Kiewer Faschisten verursachen 30 tote Partisanen in Slavjansk

Der Krieg mit Panzern gegen das eigene Volk geht weiter.

Bei heftigen Kämpfen zwischen Faschistenmilizen, Armee und Antifaschisten um die ostukrainische Stadt Slawjansk sind nach Angaben Kiews vier Soldaten getötet und etwa 30 weitere verletzt worden.

Das pro- faschistisch geführte Kriegsministerium erklärte zudem, ein Militärhelikopter sei abgeschossen worden. Die Piloten blieben aber unverletzt.

Die Partisanen von Slawjansk hätten die ukrainischen Truppen mit schweren Waffen angegriffen, auch Granatwerfer seien zum Einsatz gekommen, erklärte das Innenministerium.

Ein Sprecher der revolutionären Volksmiliz sprach von etwa 20 bis 30 getöteten Freiheitskämpofern.

Am 11. Mai soll im Osten ein Volksreferendum mit dem Ziel der Unabhängigkeit bzw Autonomie stattfinden. Das versucht Kiew mithilfe von USA und CIA offenbar zu verhindern.

CIA und FBI beraten Fascho-Regierung in Kiew

Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew wird von Dutzenden Spezialisten des US Geheimdienstes und der Bundespolizei FBI beraten. Das erfuhren die rechtspopulistischen Springer-Medien angeblich aus deutschen Sicherheitskreisen.

Die Agenten, Spione und US-Staatsdiener sollen im Auftrag der US-Regierung Kiew dabei helfen, die antifaschistischen Rebellen im Osten des Landes zu bekämpfen, obwohl diese pro-faschistischen Kräfte Pogrome an Russen, Linken, Gewerkschafttlern, Juden und Andersdenkenden verüben.

Die Agenten seien vorwiegend als Berater in der Ost-Ukraine tätig. Ihre Haupt- Tätigkeit beschränke sich angeblich auf die Hauptstadt Kiew.

Der Putsch-Innenminister Awakow hatte vor Tagen gesagt, dass faschistische Milizen unter Parubij im Osten gewaltsam aufräumen sollten, nachdem die reguläre Armee beim Versuch gescheitert sei, die Aufstände der Antifaschisten niederzuschlagen, die die Föderalisierung des Landes anstreben und die autonome Räterepubliken in zahlreichen Städten der Ost-Ukraine ausgerufen haben, weil sie nicht von Ultranationalisten und Faschisten aus Kiew regiert werden wollen.

Daraufhin war es zu einem Pogrom und einem Massaker gegen bzw. an über 40 Antifaschisten im Gewerkschaftshaus von Odessa gekommen, dass von Faschisten des Rechten Sektors und von Hooligans angegriffen und in Brand gesteckt worden war.

Die FBI-Agenten helfen der pro-faschistischen Kiewer Putsch-Regierung zudem dabei, die Rebellion und die "organisierte Kriminalität" im Lande zu bekämpfen: Eine auf Finanzermittlungen spezialisierte Gruppe von Fahndern und Analysten der US-Bundespolizei soll das Vermögen des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aufspüren.Auch dieser konstruierte Vorwand darf natürlich nicht fehlen.

Für Aufsehen hatte schon Mitte April der Besuch von CIA-Direktor John Brennan in der Ukraine gesorgt. Der Geheimdienst-Chef soll zunächst unter falschem Namen eingereist sein.

http://rt.com/news/156824-eastern-ukraine-hostilities-shooting/

Scheindebatte zur Kalten Progression

Die kalte Progression sorgt dafür, dass trotz Lohnerhöhungen die Inflationsrate zwar teilweise ausgeglichen wird, aber gleichzeitig die Steuersätze steigen, so dass trotz Lohnerhöhung netto beim Werktätigen real weniger in der Tasche verbleibt.

Bei der ganzen Diskussion wird aber ausgeblendet, dass es eine gigantische bestehende Staatsverschuldung in Höhe von über 2000 Mrd. €uro gibt, die völlig unbeachtet bleibt.

