Der Fraktionschef der Linken Görke  sieht in einem Interview mit linken Medien Rot-Rot in Brandenburg auf einem guten Kurs. 

Unsere bisherige Bilanz kann sich sehen lassen, so Linken-Fraktionschef Görke. Stichwort Gemeinsinn: Mehr Menschen haben jetzt eine Chance, sich in das gemeinsame Leben in Brandenburg einzubringen: So haben 2200 ehemalige Hartz-IV-Empfänger die Chance auf eine überjährige öffentliche Beschäftigung. Die Landesverwaltung als größter öffentlicher Arbeitgeber bildet wieder in Größenordnungen aus und stellt junge Menschen neu ein. Asylbewerber können sich freier im Land bewegen. Behinderte Kinder haben die Chance, mit anderen Kindern gemeinsam zu lernen.

Gegen den Widerstand der CDU haben wir das Wahlalter mit 16 Jahren durchgesetzt. Reiche Kommunen helfen künftig den Ärmeren. Krankenhäuser und Amtsgerichte haben auch in den Randregionen des Landes eine Zukunft. Gegen den Widerstand der CDU haben wir den Resozialisierungsansatz gesetzlich im Strafvollzug verankert. Das Ehrenamt erfährt sehr hohe Wertschätzung.

 Wir haben Weichen in der Wirtschaftsförderung gestellt. Wir haben nach einer jahrzehntelangen Politik des Schuldenmachens diese Politik nunmehr gestoppt und dies mit sozialem Augenmaß. Wir haben den Brandenburgerinnen und Brandenburgern neue Perspektiven im eigenen Land gegeben, indem wir uns mit dem Vergabegesetz erstmals zu einer Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge verpflichtet haben. Was kann man sich als Regierung, als Regierungsfraktion, als Regierungspartei eigentlich mehr wünschen, als so eine Bilanz? Aber offenbar ist es auch genau das, was den Damen und Herren von der Opposition nicht passt. Sie reden das Land weiterhin schlecht, verbreiten miese Stimmung und insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU leiden augenscheinlich unter kollektiver Amnesie und verdrängen jede Verantwortung für ihre Hinterlassenschaften. Nur zwei Stichworte: Flughafen BER und Billiglohnland Brandenburg.

Görke verteidigt die Bildungsministerin Münch und die Unwelt-Ministerin Anita Tack gegen neoliberale  FDP-Kritik. 

Anita Tack hat - und das mit wenig Unterstützung aus dem wohlgemerkt FDP-Bundesgesundheitsministerium - den Erhalt aller Krankenhäuser in unserem Land möglich gemacht.

Und zur Bildung sei gesagt: Es sind bisher 2000 neue Lehrkräfte eingestellt worden. So viel wie nie zuvor in der Geschichte Brandenburgs. Und wir sind dabei nicht in die roten Zahlen gerutscht, sondern werden die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr auf Null senken - wie versprochen.

Rechtspopulisten der AfD wollen in den Bundestag 

Die Rechtspopulisten wollen den Sprung in den Bundestag bis zum 22. September ebenfalls noch schaffen.

Obwohl alle Umfragen die Partei überwiegend bei maximal 3 Prozent sehen, hält auch das Meinungsforschungsinstitut "Forsa" unter der Leitung von Güllner eien einzug der AfD in den Bundestag noch für möglich .

Mag sein, das es sich um Traumdenken der politischen Rechten handelt und das Herr Güllner einfach nur Gülle erzählt, doch auch die Truppe um Prof. Lucke glaubt noch an diese Möglichkeit.

Rechtspopulistische Medien wie Springers "Welt" oder der "Focus" versuchen jedenfalls die AfD stark und groß zu schreiben und diese Option ins Spiel zu bringen. 

Natürlich will diese eurofeindliche Partei ins Parlament und sie strebt sogar eine Koalition mit der Merkel-CDU an, die schon oft ihren Kurs geändert habe.

