Ex-Kommunistin Merkel weist obersten CIA Chef aus Deutschland aus
Die ehemalige Marxistin-Leninistin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel weist den obersten CIA Chef der US Botschaft trotz seiner Immunität wegen US Spionage im Lande aus Deutschland aus.
Die US Regierung bzw. deren Geheimdienst NSA hatte Merkel erneut gedemütigt, nachdem sie sich ein neues krypto-verschlüsseltes und abhörsicheres Handy zulegte, was ein ranghoher NSA Vertreter daraufhin als bereits wieder geknackt sowie als abhörbar bezeichnet hatte. Das war eine öffentliche Demütigung und Demontage der Regierungschefin durch einen " Haupt-Verbündeten".
Es ist ein diplomatischer Paukenschlag: Die Bundesregierung fordert den obersten Geheimdienstler in der US-Botschaft auf, das Land zu verlassen.
Regierungssprecher Steffen Seibert begründete diesen drastischen Schritt mit den beiden neuen Spionagefällen sowie der Affäre um die Aktivitäten des US-Nachrichtendienstes NSA, die bereits ein Jahr dauert. All diese Vorgänge nehme die Bundesregierung "sehr ernst". Zwar betonte der Regierungssprecher das deutsche Interesse an einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit den USA. "Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig“, so Seibert in Berlin. Also etwas Duckmäusertum gegenüber den USA ist also auch bei diesem Aufstand mit dabei, der sich hoffentlich nicht wieder zu einem Zwergenaufstand entwickelt.
Der "Chief of Station" (COS) – so die offizielle Amtsbezeichnung des obersten Geheimdienstmitarbeiters an US-Botschaften – ist Mitarbeiter der CIA und genießt diplomatische Immunität. Normalerweise ist er als Kultur-, Presse- oder Wirtschaftsattaché akkreditiert. Den Behörden verbündeter Staaten teilen die USA jedoch in der Regel mit, wer der COS in der jeweiligen US-Botschaft ist. Bei der Aufforderung zur Ausreise handelt es sich formell noch nicht um eine Ausweisung. Erst bei Missachtung droht als nächster Schritt die formelle Ausweisung mit Fristsetzung.
Merkel kritisiert Washington
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den USA in der Spionagedebatte vorgeworfen, ihre Ressourcen völlig falsch einzusetzen. Angesichts großer Herausforderungen etwa im Nahen Osten sei das Ausspionieren von Verbündeten "eine Vergeudung von Kraft", sagte Merkel in Berlin. "Wir haben so viele Probleme. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren", sagte sie mit Hinweis auf Syrien und den Irak. Das scheine bei den nun diskutierten Fällen von Spionage in Deutschland aber nicht der Fall zu sein.
"Wir leben im 21. Jahrhundert" -
Indirekt bezeichnet sie so die US Regierung so als ewiggestrig.
Es gebe einen "sehr unterschiedlichen Ansatz, was die Aufgabe von Geheimdiensten nach Ende des Kalten Krieges ist", sagte die Kanzlerin, deren Handy vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden war. Indirekt warf sie den US-Geheimdiensten vor, im Denken des Kalten Krieges des 20. Jahrhunderts zu verharren.
Gregor Gysi ( Linke MdB) hatte das schon vorher gefordert und kommentiert auf seiner Google-Plus-Seite: "Das ist eine richtige und überfällige erste Konsequenz, aber wirklich nur eine. Die Bundesregierung muss sich bei der US-Regierung endlich Respekt verschaffen - übrigens die erste Voraussetzung für Freundschaft."
Jakob Augstein prangert transatlantisches Duckmäusertum von Kanzlerin Merkel an - Gysi auch
Auszug aus einer Spiegel-Kolumne von Jakob Augstein zum transatlantischen Duckmäusertum der Bundesregierung gegenüber der US Regierung ohne weitere Worte
Die bittere Wahrheit ist: Zwischen den Amerikanern und uns besteht ein Herr-Hund-Verhältnis. Und leider liebt Herrchen aus Amerika den deutschen Dackel nicht. Herrchen braucht ihn nur hin und wieder zum Apportieren.
Der Dackel hat jetzt zwei Möglichkeiten: er akzeptiert seine Existenz als Hund. Immerhin ist da - nachrichtendienstlich gesehen - immer der Napf voll.
