Rechtspopulistische "Welt" berichtet über Linken-Ost-Geheimtreffen und EU-Kandidaten-Gegenliste
Gysis geheime Kandidatenliste - Putsch?
Die Reformer der Linken um Fraktionschef Gysi haben heimlich eine neue Liste für die Europawahl aufgestellt.
Das sei angeglich eine Kampfabstimmung an den linken Flügel um Parteivize Wagenknecht .
Erstmal gibt es keinen "Reformflügel" sondern einen sozialdemokratischen und einen sozialistischen Flügel. Reformen schliessen beide Seiten nicht aus.
Es geht nur schlicht darum, ob die Reformen der revolutionären Umgestaltung in Richtung Sozialismus dienen oder ob die Reformen in Wirklichkeit eine reaktionäre Stoßrichtung haben, die neoliberale und antilinke Politik bzw. den Erhalt des Kapitalismus zum Ziel haben.
Angeblich habe Fraktionschef Gysi heimlich eine neue Liste für die Europawahl aufgestellt. Eine angebliche Kampfabstimmung mit dem linken Flügel um Parteivize Wagenknecht drohe.
Im Februar trifft sich die Linke zu ihrem Europa-Parteitag in Hamburg.
Da stehe Streit auf der Tagesordnung. Denn nicht nur die angeblich radikalen aber völlig korrekten Formulierungen in der Präambel des künftigen Europa-Programms haben intern für Gefechte gesorgt. Auch die Frage, wer nach Brüssel ins Parlament darf, birgt Konfliktpotenzial.
Offiziell habe der Bundesausschuss, das höchste Organ zwischen den Parteitagen, bereits Ende November eine Liste für die Europawahl vorgelegt.
Auf Platz eins: Gabi Zimmer. Die frühere PDS-Vorsitzende ist als Spitzenkandidatin fürs Europäische Parlament unangefochten. Doch schon um Platz zwei gab es damals Krach. Im Losverfahren konnte sich schließlich Tobias Pflüger, der zur sozialistischen Strömung bzw. der Antikapitalistische Linke gehört, gegen den bisherigen Europaabgeordneten Thomas Händel durchsetzen.
Dabei hatte die Parteiführung zuvor ausdrücklich für Händel geworben. Dieser stammt zwar aus Bayern und war Mitbegründer der WASG, gilt aber inzwischen als jemand, der dem ostdeutschen Reformerlager nahesteht.
Pflüger genießt das Vertrauen von Parteivize Sahra Wagenknecht : Sie hatte bereits auf dem letzten Europa-Parteitag 2009 für ihn geworben. Auf Platz sechs wählte der Bundesausschuss Fabio de Masi, Mitarbeiter im Bundestagsbüro Wagenknechts.
"Das ist gegen den Geist der Partei"
Das war den Reformern in der Partei zu viel Westen und zu viel echte Sozialisten .
Nach Informationen der "Welt" hat sich Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi deshalb Anfang Januar mit den ostdeutschen Landesvorsitzenden getroffen, um eine zweite Liste zu erstellen. Es ist aber unklar, ob das wirklich stimmt.
Auf ihr steht nach wie vor Gabi Zimmer an erster Stelle; auf Platz zwei folgt aber Thomas Händel. Auch Platz sechs ist statt de Masi Dominic Heilig zu finden, Mitglied des Parteivorstands und ein Vertrauter von Dietmar Bartsch. Änderungen gibt es auch auf dem siebten und achten Platz.
Auf Platz sieben haben die Reformer Martina Michels gesetzt. Die gebürtige Berlinerin und frühere Mitarbeiterin im DDR-Gesundheitsministerium war im September 2013 für den Ex Parteichef Lothar Bisky ins Europaparlament nachgerückt. Sie war aber vom Bundesausschuss nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt worden. Sie soll sich nach den Plänen der Reformer gegen Sabine Wils durchsetzen, die einst der Deutschen Kommunistischen Partei angehörte.
Auf Platz acht, dem letzten der vermutlich chancenreichen Listenplätze, steht nun Martin Schirdewan, Mitarbeiter des ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Roland Claus. Er soll Ali Al Dailami ersetzen, der aus dem hessischen Landesverband kommt. Würde diese Liste durchgehen, so stünde es 6:2 für das Reformerlager; käme die andere Liste durch, würde das ultralinke Lager leicht dominieren.
Ernst empört über die neue Liste
Ex-Parteichef Klaus Ernst aus Bayern sei demnach empört über die Pläne der ostdeutschen Landesverbände. "Ungefähr die Hälfte unserer Wähler kommt aus dem Westen, die andere aus dem Osten. Deshalb sollte die Liste für das Europaparlament wenigstens annähernd ausgeglichen sein", sagte er der "Welt". "Wenn dieses Prinzip aufgegeben wird, dann stellt das den Geist dieser Partei infrage."
