Bei Bundestagswahlen käme schwarz-hell-braun  also CDU und AfD auf 46 % 

Rot- Rot käme nur auf 33 %
Rot-Rot-Grün käme auf 43 %.
 
Schwarz-Grün-Hellbraun käme sogar auf 56 %.   
 
Damit rückt ein linker Politikwechsel auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017 in weite Ferne.  
 
 
Die Große Koalition schwächelt in der Wählergunst: CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils zwei Prozentpunkte, während die Alternative für Deutschland (AfD) zwei hinzugewinnt und sich auf 8 Prozent verbessern kann.
 
Im Umfrage-Wahltrend kommt die Union nun auf 38 Prozent, die SPD auf 23, während Linke und Grüne bei 10 Prozent liegen. Die FDP stagniert weiter bei 4. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent, 2 mehr als in der Vorwoche. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent.
 
CDU-Vize will "die Themen der AfD ernst nehmen"
 
Er ist Merkels Stellvertreter und Schäubles Schwiegersohn: Thomas Strobl warnt die CDU davor, der Auseinandersetzung mit der AfD aus dem Weg zu gehen. Eine Koalition mit der Partei schließt er noch aus. Andere CDU Bundestagesabgeordnete der CDU haben diese Kooperation längst gefordert.
 

CDU MdB ler wollen mit rechtspopulistischer AfD kooperieren 

Überall in Europa erstarken rechtsoffene und nazi-affine Rechtspopulisten in Europa.

Sei es Le Pen und FN in Frankreich, die UKIP in Großbritannien, die FPÖ in Österreich oder aber eben die deutsche AfD.

Immer mehr CDU Politiker betonen, dass man den Rechtspopulisten und Nationalisten politisch doch sowieso eher viel näher stehe als SPD und Grünen und deshalb wollen einige CDU ler die Option der Kooperation mit Rechtspopulisten nicht mehr ausschliessen, nachdem die CDU bereits mit Swoboda- Hardcore- Faschisten in der Ukraine gut kooperiert.

Auch 1933 hatten ja bekanntlich erzkonservative der DNVP mit Hitlers NSDAP kooperiert und ihn so an die Macht gebracht. 

CDU-Chefin Angela Merkel trifft als "gelernte Kommunistin" mit ihrer Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der Europa-skeptischen Alternative für Deutschland (AfD) auf Widerstand in ihrer Partei.

"Die AfD ist mir als politischer Konkurrent nicht willkommen, aber ich halte es für politisch töricht zu sagen, mit denen werden wir nie zusammengehen", sagte der CDU-Politiker Christian Wagner SPIEGEL ONLINE.

CDU-Politiker Wagner: "Darauf müssen wir Antworten finden"

Rechte CDU ler versuchen sich die AfD als Ersatz der dauerhaft schwächelnden FDP schönzureden und als rechtsliberal bzw. nationalliberal zu verkaufen.

Wagner war bis zum Januar Fraktionschef der CDU im hessischen Landtag. Er ist Mitbegründer des Berliner Kreises in der Union, der in der Vergangenheit immer wieder eine Schärfung des konservativen Profils von CDU und CSU forderte. 

In der Union gibt es Diskussionen über eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch empfahl am Montag in »Spiegel Online«, die AfD als künftigen Koalitionspartner der Union in Erwägung zu ziehen. Zur Begründung sagte Willsch, dass es mit der AfD eine größere Übereinstimmung gebe als beispielsweise mit SPD oder Grünen. »Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD«, sagte Willsch. Als Beispiel nannte er die Europapolitik, wo Union und AfD gleichermaßen für eine unabhängige Zentralbank und für die soziale Marktwirtschaft eintreten würden.

