Poroschenko - blutrünstiger Oligarchenführer
Seit Tagen wird von den Systemmedien behauptet, dass Poroschenko einen Friedensplan für die Ukraine anstrebe, doch dies ist eine glatte Lüge.
Es liegt ja noch nicht einmal ein Entwurf vor, geschweige denn ist irgendetwas beschlossen worden. Der faschistische Rechte Sektor und die ukrainische Armee, die mit Militärgewalt und vom Westen gesteuert, die Interessen der kapitalistischen Wirtschaft des Westens und der ukrainischen Oligarchen durchsetzen soll, treibt nach wie vor sein Unwesen.
Besonders hart trifft es die Menschen im Südosten und Osten der Ukraine, im sogenannten Donbass. In Odessa werden Scheiben von Gewerkschaftshäusern eingeschlagen, Synagogen und orthodoxe Gotteshäuser werden niedergebrannt, hunderte von Toten und tausende lebensbedrohlich Verletzte jeden Tag. Sieht so ein Friedensplan aus?!
Und warum verlangt man nur von den besorgten Bürgern und linken Kräften, die die Volksrepubliken Donezk, Lugansk und Slawjansk ausgerufen haben und als von Putin gesteuerte Seperatisten/Terroristen beschimpft werden eine Waffenruhe?
Sie haben sich lediglich gegen die Faschisten und die ukrainische Armee verteidigt.
Im Fernsehen allerdings zeigt man den Leuten nur vermummte Typen mit Gewehren, völlig aus dem Zusammenhang gerissen.
Wenn man wirklich Frieden in der Ukraine will, so müssen die Faschisten aus der Regierung und der Justiz entlassen und freie Wahlen ebenso wie eine Abstimmung über eine neue Verfassung zugelassen werden. Russisch muss zweite Amtssprache werden. Eine föderale Struktur mit unabhängigen Provinzen und eine Ukraine, die sich weder von Russland noch von der EU und USA stuern lassen und keinem Militärbündnis beitreten, können die Souveränität des Landes wiederherstellen, den inneren und äußeren Frieden sichern und die Bedrohung gegenüber Russland eindämmen.
Die Ukraine sollte eine Brücke zwischen Ost und West sein.
Um diese Ziele zu erreichen, sollten Militär- und Sanktionsdrohungen gegen Russland endlich aufhören und der Pfad der Diplomatie eingeschlagen werden.
Ein Runder Tisch ist einzuberufen, an dem alle im Ukrainekonflikt beteiligten Staaten und Gruppen beteiligt sind.
Die NATO-Osterweiterung ist rückgängig zu machen, die Raketenabwehrschirme in Polen und Tschechien abzubauen und alle Militärstützpunkte der USA in Deutschland zu schließen und ihre Atombomben abzuziehen und zu vernichten.
Erst wenn Deutschland und die anderen EU-Staaten souverän werden und sich vom Duckmäusertum gegenüber dem US-Imperialismus lossagen, wird Russland zu Gesprächen bereit sein. Dann haben wir eine Chance auf Völkerverständigung und Dialog und einen Ausweg aus der Misere, in der die Ukraine derzeit steckt.
Wie demokratisch ist Deutschland wirklich?
Nach wie vor erliegen viele Bürgerinnen und Bürger dem Irrglauben, wir hätten in Deutschland Demokratie, da wir ja alle 4-5 Jahre wählen dürfen.
Doch das alleine ist noch lange keine Demokratie. Selbst in Diktaturen gibt es Wahlen, wenn auch manipuliert und mit fragwürdigen Methoden, aber es gibt sie.
Definieren wir zunächst einmal den Begriff Demokratie:
Er kommt aus dem Griechischen bedeutet Herrschaft des Volkes. Doch ein Staat, ein System, in dem nur die Interessen des Kapitals und der Reichen vertreten werden statt die des Volkes, ist keine Demokratie. Und Demokratie setzt auch die Beachtung des Rechts, auch des Völkerrechts voraus. Von deutschem Boden werden aber Kriegseinsätze und Drohenangriffe der USA gesteuert. Auch sind wir deshalb kein souveräner Staat, zumal wir Atombomben gelagert haben und US-Militärstützpunkte genehmigen. Überdies werden unsere Flug- und Seehäfen militärisch genutzt.
Duckmäuser- und Vasallentum haben in einer Demokratie nichts zu suchen.
Nicht vergessen sollte man auch, dass Banken und Konzerne mit ihren Winkeladvokat-Anwälten und Lobbygruppen massiven Einfluss auf die Politik nehmen und diese wiederum lässt sich in den Schlepptau nehmen. Ist das die Demokratie, die wir meinen und wollen? Können wir überhaupt noch sagen, dass der Staat entscheidet, was die Banken machen oder ist es nicht eher umgekehrt?
Wir haben keine staatseigenen Banken, sondern einen bankeigenen Staat.
Und wie sieht es mit unseren Grundrechten aus?
In den letzten 20 Jahren liefen mehr als 100 Verbotsverfahren gegen außerparlamentarische Gruppen, weil sie angeblich militant wären. (Castor schottern, Straßensperren, Sitzblockaden, Besetzung der Parlamente, Verteidigung bei Polizeiattacken bei Demos) Dies ist allenfalls Widerstand und ziviler Ungehorsam, zu dem jeder Bürger berechtigt und verpflichtet ist, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet ist und das ist sie weiß Gott.
Das Widerstandrecht ist im Grundgesetz geregelt.
