Sevim Dagdelen (Linke MdB) fordert Auflösung der Nato

Auflösung der NATO ohne Wenn und Aber

Von Sevim Dagdelen

Am 3. Oktober demonstrierten Friedensaktivisten in Kalkar am Niederrhein gegen die Kommandoeinrichtungen von Bundeswehr und NATO. jW dokumentiert gekürzt die Rede der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.

Weil in den Medien gerade während der Phase der Regierungsbildung und der Koalitionssondierungen immer neue Märchen auch über den Charakter der NATO verbreitet werden: Der Militärpakt ist kein Verteidigungsbündnis oder so etwas wie eine bewaffnete Friedensbewegung, wie es leider auch immer wieder von SPD und Grünen verbreitet wird. Die NATO ist ein globales Kriegsführungsbündnis, das für über 75 Prozent aller Rüstungsausgaben weltweit steht. Wer eine friedliche Außenpolitik will, muß nein zur NATO sagen. Die Linke fordert deren Auflösung ohne Wenn und Aber. Als ersten Schritt wollen wir den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Kalkar und Uedem könnten dann sofort dichtmachen. Und auch die anderen NATO-Kriegsstandorte in Deutschland. Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die die Bundeswehr weiter in NATO-Kriege und andere Auslandseinsätze schickt.

Obwohl laut einem Bericht der Vereinten Nationen jedes vierte Kind hierzulande ohne Frühstück zur Schule geht, hat die BRD seit 1992 für Auslandseinsätze der Bundeswehr sage und schreibe 17 Milliarden Euro ausgegeben. Wir müssen endlich in Deutschland sagen: Keinen Cent mehr für die NATO. Die NATO steht für globalen Krieg, Tod und Mord.

Die Linke will nicht, daß weiter Kriege von deutschem Boden geführt werden. Wir treten für die Schließung der NATO-Stützpunkte ein. Das Zusatzabkommen zum Truppenstatut, mit dem Folterflüge möglich und die Infrastruktur für völkerrechtswidrige Kriege bereitgestellt werden, muß endlich gekündigt werden. Wir wollen, daß endlich eine soziale und demokratische Souveränität hergestellt wird.

In den vergangenen Jahren mußten wir erleben, wie die deutsche Beteiligung an Kriegen immer wieder verschleiert wurde. Die enge Verzahnung und das ungeheuerliche Ausmaß der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den USA offenbarte kürzlich der Whistleblower Edward Snowden. Über die tödlichen Folgen dieser Zusammenarbeit und ihre Konsequenzen für die moderne Kriegsführung schweigt man bis heute. Wir dürfen aber nicht vergessen: Beim Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen spielen die Standorte Ramstein, Kalkar und Uedem eine wichtige Rolle. Doch diese Arbeit geschieht im verborgenen und unter Geheimhaltung. Es gibt nicht wenige, die sich damit abgefunden haben und die die Politik der Geheimhaltung als gerechtfertigt ansehen.

Die Menschen sollen offenbar daran gewöhnt werden, Kriege aus der Vogelperspektive zu beobachten, verzerrte Computerbilder aus dem Cockpit eines Kampfjets oder das verwackelte Bild ganz gewöhnlicher Kriegsverbrechen per Kampfdrohnen zu sehen. Doch wo findet dieser Krieg statt? Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Bilder die wir sehen, suggerieren, der Krieg sei fern. Er finde auf entfernten Kontinenten statt. Täter und Opfer seien unbestimmt. Doch die Wahrheit dieser Kriege ist eine andere. Wir sind heute hier, weil wir weitere Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit ablehnen. Zunehmend wird deutlich, daß die NATO ohne raffinierte Kriegslügen und einen ganzen Apparat zur Produktion von Falschmeldungen in einer modernen Welt nicht bestehen kann. Dieser Aspekt ist auch bedeutsam für Kalkar/Uedem.

Der Luftkrieg, das bestätigt auch die Postille des in Kalkar ansässigen und bei der NATO akkreditierten Kompetenzzentrums JAPCC, steht im Mittelpunkt des zukünftigen Engagements der NATO. Dies sei eine Konsequenz aus dem Ende des Kalten Krieges. NATO-Mitgliedsstaaten sollten damals in der Nähe eigener Staatsgrenzen operieren. Heute engagiert sich die NATO in sogenannten Expeditionsmissionen (Expeditionary Operations – EO). Schon die gewählte Begrifflichkeit erinnert an die Kolonialzeit. Die Mittel haben sich verändert. Geblieben ist aber der Militäreinsatz außerhalb der Landesgrenzen.

