Ralph T. Niemeyer kandidiert für das Europaparlament 
 
Presseerklärung
 
des Kandidaten für die Liste der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014 Ralph Niemeyer
 
Der ehemalige Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 26 (Friesland, Wilhelmshaven, Wittmund), der Dokumentarfilmer Ralph Niemeyer hat sich für die Liste der Europawahl von den Bürgerrechtsgruppen „Occupy Deutsche Bank“ (Frankfurt am Main) und „Grundgesetzschutz“ (Berlin) vorschlagen lassen.
 
 
Weitere außerparteiliche Unterstützer sind unter anderem Ralph Boes (anti Hartz IV-Aktivist), Inge Hannemann („Job-Center-Rebellin“), Annette Ludwig (Blockupy Aktivistin, Frankfurt), Anna Seliger (LiLaLu, München) und Michael Haferkorn (StopWatchingUs! – Aktivist, Berlin). Niemeyer gehörte bei der Bundestagswahl 2013 zu den Direktkandidaten, die im Westen die 5% - Hürde überwunden hatten.
 
 
Mit 5.1% der Erst- und 5.0% der Zweitstimmen war das Ergebnis im Wahlkreis 26 das fünfbeste für DIE LINKE in Niedersachsen und lag bundesweit im oberen Drittel der Ergebnisse der Partei.
 
Niemeyer erklärte am 31. Januar 2014: „Wir sind EU-kritisch aber Europa-freundlich, denn gerade die Entsendung von Professor Hartz als Berater von Präsident Hollande für die französischen ‚Arbeitsmarktreformen‘ zeigt doch ebenso wie die bevorstehenden Eurocorps-Einsätze in Rohstoffkriegen, daß eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Politik Augenwischerei ist.
 
Gegen europaweit agierende Lobbyisten kommen wir nur gemeinsam an.
 
Wir LINKE verteidigen das Grundgesetz und werden den außerparlamentarischen Widerstand intensivieren, insbesondere nachdem die EU Kommission die in Hamburg in Form eines ‚Gefahrengebietes‘ erprobte Verhängung des Notstandes zur Strategie für den ‚Kampf gegen Linksradikalismus‘ als EU-Richtlinie vorgeschlagen hat.
 
Und natürlich werden wir weiterhin parlamentarisch gegen jede Bankenrettungsmaßnahme und Austeritätspolitik Front machen, weil diese die Reichen reicher und die Armen ärmer macht.
 
Die Internationale Solidarität für die wir eintreten ist die für die Menschen und nicht wie die von Bundesregierung und EU Kommission verordnete Förderung der Finanzmafia und deren Schattenbankensystem, welches die Privatisierung der letzten Filetstücke der öffentlichen Daseinsvorsorge erpresst.“
 
Hier der vollständige Bewerbungstext:
 
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Bewerbung%20zur%20Wahl%20des%20Europaeischen%20Parlamentes%202014%20Ralph%20Niemeyer.pdf
 
http://norbertwiersbin.de/ralph-t-niemeyer-wir-mussen-fur-ein-soziales-europa-kampfen/
 
Desweiteren wird im Europawahlkampf die folgenden Filmbeiträge zur Aufklärung über die Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise bei Veranstaltungen eingesetzt:
 
http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1835.eu-phemismen.html
 
http://www.youtube.com/watch?v=fkangm0QXuk&feature=youtu.be
 
Zu den im Bundestagswahlkampf von der Springer-Presse erhobenen Vorwürfe sagt Niemeyer:
 
„Ich habe soeben die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Oldenburg erhalten. Alle Vorwürfe wurden über ein halbes Jahr lang geprüft und sind nun vom Tisch. In der Schweiz wurde ich rechtsgültig ohne wenn und aber freigesprochen. Die Hetzkampagne gegen mich kurz vor der Bundestagswahl sollte das Ergebnis verfälschen und ist, da sich alle Anschuldigungen als falsch herausgestellt haben, als Anschlag auf die demokratische Willensbildung der Wählerinnen und Wähler zu sehen. Ich frage mich, was in diesem Land los ist, daß Leute wie Professor Hartz Karriere als Präsidentenberater machen können oder Uli Hoeneß von den Medien in einer Weise behandelt wird, daß sich bei der Bevölkerung im kollektiven Bewußtsein eine Art Opfer-Nimbus festsetzt, zugleich aber freie Journalisten, die undercover gegen Finanzmafia und korrupte Politikstrukturen recherchieren immer wieder mit Dreck beworfen werden können, der bei genauem Hinsehen keiner strafrechtlichen Überprüfung standhält. Regimekritiker werden in Diktaturen als politische Gefangene weggesperrt, bei uns in der freiheitlichen Demokratie gibt es aber auch die ‚Mollathisierung‘ und Falschbeschuldigung wie ja auch Julian Assange erfahren mußte.“
 