Des Weiteren sind beim Verfassungsschutz, der eigentlich Systemschutz heißen müsste, da er nur im Auftrag des Staates agiert und sich die Bekämpfung der linken Bewegung auf die Fahne geschrieben hat, 500.000-600.000 Leute registriert. Die Stasi war ein Witz dagegen, zumal es ganz andere technische Möglichkeiten gibt. Jedes Jahr mehrere tausend Leute in der geschlossenen Anstalt wegen paranoider Weltverschwörung, wenn sie Dinge aufdecken, anprangern und dagegen vorgehen. Sogar hohe LKA- und BKA-Beamte, Richter, Steuerfahnder und viele mehr.
Wer wirklich Demokratie will, muss sich aus dem Würgegriff der Finanzmafia und der pseudodemokratischen Allparteienkonsenssoße befreien.
Bekämpfung des Lobbyismus und der Käuflichkeit der Politik, direkte Demokratie, Generalstreik, Runde Tische und der mittelfristige Einstieg in eine Räterepublik können das Tor hin zu einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft öffnen. Erst dann herrscht wirklich das Wohl und der Wille des Volkes.
Rassismus anlässlich der Fußball WM in Brasilien
Fußball-WM, Woche 1: Party-Patriotismus fordert erstes Opfer in Nidda
Seit Donnerstag vor einer Woche findet die Fußball-WM in Brasilien statt. Dass diese nicht ohne rassistische Zwischenfälle ablaufen würde, war zu erwarten. Beim gemeinsamen Fußballschauen offenbaren sich die Abgründe des unverkrampften Nationalismus. Trauriger Höhepunkt: Am Montag Abend wurde nach einer Public-Viewing- Veranstaltung in Nidda im Wetteraukreis ein türkischer Lebensmittelhändler von einem Deutschland-Fan zusammengeschlagen und schwer verletzt. Aber auch in der medialen Berichterstattung oder in sozialen Netzwerken bekleckert sich ein mancher nicht mit Ruhm. Wir dokumentieren einige der Entgleisungen der ersten WM-Woche.
Von Joschka Fröschner
+++ Warnung: Dieser Artikel dokumentiert rassistische und diskriminierende Entgleisungen während der Fußball-WM. Deshalb enthält er an einigen Stellen rassistische und diskriminierende Sprache. +++
Seit etwas über einer Woche rollt der Ball in Brasilien. Auch die deutsche Nationalmannschaft hat bereits ihr erstes Spiel absolviert. Sie gewann am Montagabend 4 zu 0 gegen das Team aus Portugal. Wie vielerorts in Deutschland hatten sich auch in Nidda im Wetteraukreis viele Menschen zum „Public Viewing“ versammelt. Nach dem Sieg der DFB-Elf kam es dort zum mittlerweile fast schon obligatorischen „Auto-Korso“. Dabei fuhren die TeilnehmerInnen falsch herum durch eine Einbahnstraße, worüber sich ein ansässiger türkischer Lebensmittelhändler beschwerte. Daraufhin kam es zum Streit, der Mann wurde von einem Korso-Teilnehmer so schwer verprügelt, dass er mit einem Kieferbruch ins Krankenhaus eingeliefert werden und operiert werden musste. Die Ermittlungen zum genauen Tatzusammenhang dauern noch an, erklärt die Polizei.
Auch im lauenburgischen Mölln zeigten sich siegestrunkene Deutschlandfans von ihrer hässlichen Seite. Sie waren, wie ein Video zeigt, vermutlich zu ausgelassen um sich in irgendeiner Form am Ruf „Sieg Heil“ zu stören, der sich unter das andere Gegröle („Scheiß Portugal!“ „Wir werden Weltmeister!“) mischte. Wie ein Kommentator auf Facebook anmerkt, ereignete sich der Vorfall nur wenige Schritte von dem Ort entfernt, an dem Neonazis im Jahr 1992 einen Brandanschlag verübten, bei dem drei Menschen starben.
Zwischenfälle in den Stadien
In Brasilien selbst ist es ebenfalls bereits zu mehreren Zwischenfällen in den Stadien gekommen. Einige der angereisten Fans benahmen sich reichlich daneben. Nach Hinweisen des Netzwerks FARE, das diskriminierendes Verhalten in den Stadien überwacht, wurden bereits gegen Fans aus vier Nationen Ermittlungen der FIFA eingeleitet:
- Brasilianische und mexikanische Fans fielen bei den Spielen ihrer Mannschaften mit homophoben Sprechchören auf. Bei den mexikanischen Fans scheint es bei dieser WM zum guten Ton zu gehören, den Torhüter der gegnerischen Mannschaft bei dessen Abstößen mit homophoben Unflätigkeiten zu belegen.
- Russische Fans haben zum Spiel ihrer Mannschaft gegen Südkorea ein neonazistisches Banner ins Stadion gebracht. Auf diesem waren der SS-Totenschädel und ein Keltenkreuz zu sehen.
- Auch gegen kroatische AnhängerInnen wird wegen eines faschistischen Transparents ermittelt. Auf diesem war das Wappen eines faschistischen Regimes zu sehen, dass während des zweiten Weltkriegs unter Kontrolle von Nazi-Deutschland stand.