Auch Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) riet dazu, sich mit der AfD zumindest inhaltlich auseinanderzusetzen. »Man sollte die AfD nicht einfach in die rechtspopulistische Ecke drängen«, sagte er ebenfalls »Spiegel Online«. »Es kann durchaus sein, dass sie die FDP dauerhaft ersetzt.« Zur Zurückhaltung drängte dagegen Kauder. Die AfD sei für die Union im Bund »keine Option«, er rate dazu auch nicht mit Blick auf Länder oder Kommunen, sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-Morgenmagazin. Die AfD sei eine »populistische Gruppierung«, warnte Kauder weiter. »Ich habe die Erfahrung gemacht, am besten ist es, wenn man sich überhaupt nicht mit ihr beschäftigt«. 

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Sie ist eine eurokritsche, nationalistisch-erz-konservative, wohlstandschauvinistische "Protest-Partei", die angeblich mehr direkte Demokratie, mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union und weniger Sozialstaat fordert.

Verschiedene führende Mitglieder vertreten rechtspopulistische Tendenzen, besonders islamophober, homophober, kulturrassistischer und auf Etabliertenvorrechte pochender Art. Insgesamt erscheint die AfD so als parteipolitisches Äquivaltent zu Thilo Sarrazins "schriftstellerischem" Schaffen.

Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark – mit dieser Forderung hat sich die "Alternative für Deutschland" binnen kurzer Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit katapultiert. Mit ihren populistischen Slogans erhält die neue Partei Zuspruch aus unterschiedlichsten Richtungen – auch aus dem ganz rechten Lager.

"Seit Monaten halten antifaschistische Gruppen der örtlichen „Alternative“ vor, sich nicht von drei rechtslastigen Personen zu distanzieren: Lars Steinke von der Burschenschaft Hannovera, Jörg Schoppe, der 2013 für die rechte Partei „Die Freiheit“ auftrat, und Lennard Rudolph, von dem im Internet Bilder mit Hitlergruß kursieren. Alle drei waren beim AfD-Stand in Göttingen dabei.

Von Rechtsextremen möchte die Pressesprecherin der AfD, Dagmar Metzger, nicht sprechen. Der Landesvorsitzende, Ulrich Abramowski, hätte das ihr gegenüber bestritten. „Zwei der jungen Männer seien nur sehr deutschtümelnd“, sagte Metzger. Auf Nachfrage der taz räumte Metzger aber auch ein, dass Paul Lattusek, der den Holocaust verharmloste und wegen Volksverhetzung verurteilt ist, weiterhin AfD-Mitglied in Thüringen sei. Die Rechtslage hätte „einen Ausschluss nicht zugelassen“, erklärt die Metzger.

Doch nicht nur wegen des Personals, sondern auch wegen Positionen und Rhetorik stehe die Partei nicht nur „in der Mitte, wo Lucke seine Partei verortet“, sagt Simon Oehlers, Landessprecher der Grünen Jugend Niedersachsen. Nach dem Protest in Göttingen hatte der AfD-Landesverband beklagt, dass es aus der „linksextremen Szene“ unter dem „Deckmantel des ’Protests‘“ gegen ein „behauptetes Wiedererstarken des Faschismus“ zu „Zerstörungswut“ komme.

Diese Gruppierungen – also Antifa und Grüne Jugend – erinnerten an „die Sturmabteilungen der späten 20er-Jahre“, der Unterschied sei nur, dass diese „Linksfaschisten“ schwarz statt braun trügen. In diesem Jargon hat die Grüne Jugend eine Vielzahl von Drohmails bekommen. „Wir werden als grüne SA und/oder Linksfaschisten beschimpft“, sagt Oehlers. „Die Gleichsetzung des Protests mit den Verbrechen des Nationalsozialismus ist entlarvend.“

Auch in Hamburg fischt die AfD am rechten Rand. Ende Juli hatte Bundestagskandidat Gottschalk die AfD beim seit Frühjahr 2013 bestehenden „Konservativ-Freiheitlichen Kreis Hamburg“ (KFK) vorgestellt, dem nach eigenen Bekunden Leute der neurechten „Indentitären Bewegung“, des radikal-islamfeindlichen Onlineportals PI-News und der rechtskonservativen „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ angehören. Gottschalks Antrittsbesuch hatte Erfolg: Trotz Differenzen setzt der KFK bei der Bundestagswahl auf die AfD", schrieb die Taz bereits vor etwa einem Jahr.