Das in der Seydlitz-Kaserne in Kalkar untergebrachte »Combined Air Operations Centre« ist ein taktischer Gefechtsstand der NATO. Das Zentrum plant, führt, beauftragt und koordiniert die Luftoperationen aller ihm zugeordneten Kräfte des Militärpakts.

Die NATO-Mitgliedsstaaten hinterlassen weltweit verbrannte Erde. Irak, der im Namen der Menschenrechte in Schutt und Asche gebombt wurde, Afghanistan, Libyen – und nun soll offenbar auch Syrien folgen. Im Namen der Menschenrechte! Was für eine unerträgliche Heuchelei! Wo sind die Menschenrechte in den von der NATO zerbombten Ländern heute?

Eine friedliche Außenpolitik in Deutschland wird es nur geben, wenn wir nein zur NATO sagen. Die NATO muß Kalkar und Uedem verlassen. Nicht morgen oder übermorgen, sondern am besten heute!

http://www.jungewelt.de/2013/10-07/039.php

Deutsche Kapitulation am Hindukusch

Nach den von US Geheimdiensten selbst inszenierten Anschlägen von 11. September 2001 wurde auf Basis dieser Kriegslüge der Afghanistankrieg 2001 vom Zaun gebrochen.

Obwohl die afghanische Regieruing die Herausgabe von Osama Bin Laden für den Fall der Lieferung von Beweisen gegen Osama Bin Laden udn im Fall der Habhaftwerdung des Mannes zugesichert hatten, überfiel die US Regierung George W. Bush das Land mit einem Krieg, der bis heute de facto andauert.

Längst kam es immer wieder zu Angeboten der afghanischen und der US Regierung an die Taliban zwecks Machtbeteiligung der Islamisten.

2001 wurde formell mit der Resolution 1368 der Afghanistankrieg befristet auf 6 Monate legitimiert.

Die Regierung Karzai wurde als Marionettenregierung des Westens auch durch Wahlbetrug an die Machtgebracht, zu der Präsident Karzai nach eigenen Worten durch den Westen genötigt worden war.

27. November bis 5. Dezember 2001
Die größten ethnischen Gruppen Afghanistans einigen sich auf der „Petersberger Konferenz“ auf eine „Vereinbarung über provisorische Regelungen in Afghanistan bis zum Wiederaufbau dauerhafter Regierungsinstitutionen“ („Bonner Vereinbarung“).

20. Dezember 2001

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet mit der Resolution 1386 „die Einrichtung einer internationalen Sicherheitsbeistandstruppe für einen Zeitraum von sechs Monaten, um die afghanische Interimsbehörde bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und seiner Umgebung zu unterstützen, damit die afghanische Interimsbehörde wie auch das Personal der Vereinten Nationen in einem sicheren Umfeld tätig sein können“.

22. Dezember 2001
Der Deutsche Bundestag erteilt das Mandat für die deutsche Beteiligung am ISAF-Einsatz auf Basis der VN-Resolution 1386.

Mit einer überwältigenden Mehrheit hat der Bundestag am 22. Dezember 2001 die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan gebilligt. An der Abstimmung nahmen 581 Angeordnete teil. Enthaltungen gab es bei der SPD (2), den Grünen (4) und der CDU/CSU (1). Nein-Stimmen gab es bei SPD (1, Gudrun Roos), der CDU/CSU (2), der FDP (1), der PDS (30, komplett) und bei der fraktionslosen Abgeordneten (1, ehem. SPD).

Nach dem Beschluss kann die Regierung bis zu 1.200 Soldaten nach Kabul entsenden.

Nach Angaben der Bundesregierung sollen neben Infanterieeinheiten auch Hubschrauberkräfte, Lufttransporteinheiten, Stabsoffiziere und Unterstützungskräfte - dazu zählen etwa Fernmelder oder Sanitäter - bereitgestellt werden. Die Deutschen sollen mit niederländischen und dänischen Soldaten ein gemeinsames Teilkontingent von bis zu 1.450 Soldaten bilden.Die Kosten für den Einsatz werden laut Verteidigungsministerium bei bis zu 340 Millionen Euro (665 Millionen Mark) für einen sechsmonatigen Einsatz liegen.

So soll der deutsche Truppenbeitrag aussehen:

Dem Beschluss vorausgegangen war die Resolution 1386 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNO) vom 20. Dezember. Diese Resolution ist auf Grundlage des Art. VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Die UN-Friedensmission läuft unter dem Namen "International Security Assistance Force" (ISAF).

Insgesamt ist die Entsendung von bis zu 1.200 Soldaten vorgesehen. Niederländische und dänische Truppenteile sollen in ein gemeinsames Kontingent von bis zu 1.450 Soldaten integriert werden. Der Einsatz der Bundeswehr ist bis zum 20. Juni 2002 befristet.