Ein weiterer Zwischenfall ereignete sich während des Spiels von Argentinien gegen Bosnien-Herzegowina. Wie die brasilianische Polizei bestätigte, nahm sie zwei Fans aus Argentinien zwischenzeitlich in Gewahrsam. Die beiden waren über den Jubel einer Gruppe Brasilianer*innen für die bosnische Mannschaft so erbost, dass sie diese als „kleine Affen“ beschimpften.
Mediale Berichterstattung
ARD-Kommentator Steffen Simon lies die Fernsehzuschauer*innen der Partie Iran gegen Nigeria an den Ergebnissen seiner knallharten Recherche teilhaben. „Die Iraner, das sind Südländer, da ist nicht alles perfekt organisiert“, wusste Simon zu berichten. Damit unterstellte Simon einen intrinsischen Zusammenhang zwischen „südländisch sein“ und mangelnder Organisation – eine rassistische Argumentationslinie. Simon entschuldigte sich zwar noch während des Spiels für seinen „politisch unkorrekten“ Kommentar, der auf den Informationen von Iranern beruht hätte, Rassismus wollte er aber nicht einräumen.
In der Nachberichterstattung zum Spiel von Italien gegen England traten gleich mehrere Medienoutlets ins Fettnäpfchen. Mario Balotelli, Schwarzer Nationalspieler Italiens und Schütze des entscheidenden Tores gegen England, wurde von n-tv, N24, dem Mannheimer Morgen und der italienischen Sportzeitung „Gazzetta dello Sport“ als „Dschungelkönig“ bezeichnet. Dass die Verknüpfung eines Schwarzen Spielers mit dem Begriff „Dschungel“ eine rassistische Assoziationskette bedient, hätte den betreffenden Journalisten eigentlich auffallen müssen. Auch wenn das Spiel in Manaus in Amazonien stattfand – und somit in der Vorstellungswelt deutscher Berichterstatter im Dschungel – die Verbindung von Balotelli mit Dschungel funktioniert nur, weil Balotelli Schwarz ist, und beruht somit auf einem kolonialrassistischen Klischee.
Italien – England: Abgründe auf Twitter
Das Spiel der Italiener gegen England war im Allgemeinen für viele deutsche Twitteruser*innen der Anlass, massenhaft abwertende und beleidigende Kommentare in den Cyberspace zu blasen. Hier zeigt sich, wie tief der Stachel nach dem mehrfachen Ausscheiden der DFB-Elf gegen die „Squadra Azzurra“ aus Italien noch im nationalen Bewusstsein sitzt. Auch hier war Mario Balotelli Zielscheibe rassistischer Kommentare:
Wie übel der ein oder die andere, auf einmal gar nicht mehr partylike entspannt, den Italienern ihren Erfolg gegen das deutsche Team nimmt, wird an diesem Tweet deutlich:
Überhaupt waren die Hashtags bzw. Bezeichnungen #Inselaffen, #Spaghettifresser, #Nudellutscher und #Pizzafresser bei deutschen Twitter-User*innen recht beliebt:
Aber auch in England war man über die Niederlage gegen Italien, gelinde gesagt, enttäuscht. So verbrannten einige englische Fans in Bedford die italienische Nationalflagge. Die Flagge der gegnerischen Nationalelf zu verbrennen, hielten auch einige deutsche Jugendliche für eine ausgezeichnete Idee , wie ein auf „Youtube“ aufgetauchtes Video zeigt. Und das, obwohl Deutschland gegen Portugal gewann.
Ignoranz kennt keine Nationalität
Wie tiefgreifend rassistische Stereotype vor allem über „die Afrikaner“ verwurzelt sind, zeigen auch Vorfälle, die sich außerhalb Deutschlands ereigneten. So lies der australische Ex-Nationalspieler Scott Chipperfield die Twitter-Welt während des Spiels Elfenbeinküste gegen Japan an seinem Exklusivwissen über den „typischen Afrikaner“ teilhaben. Er schrieb: „Serey looks like a typical African. Forget how to play. Need brains to play football.” [Serey sieht aus wie ein typischer Afrikaner. Vergisst wie man spielt. Braucht Gehirn zum Fußballspielen].
Nicht ganz so furchtbar, aber doch um Meilen verpasste die US-amerikanische Fluglinie „Delta Airlines“ die Hürde zu kulturell wertvoller Kommentierung der WM. Als Reaktion auf den Sieg der US-Amerikaner gegen Ghana twitterte die Fluglinie ihre Glückwünsche, bebilderte das Ergebnis "USA 2 – Ghana 1" allerdings mit der Freiheitsstatue für die USA respektive einer Giraffe für Ghana:
Der Tweet ging ordentlich nach hinten los – in Ghana gibt es keine Giraffen. Zu Recht wurde der Tweet von den meisten Nutzer*innen als klischeehaft und stereotypisierend eingestuft. Delta Airlines zeigt also, dass die Fluggesellschaft anstatt über Detailwissen über einzelne Nationen scheinbar nur über eine Ansammlung von Afrika-Stereotypen á la „Der König der Löwen“ verfügt. Die Airline entschuldigte sich umgehend für die Bildwahl.
In Deutschland tut man sich ebenso schwer, Spiele afrikanischer Mannschaften ohne rassistische Entgleisungen zu kommentieren, wie dieser Tweet zeigt:
Die erste WM-Woche zeigt also: Mit der Geschichte vom unbelasteten und friedlichen Nationalismus ist es weder in Deutschland noch in vielen anderen Ländern allzu weit her.