Richtig ist, dass sie die Kaufkraft der Beschäftigten im Mittelbau weiter schwächt und das die Superreichen höher besteuert werden müssten, wenn man die kalte Progression abflachen wollte. Dazu ist die regierende politische Klasse aus CDU und SPD aber nicht bereit.

Scheindebatte zur kalten Progression

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.04.2014

"Von Merkel bis Schröder haben die letzten Bundesregierungen mit der kalten Progression ihre Hand schamlos in die Taschen der Arbeitnehmer gesteckt. Die versteckten Steuererhöhungen sind zusammen mit den Folgen der Agenda-2010-Politik die Folterwerkzeuge, mit denen die Arbeitnehmer unaufhörlich malträtiert werden", erklärt Sahra Wagenknecht mit Blick auf die anhaltende Diskussion zur kalten Progression. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Während sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne beharrlich geweigert haben, die Superreichen und Konzerne zur Kasse zu bitten, haben sie skrupellos den Arbeitnehmern selbst die kleinsten Gehaltserhöhungen durch die kalte Progression zum Teil wieder weggenommen. Die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte sind in realer Kaufkraft heute weniger wert als im Jahr 2000. Diese unverantwortliche Steuerpolitik ist ungerecht und mit der Agenda-2010-Politik daran schuld, dass trotz hohem Beschäftigungsniveau die Armutsquote neue Rekorde erreicht. Es ist schäbig, dass die CDU von Bundesfinanzminister Schäuble bis Kauder anlässlich der bevorstehenden Europawahlen die x-te Scheindebatte zur kalten Progression aufführt.

DIE LINKE will die kalte Progression abschaffen, fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent und die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen. Stattdessen müssen Kapitalerträge wieder in der Höhe der persönlichen Einkommenssteuersätze besteuert werden."

CIA und FBI beraten Fascho-Regierung in Kiew

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Die Agenten seien vorwiegend als Berater in der Ost-Ukraine tätig. Ihre Haupt- Tätigkeit beschränke sich angeblich auf die Hauptstadt Kiew.

Für Aufsehen hatte schon Mitte April der Besuch von CIA-Direktor John Brennan in der Ukraine gesorgt. Der Geheimdienst-Chef soll zunächst unter falschem Namen eingereist sein.

Linke MdB Wolfgang Gehrcke verurteilt Nato Kriegstreiberei scharf

In einem Interview mit Voice of Russia verurteilt der Linken- MdB Wolfgang Gehrcke die Nato scharf

Wolfgang Gehrcke: Die Nato sucht seit langem eine Chance, die Krise in der Ukraine hoch zu spielen

In der Ukraine wird inzwischen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen. Russlands Präsident Putin hat deshalb in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel dazu aufgerufen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Der Druck von außen wächst. Auch auf Russland und das mit immer härteren Tönen. Am Wochenende hatte Nato-Generalsekretär Rasmussen gesagt, dass die Nato wegen einer möglichen Bedrohung durch Russland aufrüsten sollte. Hendrik Polland im Interview mit dem außenpolitischen Sprecher der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, über diese Forderung.

Muss sich die Nato gegenüber Russland rüsten, wie es heißt?

Gehrcke: Anders Fogh-Rasmussen ist bekannt als Rambo, der Mann fürs Grobe. Die Nato sucht seit langem eine Chance, die Krise in der Ukraine hoch zu spielen. Nur um zu sagen, dass aufgerüstet werden muss.

Nato-Generalsekretär Rasmussen begründet seinen Aufruf mit der Sicherheit der Mitgliedstaaten. Er spricht dabei von möglichen Angriffen gegen Länder wie Estland. Für wie realistisch halten Sie ein solches Szenario?

Gehrcke: Ich halte das für Science Fiction, was Rasmussen macht. Wer glaubt, dass Russland heute irgendeinen Nato-Staat, überhaupt irgendeinen Staat angreifen wird, der lebt in einer anderen Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich finde den Aufruf von Russlands Präsident Putin, von US-Außenminister Kerry, von Kanzlerin Merkel und von Außenminister Steinmeier sehr berechtigt, dass die OSZE jetzt am Zuge ist. Bei meinen Gesprächen in Moskau ist mir gesagt worden, es gibt einen neuen Frühling der OSZE.

