Die Stasiakte Peer Steinbrück 

SPD Kanzlerkandidat hat jetzt seine Stasi-Akte veröffentlicht.

Neben Angela Merkel war auch Peer Steinbrück Marxist und wie Angela Merkel versuchte die Staatssicherheit von Erich Mielke als  DDR Geheimdienst wohl auch Peer Steinbrück in den 70 er Jahren als IM der Stasi zu rekrutieren.   

Die Stasi-Vorlaufakte enthüllt, warum er ins Blickfeld der DDR Regierung geraten war. 

Er war in seiner Jugend bekennender Marxist in Westdeutschland, der später sogar in Ost Berlin in der Botschaft der BRD gearbeitet  hatte. 

Unter dieser Erkenntnis erscheint seine Tätigkleit in der DDR allerdings im neuen Licht.

Wollte er aich da für die DDR Regierung spionieren und hat er sich im Stile von Gümter Gitllaumn dort bewusst oder gar auf Weisung der DDR eingeschleust ? 

Es wäre noch zu klären. ob er der sowjetisch orientierten  DKP oder eher den maoistischen ML Gruppen zugeneigt war.

Da er für die Stasi interessant war, wird er wohl eher DKP Sympathisant gewesen sein.  

Haben die USA das Giftgas bei Damaskus selber eingesetzt?

Es wird ja viel über den Einsatz von Giftgas in Syrien spekuliert . Gesicherte Beweise gibt es nicht.

Trotzdem steht für viele westliche Systemnmedien fest, dass es nur die Regierung Assad gewesen sein kann. 

Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Regierung Assad Giftgas ausgerechnet in dem Moment einsetzt, als die UN Inspektoren ins Land einreisen, um frühere Giftgas-Fälle in Syrien zu untersuchen.

Die syrische Regierung ist auf dem Vormarsch und die Dschihad-Rebellen haben eigentlich nichts mehr zu verlieren.

Nur eine ausländische Militärintervention könnte die Situation für die Rebelllen noch retten. Da liegt die Vermutung nahe, dass ein Giftgas-Skandal inszeniert wurde. 

Auch die russische Regierung geht von einer Inszenierung derRebellen aus, zumal es Hinweise darauf gibt, dass diese Giftgas-Aktion vorgeplant und die Giftgas-Filme schon vor dem Vorfall erstellt worden waren. 

Die Opposition habe nichts mehr zu verlieren. Siegen könne sie nicht, und mit beliebigen Mitteln versucht sie, den Westen zu zwingen, sich in den Konflikt einzumischen, den Westen zu überzeugen, dass das Regime angeblich „blutig und unmenschlich“ sei, sagt der Experte Sergej Demidenko aus dem Institut für strategische Einschätzungen und Analyse. Er erinnerte daran, dass von den C-Waffen-Angriffen des Regimes stets jene Fernsehkanäle mitteilen, die von Geldgebern der Oppositionskämpfer aus den Ländern am Persischen Golf finanziert werden.

„Das hat es früher alles schon gegeben. Kaum hatte Amerika erklärt, es werde sich einmischen, sollte man in Syrien C-Waffen finden, da verkündete der katarische Fernsehkanal ‚Al Jazeera‘, man habe sie bereits entdeckt. Und kaum war eine Expertengruppe der UNO in Syrien zur Überprüfung der Angaben hinsichtlich der C-Waffen in Syrien eingetroffen, da meldete der in Dubai beheimatete Fernsehkanals ‚Al-Arabia‘, die Regierungstruppen hätten C-Waffen eingesetzt. Das ist eine sehr grobe Arbeit.“

An der Echtheit der Amateurvideos über den angeblichen Giftgasangriff sind nun auch Zweifel laut geworden. Stephen Johnson ist Experte für Chemiewaffen an einem kriminaltechnischen Institut in Großbritannien. Über die Aufnahmen sagte er laut Euronews Folgendes:

„Es gibt unter den Videos einige, die allzu real wirken, fast so, als wären sie gestellt. Ich will damit nicht behaupten, dass es Fälschungen sind. Aber sie wecken doch Bedenken. Bei einigen Menschen sieht man Schaum vor dem Mund, doch dieser scheint zu weiß, zu rein. Er entspricht nicht der Art der inneren Verletzungen, die man zu sehen meint. Manerwartet da blutigeren Schaum oder gelberen.” Johnson bremst zugleich die Erwartungen hinsichtlich schneller Untersuchungsergebnisse. Er betont: “In diesem Moment will jeder eine klare Antwort. War es ein Giftgas-Angriff, ‘ja oder nein’? Aber es ist zu früh, eine Aussage zu treffen, nur anhand dieser Videos.”
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_08_22/Der-C-Waffenangriff-ist-eine-grobe-Arbeit-der-syrischen-Opposition-5450/

Jetzt wurde bekannt, dass US geführte Spezialkräfte sich im Raum damaskus befinden, die in Jordanien an der Grenze zu Syrien ausgebildet worden waren.  