Ob diese Rechtspopulisten als Scharnier zwischen Erzkonservativen und Neofaschisten der NPD den Einzug schaffen, darf aber tatsächlich stark bezweifelt werden. 

Das politische Spektrum würde sich im Lande erneut radikal und zum Negativen ändern. Menschenverachtende und rassistische Politik würde noch hoffähiger werden. 

Deshalb die AfD am 22. September in Deuitschland gemeinsam verhindern! 

China sendet mehrere Kriegsschiffe via Suezkanal ins Mittelmeer 

Geostrategisch galt das Mittelmeer nach dem Ende des Kalten Krieges lange Jahre als langweilig, doch mit dem Einstieg der Chinesen in mehrere große Häfen hat sich dies grundlegend geändert. Der fernöstliche Staat hält inzwischen Anteile an den Häfen im griechischen Piräus, im italienischen Neapel und im ägyptischen Port Said am nördlichen Ausgang des Suez-Kanals.

Der chinesische Staatskonzern Cosco Pacific ist damit einer der bedeutendsten, wenn nicht sogar der beherrschende Hafenbetreiber im Mittelmeer. Cosco begründet sein Engagement in der Region mit rein wirtschaftlichen Interessen, und viele Experten halten dies auch für wahr. Es bestehen allerdings kaum Zweifel, dass die Führung in Peking darüber hinaus durchaus auch weitreichende geopolitische Absichten in der Region verfolgt: Immer wieder schickte sie in den vergangenen Jahren Kriegsschiffe durch den Suezkanal, um ein Zeichen militärischer Macht zu setzen.

Auch Russland hat schon mehrere Kriegsschiffe wegen der Syrienkrise ins Mittelmeer verlagert. Zehn russische Kriegsschiffe befinden sich im Mittelmeer. Aber das starke chinesische Engagement ist relativ neu.

Wie die Zentrale Militärkommission am Wochenende bekannt gab, wird die Volksmarine ihre Fregatte Xuzhou nach Libyen schicken. Mit der Entsendung will China Flagge in Arabien zeigen. Die Evakuierung der dort arbeitenden Chinesen geht nur schleppend voran. Bisher wurden gerade mal 6.300 der 30.000 Chinesen dort nach Europa und damit in Sicherheit gebracht. Hu Jintao selbst gab Anweisung “nichts unversucht zu lassen um chinesisches Leben zu beschützen”.

Die Xuzhou gehört mit 135 Meter Länge und fast 4.100 Tonnen Wasserverdrängung zu Chinas grössten und modernsten Fregatten. Als ein Schiff der Klasse 054 Jiangkai-II verfügt sie über modernste Stealth Fähigkeiten, lasergestütze Raketen und Anti-U-Boot-Bewaffnung.  Bisher existieren vier Schiffe dieser Klasse: Die Xuzhou (530) war die erste, dann folgten die Zhoushan (529), die Huangshan (570) und die Chaohu (568). Das erste und dritte Schiff wurde in den Huangpu-Werften vom Stapel gelassen, das zweite und das vierte von der Hudong-Zhonghua-Werft. Der Typ 054A wurde ursprünglich für die Luftverteidigung auf hoher See entworfen, bekam später aber auch Senkrechtstart Systeme auf dem Vorderdeck zur offensiven Kriegsführung. Für Hochseemanöver wurde ein Hubschrauberlandeplatz am Heck für mittelgroße Hubschrauber gebaut.

Die Fregatte ist derzeit auf dem Weg zum Suez Kanal. Zuvor war sie Teil einer chinesischen Flotte vor Somalia die gegen Piraten kämpfte. China testet mit diesen Manövern die Hochseetüchtigkeit seiner Kriegsflotte. Die Volksrepublik charterte griechische Fähren die Chinesen nach Kreta bringen sollten. Ziel der Xuzhou ist die Hafenstadt Benghazi. Die von China geschickten Schiffe haben auch Bürger von EU Staaten und aus Thailand an Bord genommen.