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/fu%C3%9Fball-wm-woche-1-party-patriotismus-fordert-erstes-opfer-nidda-9531
Linke Wagenknecht: Kungelei mit Faschisten ist schlimmer Tabubruch
»Ein schlimmer Tabubruch«
Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Alexander S. Neu, MdB und Außenpolitik-Experte, im Interview über die dramatische Situation in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen angekündigt. In einer „sehr kurzen“ Feuerpause sollten prorussische Aufständische ihre Waffen abgeben, sie könnten dann auf eine Amnestie hoffen. Wie bewerten Sie dieses Angebot?
Alexander Neu: Es handelt sich um den Versuch Poroschenkos, nachdem er massiv schwere Waffensysteme gegen die Aufständischen einsetzt und dabei Zivilisten getötet und zivile Infrastruktur zerstört werden, die Schuldfrage an einer fortgesetzten militärischen Auseinandersetzung auf die Aufständischen zu verlagern.
Der Tenor ist: Würden sie auf das wohlmeinende Angebot eingehen, so wäre weiteres Blutvergießen gestoppt. Lehnen die Aufständischen das Angebot ab, so tragen sie die Alleinschuld für alle weiteren Opfer. In seinem "Angebot" steht kein politischer Lösungsansatz, weshalb das Angebot für die Aufständischen vermutlich nicht akzeptabel ist. Es ist im Prinzip nur ein Kapitulationsangebot.
Vor gut drei Monaten haben Sie Verständnis dafür geäußert, dass sich die russische Mehrheit auf der Krim nach Russland orientiere. Schließlich habe die Regierung in Kiew signalisiert, Russen seien in der Ukraine nicht mehr erwünscht. Wie sehen Sie die aktuelle Situation?
Sahra Wagenknecht: Die Lage hat sich seitdem in der Ukraine dramatisch zugespitzt. Im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai wurden mindestens 46 Menschen von einem Mob unter Beteiligung des Rechten Sektors ermordet und zum Teil lebendig verbrannt. Die Parteizentrale der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) in Kiew wurde monatelang besetzt und verwüstet. Andere Parteibüros wurden in Brand gesetzt. Der vom Faschisten Andrij Parubij geleitete Sicherheitsrat fordert immer wieder das Verbot der KPU oder die Visumspflicht für russische Staatsbürger. Und im Osten der Ukraine herrscht Krieg. Die Menschen wollen in erster Linie Frieden und Sicherheit zurückhaben. Dazu muss die Regierung in Kiew sofort ihre sogenannte Anti-Terror-Offensive stoppen.
Die Drohung lag lange in der Luft, jetzt hat Russland ernst gemacht: Die Ukraine erhält kein Gas mehr, bevor die Schulden nicht bezahlt sind. Welche politischen Folge hat das und welche für die Bevölkerung?
Alexander Neu: Sollte die Einstellung der Gaslieferungen über den Winter andauern, würde das vermutlich dramatische Auswirkungen auf das Leben der ukrainischen Bevölkerung mit sich bringen. Die Winter sind dort wesentlich kälter als in Deutschland. Aber auch die übrigen wirtschaftlichen Bereiche sind betroffen:Die Menschen in der Ukraine, die vom bilateralen Handel leben, sind die ersten Opfer der ohnehin schwierigen sozio-ökonomischen Lage in der Ukraine. In den nächsten Monaten werden wir einen massiven Niedergang der sozialen Lebensverhältnisse in der gesamten Ukraine erleben. Unternehmen werden schließen, da einerseits der Handel gen Russland zum Erliegen kommt. Andererseits sind die ukrainischen Produkte in der EU nicht wettbewerbsfähig. Ein wirklicher Absatzmarkt EU für die Ukraine wird es auf absehbare Zeit nicht geben.
DIE LINKE kritisiert die Beteiligung der faschistischen Partei Swoboda an der Regierung in Kiew. Aber gibt es nicht auch rechte Scharfmacher auf russischer Seite?
Sahra Wagenknecht: Das eine rechtfertigt doch das andere nicht. Die Swoboda-Partei hat freundschaftliche Kontakte zur NPD und sieht sich selber in der Tradition von Stephan Banderas Ukrainischen Partisanenarmee (UPA). Diese arbeitete im Zweiten Weltkrieg phasenweise mit Hitlers Wehrmacht zusammen und verübte noch nach Ende des Krieges Terroranschläge gegen kommunistische Funktionäre und überlebende Juden. Es ist ein schlimmer Tabubruch, dass die Bundesregierung – in Übereinstimmung mit den Grünen – und die EU die Swoboda-Faschisten als Gesprächs- und Verhandlungspartner anerkannt haben. Es ist offensichtlich, dass neofaschistische Kräfte aus dem Rechten Sektor in die wieder gegründete Nationalgarde aufgenommen und bewaffnet wurden und jetzt auch im Osten der Ukraine im Einsatz sind.
In der ukrainischen Putschregierung in Kiew sitzen vier Minister der faschistischen Swoboda-Partei. Poroschenko tauscht jetzt zwar den Swoboda-Generalstaatsanwalts aus, erklärt aber zugleich, dieser solle Präsidentenberater werden. Auch nach der Präsidentschaftswahl, bei der die faschistischen Kandidaten zum Glück relativ niedrige Ergebnisse erzielten, sind die faschistischen Minister nicht abberufen wollen. Jetzt wollen uns große Koalition und Grüne auf die Parlamentswahl vertrösten. Das ist einfach unglaubwürdig. Der Tabubruch bleibt.