Oder wir nehmen unser Glück - und unsere Sicherheit - selbst in die Hand. Frei nach den Gebrüdern Grimm: Etwas Besseres als die CIA finden wir überall. Harte Entscheidungen stehen an. Aber wir müssen befürchten, dass unsere Kanzlerin ihnen ausweichen wird.
Denn Stolz und Ehre sind in der deutschen Politik keine Kategorien mehr. Einerseits ist das gut so. Die "Thymotisierung", von der Peter Sloterdijk träumt, die große Aufwallung, die den "Regungsherd des stolzen Selbst" befeuern soll, würde zwar dem Neo-Nietzscheaner aus Karlsruhe Spaß machen - sie wäre aber ein Rückschritt in der Zivilisation. Gesellschaften, die dem Prinzip der Vergeltung folgen statt dem der Versöhnung, sind keine sehr friedlichen Gesellschaften - siehe USA oder Israel.
Die Rachekultur setzt auf Abgrenzung, Wettbewerb und Gegenschlag statt auf Vertrauen, Kooperation und Versöhnung. Solche Gesellschaften folgen einer Ideologie, nicht der Vernunft. Denn seit George W. Bush den Irak überfallen hat - ohne Grund, nur aus der Ambition der Vergeltung heraus - ist die Welt ja kein sicherer Ort geworden.
"Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", hat der weitsichtige Carl Schmitt geschrieben. Die Drohnen-Morde, die CIA-Foltergefängnisse, das Lager in Guantanamo, die Bespitzelung von Parlamenten, Politikern und Bürgern belegen seit Langem, dass die USA den weltweiten, andauernden Ausnahmezustand ausgerufen haben. Und wir haben uns dem gebeugt...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-spionage-durch-cia-und-bnd-kolumne-von-jakob-augstein-a-980252.html
Rede einer Bundestagssrede von Gregor Gysi ( Linke, MdB, Fraktionschef) zur deutschen Souveränität gegenüber den USA im Rahmen der NSA-Snowdon-Abhör-Affäre (Auszüge)
Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert - dann ist Deutschland souverän, vorher nicht...Jetzt komme ich zu der Frage - sie ist auch interessant -, wie das alles überhaupt rechtlich läuft.
Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. - Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der 2+4-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht. Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht.
Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. - Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern....
Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.
Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen...Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten - advokatisch -, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?
Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.
Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Abstrus!)
Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben dritte Variante , dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.
Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht.
Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland, aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden. Es gibt den Krieg mit Drohnen. Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht..
Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit
(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Oje, oje!)
erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben.
Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. - Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! - Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid.
(Beifall bei der LINKEN Widerspruch bei der CDU/CSU)
Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!
(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist nicht gut für Ihr Herz und den Blutdruck!)
Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen - Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit denen -, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten! - Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.
Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Friedrich.
(Beifall bei der LINKEN)
http://www.gregorgysi.de/reden/einzelansicht/zurueck/dr-gregor-gysi-reden/artikel/edward-snowden-asyl-gewaehren/
Diether Dehm ( Linke MdB): Offener Brief an die "Jüdische Allgemeine"
Die Jüdische Allgemeine ist ein rechtszionistisches Blatt des Zentralrates der Juden in D, dass israelische Positionen der völkisch und rassistisch tickenden Rechtsaussenregierung völlig unkritisch übernimmt. (Red.)
Diether Dehm schrieb einen "Offenen Brief" an die Jüdische Allgemeine
Diether Dehm bezog sich dabei auf den Artikel von Elke Wittich aus der Jüdischen Allgemeinen.
Am 26.6. titelten die "Jüdische Allgemeine" entsprechend: "Mahnwachen ziehen Antisemiten an" Im Bild war Diether Dehm zu sehen, der damit in einen Zusammenhang gebracht werden sollte.
In einer Kolumne auf seiner Webseite verwahrt sich Diether Dehm gegen diesen Stil.
Weiterlesen im Offenen Brief:
http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/913-offener-brief-an-die-juedische-allgemeine
Zivilklauseln an Unis bringen wenig
Immer mehr Universitäten in Deutschland versuchen sich, dank des unermüdlichen Engagements der Studierendengruppen, durch Zivilklauseln vor Rüstungsforschung zu schützen, sich gegen sie zu wehren. Doch offenbar werden sie von den zuständigen Stellen und Leitungen der Universitäten so schwammig und dehnbar ausformuliert, dass sie nichts weiter als eine kurzzeitige Beruhigungspille und pure Augenwischerei sind.
