Rede von Bernd Riexinger auf dem Berliner Parteitag

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Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, wenn wir auf die letzten 2 Jahre zurückblicken, dann können wir wirklich stolz sein, was wir alles zusammen erreicht und bewegt haben. Ich erinnere mich sehr gut an die Monate vor und die Wochen nach Göttingen – an die schlechten Umfrageergebnisse, die Graben- und Positionskämpfe, die viele in der Partei verunsichert, demotiviert und frustriert haben. Wir haben damals kein gutes Bild abgegeben.

Gemeinsam haben wir dieses Tal durchschritten. Wir sind stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Wir müssen uns von Umfrageergebnissen nicht den Schlaf rauben lassen. Nicht bei den Europawahlen und ganz sicher nicht mit Blick auf die drei Landtagswahlen in diesem Jahr. Fast ein Viertel der Wählerinnen und Wähler kann sich vorstellen, uns zu wählen. Für eine immer noch junge Partei ist das gigantisch und unser aller Erfolg. Gemeinsam ist es uns gelungen, unsere Partei als Anker für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu etablieren. Dass ist keine Selbstverständlichkeit. Andere Parteigründungen wurden erst hochgejubelt und hochgeschrieben und sind dann still auf Pirateninseln gestrandet. Es würde mich freuen, wenn die Partei der Volkswirtschaftsprofessoren auch noch dort landet.

Wir sind durchaus erfolgreich! Wir zwingen die anderen, ihre Positionen zu verändern und Schritte zu gehen, die sie eigentlich nicht gehen wollten. Wer glaubt denn ernsthaft, dass eine CDU-Bundeskanzlerin einem, wenn auch bescheidenen, Mindestlohn zugestimmt hätte, wenn wir das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt und Druck gemacht hätten?

Ich bin stolz auf unsere Partei. Stolz, wie wir an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel gekämpft haben. Stolz, dass wir eine Partei sind, in der diskutiert wird. Wir sind kein Wahlverein, bei dem Standpunkte mal eben über die Reling entsorgt werden. Wir sind eine linke, pluralistische Partei. Wir sind davon überzeugt, dass gesellschaftliche Veränderungen nur im Bündnis mit den Menschen zu machen sind. Wir haben viele solche Bündnisse geschmiedet: gegen den Ausverkauf des Öffentlichen, gegen die Agenda 2010, dagegen, dass die Krise auf Kosten der Bevölkerung ausgetragen wird. Diesen Kurs müssen wir fortsetzen und verstärken. Allein in den Parlamenten lässt sich das Land nicht zum Besseren wenden. Dazu braucht es gesellschaftliche Bewegungen, Kämpfe und Auseinandersetzungen. Von hier geht er Druck auf die Parlamente aus. Und wir werden keine Ruhe geben, wir werden weiter nerven, wir werden die anderen Parteien weiter zwingen, sich mit der sozialen Frage auseinanderzusetzen. Wir stehen weiterhin an der Seite von Bewegungen, Gewerkschaften und Initiativen. Wir mobilisieren gegen eine Politik, die die Interessen von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner und von Erwerbslosen verletzt / mit Füßen tritt / und die Klientelpolitik für Konzerne und Reiche betreibt.

Liebe Genossinnen und Genossen, dieser Kapitalismus ist längst nicht mehr in der Lage, seine Wohlfahrtsversprechen einzulösen. Nahezu ein Viertel der Beschäftigten und fast ein Drittel der Bevölkerung wird von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt und in prekäre – in jeder Hinsicht unsichere – Arbeits- und Lebensverhältnisse abgedrängt. Während ein kleiner Teil der Gesellschaft seine überschäumenden Gewinne und Vermögen in Luxuswohnungen in den Weltstädten anlegt und mit der Größe seiner Yachten prahlt, wissen Millionen von Menschen in Werkverträgen, Mini- und Midijobs, in Leiharbeit oder Zeitarbeitsverträgen, im Niedriglohnbereich oder als Soloselbständige nicht, ob sie im nächsten Monat noch Beschäftigung haben, wie sie Miete und die Energiekosten bezahlen und wie sie mit ihrem bescheidenden Lohn über die Runden kommen sollen. Während die Politiker der großen Koalition vom Arbeitsplatzwunder in Deutschland schwärmen, fragen sich Millionen Langzeitarbeitslose, warum dieses Wunder seit Jahren einen großen Bogen um sie macht. Für sie muss es sich zynisch anfühlen, wenn der Hauptakteur der Agenda 2010, der Ex-Kanzler der Bosse, kürzlich zu seinem 70sten Geburtstag von seiner Partei gefeiert wurde. Von einer SPD, die sich doch wieder sozialer geben will. Millionen von Erwerbslosen und Aufstocker/innen werden diese Partei nicht mehr wählen, die ihnen das eingebrockt hat und bis heute nicht bereit ist, diese unsägliche Schikane Namens Hartz IV auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. DIE LINKE hat hier eine bleibende Verantwortung: Wir werden uns immer als Bündnispartner und Anwalt der Betroffenen verstehen. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Partei.