Die OSZE warnt inzwischen, dass die Wasserversorgung der Millionenstadt Donezk und der Region sei gefährdet. Wie schwer sind die Folgen für die Bevölkerung durch die Kriegshandlungen?
Alexander Neu: Die Belastungen für die Zivilisten in der Kriegsregion steigen täglich. Neben den bereits erwähnten Angriffen durch Großwaffensysteme, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt werden, bricht die Versorgungstruktur immer weiter zusammen. Mich wundert es sehr, dass westliche Politiker und Medien dies ignorieren und Poroschenko nicht auf Mäßigung drängen. Gegenüber seinem Vorgänger, Janukowitsch, der auf der anderen Seite stand, wurden während der Maidan-Proteste ständig Mäßigungsforderungen seitens westlicher Politiker laut, kein Blut zu vergießen.
Jetzt stellt der Einsatz von Armee und Nationalgarde von der pro-westlichen Führung sogar einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung dar. Trotzdem wird dazu geschwiegen. Bei Janukowitsch hat es keinen Krieg gegeben, sondern einen überschaubaren Polizeieinsatz, bei der sowohl Aufständische als auch Polizisten zu etwa gleichen Opferzahlen getötet und verletzt wurden.
Die Ukraine ist hochverschuldet, der Internationale Währungsfond (IWF)hat dem Land Anfang Mai Kredithilfen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro für zwei Jahre gewährt, damit gehen Auflagen einher. Wie bewerten Sie dieses Hilfspaket?
Sahra Wagenknecht: Als erstes braucht das Land Frieden und einen Dialog, an dem alle beteiligt sind – auch die Aufständischen. Sonst wird die ökonomische Situation durch den Krieg noch hoffnungsloser und die soziale Lage der Menschen immer prekärer. IWF-Kredite sind wie die Finanzzusagen der EU überhaupt keine Hilfe. Der IWF fordert als Gegenleistung für seine Kredite, dass die Gaspreise für die Menschen erhöht werden und der Wechselkurs flexibel bleibt. So steigen durch die Abwertung der ukrainischen Währung auch die Preise anderer Güter des täglichen Bedarfs. Und das in einer Situation, in der jetzt immer mehr Menschen ihre Jobs verlieren und kaum noch Geld da ist. Die Ukraine braucht stattdessen einen echten Neustart und muss dazu die Raubvermögen der Oligarchen heranziehen. Die geplante Unterzeichnung des EU Assoziierungsabkommen dagegen wird die soziale Lage eher verschärfen und die Bereicherungsmöglichkeiten für Oligarchen verbessern.
Alexander Neu: Die Auflagen zielen auf eine Verschlankung des Staates und einer Ausgabenminderung ab, um den desaströsen Haushalt zu konsolidieren. Diese Ausgabenminderung wird, wie üblich bei IWF-Auflagen, gerade die weichen Bereiche, als Sozial- und Bildungsausgaben treffen. Ob sich die Menschen nochmals aufraffen, um dagegen zu protestieren, bleibt abzuwarten. Die Putschregierung um Jazenjuk wird nicht so einfach vom neoliberalen Kurs abzubringen sein oder sogar vor dem Druck der Straße aufgeben, wie Janukowitsch und sein Kabinett.
Was sollte die Bundesregierung an ihrer Außenpolitik ändern?
Sahra Wagenknecht: Die Ereignisse in der Ukraine belegen, dass die Beteiligung von Faschisten an einer Regierung für die Menschen eine Katastrophe ist. Das müssen Steinmeier und Merkel deutlich zum Ausdruck bringen, anstatt im Schlepptau der USA Politik zu machen. Außerdem müssen Bundesregierung und EU auf die Regierung in Kiew Druck ausüben, damit der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten der Ukraine gestoppt und das Morden beendet wird. Es sollte berücksichtigt werden, dass Deutschland und die EU bei einer weiteren Verschärfung des Konflikts und einem Wirtschaftskrieg gegen Russland viel zu verlieren hätten – im Gegensatz zu den USA. Bei uns profitieren Verbraucher und Industrie von den seit Jahrzehnten sicheren russischen Öl- und Gaslieferungen. Die Unterstützung einer Regierung, die durch Wahlen bisher nicht legitimiert wurde, an der Faschisten beteiligt sind und die ständig dazu beiträgt, die Lage zu eskalieren, schadet den Interessen der ukrainischen und der deutschen Bevölkerung. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter an der Eskalationspolitik in der Ukraine beteiligen. Das Land darf nicht zu einer Entweder-Oder-Entscheidung gedrängt werden. Stattdessen sollte die Ukraine eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland erfüllen.
linksfraktion.de, 20. Juni 2014
4000 antifaschistische Partisanen trotzen Armee der Ukraine
Nach unbestätigten Berichten kamen nahe der Stadt Krasni Liman auf beiden Seiten auch Panzer zum Einsatz. Bis zu 4000 ukrainische Antifaschisten sollen an den Gefechten beteiligt sein.
"Da tobt eine schwere Schlacht, die in ihrem Ausmaß alles übertrifft, was es bisher gab", sagte ein Armeeangehöriger. Die insbesondere durch ehemalige Nazi-Milizen rekrutierte "Nationalgarde" setzt schwere Geschütze und Panzer gegen das eigene Volk ein.
