Jürgen Meyer IZ vom 11.12. 25

Landesregierung aus SPD und BSW verliert an Zustimmung - AfD gewinnt leider hinzu

Während bei jüngsten Umfragen in Brandenburg die Regierungsparteien aus SPD und BSW weitere Einbußen bei Zustimmungswerten hinnehmen müssen, gewinnt die rechtspopulistische AfD leider weiterhin hinzu.

Die SPD-BSW-Regierung wird trotz mancher Erfolge in der Regierungsarbeit medial als SPD-dominiert wahrgenommen. Dem BSW bleibt da in der öffentlichen Wahrnehmung nur die Rolle des Steigbügelhalters für die SPD-Herrschaft. Das nutzt vor allem der AfD, die sich als konsequente Oppositionspartei inszeniert, obwohl sie inhaltlich genauso systemisch, neoliberal und anti-sozial tickt wie die CDU.

Die Erfolge wurden medial auch nicht gut kommuniziert. Der Einsatz für eine Friedensagenda ohne Russophobie, für den nominellen Erhalt aller Krankenhäuser,  für eine andere Bildungspolitik nach DDR-Vorbild bzw. skandinavischem Model, die Ablehnung des WHO-Pandemie-Vertrages und die angestrebte Corona-Aufarbeitung wurden medial kaum wahrgenommen. 

Schon in Sachen des Militärstandortes Holzdorf und der Stationierung der israelischen Arrow-Raketen sowie bei der massiven Steigerung der Ausgaben für die dortige Infrastruktur, die eben nicht nur rein defensiven Charakter haben, kam es zu ersten Brüchen in der BSW-Fraktion bis hin zu Austrittsdrohungen wegen der drohenden Militarisierung des Landes.  

Zudem hat der Streit über den Medienstaatsvertrag geschadet, den die Bundesspitze der Partei klar ablehnt, während eher systemisch denkende Landtagsabgeordnete des BSW, wie zunächst auch der BSW-Finanzminister Robert Crumbach dem Vertrag zustimmen wollten oder Verständnis für die Position der SPD aufbrachten.

Es kam zur Spaltung der Fraktion und zum Austritt von 4 Mitgliedern, die die eigenen Grundsatz-Positionen als zu radikal betrachteten. Die BSW Fraktion war gespalten und erst die erbärmliche Zustimmung von Teilen der CDU als Oppositionspartei  brachte eine Mehrheit für die Zustimmung zum Medienstaatsvertrag, den nur noch Brandenburg nicht ratifiziert hatte. 

Das zeugt von teilweise fehlerhafter Personalauswahl in der Mitgliederschaft.  

Sahra Wagenknecht hatte auf dem letzten Bundesparteitag große Fehler der Landesregierungen mit BSW-Beteiligung in Thüringen und Brandenburg eingeräumt. Nicht nur die schädliche und restriktive Aufnahmepolitik, die viele Sympathisanten vergraulte, betrachtet sie inzwischen zurecht als Fehler, der jetzt überwunden werden müsse. 

Die farblose Politik des Landesgeschäftsführers Stefan Roth aus Nuthe-Urstomtal konnte zu keiner Zeit Impulse für einen Neustart der Fraktionsarbeit setzen oder gar den Ausstieg aus der Koalition anstreben. Die von ihm mit zu verantwortende mangelnde Diskussionskultur und Debattenverbote der Basis sind nur ein Faktor dieser unguten Entwicklung.   

So rächt sich  das  Verhalten der BSW-Kader auf Landesebene bei jüngsten Wahlumfragen. 

Auch das nicht praktizieren der Brandmauer des BSW gegenüber der AfD zeigt keine negativen Impulse für die Rechtspopulisten, solange das BSW keine konsequent anti-systemische Politik betreibt, die sich von den Machenschaften der neoliberalen Blockparteien SPD und CDU grundsätzlich unterscheidet und nicht nur als Steigbügelhalter für deren Machterhalt für Posten und Pfründe entpuppt oder so wahrgenommen wird.     

In einer neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des rbb kletterte die AfD auf einen neuen Höchstwert. Laut der am  Mittwochabend veröffentlichten Erhebung käme sie auf 35 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das entspricht einem Zuwachs von drei Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage von Infratest dimap vom Juni.  

In einer neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des rbb kletterte die AfD auf einen neuen Höchstwert. Laut der am  Mittwochabend veröffentlichten Erhebung käme sie auf 35 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre.

Das entspricht einem Zuwachs von drei Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage von Infratest dimap vom Juni.  

Die Regierungskoalition aus SPD und BSW muss dagegen Einbußen hinnehmen. Die SPD kommt demnach auf 22 Prozent, was ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Umfrage ist. Das BSW verliert zwei Prozentpunkte und liegt jetzt nur noch bei 7 Prozent.