Liebe Genossinnen und Genossen, Das herrschende Produktionsmodell sieht so aus: auf der einen Seite sind überlastete Kernbelegschaften, die unter Dauerstress stehen. Auf der anderen Seiten rackern prekäre Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, Beschäftigte in Werkverträgen und Befristungen, die übrigens auch dauernd in Stress und Existenzsorgen leben. Diese Arbeitsformen dienen der Lohndrückerei und dazu, die Ausbeutung zu verstärken. Wolfgang Schorlau hat gerade einen neuen Krimi geschrieben, der die Verhältnisse in deutschen Schlachthäusern zeigt: Werkverträgler, die über Vermittlerfirmen aus den von verarmten europäischen Ländern angeworben werden. Den Schlachtereikonzernbesitzer Carsten Osterhannes lässt Schorlauer folgendes sagen: "Ohne die Werkverträge müssten wir Tariflöhne bezahlen. Mir schaudert allein bei dem Gedanken. Durch die Werkverträge haben wir ein Niedriglohnparadies mitten in Deutschland geschaffen. Das ist unsere Basis, um den europäischen Markt aufzurollen. Mitten in Deutschland, im schönen Oldenburger Land, rund um das idyllische Münster mit den schönen Boutiquen, im Herzland des Katholizismus, haben wir es geschafft, ein Lohnniveau zu schaffen wie in den Karpaten." Zitat Ende

Man fühlt sich an die Schilderungen der unmenschlichen Zustände in den Schlachthöfen von Chicago Anfang des 20. Jahrhunderts erinnert. Und so wie dort das Fließband erfunden wurde, das bei Ford die Automobilproduktion revolutioniert hat, so ist es jetzt auch wieder: das System der Werkverträge wird auch schon bei Daimler und VW, also in den industriellen Kernbereichen eingesetzt.

Liebe Genossinnen und Genossen, DIE LINKE wird sich niemals mit einem System arrangieren, das Millionen von Menschen von der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt. Wir werden niemals akzeptieren, dass in einer der reichsten Gesellschaften der Erde Menschen in unsicheren, ja zum Teil rechtlosen Verhältnissen arbeiten und leben müssen. Es wird eine der wichtigsten Kampagne der LINKEN sein, prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen den Kampf anzusagen. Wir werden keine Ruhe geben, bis dieses Grundübel unserer Gesellschaft beseitigt ist und das sich inzwischen in ganz Europa ausgebreitet hat! Wir müssen allen begreiflich machen, dass Prekarisierung nicht eine kleine Gruppe von Abgehängten oder Ausgeschlossenen betrifft, sondern nahezu alle.

Die große Koalition ist weder willens noch fähig, dieses Problem zu lösen. Was sie an Regulierung versucht, ist als wollte man ein Raubtier durch sanftes Zureden zu zähmen. Die SPD ist ja nicht einmal in der Lage, einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen, der existenzsichernd ist. Wo gibt es denn eine einzige Begründung, warum Jugendliche unter 18 Jahren, die die gleiche Arbeit wie junge Erwachsene über 18 Jahre verrichten, weniger verdienen sollten? Gleicher Lohn für gleiche Arbeit heißt die Devise. Besonders skandalös ist die Ausnahme für Langzeitarbeitslose und dazu noch in Firmen, die nicht tarifgebunden sind. Das ärgert doppelt: Erst wird so getan, als gäbe es einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Lohnhöhe. Völlig haltlos. Und dann dürfen genau die Firmen weiter Lohndumping betreiben, die sich nicht an die Tarifverträge halten. Es darf doch nicht wahr sein, dass Langzeitarbeitslose schon wieder deklassiert werden und nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn wert sein sollen. Wir bleiben dabei: 10 Euro sind das Mindeste, die unterste Grenze. Löcher gehören in den Schweizer Käse und nicht in das Mindestlohngesetz.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen Prekarisierung ernsthaft bekämpfen, und dafür ist folgendes notwendig:

• Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit. Sie führen zu Lohndumping und Rechtlosigkeit. Und Schluss mit Tarifflucht durch Outsourcing der Beschäftigten. Es muss die Regel sein, dass die Beschäftigten unter tariflichen und sozialen Bedingungen arbeiten, nicht die Ausnahme.
• Die Zahl der sachgrundlosen Befristungen hat sich in wenigen Jahren auf 1,3 Millionen verdreifacht. Fast jede zweite Neueinstellung wird befristet. Das ist jämmerlich und unsozial.
• Wir akzeptieren nicht, dass jahrelange Probezeit, Willkür und Unsicherheit die Beschäftigten zwingt, sich anzupassen und unterzuordnen. Wer kann denn streiken, wenn der Arbeitsvertrag befristet ist?! Sachgrundlose Befristungen gehören verboten.
• Die unsäglichen Mini- und Midijobs müssen endlich der Vergangenheit angehören. Es ist doch ein Anachronismus, dass im 21. Jahrhundert Millionen Menschen in Arbeitsverhältnissen arbeiten, von denen sie definitiv nicht leben können, und im Alter mit einer Rente vorlieb nehmen müssen, die zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist. Das sind doch halbfeudale Zustände und keine Verhältnisse in einer zivilisierten Gesellschaft.
• Immer mehr Menschen sind in unfreiwilliger Teilzeitarbeit unterbeschäftigt. 4 Millionen Menschen sind erwerbslos, während gleichzeitig Millionen Beschäftigte unter Dauerstress, Überforderung und der Entgrenzung der Arbeit leiden. Das ist doch kein Zufall!

Das zeigt: wir brauchen eine neue Offensive für Arbeitszeitverkürzung. Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften eine Bewegung für die gerechte und zukunftsfähige Neuverteilung der Arbeitszeit starten.

Mit beiden Gruppen zusammen: den Unterbeschäftigten und den Überlasteten. Wir müssen darum kämpfen, dass neu definiert wird, was als normal gilt. Normal muss es werden, dass alle Arbeit haben, von der sie leben können. Normal muss es werden, dass Leben und Arbeiten, Kinder erziehen und Partnerschaften pflegen vereinbar ist. Die Arbeitszeit muss den unterschiedlichen Lebenslagen Rechnung tragen und größtmögliche Selbstbestimmung ermöglichen. Und die Kosten für den Lohnausgleich haben die Beschäftigten in den langen Jahren der sinkenden Reallöhne schon längst vor-finanziert!

