Die Wege zum Kommunismus von Gesine Lötzsch (Linke) führen jetzt über den Haushaltsausschuß des Bundestages
Mitten in der Programmdebatte bekannte sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im marxistischen Blatt "Junge Welt" hat sie einen Text platziert.
"Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich?"
Die Logik von Lötzsch ist die einer geschulten Leninistin: Danach ist der Kommunismus immer das Ende der Geschichte, nur der "Pfad" dahin ist fraglich. Die Menschheit ist aufgerufen, diesen Weg zu suchen - natürlich unter Anleitung der Partei. Und natürlich nach Untergang der bürgerlichen Gesellschaft.
Jetzt wird Gesine Lötzsch Chefin des Haushaltsausschusses
Pionierin für die Linkspartei
Der Vorsitz im Haushaltsausschuss ist traditionell der größten Oppositionspartei vorbehalten. Mit Gesine Lötzsch übernimmt damit heute zum ersten Mal eine Linkspolitikerin den Posten. Und wieder leistet sie Pionierarbeit für ihre Partei, berichtet die ARD Tagesschau.
Heiter erzählt sie, einige Leute dächten, als Ausschussvorsitzende werde sie, "so kraft meiner Wassersuppe ihnen mal eben ein paar Millionen 'rüberschieben". Das sei natürlich nicht möglich, da entschieden die Mehrheiten.
Das Amt als Vorsitzende des Haushaltsauschusses bringt Prestige - der Ausschuss gilt als der wichtigste im Bundestag. Ungeschriebenes Gesetz ist auch, dass die stärkste Oppositionspartei den Vorsitz übernimmt. Das ist seit der letzten Wahl unstrittig die Linkspartei. Frühzeitig wurde deren Ex-Parteivorsitzende Gesine Lötzsch für das Amt nominiert. Das hat einigen Abgeordneten in Union, SPD und bei den Grünen nicht gefallen.
Der habe ein "breites Arbeitsspektrum", sagt sie: "Der Haushaltsausschuss ist der Ausschuss, der wirklich mit allen Ministerien zu tun hat." Und darum habe sie sich damals für ihn entschieden, "um einen größtmöglichen Überblick über die Politik zu bekommen".
Diesen Ausschuss, dem Lötzsch nun ununterbrochen als einfaches Mitglied seit fast zwölf Jahren angehört, wird sie ab heute leiten. Dazu hat sich die studierte Philologin, die bei der letzten Bundestagswahl zum vierten Mal direkt für ihren Wahlkreis Berlin-Lichtenberg ins Parlament eingezogen ist, viel vorgenommen. Eine ganz wichtige Aufgabe des Haushaltsausschusses sei es ja, die Regierung "wirklich ganz konkret zu kontrollieren", sagt sie. "Wir erleben alle, egal ob nun Vertreter von Opposition oder Regierung, dass häufig sehr ausweichend geantwortet wird, dass die Ministerien keine Lust haben, so richtig konkret zu antworten. Und da sehe ich eine ganz wichtige Aufgabe für mich" - im Verbund mit den Ausschussmitgliedern der anderen Parteien. Daran will die Herrin über die Kontrolle von rund 300 Milliarden Euro im Jahr arbeiten.
Doch der Macht der neuen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses sind natürlich, wie Lötzsch selbst weiß, Grenzen gesetzt: "Ja, natürlich leite ich den Ausschuss und die Mehrheiten werden dann durch Abstimmung entschieden, und da wird es sicher keine Überraschungen in jeder Abstimmung geben."
Auch wenn es für den Kommunismus also das Paradies auf Erden für Gesine Lötzsch in der Legislaturperiode nicht reichen wird, so bleibt sie trotzdem die ständige Stimme für mehr soziale Gerechigkeit im Haushaltsausschuß des Bundestages sein und das ist gut so.