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen stellen sich in den Augen der Bundesregierung so dar:
Verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz deutscher Soldaten in dieser Friedensmission ist Artikel 24 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dieser regelt das Vorgehen im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Gleichzeitig hat die Bundeskabinett die Resolutionen 1386, 1383 und 1378 des Sicherheitsrates zugrunde gelegt.

Auftrag:
Die "Petersberger Konferenz" vom 27. November bis zum 5. Dezember endete mit der "Vereinbarung über provisorische Regelungen in Afghanistan bis zum Wiederaufbau dauerhafter Regierungsinstitutionen" (Bonn Vereinbarung). Danach wird am 22. Dezember eine vorläufige Regierung die Geschäfte in Afghanistan aufnehmen. Für den Aufbau einer Demokratie ist jetzt der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe notwendig, um diesen Prozess zu unterstützen. Gleichzeitig soll beim Aufbau eigener Kräfte zum Schutz des Landes geholfen werden und die Arbeit des Personals der UNO in sicherem Umfeld gewährleistet werden. Dabei fallen folgende Aufgaben an:

Verlegung in das Einsatzgebiet
Eigensicherung
Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung
im Bedarfsfall Eigenevakuierung sowie Rückverlegung.

Einzusetzende Kräfte:
Es werden folgende Kräfte für den Einsatz bereitgestellt:

Infanteriekräfte
Hubschrauberkräfte
Unterstützungskräfte
Lufttransportkräfte
Kräfte für die Beteiligung an internationalen Hauptquartieren.

Status und Rechte:
Diese richten sich nach der zwischen der Leitnation und der vorläufigen Regierung Afghanistans zu treffenden Vereinbarungen. Großbritannien wird als Leitnation die erforderlichen Vereinbarungen mit Afghanistan und den truppenstellenden Nationen schließen. In einem Schreiben des britischen Außenministers vom 19. Dezember wurde gegenüber dem Generalsekretär der UNO die Bereitschaft erklärt, die Führung der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für etwa drei Monate, jedoch nicht länger als bis zum 30. April 2002, zu übernehmen.

Die Sicherheitstruppe ist autorisiert zur Durchsetzung der Resolution 1386 alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um den Auftrag durchzusetzen. Die Wahrnehmung des Rechts zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bleibt davon unberührt. Den im Rahmen dieser Operation eingesetzten Kräften wird auch die Befugnis zur Wahrnehmung des Rechts auf bewaffnete Nothilfe zugunsten Jedermann erteilt.

Einsatzgebiet:
Einsatzgebiet ist Kabul und Umgebung. Im übrigen Gebiet Afghanistans dürfen die deutschen Streitkräfte über die Wahrnehmung des individuellen und kollektiven Selbstverteidigungsrechts und des Nothilferechts hinaus nur zum Zwecke des Zugangs und der Logistik mit der erforderlichen Eigensicherung sowie für Abstimmungsgespräche eingesetzt werden.

Personaleinsatz:
Es werden bis zu 1.200 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt. Dazu gehören:

Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und aufgrund freiwilliger Verpflichtung für besondere Auslandsverwendungen
Grundwehrdienstleistende, die freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leisten
Reservisten und frühere, nicht mehr wehrpflichtige Soldaten und frühere Soldatinnen sowie Ungediente, die berufsbezogen eingesetzt werden sollen.

Finanzierung:
Die einsatzbedingten Ausgaben werden im Haushaltsjahr 2002 für den Zeitraum von sechs Monaten rund 340 Millionen Euro betragen. Sofern die Kosten für die deutsche Beteiligung an Enduring Freedom und an der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan den Betrag von 153,4 Millionen Euro (300 Millionen Mark) übersteigen, werden die einsatzbedingten Zusatzkosten aus dem Gesamthaushalt finanziert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bei der Petersberger Konferenz für eine deutsche Beteiligung eine räumliche und zeitliche Begrenzung sowie ein robustes Mandat gefordert. Diese Forderungen sind durch die Resolution 1386 erfüllt worden.

PDS-Fraktion lehnt den Einsatz ab - Stellungnahme von Wolfgang Gehrcke

Der außenpolitische Sprecher und Vizevorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, kritisiert das Mandat der internationalen Schutztruppe für Afghanistan und den dafür geplanten Bundeswehreinsatz. Er erklärt:

Das UNO-Mandat für die Sicherheits-Unterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) ist kein eindeutiges Signal für ein Ende des Krieges in Afghanistan, geschweige denn für ein Ende der US-Kriegsabsichten in anderen Teilen der Welt. Es ist auch kein Mandat für eine eigentlich erforderliche UNO-Friedensmission. Notwendig wäre vorrangig die Sicherung der Hilfen für die afghanische Bevölkerung und eine Verhinderung von Kampfhandlungen:

Bei ISAF handelt sich um einen Erzwingungseinsatz nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Die Zusammensetzung der Truppe ist von Staaten geprägt, die an den Kampfhandlungen beteiligt waren und sind bzw. direkte oder geostrategischen Interessen in Afghanistan haben. So sind z.B. Großbritannien ("Führungsnation" der Aktion) als ehemalige Kolonialmacht oder die Türkei als Bündnispartner der Nordallianz weder glaubwürdig noch angemessen.