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/127855/anti-linke-kampagne-das-welt-investigativteam-buddelt-im-matsch
Hier der Freispruch aus der Schweiz. Er wurde vor dem Obergericht des Kantons Zürich am 04. November 2013 rechtgültig und somit unwiderruflich:
 
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Freispruch.pdf
 
hier der Einstellungsbescheid aus Oldenburg, es ist ein "kleiner" Freispruch, die bestmögliche Einstellungsform. http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Staatsanwaltschaft%20Oldenburg.pdf
 
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Landgericht_Hamburg.pdf
 
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/persoenliche-erklaerung.pdf
 
Biographisches:
http://www.ralph-niemeyer-fuer-ein-rotes-land.de/files/downloads/Biographisches.pdf
 
Für Rückfragen bitte und Interviewanfragen bitte eine kurze eMail – Nachricht senden an:
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Die EU - militaristisch, neoliberal, undemokratisch

 

DIE LINKE vor dem Europa-Parteitag

Lucy Redler 


Beim Europa-Parteitag der LINKEN am 15./16. Februar sollen Programm und Kandidatenliste für den Europa-Wahlkampf beschlossen werden. Im Vorfeld des Parteitags beschäftigt die Partei die von Fraktionschef Gregor Gysi aufgeworfene Frage, ob die im Programmentwurf des Parteivorstands getroffene Feststellung, die EU sei militaristisch, weithin undemokratisch und neoliberal, aufrechterhalten werden soll. Hinter der Auseinandersetzung steht der Versuch der „Reformer“ um Gregor Gysi und Stefan Liebich, die Partei fit für Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen zu machen.

Bei dem SPD-Parteitag in Leipzigim November vergangenen Jahres wurden Bedingungen für ein mögliches Bündnis mit der LINKEN in Zukunft beschlossen. Aufgezählt wurde unter anderem eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik“ durch DIE LINKE. DIE LINKE, so die SPD, müsse zudem Abschied nehmen von ihren massiven Vorbehalten gegen die NATO.


Die Reaktion von Gysi kam prompt: Die EU-kritischen Positionen müssten geschliffen und die bisherige Forderung der LINKEN nach einem Austritt Deutschlandsaus den militärischen Strukturen der NATO gestrichen werden. Ähnliche Angriffe gibt es derzeit von denselben Kräften auf die klare Antikriegsposition der Partei. So ließ Liebich vor Kurzem verlautbaren, er könne sich Militäreinsätze nach Kapitel VII der UN-Charta vorstellen.

Die EU und ihr Charakter

Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion zu betrachten, ob die EU neoliberal, undemokratisch und militaristisch sei. Dass die Politik der EU, die gerade in Südeuropa Lohndumping, Privatisierung und Sparpakete vorantreibt, neoliberal ist, kann niemand bezweifeln. Und selbst wenn aufgrund einer drohenden Deflation die Wirtschaftspolitik in Zukunft leicht geändert werden sollte, wird auch diese Politik primär im Interesse des Kapitals sein.

Dass sie undemokratisch ist, wird allein dadurch deutlich, dass das Europäische Parlament weder eigene Gesetzesentwürfe beschließen darf noch wirklichen Einfluss auf die Politik der nicht gewählten EU-Kommission hat. Nicht vergessen werden sollte die Auseinandersetzung um den Versuch des damaligen griechischen Präsidenten Georgios Papandreou im Jahr 2011, ein Referendum über das Euro-“Rettungspaket“ abzuhalten. Er wurde von den EU-Chefs genötigt, die Abstimmung des griechischen Volks wieder abzusagen. So dreht sich die fast akademische anmutende Debatte in der LINKEN vor allem um die Charakterisierung der EU als „militaristisch“. Die Parteilinke sollte den Inhalt der Aussage verteidigen.

An alle, die es vergessen haben oder es vergessen wollen: Der Lissabon-Vertrag enthält ein Aufrüstungsgebot. Bei einem der letzten EU-Gipfel wurde über eine bessere Rüstungskooperation und höhere Rüstungsausgaben verhandelt. Ende Januar beschlossen die EU-Außenminister einen militärischen Einsatz in Zentralafrika. Im Programmentwurf wird zu Recht ausgeführt:„Mit 'zivil-militärischer Kooperation' und 'vernetzter Sicherheit' wird die Militarisierung der Außenpolitik nur verschleiert.“ Die für viele Menschen unverständlichen Abkürzungen GASP, GSVP und Frontex stehen für Militarisierung und Abschottung der EU durch polizeiliche Maßnahmen. Nach dem grausamen Tod von mehr als 300 Flüchtlingen vor der Küste Lampedusas im Oktober 2013 war die Reaktion der EU nicht etwa, die Kriterien zur Aufnahme von Flüchtlingen zu lockern, sondern diese zu verschärfen! Mit dem Beschluss des Eurosur-Programms wurde die Abschottung der Grenzen Europas durch Hightech-Überwachung optimiert.

Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping haben nun verlauten lassen, dass der Parteitag die Passagen aus der Präambel streichen sollte. Das sollte von der Parteilinken deutlich zurück gewiesen werden.

Geschichte der EU

 

Aber warum betreiben die Regierenden innerhalb der EU heute eine neoliberale, undemokratische, militaristische Politik? Sind sie einfach schlechte Politiker? Oder hat es etwas mit dem Charakter der EU zu tun?

Oftmals wird in deutschen Schulen und Universitäten das Märchen verbreitet, die EU sei gegründet worden, um Frieden nach Europa zu bringen. Die Realität sieht anders aus: Die Gründung der Vorläufer der EU trugen nicht etwa den Namen „Europäische Friedensgemeinschaft“, sondern „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS), „Europäische Atomgemeinschaft“ (EURATOM) und „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG).

Und dies war und ist Programm. Seit der Gründung der EWG im Jahr 1957 steht diese Art der„europäischen Einigung“ im Interesse der Erhöhung der Profite der europäischen Kapitalistenklassen. Einerseits sollten durch die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts die europäischen Staaten gegenüber den Konkurrenten in USA und Asien gestärkt, andererseits die dominante Stellung der deutschen und französischen Herrschenden innerhalb Europas gesichert und ausgebaut werden (und gleichzeitig versuchte Frankreich die Rolle Deutschlands zu beschränken). In diesem Interesse kam es zur EU-Osterweiterung, zur Einführung des Euro, zur Bildung einer EU-Interventionsarmee und der EU-Verfassung. Diese „europäische Einigung“ führte auch dazu, dass sich Regierungen einzelner Länder bei der Einführung von Sozialkürzungen unter dem Deckmantel der EU verstecken konnten. Aus all diesen Gründen ist die Abgabe von Souveränität von nationalen Parlamenten an die EU kein demokratischer Fortschritt im Interesse der europäischen Arbeiterklasse, sondern ein Rückfall. Wie soll die griechische Arbeitslose oder der französische Kleinbauer sich gegen EU-Richtlinien wehren? Die EU-Bürokratie: kaum erreichbar. Das EU-Parlament: noch nicht mal ein zahnloser Tiger, eher eine zahnlose Katze.

Rosa Luxemburg führte vor 100 Jahren aus, dass sich zwei Kapitalisten freiwillig nur zusammentun, um einem Dritten das Fell über die Ohren zu ziehen. Genau das geschah: Die EU ist ein Projekt europäischer Kapitalistenklassen unter Führung des deutschen und französischen Imperialismus.

Reform der EU?

 

Die Position der LINKEN muss sein, die EU abzulehnen und deutlich zu machen, dass ein Europa der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung nicht gleich EU ist. Bernd Riexinger versucht einen Kompromiss zu finden und argumentiert dafür, die EU-Politik zu kritisieren und die EU zugleich als „positiven Gestaltungsspielraum“ zu betrachten. Dadurch werden Illusionen geschürt, die EU könne zu einer sozialen und friedlichen Institution im Interesse der Menschheit reformiert werden. Doch es ist kein Zufall, dass die EU undemokratisch und neoliberal und militaristisch ist. Es ist ihr Wesen.

Eine Ablehnung der EU von links hat nichts gemein mit der Position von Rechtspopulisten, die den Nationalstaat gegenüber der EU stärken wollen. Die Alternative zur EU ist nicht der bürgerliche Nationalstaat, sondern die Vereinigung von arbeitenden und erwerbslosen Menschen europaweit und die Bildung einer sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, Erwerbslosen und RentnerInnen: in Deutschland, in Europa und weltweit. DIE LINKE sollte offensiv vertreten: Wir wollen ein Europa der Lohnabhängigen statt einer EU der Banken und Konzerne. Wir wollen ein Europa, in dem die Bedürfnisse von Millionen von Menschen und der Natur Gewicht haben und nicht eine EU im Interesse von Angela Merkel, Francois Hollande, Siemens und der Deutschen Bank.

Wir wollen ein Europa, in der Bevölkerungen nicht im Namen des Schuldenabbaus unterjocht werden. Ein demokratisches, friedliches, sozialistisches Europa kann nur von unten erwachsen und erkämpft werden durch gemeinsamen europaweiten Widerstand. Es kann nicht mit den EU-Verantwortlichen ausgehandelt, sondern nur gegen diese, ihre Verfassungen, ihre Interventionsarmee, ihre Lobbyorganisationen, ihre nationalen Armeen und ihr kapitalistisches System durchgesetzt werden.