Liebe Genossinnen und Genossen, Statistisch ist es so: wer von Ausgrenzung und Prekarisierung betroffen ist, geht immer weniger wählen. Soziale Ausgrenzung und Prekarisierung führt zu politischer Ausgrenzung. Ich sage: das ist beabsichtigt. Sie sollen nicht mehr wählen gehen, damit die etablierten Parteien in aller Ruhe weiter gegen sie regieren können. Sie sollen sich erst gar nicht vorstellen, dass sie ihre Verhältnisse verändern können. Damit alles so bleibt, wie es ist. Wir als LINKE müssen uns mit aller Kraft der Resignation entgegenstemmen. Wir wollen den Menschen eine Stimme geben: nur von uns, von den Linken haben sie etwas zu erwarten. Wir verbreiten auch die Hoffnung, dass die Verhältnisse verbessert werden können. Wir müssen den Menschen Mut machen, dass sie etwas verändern können, bei Wahlen und auf der Straße. Wir zeigen, wie gesellschaftliche Kämpfe geführt werden. Wir sind eine Partei, die an tausend Orten verankert ist. Überall dort können und werden wir anfangen, diese Auseinandersetzung zu führen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die neoliberale Politik hat in den letzten 30 Jahren alles getan, um die öffentlichen Daseinsvorsorge und die öffentliche Infrastruktur zu privatisieren. Und sie hat die öffentlichen Investitionen halbiert, sie lässt große Teile des öffentlichen Eigentums verrotten und hat die Axt an die zentralen Säulen unserer Sozialsysteme gelegt. Das linke Gegenmodell heißt: Wir wollen das Öffentliche ausbauen, die Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Dass alle Menschen dazu Zugang haben, ist für uns Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit, von Wohlstand und Lebensqualität.

Das Öffentliche ist ein Instrument gegen die Ausgrenzung der Armen. Aber nicht nur! Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge entlastet alle, übrigens auch die gestressten Mittelschichten. Sie ist die materielle Grundlage der Demokratie. Sie schafft die Räume, die gemeinsame soziale Erfahrungen erst möglich machen. Ohne das Öffentliche kann Demokratie vor Ort nicht gelebt werden. Das müssen wir verteidigen, auch gegen große Teile des Bürgertums, die wesentliche Elemente der Demokratie längst aufgegeben haben. Damit definieren wir auch Maßstäbe für unsere Kommunalpolitik: Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und öffentlichen Eigentums lehnen wir ab. Dazu gehört auch die Umwandlung in GmbHs oder AGs. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft und keine mit beschränkter Haftung. Bereits privatisierte Einrichtungen müssen rekommunalisiert werden, wie z.B. die Energienetze. Markt und Wettbewerb haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren. Ich will weder, dass mein Kind wettbewerbsgerecht erzogen wird, noch dass Kranke und Alte nur gepflegt werden, wenn es Profit bringt. Hier geht es um elementare Grundbedürfnisse und nicht um Profit und Wettbewerbsfähigkeit.

Es ist ein Skandal und Ausdruck großer Ignoranz gegenüber öffentlicher und sozialer Arbeit, dass Beschäftigte, die Kinder erziehen, Kranke und Alte pflegen, die den Müll wegtragen, die Parks und Anlagen sauber halten oder mit Bussen und Bahnen Millionen von Menschen täglich sicher durch den Verkehr bringen, so schlecht bezahlt werden. Deshalb unterstützt DIE LINKE jeden Kampf und jeden Streik um bessere Bezahlung und bessere personelle Ausstattung. Auch Wohnen und Energieversorgung gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wohnen muss ein Grund- und Menschenrecht sein und darf nicht dem Markt und dem Profitinteresse von Wohnungsspekulanten und Immobiliengesellschaften untergeordnet werden. In Deutschland scheint es völlig normal zu sein, dass die Mehrheit der Mieter einer Minderheit von Hausbesitzern und Immobilienkonzernen mit horrenden Mieten ihr Vermögen vermehrt. Das ist aber nicht normal, sondern ein gesellschaftlicher Missstand. Der muss beseitigt werden. Der Zeichner Heinrich Zille hat einmal gesagt: "Man braucht keine Axt um einen Menschen umzubringen. Es genügt auch eine Wohnung." Was heute auf dem Wohnungsmarkt passiert, ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Öffentliche Wohnungen werden zu Tausenden an Heuschrecken verkauft. Beim Mieterwechsel werden die Mieten massiv erhöht, ohne dass an der Wohnung irgendwas gemacht wurde. Die Mietpreisbremse der Regierung ist hier doch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein! Studierende können in vielen Städten kaum noch die Miete für ein Zimmer bezahlen, sofern sie überhaupt eines finden. Migranten/innen, Hartz-IV-Bezieher/innen und kinderreiche Familien stehen Schlange und haben kaum eine Chance auf eine Wohnung. Deshalb kämpfen wir für öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnraum. Für das Recht auf bezahlbare Wohnungen, für Mietpreisbegrenzungen. Und gegen die Privatisierung von Wohnraum. Gegen die Gentrifizierung unserer Städte. Öffentlich ist wesentlich – auch beim Wohnen.