Das Nebeneinander von "Sicherheitstruppe" und andauernden Kampfeinsätzen ist nicht akzeptabel – die Unterordnung der ISAF unter die US-Interessen erst recht nicht. Noch finden Kämpfe statt, wird bombardiert, bauen die USA als hauptsächlich kriegführende Macht ihre Stützpunkte in und um Afghanistan weiter aus. Die ISAF wird zum Anhängsel der übermächtigen Kriegsparteien USA und Großbritannien. Zudem hat Großbritannien als "Führungsnation" des Einsatzes erklärt, dass das US-Central Command auch über die Schutztruppe das letzte Wort haben wird.

Es gibt auch keinen zwingenden Grund, eine solche Mission als Kapitel VII-Einsatz (Zwangsmaßnahme) durchzuführen. In den UN-Einsätzen auf dem Balkan hat sich ein Verständnis von Kapitel-VI-Missionen durchgesetzt, das beinhaltet, dass die beteiligten Truppen nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung haben, sondern immer auch das Recht, ihren Auftrag tatsächlich durchzusetzen ("mission-defence"). Die Pflicht zur humanitären Nothilfe besteht völkerrechtlich ohnehin. Was die unter einem Kapitel-VI-Mandat agierenden Truppen aber nicht dürften, ist "Friedenserzwingung", d.h. Kriegführung gegen örtliche Konfliktparteien.

Die ISAF kommt nicht der Bevölkerung zugute. Sie soll nur die afghanische Regierung sichern. Afghanistan braucht dringend Hilfe von außen: Bei der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung, bei der zügigen Rückkehr der Flüchtlinge, beim Wiederaufbau der Infrastruktur, bei der Minenräumung, bei der Entwicklung zivilgesellschaftlicher, demokratischer Strukturen. Vordringlich ist jetzt die alltägliche Versorgung der Menschen. Darauf sollte sich die internationale Unterstützung konzentrieren. Die Verteilung der Lebensmittel an die wirklich Bedürftigen und die Sicherung der Transportwege ist ein schwieriges Unterfangen. Eine UN-Mission, die bei dieser Aufgabe die Übergangsverwaltung mit allen gebotenen Mitteln unterstützen würde, könnte sinnvoll sein; eine Truppe, die lediglich dem Schutz Übergangsregierung dient, nicht.

Wir lehnen eine Weltordnung ab, in der ein weltpolitischer Akteur Krieg führt, und ein anderer Teil für die Schäden dieses Krieges haften soll. Es nicht akzeptabel, dass die eine Seite (wie in diesem Falle USA und Russland) Kriegsparteien aufrüstet, während sich Andere über Entmilitarisierung und zivile Konfliktnachsorge Gedanken machen sollen. Es ist auch nicht akzeptabel, dass die USA durch den Einsatz von Splitter-Bomben praktisch fern verlegte Minen in großem Umfang in ein Land bringen; diese gemeingefährlichen Waffen aber dann vom Roten Kreuz geräumt werden sollen. Außerdem: Die USA haben mit ihrem Krieg einen nicht unerheblichen Anteil an der katastrophalen Versorgungslage der Menschen in Afghanistan (s. die Bombardierung der Versorgungslager des Internationalen Roten Kreuzes). Gerade die USA müssten sich am Wiederaufbau beteiligen. Die Zeichen verdichten sich jedoch, dass deren Kriegskarawane weiterzieht. Während sie andernorts militärisch zuschlagen, soll die UNO für Nachkriegsstabilität sorgen. Diese "Lastenteilung" kann keine Grundlage einer Weltordnungspolitik sein.

Die US-Regierung betont allenthalben, dass ein langer Feldzug bevorstehe. Als nächste Ziele gelten Somalia, Sudan, Jemen und der Irak. Eine gewaltsame Beseitigung Saddam Husseins z.B. liefe auf den nächsten "mittleren Krieg" hinaus – mit unabsehbaren Folgen. Israels und Indiens Vorgehen beim Krieg gegen den Terrorismus nach dem Vorbild der USA verschärft die Lage zusätzlich. Wir bestehen darauf, dass aus dieser Gewaltspirale ausgestiegen wird. Statt uneingeschränkter Gefolgschaft mit den USA, fordern wir eine eigenständige europäische Position, die sich auf die Lösung der Konfliktursachen fokussiert. Für welche "Konflikt-Nachsorge" soll sonst als nächstes ein Mandat erteilt werden?

