Jetzt nähern sich Iran und Saudi Arabien an - Eine Klatsche für die USA
Auch im Nahen Osten brechen den USA die engsten Verbündeten weg
Es war schon auffällig, dass sich vorher schon Saudi Arabien immer mehr Russland angenähert und die einseitige Fixierung auf die USA aufgegeben hatte.
Beispielsweise unterlief Saudi Arabien wie auch alle BRICS Staaten faktisch das Embargo der USA und der EU gegen Russland und hat ganz konträr dazu die Erdölimporte aus Russland trotz Ölreichtum massiv ausgeweitet und so die Öl-Embargo-Politik torpediert.
Feinde an einen Tisch: Hat China den Westen mit einer Rochade überrascht?
Der Iran und Saudi-Arabien haben bekanntgegeben, ihre Todfeindschaft beenden zu wollen. Vermittelt wurde der Deal von China.
Das ist ein weiterer Sargnagel für die unipolare Weltordnung der USA und nur noch Israel steht als eindeutiger Vasall der USA zur Verfügung.
Aber selbst diese Eindeutigkeit bröckelt, weil in Israel immer mehr Russen zuziehen und so auch die einseitige Ausrichtung der Politik in Frage stellen könnten.
In aller Stille entwickelt sich parallel dazu Rotchina zu einer Weltmacht, die sich immer mehr als Garantiemacht für Russland positioniert.
Das bedeutet für den Westen und besonders für Deutschland die Notwendigkeit einer Neuorientierung.
Bisher war die Westbindung angeblich alternativlos und exklusiv.
Mit dem Ende des Kalten Krieges entstanden neue Optionen. Die erfolgreichsten Allianzen schließen in einer sich schnell verändernden Welt diejenigen, die ihre nationalen Interessen mit der richtigen Mischung aus Flexibilität und Prinzipientreue verfolgen.
Entscheidend sind der Zugriff auf Technologie und die Bereitschaft zu Zweckbündnissen über ideologische Grenzen hinweg. Wir leben nämlich in einem Zeitalter der Überraschungen: Am Freitag gaben der Iran und Saudi Arabien bekannt, ihre Todfeindschaft begraben zu wollen.
China hatte die historische Annäherung möglich gemacht. Mehrere Tage wurde in Peking verhandelt, in aller Stille, ohne öffentlichen Aufhebens. Der Iran ist seit vielen Jahren Stellvertreter Chinas und Russlands im Nahen Osten.
Den Saudis hatte der frisch gewählte chinesische Präsident Xi Jinping erst vor wenigen Monaten ein Angebot zur Kooperation unterbreitet.
Den USA ist diese Neuausrichtung ein Dorn im Auge und wohl auch deshalb wurde Kanzler Scholz von US Präsident Biden in den USA einbestellt.
Die Enthüllungen über den Pipeline-Terror der USA wollte man wohl auch glattbügeln, indem man eine neuen Täter aus dem Hut zauberte.
Leider hat der Westen sowohl in Asien als auch im Nahen Osten viel Kredit verspielt: Die Herablassung, mit der westliche Politiker gegenüber arabischen Ländern aufgetreten sind, hat das Vertrauen untergraben.
Der 20 jährige völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak und der Afghanistankrieg sowie der Libyenkreg, der heimliche Syrienkrieg und der Jemenkrieg hat den Ländern in der Region die Augen geöffnet.
Der Irak hat sich längst in Richtung Iran orientiert.
Zuletzt war dies am Beispiel Katars und der Fußball-WM zu beobachten, wo sich vor allem Deutschland in der Region ziemlich unbeholfen ins geopolitische Abseits dribbelte.
Als schließlich der neue saudische Thronfolger wegen der mutmaßlichen Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vom Westen zum Paria erklärt wurde, wendete sich das Königreich ab und suchte neue Verbündete im Osten.
China kam da gerade recht, nutzte die Gunst der Stunde und zog die Saudis auf ihre Seite.
Neben Peking kooperiert Riad auch mit Moskau.
Die Türkei ist ebenfalls ein Partner für viele geworden und mäandert gar zwischen den Welten.
Auch Erdogan torpediert das Embargo der USA und der EU gegen Russland permanent.
Selbst extrem verhärtete Fronten sind aufgebrochen: Das Abraham-Abkommen hat die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain mit Israel an einen Tisch gebracht, weitere Staaten wie Saudi-Arabien könnten folgen.