Präsident Poroschenko, der schon die Nazi-Milizen auf den Maidan finanziert und bewaffnet hatte, geht jetzt mit brutalster Gewalt gegen Ukrainer im Osten vor, die die putschistische Zentralregierung nicht anrekennen, die nach wir vor zusammen mit Swoboda-Faschiusten das Land ohne Mandat regiert.
Präsident Poroschenko bezeichnete die Gefechte in der Ex-Sowjetrepublik als "Kriegszustand". "Es ist ein Krieg neuen Typs - mit professionellen Sabotagetrupps und unter Ausnutzung der Bevölkerung und Freiwilliger, die mit Propaganda einer Gehirnwäsche unterzogen wurden", erklärte der Staatschef.
Russland hat seine Truppen an der Grenze zurUkraine nach Angaben der Nato wieder erheblich verstärkt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zufolge sind mindestens "einige tausend" zusätzliche Soldaten dort im Einsatz. Über die Anzahl der US Söldner in der Ukraine sagte Rasmusse nallerdings garnichts.
Ein namentlich nicht genannter Armeemitarbeiter sagte der Zeitung "RBK daily", dass es sich um "einige Tausend" Soldaten handele. Das Militär habe sich für einen Aufmarsch entschlossen, da die Gefechte in der Ukraine nicht abklingen würden.
In den Gebieten Rostow und Belgorod würden zudem Manöver abgehalten.Das Parlament in Kiew stimmt möglicherweise über einen Vorschlag ab, in den umkämpften Gebieten im Osten des Landes das Kriegsrecht einzuführen.
In seinem 14 Punkte umfassenden Friedensplan hatte Poroschenko unter anderem einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen angekündigt. Der ist aber nie iun Kraft getreten.
Vier zivile Einwohner sind am Donnerstag beim Beschuss der Stadt Slawjansk im ostukrainischen Gebiet Donezk getötet und sechs weitere, darunter ein fünfjähriger Junge, verletzt worden, erfuhr RIA Novosti von einem Sprecher des Volkswehr-Stabs der Stadt.
Der Beschuss hat den ganzen Donnerstag gedauert. Ein Geschoss traf den Hof eines Privathauses. Eine 30-jährige Frau kam dabei ums Leben, ihr fünfjähriger Sohn wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
Nach Angaben der Volkswehr erlagen zwei Zivilsten im Krankenhaus ihren Verletzungen.
Slawjansk droht humanitäre Katastrophe >>>
In den nach der Amtseinführung von PräsidentPjotr Poroschenko verstrichenen zwei Wochen haben die Kampfhandlungen im Gebiet Donezk nahezu die gesamte Region erfasst. „Frontberichte“ kommen jetzt nicht nur aus Slawjansk, sondern aus allen Teilen der „Volksrepublik Donezk“, darunter aus Mariupol, Kramatorsk und Gorlowka.
Laut einem vor einer Woche veröffentlichten Bericht des ukrainischen Gesundheitsministeriums gab es zu dem Zeitpunkt mehr als 200 Tote unter den Zivilisten, darunter Frauen und Kinder.
Angehörige der Volkswehr der sogenannten Donezker Volksrepublik haben angegeben, bei Kämpfen um die Siedlung Jampol im Norden des Gebiets Donezk ein ukrainisches Schlachtflugzeug Su-25 abgeschossen zu haben, wie ein Vertreter des Volkswehrstabes RIA Novosti mitteilte.
„Wir haben ein Su-25-Flugzeug abgeschossen sowie einen Panzer und einige Luftlande-Schützenpanzer vernichtet“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Seinen Worten nach musste sich die Volkswehr vor den überlegenen Kräften des Gegners zurückziehen.
Der Kampf um Jampol habe den ganzen 19. Juni angedauert. Die ukrainische Armee habe SFL-Haubitzen, Granatwerfer, Panzer, Schützenpanzerwagen, Kampfjets und Hubschrauber eingesetzt. Auf den beiden Seiten gebe es Tote.
Zuvor hatte Wladislaw Selesnow, Vertreter des Stabes der Anti-Terror-Operation, die Verluste der ukrainischen Armee auf vier Mann und der Volkswehr auf 200 Mann geschätzt.
Im Volkswehrstab erfuhr RIA Novosti, dass die von Selesnjow genannten Zahlen, „gelinde gesagt, stark übertrieben sind“.
Nazi Präsident Poroschenko hält 2000 Tote für akzeptabel
Die schokoladenbraune Nazi-Maske fällt!
Der neue ukrainische Präsident Poroschenko, der schon die mordenden und schwer bewaffneten Nazi-Milizen auf dem Maidan finanzierte, findet 2000 Tote im Kampf gegen das eigene Volk im Osten für durchaus angemessen.
Poroschenko nach Konsultationen bei US-Botschafter: 2.000 Tote bei Sondereinsatz wären akzeptabel
Gleich nach den Konsultationen in der US-Botschaft, die noch am Wahltag (25. Mai) stattfanden, habe Poroschenko in einer Beratung mit leitenden Repräsentanten der Militär- und Sicherheitsstrukturen ultimativ gefordert, das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk noch vor seiner (für den 7. Juni geplanten – Anm. der Redaktion) Amtseinführung zu „säubern“. Dabei sei auch die akzeptable Zahl der Toten genannt worden – 2.000, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte.
Pyatt habe Poroschenko zum Wahlsieg gratuliert und sich für aktivere Handlungen der Armee im Osten der Ukraine ausgesprochen. Für den Fall, dass die Zahl der Todesopfer dabei zu hoch sein sollte, habe der Amerikaner versichert, dass die USA den „negativen Effekt abfedern und die internationale Reaktion werden herunterspielen können“, hieß es.