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/un-truppe.html

In Afghanistan haben verschiedene Bundesregierungen in 10 Jahren 54 Bundeswehrsoldaten verheizt und unzählige Afghanen getötet. So kam es auch durch Oberst Klein zu verantworten zu Massakern an Zivilisten im Rahmen eines US Bombardements auf Zivilisten zweier gestrandeter Tanklastzüge bei Kunduz.

Todesfälle bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr will noch im Oktober 2013 aus Kundus abziehen. Ihren Kampfeinsatz in Afghanistan beendet sie Ende 2014.

Kundus zählt zu den größten Camps, die die internationalen Truppen in diesen Wochen und Monaten räumen. Die Unruheprovinz gilt daher auch für das übrige Afghanistan als Testfall dafür, was nach dem Weggang der ausländischen Soldaten geschieht.

Die Nato-Staaten fällten den Beschluss zum Abzug schon 2010, weil sie angesichts der schleppenden Fortschritte in Afghanistan und der Kriegsmüdigkeit ihrer Bürger zuhause nicht länger bereit waren, die hohen Verluste und Kosten des Einsatzes zu schultern.

Im Januar 2012 haben die Taliban offiziell ihren Sieg über die USA und die Nato-Truppen verkündet.

So gibt es eine "Formale Proklamation des Sieges des Islamischen Emirats", die 2012 von den afghanischen Taliban veröffentlicht wurde.

Der Form nach handelt es sich um die Erklärung des Sieges im Konflikt mit den Isaf-Truppen in Afghanistan. De Facto handelt es sich um eine Demonstartion der Stärke.

An Pathos fehlt es dem knapp zweiseitigen Dokument nicht. "Das Islamische Emirat Afghanistan hat der Welt offen gezeigt, dass es eine gut organisierte politische Kraft ist, abgesehen davon, dass es eine Militärmacht darstellt.

Es hat das Land erfolgreich beherrscht und reklamiert für sich das Recht der alleinigen Entscheidungsgewalt. Es kann keine Befehle von außen annehmen… Es hat der Welt bewiesen, dass es tief in der afghanischen Nation verwurzelt ist."

Deshalb schreiben die Taliban auch: "Nun, da die militärische, politische und nationale Effizienz des Islamischen Emirats evident geworden ist, … sollten alle, die es betrifft, einen rationalen und logischen Pfad einschlagen, um die Angelegenheit mit dem Emirat zu lösen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-taliban-verkuenden-offiziell-den-sieg-a-809343.html

Die Linke- Nein zu einem Angriff auf Syrien Flugblatt des Parteivorstandes

Nein zu einem Angriff auf Syrien

Flugblatt des Parteivorstandes

Bomben schaffen keinen Frieden

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs rüsten zum Krieg gegen Syrien. Amerikanische Streitkräfte stehen nach Aussage des US-Verteidigungsministers Chuck Hagel »zum Abmarsch bereit«.

Wenn sich der Einsatz von Giftgas auf die Vororte von Damaskus bestätigt, muss dieses fürchterliche Verbrechen aufgeklärt werden.

Bombenangriffe als Vergeltungsmaßnahme sind dagegen der absolut falsche Weg. Jedes militärische Eingreifen von außen erhöht die Gefahr eines völlig unkontrollierbaren Flächenbrandes. Der drohende Angriff durch eine US-geführte Koalition rettet keine Menschenleben, sondern bringt dem ohnehin vom Bürgerkrieg zerrissenen Land noch mehr Tod, Leid und Zerstörung. Die syrische Zivilbevölkerung braucht keine Soldaten und keine Bomben, sie braucht Ärzte, Medikamente und Lebensmittel. Und endlich Verhandlungen für einen Waffenstillstand.

Laut UN-Flüchtlingsorganisation sind seit Beginn des Bürgerkriegs 1,8 Millionen Menschen aus Syrien geflohen. Deutschland muss deutlich mehr als die zugesagten 5000 Flüchtlinge aufnehmen.

Die offenen Drohungen der US-Regierung und ihrer Verbündeten in Paris und London mit militärischen Schlägen haben in unverantwortlicher Weise eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Die deutsche Bundesregierung hat sich für nicht näher bezeichnete »Konsequenzen« ausgesprochen. Das ist ein Freibrief für eine Intervention. Die Regierung muss ihn unverzüglich zurücknehmen und auf eine politische Lösung drängen.