Zum Öffentlichen gehört auch: Energie in Bürgerhand. Also Stadtwerke werden demokratisch kontrolliert, produzieren ökologisch Energie und bieten soziale Tarife an. So verbindet DIE LINKE die Eigentumsfrage mit der Demokratie, die Ökologie mit dem Sozialen. Das unterscheidet uns von den Grünen, die weiter vom grünen Kapitalismus träumen. Ökologie und Kapitalismus sind ein Widerspruch in sich, liebe Genossinnen und Genossen. Und wir finden uns nicht damit ab, dass Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, im Winter frieren oder Kerzen anzünden müssen.

Liebe Genossinnen und Genossen, das Öffentliche ist auch ein politisches Feld, das Europa mit den Kommunen verbindet. Wir kämpfen in ganz Europa die Politik der Troika, die die Staaten zwingt, ihr Eigentum privaten Investoren und Spekulanten zum Fraß vorzuwerfen. Wir kämpfen europäisch und national für ein Zukunftsprogramm, das die öffentliche Infrastruktur ausbaut und Arbeitsplätze schafft. Wir kämpfen in den Kommunen und Regionen für bessere Schulen, den Erhalt unserer Krankenhäuser, für bezahlbare Wohnungen. Diese Kämpfe führen wir im Parlament und außerhalb des Parlamentes. Öffentlich ist wesentlich – stoppt den Ausverkauf, das gilt in ganz Europa wie hier vor Ort. Deshalb bei der Europawahl und bei den 10 Kommunalwahlen LINKE wählen.

Liebe Genossinnen und Genossen, seit nahezu 30 Jahren sind die Regierenden Mittäter und Komplizen, wenn es darum geht, die Mehrheit der Bevölkerung zu enteignen, und den Vermögenden, den Millionären und Milliardären zu helfen, ihre Vermögen und Profite zu mehren. In keinem europäischen Land sind die Vermögen so ungerecht verteilt wie in Deutschland. Beim Geld sind die Regeln der Schwerkraft völlig außer Kraft gesetzt. Das fällt nicht nach unten, sondern nur nach oben. Schon daran sieht man, dass dieses System wirklich krank ist. Das Ausmaß der Umverteilung zugunsten der Kapital- und Vermögensbesitzern ist ohne Beispiel in der Nachkriegsgeschichte. Und zwar in allen Bereichen: Von den Löhnen zu den Gewinnen. Die Lohnquote ist in den vergangenen Jahren um 80 Milliarden Euro gesunken. Die Vermögen sind um 40 Prozent gestiegen. Von den Besitzlosen zu den Vermögenden. Warum gibt es keinen Aufstand, dass 10 Prozent der Reichsten mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, während die Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen besitzt? Und von den öffentlichen Haushalten und Finanzen zu den privaten Vermögensbesitzern. In ganz Europa verzichten die Regierungen seit Jahren auf Steuereinnahmen von Reichen und Vermögenden, während sie Rentnerinnen und Renter, Beschäftigte und Erwerbslose schröpfen. In ganz Europa sind die Steuersätze für Vermögende im Schnitt um 10 Prozent gesunken. Dieser Verzicht auf Steuereinnahmen von Reichen und die Kosten für die Bankenrettung haben die öffentlichen Schulden erhöht, und nicht die Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat, wie uns Merkel und Co. weismachen wollen. Man muss es endlich begreifen: Wenn die Schulden wachsen, wachsen auch die Vermögen. Den 11 Billionen Euro Staatsschulden in ganz Europa stehen 14 Billionen Euro Vermögen der europäischen Millionäre und Milliardäre gegenüber. Wer ernsthaft die staatlichen Schulden senken will, der muss den Vermögensturm kleiner machen. Wer das nicht tut, darf sich nicht wundern, dass trotz rigider, unsozialer Kürzungsprogramme und Austeritätspolitik die Schulden immer größer werden, weil eben auch die Vermögen der Reichen und Superreichen immer weiter und weiter steigen. Die wachsende öffentliche Armut und der dramatisch steigende private Reichtum in wenigen Händen sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Interessant ist, dass selbst der IWF feststellen muss, dass Ungleichheit nicht nur soziale Spaltung und Elend produziert, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung bremst. So sagt der Vize-Chef des Weltwährungsfonds, David Lipton, erst kürzlich: "Das Thema Ungleichheit ist von enormer Bedeutung – und zwar nicht nur für Amerika. Ökonomen haben bisher argumentiert, dass Umverteilung das Wachstum schwächt. Wir behaupten: Es ist die Ungleichheit, die das Wachstum bremst." Zitat Ende

Das ist vollkommen richtig. Auch wenn der IWF in der Praxis genau das Gegenteil tut. Genauso wie die große Koalition, die Troika und die EZB, zum Schaden der Mehrheit der Bevölkerungen in ganz Europa und hier in Deutschland. Die Rück-Umverteilung von Einkommen und Vermögen ist zentral für die Frage, ob ein Politikwechsel stattfindet oder nicht. Und DIE LINKE stellt sie in den Mittelpunkt. Sigmar Gabriel z.B. schwingt ständig große Töne und kann vor Selbstbewusstsein kaum laufen. Wenn es aber darum geht, sich mit den Reichen, Vermögenden und Großkapitalisten anzulegen, hat eher das Herz eines Hasen. Wer nicht in den Geldbeutel der Reichen greift, kann die Flaute in den Kassen der meisten Kommunen nicht beheben. Wer nicht für Steuergerechtigkeit sorgt, kann weder eine vernünftige öffentliche Infrastruktur aufbauen, noch ein dringend nötiges Zukunftsprogramm für Europa finanzieren. Die meisten Menschen sind für die Millionärssteuer. Aber sie glauben einfach nicht, dass es möglich ist, den Reichen etwas wegzunehmen. Ihre Erfahrung der letzten 20 Jahre ist, dass es doch immer umgekehrt war. Die Reichen haben in den Geldbeutel der Armen gegriffen. Hier gilt - etwas abgewandelt - der biblische Spruch: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, bevor ein Reicher freiwillig etwas abgibt. Das bedarf schon eines erheblichen gesellschaftlichen Drucks. Wir sagen: es gibt keine soziale Gerechtigkeit ohne Verteilungsgerechtigkeit gibt. Wir müssen den Menschen aber auch Mut machen, dass es durch gesellschaftliche Bewegungen und eine starke LINKE möglich ist, sich mit den Reichen und Vermögenden anzulegen. Wenn sie überhaupt einer Kraft zutrauen, den Reichen in den Geldbeutel zu greifen, dann ist es DIE LINKE. Diese Hoffnung werden wir nicht enttäuschen.