Nazi-Regierung verübt Massaker an 150 Ukrainern in Donezk
Leichenberge türmen in Donezk auf! Und die Medien von ARD bis ZDF berichten nicht wahrheitsgemäß über die Schandtaten des neuen Präsidenten.
Der neue schokoladenbraune Pro-Nazi-Präsident greift wie auf dem Maidan durch. Bereits da soll er die Massaker von Nazi-Milizen auf dem Maidan und insbesondere den damaligen Nazi-Führer Parabuji finanziert haben .
Jetzt geht er mit Kampfjets und Hubschgraubern im Stile eines Diktators rücksichtlos gegen das eigene Volk vor.
Die Bilianz von Donenzk am gestrigen Tag
Es konnte bis jetzt nichts offizielles bestätigt werden. Aus inoffiziellen berichten ist die Rede von mindestens 150 toten und 2 abgeschossene Hubschrauber.
Die Junta versucht diese Meldungen zu vertuschen.
Über die Zahl der Toten verbreiten beide Seiten unterschiedliche Angaben. Laut Kiewer Regierungsstellen sollen bei den Kämpfen bis zu 200 Aufständische ums Leben gekommen sein, ohne daß die eigenen Truppen Verluste erlitten hätten. Der Bürgermeister von Donezk sprach von etwa 40 Toten, überwiegend Kämpfern der »Volksrepublik Donezk«. Die Aufständischen berichteten im übrigen von etwa 35 eigenen Toten durch den Beschuß eines Verwundetentransports. Der Lastwagen sei mit Rotkreuzfahnen gekennzeichnet gewesen, als Scharfschützen des »Rechten Sektors« erst den Fahrer und dann die im Innern des Fahrzeugs liegenden Verwundeten einen nach dem anderen erschossen hätten. Der russische Fernsehsender Life News zeigte Bilder eines LKW, in dem eine größere Anzahl von Toten in Kampfanzügen lag.
Mindestens fünf Zivilisten starben in der Aufstandshochburg Slowjansk bei Artilleriebeschuß auf Wohngebiete. Die Aufständischen vermeldeten bis zu 50 dabei getötete Zivilisten.
Auch vom Bahnhof der Stadt Donezk wurden Kämpfe gemeldet. Nach Angaben der Freiheitskämpfer und Antifaschisten wurden mindestens zwei Menschen getötet. Zudem sei ein Kind verletzt worden, meldete die russische Agentur Interfax am Abend unter Berufung auf die Aktivisten. Ein Teil des Bahnhofs im Zentrum der Millionenstadt wurde evakuiert, berichtet die Faz.
Schokoladenbrauner ukrainischer Nazi-Präsident Poroschenko, der die Maidan-Attentäter- Nazis seinerzeit finanziert haben soll, greift Donezk an
Kaum sind die letzten Kreuze bei der Präsidentenwahl gemacht – fängt das Kämpfen im Donbass wieder an. Heute ging es um den Donezker Flughafen, wo eine Besetzung durch einige Dutzend Freiheitskämpfer und Antifaschisten einen Großangriff der ukrainischen Armee auslöste.
Bis zu 100 Menschen könnten bereits getötet worden sein.
Bei all der Wahlberichterstattung in Tagesschau und Co. fehlen erstaunlicherweise immer interessante Details zur Stimmenverteilung für Euromaidan-Oligarch und Wahlsieger Poroschenko im Land. Während er im Westen der Ukraine bei hoher Wahlbeteiligung oft weit über 60% holte, erreichte er im Osten nirgends die absolute Mehrheit, obwohl die wirklichen Antimaidaner offenbar zu Hause blieb. Denn auch in zwei Regionen, in denen alle Wahllokale geöffnet und zugänglich waren, blieb die Mehrheit zu Hause. Profitieren konnte davon mancher Spaßkandidat wie Darth “Michailowitsch” Vader, der im Star-Wars-Kostüm immerhin Chancen hat, Stadtteilbürgermeister in Odessas Studentenviertel zu werden.
Hintergrund zum neuen Präsidenten Poroschenko:
Der Putsch vom 20. Februar in der Ukraine wurde von den USA gesteuert.
Der frühere ukrainische Geheimdienstchef Alexander Jakemenko macht in einem TV Interview mit Russia Today sensationelle Enthüllungen, die Aussagen eines abgehörten Telefonats des estnischen Außenministers mit Diplomaten bestätigen.
Demnach standen die Scharfschützen auf dem Maidan am 20. Februar unter dem Kommando des Faschistenführers Parubij, der den Maidan und angrenzende Gebäude des Platzes auch militärisch kontrollierte.
20 Scharfschützen operierten vom Gebäude der Philharmonie am Maidan aus, wo sie sich verschanzt hatten. Auch sie standen unter dem Kommando des militärischen Faschistischen-Führers des " Rechten Sektors", denen beispielsweise die Swoboda, der rechte Sektor ( militärische Arm der Swoboda) und UNA UNSO (militante Nazi-Gruppe) angehören, die als Gladio-Geheimarmee der Nato eingestuft wird.
In dem Moment der Attacke der Kämpfer auf dem Maidan-Platz, die sich schon Tage vorher kontinuierlich bewaffnet hatten, wichen reguläre Polizeikräfte zurück. In diesem Moment wurden die Scharfschützen im Philharmonie-Gebäude aktiv.