An der Grenze zwischen der Türkei und Syrien sind bis zu 400 deutsche Bundeswehrsoldaten mit Patriot-Abwehrraketen im Einsatz. Im Mittelmeer kreuzen deutsche Militärschiffe. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen, den Rückzug der deutschen Kriegsmarine aus dem Mittelmeer und die Sperrung des deutschen Luftraums für diesen Krieg.

Alle Waffenlieferungen nach Syrien müssen endlich gestoppt und perspektivisch die syrischen Chemiewaffen unter UN-Kontrolle vernichtet werden. Weltweit müssen atomare, biologische sowie chemische Massenvernichtungswaffen abgeschafft und verboten werden.

Umfragen haben ergeben, dass eine Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik einen internationalen Militärschlag gegen Syrien ablehnt.

DIE LINKE vertritt die Mehrheitsmeinung: Der Krieg in Syrien lässt sich nicht mit Bomben bekämpfen. Keine deutsche Beteiligung am Krieg! Das ist ein klarer Auftrag für die Regierung.

Die Soziale Lage in Deutschland- Vermögensverteilung

Weiterlesen: Die soziale Lage in Deutschland

Wenige Energie-Multis dominieren den Markt in Europa

Eine Handvoll Energie-Giganten dominiert die Versorgung Europas mit Strom und Gas.

Wenige Konzerne beherrschen die weltweite Lebensmittelproduktion – aber auch wenige Konzerne beherrschen den Energiemarkt. Ein Überblick über die Energie-Giganten.

Der Strompreis kennt seit Jahren nur noch eine Richtung: aufwärts!!!

Mangelnder Wettbewerb und Preisabsprachen führen zum Nachteil der VerbraucherInnen. Und übrigens, auch auf Strom wird spekuliert. FAZIT: Energiepreis-Poker zulasten der VerbraucherInnen.

Die Stromkonzerne handeln nicht nur im Auftrag ihrer Kunden, sondern auch auf eigene Rechnung. Wie Investmentbanken mit Aktien oder Anleihen spekulieren die Handelstöchter z.B. von E.On und RWE auf steigende oder sinkende Strompreise.Dabei kommt ihnen entgegen, dass sie in direktem Kontakt mit den Kraftwerken des Mutterkonzerns stehen. Die Kraftwerke nutzen die Marktinformationen der Händler, um ihre Leistung zu steuern, die Händler können mithilfe der Kraftwerksdaten ihre Deals genauer kalkulieren.

Die Energiewende führt dazu, dass die Strompreise künftig stärker schwanken. Die Strombörse wird daher attraktiver für Spekulanten, Erzeuger müssen mehr ausgeben, um sich abzusichern. Bezahlen werden das wir Stromkunden.

Die European Energy Exchange (EEX) ist ein Marktplatz für Energie und energienahe Produkte. Die wichtigsten Spieler in diesem Markt sind Goldman Sachs und Morgan Stanley und die britische Barclays Bank. Die EEX gehört zu 56 Prozent der Deutschen Börse, die restlichen Anteile liegen vor allem bei Energieversorgern und Banken. Sie hat bereits auf das verstärkte Interesse der Finanzinvestoren reagiert: Im vergangenen Jahr eröffnete sie ein Büro in London, um näher an ihren Kunden zu sein.

Rohstoff-Strom-Wette:

Der Strompreis wird hauptsächlich vom Gas- und Kohlepreis beeinflusst. Hedgefonds wetten darauf, dass sich die Differenz aus Strompreis und Gas- oder Kohlepreis einschließlich der Kosten für CO2-Emissionsrechte vergrößert oder verkleinert.

Im Sommer 2005 wurden Vermutungen laut, dass die großen deutschen Energiekonzerne (E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall Europe) den Strompreis manipulieren. Auch wird kritisiert, dass die Strombörse, an der der deutsche Strom gehandelt wird, keiner behördlichen Aufsicht unterliegt, die Insiderhandel und Marktmanipulation unterbinden könnte. So eröffnete die Europäische Kommission gegen E.ON wegen künstlicher Preisanhebung im Jahr 2007 ein Kartellverfahren.

Wenige Konzerne beherrschen die weltweite Energieversorgung:

Energie Europa

stepmap.de

E.ON

Deutschlands führender Versorger ist auch in Europa die Nummer eins: E.on hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 2,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Umsatz ist um 17 Prozent auf rund 132 Milliarden Euro gestiegen. Der Vertrag mit Vorstandschef Johannes Teyssen wurde bis Ende 2018 verlängert. E.On-Vorstandschef Johannes Teyssen verdiente 2012 5.713.000 Euro. Das Kerngeschäft sind Produktion und Handel mit Strom und Gas, vor allem in Zentraleuropa.