Wenn Banken und Großkonzerne verstaatlicht, Schulden gestrichen, die EU-Verträge aufgelöst, gute Löhne für alle ermöglicht werden, die Wirtschaft auf demokratischer Planung statt kapitalistischen Chaos beruht, dann kann Europa zu einem Gestaltungsspielraum für Millionen Menschen werden. Nur durch einen positiven Bezug auf ein solches Europa und gegen diese EU kann DIE LINKE sich von dem neoliberalen Kartell von SPD, CDU/CSU und Grünen abheben und zugleich einem Erstarken von rechtspopulistischen Positionen wie der „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Boden entziehen. Es ist zudem die beste Antwort darauf, den Regierungsambitionen mit SPD und Grünen von Mitgliedern der eigenen Partei in die Schranken zu verweisen.

Zuerst erschienen auf: sozialismus.info

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/761.eu.html

Inside Job?: VS Spitzel Andreas T. war oft in der Nähe der NSU-Attentats-Orte  

Der Verfassungsschützer Andreas T. war 2006 beim Mord an Halit Yozgat am Tatort in Kassel und womöglich an 6 von 9 Tatorten der NSU-Mordserie ganz in der Nähe anwesend. 
 
 

Eigentlich verfolgen die Bundesanwaltschaft und die Anwälte der Opfer das gleiche Ziel: Sie wollen die Angeklagte Beate Zschäpe  sowie die vier Mitangeklagten Ralf Wohlleben,  André E., Carsten S. und Holger S. der Mittäterschaft oder Beihilfe an den Mordtaten und Raubüberfällen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) überführen.

Doch der Graben zwischen beiden Lagern scheint immer größer zu werden und der Ton schärfer.

Das wird vor allem dann deutlich, wenn es um den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas T. geht.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, müsste insbesondere der erwähnte Andreas Temme Objekt einer strengen polizeilichen und gerichtlichen  Untersuchung werden. Aber unglaublich: Er war  2013 immer noch  für den Inlandsgeheimdienst tätig.

Er war anwesend, als Halit Yozgat 2006 in einem Kasseler Internetcafé erschossen wurde. Die Auffassung der Anklagevertreter: Die Frage nach der Rolle T.s, der keinerlei Erinnerung an den Tathergang haben will, ist ein Nebenkriegsschauplatz.

Es ist 16.51 Uhr an diesem 6. April 2006, als Andreas T. im Nebenraum eines Kasseler Internetcafés die Seite einer Datingagentur aufruft. Um 17.01 Uhr, so zeigt es das Verlaufsprotokoll des Computers, schließt er das Seitensprungportal wieder. Ein kleiner Zeitvertreib, zehn Minuten mal eben zwischendurch.

Doch genau in diesen zehn Minuten wird im vorderen Raum der Besitzer des Internetcafes, der 21-jährige Türke Halit Yozgat, ermordet. Andreas T., Beamter im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, verschwindet, bevor die Polizei kommt. Erst zwei Wochen später wird er von den Ermittlern ausfindig gemacht.

 

Am 39. Verhandlungstag im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München, wurde der Mord an dem 21-jährigen Yozgat erstmals verhandelt.

 

Der junge Mann, der in seinem Internetcafé im Kassler Stadtteil Nord-Holland mit zwei gezielten Pistolenschüssen niedergestreckt wurde, war das mutmaßlich neunte und vermutlich vorletzte Todesopfer der NSU-Mordserie, die laut Anklage Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zur Last gelegt wird. Er verblutete in den Armen seines zur Hilfe herbeigeeilten Vaters, den er zum Tatzeitpunkt nur kurz vertreten hatte.

Gut eine Minute vor den tödlichen Schüsse will er, den Kollegen „Klein Adolf“ nannten, das Lokal in dem er regelmäßig in Partnertauschbörsen chattete, verlassen haben. Als einziger Zeuge meldete er sich später nicht bei der Polizei.

Auch deshalb, weil der frühere hessische Innenminister und ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) direkte Fragen an den Verfassungsschutzmitarbeiter von Seiten der Polizeiermittler unterband, ranken sich nun besonders um diesem Mordfall der Verdacht, dass  der Verfassungsschutz in die NSU Morde verwickelt sein könnte. 

Nebenklage-Anwälte hatten das Protokoll bei der Bundesanwaltschaft in Unterlagen entdeckt, die bislang nicht zu den Prozessakten genommen wurden.

Der Verfassungsschützer saß 2006 im hinteren Raum eines Internet-Cafés in Kassel, als die NSU-Terroristen dort den 21-jährigen Halit Yozgat ermordeten. T. hatte sich jedoch nicht als Zeuge bei der Polizei gemeldet und kurz vor der Tat mit einem Informanten aus der rechten Szene telefoniert. Er war nach dem Mord selbst unter Tatverdacht geraten; das Verfahren wurde aber eingestellt.

Dabei verkennen sie, dass Andreas T. nicht nur für die Hinterbliebenen von Yozgat und andere Nebenkläger, sondern auch für die Öffentlichkeit zum "Gesicht" des Behördenversagens im Fall NSU geworden ist. Und dass ihr Widerstand gegen das Verlangen der Nebenklage im Fall Yozgat leicht einen falschen Eindruck aufkommen lässt.