Selbst ein furioser Sieg der Ukraine über Russland wäre in der globalen Kräfteverschiebung zwar ein Prestige-Gewinn für den Westen. Doch der Krieg hat den Westen und Russland im Vergleich mit China geschwächt.
Der Krieg im Jemen könnte unter Chinas Vermittlung zu einem Ende gebracht werden.
Für die Amerikaner und die anderen westlichen Koalitionspartner könnte die neue starke Rolle Pekings in der Region zum Desaster werden. Eine Gruppe jemenitischer Staatsangehöriger hat bereits vor einigen Tagen in den USA eine Klage gegen die Rüstungsunternehmen Raytheon, Lockheed Martin und General Dynamics eingereicht und ihnen vorgeworfen, „Kriegsverbrechen und außergerichtliche Tötungen unterstützt und begünstigt“ zu haben.
Deutschland muss die Lage eigenständig beurteilen. Es gilt, die neuen Koordinaten in einer Welt zu verstehen, in der China immer stärker auf den Platz auf dem Fahrersitz drängt.
Totalversager wie Außenministerin Baerbock sind da eine absolute Fehlbesetzung.
Die Entwicklung der Shanghai-Konferenz SOZ weist in die gleiche Richtung.
Deutschland wird endgültig Kolonie - USA streut neue Verschwörungstheorien über Pipeline-Terrorismus
Deutschland wird endgültig Kolonie der USA - USA streut neue Pipeline-Verschwörungstheorien
Nach Einbestellung von Scholz durch Biden wird das Märchen vom ukrainischen Terrorismus gestrickt, der wohl eher ein USA-Nato-Terrorismus im Stile von Gladio ist
Nach dem Besuch in den USA scheint Bundeskanzler Scholz neue Anweisungen und Direktiven aus Washington bekommen zu haben.
Womöglich will man die Ukraine fallen lassen und als Terror-Staat brandmarken, während US Präsident Biden jede Beteiligung am Terrorismus gegen die europäische Gasversorgungs-Pipeline gleichzeitig leugnet.
Neue Märchen zu Nord Stream oder: Die Berliner Kakaotrinker
Wochen nach den Enthüllungen des Journalisten Seymour Hersh, aber nur wenige Tage nach dem Besuch von Olaf Scholz in Washington, wird nun eine Geschichte präsentiert, wie ein paar Privatpersonen mal eben Nord Stream sprengten. Und die Bundesregierung liefert sie auch noch.
"Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken."Erich Kästner
Jetzt ist es also so weit. Diese Nation verwandelt sich in einen Fußabtreter. Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft liefert auch noch die lächerliche Geschichte, mit der von den Tätern von Nord Stream abgelenkt werden soll. Man habe auf Hinweise befreundeter Dienste hin eine Jacht durchsucht... und Sprengstoffspuren sowie gefälschte Ausweise gefunden.
Es ist eine Sache, wenn die New York Times eine Räuberpistole veröffentlicht, um von den USA als Tätern abzulenken. Es ist eine andere Sache, wenn eine deutsche Regierung, deren einzige Existenzberechtigung die Vertretung der Interessen der deutschen Bevölkerung ist, folgsam die Klappe hält, wenn ein vermeintlicher Verbündeter mal eben die Existenzgrundlagen der deutschen Nationalökonomie in Stücke bläst. Und es ist noch eine ganz andere Sache, wenn zusätzlich noch die deutschen Ermittlungsbehörden eingesetzt werden, um dem Märchen Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Klar, auch die Bundesanwaltschaft ist weisungsgebunden, die Weisungen erteilt das Bundesministerium für Justiz, also Bundesjustizminister Marco Buschmann. Angeblich hatte der in seiner Zeit als Bundesgeschäftsführer der FDP ein Zitat des Tatortreinigers Winston Wolf aus dem Klassiker "Pulp Fiction" an der Wand hängen: "He's here to solve the problem." Buschmann nahm das Zitat wohl zu persönlich und verordnete allen einen tiefen Schluck Kakao.