Eine Neuauflage des Regierungsbündnisses wäre unter diesen Mehrheitsverhältnissen nicht möglich. Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 kam die SPD noch auf 30,9 und das BSW auf 13,5 Prozent.  Nur noch 48 Prozent der Brandenburger sind mit der Arbeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke zufrieden. Bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr waren es noch 55 Prozent. Mit der Arbeit von Vizeministerpräsident Robert Crumbach vom BSW sind nur 14 Prozent zufrieden.    

Von der Schwäche der Landesregierung profitiert leider einzig die AfD. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien verharren auf den Niveaus der Juni-Umfrage. Die CDU liegt weiter bei 14, die Linkspartei bei 9 und die Grünen bei 5 Prozent. 

Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD kaum möglich. Eine einst als "groß" bezeichnete Koalition aus CDU und SPD  hätte ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und Grünen oder SPD, Grünen und Linken. Erst eine Viererkoalition hätte eine nötige Mehrheit jenseits der AfD. 

Laut der Umfrage sprechen sich 47 Prozent der befragten Brandenburger für Neuwahlen aus. Besonders hoch ist die Zustimmung dafür in der Anhängerschaft der AfD: 88 Prozent von ihnen sprechen sich für Neuwahlen aus. Am niedrigsten fällt dieser Wert mit 15 Prozent bei SPD-Wählern aus. Bei den BSW-Anhängern liegt der Zustimmungswert für Neuwahlen bei 23 Prozent, ähnlich fällt dieser bei CDU-Wählern (21 Prozent) und Anhängern der Grünen (25 Prozent) aus. Nur bei den Wählern der Linken liegt er mit 36 Prozent deutlich höher. 

Das BSW sollte die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen überdenken und den Weg für Neuwahlen freimachen.

Die Partei sollte sich mit Fabio de Masi an der Spitze nur noch an Regierungen beteiligen, wo sie die absolute Mehrheit hat oder zumindest stärkste Fraktion ist.  

Georg Theis 

IZ vom 8.12.2025

Die wichtigsten Punkte aus den Erklärungen von Maria Sacharova zur neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA:

▪️Die einzelnen Bestimmungen zur Ukraine bieten eine Grundlage für weitere gemeinsame Bemühungen zwischen der Russischen Föderation und den USA um eine Lösung;

▪️Sie ermöglicht die Suche nach gemeinsamen Berührungspunkten mit der Russischen Föderation, aber die Möglichkeit eines Kurswechsels in der Zukunft bleibt bestehen;

▪️Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA klärt nicht, wie sich die USA das System der strategischen Stabilität nach dem Auslaufen des START-Vertrags vorstellen;

▪️Die RF ist beunruhigt über die "Konfliktsprache" gegenüber China, die in einigen Passagen der Strategie zu finden ist;

▪️Der Konflikt der USA mit Venezuela bedroht die Unberechenbarkeit der westlichen Hemisphäre; die RF hofft, dass Washington nicht in dieses Szenario "abrutscht";

▪️Die USA stellen in ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie zum ersten Mal offiziell den Expansionsdrang der NATO in Frage;

▪️Die Passagen der Strategie zu Lateinamerika sind für die Russische Föderation aufgrund der Spannungen um Venezuela von besonderer Bedeutung;

▪️Die Russische Föderation ist beunruhigt über die "Konfliktsprache" gegenüber China in einigen Passagen;

▪️Moskau hofft, dass die neue amerikanische nationale Sicherheitsstrategie eine ernüchternde Wirkung auf die europäische "Kriegspartei" haben wird.

Quelle: TASS

BSW fordert Neustart des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Georg Theis
27. November 2025

Wir fordern einen Neustart des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Ja, zu einem kompletten Neustart des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks!

Nein zu kosmetischen Veränderungen, die Probleme nicht angehen!

Nein zu Gebührenerhöhungen!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) kommt seinem Programmauftrag immer weniger nach. Dieser sieht eigentlich eine gesetzliche Verpflichtung vor, die Bevölkerung umfassend und ausgewogen mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu versorgen. Dazu gehört auch eine unparteiische und plurale Berichterstattung, die zur Meinungsbildung beiträgt und die Politik kontrolliert. Die Staatsferne und die Unabhängigkeit von privaten Interessen sind dabei grundlegend.