Andreas T. ist zum fassbaren Symbol des Unfassbaren geworden. Um ihn ranken sich Spekulationen. Denn es ist nur schwer verständlich, dass ein für Observationen geschulter Beamter wie blind an dem Getöteten vorbeigegangen sein soll und möglicherweise dem Täter begegnet ist, ohne sich an ihn zu erinnern.

Die Kanzlei Bliwier, die im NSU-Prozess mit drei Anwälten die Interessen der Familie Yozgat vertritt, drängte von Beginn des Verfahrens an immer wieder auf die Offenlegung von Unterlagen zu T. Sie befinden sich bei der Bundesanwaltschaft und wurden dort als irrelevant für das NSU-Verfahren eingestuft.

Man verweigerte Prozessbeobachtern das Kopieren der umfangreichen Akten. 

Nach Auffassung der Nebenklage sind sie aber verfahrenserheblich. Die Anwälte fuhren nach Karlsruhe und erhielten dort, nachdem sie ihre "rechtlich definierten Interessen" darlegen konnten, Einblick in die betreffenden Akten. Sie schrieben mit der Hand ab, was ihnen wichtig erschien. "Unter widrigsten Umständen", wie Kienzle anmerkte. "In belüfteten, beleuchteten und gewärmten Räumen", entgegnete Bundesanwalt Herbert Diemer.

Es geht um den Wortlaut eines abgehörten Telefonats, das Andreas T. am 29. Mai 2006 - einige Zeit nach dem Mord am 6. April - mit seinem Kollegen F. geführt haben soll.

Vor längerer Zeit  schon war sein früherer V-Mann-Kollege Benjamin G. als Zeuge geladen worden.. Mit ihm hat T. offenbar kurz vor dem Mord telefoniert. Für manche Nebenkläger ist das ein brisanter Umstand, berichtete G. doch dem Verfassungsschutz aus der rechtsextremen Szene Hessens.

In dem aktuellen Telefonat ist die Rede zum Beispiel von der "Kasseler Problematik", in der T. ja "etwas mit drin sitzt". Und F. sagt anerkennend zu T., dieser habe beim Direktor des Hessischen Amts für Verfassungsschutz ja wohl "alles dargestellt" und sich "nicht so restriktiv wie bei der Polizei" verhalten. Restriktiv bei der Polizei?

Andreas T. ist vom Münchner Staatsschutzsenat schon mehrfach befragt worden. Jedes Mal war es eine quälende bis peinliche Veranstaltung. Hat T.s Chef Lutz Irrgang von ihm mehr erfahren? Hat T. doch Erinnerungen an die Tat in dem Kasseler Internet-Café? Verschwieg er die bei der Polizei? Falls ja, warum? Verschweigt er sie auch als Zeuge vor Gericht? Das er nichtsmitbekkommen hat ist schlicht unmnöglich . Auch als Täter kommt er theoretisch inm Frage. 

Die Bundesanwaltschaft hatte sich bisher Versuchen der Nebenklage, näher an das Kasseler Geschehen heranzukommen, widersetzt, soweit es T. betraf. Es kam zu eigenartigen Situationen im Prozess, wenn Thomas Bliwier dem Senat zum Beispiel seine Aufzeichnungen aus Karlsruhe vorlegte, um daraus zitieren zu können.

Andere Nebenklagevertreter beschwerten sich daraufhin: Auch sie hätten bei der Bundesanwaltschaft eine ganze Liste von Dokumenten beantragt, in die sie Einsicht nehmen wollten, und nichts erhalten.

Wieder ist an diesem Mittwoch Andreas T. als Zeuge vorgeladen. Der Vorsitzende bringt das Telefonat mit F. zur Sprache. Damals redete er von "Morden", nicht nur von der Tötung Halit Yozgats. Er sprach sogar von neun Morden mit der Ceska 83. Erwartungsgemäß hat T. im NSU-Prozess auch daran keine Erinnerung, kann es nicht nachvollziehen, hat keine Ahnung.

Aber ganz offensichtlich ist das ein Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz von allen Morden Kenntnis hatte.  

Wusste er schon unmittelbar nach der Kasseler Tat 2006 von Details, die sich für die Ermittler erst nach dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 reimten? Es klingt so.

Den Medien war damals über den Zusammenhang der Taten noch nichts zu entnehmen, aus ihnen hatte sich T. nicht informieren können. Hat ihn ein anderer informiert? Wenn ja, wer? Wann hat T. mit wem worüber telefoniert? Wusste der Verfassungsschutz mehr als die Polizei? T. weiß angeblich nichts mehr.

Er war damals Beschuldigter. "Sie haben sich doch sicher nicht mehrfach in Ihrem Leben mit einem Anwalt über den Verdacht des Mordes gegen Sie unterhalten", sagt Rechtsanwalt Alexander Kienzle.