Rasmussen sagt auch, dass man sich keinen militärischen Konflikt zwischen den Nato-Bündnispartnern und Russland vorstellen mag. Daneben ist er allerdings dafür, dass vor allem die europäischen Länder wieder mehr ins Militär investieren. Russland tue das auch, heißt es. Ich nehme an, Sie teilen seine Einschätzung nicht. Was wäre eine Alternative?

Gehrcke: Die wirkliche Alternative in dieser Krisensituation wäre, über Abrüstungen zu verhandeln und vertrauensbildende Maßnahmen in Gang zu setzen. Das wäre eine echte Alternative. Wer Abrüstung will, der muss auch den Mut haben, mit einseitiger Abrüstung voranzugehen. Ich bin seit langem daran interessiert, dass die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland verschwinden. Stattdessen sollen sie modernisiert werden. Jetzt zu sagen, wir verzichten darauf und ziehen sie ab, das wäre ein vernünftiger Schritt.

Der polnische Außenminister Sikorski ist für zwei gepanzerte Brigarden. Wie angemessen finden Sie diese Forderung?

Gehrcke: Das ist doch Säbelrasseln, was im Moment abläuft. Das kann keine Politik ersetzen. Man muss jetzt zu Genf II kommen. Man muss die jetzigen Vereinbarungen solider machen. Genf I hatte verabredet, dass Nicht-staatliche Formationen in der ganzen Ukraine entwaffnet werden. Da muss man überlegen, wer die Waffen einsammelt. Das könnte eine Aufgabe der OSZE sein.

Ausgangspunkt der jetzigen Konfliktes ist die Lage in der Ukraine. Am Wochenende kam von dort ein positives Signal neben dem dramatischen, dass es dort zu Toten gekommen ist. Die militärischen OSZE-Beobachter aus Deutschland sind wieder frei. Am Samstag kamen Sie in Berlin an. Inzwischen gibt es Kritik daran, dass die Männer dort hingeschickt worden sind. Wie sehr teilen Sie die Kritik?

Gehrcke: Es waren ja keine normalen OSZE-eingesetzten Beamten, sondern Militärbeobachter. Ich werde im Bundestag eine Debatte führen, wie man so verrückt sein konnte, in einer solchen Situation die verabredete OSZE-Mission durch so etwas zu gefährden. Ich will wissen, wer hat das zu verantworten, was war die Planung. Wenn die Militärbeobachter noch nicht freigewesen wären, dann hätte ich diese Fragen im Plenum des Bundestages nicht gestellt. Ich wollte da nichts gefährden. Jetzt sind sie frei und jetzt muss aufgeklärt werden, wer eine solch abenteuerliche Politik macht.

Was wissen Sei über den Auftrag?

Gehrcke: Das weiß keiner. Selbst der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiß nicht, wer das beschlossen hat, davon abgesehen, was der Auftrag ist. Es kann nicht angehen, dass am Parlament vorbei irgendwelche Dinge in Gang gesetzt werden, die eine hohe Auswirkung haben. Ich will wissen, wer diesen Einsatz verantwortet und was das Ziel gewesen sein soll.

Sollte es noch einmal einen Einsatz von OSZE-Mitgliedern allerdings unter anderen Rahmenbedingungen geben?

Gehrcke: Alle OSZE-Mitglieder haben zugestimmt, dass ein OSZE-Einsatz in allen Teilen der Ukraine stattfinden soll. Das kann den Konflikt dämpfen. Das ist auch von Russland gewünscht. Das wäre etwas
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_05_05/Wolfgang-Gehrcke-Die-Nato-sucht-seit-langem-eine-Chance-die-Krise-in-der-Ukraine-hoch-zu-spielen-8120/

http://german.ruvr.ru/2014_05_05/Wolfgang-Gehrcke-Die-Nato-sucht-seit-langem-eine-Chance-die-Krise-in-der-Ukraine-hoch-zu-spielen-8120/

Rollen Nato-Panzer an die Ostfront?

Ukraine: Wenn du nicht alles, wirklich alles, nachprüfst, dann glaubst du Sachen, das glaubst du nicht.

