UNO: Russland hat mit antifaschistischen Rebellen in der Ost-Ukraine nichts zu tun
Den UN liegen nach Worten von Menschenrechtskommissarin Navi Pillay keinerlei Beweise dafür, dass Russland die Volkswehr im Osten der Ukraine mit Waffen versorgt. „Diese Äußerung der UN-Menschenrechtskommissarin zeugt davon, dass Vorwürfe an die Adresse Moskaus, den Konflikt in der Ukraine zu eskalieren, haltlos sind“, betonte das russische Außenamt am Freitag.
Pillay habe ihre Erklärung am Vortag vor der Presse in Genf abgegeben. Die Urheber der Vorwürfe sollten lieber politischen Willen an den Tag legen und ihren Einfluss geltend machen, im die blutige Strafoperation Kiews im Osten des Landes zu stoppen, hieß es in der Mitteilung.
Zugleich äußerte das Außenamt Erstaunen darüber, dass Pillays Erklärung von westlichen Medien ignoriert wurde. „Allem Anschein nach passt sie (Erklärung) nicht in die Desinformationskampagne, die einen Versuch zum Ziel hat, Russland für die Entwicklung in der Ukraine verantwortlich zu machen“, betonte das russische Außenministerium, meldet Ria Novosti.
http://de.ria.ru/politics/20140801/269175900.html
Die Linke sieht sich in der Antikriegstradition der KPD und USPD
"Mit ihrem Erfurter Programm von 2011 hat sich die Partei DIE LINKE in der Tradition derer, die in Opposition zum Ersten Weltkrieg standen und am internationalistischen und antimilitaristischen Erbe der sozialistischen Bewegung festhielten, verortet. DIE LINKE bezieht sich damit positiv auf den Spartakusbund, die USPD und die frühe KPD als plurale Organisationen einer radikalen Linken. Dementsprechend hält DIE LINKE heute in einer Welt zunehmender Kriegsgefahren an der prinzipiellen Ablehnung von Kriegseinsätzen, Rüstungsexporten und Militärbündnissen fest. Gleichzeitig stellt sie sich die Aufgabe, den Kampf für konkrete Verbesserungen innerhalb des Bestehenden mit einer über den Kapitalismus hinausweisenden demokratisch-sozialistischen Perspektive zu verbinden. Das "Nein!" zu jedem Krieg ist und bleibt die wichtigste Lehre des 4. August 1914."
Die ganze Erklärung der Linkspartei im Wortlaut:
Nein zum Krieg ist und bleibt die wichtigste Lehre
Erklärung zum 100. Jahrestag der Zustimmung zu den Kriegskrediten im Deutschen Reichstag
Der Beginn des Ersten Weltkrieges leitete die "Urkatastrophe" des 20. Jahrhunderts ein. In ihm entfesselten sich mit aller Gewalt die Destruktionspotenziale des Kapitalismus. Der Erste Weltkrieg resultierte aus den imperialistischen Rivalitäten der europäischen Großmächte, wobei das kaiserliche Deutschland aufgrund seiner die anderen Staaten herausfordernden Weltpolitik die Hauptverantwortung für dessen Ausbruch trug. Im Ersten Weltkrieg standen sich erstmals in der Geschichte industriell hochgerüstete Massenheere gegenüber, die jeweils gegeneinander auch Massenvernichtungsmittel einsetzten. Fast zehn Millionen Soldaten aus allen beteiligten Ländern fielen diesem weltumspannenden Krieg zum Opfer, doppelt so viele wurden verletzt. Weitere zehn Millionen Zivilisten starben abseits der Fronten an Hunger und entbehrungsbedingten Krankheiten.
Im Ersten Weltkrieg ging die europäische bürgerliche Gesellschaft des 19. Jahrhunderts unter. "Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend" (Rosa Luxemburg), präsentierte sie sich in diesem Krieg. Teil dieser weltgeschichtlichen Katastrophe war die Kapitulation der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung. Indem sich ihre führenden Parteien jeweils mit ihren Regierungen verbündeten und deren Kriegspolitik unterstützten, handelten sie im Gegensatz zu ihren internationalistischen und antimilitaristischen Positionen, die sie in den vorangegangenen Kongressen der II. Internationale mehrfach beschworen hatten. Auf diesen Moment des Verrates ihrer Prinzipien geht eine bis heute wirkende Spaltungslinie der Arbeiterbewegung zurück. Die Partei DIE LINKE sieht sich dabei in der Tradition derer, die an der Gegnerschaft zum Krieg und an einer sozialistischen Zielstellung festhielten.