Rechtsanwalt Bliwier treibt T. vor sich her. Sein Leben habe auf dem Kopf gestanden, antwortet T. zum wiederholten Mal. Er wird nochmal als Zeuge geladen werden. "Vielleicht im März", kündigt der Vorsitzende an.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei ein V-Mann, den T. als Beamter der Kasseler Außenstelle des Landesverfassungsschutzes seit 2003 führte und der ihm Informationen über die rechtsextreme Szene von Kassel lieferte. Der Kontakt zu diesem V-Mann mit dem Tarnnamen „GP 389“ könnte für die Ermittlungen zur NSU-Mordserie von Bedeutung sein. Denn Verfassungsschützer T. befand sich nicht nur am 6. April 2006 am Tatort. Er soll auch im unmittelbaren zeitlichen Umfeld dieser Tat sowie zweier weiterer NSU-Morde mit seinem V-Mann aus der Neonaziszene telefoniert haben.

 

Hessisches Innenministerium behinderte Ermittlungen

 

So steht es in einem Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Kassel, der am 4. Januar an den Generalbundesanwalt übersandt wurde. Das 19-seitige Schreiben, das dem Freitag vorliegt, fasst die jahrelangen, ergebnislosen Bemühungen der Fahnder zusammen, Yozgats Mördern auf die Spur zu kommen. In dem Report finden sich eine Reihe von bislang unbekannten Fahndungserkenntnissen. Daraus wird deutlich, wie sehr das Wiesbadener Innenministerium seinerzeit die Ermittlungen der Polizei behinderte. Unklar bleibt allerdings das Motiv dafür: Wollten die Verantwortlichen vielleicht vertuschen, dass sie frühzeitig Hinweise auf die rechtsextremen Hinterleute der zehn NSU-Morde besaßen, während sie Polizei und Staatsanwaltschaften im Dunkeln tappen ließen?

Tatwaffe war eine mit Schalldämpfer versehene Pistole Ceska vom Typ 83. Sie wurde Anfang November im Schutt der ausgebrannten Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden. Dort konnten die Fahnder auch DVDs mit dem Bekennervideo des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sicherstellen. In dem Film bekannte sich die Gruppe zu der bis dahin ungeklärten Mordserie an insgesamt neun Migranten, deren letztes Opfer 2006 Yozgat war. Zehntes Opfer war die Polizistin Michèle Kiesewetter.

Andreas  T. könnte Mitglied einer geheimen Geheimdienstzelle gewesen sein, der das NSU-Trio als Zelle anwarb und steuerte . In gesellschaftskritischen Kreisen kursiert die Idee, die NSU-Zelle sei eine „Erfindung der Geheimdienste“ gewesen. 

Jedenfalls wuissten Ernittlungsbehörden schon im Jahre 2000, dass die NSU eien Terror-Zelle war. Nur bestand offensichtlich kein Interese an der festsetzung der Gruppe. 

LKA Chef  wollte  NSU Terroristen Böhnhardt schon 2003 nur zum Schein überprüfen lassen 

Der thüringische LKA Chef Jakstat wird durch einen Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuß des Landtages schwer belastet.

Werner Jakstat

Der einstige LKA Mitarbeiter Marko Grosa gab zu Protokoll, dass ihn der Chef des LKA angewiesen habe, Verdachtsmomente gegen den NSU Terroristen Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen und  nicht ernsthaft zu ermitteln. 

 

Grosa leitete damals eine Staatschutz-Abteilung innerhalb des Landeskriminalamtes, die politisch motivierte Straftaten beobachtet, wie der MDR berichtet. 

Damit widerspricht Grosa sogar einer dienstlichen Erklärung, die 10 Mitarbeiter des LKA abgegeben hatten.

Der Innenminister des Landes hatte diese Erklärung angefordert, die auch Grosa selber bisher gestützt hatte. 

Anlass der Intervention des LKA Chefs war die Aussage eines Zeugen der Böhnhardt an einer Ampel eindeutig erkannt und identifiziert hatte. 

War der LKA über Vertuschungsabsichten des Geheimdienstes in Sachen NSU doch intensiver eingebunden als Polizeibehörden heute zugeben.

Der Chef des LKA wollte demnach, dass Grosa und sein Team da mal zum Schein hinfahren aber nichts weiter rauskriegen sollen. 

Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Terror-NSU-Zelle von staatlichen Stellen gedeckt und  wohl auch sogar finanziert und gelenkt wurde, wie der Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow schon vor Tagen angedeutet hatte. 

Und Andreas T. war auch nicht der einzige V-Mann im Dunstfeld der NSU-Terror-Zelle. 