Die Realität sieht anders aus: Statt unterschiedliche Auffassungen zu Wort kommen zu lassen, aus denen sich die Bürger selbst eine Meinung bilden können, sind kritische Stimmen zur Regierungspolitik bei ARD/ZDF und Deutschlandfunk allzu oft unterrepräsentiert. Statt journalistische Standards einzuhalten, tun sich Redaktionen viel zu häufig durch aktivistischen „Haltungsjournalismus“ hervor. Statt differenzierter Sichtweisen, arbeitet der ÖRR mit Auslassungen, um einfache Weltbilder zu verbreiten. Statt Zusammenhänge und Hintergründe aufzuzeigen, empört man sich auch im ÖRR in moralischen Scheindebatten. Statt die Mächtigen zu kontrollieren und deren Handeln zu hinterfragen, „unterstützt“ der ÖRR quasi – vor allem in Fragen von Aufrüstung, Feindbildaufbau und Krieg – die Regierungslinie und versucht, andere Meinungen zu delegitimieren. Statt schlanker, effizienter Strukturen, erlaubt der ÖRR unangemessen großzügige Gehälter, immense Produktionskosten und verfolgt das Ziel, immer höhere Rundfunkgebühren einzutreiben. Statt auf die wachsende Entfremdung der Bevölkerung vom ÖRR mit erheblich mehr Mitbestimmung für die Gebührenzahlern zu reagieren, wird sich die Lage in den Sendern schöngeredet, während interne Kritiker geschasst werden. Fast monatlich werden mittlerweile Fälle bekannt, die die Verengung des Meinungskorridors in den Redaktionen belegen (z.B. kürzlich erst mehrere Fälle bei ZDF-frontal sowie der Fall Julia Ruhs beim NDR).

Die Konsequenz all dessen ist, dass weniger als ein Drittel der Menschen heute Vertrauen in den ÖRR haben. Die Zahlen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice aus dem Jahr 2024 legen zudem nahe, dass immer mehr Menschen die monatliche Rundfunkgebühr in Höhe von 18,36 Euro nicht zahlen können oder wollen. Mittlerweile urteilte sogar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig sein kann, wenn dieser über einen längeren Zeitraum die Darstellung der Meinungsvielfalt grob verletzt.

Das BSW meint deswegen: Der ÖRR muss – wenn er eine Zukunft haben will – demokratischer, transparenter, schlanker werden! Und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich!

Bis vor etwa einem Jahr haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer drei Medienänderungsstaatsverträge ausgehandelt. Dieser Prozess war abgeschlossen, bevor das BSW in zwei Landesregierungen eingetreten ist. Ändern lassen sich die Verträge nicht mehr. Die Frist zur Ratifizierung dieser Verträge in den Bundesländern endet am 30.11.2025. Es handelt sich um einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (6. Medienänderungsstaatsvertrag, MÄStV), den Reform-Staatsvertrag (7. MÄStV) sowie den Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag (8. MÄStV).

Letzterer wird von drei Unions-geführten Bundesländern wegen der Verfassungsklage zur Rundfunkfinanzierung von ARD und ZDF voraussichtlich nicht ratifiziert werden. Die in diesem Vertrag vorgesehene Regelung für eine quasi automatische Erhöhung der Rundfunkbeiträge (sog. „Widerspruchslösung“, § 8 des Vertrags) reduziert das Mitentscheidungsrecht der Länderparlamente über die Festlegung der Beitragshöhe. Der ÖRR nahm im vergangenen Jahr Rundfunkbeiträge in Höhe von 8,7 Mrd. Euro ein, dazu kamen Werbeeinnahmen. Das Geld wird zwischen dem ZDF, der ARD und ihren Sendeanstalten sowie dem Deutschlandradio aufgeteilt. Das ist eine gewaltige Summe. Aber die Sender wollen dennoch mehr. Das BSW hat sich u.a. im Bundestagswahlprogramm explizit gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge ausgesprochen und lehnt den 8. MÄStV daher ab.

Der Reform-Staatsvertrag (7. MÄStV) versucht, den ÖRR punktuell zu verschlanken – beispielsweise mit der Zusammenlegung mancher Programme und etwas mehr Effizienz. Aber angesichts des desolaten Zustandes des ÖRR und der Verengung des Meinungskorridors ist das bei Weitem nicht gut genug. Auch mit diesem Vertragswerk wird der ÖRR nicht den Ansprüchen gerecht werden, die die Beitragszahler an ihn stellen dürfen. Damit sich mehr Grundlegendes ändert, lehnt das BSW den Reform-Staatsvertrag ab.

Schließlich könnte unserer Einschätzung nach mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (6. MÄStV) durch Formulierungen, die wenig mit Jugendschutz zu tun haben, die rechtliche Grundlage geschaffen werden, dass Medienaufsichtsbehörden leichter gegen Medienanbieter vorgehen können und eine „Zensur durch die Hintertür“ stattfindet, weil sie mit weitem Interpretationsspielraum Medieninhalte als „unzulässig“ einstufen könnten. Deswegen lehnt das BSW auch diesen Vertrag ab.