AFP/nd

 

 Gespräch mit Susann Witt-Stahl über ihr neues Buch

Text-Auszug  

UZ:
 Also betrachten Sie die NPD nicht als Hauptproblem in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen?

Susann Witt-Stahl:  Die NPD und ihr gewaltbereites Umfeld haben immer wieder bewiesen, dass alle, die ihren rassistischen, biodeutschen Normen nicht entsprechen und ihren Chauvinismus nicht mittragen wollen, schnell zur Zielscheibe werden. Sie gehört bekämpft – keine Frage! Dennoch ist sie im Vergleich mit den derzeit sich rapide entfaltenden verbrecherischen Potentialen des westlichen Imperialismus der EU und der USA das weitaus kleinere Problem. Wozu der Westen in der Lage ist, zeigen die Hunderttausenden von Toten der Angriffskriege gegen Ju- goslawien, Afghanistan, den Irak und Libyen, die Drohnenmorde und der Überwachungsdrangsalierungen der NSA. Der lukrative Pakt, den westliche Regierungen – hierzulande mit der Hilfe der Opposition – mit den faschistischen Mordbrennern in der Ukraine eingehen, beweist einmal wieder, wie durchlässig doch die Grenze zwischen der viel gepriesenen „bürgerlichen Mitte“ und der faschistischen Barbarei ist, die nun mal ge- nuin ein Auswuchs der repressivsten Form bürgerlicher Herrschaft ist.

UZ: Die Mehrheit der antifaschistischen Organisationen setzt aktuell auf moralische Inszenierungen. Kritik an ihrer Konzeptlosigkeit wird von ihnen ignoriert. Glauben Sie, dass es Ihnen mit Ihrem Buch trotzdem gelingen kann, eine Debatte über einen zukunftsfähigen Anti- faschismus zu befördern?

Susann Witt-Stahl: Ich bin nicht besonders optimistisch. Von der Antifa, die es mal gab, geschweige denn, die es geben müsste, um den brandgefährlieinzutreten, müsste der Wille zu einer grundlegenden Veränderung vorhanden sein. Aber ich spüre bei der Mehrheit der Antifaschisten außer einen ausgeprägten Konsumismus nur noch Fatalismus und Phlegmatismus,  nach dem Pogrom von Odessa ist das besonders unerträglich.


Vollständiger Artikel 

Gorbatschow kritisiert Ost-Erweiterung der Nato und deren Lügen gegen Russland scharf 

Gorbatschow: USA haben Vereinbarung über Verzicht auf Osterweiterung gebrochenEx-Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow

 

Michail Gorbatschow, Ex-Präsident der Sowjetunion, ist der Ansicht, dass die USA durch die Nato-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa gegen frühere Vereinbarungen verstoßen haben.

Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands im Februar 1990 hatte die Nato versprochen, sich nicht nach Osten zu erweitern. Seit dieser Zeit sind zehn europäische Länder, darunter die baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, in das nordatlantische Verteidigungsbündnis aufgenommen worden.

„Kann man sich etwa vorstellen, dass (Georgiens Ex-Präsident Michail) Saakaschwili den Krieg vom Zaun gebrochen hätte? Dass er gegen Russland vorzustoßen versuchte, bedeutet, dass ihm Hilfe versprochen worden war“, sagte Gorbatschow am Samstag im russischen Fernsehen.

 

„Das heißt, dass gerade Amerika begonnen hat, die Vereinbarungen zu brechen, auf deren Grundlage man eine andere Welt hätte aufbauen können.“

„Es gibt eine faire Politik und eine Betrugspolitik“, äußerte Gorbatschow auf die Frage, ob er sich von den westlichen Partnern hintergangen fühle, berichtet RIA.

Worum geht es bei dem Freihandelsabkommen wirklich?