Seit der Rückkehr von Bundeskanzler Olaf Scholz ist klar, dass auch die Sanktionen gegen China, die die USA so gern hätten, brav exekutiert werden; der Bann gegen Huawei beim Ausbau von 5G (den es demzufolge nicht mehr geben wird) ist da ein deutliches Signal. Wenn es eine Sache gibt, die die letzten Reste einer ökonomischen Zukunft Deutschlands abräumt, dann sind das Sanktionen gegen China. Da kann Scholz noch so oft den Dackelblick aktivieren und von gut bezahlten Jobs und einer glorreichen Zukunft mit kohlenstoffneutraler Industrie in die Kamera säuseln.
Es ist, als wären alle Eigenschaften, für die die Deutschen einmal bekannt waren, verloren gegangen, bis auf die eine, die seit Jahrhunderten wie ein Fluch über dem Land liegt. Weg ist die Genauigkeit, weg ist die Pünktlichkeit, weg ist die Geselligkeit, weg ist der Stolz, weg ist die geistige Schärfe, die Philosophie, die Wissenschaft, geblieben ist das Lakaientum, die Knechtsgesinnung, die Unterwürfigkeit. Scholz, der sich in Washington die nächste Runde nationaler Demütigung abholte, entblödete sich nicht, sein Herrchen auch noch öffentlich zu preisen. Wäre er ein Hund, sähe man wenigstens deutlich, wie er sich auf den Rücken wirft, und niemand könnte das als Regieren verkaufen.
Und die deutschen Mainstreammedien verteilen den Kakao großzügig weiter, rühmen sich, "recherchiert" zu haben, dabei haben sie doch nur die Anweisungen aus dem Hause Buschmann exekutiert. Niemand auf diesem Planeten, außer jenen Deutschen, die Tagesschau & Co. noch Glauben schenken, hält einen anderen Täter für denkbar als die Vereinigten Staaten. Gestern kursierten im Netz schon hübsche Bildchen von Navy-Seals mit der Aufschrift "Wir definieren uns als pro-ukrainische Gruppe". Die Witze werden weitergehen, und eine der größten Witzfiguren dabei heißt Olaf Scholz.
In Deutschland wird so getan, als bedeute das alles nichts. Weder Wohlergehen und Zukunftsperspektive der eigenen Bevölkerung noch das Ansehen Deutschlands im Ausland. Das hat den Nullpunkt bei seinem rasanten Absturz längst hinter sich gelassen. Inzwischen könnte man sich nicht nur das Auswärtige Amt sparen, sondern das ganze Regierungstheater, samt Bundestag. Ernennt doch einfach den US-Botschafter zum Gouverneur, dann wären die Verhältnisse wenigstens ehrlich.
Versailles, das war die Retourkutsche für die Plünderung Frankreichs 1871, das war zumindest teilweise zu rechtfertigen, und die Deutschen waren sich darüber im Klaren, dass sie gedemütigt werden. Die Schande nach 1945 war durch eine Blutspur durch Europa ehrlich verdient, und in beiden deutschen Staaten gab es aufrechte Menschen, die Jahrzehnte dafür arbeiteten, die Würde des Landes wiederherzustellen.
Was jetzt geschieht, ist eine koloniale Plünderung; das, was die Länder des kolonialen Südens mit Russland und China gerade zu beenden suchen. Und statt sich in Konsequenz dieser Entwicklung an die Seite eben dieser Länder zu stellen, gibt Scholz lieber den Komprador und dient dem Räuber.
Waren die Instruktionen für diese mediale Entlastungskampagne Teil der Instruktionen, die sich Scholz in Washington holte? Es gibt die Vermutung, dass diese Erzählung der Einstieg sein könnte, das Projekt Ukraine fallen zu lassen, weil erstens die Niederlage nicht mehr verdeckt werden kann und zweitens die Vereinigten Staaten fürchten, sonst gegen China keine Chance mehr zu haben.
Aber soweit das nicht an die Möglichkeit geknüpft ist, die Nord Stream-Pipelines ebenso wiederherzustellen wie das Verhältnis zu Russland, ändert das nichts an der deutschen Misere. Und zu beidem ist das Berliner Personal nicht im Stande; es wurde mit solcher Vehemenz und in solcher Breite auf den "unbegründeten russischen Angriffskrieg" und die "Solidarität mit der Ukraine" eingeschworen, dass eine Rückkehr zur Vernunft ohne Komplettaustausch nicht einmal vorstellbar ist.
Man kann es oft nicht verhindern, durch den Kakao gezogen zu werden. Die Bundesregierung hat beschlossen, ihn sichtbar und laut zu schlürfen. Sie erwartet von den Deutschen, es ihr gleichzutun. Und, Lust auf diesen Schluck?
