Auch syrische Dschihadisten verfügen über reichlich Giftgas
Was Obama und Kerry immer vergessen, ist die Tatsache, dass der Angriff auf Al-Ghuta ebenso gut von den Rebellen ausgegangen sein könnte. Denn auch sie besitzen C-Waffen und die Mittel zu ihrem Einsatz, wie Günter Meyer, Leiter des Zentrums zur Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz, im Gespräch mit der Berliner Zeitung festhält.
Die Quellen, auf die sich Meyer beruft, stehen nicht im Verdacht, Assad nahezustehen. Es war die Polizei des Nato-Partners Türkei, die im Mai in der Provinz Adana ein Dutzend Kämpfer der islamistischen Al-Nusra-Front festnahm und dabei einen Zwei-Kilo-Tank mit dem Nervengas Sarin beschlagnahmte, wie die großen Medien des Landes übereinstimmend berichteten. In diesem Kontext können auch Berichte der syrischen Regierung, sie habe an mehreren Orten C-Waffen-Depots der Rebellen entdeckt, so im Juli in Baniyas und nun in Jobar bei Damaskus, nicht pauschal als unglaubwürdig abgetan werden.
„Dass auch die Aufständischen über Giftgas verfügen, ist eindeutig“, sagt Günter Meyer und erinnert an den schwersten bekanntgewordenen Angriff mit C-Waffen in Syrien vor Al-Ghuta. Im März seien in Chan al-Assal unweit von Aleppo nach unterschiedlichen Angaben zwischen 26 und 31 Todesopfer durch Giftgas zu beklagen gewesen – „in einem von Assad-treuen Schiiten bewohnten Ort, der unter der Kontrolle der Regierung stand“, wie er hervorhebt.
Recherchen des Londoner Guardian hätten ergeben, dass Chan al-Assal damals von Al-Nusra-Kämpfern von einem Gebiet nahe der türkischen Grenze aus beschossen wurde. Auch Carla del Ponte, einst Chefanklägerin am UN-Gericht für Ex-Jugoslawien und nun Mitglied einer Sonderkommission des UN-Menschenrechtsrates, erklärte wenig später im Schweizer Fernsehsender RSI, es gebe Zeugenaussagen, „dass chemische Waffen in Syrien eingesetzt worden sind – allerdings nicht von der Regierung, sondern von der Opposition“.
In Al-Ghuta sei bislang nur klar, dass C-Waffen eingesetzt wurden – nicht aber, von wem, sagt Meyer. „Doch bei jedem Verbrechen fragt man: Wem nutzt es? Und in diesem Fall muss man sagen: Mit Sicherheit nicht dem Regime. Militärisch ist es überall auf dem Vormarsch, und zwar mit konventionellen Waffen.“ Die einzigen, die Interesse am Einsatz von C-Waffen haben könnten, seien die Aufständischen: „Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Massenmord geplant worden ist, um die USA zum Eingreifen zu bewegen.“
Gerade werden in der Türkei etliche syrische Dschihadisten angeklagt, 10 Tonnen Sarin aufgekauft zu haben.
Zudem verwies sowohl eine westliche Geisel als auch ein BBC Reporter vor Ort in Ghouta auf Aussagen, die auf eine Täterschaft der Dschihadisten hindeuten.
Das alles wird von westlichen Systemmedien ausgeblendet und wegzensiert.
Der Krieg hat die USA erreicht - 13 Tote auf Navy-Stützpunkt in Washington
Bei einer Schießerei auf einem Kommandozentrum der US-Marine in der Hauptstadt Washington sind nach Medienberichten am Montag mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Opfer sollen verletzt worden sein. Nach Polizeiangaben stürmten bis zu drei Männer in militärähnlichen Uniformen auf das Militärgelände im Südosten der Stadt und eröffneten das Feuer. Das Motiv sei unklar. Einen terroristischen Hintergrund dürfte die Schießerei nicht gehabt haben.
Über dem Navy Yard, kreisten Hubschrauber, Polizisten und Soldaten sperrten den Zugang zu dem Gelände am Fluss Anacostia weiträumig ab. Das Kommando- und Verwaltungszentrum der Marine liegt nur rund vier Kilometer vom Weißen Haus entfernt und in der Nähe des Kapitols, in dem der US-Kongress tagt. In dem betroffenen Komplex arbeiten laut Navy rund 3000 Menschen.
Washingtons Polizeichefin Cathy Lanier erklärte, dass mindestens ein Schütze am Montagmorgen in einem Bürogebäude auf dem Stützpunkts um sich geschossen habe. Ein Verdächtiger sei getötet worden. "Unsere große Sorge ist, dass wir womöglich zwei weitere Schützen haben, die bisher noch nicht ausfindig gemacht werden konnten."
Beim getöteten Schützen fand die Polizei ein Sturmgewehr und eine Faustfeuerwaffe. Die Behörden fahndeten nach einem weißen und einem schwarzen Mann in Uniformen, die vermutlich bewaffnet waren. Mehrere Schulen in der Umgebung und auch der Senat im US-Kongress wurden abgeriegelt. Der wenige Kilometer entfernte Inlandsflughafen Reagan National Airport wurde für eineinhalb Stunden gesperrt.