Die US Regierung hätte auf jeden Fall die Möglichkeit gehabt, diese US geführten Spezialkräfte mit Giftgas auszustatten und entsprechend zu bewaffnen. 

Opponenten des Syrien-Regimes rücken unter dem Kommando von US-amerikanischen, jordanischen und israelischen Instrukteuren seit Mitte August zur syrischen Hauptstadt vor, berichtet MIGnews unter Verweis auf die französische Tageszeitung „Le Figaro“.

Die Amerikaner wollen nicht direkt am Syrien-Krieg teilnehmen. Deshalb zogen sie es vor,  einige Monate lang speziell ausgewählte Rebellen ohne islamistische Neigungen auf dem jordanischen Territorium auszubilden, so die Zeitung.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass etwa 10 000 ausländische Bürger, darunter 150 Briten,  in die Kampfhandlungen auf der Seite  der Rebellen in Syrien verwickelt sind. Vertreter der syrischen Opposition weisen auch darauf hin, dass sich der Zustrom von ausländischen Militärs in Syrien in den letzten Monaten vergrößert habe. Unter den ausländischen Kämpfern gibt es mehrere Hundert Europäer, hauptsächlich Sunniten.

Es gibt also optional sehrwohl auch die Möglichkeit, dass die US Regierung mithilfe von Geheimdiensten wie NSA oder CIA und mithilfe von jordanischen u a Söldnern diesen Giftgasanschlag selber verübt haben könnte.  

http://www.de.rian.ru/security_and_military/20130823/266720936.html

Hohe Opferzahl von 1600 deutet auch auf Inszenierung des Giftgasanschlages bei Damaskus hin - Menschenrechtsgruppen sprechen von 170 Opfern 

Auch die hohe und von Rebellen-Kommandanten genannte Zahl der Opfer deutet auf eine Inszenierung der Giftgas-Anschläge durch FSA-Rebellen hin.

Desweiteren hatten Aktivisten der Opposition bereits am 20. August 2013 ein Video über die Giftgasanschläge bei Damaskus ins Netz gestellt, die erst am 21. August statt- gefunden haben.

Bei mutmaßlichen chemischen Angriffen der syrischen Regierungstruppen auf Stadtteile im Osten von Damaskus sollen Hunderte von Menschen getötet worden sein.

„Über 1600 Menschen sind gestorben", behauptete Salim Idris, der Chef der Freien Syrischen Armee (FSA), die seit 2011 das Regime von Präsident Bashar al-Assad bekämpft.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter (Sohr) meldete hingegen, man habe bisher 170 Todesopfer mit Namen identifizieren können.

Genaue Angaben konnten bisher nicht gemacht werden. Im betroffenen Gebiet der al-Ghoutha-Region geht die Offensive der syrischen Armee gegen Rebellen unvermindert weiter.

http://www.youtube.com/verify_controversy?next_url=/watch%3Fv%3DcO8_eZcZkNE%26feature%3Dyoutu.be%26bpctr%3D1377155266

http://internetz-zeitung.eu/index.php/819-eilmeldung-giftgaseinsatz-von-assad-ist-riesiger-medien-betrug

Quo Vadis Ägypten? 

Es ist  wohl tatsächlich so, dass auch die Linke und die fortschrittlichen Kräfte auf

das Militär beim Sturz von Mursi setzten, jetzt aber auch Befürchtungen

entstehen, dass die Revolution abgewürgt wird und die Militärs ohne Legitimation

ihre Macht verfestigen und alte Mubarak-Strukturen reaktivieren könnten. 

Die Entlassung oder Verlegung von Mubarak in ein Militärkrankenhaus sorgt bei vielen Ägyptern, die die Revolution gegen Mubarak erkämpften, für verstärktes Unbehagen und zunehmend auch für Proteste.     

Mit der Haftentlassung von Expräsident Husni Mubarak schreitet in Ägypten die Wiederherstellung der alten Ordnung weiter voran. Der 85jährige kam am Donnerstag aus dem Gefängnis frei und wurde in ein Militärkrankenhaus verlegt, wo er unter Hausarrest gestellt werden sollte. Mubarak, seinerzeit Chef der Luftwaffe, hatte Ägypten mit Hilfe der Streitkräfte seit Oktober 1981 bis zu seinem erzwungenen Rücktritt im Februar 2011 autoritär und repressiv regiert.

