Europas Geheimdienste schnüffeln gemeinsam
GCHQ und BND kooperieren bei Totalüberwachung
Die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Schwedens sollen in den vergangen fünf Jahren wie die NSA Technik zur Massenüberwachung der Bürger in enger Kooperation mit dem britischen Geheimdienst GCHQ entwickelt und benutzt haben.
Das berichtet die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Spionagetechnik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst GCHQ entwickelt worden. Viele europäische Kabel laufen via England in die USA.
Laut dem Bericht werde die Massenüberwachung durch direkten Zugriff auf Glasfaserkabel und eine Reihe geheimer Abkommen mit Telekommunikationsfirmen sichergestellt. Die Dienste sollen miteinander eine Art lose Partnerschaft eingegangen sein. Der britische Dienst GCHQ habe eine Führungsrolle in der Allianz übernommen, und seinen europäischen Partner dabei geholfen, die teils restriktiven nationalen Gesetze, die die Macht der Geheimdienste beschränken sollen, zu umgehen, unter anderem in Deuschland. "Wir haben dem BND in seinem Vorhaben unterstützt, die sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland zu reformieren oder neu zu interpretieren", zitiert der "Guardian" aus einem Dokument des britischen GCHQ.
Deutschland nicht länger nur Opfer
Die jüngsten Enthüllungen verändern den Blick auf die Späh-Affäre: Die Regierungen in Spanien, Frankreich und Deutschland haben bislang mit großer Verärgerung auf die Berichte über die NSA reagiert.
In Deutschland ist die Wut über die Massenüberwachung besonders groß, seitdem herauskam, dass die NSA offenbar seit zehn Jahren das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abhört. Nun stellt sich heraus: Die Dienste in genau diesen Ländern machen offenbar fleißig mit bei der Totalüberwachung – und kooperieren dafür eng untereinander.
Der oberste US-Geheimdienst-Aufseher James Clapper hatte schon in einer Anhörung vor dem US-Kongress am Dienstag auf diese aus seiner Sicht heuchlerische Haltung der Länder hingewiesen, die die NSA-Aktivitäten kritisieren. Er wies daraufhin, dass die europäischen dienste genauso spionieren udn zwar auch in den USA.
Die Berichte über Massenüberwachung der NSA in Frankreich und Spanien seien falsch, sagte Clapper: Vielmehr würden die dortigen Geheimdienste die Daten selbst sammeln - und dann an die NSA weiterleiten.
Das größte technische Knowhow haben demnach der NSA, der GHCQ udn der deutsche BND
Dass die Partnerdienste in Spanien, Schweden, Frankreich und Deutschland ihre Fähigkeiten ebenso massiv einsetzen wie der britische GCHQ bleibt ist sehr wahrscheinlich .
Snowdens Dokumente hatten in den vergangenen Monaten offengelegt, dass der GCHQ unter dem Codenamen "Tempora" mehr als 200 Glasfaserkabel anzapft, und dabei den gesamten Internetverkehr kopieren kann. Und auch Prism wird von den europäischen Diensten benutzt. Der BND habe "großes technisches Potenzial und guten Zugriff auf das Herz des Internets", heißt es laut "Guardian" in einem GCHQ-Dokument von 2008. Einige Glasfaserkabel bei den Deutschen hätten schon eine Geschwindigkeit von 40 oder sogar 100 Gigabits pro Sekunde (Gbps) . Der GCHQ konnte damals nur Kabel mit Kapazitäten bis 10 Gbps anzapfen.
Auch die Franzosen bekommen von den britischen Schlapphüten gute Noten ausgestellt, insbesondere der Auslandsgeheimdienst DGSE: "Der DGSE ist ein hochmotivierter, technisch kompetenter Parter, der großes Engagement gezeigt hat, mit dem GCHQ auf einer 'Kooperieren und Teilen'-Basis zusammenzuarbeiten". Der besondere Vorteil der Franzosen sei insbesondere deren gute Beziehung zu einer Telekommunikationsfirma gewesen. So sei es auch beim spanischen Dienst CNI gewesen: Der habe einen besonders guten Draht zu einer britischen Telekomfirma unterhalten. Auch mit den Diensten in den Niederlanden, Schweden und Italien unterhält der GCHQ laut den Dokumenten enge Kooperationen.