Liebe Genossinnen und Genossen, der kürzlich verstorbene britische Labour Politiker, Tony Benn, formulierte fünf Fragen, die allen Mächtigen gestellt werden sollten: Welche Macht hast du? Woher hast du sie? In wessen Interesse übst du sie aus? Wem bist du verantwortlich? Und wie können wir dich loswerden? Diese Fragen berühren die Grundelemente der Demokratie. Wir müssen sie gerade heute stellen. Noch nie wurde in den letzten Jahrzehnten soviel Demokratie abgebaut, wie wir das heute erleben. Da werden in ganz Europa Verträge in Stein gemeißelt, die gewählte Parlamente entmachten und sie zwingen, gegen die Interessen ihrer Bevölkerung zu regieren. Da gehen Lobbyisten in den Ministerien und EU-Kommissionen ein und aus. Die Lobbyorganisationen der Kapitalverbände diktieren den Ministerien Gesetze. Manche werden komplett von ihnen formuliert. Noch nie hatten wir eine so hohe Konzentration von Kapital bei Großkonzernen und Banken. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war so viel wirtschaftliche Macht in wenigen Händen versammelt. Und sie spielen ihre Macht skrupellos aus. Die Regierungen in ganz Europa werden von den Banken, Konzernen und ihren Lobbyorganisationen am Nasenring durch die Arena geführt.

Immer mehr Menschen fühlen sich ohnmächtig gegenüber dieser Übermacht - und sie haben recht. Das wird heute in ganz Europa von rechtspopulistischen und rechtsnationalen Parteien ausgenutzt, um ihr übles Spiel zu treiben. Die haben dabei alles im Sinn, aber nicht Demokratie und Gerechtigkeit. Im Gegenteil: Sie sind Vorboten für autoritäre, fremdenfeindliche, unsoziale und undemokratische Regimes. Wir müssen sie bekämpfen, wo wir nur können und dürfen nicht zulassen, dass sie Erfolg haben. Und das beste Mittel gegen rechts war schon immer gute, linke Politik. Verlässlich und glaubwürdig.

Demokratie heißt eben nicht, dass diejenigen mehr zu sagen haben, die mehr Geld und Vermögen besitzen. Deshalb darf sich Demokratie auch nicht auf die politische und parlamentarische Arena, beschränken, auch wenn sie durch Volks- und Bürgerentscheide verbessert wird. Nein, wir wollen Demokratie auch in der Wirtschaft. Demokratie darf nicht am Fabriktor, auch nicht an der Bürotür, enden. Wer produziert was, wie und für wen? Welche Investitionen sorgen für mehr Wohlstand in der Gesellschaft und welche nur für mehr Profit? Wie wird der sozialökologische Umbau gestaltet? Die Entscheidung all dieser Fragen dürfen wir nicht gut bezahlten Managern oder den unsichtbaren Gesetzen des Marktes überlassen. Was die gesamte Gesellschaft betrifft, muss auch die gesamte Gesellschaft entscheiden. Das ist Demokratie.

Liebe Genossinnen und Genossen, alle Versprechungen von Merkel, Steinbrück, Gabriel und Schäuble, die Banken und Finanzmärkte zu regulieren, haben sich weitgehend in Luft aufgelöst. Wer die Banken nicht an die Kette legt, die Finanzmärkte nicht kontrolliert und die Steueroasen nicht trocken legt, der darf sich nicht wundern, wenn sich die nächste Finanzkrise unter der Hand bereits wieder aufbaut. Es ist unverantwortlich, dass sich weder die große Koalition, noch die EU in irgendeiner Form mit den Zockerbanken anlegt. Was an Regulierung versucht worden ist, ist in etwa so, wie wenn man im Casino das Pokerspielen verbieten würde. Die Spieler wechseln dann an den nächsten Tisch. Versuchen es mal mit Black Jack. Und wenn das geschlossen wird, wechseln sie zum Roulette. Wer nicht den Mut hat, das ganze Casino zu schließen, der braucht mit der Regulierung gar nicht erst anfangen. Wir wollen das ganze Casino schließen und nicht nur den Spieltisch wechseln. Das ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen zwingend, sondern auch aus demokratischen. Der ehemalige Bundesbankchef, Hans Tietmeyer hat bereits 1996 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt: "Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden." Das Protokoll verzeichnete an dieser Stelle langanhaltenden Beifall der zahlreich anwesenden Regierungschefs und Minister. Sie klatschten wie verrückt, dass sie jetzt nichts mehr zu sagen haben.

Wir werden deshalb nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch auf der Straße für die Vergesellschaftung, Verkleinerung der Banken und für die öffentliche Kontrolle der Finanzmärkte kämpfen. Deshalb sind wir im Bündnis für Blockupy aktiv und mobilisieren kräftig zur internationalen Demonstration und den Aktionen in den nächsten Wochen in Frankfurt und dezentral. Der Kampf gegen das Diktat der Finanzmärkte braucht einen langen Atem. Wir haben ihn!