Der 4. August 1914
Auch die deutsche Sozialdemokratie verwarf ihre jahrelang proklamierte internationalistische Haltung, die SPD-Reichstagsfraktion stimmte am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite. Die der Partei nahestehenden Gewerkschaften hatten bereits zwei Tage zuvor erklärt, für die Dauer des Krieges auf Streiks zu verzichten.
Dies war eine folgenschwere Zäsur. Mit ihrer Politik des "Burgfriedens" gab die SPD ihre bisherige oppositionelle Rolle in der Gesellschaft auf. Den Zeitgenossen erschien diese scheinbar so plötzliche Wandlung der Partei geradezu unglaublich. Der bürgerlichen Öffentlichkeit galt sie als "größte aller Wunder", dass der "Zauberkünstler und Wundertäter Krieg" vollbracht habe. Lenin hielt die Nachricht von der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten zuerst für eine gezielte Falschmeldung, so unvorstellbar schien sie ihm. Noch kurz zuvor hatte die SPD versucht, der sich nach dem Attentat von Sarajewo am 28. Juni 1914 immer deutlicher abzeichnenden Kriegsgefahr durch eine massive und von ihrer Basis breit getragene antimilitaristische Mobilisierung zu begegnen. Die Möglichkeit, daraus eine nachhaltige Massenbewegung gegen den Krieg zu entwickeln und der wachsenden Kriegsbegeisterung in Teilen der Gesellschaft entgegenzutreten, ließ die SPD-Führung jedoch ungenutzt. Auch auf einen Generalstreik gegen den drohenden Krieg drängte sie nicht. Stattdessen gelangte der Parteivorstand am 2. August zu der Überzeugung, den Kriegskrediten müsse zugestimmt werden. Die innerhalb der Reichstagsfraktion existierende Minderheit, die die Zustimmung zu den Kriegskrediten ablehnte, beugte sich der jahrzehntelang eingeübten Fraktionsdisziplin. So votierte die Fraktion geschlossen für die Kredite.
Ursachen
Verschiedene Gründe trugen zum Gesinnungswandel der SPD-Führung in der Kriegsfrage bei: Zum einen befürchtete sie, eine Ablehnung der Kredite könne ein Verbot von Partei und Gewerkschaften nach sich ziehen und damit die Zerstörung der so mühevoll aufgebauten Organisationen der Arbeiterbewegung. Hier spielte die Angst vor einer Marginalisierung der SPD eine große Rolle. Zum anderen argumentierte die Reichsleitung, der Krieg diene der "Landesverteidigung". Hier konnte sie an einem in Teilen der Partei vorhandenen Patriotismus anknüpfen. Zudem gelang es ihr, berechtigte sozialdemokratische Vorbehalte gegenüber dem russischen Zarismus zu instrumentalisieren. Nicht zuletzt spielten die Nachrichten aus Frankreich eine große Rolle: Dort befürworteten die Sozialisten ihrerseits die "Vaterlandsverteidigung". Außerdem bestand die trügerische Hoffnung, die Herrschenden würden die Unterstützung ihrer Kriegspolitik mit Zugeständnissen an die Arbeiterbewegung honorieren.
In den Jahrzehnten vor Beginn des Ersten Weltkrieges war die SPD die stärkste und am besten organisierte Partei der II. Internationale und somit deren Vorbild. Mit ihrem Erfurter Programm hatte sie sich im Jahr 1891 eine marxistische und revolutionäre Programmatik gegeben, die mit einem Katalog aktueller Forderungen nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verbunden war. Es gelang ihr aber nur teilweise, eine damit korrespondierende politische Praxis zu entwickeln. Einerseits entwickelte die deutsche Sozialdemokratie mit ihrer emanzipatorischen praktischen Bildungs- und Kulturarbeit einen wirkungsmächtigen gesellschaftlichen Gegenentwurf zum kaiserlichen Obrigkeitsstaat. Andererseits verkrustete sie infolge ihrer hauptsächlich am stetigen Auf- und Ausbau der Organisationen und an Wahlkämpfen orientierten politischen Arbeit. Insbesondere der wachsendende Partei- und Gewerkschaftsapparat sorgte für eine zunehmende Erstarrung.
