Lafontaine zitiert Lenin: „Die Verwüstung des Geldwesens vernichtet die gesellschaftliche Ordnung“
Lenin hatte bereits vor 100 Jahren erkannt, dass der globalisierte Kapitalismus die Marktgesetze ausser Kraft setzt und mit Hilfe des Bankkapitals der Industriekapitalismus zum international agierenden und global wütenden Finanzmarktkapitalismus motiert, der sich allen Regeln des Marktes entzieht und Oligopole und Trusts erzeugt, die kartellmäßig die Märkte unter sich aufteilen und die Preise diktieren und die Welt in blutige Kriege verwickeln können.
Lafontaine kommt in Fahrt. Der Linke, der einst ein Sozialdemokrat war, setzt an zur Abrechnung mit dem Kapitalismus. Das System zeichne sich durch hohe Produktivität bei ungleicher Verteilung aus. Lafontaine zitiert Lenin: „Die Verwüstung des Geldwesens vernichtet die gesellschaftliche Ordnung“, um daraus den Schluss zu ziehen: „Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden.“ Eine Portion Unabhängigkeit gehört schon dazu, diesen Satz vor Bankern und ihren Kunden zu sagen, weswegen Lafontaine ihn hier auf dem Podium auch eher vernuschelt. Aber immerhin, seine Zuhörer verstehen ihn, wenn er Banken als Institutionen bezeichnet, die zwar von Menschen geschaffen wurden, sich aber am Ende gegen ihre Schöpfer wenden.
„Merkels Europapolitik“, sagt er, „zerstört die Freiheit.“ Ihre Sparapelle führten dazu, dass Menschen in Südeuropa verarmten. Lafontaine benutzt das geradezu biblische Wort der „Schuldenknechtschaft“, um zu zeigen, dass die, die vor allem Schulden haben, vor allem eines nicht haben: Freiheit. Und er setzt im Bundesland von Uli Hoeneß noch eins drauf, wenn er feststellt: „Früher waren es die Armen, denen bei einer Amnestie die Schulden erlassen wurden, heute sind es die Reichen.“
Seine Schlussfolgerung allerdings klingt zeitkritisch udn zwar auch wenn er sie in einen Satz von Theodor Roosevelt einkleidet:
„Hinter dem, was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jene Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und die Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Regierung ist die entscheidende politische Herausforderung unserer Zeit.“
Dass der 26. Präsident der Vereinigten Staaten kein Linker war, freut Lafontaine und gibt dem Zitat aus seinem Mund noch mehr Gewicht.
War der Anschlag in Kenia ein False Flag-Attentat und ein Anschlag der US Regierung?
Bereits die Al Kaida Anschläge von London im Jahre 2005 waren nach den Anschlägen vom 11.September 2001 mit der Beteiligung westlicher Geheimdienste in Verbindung gebracht worden.
Eine britische Witwe eines damaligen Attentäters, der seinerzeit in London getötet wurde, soll sich jetzt auch an den Anschlägen in einem Kaufhaus in Nairobi beteiligt haben.
Offiziell wird der Anschlag der somalischen Al Shebab-Milizen zugeordnet, die der Al Kaida nahestehen.
Doch unter den Attentätern sollen sich neben der Britin drei weitere englischsprechende US Amerikaner befunden haben.
Samantha Lewthwaite, die Witwe eines Londoner Attentäters von
2005 soll in die Anschläge von Nairobi verstrickt sein.
Auch das deutet auf die Beteiligung westlicher Geheimdienste beim Anschlag von Nairobi hin, wobei über 70 Menschen nach tagelanger Belagerung ums Leben gekommen waren.
Shebab-Kämpfer hatten das Einkaufszentrum Westgate in Nairobi am Samstag gestürmt, auf Menschen geschossen und sich mit Geiseln in dem Komplex verschanzt. Die islamistische Miliz verlangt ein Ende des kenianischen Militäreinsatzes gegen sie in Somalia. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden bei dem Angriff bis zum Montagnachmittag 62 Menschen getötet und bis zu 200 weitere verletzt.
Zu den Tätern sollen nach Angaben der kenianischen Regierung auch mehrere Amerikaner und eine Britin gehören.