Zur Beschaffung falscher Pässe eingesetzt Zeuge im Prozeß um rechte Terrorgruppe belastet Geheimdienstquelle  und VS Mann Tino Brandt

 
Mindestens 25 VS Spitzel sind im Umfeld der NSU Terrorzelle bereits enttarnt worden 
Eine bezahlte »Quelle« bzw VS Spitzel  des Inlandsgeheimdienstes hat nach Aussage eines Zeugen versucht, den mutmaßlichen NSU-Terroristen eine neue Identität zu verschaffen. 
Bekannt war Tino Brandt bisher »nur« als enttarnter V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und früherer Anführer der Neonazigruppierung »Thüringer Heimatschutz« (THS). In der hatten sich die späteren mutmaßlichen Haupttäter einer rassistischen Mord- und Anschlagsserie vor ihrem Untertauchen in den 1990er Jahren radikalisiert. Im Münchner Prozeß um die Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hat nun am Donnerstag der Neonazi und frühere THS-Aktivist André Kapke ausgesagt, er sei von V-Mann Brandt beauftragt worden, falsche Pässe für die flüchtigen »Kameraden« Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu besorgen. Nach dem Untertauchen des späteren mutmaßlichen NSU-Kerntrios 1998 sei in der Szene über ihre Unterbringung diskutiert worden, so Kapke vor dem Oberlandesgericht München. Brandt habe ihm damals Kontakt zu einem Mann vermittelt, der falsche Papiere besorgen sollte. Dieser habe jedoch schließlich nur drei leere Pässe übergeben, sagte Kapke. »Damit konnte ich nicht viel anfangen.«


An konkrete Gesprächsabläufe mit Brandt oder dem dubiosen Kontaktmann könne er sich aber nicht erinnern, so Kapke auf mehrfache Nachfrage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. Er wisse auch nicht mehr genau, wie der Kontakt letztlich zustande gekommen sei und ob Brandt ihm eine Telefonnummer gegeben habe. Es sei »ein langes Hin und Her mit dieser Person« gewesen. Der Mann habe »ein Allerweltsgesicht« und mittellange dunkle Haare gehabt.

Brandt habe ihn im Zusammenhang mit Hilfsaktionen für das Trio auch zum NPD-Vizevorsitzenden Frank Schwerdt geschickt, sagte Kapke. »Der hat ja einige Kontakte«, soll Brandt über Schwerdt gesagt haben. Der wiederum hatte 2012 in einem Fernseh­interview bestätigt, daß ein solches Treffen stattgefunden habe. Er selbst habe jedoch weder helfen können noch wollen.

Kapke und der heutige Mitangeklagte Ralf Wohlleben sollen in der Szene etwa 4000 D-Mark an Spenden und Einnahmen bei eigens organisierten Rechtsrockkonzerten für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zusammengekratzt haben, um ihnen eine Flucht nach Südafrika zu ermöglichen.

Von Mord- und Anschlagsplänen der untergetauchten »Kameraden« wußte Kapke angeblich nichts. So sprach er auf sich selbst bezogen vor Gericht ausschließlich über verjährte Tatbestände. Er räumte aber ein, daß ihn die möglichen Folgen seines Handelns gar nicht interessiert hätten. »Wenn jemand der Meinung war, er müßte Scheiße bauen, dann wollte ich es einfach nicht wissen«, erklärte er seine Einstellung vor Gericht. Auch zu Brandt habe er mit Blick auf das Trio gesagt: »Tino, ich will da nix wissen.«

Brandt und Wohlleben seien damals zwei seiner besten Freunde gewesen, die Szene »ein Laberverein«. Um Tratsch zu vermeiden, habe man dort nichts Genaueres erzählt. »Da steht ja nun schließlich Fluchthilfe im Raum.« Nachdem er auf eigenen Wunsch »aus der Nummer raus« gewesen sei, habe er gedacht, die drei Untergetauchten seien »im Ausland und hätten sich ein neues Leben aufgebaut«. Morde und Sprengstoffanschläge habe er ihnen nicht zugetraut. »Das Bild, was ich von denen habe, ist nicht das, was sich mir jetzt aufzeigt«, so Kapke vor Gericht. »Das war schon ’ne freundschaftliche Bindung«, sagte er zu seinem Verhältnis zu dem Trio vor seinem Untertauchen.

Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie.

Der Vater des NSU-Terroristen Uwe Mundlos  hat den Verfassungsschutz beschuldigt, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich gewesen zu sein. "Man könnte fast sagen: Sie haben eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme betrieben", sagte Siegfried Mundlos am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt.

Er verwies auf den V-Mann Tino Brandt, der damals eine Führungsfigur der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" (THS) war. Die NSU-Terroristen gehörten dem THS an, bevor sie 1998 abtauchten.

Der Vater von Mundlos, ein pensionierter Informatik-Professor, präsentiert auch eine Theorie zum gemeinsamen Untertauchen seines Sohnes mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Sie läuft darauf hinaus, dass die Behörden Böhnhardt, der eine Haftstrafe antreten sollte, als Spitzel angeworben hätten:

"Lieber in den Untergrund zum Spitzeln als in den Knast", sagt Siegfried Mundlos.