Vor dem Hintergrund eines langen Wirtschaftsbooms konnten die Gewerkschaften steigende Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Trotz ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den kaiserlichen Obrigkeitsstaat war die SPD durch ihre Wahlerfolge zu einem politischen Faktor geworden. Das nährte innerhalb der Arbeiterbewegung jene Vorstellungen, wonach eine allmähliche Reform des Kapitalismus möglich sei. Trotz ihres Wachstums von jeder gesellschaftlichen Mitgestaltung ausgeschlossen, befand sich die SPD in einer strategischen Sackgasse. Versuche der "Revisionisten" in der Partei, die Programmatik an die reformistische Praxis anzupassen, verliefen aufgrund der revolutionären Orientierung des Erfurter Programms jedoch ebenso im Sande, wie die Versuche der Linksradikalen, in den Massenstreikdebatten eben jene Orientierung neu mit Leben zu füllen und Wege zu einer der Programmatik entsprechenden revolutionäre Praxis zu finden.
Der Beginn des Krieges bot aus revisionistischer Sicht die Möglichkeit, endlich aus der Paria-Stellung innerhalb des Kaiserreichs auszubrechen. Die Unterstützung des Krieges schien ein Vehikel, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Der Preis dafür war jedoch hoch: Die SPD übernahm die politische Mitverantwortung für millionenfachen Tod und millionenfaches Elend, sie verzichtete für die Kriegsdauer auf eine eigenständige Politik und akzeptierte so die sich immer weiter ausbreitende Militärdiktatur. Auf diese Weise trugen die SPD und viele andere sozialistische Parteien die II. Internationale und mit ihr eine ganze Epoche der Arbeiterbewegung zu Grabe.
Geburt einer neuen Linken
Der 4. August 1914 steht aber nicht nur für das Ende der klassischen, in fester Opposition zu Staat und bürgerlicher Gesellschaft stehenden Sozialdemokratie, er war zugleich die Geburtsstunde einer neuen Linken. Noch am Abend des 4. August trafen sich in der Wohnung Rosa Luxemburgs ihre engsten Freunde und Mitstreiter entsetzt und niedergeschlagen zu einer ersten Beratung.
Das Treffen offenbarte zunächst mit aller Deutlichkeit die Schwäche der sozialdemokratischen Linken: Weder waren sie auf die - von ihnen von Anfang an als "Verrat" empfundene - Zustimmung zu den Kriegskrediten vorbereitet, noch besaßen sie auch nur in Ansätzen eine organisatorische Struktur, um darauf reagieren zu können. Diese aufzubauen war die zentrale Herausforderung, vor der sie in den nächsten Jahren standen. Dennoch war das Treffen in Luxemburgs Wohnung von historischer Bedeutung. Hier formierte sich unter der Wucht der Ereignisse der Kern, der eine neue politische Organisations- und Traditionslinie begründen sollte, die bis heute fortbesteht.
Mit dem "Nein!" Karl Liebknechts zu den Kriegskrediten am 2. Dezember 1914 wurde zum einen die Existenz der innerparteilichen Antikriegsopposition sichtbar. Zum anderen begründete er an diesem Tag die antimilitaristische Tradition der deutschen Linken neu. Innerhalb von SPD und Gewerkschaften begann sich die Opposition gegen den Krieg und die Burgfriedenspolitik der SPD-Führung zu formieren. Sie speiste sich aus der sozialdemokratischen Vorkriegslinken, deren Mehrheit nun als Gruppe Internationale und später als Spartakusgruppe den Widerstand gegen den Krieg vorantrieb. Außerdem gehörten dieser Opposition viele Sozialdemokraten an, die vor Kriegsausbruch zum Zentrum oder zum revisionistischen Flügel der Partei zählten, sowie eine neue antimilitaristische Opposition in den Gewerkschaften, die "Revolutionären Obleute". Trotz massiver polizeilicher Repressionen gingen von dieser Opposition zunehmend Proteste und Streiks gegen den Krieg aus. Infolge ihres Ausschlusses aus der SPD gründete sie im April 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Nachdem die Novemberrevolution des Jahres 1918 den Kaiser gestürzt und den Krieg beendet hatte, ging zum Jahreswechsel 1918/19 aus der Spartakusgruppe und weiteren linken Oppositionsgruppen die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) hervor.