Unter den Terroristen seien "zwei oder drei" junge Amerikaner im Alter von etwa 18 und 19 Jahren gewesen, sagte Kenias Außenministerin Amina Mohamed in einem Interview des US-Senders PBS. Sie seien somalischen oder arabischen Ursprungs.
Die Britin sei nicht zum ersten Mal an einem Terrorangriff beteiligt gewesen. Dies beweise die globale Natur des Terrorismus.
Bei der Frau könnte es sich laut der britischen Zeitung "Daily Mail" um Samantha Lewthwaite, die Witwe des London-Attentäters Jermaine Lindsay (2005) handeln. Die dreifache Mutter ist seit drei Jahren auf der Flucht und unter dem Namen "Weiße Witwe" bekannt. Über Twitter sollen Terroristen der Al-Shabaab-Miliz mitgeteilt haben, dass die "Weiße Witwe" eine mutige Frau sei und sich den Attentätern angeschlossen habe. Soldaten in Nairobi berichteten laut "Daily Mail", dass während der schrecklichen Vorgänge in dem Shopping-Center eine Frau auf Arabisch Anweisungen gegeben hätte.
Die US Regierung hatte sich seit langer Zeit aus Somalia zurückgezogen und den Banden das Land überlassen udn das Wirken im Lande geduldet.
Offensichtlich hat man in den USA ein "gescheitertes" Bürgerkriegsland besser unter Kontrolle als eine gefestigte Zentralregierung, die auf nationale Unabhängigkeit insistiert.
Der Kampf von Milizen gegen Kenia, die Truppen in Richtung Somalia entsendet hatten, liegt deshalb auch im Interesse der US Regierung Obama, die eine Einfluß Kenias in Somalia nicht befürwortet.
Merkel ohne Macht
Angela Merkel ist ein Phyrrussieg bei der Bundestagswahl gelungen, der sich abseits vom Geklirre der Mainstreammedien von ARD bis ZDF von Anfang an als bittere Niederlage gezeigt hatte.
Durch das erstmalige Scheitern der FDP seit 1949 im Bundestag, konnte die CDU trotz Zugewinnen keine eigene bürgerliche Mehrheit gegen Rot-Grün erlangen .
Jetzt wehren sich immer mehr SPD Landesverbände gegen eine Große Koalition und fordern eine Mitgliederbefragung, die monatelang dauern könnte. Und auch immer mehr SPD ler lehnen zurecht eine Große Koalition mit Merkel ab, die der SPD nur wieder extrem schaden würde.
Eine Rot-Grüne Regierung könnte sich durch die Linke tolerieren lassen, die von Fall zu Fall, wie etwa bei der Abstimmung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder der Einführung einer Vermögenssteuer und eines höheren Spitzensteuersatzes, zustimmen könnte.
Im Bundestag gibt es 298 CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete, denen 306 Bundestagsabgeordnete und somit eine satte Mehrheit von 306 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken gegenüberstehen, die man wenigstens zur Blockade von Merkel nutzen kann.
Die Parteien links von der CDU könnten Merkel auch ohne formale Koalition auflaufen lassen. Die rechnerische Rot-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag ist real.
Alternativ könnte Merkel eine Minderheitsregierung mit wenigen SPD Leihstimmen bilden, die dann im Bundestag durch Rot-Rot-Grün gnadenlos überstimmt wird.
Nach der Bekanntgabe des Scheiterns durch Merkel sollte ein Gegen-Kanzler gewählt und von der Linkspartei toleriert werden, damit Neuwahlen verhindert werden, die nicht nötig sind, denn eine linke Mehrheit links der CDU steht.
Rot-Grün sollte dabei aber klar sein, dass die Linke auch etliche Gesetzesvorhaben ablehnt und anderen Gesetzen zustimmt. Nur ist die Schnittmenge bei etlichen Vorhaben so groß, dass sich so eine de facto- Regierungskoalition lohnt und viele sozialpolitische Gesetze durchsetzen könnte, die unter einer CDU Kanzlerschaft absolut chancenlos wären . Das gilt nicht nur für den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn.
SPD Parlaments-Vize Axel Schäfer hat sich jetzt auch für eine Mitgliederbefragung in der SPD ausgesprochen . Ebenso die Landesverbände Bayern und Baden- Württemberg.
Auch Nils Schmid (SPD) spricht sich gegen eine Große Koalition aus.