Ein chinesischer Landungsboote mit 1.000 Marinesoldaten für Syrien -

Ein syrisches Dschihadisten-Video verstört die US Bürger massiv 

Ein Bild und ein Video wird auf der Titelseite der New York Times veröffentlicht, dass die Hinrichtung von sieben syrischen Soldaten vor laufender Kamera durch FSA-Dschihadisten zeigt

Etwas bemerkenswertes ist passiert. Die New York Times, die einfluss- reichste Zeitung der USA, hat auf ihrer Titelseite vom Donnerstag ein Foto veröffentlicht, dass möglicherweise den Angriff auf Syrien verhindern wird. Es zeigt wie sieben Soldaten der syrischen Armee die von den Terroristen gefangen wurden am Boden knien, die Hände nach hinten gefesselt haben und auf ihre Exekution warten. Alle haben fürchterliche Wunden auf dem Rücken und an den Armen. Hinter ihnen stehen genau die, welche die USA mit Waffen versorgt und unterstützt. Nach dem der Anführer Abdul Samad Issa ein Gedicht vorliest, werden alle Gefangenen mit Kopfschüssen ermordet. Danach werden die Leichen in ein Loch geschmissen. Das Video dieses Massakers zeigt die New York Times auf ihrer Webseite online.

Warum sage ich, es könnte den Krieg verhindern? Weil ein ähnliches Foto einer Exekution aus der Zeit des Vietnamkriegs einen Sinneswandel bei der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung verursachte und das Ende des Krieges einläutete. Die Amerikaner verstanden damals, sie unterstützen eine Mörderbande, das südvietnamesische Regime. Genau so könnte es jetzt sein.
 

Abdul Samad Issa steht rechts mit der Pistole und macht den ersten Kopfschuss

Wenn die New York Times die abscheulichen Verbrechen der "Alliierten" der USA im Kampf gegen Assad auf die erste Seite bringt und damit "offiziell" macht, dann kann niemand mehr das ignorieren. Dann ist es unbestritten und wirft die Frage im Lande auf, "wen unterstützen wir hier eigentlich? Massenmörder?" Ausserdem werden sich viele der Gutmenschen die Frage stellen, "wieso wollen wir die syrische Regierung mit einem Militärschlag angreifen, wenn sie doch diese Mörderbanden bekämpft?" 
 

In dieses Loch wurden die Leichen der sieben Soldaten geschmissen

Die Amerikaner realisieren jetzt, sie stehen auf der falschen Seite in diesem Konflikt. Daraus könnte der Widerstand gegen den Syrienkrieg sich noch verstärken. Man kann die Zeitung jedem Kriegsbefürworter vors Gesicht halten und damit beschämen, da das Thema im Mainstream gelandet ist.

Es könnte auch daraus der Gedanke entstehen, wenn die sogenannten Rebellen zu solchen höchst kriminellen Taten fähig sind, dann könnten sie skrupellos genug sein Giftgas auf die Zivilbevölkerung zu schiessen, damit Obamas rote Linie überschritten wird, sie die Tat Assad in die Schuhe schieben und Amerika angreift.

Hier nun eines der bekanntesten Fotos der Welt, das zur Ikone der Antikriegsbewegung wurde. Es zeigt wie der Polizeichef von Südvietnam, Nguyễn Ngọc Loan, am 1. Februar 1968 einen mutmasslichen Vietcong auf offener Strasse in Saigon mit seiner Smith & Wesson Model 38 in den Kopf schiesst.
 

Die Empörung über das Vorgehen des "Alliierten" damals war so gross in Amerika, die Stimmung drehte sich gegen den Krieg. Wir können nur hoffen, dass das nun auch was Syrien betrifft passiert. Jedenfalls haben die Senatoren und Kongressabgeordneten bei den Townhall Meetings der letzten Tage sehr viel Protest von der Bevölkerung zu hören bekommen. Das berichten die Medien in den USA und zeigen wie zum Beispiel der grösste Kriegshetzer John McCain von seinen Wählern gestern massiv beschimpft wurde. Er sagte danach, "ich habe euch verstanden."

{youtube}8x_vusWz33c{/youtube}