Nach der ersten Welle der Tötungen verliessen die uniformiert einheitlich gekleideten Sniper das Philharmoniegebäude mit Gewehrkoffern. Rechter Sektor, Swoboda und Timoschenko-Partei haben das alles mitbekommen.
Die 20 Sniper teilten sich in zwei Gruppen a 10 Scharfschützen. Die eine Gruppe verschwand im Nirwane. Die zweite 10 er Gruppe verschanzte sich anschließend im Hotel Ukraine, dass die Rechtsradikalen des Maidan ebenfalls unter ihre Kontrolle gebracht hatten.
Sie schossen in der ersten Welle mit Kalaschnikows mit Zielfernrohr gezeilt auf Polizeikräfte und auf Demonstranten auf dem Maidan.
In einer zweiten Welle der Mord-Orgie schossen die 10 pro-putschistischen Sniper vorwiegend gezielt auf eigene Leute sprich auf Maidan-Protestler. Der ukrainische Geheimdienstchef, der am 19 Februar vor dem Massaker seine seine Arbeit eingestellt hatte, berichtet von gezielt in den Tod geschickter Protestler auf dem Maidan.
Aber der ehemalige Geheimdienstchef sieht aber nicht die Faschisten auf dem Maidan als die eigentlichen Drahtzieher des Massakers sondern ukrainische Oligarchen und letztendlich die US Regierung Obama, die alle Drähte im Hintergrund gezogen habe.
Der Faschistenführer und jetzige ukrainische "Verteidigungsminister" Parubij soll vom ukrainischen Oligarchen Poroschenko finanziert worden sein . Das ist der gleiche Oligarch, der als Zuckerbaron bekannt ist und für den Vitali Klitschko auf die eigene Kandidatur zur Präsidentenwahl im Mai verzichtet hat.
Insgesamt gäbe es aber eine Gruppe von 5 Personen, die tagtäglich in der US Botschaft vertreten waren und die als Drahtzieher des USA inszenierten Putsches betrachtet werden können .
Neben dem Oligarchen Poroschenko ist da der ehemalige Kriegsminister der Ukraine namens Grizenko zu nennen. Er setzte sich zuletzt fürf einen Krieg der Ukraine gegen Russland ein und er betreibt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
Zudem gehören der 5 er Bande die beiden ukrainischen Geheimdienstchefs Gwozd und Malomuzh an. Dazu gehört auch der jetzige Geheimdienstchef der Ukraine namens Nalijaschenko.
Das eigentliche Ziel der USA ist es auch, den Einfluß Russlands als auch den Einfluß der EU auf die Ukraine zu reduzieren. Deshalb wurde auch Der jetzige Putschisten-Regierungschef der Timoschenko- Partei eingesetzt und Klitschko sowie die von der EU und der CDU installierte UDAR Partei von Klitschko bei der Regierungsbildung auch nicht berücksichtigt.
USA unterstützten Faschisten, Drogenbarone und Terroristen in 35 Ländern
- zuerst erschienen im linksliberalen US Netzwerk AlterNet
Ukraine ist kein Einzelfall. Hier die Geschichte der Unterstützung von Faschisten, Drogenbaronen und Terroristen in 35 Ländern - von A (Argentinien) bis Z (Zaire)
Die USA hat sich bei der Unterstützung der Maidan-Unruhen und des Putsches auf gewalttätige Nazi-Milizen gestützt und diese massiv unterstützt.
Aber nicht nur Milizen wurden unterstützt sondern auch die Nazi-Partei Swoboda, die der Jüdische Weltkongreß und die Simon Wiesenthal-Stiftung zu den übelsten Hardcore- Faschisten und Antisemiten der ganzen Welt zählt.
So wurde der Weg für einen Coup des Westens in der Ukraine geebnet.
Kriege gegen den Faschismus, Drogen und Terrorismus erscheinen in einem völlig anderen Licht. Der Brandstifter scheint hier immer wieder Feuerwehr zu spielen. Die hässliche Realität hinter dem Spiegel der US Propaganda ist, dass die US-Regierung eine lange und ungebrochene Tradition der Zusammenarbeit mit Faschisten, Diktatoren, Drogenbaronen und staatlichen Sponsoren des Terrorismus in jeder Region der Welt hat. So soll die Rolle als einzig verbliebende globale Weltmacht erhalten und gesichert werden.
Hinter einer Mauer der Straffreiheit und Dank des Schutzes durch dem State Department und der CIA haben US-Klienten und Marionetten die schlimmsten Verbrechen der Menschheit begangen und sich da engagiert - inklusive Mord und Folter zu Staatsstreich- Organisationen und Völkermord.
Die Blutspur von diesem Gemetzel und Chaos führt direkt zurück zu den Stufen des Kapitol und des Weißen Hauses. Wie der Historiker Gabriel Kolko im Jahr 1988 fest: "Die Vorstellung von einem ehrlichen Marionette ist ein Widerspruch. Die US Regierungen haben es versäumt, seit 1945 überall in der Welt Konflikte friedlich zu lösen." Stattdessen werden Konflikte planmäßig geschürt. Es folgt ein kurzer Leitfaden von A bis Z als Geschichte dieses Fehlverhaltens von US Regierungen insbesonder seit 1945.
vorab Google-Übersetzung
1. Afghanistan
http://www.salon.com/2014/03/08/35_countries_the_u_s_has_backed_international_crime_partner/
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