Wer letztlich das Ticket für Brüssel erhält, das entscheiden die Parteitagsdelegierten am 14. und 15. Februar im Hamburger Kongresszentrum CCH. Dieser hat die Besonderheit, dass der alte Delegiertenschlüssel, der den Westen bevorteilte, erstmals nicht mehr gilt.
312 der insgesamt 500 Delegierten werden deshalb diesmal aus den Ost-Landesverbänden kommen, nur 188 aus dem Westen. Entschieden ist das Listen-Ringen dennoch nicht gänzlich; denn auch in den Landesverbänden gibt es unterschiedliche Strömungen und offene Rechnungen.
Nur so ist erklärbar, dass, als im Parteivorstand über den Leitantrag für das Europa-Programm entschieden wurde, nicht nur das linke Lager für einen zweiten radikalen Alternativ-Antrag des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm stimmte, sondern auch einige "Reformer" – und damit gegen die eigene Parteiführung.
Dehms Antrag gilt als gute linke Alternative in Hamburg. Aus ihm wurde am Ende der Sitzung jene Formulierung in die Präambel des Leitantrags übernommen, die den Sozialdemokraten in der Partei seit Wochen Kopfschmerzen bereitet. In ihr wird die Europäische Union als eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet.
Mögliche Kampfabstimmung um jeden Platz
Allerdings hatte Wagenknecht, Wortführerin des linken Flügels, bereits Kompromissbereitschaft angedeutet. Man müsse die EU "nicht mit dem Begriff ,militaristisch' verbinden", sagte sie dem "Tagesspiegel". Inzwischen gibt es für den Europa-Parteitag drei Anträge zur umstrittenen Passage. Zwei davon – jeweils einer aus dem Osten, einer aus dem Westen – sehen Änderungen vor, einer die ersatzlose Streichung.
Doch die große Auseinandersetzung dürfte es nicht um die Inhalte, sondern um die Personalien geben. Können sich die Flügel nicht vorab verständigen, wird das Hamburger Treffen zum Schauplatz einer Kampfabstimmung – Listenplatz um Listenplatz.
Es wäre eine Kampfansage an die Westpartei der Linken, wenn Tobias Pflüger den Listenplatz 2 nicht bekommen würde und wenn der vom Bundesausschuß nicht gewollte Dominik Heilig sozusagen durch die Hintertür einen vorderen Listenplatz bekommen würde.
Dieses Vorgehen könnte von der Westlinken als Putsch der Ostlinken gegen die Westlinke interpretiert werden, wenn sich das Treffen und die Gegenliste bewahrheiten sollte.
Die Linke NRW erklärt
DIE LINKE Nordrhein-Westfalen hat als größter West-Landesverband auf ihrem Landesrat vom Wochenende zwei Bewerbern für das Europaparlament ein eindeutiges Votum gegeben. Über die Vergabe der Listenplätze entscheidet der Europaparteitag der Partei DIE LINKE im Februar.
„Mit den Kandidaten Fabio de Masi, Ökonom mit dem Schwerpunkt europäische Wirtschaftspolitik, und Tobias Pflüger, einem ausgewiesenen Friedenspolitiker, weiß DIE LINKE NRW zwei der wichtigsten Europapolitischen Themenfelder personell abgedeckt. Sowohl de Masi als auch Pflüger wurden bereits auf vom Bundesausschuss, dem höchsten beschlussfassenden Gremium der Bundespartei zwischen den Parteitagen, auf die aussichtsreichen Plätze sechs und zwei der Vorschlagsliste gewählt. Ich lese daher das NRW-Votum vom Wochenende gleichzeitig als eine starke Unterstützung der Bundesausschuss-Liste. Die Unterstützung für die Bundesausschuss-Liste zeigt sich für mich auch darin, dass die beiden NRW-Kandidaten aus Hamburg und Baden-Württemberg kommen und das NRW-Votum daher eher politisch als lokalpatriotisch motiviert ist. Beide Kandidaten hatten zugesagt, sich im Falle einer Wahl für den Parteiaufbau in NRW einzusetzen“ so Sascha Wagner, Landesgeschäftsführer DIE LINKE NRW.
Wagner weiter: „Fabio de Masi wurde mit 61 von 90 Stimmengewählt, Tobias Pflüger mit 59. Ich wünschen beiden Kandidaten viel Erfolg bei der Listenaufstellung und hoffe, dass das DIE LINKE im größte Flächenland im Europaparlament vertreten sein wird.“
Der 33-jährige de Masi hat die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft, arbeitet für Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag und unterrichtet Volkswirtschaft an einer Berliner Hochschule.
Der Wirtschaftspolitiker arbeitet seit vielen Jahren zur Euro-Krise.
Tobias Pflüger ist Gründungsmitglied der renommierten Informationsstelle Militarisierung. Er war bereits von 2004 bis 2009 Mitglied des Europaparlaments und ist Mitglied des Parteivorstandes.
— mit Tobias Pflüger und Fabio De Masi.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article124317674/Gysis-geheime-Kandidatenliste-gegen-Wagenknecht.html