Landesvorsitzenden Niedersachsen-Sohn-Papier: Bürgerliches Recht und sozialistische Linkspartei
Abgeordnete und Mitarbeiter der Linkspartei dürfen keine Delegierten auf Parteitagen sein
Wird die Linkspartei zu einer Kaste von Funktionären mit Ost-Dominanz?
Gemäß neuem Delegiertenschlüssel kommen ca. zwei Drittel der Delegierten aus den neuen Bundesländern und nur noch etwas mehr als ein Drittel aus den alten Bundesländern. Es wurde ein Durchmarsch der Ost-Verbände befürchtet.
Der Parteitag der LINKEN vom 15./16. Februar in Hamburg verdient deshalb einen Blick in den Bericht der Mandatsprüfungskommission.
Von 499 Delegierten, die entsprechende Fragebögen ausgefüllt hatten, waren 224 parlamentarische Mandatsträger der verschiedenen Ebenen. 82 waren Beschäftigte bei Abgeordneten oder Fraktionen und 13 waren hauptamtlich bei der Partei beschäftigt.
Wer diese Zahlen analysiert wird schnell das „Geheimnis“ lüften, warum die Parteitagsregie so funktionierte, wie sie funktioniert. Die Partei nähert sich auch in ihrem inneren Gefüge beschleunigt der SPD an, wo die Parteitage nur noch der Selbstbestätigung der Funktionäre dienen. Schaut man auf die Redelisten – trotz der Tatsache, dass ein Teil davon gelost wird – und Grußworte, Berichte usw., dann wird das Übergewicht der Parteielite noch deutlicher. Die breite Mitgliedschaft hat nicht mehr viel zu sagen, sondern wird in dem Prozess, der sich „Programmdiskussion“ nennt, sorgfältig ausgeschaltet. Dass es diesmal besonders dreist war, weil die eigentlichen Texte zur Abstimmung erst kurzfristig quasi als Gabi-Zimmer-Papiere ohne Kenntnis des Inhaltes durch viele Delegierte als Tischvorlage in letzter Minute kamen, sei ebenso klar und deutlich erwähnt, führt Thiess Gleiss auf "Scharflinks" aus.
Jetzt analysiert erstmals ein Landeschef der Linkspartei diese Verkrustung der Strukturen am Beispiel seines Landesverbandes in Niedersachsen
Bürgerliches Recht und sozialistische Partei
Die erwähnten 2800 Mitglieder der Linkspartei in Niedersachsen zahlen rund 220.000 Euro Mitgliedsbeiträge.
Auszug:
Jeder der vier Bundestagsabgeordneten verfügt über rund 100.000 Euro Abgeordnetendiäten im Jahr. Dazu kommen 50.000 Euro an steuerfreier Aufwandsentschädigung und knapp 200.000 Euro, die ihnen die Bundesverwaltung zahlt für Leute, die sie als ihre Angestellten einstellen. Die restlichen Privilegien – kostenlose Benutzung aller Schienenverkehrsmittel, Fahrbereitschaften, sorgenfreie Kranken- und Altersversorgung usw. - lassen wir hier außen vor. Der Kern dürfte aus den wenigen Zahlen deutlich sein: Jeder der vier Bundestagsabgeordneten kann finanziell mehr Geld in die Waagschale werfen als alle anderen Mitglieder des Landesverbandes zusammen. Alle vier zusammen bilden eine Finanzmacht von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr.
Sozialistische Partei oder Abgeordneten-Feudalismus?
Nun wäre es denkbar, daß sie – weil sie ja vom Landesverband auf die entsprechenden Listenplätze gewählt wurden, die ihnen diese einträglichen Finanzquellen erst erschlossen haben – diese Geldmittel abzüglich eines normalen Tarifangestellten-Gehaltes per Spende an den Landesverband abgeben und dem Landesverband sagen: Schlagt uns doch mal vor, wen wir einstellen sollen und dann machen wir halbe/halbe: Die Hälfte der Angestellten suchen wir selbst aus und die andere Hälfte stellen wir entsprechend Eurer Vorschläge ein. Kein Gesetz, auch das über die Parteienfinanzierung nicht, stünde dem entgegen. Genau dies aber haben sie – bislang erfolgreich – erbittert verweigert. In der Sitzung, in der der Landesvorstand mit großer Mehrheit nach langer Debatte den oben geschilderten Antrag verabschiedet hat, hat der schon erwähnte Abgeordnete Behrens einen Gegenantrag gestellt: Statt Spenden würden die vier Abgeordneten dem Landesverband einen Kredit geben. Der wäre allerdings an die Voraussetzung geknüpft, allen Mitarbeitern des Landesverbandes zum nächst möglichen Termin die Arbeitsverträge und auch das Landesbüro zum nächst möglichen Zeitpunkt zu kündigen. Damit verknüpft machten die Abgeordneten außerdem das Angebot, die bisher über die Landesmittel bezuschußten Büros einer ganzen Reihe von Kreisverbände direkt zu bezuschussen.
Statt also dem Landesverband einen Teil der Einnahmen, die sie dem Landesverband verdanken, zu geben und die Verteilung dieser Mittel den demokratisch gewählten Gremien – vor allem dem Landesausschuß als der Vertretung aller Kreisverbände – zu übereignen, läuft der Vorschlag der Bundestagsabgeordneten darauf hinaus, die gegenwärtige Finanzlage des Landesverbandes dazu zu nutzen, die Finanzierung des Landesverbandes durch die Einstellung ihr genehmer Angestellter und die finanzielle Förderung ihr gewogener Kreisverbände und deren Delegierten auf den Versammlungen zur Aufstellung von Landeslisten selbst zu übernehmen. Finanziell ist das für sie aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihnen zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem. Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?