Die Rüstungsforschung wird somit jedenfalls keineswegs unterbunden, es wird nur häufiger darüber breichtet, da die Studis ein Auge darauf haben, aber das war es dann schon.
Es wird wirklich höchste Zeit, dass der Staat Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion verbietet und sie auf andere alternative Produktionsformen umstellt. Dafür könnte und müsste geforscht werden.
Hier nun noch nachfolgend der Artikel der jw zum Thema:
»Unverbindlich formuliert und weit auslegbar«
Verführbar durch Unterfinanzierung: Zivilklauseln an Hochschulen konnten Militärforschung bisher nicht stoppen. Ein Gespräch mit Cornelia Mannewitz
Interview: Gitta DüperthalCornelia Mannewitz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald, Bundessprecherin der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mecklenburg-Vorpommern
Das Verteidigungsministerium hat seine jährlichen Ausgaben für Rüstungsforschung mehr als verdoppelt. Während Studierende für verantwortungsbewußte und zivile Hochschulen kämpfen, betreiben Universitäten weiter Militärforschung. Wie kommt es zu dieser Entwicklung?
Viele Universitäten müssen sich Kritiklosigkeit nachsagen lassen. Sie haben außerdem den Plan, durch Drittmittel geförderte Forschung zu betreiben und sind stark von außen bestimmt: Jegliche Form des Einwerbens von Finanzen wird meist mit Qualität gleichgesetzt. Geldgeber kann dann auch die Bundeswehr sein. Ursächlich für diese Entwicklung sind auch schwindende Zuschüsse der öffentlichen Hand.Laut Süddeutscher Zeitung sollen 41 Hochschulen seit 2010 von der Rüstungsforschung profitieren: 120 Aufträge im Wert von 28 Millionen Euro! Ist die Friedensbewegung an den Unis nicht stark genug?
Es gibt große Defizite. In den vergangenen Jahren ist aber auch ein gegenläufiger Prozeß zu beobachten. An mindestens 15 Hochschulen gibt es Zivilklauseln unterschiedlichen Inhalts – leider sind einige nicht unbedingt wirksam.Fünf Universitäten – Tübingen, Konstanz, Frankfurt am Main, Rostock und Göttingen – haben sich mit der Zivilklausel gegen militärisch relevante Aufträge positioniert, halten sich aber nicht daran. Ist die Klausel ein stumpfes Schwert?
Teilweise sind die Klauseln zu unverbindlich formuliert und weit auslegbar. In Tübingen heißt es: »Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewußtsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.« Dem haben sich mehrere Universitäten angeschlossen. So sind sogar sogenannte »Humanitäre Interventionen« der Bundeswehr zu rechtfertigen – die entsprechende Forschung natürlich auch. Obendrein gibt es heftigen Gegenwind für die Zivilklauselbewegung. Für Studierende ist es schwer, sich zu behaupten. Im vergangenen Jahr hat sie etwa Professor Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel als Linksextremisten verunglimpft. Das derzeitige unkritische Klima in der Gesellschaft gegenüber einem starken Militär schwappt auf die Unis über: Man höre zum Thema nur den Bundespräsidenten Joachim Gauck oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD sind Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als »nationales Interesse« benannt.Wie kommt es, daß die Selbstverpflichtung, nur für zivile Zwecke zu forschen, unterlaufen wird?
Das Stichwort »Dual Use« bedeutet, Forschungsergebnisse sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbar zu machen. Ein Argument, das Universitäten gern anbringen – da Forschungsgelder seitens der Bundeswehr steigen, wird es für sie lukrativ. Zuvor hatte es halt nur einige Professoren mit guten Kontakten zum Militär gegeben. Es wird sich gar gern auf die Freiheit der Forschung und Wissenschaft berufen. Motto: Der Wissenschaftler ist frei zu tun, was er will – angeblich immer »ergebnisoffen«. Das Gegenteil ist der Fall: Die Freiheit der Wissenschaft wird eingeschränkt, indem öffentliche Mittel für militärische Zwecke gebunden werden. Wir müssen stärker politisieren: Hochschulen sollten sich vielmehr den in Zukunft relevanten Themen wie Hunger, Umwelt und Überbevölkerung widmen.Wie beurteilt die Zivilklauselbewegung das Verhalten der IG Metall bezüglich Rüstung und Arbeitsplätze? Obgleich es in deren Satzung heißt, sie setze sich für Abrüstung ein, hatte kürzlich der Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Ingolstadt die Pläne zur Beschaffung von Kampfdrohnen als Lichtblick begrüßt…
Diese Entwicklung sehen wir auch mit Sorge. Insgesamt müssen wir als Friedensbewegung uns mehr dafür interessieren, was bei den Gewerkschaften passiert. Aber dort sind auch Fortschritte zu sehen. Der DGB-Bundeskongreß im Mai hat friedenspolitisch gute Beschlüsse gefaßt: Kooperationen der Bildungsministerien mit der Bundeswehr seien zu kündigen, Zivilklauseln an den Universitäten zu unterstützen.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/07-10/027.php
Aus der grünen Friedenspartei wurde eine widerliche Kriegspartei (Red.)
