Bundesetat 8 Mrd € für Militärhilfe für die Ukraine - Sparen bei Bauern und beim Bürgergeld

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Abend den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden

Die Militärausgaben für die Ukraine werden im Bundesetat 2024 verdoppelt . Da sind also zusätzliche 4 Milliarden kein Problem.

Zudem erhalten Ukrainer  anders als andere Flüchtlinge auch ohne Asylantrag Blankoschecks für Wohnen und Verpflegung  und auch dafür werden irrsinnige Gelder ausgegeben.

Bei den Bauern und beim Bürgergeld will man ansonsten sparen.

Die langfristige Streichung der Freistellung der Steuerlast für den Agrardiesel für Bauern soll nicht  zurückgenommen werden.

Während Ukrainer ohne Arbeitspflicht das Bürgergeld einstreichen, will man  den Menschen  im Lande das Bürdergeld für 2 Monate ganz streichen - beispielsweise wenn sie sich weigern Termine wahrzunehmen oder Arbeit anzutreten. Gleichzeitig wird diese Arbeits- und Terminpflicht für Ukrainer nicht beschlossen.

Abgesehen davon, dass die Totalsperre vor dem  Bundesverfassungsschutz scheitern wird, weil das Existenzminimum als Grund- und Menschenrecht nicht angetastet werden darf, ist diese Ungleichbehandlung von Bürgergeldempfängern diskriminierend.

Die geplante Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld soll auf zwei Jahre befristet werden. Vorgesehen ist, dass Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen dürfen, wenn die Betroffenen zumutbare Jobs immer wieder verweigern. Um die Bauwirtschaft anzukurbeln, will die Koalition in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau investieren.

Eine Schuldenbremse soll vorerst gelten  - wiederum mit der Einschränkung der Lex Ukraine. Das bedeutet, dass doch wieder Schulden gemacht werden können, wenn die USA beispielsweise  die Zahlungen für Hilfen an  die Ukraine unter einem Präsidenten Trump einstellen. 

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen kann sie aber ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird.

Nato plant 90 000 Mann Manöver gegen Russland an der Ostfront

Angriffskriegsbündnis "Nato" tarnt sich mit Defensiv-Vokabular

Russland kann in der Ukraine offensichtlich auch nicht mit massiver Nato-Bewaffnung besiegt werden.

Die Enttäuschung der Bellizisten und Militaristen wiegt schwer, so dass Manöver des Angriffskriegsbündnisses Nato immer martialer an der Ostfront geplant werden und die Kriegsspiele immer umfassender angelegt werden.

Die NATO plant mit "Steadfast Defender" das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Rund 90.000 Soldaten sollen daran teilnehmen, um vor allem die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften zu trainieren.

Die Nato will für ein Großmanöver zur "Abschreckung Russlands" rund 90.000 Soldaten mobilisieren.

Die rund vier Monate dauernde Übung mit dem Namen Steadfast Defender (etwa: "Standhafter Verteidiger") werde die größte des Verteidigungsbündnisses seit Jahrzehnten, erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, am Donnerstag nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel.

Vorbereitungen für die Manöver sollen nach Angaben des US-Generals bereits in der kommenden Woche beginnen. Der eigentliche Start ist dann für Februar vorgesehen. Trainiert werden soll dabei insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften.

Szenario der Übung: Ein russischer Angriff - was sonst

Hitlers Nazi Propaganda gegen das angeblich so  aggressive Russland federt offensichtlich  bis heute nach.

Zum Glück erklärte ein gewisser Karl Marx mal, dasss sich Geschichte immer wieder wiederholt. Das erste Mal als Tragödie und dann später noch mal als Farce. Die aktiven Gestalten werden dabei immer skurriler und anachronistischer.

Szenario der Übung ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt.

Letzterer regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Die bislang größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges war 2018 mit Schwerpunkt in Norwegen organisiert worden. An ihr waren rund 51.000 Soldaten beteiligt. Die letzten Nato-Manöver, die größer waren als die nun geplante Übung, fanden vor der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 statt. Damals gab es unter anderem noch die Manöverreihe "Return of Forces to Germany" (Rückkehr von Streitkräften nach Deutschland). An ihr waren 1988 beispielsweise rund 125.000 Soldaten beteiligt.