 

 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1413-nsu-erst-verbrennen-akten-und-dann-zeugen

Linksfraktion Sprecher/innen: Wer wofür in der Bundestagsfraktion der Linken primär spricht

 

 

 

 

"Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie"

Sahra Wagenknecht, Die Linke MdB,  antwortet auf Leserbrief:  Welche EU möchten Sie? 

Sahra Wagenknecht:

 

Die Europäische Union (EU) hat ein Problem mit Demokratie: In Griechenland und Italien übernahmen zeitweise nicht gewählte, ehemalige Topbanker die Regierungsgeschäfte. Die Parlamente durften in der Euro-Krise Bankenrettungen nur noch abnicken, um das „Vertrauen der Finanzmärkte“ zu gewinnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) griff die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Volkswagen, die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen oder das Streikrecht an. Und selbst Europaabgeordnete kennen die Details der Verhandlungen der EU-Kommission über das Freihandelsabkommen mit den USA nicht, während über 600 Wirtschaftslobbyisten exklusiven Zugang zu allen Dokumenten haben. Die nationalen Regierungen spielen daher oft über die Brüsseler Bande, wenn sie zu feige sind, Angriffe auf Demokratie und Sozialstaat zu verantworten.

 

Das zerstört die europäische Idee. Die Europawahlen sind längst eine Zwei-Klassen-Wahl, weil Menschen mit geringen Einkommen kaum noch wählen. Demokratie bedeutet nach einer Definition der Antike auch, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Demokratie ist daher der Schlüssel, um Europa den Reichen und Mächtigen zu nehmen. Die EU ist eine Vertragsgemeinschaft. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet auf einen weitgehend ungehemmten Wettbewerb bzw. den Wettlauf um die niedrigsten Löhne, ökologische und soziale Standards. Die EU-Verträge enthalten auch ein Aufrüstungsgebot. Eine Änderung der Verträge ist jedoch nur mit Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten möglich. Daher fordert Die Linke eine Neugründung der EU mit neuen Verträgen, die Volksabstimmungen unterworfen werden. Gesetzentwürfe der Linken für Volksabstimmungen zu EU-Verträgen wurden aber von den anderen Parteien im Bundestag bisher stets abgelehnt.

Nicht gegen, sondern für mehr Europäisierung

 

Es existiert zwar eine Europäische Bürgerinitiative (EBI). Die Hürden sind aber extrem hoch, und die EBI ist für die EU-Kommission unverbindlich. Eine Million EU-Bürger aus sieben EU-Staaten können die Kommission zu Gesetzesinitiativen auffordern. Die Kampagne „right2water“ gegen Wasserprivatisierung war erfolgreich. Dies ist aber eher die Ausnahme und war in Deutschland unter anderem dem Kabarettisten Erwin Pelzig zu verdanken, der im Fernsehen für die Initiative warb. Eine EBI, die nach der exklusiven Meinung der Kommission den Verträgen widerspricht, ist unzulässig. Eine Initiative für Abrüstung in Europa wäre somit unmöglich. Die Linke will die EBI zu einem echten Instrument direkter Demokratie ausbauen.

Es fehlt auch eine europäische Öffentlichkeit. Etwa europäische Medien: Der deutsch-französische Kultursender Arte ist eine rühmliche Ausnahme. Zudem macht es einen Unterschied, ob sich ein Spanier für eine Demonstration eine Zugfahrkarte nach Madrid oder Brüssel kaufen muss. Es ist kein Zufall, dass in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments (EP) regelmäßig mehr Lobbyisten als Abgeordnete sitzen. Die Schamgrenze sinkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Daher verteidige ich auch die Rechte nationaler Parlamente.

Die Bundesregierung will etwa den Parlamentsvorbehalt des Bundestages bei Auslandseinsätzen überprüfen, um schnelle Einsätze der EU-Battlegroups zu ermöglichen. Etwa um wie Frankreich militärisch in Afrika mitzumischen. Dabei wurde die Rolle der Parlamente bei Auslandseinsätzen in Spanien und Großbritannien nach dem Irakkrieg erst gerade gestärkt. In London hat dies eine Intervention in Syrien verhindert.

Natürlich sind auch die Rechte des EP zu stärken. Es hat– abgesehen von Vertragsänderungen – kein eigenständiges Initiativrecht, um Gesetze auf den Weg zu bringen. Ich wünsche mir auch mehr europäische Zusammenarbeit, etwa in der Steuerpolitik. Ich würde es begrüßen, wenn die EU einheitliche Mindeststeuern für Konzerne und Vermögen bei breiten Bemessungsgrundlagen hätte, um den Steuertourismus zu unterbinden. Schließlich verliert Deutschland jährlich etwa 160 Milliarden Euro – einen halben Staatshaushalt – wegen Steuerhinterziehung- und -vermeidung. Für Uli Hoeneß, Deutsche Bank & Co. gilt in Europa: Wer betrügt, fliegt 1. Klasse!

Quelle Tagesspiegel