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Mit ihrem Erfurter Programm von 2011 hat sich die Partei DIE LINKE in der Tradition derer, die in Opposition zum Ersten Weltkrieg standen und am internationalistischen und antimilitaristischen Erbe der sozialistischen Bewegung festhielten, verortet. DIE LINKE bezieht sich damit positiv auf den Spartakusbund, die USPD und die frühe KPD als plurale Organisationen einer radikalen Linken. Dementsprechend hält DIE LINKE heute in einer Welt zunehmender Kriegsgefahren an der prinzipiellen Ablehnung von Kriegseinsätzen, Rüstungsexporten und Militärbündnissen fest. Gleichzeitig stellt sie sich die Aufgabe, den Kampf für konkrete Verbesserungen innerhalb des Bestehenden mit einer über den Kapitalismus hinausweisenden demokratisch-sozialistischen Perspektive zu verbinden. Das "Nein!" zu jedem Krieg ist und bleibt die wichtigste Lehre des 4. August 1914.
Die Erklärung wurde von Florian Wilde erarbeitet, in der Historischen Kommission am 7. Juni 2014 beraten und vom Sprecherrat am 22. Juli 2014 verabschiedet.
http://www.die-linke.de/partei/weitere-strukturen/berufene-gremien/historische-kommission/erklaerungen-und-stellungnahmen/nein-zum-krieg-ist-und-bleibt-die-wichtigste-lehre/
Israelis bomben trotz 72 Std.- Waffenruhe weiter - 8 Tote in Rafah
Ungeachtet des Beginns einer 72-stündigen Feuerpause im Gazastreifen haben die israelischen Streitkräfte nach Angaben von palästinensischen Ärzten bei einem erneuten Granatangriff acht Menschen getötet.
Unter Vermittlung von UN und USA hatten Israel und die Palästinenser - Rebellen darüber hinaus auch sofortigen Verhandlungen in Ägypten für eine dauerhafte Waffenruhe zugestimmt. Die am Freitagmorgen begonnene Kampfpause soll die Bergung der Toten, die Versorgung der Verletzten und die Reparatur der Wasser- und Stromversorgung ermöglichen. Auch soll sie der Bevölkerung erlauben, sich mit Lebensmitteln einzudecken. Doch sie ist schon wieder Makulatur.
Bei dem Beschuss östlich der Stadt Rafah seien zudem 15 weitere Menschen verletzt worden, sagten der Sprecher der Gesundheitsbehörden in Gaza, Aschraf al-Kidra, und der örtliche Polizeisprecher Ajman Batnidschi. Ein israelischer Militärsprecher teilte mit, der Zwischenfall werde untersucht.
Der israelische Rundfunk berichtete von heftigen Feuergefechten zwischen israelischen Soldaten und militanten Palästinensern in Rafah im südlichen Gazastreifen. Israelische Artillerie feuere Granaten in das Gebiet. Auch die israelische Luftwaffe sei im Einsatz. Der Warenübergang Kerem Schalom sei angesichts schwerer Kämpfe geschlossen worden.
Seit Beginn des Gazakonflikts am 8. Juli wurden mindestens vier kurze humanitäre Feuerpausen angekündigt. Doch jede wurde binnen kurzer Zeit gebrochen. Nach palästinensischen Angaben starben bislang mehr als 1.450 Palästinenser, auf israelischer Seite wurden 61 Soldaten und drei Zivilisten getötet.
Heute haben uns Informationen aus dem SOS-Kinderdorf Rafah im Gazastreifen erreicht, die - abseits aller politischen Fragen - deutlich machen, was der Alltag und das tägliche Sterben für die Menschen und vor allem für die Kinder bedeuten. Eine SOS-Kinderdorf-Mutter drückt es so aus: "Meine Kinder, 4 und 7 Jahre alt, fragen mich, warum so viele Menschen getötet werden, warum so viele Häuser zerstört? Und ich finde keine Antworten. Es ist alles wie ein Albtraum, es gibt keine Worte, um dieses Leid und den Schmerz zu erklären".