Bündnis 90/ Die Grünen: Das Erbe der Friedenbewegung heißt Krieg
Einst waren die Grünen untrennbar verbunden mit der Friedensbewegung. Der Nato-Doppelbeschluss vereinigte Millionen Demonstranten und trug zur dauerhaften Etablierung der parlamentarischen Repräsentanz der Grünen bei. Seither wandten sich die Grünen jahrelang gegen Krieg als Mittel der Politik, gegen Waffenexporte, militärische Interventionen und für friedliche, deeskalierende Formen der Konfliktlösung. Gleichzeitig standen sie fest an der Seite derjenigen, die vor Krieg fliehen mussten und sich oftmals auch bei uns als ausgegrenzt und von Abschiebung bedroht erlebten.
Die Zeiten haben sich geändert. Die heutigen Positionen der Grünen entsprechen den Positionen, die sie einstmals bekämpften, ein Kampf, der ein maßgeblicher Teil der eigenen grünen Erfolgsgeschichte gewesen ist. Das Engagement gegen Krieg und für Frieden gab den Grünen damals die Legitimation und half ihnen, sich in Parlamenten zu etablieren. Die Akzeptanz von Krieg als Mittel der Politik machte sie in den Augen derjenigen, die früher ihre Gegner waren, „politikfähig“.
Wird die grüne Kriegspolitik seit dem Beginn der durch den ehemaligen Kanzler Schröder selbst als völkerrechtswidrig bezeichneten Nato-Bombardierung von Jugoslawien betrachtet, ist diese – wenn die Ausbreitung von Frieden und Menschenrechten zugrunde gelegt werden - eine Serie von Fehlschlägen:
- Im Kosovo wurde eine Regierung etabliert, die auf das Engste mit der organisierten Kriminalität verbunden ist, einschließlich Menschenhandel, Waffenhandel, Drogenhandel und sogar Organhandel. Der Kosovo ist mittlerweile – bis auf eine kleine serbische Restbevölkerung – ethnisch „bereinigt“. Das, was bekämpft werden sollte, wurde Realität. Geschaffen wurde ein „romafreier“, „judenfreier“ und weitgehend „serbenfreier“ Staat, in dem Kriminelle regieren, deren Verbrechung gegen die Menschlichkeit bis hin zur Ausweidung von Gefangenen und dem Verkauf ihrer Organe offenbar auch dauerhaft ungesühnt bleiben.
- In Afghanistan hat sich die russische Erfahrung wiederholt. Afghanistan ist militärisch durch externe Mächte nicht kontrollierbar. Junge Menschen aus Deutschland sind in Afghanistan umsonst gestorben. Das militärische Engagement in Afghanistan hat dazu beigetragen, immer mehr Menschen in Afghanistan und anderswo gegen den Westen aufzubringen. Geschaffen wurde die Basis einer radikalisierten Al Quaida.