Zitat Wir haben für unser SPD-Wahlprogramm gekämpft, und es gibt erhebliche Unterschiede bei wichtigen Weichenstellungen wie dem Betreuungsgeld oder der Einführung der Bürgerversicherung. Das passt alles nicht so recht zusammen.
Die SPD in Sachsen-Anhalt sieht die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung skeptisch. «Die Bildung einer großen Koalition auf Bundesebene trifft hier auf wenig Gegenliebe. Für die SPD in Sachsen-Anhalt bleibt der Politikwechsel das klare politische Ziel», sagte Landeschefin Katrin Budde am Dienstag nach einem Treffen des Landesvorstandes am Montagabend.
In einem Beschluss pocht die Landes-SPD auf einen Politikwechsel in Berlin und erteilt raschen Verhandlungen mit der CDU eine Absage. Der Landesverband begrüße es ausdrücklich, dass vor dem für Freitag in Berlin geplanten Parteikonvent der SPD keine Sondierungsgespräche stattfinden sollen, heißt es in dem Beschluss des Landesvorstandes.
Die nordrhein-westfälische SPD ist auch gegen eine große Koalition im Bund. Die SPD sei bei der Bundestagswahl nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die Union an der Regierung zu halten, sagte die Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, am Montagabend in Düsseldorf.
Verhindern wir erstmal gemeinsam die große Kaolition des Verrats und der SPD-Selbstzerstörung!!
Dagmar Enkelmann kritisiert brandenburgische Linke scharf
Frankfurt (Oder). Die aus dem Bundestag ausscheidende bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Dagmar Enkelmann, hat scharfe Kritik an der Politik ihrer Partei in Brandenburg geäussert. Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe) sagte Enkelmann: "Es gibt eine wirkliche Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses in Brandenburg, die nicht allein mit dem Bundestrend zu erklären ist. Das scheinen bislang weder die Sozialdemokraten noch die Spitze des linken Landesverbandes richtig verstanden zu haben." Vor allem die Linke müsse die Frage beantworten: "Wofür stehen wir eigentlich?" Viele Wähler kritisierten, dass die Partei an Profil verloren habe, seit sie in der Regierung sitzt. "Wir haben auf vielen Feldern Vertrauen verloren", sagte Enkelmann. "Das bekommt man auch nicht so leicht wieder zurück." Sie nannte die Auseinandersetzungen um den Grossflughafen BER und das Nachtflugverbot. Auch bei den Themen CO2-Speicherung (CCS), Polizeireform, Personalabbau im Öffentlichen Dienst, bei der Braunkohleförderung oder bei den Beiträgen für die Altanschliesser hätten viele "anderes erwartet, als wir geliefert haben". Bei der Bundestagswahl war die CDU in Brandenburg zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Zu den bundesweiten Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl meinte Enkelmann: "Seit Anfang der 90er-Jahre reden wir vom Westaufbau der Partei. Wir haben ihn bis heute nicht geschafft. Ich bin froh, dass wir in Hessen in den Landtag gekommen sind. Aber das war leider eine Ausnahme. In Bayern wurde unser Stimmenanteil halbiert. Wir müssen den Aufbau West neu starten." "
Die Linke in Brandenburg regiert zusammen mit der SPD in Potsdam und sie verliert dramatisch über 6 Prozent auch an AfD-Protestwähler bei der Bundestagswahl und kommt nur noch auf 22,4 Prozent.
»Wagenknecht und Gysi sollten neue Fraktion führen«
Ungeachtet aller Avancen an SPD und Grüne: Die Linke bleibt Antikriegspartei im Bundestag. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger
Glückwunsch kann man nicht sagen, Sie haben den Einzug in den Bundestag knapp verfehlt. Wie bewerten Sie das Ergebnis Ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2013 insgesamt?
Ich bin zuerst einmal mit dem Ergebnis in meinem Wahlkreis sehr zufrieden. Es ist das beste in Baden-Württemberg. 9,2 Prozent in der Stadt Freiburg, 7,9 im Wahlkreis gegen eine links blinkende SPD.Darüber hinaus ist es sehr interessant, daß wir in einzelnen Regionen ein ordentliches Ergebnis erzielen konnten. In anderen haben wir richtige Einbrüche erlebt. Das hat im Wesentlichen mit der Präsenz der Partei vor Ort zu tun und damit, wieviel von den inhaltlichen Fragen in den Regionen bei den Menschen ankommt. Die Wahlkampange hat nicht begeistert, war aber okay und auf die richtigen Fragen konzentriert. Die Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien sind inhaltlich geführt worden. Und in unserer Partei gab es während des Wahlkampfes keine Hakeleien.