Sami Ajjour, Leiter des SOS-Kinderdorfs Rafah über die aktuelle Lage: "Das Leben im SOS-Kinderdorf ist derzeit schwierig. Die Kinder können nicht mehr draußen spielen. Die SOS-Kinderdorf-Mütter sind ständig in Sorge um ihre Kinder, niemand kann schlafen. Das Büro im Dorf mussten wir schließen, weil unsere KollegInnen wegen der Gefahr auf den Straßen nicht ins SOS-Kinderdorf können. Wir alle haben Angst um unsere Kinder und unsere Familien. Auch die Kinder haben Angst. Sie hören Bomben einschlagen und fragen, was passiert. Wir sagen ihnen die Wahrheit über den Konflikt mit Israel, aber auch, dass das SOS-Kinderdorf der sicherste Ort der Welt ist und sie sich nicht zu sorgen brauchen."
Was es laut Sami Ajjour aber dringend braucht, sind Psychologen,
die sich um die traumatisierten Kinder und MitarbeiterInnen kümmern. Das sei derzeit noch nicht möglich, weil sie in gefährlichen Gebieten wohnen und nicht herkommen können. "Manche Mitarbeiter, die außerhalb des Dorfes wohnen, mussten ihre Häuser verlassen und zu Verwandten ziehen, wo es sicherer ist. Oft fehlt es auch dort an Strom oder Lebensmitteln. Die Schwester eines unserer Kollegen und ihre acht Kinder sind letzte Nacht getötet worden. Viele bleiben momentan ganz zu Hause, um sich um ihre Kinder zu kümmern."
Die Menschen in Gaza haben Angst und fühlen sich verlassen - und viele mussten ihre Häuser, ihr Zuhause verlassen. Der Zugang zu Benzin und Strom ist begrenzt, ein Kraftwerk wurde erst gestern bombardiert. "Ich glaube nicht, dass sich das bald ändern wird. Ich mache mir Sorgen, dass die nächsten Tage noch schlimmer werden könnten. Viele Erwachsene und Kinder mussten schon sterben, wenn nicht durch Granaten, dann an den Folgen von Leid und Schmerz sowie fehlender medizinischer Versorgung. Wenn ich es schaffe, diesen Krieg mit meiner eigenen und der großen SOS-Kinderdorf-Familie in Rafah zu überleben, bin ich der glücklichste Kinderdorf-Leiter der Welt," so Sami Ajjour...
CDU Thüringen : Linke besteht aus Stalinisten, linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln
Die Linke besteht nach Meinung eines CDU Kaders in Thüringen aus einer Gruppe von Stalinisten, aus Extremisten, aus Leuten, die beim Schwarzen Block aktiv sind, aus linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln".
Natürlich könnte man leicht kontern und sagen, dass die CDU aus Rassisten und ehemaligen Faschisten bestand/ besteht und das deutsche Konservative schon einmal einen Adolf Hitler durch Hetze gegen Linke, Russland und in einer Koalition an die Macht gepuscht hatten.
Aber dafür ist dieser geistige Tiefflieger der thüringischen CDU namens Mohring viel zu unwichtig. Daran ändert auch nichts, dass dieser Ignorant Fraktionschef der CDU
im Landtag in Thüringen ist.
Norman Paech: Israel betreibt Völkerrechtsbruch in Gaza
VÖLKERRECHT
Paech: "Eindeutig ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung"
Begeht Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen? Der UN-Menschenrechtsrat sieht dafür Anzeichen. Die israelische Regierung könnte dafür vor ein internationales Strafgericht gestellt werden, meint der Jurist Norman Paech.
Deutsche Welle: Wie ist das, was derzeit im Gazastreifen passiert, aus Sicht des Völkerrechts zu bewerten?
Norman Paech: Dieser Krieg ist ganz eindeutig ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, der nach dem humanitären Völkerrecht so eigentlich nicht stattfinden darf. Es gibt verschiedene Verpflichtungen, die in der Haager und der Genfer Menschenrechtskonvention festgelegt sind, die den Schutz der Zivilbevölkerung zur absoluten Vorbedingung jeder kriegerischen Auseinandersetzung macht. Und in einem Gebiet wie dem Gazastreifen, der so unendlich dicht besiedelt ist, verbietet sich eigentlich so eine Art von Kriegsführung.
Welche Mechanismen würden denn dann Israel völkerrechtlich zur Verfügung stehen, um sich gegen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu schützen?