Die europäischen Hauptmächte D, GB und F erweisen sich als die engsten Kooperationspartner des US Geheimdienstes NSA, wobei viele Fäden über Engöland in die USA laufen .
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich zudem einmal wöchentlich mit der Spitze des BND und auch mit Herrn Schindler selber im Kanzleramt und sie ist alleine deshalb über das Wirken der Geheimdienste bestens informiert. Ihre Empörung wirkt geheuchelt.
Die New York Times (NYT) hatte am Donnerstag in bezug auf die US-Geheimdienstaktivitäten im deutschen Politikbetrieb unter Berufung auf mehrere Exmitarbeiter der NSA berichtet, auch ranghohe Beamte und die Chefs von Oppositionsparteien seien Spionageziele. US-Diplomaten seien dabei eine wichtige Quelle für Festnetz- und Handynummern. Die Dienste erfassen laut NYT die Inhalte von Telefonaten von Politikern und speichern sie. Im NSA-Hauptquartier würden »Heerscharen von Analysten« Telefonatsmitschriften auswerten und darüber Berichte für Regierungsstellen in Washington verfassen.
Anwalt: Snowden darf als Asylant Russland nicht verlassen
US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden, der die Bundresrepublik und die Welt bei der Aufklärung der Spähaffäre helfen will, darf laut seinem Anwalt Anatoli Kutscherena nicht aus Russland ausreisen, ohne den Flüchtlingsstatus zu verlieren.
Die Fragen, die die deutsche Seite eventuell an Snowden habe, könnten im Rahmen der völkerrechtlichen Vereinbarungen zwischen Russland und Deutschland geklärt werden, sagte Kutscherena am Freitag. „Edward muss nicht unbedingt nach Deutschland ausreisen, um Aussagen zu machen.“ Sein Mandant, der in Russland vorübergehendes Asyl genießt, sei immer noch in hohem Maß gefährdet, urteilte der Anwalt weiter. Fast täglich seien aus den USA, die nach Snowden wegen Verrats fahnden, Erklärungen zu hören, die dessen Auslieferung betreffen.
Zuvor hatte sich Snowden bereit gezeigt, Deutschland bei der Aufklärung der Spähaffäre zu helfen. In einem Brief an die Bundesregierung, den der Whistleblower dem grünen Bundestagsabgeordneten Ströbele überreicht, erklärte er sich bereit, nach Deutschland zu reisen, sobald er die rechtliche Möglichkeit dafür habe.
Dieses Statement wird aber durch seinen Anwalt insofern relativiert.
Eine Befragung Snowdens durch Parlamentarier oder Vertreter der Bundesanwaltschaft könnte aber auch in dessen russischem Asyl oder per Videokonferenz stattfinden.
Snowden hat als Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) tausende Dokumente kopiert, die seit dem Sommer von Journalisten nach und nach veröffentlicht werden.
Die US-Regierung wirft dem 30-Jährigen Landesverrat vor und sucht ihn per Haftbefehl. Seit dem 23. Juni hält er sich in Russland auf, Moskau hat ihm fürs Erste politisches Asyl gewährt und lehnt die von den USA geforderte Auslieferung strikt ab.
Das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Spähangriffe der NSA auf 35 Top-Politiker weltweit haben zu erheblicher internationaler Kritik an den USA gesorgt.
Russischer Nachrichtendienst
Ströbele meets Snowdon in Moskau
Brief von Edward Snowdon an die Europäer
Ströbele meets Snowdon in Moskau
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Brief von Edward Snowdon an die Europäer
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SAHRA WAGENKNECHT Merkels EU hat keine Zukunft
Von Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Europäische Union gleicht der Titanic: Bundeskanzlerin Angela Merkel, EZB-Präsident Mario Draghi sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zerren am Steuerrad, während die Finanzhaie auf dem Sonnendeck eine Party feiern. Auf den unteren Etagen – bei den Steuerzahlern, Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen – wird es indes immer ungemütlicher.