Auch deutsche Bundeswehr beteiligt

Die Bundeswehr wird sich nach eigenen Angaben unter anderem mit einem vierstufigen Großmanöver mit dem Namen Quadriga 2024 an Steadfast Defender beteiligen.

Bei ihm sollen bis Ende Mai mehr als 12.000 Soldaten im Einsatz sein und insbesondere Fähigkeiten zur schnellen Verlegung von Kräften an die Nato-Ostfront trainieren. Von Mitte Mai an wird beispielsweise die 10. Panzerdivision auf verschiedenen Wegen Soldaten mit Gefechtsfahrzeugen nach Litauen verlegen und dort in einem Gefecht ihre Fähigkeit zum Kampf zeigen.

Der Nato-Staat im Baltikum gehört zu den Ländern, die sich wegen ihrer Lage besonders bedroht von Russland fühlen. Menschen dort befürchten, dass ihnen eines Tages ein ähnliches Schicksal drohen könnte wie den Menschen in der Ukraine, die mittlerweile seit fast zwei Jahren mit einem russischen Angriffskrieg konfrontiert sind. Cavoli sagte am Donnerstag, die Übung werde ein klarer Beleg für den Zusammenhalt, die Stärke und die Entschlossenheit des Bündnisses zum gegenseitigen Schutz sein.

90.000 Soldaten und über 1.000 Gefechtsfahrzeuge eingeplant

Der Übungsraum bei Steadfast Defender erstreckt sich von Norwegen bis hin in Länder wie Rumänien. Zudem wird es nach Bundeswehrangaben einen maritimen Übungsanteil mit Verlegung von Kräften aus Nordamerika nach Europa geben.

Insgesamt sollen an der Übung neben den rund 90.000 Soldaten auch mehr als 1.000 Gefechtsfahrzeuge sowie Dutzende Kampfflugzeuge und Marineeinheiten teilnehmen. Konkret nennen Militärs unter anderem Panzer, Flugzeugträger sowie Jets vom Typ F-35.

Neben Deutschland ist beispielsweise auch Großbritannien ein wichtiger Truppensteller für die Übung.

Das Verteidigungsministerium in London kündigte jüngst an, dass sich rund 20.000 britische Soldatinnen und Soldaten der See-, Luft- und Landstreitkräfte beteiligen werden. (dpa/phs)

WEF - Wie Habeck + Baerbock in Davos zu Duckmäusern der Elite mutieren

Die Möchtegern-Elite trifft sich im Schwab-Zirkel in Davos

und warum China sich das Spektakel antut

Quelle: www.globallookpress.com © Hannes P Albert

Dass Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Ministerpräsident Markus Söder internationale Konferenzen besuchen, ist normal. Wenn zum Beispiel die UNO oder die EU Konferenz-Termine ansetzen, können die Politprofis kaum Nein sagen. Bei aller Kritik kann man zum Beispiel den Tagungen der Europäischen Union eine gewisse Transparenz und demokratische Verfassung nicht absprechen. Wenn deutsche Minister, die ja, wie auch immer, gewählt wurden und dem Wähler mehr oder minder rechenschaftspflichtig sind, am allgemeinen Konferenz-Auftrieb teilnehmen, ist eine öffentliche Auswertung, trotz aller Hinterzimmer-Absprachen, halbwegs gesichert.

 

Transparent wie ein Kohlenkeller

Wenn aber in diesen Tagen Habeck und Baerbock auf Steuerzahlerkosten nach Davos reisen, um dem Herrn Schwab, dem König des Weltwirtschaftsforums (WEF), ihre Referenz zu erweisen, dann ist das so transparent wie ein Kohlenkeller ohne Lichtschalter und so demokratisch wie die CIA. Diese düstere Beziehung der deutschen Polit-Promis zu Herrn Schwab wird in den üblichen deutschen Medien nicht hinterfragt.

Stattdessen leisten sie, wie zum Beispiel die ARD-Tagesschau, flankierende Verschleierungshilfe, indem sie Schwab und seine Multimillionäre zum unschuldigen Ziel von Verschwörungstheorien verklären und Klaus Schwab zum Opfer einer Hasskampagne stilisieren:

"Klaus Schwab ist der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), das jedes Jahr ranghohe Politiker und Wirtschaftsvertreter zu einem Treffen in Davos einlädt. Für Verschwörungsideologen ist er eine Hassfigur – vor allem wegen eines Buches."