Israel hat da durchaus ein Verteidigungsrecht. Und zwar genau das, was es aus meiner Sicht mit den "Iron Dome"-Abwehrraketen schon sehr effizient macht. Meines Wissens ist bisher in Tel Aviv selbst noch keine einzige Rakete niedergegangen. Die israelische Regierung darf auch gezielt gegen Abschussrampen vorgehen. Wenn sie allerdings in einem hauptsächlich zivil genutzten Gebiet so vorgeht, dann sprengt das jede Verhältnismäßigkeit einer Kriegsführung.
Greift denn dann auch das Völkerrecht in Form irgendeiner Strafgerichtsbarkeit? Könnte irgendein Gericht Anklage erheben? Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wäre ja nicht zuständig, weil Israel dem gar nicht beigetreten ist.
Doch, das wäre durchaus möglich. Das ist ja vor ein paar Jahren schon einmal gefordert worden beim so genannten "Goldstone-Bericht", und jetzt berät der Menschenrechtsrat in Genf über einen Antrag, eine Untersuchungskommission über Kriegsverbrechen in diesem Krieg zu installieren, um dann Material zu haben, das dann dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt wird. Und dort wären auch diejenigen, die dafür verantwortlich sind, vor ein Strafgericht zu zitieren.
Gilt das auch dann, wenn ein betroffener Staat das entsprechende Abkommen nicht ratifiziert hat?
Auch das ist möglich, es gibt da keine Immunität. Der UN-Sicherheitsrat kann das veranlassen, und das ist in verschiedenen anderen Fällen schon gemacht worden, auch gegenüber Staatspräsidenten, zum Beispiel im Sudan.
Ist denn auch die Hamas in irgendeiner Weise haftbar zu machen dafür, was sie in diesem Konflikt tut?
Durchaus. Um das ganz klar zu machen: Nicht Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht, sondern die Bevölkerung in Gaza. Und zwar deshalb, weil Israel durch eine seit 1967 völkerrechtswidrige Besatzung die Lebensbedingungen im Gazastreifen so unendlich verschlechtert hat und daher verpflichtet wäre, dort herauszugehen. Diese Selbstverteidigungsrecht ist der Gaza-Bevökerung seit 1974 auch von der UNO zugestanden worden. Allerdings nur in den Grenzen des humanitären Völkerrechts. Auch sie haben die Zivilbevölkerung zu schützen. Deswegen muss man gegenüber diesen Raketen, die so beliebig und ungesteuert auch auf zivilem Gebiet heruntergehen, sagen: Das ist völkerrechtlich nicht möglich.
Ist denn mit dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen die Besatzung faktisch beendet?
Israel beruft sich immer auf diesen Abzug, aber es ist leider so, dass dieser begleitet wurde durch eine Blockade des Gazastreifens, der die Situation noch schlimmer gemacht hat als vorher. In der Realität, und das sagt auch das deutsche Auswärtige Amt, ist die Situation in Gaza die eines besetzten Gebietes. Das heißt, es hat sich völkerrechtlich nichts geändert, und faktisch leider auch nichts.
In so einem Konflikt jetzt von Außen mit dem Völkerrecht zu drohen, hat aber wahrscheinlich auf keine der Konfliktparteien einen großen Einfluss, oder?
Nicht dann, wenn man keine Konsequenzen zieht. Eine Konsequenz wäre es, die klare Forderung an Israel durchzusetzen, die Besatzung zu beenden. Das heißt, die Blockade aufzugeben und den Palästinensern ein freies, selbstbestimmtes Leben in den besetzten Gebieten zu gewähren. Und das würde auch bedeuten, dass man gegenüber Kriegsverbrechen konsequent ist und diejenigen zur Verantwortung zieht, die dafür verantwortlich sind. Wenn immer eine Partei sicher sein kann, dass ihre Kriegsverbrechen nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden, dann gibt es dort auch keine Durchsetzung des Völkerrechts.
Norman Paech lehrte bis zu seiner Emeritierung als Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Nach dem Jugoslawien-Krieg tat er sich als Kritiker der juristischen Aufarbeitung durch das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal hervor. Peach saß bis 2009 als Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag. Er ist außerdem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.
Das Interview führte Andreas Gorzewski.
http://www.dw.de/paech-eindeutig-ein-krieg-gegen-die-zivilbev%C3%B6lkerung/a-17802385
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