Opposition outet Merkel als homophobe Kanzlerin
Der grüne Oppositionspolitiker Volker Beck macht deutlich, dass die rechtliche Gleichstellung homophober Lebenspartnertschaften allein an der CDU Kanzlerin Merkel gescheitert sei.
Grünen-Politiker Volker Beck stimmt Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, der Angela Merkel (CDU) persönlich dafür verantwortlich gemacht hatte, dass homosexuelle Lebenspartner nicht die gleichen Rechte wie Eheleute haben.
"Die große Koalition muss mehr tun, weil die FDP so viel liegen gelassen hat", sagte Beck der Berliner Morgenpost. "Es ist schon lustig, dass es Herrn Westerwelle jetzt einfällt, nachdem er keinen politischen Einfluss mehr hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Die FDP habe die Gleichstellung nie zu einer Priorität gemacht. Die Union weigere sich, die Gleichberechtigung von homosexuellen Lebenspartnerschaften zu akzeptieren und verweigere sich der Gleichstellung, sagte der der offen schwule Grünen-Politiker.
Es muß aber auch gesagt werden, dass die Russophobie und Slawophobie des Herrn Beck auch nicht besser ist als Homophobie. Wüßte nicht das der dauernde Russland-Demonstrant auch in den USA gegen "Schwulenfeindlichkeit" regelmäßig demonstrieren würde.
Das Coming-out des ehemaligen Fußball-Nationalspielers Thomas Hitzlsperger lobt Beck. "Das ist ein mutiger Schritt", sagte der Grünen-Politiker. "Ich glaube, dass sich jetzt im Männerfußball atmosphärisch etwas verändern wird." Allerdings müsse auch der DFB mitziehen – und aktive Spieler zum Coming-out ermutigen.
Zudem attackierte Beck den AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, der von Hitzlsperger ein Bekenntnis zu Ehe und Familie gefordert hatte. "Das ist an Absurdität nicht zu überbieten", sagte Beck. "Die AfD bedient jedes Ressentiment – gegen den Euro, die Migranten und Lesben und Schwule."
Es ist traurig, dass Selbstverständlichkeiten wie das Selbstbestimmungsrecht über die eigene sexuelle Orientierung überhaupt diskutiert werden müssen und das dieser gesellschaftliche Nebenwiderspruch überhaupt die wichtige Klassenfrage und den Kampf für Umverteilung gegen Superreiche überlagert.
Daran erkennt man, das der Zeitgeist immer noch rechtspopulitisch und zum Teil durch reaktionäre Gesellschaftsbilder geprägt ist.
DIE LINKE will die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen. Dazu gehört vor allem die vollständige Überwindung der Ungleichbehandlung von der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe. Bisher sind Ehe und Lebenspartnerschaft in den Pflichten (z.B. gegenseitige Unterhaltspflichten) völlig gleichgestellt, die eingetragenen LebenspartnerInnen werden aber in vielen Bereichen des Rechts, etwa im Steuerrecht und im Adoptionsrecht benachteiligt. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2009 in ständiger Rechtsprechung die ihm vorgelegten Fälle der Ungleichbehandlung bei der Lebenspartnerschaft für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes erklärt und weitere Entscheidungen angekündigt. DIE LINKE fordert die Öffnung der Ehe, damit Lesben und Schwule rechtlich gleich behandelt werden. Das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft war ein Übergangsgesetz. Dieses hat sich rechtlich und gesellschaftlich überlebt. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollten auf Wunsch in die Ehe überführt werden.
Die Gleichberechtigung der Lebensweisen ist mit einer Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft noch nicht erreicht. Denn es existieren eine Vielzahl von Lebensweisen und Familienformen, für die die Eheschließung oder die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht in Frage kommt: Einelternfamilien, Singles, Regenbogenfamilien mit mehr als zwei Elternteilen, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchworkfamilien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. Deshalb kann die Öffnung der Ehe für alle nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Lebensweisenpolitik sein, in der die Anerkennung aller Lebensweisen leitendes Prinzip ist.