Die „Euro-Rettung“ bzw. der giftige Cocktail aus Bankenrettung sowie Kürzungsdiktaten und Depression war nur der Anfang von Merkels Himmelfahrtskommando. Im Windschatten der Krise entwirft die Bundeskanzlerin Pläne für eine EU, die Demokratie und Sozialstaat dauerhaft versenkt. Bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise lehnte die Bundeskanzlerin jede engere Koordination der Wirtschaftspolitik (Economic Governance) ab, weil sie Maßnahmen gegen das deutsche Lohndumping fürchtete.
Als die Euro-Krise tobte, änderte die Bundeskanzlerin den Kurs. Denn in der Krise hat Merkel die Hosen an: Mit den Bankenrettungsmilliarden der Steuerzahler kann sie die Politik im Rest Europas diktieren. Deutschland ist nun die unbestrittene Supermacht in Europa. Merkels Ziel: Europa soll im Interesse der deutschen Exportkonzerne permanenten Druck auf die Löhne ausüben, um „Made in Germany“ in die ganze Welt zu verkaufen. Darüber hinaus will Merkel auch die Banken zu Global Playern im Weltmaßstab machen, die faulen Eier in den Bilanzen der Zombie-Banken werden daher mit freundlicher Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Steuerzahler abgewälzt.
Die EU ist der größte Binnenmarkt der Erde. Eine Billiglohnstrategie schadet daher nicht nur der Mehrheit der etwa 500 Millionen Menschen in der EU, sondern auch Europas Wirtschaft. Dies ficht die Bundeskanzlerin jedoch nicht an. Die Merkel-EU ist auf dem Vormarsch: Ein permanenter Bankenrettungsschirm – der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – wurde eingerichtet. In den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten wurden Schuldenbremsen verankert bzw. der Fiskalpakt vereinbart. Das EU-Verfahren zur Bekämpfung wirtschaftlicher Ungleichgewichte, der Euro Plus Pakt, das Europäische Semester sowie der geplante Wettbewerbspakt runden die Angriffe auf Löhne und Sozialstaat bis hin zum Streikrecht ab. Auch die Bankenunion – eine Lebensversicherung für Zombie-Banken – steht vor Vollendung. Der EU-Kommissionspräsident Barroso nannte diese Entwicklung zu Recht eine „stille Revolution“. Denn vieles davon spielte sich außerhalb der EU-Verträge ab, weil die Regierungen auf dem Höhepunkt der Krise Volksabstimmungen fürchteten.
Seit der Bundestagswahl prescht Merkel nun weiter vor: Brüssel soll direkt in die nationalen Haushalte eingreifen dürfen, die Rentensysteme und Arbeitsmärkte sollen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit EU-weit zerstört werden. Dazu will die Bundeskanzlerin nun auch die EU-Verträge andern. Sie will über Brüssel in Europa durchregieren. Der Vorteil? Wenn Technokraten in Brüssel, bei der EZB in Frankfurt oder dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Demokratie und Sozialstaat abwickeln, werden Parlamente machtlos und die Menschen resignieren. Denn die EU-Verträge lassen sich nur mit Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten ändern.
Merkel will ein Europa der Ohnmacht. Doch sie vergisst: Das Grundgesetz ist laut Verfassungsgericht eine demokratische Schranke. Wer das Grundgesetz über die EU-Verträge entsorgt, muss diese auch in Deutschland einer Volksabstimmung unterziehen. DIE LINKE fordert daher die Ermöglichung von Volksabstimmungen – auch in Deutschland.
Wir wollen überdies eine „neue EU“ mit demokratischen und sozialen Verträgen, die in allen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen unterworfen werden müssen. Wir sind uns sicher: Eine Mehrheit in Europa lehnt die Zerstörung von Demokratie und Sozialstaat ab. DIE LINKE wird Oppositionsführerin gegen das Europa der Banken und Konzerne sein, um den Kurs der Titanic zu ändern, bevor die EU den Eisberg rammt.
http://linksfraktion.de/kolumne/merkels-eu-keine-zukunft/
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