Liebe Genossinnen und Genossen, der Konflikt um die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass in Europa der Frieden brüchig ist. Inmitten der Ukrainekrise wurden mehrere Bundeswehreinsätze beschlossen. Die Verteidigungsministerin war und ist beim Säbelrasseln vorne mit dabei. Es ist hier nicht der Platz, um den Ukrainekonflikt näher zu beleuchten, - das wird Katja noch tun -, an dieser Stelle nur soviel: Es gibt keinen Grund, die friedenspolitischen Positionen unserer Partei aufzuweichen. Auch nicht als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen. Die Bundesrepublik braucht dringend eine Friedenspartei im Deutschen Bundestag. Und das sind und bleiben wir! Mit uns sind keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen. Wir wollen keine Killerdrohnen für die Bundeswehr, damit die Schwelle zur Kriegsführung gesenkt wird. Wir sind nicht stolz darauf, dritt-größter Waffenexporteur der Welt zu sein. Die zahlreichen kriegerischen Konflikte in der Welt sind Ausdruck wachsender sozialer Gegensätze und Spannungen und imperialistischer Interessen. Vielleicht sogar der krisenhafte Beginn der Auseinandersetzung um eine veränderte Weltordnung.

Gerade DIE LINKE muss herausarbeiten, was unter diesen veränderten Bedingungen Friedenspolitik heißt. Sie muss für eine neue, gerechtere Weltwirtschaftsordnung kämpfen. Und gegen jeden Versuch, Konflikte militärisch lösen zu wollen. Es ist ohnehin das lächerlichste, wenn ich von den anderen Parteien ständig höre, dass Militäreinsätze helfen sollen. Statt Geld dafür aufzubringen, Menschen zu töten, sollten wir lieber Geld aufbringen, um Menschen zu retten.

Liebe Genossinnen und Genossen, in zwei Wochen sind 10 Kommunalwahlen und die Europawahlen. Wenn wir uns anschauen, wie die politischen Konkurrenten für sich werben, dann wissen wir erstens: wie schamlos bei Wahlkämpfen gelogen wird und zweitens: wie wichtig DIE LINKE ist. "Damit Europa mehr Arbeit und Wachstum schafft", steht auf den Wahlplakaten der CDU. Die Partei und ihre Kanzlerin hat mit ihrer Kürzungs- und Verarmungspolitik die Arbeitslosigkeit in Europa um 70 Prozent gesteigert. Und die Wirtschaft in vielen Ländern praktisch zum Erliegen gebracht. Die SPD versucht zu vermitteln, dass es in Europa ungefähr so zugeht wie in einer Familie: lachende Kinder, kuschelnde Erwachsene, miteinander nicht gegeneinander. Chancen statt Arbeitslosigkeit.

Dabei hat die SPD doch alles mitgemacht, alles was Troika, IWF, EZB und Merkel durchgesetzt haben. Sie hat keinen Ansatz, das Außenhandels-Ungleichgewicht zu vermindern. Da kommt es her, das vielbeklagte "Gegeneinander". Sie hat alles abgenickt und damit Millionen Menschen die Zukunftschancen geraubt. Welch eine Dreistigkeit, hier von Chancen zu sprechen.

Die Hauptsorge der Grünen scheint sowieso der Hühnerhaltung zu gelten. Nicht, dass das nicht wichtig wäre. Aber es ist doch bezeichnend, dass der europaweite Sklavenhandel, der mit den Beschäftigten in der Fleischindustrie betrieben wird, für die Grünen keiner Erwähnung Wert ist.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir können doch ganz offensiv und selbstbewusst in die Wahlkämpfe gehen. Wir lügen die Leute nicht an und werben nicht für das Gegenteil dessen, was wir tun. Wir legen den Finger auf die Wunde, und wir finden uns einfach nicht damit ab, dass Menschen ausgebeutet, respektlos behandelt und ihrer Rechte und Zukunftschancen beraubt werden. Ich finde, dass wir können selbstbewusster sagen, dass wir LINKE sind. Man hat häufig das Gefühl, wenn man sagt: ich bin links, muss man gleich sagen was man nicht ist. Nicht für Stacheldraht, Diktatur, China oder sonst was. Sind wir nicht. Punkt. Selbstbewusst sagen wir, was und wofür wir sind:

Wir sind für soziale Gerechtigkeit. Das ist doch tausendmal besser als für soziale Ungerechtigkeit zu sein. Wir sind stolz darauf, links zu sein, weil wir gegen Krieg sind und für Friedenspolitik. Wir sind für die Zukunft der Jugend, für die Verbindung von Ökologie, Sozialem und Ökonomie. Wir sind gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Wir glauben, dass die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Nein, liebe Genossinnen und Genossen, da brauchen wir gar nicht verschämt zu sein. Wenn wir uns die Welt anschauen, sollten dann nicht eher diejenigen, die nicht links sind, begründen, warum eigentlich nicht? Links sein, heißt den Menschen zugewandt zu sein, dem Leben und der Zukunft.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit. Und viel Erfolg in den Wahlkämpfen!

http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/berliner-parteitag-2014/reden/bernd-riexinger/

Linke Europa-Parteitag in Berlin 

Die Linkspartei gibt der schwarz-roten Bundesregierung eine Mitschuld an der Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine. Deutschland müsse auf jede "weitere Eskalation verzichten", heißt es in einem Beschluss des Vorstands für den Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin. Insbesondere wirft die Linke der Regierung vor, in der Ukraine faschistische Kräfte wie die Swoboda-Partei "salonfähig" gemacht zu haben. Sanktionen gegen Russland lehnt sie weiterhin ab.

