Katja Kippings Mitarbeiter Ronald Blaschke wird vom VS überwacht 

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, nach denen der niedersächsische Verfassungsschutz womöglich versucht hat, einen persönlichen Mitarbeiter der Politikerin zu bespitzeln.

Ronald Blaschke, der Sprecher des Netzwerkes Grundeinkommen ist, könnte demnach 2010 ins Visier des Inlandsgeheimdienstes gekommen sein. Der 1959 geborene Philosoph und Erziehungswissenschaftler gehört zu den Grundeinkommens-Experten in Deutschland und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Kipping im Bundestag. Katja Kipping erneuerte danach die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. 

Der Verfassungsschutz hatte vor einer Woche aufgrund einer Namensverwechslung statt Kippings Mitarbeiter als mögliches Geheimdienstopfer allerdings fälschlich den Journalisten und nd-Autor Ronny Blaschke über eine rechtswidrige Datensammlung informiert. Das ist eine absolute Peinlichkeit. 

Dies habe die Chefin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, am Freitag bei einer Sitzung des geheim tagenden Ausschusses »Angelegenheiten des Verfassungsschutzes« im Landtags einräumen müssen.

Erklärung der KPF der Linkspartei zum Wahlausgang 2013  

I.

Es ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg, dass DIE LINKE mit 8,6 Prozent in den am 22. September gewählten Bundestag und mit 5,2 Prozent in den hessischen Landtag einzieht.

Journalisten, die der Partei genüsslich vorwerfen, wir hätten für uns ein zweistelliges Ergebnis im Bund vorausgesagt und die daraus einen Misserfolg für DIE LINKE ableiten, diese Journalisten wissen es besser.

Die KPF erklärte bereits auf ihrer Bundeskonferenz am 25. November 2012: »Wir bewältigen nunmehr die Mühen der Ebene. Wer jetzt 11 oder 12 Prozent zum Ziel erklärt, schafft psychologisch dafür die Voraussetzung, dass dann bei ›nur‹ 8 oder 9 Prozent von einem schlechten Wahlergebnis geredet würde.«

Wir hatten das »nur« sehr bewusst in Anführungszeichen gesetzt. Es war noch nicht lange her, dass nicht nur der SPD-Vorsitzende Gabriel das »Ende der Party« für unsere Partei angekündigt hatte. In trauter Harmonie mit den meisten Medien gaben sich die etablierten Parteien - besonders im Zeitraum von 2010 bis in den Sommer des vergangenen Jahres hinein - der Hoffnung hin, mit der LINKEN ginge es zu Ende. Und tatsächlich stand der Wiedereinzug in den Bundestag wohl zeitweilig in Frage. Zweifellos war die Situation fragil.

Mit den Ursachen für diese Entwicklung haben wir uns auf allen KPF-Bundeskonferenzen seit April 2010 ausführlich - und offenkundig realistisch - befasst. Wer interessiert ist, kann das in den jeweiligen Berichten des KPF-Bundessprecherrates nachlesen. Heute soll daher diesbezüglich nichts wiederholt werden.

Der nicht zu unterschätzende Erfolg unserer Partei vom 22. September besteht darin, dass wir nicht - wie geunkt - am Ende sind, sondern als drittstärkste Fraktion in den Bundestag einziehen. Das ist primär, und nicht drei verlorene Prozentpunkte im Vergleich zu einem Wahlergebnis, welches 2009 in einer Situation der Gründungs- bzw. Vereinigungs-Euphorie erzielt wurde.

Vor allem der Wiedereinzug der LINKEN in den hessischen Landtag, aber auch die Bundestagswahlergebnisse in den alten Ländern, machen Mut. Der Westaufbau der LINKEN hat Rückschläge erlitten; irreversibel aber sind die nicht.

II.

Eine große Koalition ist nunmehr nicht unwahrscheinlich. Eine konsequente Opposition wird in jedem Falle nötig sein, auch und nicht zuletzt wegen der beunruhigenden Wahlergebnisse der AfD. Wir werden unsere Verantwortung nur dann wahrnehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns taktische Spielchen veranstaltet. Genau dazu aber wollen uns Protagonisten der SPD und der Grünen offensichtlich verführen. Bis 2017, so Steinbrück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahlabend in der »Berliner Runde«, mit einer Partei, die sich vornimmt, bis 2017 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, könne man schon unter außenpolitischen Gesichtspunkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?