Das BSW will einen kompletten Neustart für einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der seine verfassungsmäßige Aufgabe ernst nimmt und ein Leuchtturm für Meinungsvielfalt und Demokratie ist:

• Das, was den ÖRR auszeichnen sollte, ist der Anspruch, für Meinungsvielfalt zu stehen, in seiner Berichterstattung die Pluralität der unterschiedlichen Auffassungen widerzuspiegeln und möglichst ohne starken kommerziellen Druck qualitativ hochwertigen Journalismus und gute Unterhaltungsformate abzuliefern. Leistet ein ÖRR dies nicht, untergräbt er seine eigene Zukunft.
• Wir wollen echte Mitbestimmung der Beitragszahler. Bislang sitzen in Fernseh- bzw. Rundfunkräten hauptsächlich Vertreter von Parteien und Verbänden, also der politische Mainstream und die organisierte Zivilgesellschaft, die nicht selten eng mit der Politik verbunden ist. Sachlich angemessen wäre es, wenn die Mitglieder stattdessen von den Beitragszahlern gewählt würden. Auch das System, dass Intendanten oder Redaktionsleiter nach Parteibuch oder Parteinähe ausgesucht werden und dann entsprechend agieren, muss ein Ende haben. Im Journalismus des ÖRR sollte man in der Regel nicht erkennen können, welche persönliche politische Einstellung ein Journalist besitzt.
• Die Nähe des ÖRR zur Politik muss enden: Drehtüren zwischen beiden Bereichen brauchen eine Abkühlphase. Es braucht eine verbindliche Karenzzeit für den Wechsel von Spitzenpolitikern in Führungspositionen des ÖRR und umgekehrt und ein klares Verbot für ÖRR-Journalisten, bezahlte Tätigkeiten (z.B. Moderationen oder Vorträge) für Regierungen, Ministerien, Parteien oder deren Stiftungen anzunehmen. Im Sinne von Transparenz fordern wir eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung aller Nebeneinkünfte von ÖRR-Führungspersonal und Journalisten ab einer Geringfügigkeitsschwelle.
• Wir fordern einen Mechanismus, der Meinungsvielfalt objektiv feststellt und durchsetzt. Dies könnte über die Einführung eines unabhängigen Meinungsvielfalt-TÜV umgesetzt werden. Das Ergebnis des TÜV muss direkte finanzielle Auswirkungen auf die Höhe des Rundfunkbeitrags haben.
• Die Mitarbeiter des ÖRR sollten grundsätzlich ihre Arbeit in sicheren Festanstellungen leisten und nicht in unklaren, freien Anstellungsverhältnissen ausharren müssen. Sichere Arbeitsplätze verringern auch den Anpassungsdruck auf Mitarbeiter innerhalb der Sender, um bloß nicht vermeintlich negativ aufzufallen.
• Wir wollen mehr regionale Berichterstattung, denn das ist eine der Hauptaufgaben des ÖRR.
• Die Überprüfung aller hochdotierten Stellen und eine transparente Gehaltsstruktur. Ebenso müssen die Produktionskosten für einzelne Sendungen auf den Prüfstand (teilweise verdienen Moderatoren von Polit-Talkshows um die 20000 Euro für eine Sendung) wie das Outsourcing von Produktionen an sich.
• Der ÖRR muss schlanker werden. Der Rundfunkbeitrag muss sinken. Die Pensionsansprüche sollen nicht mehr – wie bislang – durch die Beitragszahler finanziert werden.

Weil die vorliegenden Verträge keine dieser fundamentalen Reformen umsetzen, sondern den Status quo zementieren, lehnen wir sie ab und fordern eine komplette Neuverhandlung unter Einbezug unserer Vorschläge.

Der Beschluss wurde vom Parteivorstand am 2. November 2025 gefasst. 

Quelle: https://bsw-vg.de/wir-fordern-einen-neustart-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks/

Ukrainer Justizminister wegen Korruptionsskandals gefeuert 

Georg Theis 

IZ vom 12. November 2025

🇺🇦 Der ukrainische Justizminister, Galuschenko, wurde im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal suspendiert

Justizminister German Galuschenko, ehemaliger Energieminister, wurde von seinen Pflichten entbunden, teilte die ukrainische Premierministerin Julia Swiridenko mit.

Die Suspendierung steht, wie die Medien berichten, im Zusammenhang 

mit Ermittlungen der NABU:

👔 Galuschenko war in Korruptionsschemata bei „Energoatom“ zusammen mit der „Geldbörse“ von Selenskyj, Minditsch, verwickelt. 

Zuvor hatte die NABU bei beiden Durchsuchungen durchgeführt.

Vorübergehend wird die stellvertretende Ministerin für europäische Integration, Lyudmyla Sugak, die Aufgaben der Justizministerin übernehmen.

Galuschenko selbst schrieb, dass er der Suspendierung zustimme, nannte dies ein „zivilisiertes und richtiges Szenario“ und betonte, dass er nicht an seinem Amt festhalte.

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