GDF Suez

GDF verarbeitet auch Stron aus Südafrika in D zu Strom.

Die staatlich dominierte Électricité de France machte 2012 einen Nettogewinn von 3,15 Milliarden Euro Der Umsatz legte um 11,4 Prozent im Jahresvergleich auf 72,73 Milliarden Euro. EDF betreibt weltweit 58 Kernkraftwerke und lieferte 2010 über 22 Prozent der insgesamt in der Europäischen Union erzeugten elektrischen Energie. Bis Dezember 2010 war EDF mit 45 Prozent am deutschen Energieversorger EnBW maßgeblich beteiligt. Diese Anteile wurden unter dem ehemaligen Ministerpräsident Stefan Mappus vom Land Baden-Württemberg zurückgekauft. Stefan Mappus regierte von 2009 bis 2011 Baden-Württemberg und kaufte sich im Handstreich einen Atomkonzern. Nun ermittelt ein Untersuchungsausschuss. Und immer mehr peinliche Details kommen ans Licht.Für 4,7 Milliarden Euro hatte das Land unter Mappus’ Führung dem französischen Energieversorger EdF ein Aktienpaket von ENBW abgekauft.

Dabei überging er das Parlament, holte kurzfristig nur das Einverständnis des damaligen Finanzministers ein und berief sich auf die Landesverfassung, die eine Notbewilligungsregel vorsieht. Der Staatsgerichtshof hat bereits festgestellt, dass Mappus damit gegen die Verfassung verstieß. Ihm wird außerdem vorgeworfen, einen viel zu hohen Preis gezahlt und dem Land damit geschadet zu haben.Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt deshalb wegen Untreue gegen Mappus und hat ein Gutachten zum Kaufpreis in Auftrag gegeben.

RWE

RWE ist einer der fünf führenden Strom- und Gasanbieter in Europa.Der Gewinn steigt gegenüber 2011 um 10,1 Prozent auf 9,3 Milliarden Euro.Der Essener Konzern ist nach eigenen Angaben in Deutschland die Nummer 2 bei Strom und die Nummer 3 bei Erdgas. Auch in Großbritannien und Ungarn hat RWE vor allem im Bereich Strom hohe Marktanteile. Insgesamt arbeiten etwa 72000 Menschen für das Unternehmen. RWE betreibt zahlreiche Braunkohlekraftwerke – und sollte für deren hohe CO2-Ausstöße eigentlich entsprechend hohe Gebühren zahlen. Doch der EU-Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten funktioniert nicht. 2008 lag der Preis noch bei 28 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2. Zuletzt zahlten Firmen teils weniger als fünf Euro. Das entlastet Versorger wie RWE – gleichzeitig bietet Europas Emissionshandel keine Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Ein Schelm der was Böses denkt….denn seit Abschaltung zahlreicher AKWs setzt die Regierung anstatt auf Erneuerbaren Energien auf Kohle, davon profitiert RWE.

Aktueller Skandal: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof gibt der Klage von RWE statt und erklärt das dreimonatige Abschalten der AKW Biblis nach der Atomkatastrophe von Fukushima für rechtswidrig. Auf das Land Hessen kommen nun Schadensersatzansprüche in dreistelliger Millionenhöhe zu – die der Steuerzahler tragen muss. RWE hatte als einziger der vier AKW-Betreiber gegen das Moratorium geklagt, weil man “seinen Aktionären verpflichtet” sei. Und profitiert auch noch von der AKW-Abschaltung eben mit seinen Kohlekraftwerken.

Iberdrola

Das spanische Unternehmen Iberdrola erzeugt elektrische Energie aus Wasser und Wind, vertreibt Erdgas und ist am Betrieb von fünf Kernkraftwerken beteiligt. Gewinn 2012 ca. 3Milliarden, der Umsatz 2012 konnte um 8,1 Prozent auf 34,2 Milliarden Euro gesteigert werden . Es ist somit der sechstgrößte Energieversorger in Europa und gilt trotzdem als finanziell angeschlagen. Zu dem Kerngeschäft gehört die Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Vermarktung von Elektrizität und Naturgas. Mit seinen Dienstleistungen erreicht das spanische Unternehmen rund 16 Millionen Kunden, neun Millionen davon in Spanien.

Centrica

Ca. 24 Milliarden Euro Umsatz macht das britische Erdöl- und Erdgasunternehmen Centrica aus. Neben Großbritannien ist der Konzern auch in Belgien, den Niederlanden, Spanien und den USA tätig.Der britische Öl- und Gaskonzern Centrica plc hat beschlossen, sich nicht mehr am Bau neuer Atomkraftwerke in Grossbritannien zu beteiligen. 2009 übernahm der Konzern 20% an acht AKW der EDF Energy in Grossbritannien und eine Option von 20% auf dem Bau der neuen Meiler an den Standorten HInkley Point und Sizewell.