Im Vergleich zu 2009 hat Die Linke 3,3 Prozent verloren. Im Osten aber dramatisch mehr, in Mecklenburg-Vorpommern 7,5 Prozent, in Brandenburg mehr als sechs Prozent. Wie ist das zu erklären?
Man muß differenzieren. In Berlin hat Die Linke 1,7 Prozent verloren. Es ist aber so, daß wir in einzelnen Westteilen zugelegt haben. Meine Erfahrung im Wahlkampf war, daß die Leute klar wissen wollten, was sie mit der Linken bekommen. Wenn das Profil klar ist, wissen die Wählerinnen und Wähler, ob sie sich dafür oder dagegen entscheiden können. Gerade das NRW-Ergebnis oder das in Baden-Württemberg zeigt doch, daß man mit klaren Positionen überzeugen kann.
War es eine richtige Entscheidung, Sahra Wagenknecht nicht als zweite Spitzenkandidatin neben Gregor Gysi zu stellen und sie statt dessen mit einem »Achter« quasi zu ummauern, einem sogenannten Spitzenteam, das medial praktisch nicht wahrgenommen wurde?
Sahra war faktisch zweite Spitzenkandidatin. Sie hat eine starke Präsenz in den Medien und eine enorme Resonanz bei der Bevölkerung.Wagenknecht hat der Linken in Nordrhein-Westfalen zu einem über dem Durchschnitt liegenden Ergebnis verholfen. Mit zehn Abgeordneten stellt das Flächenland die größte Landesgruppe in der neuen Fraktion. Wird sich das auch auf die Fraktionsspitze auswirken? Wird Wagenknecht zusammen mit Gregor Gysi die Fraktion führen?
Ich wäre dringend dafür, weil das auch tatsächlich die Außenwahrnehmung ist. Typische Reaktion im Straßenwahlkampf war: »Ich will, daß Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi der Merkel ordentlich was einschenken.« Man muß rein objektiv feststellen, das sind die zwei Personen, die in der Öffentlichkeit für Die Linke stehen. Es wäre die klügste Entscheidung, beide zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Selbstverständlich muß das aber die Fraktion entscheiden.
Kurz vor der Wahl wurden Papiere lanciert, wonach Die Linke ihre Position in der Frage von Kriegseinsätzen aufweichen könnte. »Militärinterventionen mit UN-Mandat halten die Partei-Realos für möglich«, ist im neuen Spiegel unter der Überschrift »Abkehr vom Pazifismus?« zu lesen …
Es gilt das Bundestagswahlprogramm. Auf dem Parteitag in Dresden sind genau solche Anträge abgestimmt und mit 90 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Eingebracht hatte die unter anderem Gerry Woop, der jetzt mit »neuen Überlegungen« hausieren geht. Die Mehrheiten in diesem Punkt sind völlig klar. Wer da etwas ändern will, muß einen Programmparteitag einberufen. Punkt. Aus.Die Position zur NATO etwa ist doch völlig klar. Die Linke tritt für die Auflösung der NATO und einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen ein. Genau diese Formulierung steht auch im Programm zur Bundestagswahl. Ich kann da nichts von einer »Transformation der NATO« zu einem »transeuroasischen kooperativen Sicherheitssystem« oder anderes Geschwurbel finden.
Warum sagt dann Die Linke nicht einfach: Wenn SPD und Grüne mit uns regieren wollen, müssen sie sich ihrer Wurzeln besinnen?
Meine persönliche These ist ja, Eingangsvoraussetzung für eine Bundesregierung in Deutschland ist die Zustimmung zu einem Kriegseinsatz. Dazu waren SPD und Grüne 1999 bereit. Sie haben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien möglich gemacht und mit geführt. Die Antikriegsposition der Linken steht nicht zur Disposition. Wenn da jemand etwas verändern oder rütteln will: Ich verlasse mich da auf die Mitgliedschaft der Partei, die ist da völlig klar.
Erschienen in: Junge Welt, 24. September 2013
http://www.antikapitalistische-linke.de/article/710.knapp.html
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