Mehr zum Thema - US-Investigativjournalist Hersh: USA stecken hinter Nord-Stream-Anschlägen
Trump will Russland russischsprachige Gebiete der Ukraine überlassen und Krieg beenden - Gebietsabtretung an Russland inklusive
Trump will 2024 erneut Präsident werden und den Stellvertreter-Krieg der USA gegen Russland an einem Tag beenden
Obwohl es zwischen Biden oder seinem Nachfolger und Trump bei den weitgehend gleichgeschalteten Blockparteien in den USA nur die Wahl zwischen Pest und Cholera geben wird, ist die Position in der Ukraine-Kriegsfrage und die Frage des Weltfriedens diametral entgegengesetzt.
Innenpolitisch wäre wohl die gleiche Hörigkeit gegenüber der Wallstreet und der damit verbundene Abbau des Sozialstaates verbunden, den auch die Demokraten betreiben.
Trump würde Gebiete an Russland in der Ukraine abtreten, die mehrheitlich russischsprachig besiedelt sind.
Daily Beast: Trump sagt, er würde Russland erlauben, Teile der Ukraine zu "übernehmen"
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sagt, dass er Russland erlauben würde, einen Teil der Ukraine zu besetzen, um den militärischen Konflikt zu beenden, so der Politiker laut Daily Beast in einem Radiointerview mit dem Fox News-Moderator und seinem Vertrauten Sean Hannity.
Trump erklärte, er müsse Russland nur erlauben, Teile der Ukraine zu "übernehmen". Er fügte hinzu, dass Russland "nichts übernommen hat", während er im Weißen Haus war, weil der russische Präsident Wladimir Putin "verstanden hat, dass er diesen Schritt nicht machen würde". Donald Trump bemerkte:
"Ich hätte verhandeln können. Schlimmstenfalls hätte ich verhandeln können, dass sie etwas übernehmen, denn es gibt bestimmte Gebiete, die, offen gesagt, russischsprachig sind, aber es wäre ein Deal gewesen."
Er erklärte auch, dass "viel mehr Menschen sterben, als berichtet wird", und dass dies unter seiner Aufsicht nicht geschehen würde. Nach Angaben von Daily Beast wurden diese Aussagen aus der Fox News-Sendung herausgeschnitten.
Währenddessen heizt die EU den Ukrainekrieg in Nibelungentreue zu den USA weiter sklavisch an und setzt die Politik der Spaltung und Militarisierung Europas unter von der Leyen unbeirrt fort.
Die EU wird im Rahmen ihrer militärischen Ausbildungsmission bis Ende März dieses Jahres 11.000 ukrainische Militärangehörige und bis Ende des Jahres 30.000 Soldaten ausbilden, teilte der europäische Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Schweden mit. Er sagte:
"Wir haben die Situation mit unserer Ausbildungsmission besprochen. Bis Ende März wird die Zahl der im Rahmen der Mission ausgebildeten ukrainischen Militärangehörigen 11.000 betragen, bis Ende des Jahres werden es 30.000 sein."
Darüber hinaus, so Borrell, wird die EU-Mission Besatzungen für Panzer ausbilden, die über die NATO an die Ukraine geliefert werden sollen.
Ampel-Regierung macht sich noch mehr von USA abhängig - verbietet chinesische Huawei Komponenten
Bundesregierung will chinesische Unternehmen aus deutschen Mobilfunknetzen verdrängen. Begründet wird das mit der Sicherheit kritischer Infrastruktur. Warum aber auch Protektionismus ein Grund sein könnte.
Konzerne wie die Deutsche Telekom, Telefónica oder Vodafone sollen demnach nicht nur keine Bauteile der chinesischen Firmen verbauen. Aus Anlagen, die zur kritischen Infrastruktur zählen, müssen sie wahrscheinlich bereits verbaute Bauteile wieder entfernt werden. Handelsblatt und Zeit Online berichteten am Montag darüber und beriefen sich dabei auf Regierungsquellen.
egenüber dem Handelsblatt erklärte Huawei, es unterliege "keinerlei rechtlichen Verpflichtungen, die es in Konflikt mit deutschen Gesetzen und Regeln bringen könnten".