 

Seit Monaten finden geheime Verhandlungen in Hinterzimmern statt, bei denen die EU-Kommission im trauten Einklang mit Lobbyisten und der US-Administration ein Freihandelsabkommen ausarbeiten. Und ebenfalls seit Monaten werden die besorgten und verunsicherten EU-BürgerInnen von den Mainstreammedien beschwichtigt, das Freihandelsabkommen diene lediglich dazu, die unterschiedlichen Sicherheitsstandards abzustimmen und anzupassen, z.B. statt roter soll es bei Einfuhr von US-Fahrzeugen auch nur noch orangene Blinklichter geben. Des Weiteren wird gern behauptet, dass sich das Wirtschaftswachstum in der Eurozone, einschließließlich der übrigen EU-Staaten, massiv erhöhen werde und dies zu mehr Arbeitsplätzen und einem Lohnplus von 500-600 Euro führen werde.

 

Man setzt also auch hier wieder bewusst auf Angst. Man will den Leuten allen Ernstes suggerieren, dass wenn das Freihandelsabkommen nicht kommt, der wirtschaftliche Niedergang droht. In Wahrheit geht es aber nicht um Wohlstand und Arbeitsplätze, sondern um knallharte kapitalistische Interessen.

 

Alle arbeits-, sozial-, verbraucherschutz-, steuerrechtlichen und ökologischen Standards der EU und ihrer Mitgliedsstaaten wären dann quasi von heute auf morgen null und nichtig. Das Streikrecht und Tarifverträge gelten nicht mehr, Betriebsräte und Gewerkschaften werden massiv geschwächt und bekämpft.

 

Der heimischen Landwirtschaft und kleinen Lebensmittelläden wird der Garaus gemacht, da der Markt dann endgültig und nur noch von Global-Player und Discountern beherrscht wird, die amerikanisches Fast-Food und auch gechlortes Geflügel, Hormonfleisch und Genmais anbieten und die Supermärkte überfluten und die Leute aus reiner Profitgier heraus vergiften.

 

Noch ominösere Bank- und Spekulationsgeschäfte als derzeit werden zulässig und die Daseinsvorsorge und Infrastruktur restlos verramscht an Privatinvestoren.

 

Und der Höhepunkt an der ganzen Geschichte ist, dass die Banken und Konzerne die EU-Mitgliedsstaaten rückwirkend auf Schadensersatz und Strafzahlungen verklagen können, wenn die (noch) bestehenden Gesetze ihre Profite schmälerten.

 

Die Prozesse finden wiederum vor Schiedskommissionen statt, wo nur Lobbyisten und Vertreter der Hochfinanz und des Großkapitals sitzen mit ihren Winkeladvokat-Anwälten.

 

Das Kapital schafft also sein eigenes Rechtssystem.

 

Es bleibt nur zu hoffen, dass die linken Parteien in Europa und die Bewegungen diesem Treiben noch rechtzeitig ein Ende setzen können.

Wie rechts ist die "Friedensbewegung 2014"? - Linkes Angebot fällig!

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise trat im März scheinbar aus dem Nichts eine neue „Friedensbewegung 2014“ auf den Plan, die zuerst an wenigen Orten, inzwischen in bis zu 60 Städten „Montagsmahnwachen“ für den Frieden veranstaltet. Aufgegriffen werden dabei Losungen und Symbole sowohl der traditionellen Friedensbewegung wie der Protestbewegung, die zum Ende der DDR führte sowie der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. Der relativ große Zuspruch – teilweise beteiligen sich mehrere tausend Menschen an den Mahnwachen – hat bei Anhängern der „alten“ Friedensbewegung und Linken ein zwiespältiges Echo ausgelöst. 

Linke Jugendorganisationen, darunter auch die Linksjugend Magdeburg, warnten vor einer „Mischung aus verschwörungsideologischem Denken, rechtsesoterischer Lyrik, zutiefst antisemitischer Bildsprache und Truther-Propaganda“. Jutta Ditfurth bezeichnete die Friedensmahnwachen als eine neurechte, antisemitische und völkische Bewegung, was ihr einen massiven Shitstorm mit teils offener Gewaltandrohung einbrachte. Der Sprecher des Bundesaussschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, bezeichnet die „Friedensbewegung 2014“ gar als „Erfindung“ der NPD.