Eintrittspreis von 190.000 Euro

 

Das Weltwirtschaftsforum ist ein Club, der für einfache Mitglieder einen Eintrittspreis von 190.000 Euro verlangt. Für eine Premium-Mitgliedschaft muss man rund 900.000 Euro hinlegen. Unternehmen wie Google, Nestlé und Siemens können solche Preise problemlos zahlen und dürfen mitreden und mitstimmen.

Zum Auftakt hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betont, dass das diesjährige Treffen wichtiger denn je sei. Ob der Eintritt in Davos für Frau von der Leyen von der EU, also dem Steuerzahler, bezahlt worden ist? Diese Frage gilt bei den Applaus-Medien als unhöflich. Auch warum denn und für wen das Treffen in diesem Jahr wichtiger ist als je, fragen Akklamations-Sender natürlich nicht; man will doch nicht in den Verdacht eines anständigen Journalismus geraten und vom nächsten Wichtigtuer-Buffet ausgeschlossen werden.

Profit-Verschwörung?

Wenn so viele wichtige Leute zu wichtigen Themen zusammentreffen, will der demokratische Reflex natürlich wissen, wer diese hochrangige Runde delegiert hat, und vor allem, wer sie kontrolliert. Aber ein Meeting, bei dem der Proto-Ukrainer Selenskij gesetzt ist, und Larry Fink – BlackRock-Chef der weltgrößten Vermögensverwaltung – weiß jetzt bereits: "Ich bin überzeugt, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, wird das Kapital ins Land fließen." BlackRock glaubt, dass man in diesem Land "faire und gute Renditen" einfahren könne. "Diejenigen, die an den Kapitalismus glauben, werden Geld in der Ukraine anlegen." Wer diese Aussage für eine Profit-Verschwörung hält, der ist ganz sicher ein Verschwörungstheoretiker und wird nie zum Weltwirtschaftsforum eingeladen werden. Er könnte ja mal hinter die Kulissen gucken und darüber reden.

Gesetz der freien kapitalistischen Wildbahn

Demokratie mag ja ganz nett sein, aber in Davos findet sie nicht statt. Warum auch? Baerbock und Habeck haben zwar geschworen, ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen." Aber Davos liegt ja nicht in Deutschland, also außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes. Da gilt nun mal das BlackRock-Gesetz der freien kapitalistischen Wildbahn, also das ökologisch einwandfreie Gesetz des Stärkeren.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de. Der Beitrag wurde zuerst am 17. Januar 2023 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

 Warum beteiligt sich China an dem Spektakel? 

China profitiert von dieser Welt des Freihandels, den auch WEF Lenker anstreben, am meisten, weil  es die besten Exportbedingungen und die beste Produktion zu unschlagbaren Preisen bieten kann. China kann Weltwirtschaft am besten.  Warum soll China nicht versuchen, die klassischen Kapitalisten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und aus der nationalen Sicht Chinas nicht auf Freihandel statt Protektionismus setzen - zumal man besser ist als die klassische kapitalistische Welt in  der EU und den USA?    

Unter Verschwörungstheoretikern sorgt die Teilnahme des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Welt-Wirtschaftsforum in Davos für Gesprächsstoff. Für Chinesen ist es eine Selbstverständlichkeit: Peking möchte nicht nur wissen, worüber dort geredet wird, sondern auch neue Geschäftsbeziehungen knüpfen.Rainer Rupp äussert sich dezidiert zu dieser Frage.

Die Teilnahme Chinas in Davos ist für eine nicht zu übersehende Gruppe von Menschen der Beweis für die Existenz einer diktatorischen Weltregierung, unter deren Schirm sich die Eliten aller Welt, von den USA über Europa und Russland bis China vereinigt haben. Aus Sicht dieser Leute sind zum Beispiel die Kriege in Gaza und der Ukraine nur Ablenkungsmanöver fürs dumme Volk, damit das nicht hinter die Kulissen sehen und erkennen kann, dass die Eliten aller Länder unter einer Decke stecken.