Ukrainisches Faschisten - Massaker an 20 bis 30  Freiheitskämpfer in Mariupol 

An dem Gedenk-Tag an dem  Russland und die Ukraine den Tag der Befreiung von Hitlerfaschismus traditionell begangen haben, setzte die neue Kiewer Nazi-Regierung, die mit Rechtspopiulisten und Ultranationalisten koaliert und regiert,  den Krieg gegen das eigene Volk und gegen antifaschistische Widerstandslämpfer in  Mariupol fort.  Dabei wurde der Einsatz des Militärs wie von Faschistenmilizen des SA ähnlichen Rechten Sektor genutzt.

Die Kiewer Machthaber haben den »Tag des Sieges«, den Jahrestag des sowjetischen Triumphs über den Hitlerfaschismus am 9. Mai, auf ihre Weise begangen.

Angehörige der ukrainischen aus Faschistenmilizen udn Freiwilligen rekrutierte Nationalgarde haben am Freitag in der ostukrainischen Stadt Mariupol aus Granatwerfern auf Polizisten geschossen, weil die sich zuvor geweigert hatten, auf Ortseinwohner zu schießen. So schilderte Pjotr Komissarow, ein Augenzeuge der Zusammenstöße und Mitglied des örtlichen Antifa-Komitees, die Ereignisse in Mariupol. 

„In die Stadt zogen neun Schützenpanzerwagen und eine Kompanie von Soldaten ein“, so Komissarow in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom. „Sie waren mit Schusswaffen und Granatwerfern bewaffnet. Diese Waffen wurden gegen Polizisten eingesetzt, die sich im Gebäude der Polizeizentrale verschanzt hatten.“

Nach seinen Worten handelte es sich bei Angehörigen der Nationalgarde um „Söldner“. „Sie kämpfen für Geld und sind zu allem fähig. Wir haben diese Menschen gesehen und mit ihnen gesprochen.“

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Die Intensität und Planmäßigkeit des Beschusses der  Akteure in Mariupol  lässt dieses Video erahnen

Ein anderes Bild schilderte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow.  Awakow hatte vor Tagen angekündigt, Faschistenmilizen im Osten und Südosten des Landes einsetzen zu wollen, nachdem die reguläre Armee scheiterte und zum Teil gemeutert hatte.  

Wie er via Facebook mitteilte, hatten rund 60 Volkswehr-Milizen am Freitagmorgen  angeblich versucht, das Gebäude der Polizeizentrale der Stadt zu erstürmen. Ein Drittel von ihnen wurde dabei getötet, berichtet Ria. Die Rebellen haben diese Verluste nicht bestätigt. 

Am Vormittag rückten Truppen des Regimes mit Panzerunterstützung in die Stadt Mariupol im südlichen Donbass ein. Bei Kämpfen um das von Aufständischen besetzte Polizeipräsidium kamen nach unterschiedlichen Medienberichten bis zu 30 Menschen ums Leben, es gab etliche Verletzte, darunter einen Kameramann des russischen Fernsehsenders RT. Bewaffnete, die offenbar nicht der offiziellen Kiewer Armee angehörten, sollen gezielt auf Zivilisten geschossen haben.

Beim Kampf um das Polizeipräsidium gingen die Angreifer offenbar nach dem Szenario des Massakers von Odessa vor und legten Feuer, während sich im Inneren noch Menschen aufhielten. Das Gebäude brannte weitgehend aus. »Innenminister« Arseni Awakow sprach von 20 »Terroristen«, die »liquidiert« worden seien. Aus dem etwa 150 Kilometer entfernten Donezk setzten sich von der dortigen Kundgebung zum Tag des Sieges zwei Lastwagen mit Kämpfern bzw. Partisanen-Einheiten der Aufständischen in Bewegung, um die bedrängten Genossen zu unterstützen.

Mit gepanzerten Fahrzeugen gingen die Militärs gegen das eigene Volk vor. Zu den Auseinandersetzungen sei es nach den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland gekommen, sagte der Sprecher. Eine Menschenmenge zog demnach zu einer von Antifaschisten und Freiheitskämpfern besetzten und belagerten Polizeistation. Daraufhin hätten die ukrainischen faschistischen Milizen das Feuer eröffnet.

Ukkrainische Antifaschisten halten in mehreren Städten der Ostukraine Regierungsgebäude besetzt. Den Behörden in Donezk und Lugansk ist die Kontrolle trotz der seit Tagen andauernden "Anti-Terror-Operation" der Armee weitgehend entglitten. Prorussische Separatisten riefen dort zwei freie Volksrepubliken im Stile Leninscher Räterepubliken aus.

Sie wollen am Sonntag ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten,

Bewohner von Mariupol berichteten in russischen Fernsehsendern, die Angreifer hätten zum »Rechten Sektor« und zur »Nationalgarde« gehört.

Dazu würde passen, daß der Maidan in Kiew am gestrigen Freitag weitgehend menschenleer war. Dafür, daß die Kiewer Machthaber in Mariupol eine demonstrative Strafaktion inszeniert und dazu ihre Kräfte dort konzentriert haben, spricht neben dem Datum auch, daß sich die Belagerer der von Aufständischen kontrollierten Stadt Kramatorsk am Donnerstag ohne ersichtlichen Grund aus der Umgebung zurückgezogen und den Verteidigern so ermöglicht hatten, ihre in den letzten Tagen verlorenen Positionen wieder einzunehmen.

Vertreter der Kiewer Junta hatten in den letzten Tagen die Öffentlichkeit mehrfach davor gewarnt, an Kundgebungen zum Tag des Sieges teilzunehmen.