Bislang gibt es keine konkreten technischen Hinweise, dass in chinesischen Bauteilen Hintertüren für Spione und Saboteure versteckt sind. Erst Ende Januar hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine 5G-Komponente von ZTE als sicher zertifiziert.
Aber nach Ansicht der Bundesregierung ist nicht nur die technische Prüfung ausschlaggebend, sondern auch die politische. Es komme auch darauf an, ob Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unter staatlichen Einfluss stünden.
Und dafür wollen deutsche Sicherheitsbehörden nun ernstzunehmende Hinweise gefunden haben. Unter anderem sollen die chinesischen Sicherheitsgesetze Unternehmen verpflichten, mit staatlichen Stellen zu kooperieren.
Das tun US-amerikanische Gesetze aber auch – und das schon seit vielen Jahren. Schon vor der Einführung des Patriot Act mussten Unternehmen den US-Behörden Zugriff auf Verkehrsdaten und Inhalte der Telekommunikation gewähren.
Das Unternehmen Voicestream, aus dem später T-Mobile USA hervorging, alle Informationen darüber aufbewahren, "wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat – und wenn möglich auch wo", hieß es 2013 bei Zeit Online.
Zudem mussten inländische Verbindungen ausnahmslos durch Einrichtungen geleitet werden, die sich unter Kontrolle von Voicestream standen und sich innerhalb der USA befanden. "Dort sollte das Unternehmen den US-Behörden eine Überwachung ermöglichen und ‚technische oder andere Unterstützung‘ leisten", schrieb die Zeitung weiter.
Die Enthüllungen von Edward Snowden hatten einst auch gezeigt, dass US-Behörden direkt auf die Server von IT-Konzernen zugreifen. Über die beiden Gesetze Foreign Intelligence Surveillance Act und den Patriot Act maßte sich die US-Regierung an, den weltweiten Datenverkehr überwachen zu dürfen.
Die Chinesen sehen die Vorwürfe stattdessen "durch den Wunsch nach Protektionismus motiviert, um nicht-chinesische Rivalen zu unterstützen", heißt es bei Reuters.
Unterdrückt das rassistisch-nazistische Selenski-Regime jetzt auch die ungarische Minderheit?
Jetzt beklagt Ungarn die Unterdrückung der ungarischen Minderheit in der Ukraine
Nicht hinnehmbar": Ungarischer Außenminister kritisiert die ukrainische Minderheitenpolitik
Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Peter Szijjártó, hat in einer Rede im Parlament die Minderheitenpolitik Kiews kritisiert. Er bezeichnete die derzeitige ukrainische Praxis, ungarischstämmige Kinder in Transkarpatien mit finanziellen Anreizen in ukrainischsprachige Schulklassen zu locken, als "nicht hinnehmbar".
Ihm zufolge bieten staatliche Institutionen in Transkarpatien denjenigen Familien, die ihre Kinder nicht in Klassen für nationale Minderheiten, sondern in regulären Klassen, in denen auf Ukrainisch unterrichtet wird, anmelden 850 Dollar pro Jahr, während die Europäische Union das Land mit Milliarden Euro unterstützt. Der Minister betonte, dass ein solches Vorgehen, das auf Assimilation (und damit auf lange Sicht Auslöschung der ungarischen Minderheit in der Ukraine) abzielt, für Budapest inakzeptabel sei.
"Ungarn steht auf der Seite der transkarpatischen ungarischen Minderheit und wir nutzen in allen internationalen Foren die Gelegenheit, den transkarpatischen Ungarn zu helfen", sagte Szijjártó.
Szijjártó wies auch darauf hin, dass in Ungarn 1.247 Kindergärten und Schulen für ukrainische Kinder zur Verfügung ständen, während alle 99 Schulen der ungarischen Minderheit in der Ukraine ab September geschlossen werden sollen. Gleichzeitig wird die Zahl der Fächer, die nach der vierten Klasse in der Minderheitensprache unterrichtet werden, auf 20 Prozent begrenzt und Abschluss- und Aufnahmeprüfungen können nicht wie früher auf Ungarisch abgelegt werden.
Dabei behandelt die Ukraine die ungarische Minderheit im Vergleich zur großen russischsprachigen Mehrheit des Landes noch mild. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass das derzeitige nationalistische Regime in der Ukraine alle russischsprachigen Schulen mit Beginn des Schuljahres 2020 endgültig abgeschafft hat und es selbst in Regionen, in denen Russen und russischsprachige Ukrainer die absolute Mehrheit der Bevölkerung bilden, keinen Unterricht auf Russisch in staatlichen Schulen mehr gibt.