- In Libyen beschwor Marieluise Beck sogar den Holocaust, der nach ihrer Lesart zu einem Bombenkrieg der Nato aufforderte: "Ich bin erleichtert, dass die Weltgemeinschaft aus der Geschichte von Ruanda und Srebrenica gelernt hat und ihre Schutzverantwortung im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahrnimmt. Selbst Länder wie Russland und China stellten sich dem nicht mehr entgegen. Damit folgen die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Gründungskonsens, nämlich der Schutzverantwortung für bedrohte Völker als Lehren des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust. " Im Ergebnis wurde Libyen als zerstörter Staat zurück gelassen mit landesweit agierenden Banden von kriminellen und islamistischen Milizen, die sich nach Opportunität und Ideologie gegenseitig verbünden oder bekämpfen und die Bevölkerung dem permanenten Terror von Verschleppungen, Misshandlungen, sexuellen Misshandlungen, Folter und Exekutionen aussetzen (siehe hier und hier). Im heutigen Libyen kann ein einfacher Einkauf bereits eine Todesgefahr darstellen. Viele haben das Land verlassen, andere igeln sich soweit als möglich in ihre engsten Bezüge ein. Der Aktionsradius eines ganzen Volkes ist eingeschränkt. Derweil halten rassistische Verbrechen gegen schwarze Libyer und Flüchtlingen an, die wenn sie bestimmten Milizen in die Hände fallen, vogelfrei sind. Städte wurden von ihren schwarzen Bewohnern bis zum letzten Säugling und Greis gelehrt, unter ihnen dietraditionsreiche Stadt Tawergha, heute eine Geisterstadt und ein andauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- Auch als Folge des gewaltsamen Regime-Wechsels in Libyen kam der Krieg nach Mali, wo nach unzähligen Toten und Vertriebenen nunmehr Frankreich mit Soldaten eine Dauerpräsenz eingerichtet hat, von der unklar ist, ob sie dauerhaft einen äußerst fragilen Frieden erzwingen wird können. Gleichzeitig floriert der Waffenhandel in ganz Afrika und im Nahen Osten wie niemals zuvor – die Kollateralschäden gehen bis hin nach Nigeria zur Boko Haram Bewegung, die wegen ihrer Massenentführungen nigerianischer Mädchen weltweit Entsetzen erzeugt.
- In Syrien sind bereits Hundertausende Menschen gestorben und Millionen sind vertrieben, auch nach grüner Lesart im „Freiheitskampf gegen das Assad-Regime“. Tatsächlich wurde die friedliche Opposition in Syrien, organisiert durch dasNational Coordination Committee for Democratic Change (NCC), deren Vertreter oftmals zuvor in Assads Gefängnissen saßen, durch den Westen marginalisiert und ihre Warnungen vor einem Bürgerkrieg wurden – auch von den Grünen – ignoriert. Ausgeblendet werden dabei die Interessen der betroffenen Menschen, deren Leben für eine abstrakte Ideologie der kriegerischen Errichtung demokratischer Staaten und der gewaltsamen Durchsetzung von Menschenrechten geopfert werden. Das Leid der Einzelmenschen wird für eine übergeordnete Idee übersehen und in Kauf genommen. Als Resultat befindet sich Syrien in einer Menschenrechtskatastrophe zuvor – trotz aller Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes - ungekannten Ausmaßes. Eingroteskes Bündnis ist gar entstanden zwischen der mit voller Zustimmung der Grünen durch den Westen unterstützen Syrian Revolutionary Front (SRF) und der offiziellen Al Quaida Repräsentantin in Syrien, der al Nusra Front. „Gemeinsam mit Al Quaida für die Menschenrechte“, so absurd es klingt, de facto ist es durch die Folgen der durch den Westen maßgeblich mitinitialisierten und unterstützen Politik der militärischen Option in Syrien Wirklichkeit geworden. Ebenfalls ist die durch den Westen verfolgte Politik des gewaltsamen Regimewandels in Libyen und Syrien verunden mit einer Kooperation mit korrupten und archaischen Öl-Emiraten gebunden war und ist, die in ihren eigenen Staaten keine Demokratie zulassen, Frauen die Gleichberechtigung absprechen und Homosexualität mit Folter und Tod bestrafen.
- Der Irak Krieg, gegen den die Grünen noch waren, schuf den fruchtbaren Boden, der aber erst durch die westliche Politik der militärischen Eskalation in Syrien, die die Grünen unterstützten, zum Schoß des Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL oder ISIS) werden konnte. Derweil breitet sich die ISIL in Syrien und im Irak weiterhin aus. Immer mehr Menschen werden dem Terror von Folter, Massenhinrichtungen und Kreuzigungen unterworfen. Selbst wenn sie gestoppt werden sollte, wie viele Menschen werden hierfür den bitteren Preis erlittener Qualen und eines verlorenen Lebens bezahlen müssen? Fraglos bei weitem mehr als hätten die westlichen Staaten konsequent auf eine Unterstützung der friedlichen Opposition in Syrien gesetzt und sich jeder militärischen Eskalation enthalten.