Im Netz kursiert derzeit ein Video, in welchem sich der österreichische bürgerliche EU-Parlamentskandidat Ewald Stadler über Panzertransporte in die Ukraine (via Ungarn) mitten durch das neutrale Österreich echauffiert.

Eine FREITAGs-Community-Userin hat auch die hiesige Gemeinde darauf aufmerksam gemacht.

"Da rollen sie dahin, frag mich nicht wohin. Aber wir finden's raus", sagt eine Stimme am Ende des Videos.

Ein Blogger namens Wolfram Heinrich hat recherchiert.

Man sieht eine ganz charakteristische Hausfassade mit mehreren überhängenden Gebäudeteilen, bei 0:17 sec sieht man in dem Video auf dem Dach des Gebäudes den Schriftzug ÖGB. Ein bißchen gegoogelt und wir wissen, daß es sich um das relativ neue ÖGB-Gebäude am Johann-Böhm-Platz 1, Ecke Handelskai handelt.

Die wenigsten werden den Stadtplan von Wien so gut im Kopf haben, daß sie sich orientieren können. Ein wesentlich größerer Ausschnitt schafft Abhilfe.

Zurück zum Video. Das Video ist von der Donauseite des Handelskais aufgenommen worden - und der Zug rollt von links nach rechts, also donauaufwärts. Dort liegt nicht Ungarn, sondern Deutschland.

Südöstlich vom ÖGB-Haus liegt der Wiener Stadtteil Simmering. Dort liegt ein Werk der Steyr GmbH, die Firma stellt unter anderem Panzer für die Nato her. Vom Steyr-Werk in Simmering (im untenstehenden Bild kenntlich durch das graue Quadrat mit Buchstaben "A", ganz rechts unten). Vom Steyr-Werk führt eine Bahnlinie zur Donau, dort geht’s dann links ab, an Donau und Handelskai entlang Richtung Nordwesten.

"Wie wir erfahren haben, handelt es sich hierbei um niederländische Panzer die angeblich auf dem Weg zu einer NATO-Übung in Ungarn gewesen sein sollen." Das kann natürlich eine Ausrede sein. Andere wiesen drauf hin, daß die Panzer keine Hoheitsabzeichen trügen, was auf finstere Absichten schließen ließe.

Es könnte sich bei der Lieferung aber auch um eine Panzer-Lieferung für die Niederlande handeln.

Nach anderen Angaben sind weitere Panzer-Lieferungen in Dresden beobachtet worden. Dabei sollen nach unbestätigten Meldungen Schützenpanzer vom Typ Marder in Richtung Osten am Bahnhof Dresden-Friedrichstadt gesichtet worden sein. Entsprechende Bilder kursieren im Netz .

Dabei handelt es sich um das Hauptwaffensysten der Panzer-Grenadiere. Der Panzer wird als Beobachtungs- aber auch als Gefechtswaffe eingesetzt. Währenddessen setzt die ukrainische Armee Panzer in Slawjansk ein. Vielleicht rechnet man mit einer russischen Reaktion, so dass dann weitere Nato-Panzer aus anderen Ländern zum Einsatz kommen könnten.

Das Kiewer Militär will bei der geplanten Erstürmung der ostukrainischen Stadt Lugansk Panzer und Artillerie einsetzen. Das teilte ein ranghoher Offizier des ukrainischen Innenministeriums am Samstag RIA Novosti mit.

„Der Ende April zum Polizeichef von Lugansk ernannte Anatoli Naumenko empfahl dem Personal, Familien in Sicherheit zu bringen, weil beim Sturm auch gepanzerte Technik und Geschütze eingesetzt werden sollen“, sagte er.

Den Angaben zufolge wird bei der Operation im Osten der Ukraine auch das Sonderbataillon „Sumy“ eingesetzt, das sich aus Nationalisten und Faschisten zusammensetzt und mit modernsten Waffen westlicher Produktion ausgestattet ist. Das Bataillon werde demnächst in den Osten des Landes verlegt. Seine Angehörigen seien extra für Stadtkämpfe ausgebildet worden, hieß es.

Scheindebatte zur kalten Progression

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.04.2014

Wolfgang Gehrcke: Die Nato sucht seit langem eine Chance, die Krise in der Ukraine hoch zu spielen

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