubwürdigkeit." Auch das Bündnis "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hatte den Ressortchef zum Handeln aufgefordert.
Nun also will die neue schwarz-rote Bundesregierung aber doch Militärschiffe zur Grenzsicherung an Saudi-Arabien im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern. Und sie will diesen Deal mit Hermes-Bürgschaften absichern. Konkret geht es um »Konstruktion, Bau, Erprobung und Lieferung« einer kleinen Flotte bestehend aus 33 Patrouillen-, 79 Schnell-, 32 Arbeits- und zwei Führungsbooten, allesamt hergestellt von der Bremer Lürssen-Werft. Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagt offen, um was es geht: »Überwachung der Küstenlinien, Kontrolle und Schutz der Hoheitsgewässer und internationalen Seewege, der Schutz der Hafenanlagen und Unterbindung von Piraterie, Sabotage und Terrorismus«. Was hier mit deutscher Hilfe auf- und ausgebaut werden soll, ist ein saudi-arabisches FRONTEX, ein Abwehrsystem gegen Flüchtlinge im Persischen Golf.
Daß Riad erst unlängst neue »Antiterrorgesetze« in Kraft gesetzt hat, die jede Kritik an der absolutistischen Monarchie, am saudischen Staat und seiner Politik kriminalisieren sollen, daß Frauen dort unterdrückt werden, daß Menschen vor allem aus asiatischen Ländern – wie in anderen Golfstaaten – sklavenähnlich als Arbeiter gehalten werden, spielt keine Rolle. Ebensowenig wie die Tatsache, daß Saudi-Arabien Milliardenbeträge nach Ägypten, Syrien und anderswohin transferiert, um islamistische Kämpfer zu finanzieren. Das Land ist deutscher Bündnispartner.
Als sie im deutschen Bundestag noch Opposition war, stand die SPD demselben Rüstungsdeal übrigens noch ablehnend gegenüber. Vor ziemlich genau einem Jahr ließ sich der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann mit der Aussage zitieren, daß die (damalige) Bundesregierung Saudi-Arabien offenbar »total hochrüsten« wolle und aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt habe. Welche Scheinheiligkeit! Kaum an der Regierung, ist die SPD anderer Meinung. Nun geht es angeblich um die Sicherung von Arbeitsplätzen, da die Bremer Werft in »Konkurrenz zu Mitbewerbern« aus »Australien, Frankreich und den Niederlanden« stehe.
Schwarz-Rot startet durch mit militaristischer Politik. Dieses neue Deutschland ist nicht »gut«, wie Gauck meint, es ist gefährlich. Im Rahmen der EU und der NATO soll überall auf der Welt (gemeinsam mit anderen) interveniert werden. Für die Verbündeten gibt es umfangreiche Waffenlieferungen, um gemeinsam strategische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Dieser Kanonenbootpolitik müssen wir entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Keine deutschen Waffen und keine deutschen Soldaten in alle Welt füphrt der Linken-Politiker Tobias Pflüger, der für das Europaparlament auf Platz 2 der Europaliste vor nominiert wurde, in der Jungen Welt aus.
Erst vor wenigen Tagen hatte Gabriel im stern-Interview angekündigt, Waffenexporte einschränken zu wollen.
Bei diesem Macht-Opportunisten Gabriel gilt morgen schon nicht mehr, was er heute sagt. Dieser Vize-Kanzler und SPD-Chef ist schlicht regierungsunfähig und moralisch nicht integer.
Auch die Grünen sprachen von einem handfesten Skandal.
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