Nach dem Umsturz wurde Mubarak im Juni 2012 wegen seiner Mitschuld am Tod von Hunderten Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Januar 2013 hob ein Kairoer Gericht das Urteil auf Antrag von Mubaraks Anwälten wegen angeblicher Verfahrensmängel auf und ordnete an, daß neu verhandelt werden muß. Der Berufungsprozeß begann im April und mußte schon am ersten Tag wieder abgebrochen werden, weil der Vorsitzende Richter sich für befangen erklärte. Das hatte zur Folge, daß die legale Dauer von Mubaraks Untersuchungshaft überschritten war. Zuletzt befand sich der frühere Diktator nur noch wegen Korruptionsvorwürfen in Haft. Von diesen wurde er am Mittwoch freigesprochen, so daß seiner Entlassung nichts mehr im Wege stand.

Während damit ein klares politisches Signal gesetzt wird, wächst die Zahl der eingesperrten Anhänger des am 3. Juli vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi in die Hunderte oder gar schon Tausende. Am Dienstag wurde in Kairo der spirituelle Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, verhaftet. In der Nacht zum Donnerstag nahm die Polizei auch Ahmed Aref fest und schaffte ihn ins Gefängnis. Er war in den vergangenen Wochen oft als Sprecher der Bruderschaft aufgetreten. Mursi selbst wird an einem unbekannten Ort gefangengehalten. Bei den mit ungleichen Waffen ausgetragenen Zusammenstößen zwischen Demonstranten einerseits, Militär und Polizei andererseits wurden nach offiziellen Angaben annähernd tausend Anhänger des entmachteten Präsidenten getötet.

Das Militär bringt zunehmend auch die liberale und linke Opposition, die den Sturz Mursis begeistert begrüßt hatte, gegen sich auf. Inzwischen läuft gegen einen der Führer des Oppositionsbündnisses, Mohammed ElBaradei, der nach dem Putsch der Streitkräfte das Amt des Vizepräsidenten übernommen hatte, ein Strafverfahren, das ihn zur Flucht ins Ausland veranlaßt hat. Angeblich hält er sich in Wien auf – dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), deren Chef Baradei bis November 2009 war. Mehrere Organisationen der säkulären Opposition, darunter die Jugendbewegung 6. April, haben für Freitag Demonstrationen gegen die Haftentlassung Mubaraks angekündigt.

Wegen seines Rücktritts vom Amt des Vizepräsidenten wird der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei  in Kairo vor Gericht gestellt. Das Nachrichtenportal "al-Ahram" meldete am Dienstag, der Prozess gegen den ehemaligen Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde werde am 19. September vor dem Strafgericht Nasr City in Kairo beginnen.

Die Klage sei von einem Juraprofessor der Universität Helwan eingereicht worden. Dieser wirft ElBaradei vor, er habe durch seinen Rücktritt das in ihn gesetzte "Vertrauen verraten". Sicher ist allerdings nicht, ob ElBaradei auch tatsächlich vor Gericht erscheinen wird. Er ist inzwischen nach Österreich ausgereist.

Er hatte nach der gewaltsamen Räumung von Protestlagern der Muslimbrüder  sein Amt als Vizepräsident niedergelegt. In einem Schreiben an Übergangspräsidenten Adlii Mansur  teilte er mit, er könne nicht länger "Verantwortung für Entscheidungen übernehmen, mit denen ich nicht einverstanden bin". 

Es gibt aber auch linke Polittiker, die noch hinter  dem Militär stehen . So beispielsweise Samdin Sahabi von der " Partei der Würde", die auf dem dritten Platz bei den Wahlen gelandet war, 

Der Journalist und Politiker gehörte zu den Gegnern von Ex-Diktator Husni Mubarak.Vor zwei Jahren nahm er dann an den Anti-Mubarak Protesten auf dem Tahrir-Platz teil. Nach dem Sturz des Diktatoren bewarb er sich um das Präsidentschaftsamt und wurde Dritter.

Der linke Politiker galt in Ägypten bislang als eine von allen Seiten respektierte politische Institution. Doch nun bezieht er Stellung für das Militär. Eine Position, wegen der er von Teilen der ägyptischen Gesellschaft kritisiert wird.

Der demokratische Nasserist  wurde als unabhängiger Kandidat seiner Würde-Partei bei den Präsidentschaftswahlen von 2012 der Drittplatzierte mit 4.820.273 Stimmen und 20,72 % Wähleranteil.

Die KP Ägypten erläutert in einer  Erklärung, dass der Sturz von Mubarak und von Mursi verschiedene Etappen der  Revolution darstellen. Mursi vertrete reaktionäre Teile des Kapitals und habe sich zum Diener des US Imperialismus entwickelt und sei deshalb zurecht gestürzt worden. 

Die Revolution müsse schnell weiterentwickelt werden und zwar auch gegen die Kräfte im Staatsapparat, die zögern und den Kurs verlassen. Die Einheit der Linken sei eine wichtige Aufgabe, ohne die ein Einfluß der Linkskräfte nicht stattfinden werde,