- Selbst in Europa haben die Grünen ihren vorherigen Weg der konsequent friedlichen Konfliktlösung verlassen und setzen auf kriegerische Mittel. Sie unterstützen eine Regierung, die glaubt, mit Luftschlägen und Raketenangriffen ihr Land befrieden zu können und nunmehr sogar droht, Millionenstädte im eigenen Land einzukesseln und von der Versorgung abzuschließen. Gegen alle Evidenz beharren die Grünen in ihrer Ukrainepolitik auf einer extremen Einseitigkeit, die die Realität der tiefgreifend gespaltenen Volkes ausblenden möchten und stattdessen das offensichtlich unrichtige Bild einer allein durch Russland gesteuerten externen Aggression gegen die territoriale Integrität der Ukraine verbreitet. Damit leisten die Grünen heute von Deutschland aus Schützenhilfe für eine militärische Eskalation in der Ukraine, die noch mehr Menschen als bereits bisher den Tod bringen und am Ende gar zu einer ethnischen Säuberung der Ukraine von ihren russischstämmigen Einwohnern führen könnte. Verspielt wird dadurch die Möglichkeit, mit allein Einflussmöglichkeiten Druck auf beide Seiten auszuüben, sofort die militärische Eskalation zu beenden, die Waffen im Status quo zum Schweigen zu bringen und ohne alle Vorbedingungen in international unterstütze Verhandlungen einzutreten. Indem die Grünen sich diesem Weg des Friedens, der Menschenleben retten kann, verweigern, machen sie sich zum Bündnisgenossen eines längst fanatisierten Maidan und eines skrupellosen Oligarchen, die offenbar bereit sind, zahllose weitere Menschenleben für machtstrategische und ökonomische Zwecke oder für einen blinden Nationalismus zu opfern.
Resumee
Lässt sich die Reaktivierung des Krieges als legitimes Mittel der Politik, die aus Fehleinschätzungen entsprang und mittlerweile eine verheerende Eigendynamik entwickelt hat, nicht stoppen, drohen weltweit weitere Brandherde mit unermesslichem Leid für die betroffenen Menschen. Weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorde könnten die Folge sein. Gleichzeitig droht eine verschärfte Abschottung Europas gegenüber den Opfern dieser Politik. So beginnt auch in der Flüchtlingspolitik bei den Grünen bereits der gleiche Paradigmenwechsel, der in der Friedenspolitik bereits abgeschlossen wurde.
Standen die Grünen jahrelang fest an der Seite derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, hat der Prozess der Abwendung nicht übersehbar begonnen. Das letzte an menschenrechtsbezogener Kontinuität der Grünen zu ihren Gründungsmotiven ist so dabei, über Bord geworfen zu werden. Wie sollte es anders interpretiert werden, wenn der Grünen Vorsitzende Özdemir öffentlich gegen ein Bleiberecht für verzweifelte und traumatisierte Menschen aus wahren Horrorländern der Menschenrechte in Afrika plädiert, weil ihre Suizidankündigung eine Erpressung sei? Damit wendet sich der Vorsitzende der Grünen von den Flüchtlingen ab, entzieht ihnen Mitgefühl und Solidarität und gefährdet sogar konkret ihr Leben, indem er die Wahrscheinlichkeit für eine Durchsetzbarkeit ihrer Abschiebung in Elend und Tod erhöht.
In Abkehr von ihren ursprünglichen Grundmotiven, hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen an die Stelle ihrer vorherigen Friedenpolitik die Kriegspolitik gesetzt. Dabei wird eine abstrakte Idee der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie über das Leben einzelner Menschen gestellt. Unterstützt wird eine Politik der militärischen Eskalation, die als Konsequenz Elend und Tod über ganze Völker bringt, so wie es in Libyen, Irak und in Syrien bereits geschehen ist.
Eine Zunahme der weltweiten Fluchtbewegung ist eine Nebenfolge dieser Politik. Mit der bereits beginnenden Opferung auch der Flüchtlinge scheint bei den Grünen aktuell der letzte Akt der bemerkenswerten Umkehr einer Partei begonnen zu haben, die einstmals maßgeblicher Teil und Erbverwalter der Friedensbewegung gewesen ist. „Das Erbe der Friedensbewegung heißt Krieg“, dieser Satz findet in der Politik der heutigen Grünen seine bittere Realität.
http://menschenrechte.eu/index.php/meldung-im-detail/items/buendnis-90-die-gruenen-das-erbe-der-friedenbewegung-heisst-krieg.html
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