Zugleich spekulieren Journalisten, die SPD könne ja, sollte es zu einer großen Koalition kommen, aus einer solchen austreten und so Neuwahlen mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Koalition erzwingen.

Wie realistisch oder unrealistisch solche Vorstellungen auch immer sein mögen: DIE LINKE sollte sich an solchen Spekulationen weder beteiligen, geschweige denn ihr politisches Handeln daran orientieren. Unser politischer Wille muss darauf gerichtet sein, gute Oppositionsarbeit zu leisten, und nicht darauf, fit zu werden für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Letztere setzte voraus, die Staatsräson der BRD zu respektieren, deren Kern die außenpolitischen Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO und der EU darstellen. Dem Willen zur Regierungsbeteiligung im Bund stehen die programmatisch fixierten friedenspolitischen Prinzipien der Partei unversöhnlich gegenüber:

• Strikte Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
• Auflösung der NATO und Austritt Deutschlands aus deren militärischen Strukturen
• Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten

Ausgehend von dieser immer wieder hart errungenen Beschlusslage in der Partei ist schon aufzuhorchen, wenn im SPIEGEL vom 21. September darüber informiert wird, dass führende Außenpolitiker der Linken eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei fordern und auf diese Weise auch die Hürden für ein rot-rot-grünes Bündnis senken wollen. Wörtlich ist im SPIEGEL zu lesen: »›Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?‹, heißt es in einem Sammelband ›Linke Außenpolitik - Reformperspektiven‹, der diesen Monat erscheint und mit einem Vorwort von Gregor Gysi eingeleitet wird.« Somit wird erneut die seit 1996 immer wieder diskutierte Frage aufgeworfen, ob DIE LINKE Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht doch unter bestimmten Umständen billigen sollte.

Wir erklären: Wenn dies geschähe, machte DIE LINKE sich überflüssig. Da unsere Partei gebraucht wird, werden wir gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen der LINKEN alles dafür tun, damit DIE LINKE eine Antikriegspartei bleibt. Ohne Wenn und Aber.

http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/ohnewennundaberantikriegsparteibleiben

Parteichef der griechischen Faschisten festgenommen 

Der Parteichef der neonazistischen Partei  " Goldene Morgenröte" wurde jetzt verhaftet. 

Auslöser war die Ermordung eines linken Musikers vor einer Woche in Griechenland. Im Rahmen der Ermittlungen wurde ein Mitglied der Partei festgenommen. 

Am Samstagmorgen folgten dem Versprechen erste Konsequenzen: Mehrere führende Mitglieder und Abgeordnete der rechtsradikalen Partei "Goldene Morgenröte" wurden festgenommen. Dies teilte die griechische Polizei mit.

Inzwischen gebe es ausreichend Beweise dafür, dass die "Goldene Morgenröte" als verbrecherische Vereinigung einzustufen sei, berichten griechische Medien. Unter den Festgenommenen soll demnach auch der Parteichef Nikolaos Michaloliakos sein.

Der Mord an Pavlos Fyssas hatte Griechenland schwer erschüttert: Auf Anweisung des Ministeriums für öffentliche Ordnung wurden alle Ermittlungen zu Gewalttaten, hinter denen die Partei Chrysi Avgi stehen soll, von Anti-Terror-Behörden übernommen. Allen 18 Abgeordneten der Neonazi-Partei sowie den örtlichen Parteibüros wurde der Polizeischutz entzogen, weil nach Angaben der Regierung keine "kriminelle Organisation" mehr bewacht werden sollte.

SPD Parteikonvent fasst folgenden Beschluß 

von Sigmar Gabriel 

Der Parteikonvents hat gerade folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:

1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.

2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den Erneuerungsprozess daher fortsetzen.

3. Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben. 

Die SPD steht nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung, sondern nur für einen Politikwechsel.

Wir verweigern uns Gesprächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte. 

5. Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt. Dabei wird fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeigeführt um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet der Parteikonvent. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Der Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie gewährleisten.