Sie hatten das mit der angeblichen Gefahr von Provokationen begründet. Gleichwohl gab es in Kiew am Freitag mittag eine Kundgebung von etwa 2000 Anhängern linker und prorussischer Gruppen an der Ewigen Flamme im »Park des Ruhms«. Redner, darunter die Vorsitzende der »Progressiven Sozialistischen Partei«, Natalia Witrenko, warfen der Staatsmacht vor, das Erbe der Kriegsteilnehmergeneration zu verraten.

Die Machthaber seien es, die die Ukraine und die Ukrainer spalteten. Andere spielten reaktionäre Karten. So stellte der Vertreter einer »Slawischen Partei« den Sieg der multinationalen Sowjetarmee 1945 als »Erfolg der orthodoxen Christenheit« dar. Zahlreiche rote Fahnen wehten, und bei der berühmten Kriegshymne »Steh auf, du Riesenland«, die viele aus vollem Halse mitsangen, flossen Tränen.

Am Rande versuchten einige Leute mit blau-gelben Kokarden an den Jacken, die Veranstaltung mit der Losung »Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!« zu stören. Sie wurden jedoch von ihren eigenen Anführern, Männern in Kampfanzügen mit dem Löwenwappen der SS-Division »Galizien« am Ärmel, zurückgehalten und aufgefordert, »Putins Fernsehen keine Bilder« zu liefern.

Dieses propagandistische Dilemma der Blau-Gelben haben offenbar viele Kiewerinnen und Kiewer genutzt, um ihre Gegnerschaft zu der neuen Staatsmacht still zu demonstrieren. Obwohl Regierungschef Arseni Jazenjuk das Zeigen der schwarz-orangen »Georgsbänder« schon vorab als Provokation qualifiziert und damit prinzipiell auch Repressionen gegen ihre Träger nicht ausgeschlossen hatte, sah der Autor in Kiew noch nie so viele Menschen mit diesen Bändern auf der Straße wie gestern. Die Straßenmusikanten auf dem Weg zur Gedenkstätte spielten Lieder wie das ansonsten selten gehörte »Katjuscha«. Weit über den Kreis der Kundgebungsteilnehmer hinaus kamen Tausende mit Blumensträußen zur Ewigen Flamme, darunter neben Kriegsteilnehmern in ihren Paradeuniformen auch viele junge Leute. Die Polizei war mit starken Kräften präsent, griff aber bis zum Mittag nicht ein, berichtet die JW.

Die Hauptschuld für die Eskalation der Situation in der Ukraine treffe die Länder des Westens, vor allen Dingen die USA. Diese Ansicht wurde von der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei die Linke, Sahra Wagenknecht, geäußert.

Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_05_09/Schuld-an-der-Eskalation-der-Situation-in-der-Ukraine-seien-die-Lander-des-Westens-meint-die-deutsche-Politikerin-5270///

http:www.jungewelt.de/2014/05-10/008.php

Ein Attentäter von Odessa erweist sich als Kumpane der Regierung mit Kontakten zum faschistischen Kriegsminister der Ukraine

Haftbefehl von Mikola Volkov

Eine der an den Morden beteiligten Personen in Odessa war ein ehemaliger Verbrecher mit guten Kontakten zu hochrangigen Politikern in der Ukraine. Wir haben vor kurzem über eine zweifelhafte Person namens Mikola berichtet, die in das Pogrom in Odessa verwickelt war. Er wurde kurz vor dem Massaker beim Handy-Telefonat mit dem Ukrainischen Innenminister Arsen Avakovgesehen und später beim Schießen mit einer Pistole auf Menschen, die in dem brennenden Gewerkschaftshaus eingeschlossen waren. Er wurde jetzt identifiziert. Sein Name istMikola Volkov. Er wurde 1981 geboren und hatte eine kriminelle Vergangenheit. Er wurde 2012 offiziell per Haftbefehl gesucht.

Faschist und Kriegsminister der Ukraine namens Parubij, der Panzer und Nazi-Milizen gegen sein eigenes Volk einsetzt.

Darüber hinaus traf er sich, wie auf einem Video zu sehen, persönlich mit Andriy Parubiy. Andriy Parubiy ist Teil der Übergangsregierung und der derzeitige Leiter des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrates der Ukraine. Herr Parubiy begann seine politische Karriere in den 90er Jahren in der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (inzwischen Swoboda) und führte von 1998 bis 2004 den bewaffnete Arm dieser faschistischen Partei. Seit 2012 sitzt er im ukrainischen Parlament als unabhängiger Kandidat auf der Liste von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er ” Kommandant des Euromaidan”, wo er bewaffnete Korps trainierte, die den Platz schützen sollten. Seine faschistischen politischen Ansichten haben sich während der Jahre nie verändert.

 

Dieses Video zeigt Andriy Parubiy im Gespräch mit Mikola Volkov an einem Straßen-Kontrollpunkt der ukrainischen Regierung, in der Nähe von Odessa am 29. April 2014. Es wird immer deutlicher, dass die ukrainische Regierung tief in die Ausschreitungen verwickelt ist, die sich in Odessa abspielten. Mikola Volkov scheint Kontakte zu hochrangigen ukrainischen Politiker haben.

In diesem Video vom 2. Mai 2014 schießt Mikola Volkov mit einer Pistole auf die Menschen, die sich in dem brennenden Gewerkschaftshaus in Odessa gefangen sind. Wir berichteten bereitshier über diesen Vorfall.

 

http://de.ukraine-human-rights.org/einer-der-akteure-des-odessa-pogroms-wurde-identifiziert/