Dieses Narrativ, dem ich in Diskussionen schon wiederholt persönlich begegnet bin, geht davon aus, dass neben den russischen auch chinesische Eliten Teil der Davoser "Weltregierung" sind, deren "satanische Pläne" darauf abzielen, die Bevölkerung des Planeten zu verarmen und zu versklaven oder, schlimmer noch, zu dezimieren.

Solche oder ähnlich menschenverachtenden Gedanken könnten durchaus in den kranken Gehirnen einiger Politiker des kollektiven Westens herumirren, wenn sie an Russland und China denken.

Aber warum sollten sich die russische oder chinesische Regierung an den westlichen Aggressionen gegen ihr eigenes Land beteiligen? Außerdem ist Russland dieses Jahr nicht nach Davos eingeladen, was dem Narrativ der Weltregierung widerspricht. Aber da bleibt ja immer noch China.

Die Vorstellung, dass China – und gleiches gilt für Russland – in die Agenda eines anderen Landes oder einer obskuren Weltregierung steinreicher Leute einbezogen wurde, ist absurd und bar jeglicher Realität. Nach einem Jahrhundert extremer kolonialer Erniedrigung und Armut ist China unter Führung der Kommunistischen Partei wiederauferstanden und zur weltgrößten Wirtschaftsmacht und führenden Militärmacht geworden. Koloniale oder neokoloniale Fesseln jeglicher Art hat es abgeworfen und es ist heute in jeder Beziehung ein souveränes Land, das vielen anderen Ländern im globalen Süden Hoffnung gibt und Vorbild ist.

Hoffnung geben und Vorbild sein gilt allerdings nicht für die Länder des kollektiven Westens. Dank tatkräftiger Selbstzerstörung durch ihre politischen Eliten sind sie für die ganze Welt sichtbar auf den Status von US-Vasallen reduziert worden, die tatsächlich dabei sind, ihre eigene Bevölkerung in die Armut zu stürzen. Deshalb sollten sich all jene, die in einem Land wie Deutschland leben, das von US-Marionetten regiert wird, keine Sorgen über den angeblichen Verlust der Souveränität Chinas machen. Sondern sie sollten vielmehr danach streben, die eigene Souveränität wiederherzustellen.

Peking spricht mit jedem, der an Beziehungen interessiert ist, die für beide Seiten vorteilhaft sind, aber keinesfalls auf Kosten seiner eigenen Interessen, wie das die europäischen US-Vasallen tun. Beim Ausverkauf der nationalen Interessen der eigenen Bevölkerung schlägt die Ampel-Regierung alle anderen europäischen Regierungen. In atemberaubendem Tempo hat sie unser Land für US-Interessen geschwächt und nachhaltig destabilisiert. Und dann besitzen diese Politiker auch noch die Frechheit, uns mit unverfrorenen Lügen für dumm zu verkaufen und die Russen für unsere Probleme verantwortlich zu machen, weil – so Kanzler Scholz kürzlich – "Putin uns das Gas abgedreht hat."

Statt die Russen zu beschuldigen und die Chinesen argwöhnisch zu beäugen, mit wem sie in Davos oder anderswo sprechen, sollte sich jeder fragen, wer sich tatsächlich in die inneren Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten einmischt, China oder die USA? Wer fordert ein Mitspracherecht bei neuen EU-Gesetzen und wer versucht mit Social Engineering innerhalb der EU die Entscheidungen der Menschen zu manipulieren?

Die Kreise, die sich um China "Sorgen" machen, sollten sich auch mal fragen, wo Chinas Interessen in Europa liegen. Als Land mit der größten Industrieproduktion der Welt ist China natürlich auch stark vom Warenaustausch mit der EU abhängig. Welchen Sinn würde es für China machen, eine Politik einzuschlagen, die dazu führen würde, die Kaufkraft der europäischen Bürger zu verringern und ihren Konsum einzuschränken? Welchen Nutzen hätte China aus einer ungeheuren Vermögensanhäufung bei einer winzigen Minderheit und der gleichzeitigen Verarmung von hunderten Millionen Europäern? Diese Logik sollte ausreichen, um sowohl das Narrativ von Chinas Teilhabe an der Davoser WEF-Weltregierung als auch die Behauptungen von Anti-China-Propagandisten zu entkräften. Aber wenn ohne Hirn und Faktenkenntnisse argumentiert wird, dann ist die Logik dünn und abwegige Vorstellungen gedeihen.

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