Das Ergebnis wäre: Der bürgerliche Staat versetzt vier Mitglieder einer sozialistischen Partei finanziell in die Lage, die hauptamtliche Struktur dieser Partei an den gewählten Gremien vorbei zu bestimmen. Sie wären aufgrund der Stellung auch in der Lage, über ihre Angestellten in die Arbeit der Kreise steuernd so einzugreifen, daß sie (wenn sie sich nicht völlig blöde anstellen und einigermaßen zusammenarbeiten) die Auswahl desjenigen Delegiertenkörpers in hohem Maße beeinflussen können, der alle vier Jahre die Listen für die Neuwahlen zu bürgerlichen Parlamenten aufstellt. Der Kern liegt wie dargelegt daher in der Frage, ob der bürgerliche Parlamentsbetrieb sich auf diese Weise einen Brückenkopf nicht nur in bürgerlichen Parteien (die damit naturgemäß überhaupt keine Probleme haben) schafft oder ob eine sozialistische Partei einzelne ihrer Mitglieder, eng geführt von der Partei, in bürgerliche Parlamente schickt, damit sie dort deren sozialistische Positionen verkünden.
Die Chancen dafür, daß der bürgerliche Parlamentarismus die sozialistische Partei dieses Landes zerfräst, stehen gut. Auf den erwähnten Landesparteitag haben sich vor allem Abgeordnete und Angestellte der Abgeordneten in die vorderste Front derer eingereiht, die den Antrag der Kreisschatzmeister und des Landesvorstands erbittert bekämpften. Stilbildend war dabei eine Delegierte, die schrill die Bedeutung des Ehrenamts betonte und für eine größere Unabhängigkeit der Kreisverbände vom Landesverband plädierte – und selbst hauptamtlich angestellt ist bei einer Abgeordneten, die wie einst der Feudaladel ihre Gelder einzelnen Departments zukommen lassen will statt sie den Landesgremien zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise bildet sich zur Zeit neben den demokratisch gewählten Gremien eine Art Unterströmung heraus. Sie verfügt über in politischen Auseinandersetzungen zwei wesentliche Ressourcen: Sie verfügt wie dargestellt über erhebliche Geldmittel und sie kauft damit Angestellte, die über Zeit verfügen, die sie für die innerparteiliche Arbeit einsetzen können – weisungsabhängig von den Abgeordneten. Denn ihr gutes bürgerliches Recht, so steht es im Gesetz, besagt, daß sie einerseits von allen Weisungen einer Partei frei sind, andererseits aber alle ihre Angestellten rechtlich prekär sind, weil jeder Abgeordnete per Gesetz eine Ich-AG ist, die als Tendenzbetrieb so organisiert ist, daß inhaltlich abweichende Meinungen der Angestellten ohne weitere arbeitsrechtliche Probleme zum Verlust der Arbeitsplätze dieser abhängig beschäftigten Menschen führen. Es gibt kaum jemanden (außer vielleicht in Familien- und Kleinbetrieben ohne Betriebsrat), der in diesem Lande über seine Angestellten per Gesetz so frei schalten und walten kann wie Abgeordnete.
Vor allem aber wandelt sich vor unseren Augen zur Zeit die Struktur dieser Partei. Während – solid sei das verziehen – große Debatten geführt wurden um einzelne Formulierungen eines Wahlprogramms, das wahrscheinlich außerhalb der politischen Kaste kaum jemand liest, ist von den meisten das für die Zukunft der Partei wichtigste Dokument des Bundesparteitages überlesen worden: Der Bericht der Mandatsprüfungskommission. Er beinhaltet die nüchterne Feststellung, daß inzwischen 64 Prozent aller Delegierten des Bundesparteitages entweder Abgeordnete oder ihre Angestellten oder Angestellte des Parteiapparats sind. Die ehrenamtlich für die Partei tätigen Kräfte sind in einer hoffnungslosen Minderheitenposition. Es ist eine Illusion, zu glauben, daß eine Partei, die dermaßen parlamentsgeprägt ist, außer in Sonntagsreden eine wirkliche Prägung durch Auseinandersetzungen erfahren könnte, die den Alltag all derer bilden, die ihre Arbeitskraft als Lohnabhängige in Betrieben verkaufen, die nicht im künstlichen Biotop des Parlamentarismus angesiedelt sind.
Das alles ließe sich ändern. Zum Beispiel könnte bestimmt werden, daß Menschen, die als Abgeordnete und ihre Angestellten oder Parteiangestellte auch außerhalb von Parteitagen genug politische Einflußmöglichkeiten haben, keine Delegierten auf Parteitagen werden können. Das wäre noch nicht einmal sozialistisch, sondern würde nur das Modell der bürgerlichen Gewaltenteilung ernst nehmen und die Autonomie der Partei gegenüber der Dominanz von Abgeordneten und Apparat stärken. Aber wer wollte ernsthaft eine solche Satzungsänderung versuchen, wenn die Macht der Abgeordneten schon jetzt so stark ist, sich einen ganzen Landesverband zu unterwerfen – und sei es auch nur ein so kleiner wie der niedersächsische?
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