Neuer Manipulationsverdacht und Stimmenkauf bei der Linken an der Saar?
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Die Qual der Wahl - zunehmender Wahlfrust erkennbar
Von Prof Christoph Butterwegge
Vermutlich wird die Wahlbeteiligung am nächsten Sonntag niedriger sein als bei jeder anderen Bundestagswahl zuvor und der bisherige Negativrekord vom 27. September 2009 (knapp über 70 Prozent; in Ostdeutschland sogar noch deutlich darunter) einmal mehr unterboten. Dafür gibt es gewiss zahlreiche Gründe, deren wichtigste jedoch die Alternativlosigkeit hinsichtlich der politischen Macht- und der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sowie das Gefühl vieler Bürger/innen sein dürften, mit ihrer Stimme wenig bewirken und nichts bewegen zu können.
Dass die Wahlbeteiligung in einzelnen Stadtteilen derselben Großstadt äußerst unterschiedlich ausfällt, liegt an der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich, die mit einem sozialräumlichen Zerfall vor allem (west)deutscher Metropolen einhergeht: Betrug sie bei der Bundestagswahl 2009 etwa in Köln-Chorweiler, einer Hochhaussiedlung mit ganz wenigen Einfamilienhäusern, nur 43 Prozent, lag sie in Köln-Hahnwald, einem noblen Villenviertel, immerhin bei 87 Prozent. Noch eklatanter war der Unterschied bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2010: Während in Chorweiler weniger als ein Drittel der Stimmberechtigten (32 Prozent) von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, waren es in Hahnwald mit 78 Prozent beinahe zweieinhalb Mal so viele.
Wahlabstinenz ist häufig die Konsequenz einer prekären Existenz. Arme werden nicht bloß sozial ausgegrenzt, sondern auch politisch ins Abseits gedrängt. Ebenso wie »Politikverdrossenheit« ist »Wahlmüdigkeit« ein irreführender Begriff, handelt es sich hierbei doch eher um die Folge einer sich als Repräsentationskrise manifestierenden Ungerechtigkeit im Hinblick auf die Verteilung von materiellen Ressourcen, Finanzmitteln und begehrten Gütern. Die daraus resultierende Neigung, sich nicht mehr (regelmäßig) an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, stärkt wiederum jene politischen Kräfte, die um eine Sicherung der Privilegien mächtiger Interessengruppen bemüht sind. So entsteht ein Teufelskreis sich wechselseitig verstärkender Wahlabstinenz sozial Benachteiligter und einer deren Interessen vernachlässigenden Regierungspraxis.
Arme fühlen sich als Fremde im eigenen Land. Wie den meisten Zuwanderern bleibt ihnen eine politische Repräsentation, die diesen Namen verdient, verwehrt. Auch fehlt es ihnen aufgrund des Ressourcenmangels an wirksamen Partizipationsmöglichkeiten. Zwar gewährt man den Armen heute - anders als im Wilhelminischen Kaiserreich, wo sie noch das preußische Dreiklassenwahlrecht benachteiligte und der Bezug staatlicher Fürsorgeleistungen mit dem Wahlrechtsentzug verbunden war - die vollen Staatsbürgerrechte, enthält ihnen aber die für deren Wahrnehmung erforderlichen finanziellen Mittel vor.
Von einer angemessenen politischen Vertretung der Armen kann heute jedenfalls kaum noch die Rede sein, wohingegen die Interessen der Reichen, bedingt durch einen von ihnen betriebenen Lobbyismus und andere Einflussmöglichkeiten, im Finanzmarktkapitalismus noch stärker als bisher überrepräsentiert sind: Großbanken, Konzerne und Kapitalanleger bestimmen maßgeblich die staatliche Politik und somit darüber, wohin sich die Gesellschaft entwickelt. Wenn die Finanzmärkte zum politischen Souverän avancieren, wird das auf den Verkauf seiner Arbeitskraft um fast jeden Preis zurückgeworfene Individuum entmündigt und die moderne Demokratie entkernt.
aus ND
Ende der Demokratie in Bayern? Nichtwähler stärkste Partei im Lande
Die Wahlbeteiligung in Bayern lag nur bei ca 64 Prozent.
Damit ist die Partei der Nichtwähler mit 36 Prozent die stärkste "Partei".
Zweitstärkste Partei wurde die rechtspopulistische CSU, die 49 Prozent von 64 Prozent Wählern erhielt und somit real bei einem Drittel und somit ca. 33 Prozent landete.
Also wurde auch Seehofer (CSU) nur von jedem 3. Wähler zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt.
Die SPD erreichte 21 Prozent von 64 Prozent und somit real 14 Prozent.
Das ist eine Niederlage für alle Parteien und eine Absage an die Demokratie bayerischen Typs.
Grüne landeten bei 8,5 Prozent- Die "Freien Wähler" waren ähnlich stark wie die SPD.
Linke und FDP landeten unterhalb der 5 Prozent Hürde.
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