Mehr zum Thema – Assimilationspolitik auf Steroiden: Kiews Kreuzzug gegen die russische Sprache
Problematisch ist auch das Verhältnis zu Polen, zumal Lemberg lange Zeit polnisch war und erst durch Stalin Teil der Ukraine wurde.
Die polnische Regierung hat mindestens einem hochrangigen ukrainischen Beamten die Einreise bis auf weiteres verboten. Der Sekretär der ukrainischen Erinnerungskommission, Swiatosław Szeremeta, stehe auf einer sogenannten "Schwarzen Liste" des Außenministeriums, berichteten verschiedene polnische Medien am Wochenende.
Kurz darauf meldete sich der polnische Vize-Außenminister Michał Dworczyk auf Facebook zu Wort. Er bezeichnete Szeremeta als "Aktivisten ukrainischer nationalistischer Organisationen". Als Begründung nannte er Fotos, die den Beamten mit Menschen in Uniformen der SS-Division "Galizien" zeigen.
Streit um Massaker während des Zweiten Weltkriegs
Unter anderem um die berüchtigte "Freiwilligen"-Division tobt derzeit ein Geschichtsstreit, der das Verhältnis der einstmals engen Partnerländer schwer belastet. Auslöser ist die Aufarbeitung der Geschichte der Regionen Galizien und Wolhynien während des Zweiten Weltkriegs. Diese waren bis 1945 polnisches Territorium, liegen heute aber größtenteils in der Westukraine.
Während der deutschen Besatzung kam es dort 1943 bis 1944 zu Massakern ukrainischer Nationalisten der "Ukrainische Aufständischen Armee" (UPA) an polnischen und jüdischen Zivilisten. Historiker schätzen, dass dabei bis zu 100.000 Menschen getötet wurden. Auch ukrainische Freiwillige der SS-Division "Gallizien" sollen sich an den Massakern beteiligt haben.
Verhärtete Standpunkte auf beiden Seiten
Jedoch gelten insbesondere die UPA-Kämpfer vielen westukrainischen Nationalisten bis heute als heldenhafte Widerstandskämpfer gegen die Sowjetunion. Deren politischer Flügel, die "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) wurde von Stepan Bandera geleitet. Der gilt vielen Ukrainern als Nationalheld, in Polen und Russland jedoch aufgrund der Massaker als Kriegsverbrecher.
Polnische Historiker versuchen seit längeren, die Massaker in Wolhynien und Galizien aufzuarbeiten. Eine dafür eingesetzte Kommisssion will die Leichen der Opfer in der Westukraine exhumieren. Jedoch wurde ihre Arbeit von der Ukraine gestoppt. Verantwortlich dafür ist laut polnischem Außenministerium unter anderem jener Swiatosław Szeremeta, der nun mit einem Einreiseverbot belegt wurde.
Die Ukraine wiederum beschuldigt Polen, die Umtriebe antiukrainischer Nationalisten zu dulden.
So wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche ukrainische Grabsteine und Denkmäler in Polen verwüstet. Auch die gewaltsame Zwangsumsiedelung ukrainischer Zivilisten nach dem Zweiten Weltkrieg werde in Polen nicht aufgearbeitet, so die Replik aus Kiew.
Politischer Keil zwischen den Ländern
Der Streit hat das Potential, die einst engen Partner nachhaltig zu entfremden.
Polen galt bislang als eine Art "Anwalt der Ukraine" in Europa. Es plädierte für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft des Nachbarn und ergriff vehement Partei für Kiew im Konflikt in der Ostukraine und nach der russischen Annexion der Krim.
Außerdem leben etwa eine Million Ukrainer in Polen. Sie sind die mit Abstand größte Minderheit in Polen und als Gastarbeiter wichtig für die polnische Wirtschaft.
Doch das Verhältnis der einstigen Bruderstaaten könnte in Zukunft noch mehr leiden. Im polnischen Parlament liegt derzeit ein Gesetzesentzwurf,der eine Leugnung der Wolhynien- und Galizien-Massaker mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Analog zum Holocaustleuger-Gesetz in Deutschland. Über das Gesetz will der Sejm noch dieses Jahr abstimmen.
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