EnBW

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist ein börsennotiertes Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in Karlsruhe. Das Unternehmen ist nach E.ON und RWE das drittgrößte Energieunternehmen in Deutschland.

Ende 2010 kaufte das Land Baden-Württemberg über seine Beteiligungsgesellschaft Neckarpri 45% der EnBW-Anteile für insgesamt 4,7 Milliarden EUR von EdF zurück. Im Oktober 2011 beanstandete der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg die Umgehung des Landesparlaments beim Rückkauf der EnBW-Anteile gegen die Verfassung.Am 16. Februar 2012 legte der baden-württembergische Finanzminister Schiedsklage vor der Internationalen Handelskammer (Paris) ein. Mit ihr soll geklärt werden, ob die EdF einen überhöhten Preis für den Rückverkauf der EnBW-Anteile bekommen hat. Mit einer Widerklage fordert EdF Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe.

Infolge des Atomausstiegs und der Energiewende kündigte Frank Mastiaux Ende 2012 einen Konzernumbau an. 2013 wurden diese Pläne konkreter vorgestellt. Demnach soll bis 2020 der Anteil Erneuerbarer Energieträger am EnBW-Energiemix von 12 auf 40 % erhöht werden. Der bisherige E.on-Manager Frank Mastiaux ist seit 01.Oktober 2012 Vorstand. 2012 machte die EnBW wieder 473,5 Millionen Euro Gewinn und einen Umsatz von ca. 20 Milliarden.

Vattenfall

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall wies einen Umsatz von 167,3 Milliarden Kronen (rund 19,5 Milliarden Euro) aus. Die beiden seit Jahren stillliegenden deutschen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel gehören dem Konzern. Vattenfall hat aufgrund zahlreicher Fehlentscheidungen des Managments inzwischen einen Schuldenberg von ca. 20 Mrd Euro aufgebaut. Mit zahlreichen Skandalen machen Vattenfall immer wieder auf sich aufmerksam, so lagern im Atomkraftwerk Brunsbüttel verrostete Fässer mit radioaktivem Abfall.

Zusammenfassung. In Deutschland gibt es 4 Energieversorger! E.on, RWE, EnBW und Vattenfall.

Steigende Energie- und Verbraucherpreise, technische Geräte, die nach Ablauf der Garantiezeit ihren Geist aufgeben und purer Lobbyismus setzen dem Ottonormalverbraucher stark zu. Die Wirtschaft ist in einer globalisierten Welt auf ständiges Wachstum gedrillt und die Unternehmen wollen ihren Gewinn jeden Tag steigern. Nur wenige “Giganten ” bestimmen über Lebensnotwendigen Güter die der Mensch braucht. Ob Strom, Lebensmittel, Medikamente und Wasser- am Ende dieser ganzen Produkt- und Verbraucherkette stehen wir, “der Verbraucher”, der zwar eine gewisse Machtposition inne hat, aber auch eigentlich wieder nicht.

Denn da man sich kennt, sind Preisabsprachen und Spekulationen an der Tagesordnung, natürlich nicht nachweisbar oder?

In diesem Beitrag geht es um Energie, also auch um Energiearmut in Deutschland und nicht nur hier, sondern weltweit. Allein in Deutschland können rund 600.000 Haushalte ihre Rechnung nicht bezahlen, die Versorger drehen den Strom ab. Tendenz steigend.

Mit Strom- und Gassperren verletzt Deutschland die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” der UNO vom 10. Dezember 1948. Darin heißt es in Artikel 25.1: “Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet”. Mit ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen haben alle UNO-Mitgliedsstaaten und damit auch die Bundesrepublik diese Erklärung anerkannt.

Ein gefährliches Spiel mit den lebensnotwenigen Gütern hat schon lange begonnen und es wäre die Aufgabe der Regierungen, dieses zu beenden, denn schließlich vertreten sie uns und legen sogar einen Eid ab.

Netzfrau Doro Schreier

Kampf der Giganten – Wenige Konzerne beherrschen die weltweite Lebensmittelproduktion

Deutschland im Lebensmittel-Preiswahn! Mit weiteren Einsparungen der Industrie könnten zusätzliche Belastungen auf die kleinen Verbraucher zukommen…

Ich bin ein Verbraucher – holt mich hier raus

http://netzfrauen.org/2013/10/06/handvoll-energie-giganten-dominiert-versorgung-europas-mit-strom-und-gas/