Grüne Offensive um Fracking zu etablieren - Ohrfeige für Umweltaktivisten

Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.

Die Grünen Umweltminister aus den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg haben jetzt noch vor der Sommerpause Anträge in den Bundesrat eingebracht, die das Bergrecht und das Wasserhaushaltsgesetz so ändern, dass Fracking in Deutschland reguliert durchgeführt werden kann.

 

Die Anträge aus den vier Ländern zeigten, dass sich die Grünen von einer umfassenden Umweltpolitik verabschiedet haben.

"Mit diesen Anträgen haben die Grünen ihre Opposition gegen Fracking komplett aufgegeben, unterstützen die Linie von CDU und SPD und erfüllen die von TTIP" sagt Johanna Scheringer-Wright, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE und linke Abgeordnete im Thüringer Landtag. "Zudem ist dieses Vorgehen der Grünen eine Ohrfeige für die Umweltverbände und Bürgerinitiativen gegen Fracking" führt sie weiter aus.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen sei diese Haltung der Grünen auch von Bedeutung. "Wer da noch glaubt, mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen Fracking zu verhindern, wird tief enttäuscht werden" klärt Scheringer-Wright auf.

Die Einbringung des gemeinsamen Antrags der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, sowie des Antrags des Landes Niedersachsens in die letzte Bundesratssitzung zeige deutlich, dass es den Grünen vielmehr darum geht, schnellstmöglich Fracking über Änderungen des Bergrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes in Deutschland zu etablieren.

Umweltminister Wenzel (Die Grünen) bekenne sich in dem niedersächsischen Antrag sogar für den Einsatz von Chemikalien zum Fracking. Ein Verbot dieser gefährlichen Technologie soll nur in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten durchgesetzt werden. "Wenn Wenzel meint, dass dies das höchste an Umweltschutz ist, was er durchsetzen will, dann Gute Nacht Grüne" empört sich Scheringer-Wright.

 

DIE LINKE kämpft für ein generelles Verbot von Fracking und stellt sich auch gegen die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagern. Denn Fracking und die Förderung des Erdgases in Schiefer und anderen Gesteinsschichten gefährde in jedem Fall das Grundwasser, sei es durch die verwendeten Chemikalien oder durch die Lagerstättenwasser. Auch klimapolitisch sei die Erschließung von unkonventionellen Kohlenwasserstoffen kontraproduktiv und behindere die Energiewende.

Hintergrund:

Die Anträge zielen darauf ab über Änderungen im Bergrecht (Bundesrat Drucksache 281/14), aber auch Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz (Bundesrat Drucksache 285/14) Fracking den Weg zu ebnen für die Erschließung und Ausbeutung von unkonventionellen Kohlenwasserstofflagerstätten. Mit diesen Änderungen wäre dann für ganz Deutschland die rechtliche Grundlage geschaffen Fracking anzuwenden. Zudem wäre der seit Jahren stattfindende Einsatz von Fracking in Niedersachsen reguliert und abgesegnet.



Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gruene-offensive-um-fracking-zu-etablieren-ohrfeige-fuer-umweltaktivisten/

CDU-SPD-Groko unterstützt weiter Rechtspopulisten und Nazis in der Ukraine 

Die Saat geht auf

 
KIEW/BERLIN
 
(Eigener Bericht von Foreign Policy ) - Die vom Westen protegierte Regierung der Ukraine verschärft ihre Kriegführung im Osten des Landes. Angriffe auf Wohngebiete dauern an; zunehmende Attacken auf die wirtschaftliche Infrastruktur lassen befürchten, dass auch die Großstädte Donezk und Luhansk wie zuvor Slowjansk gleichsam ausgetrocknet werden sollen: In Slawjansk war es nach der Zerstörung der Wasser- und Stromversorgung sogar in Krankenhäusern zu Totalausfällen gekommen, Beobachter sprachen von einer humanitären Katastrophe. In Streitkräften und irregulären Milizen etablieren sich faschistische Kräfte, die Berlin hoffähig gemacht hat - im Falle der Partei Swoboda durch Kooperation und gemeinsames Auftreten des Parteichefs mit dem deutschen Außenminister, im Falle des berüchtigten Prawy Sektor ("Rechter Sektor") durch die billigende Inkaufnahme von dessen Erstarken auf dem Maidan. Zu den Ergebnissen der von Berlin unterstützten Entwicklung gehört, dass kürzlich die zentrale Kiewer Demonstration für die Rechte von Homosexuellen verboten worden ist - von einem Zögling der Berliner Außenpolitik, dem in Deutschland hochpopulären Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko.
Eine humanitäre Katastrophe
Die vom Westen protegierte Regierung der Ukraine verschärft ihre Kriegführung im Osten des Landes. Nach der Preisgabe der Städte Slowjansk und Kramatorsk durch die Aufständischen sind die Regierungstruppen nun bestrebt, Donezk und Luhansk einzukreisen; dabei kommt es weiterhin zu Angriffen auf Wohngebiete und zu zahlreichen Todesopfern unter Zivilisten. Bereits vor Wochen hat Sergij Taruta, der von Kiew installierte Gouverneur von Donezk, den Beschuss von Wohngebieten scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dies treibe den Aufständischen neue Kräfte zu.[1] Dessen ungeachtet attackieren die Regierungstruppen fortgesetzt nicht nur Zivilisten, sondern zunehmend auch die wirtschaftliche Infrastruktur - mit fatalen Folgen. So wird der Direktor eines Grubenunternehmens in Donezk mit der Aussage zitiert, die Truppen hätten offenkundig gezielt die Kohleversorgung für das größte Kraftwerk der Region unterbrochen: "Die Vorräte reichten noch für 20 Tage, danach könne es zu Stromknappheit kommen".[2] In Slowjansk hatte der Totalzusammenbruch der Infrastruktur eine humanitäre Katastrophe ausgelöst; so hatten Krankenhäuser zuletzt Elektrizität nur noch unmittelbar für Operationen zur Verfügung - selbst die Blutreserven drohten wegen mangelnder Kühlung zu verderben.[3] Ähnliches scheint für Luhansk und Donezk bei fortgesetzten Angriffen der Regierungstruppen langfristig nicht ausgeschlossen.
"Untermenschen"
Dabei steht die ukrainische Regierung, die die Angriffe forciert, einerseits unter massivem Druck faschistischer Kräfte. Ende Juni etwa hatten Tausende Ultrarechte auf dem Kiewer Maidan ein sofortiges Ende des damaligen Waffenstillstandes gefordert; Präsident Poroschenko müsse umgehend den Kriegszustand über das Donbass verhängen, hieß es. Poroschenko wurde als "Verräter" beschimpft; Anführer ultrarechter Freiwilligenbataillone verlangten, im Osten des Landes auf eigene Faust einzugreifen. Andererseits folgt die Kiewer Regierung mit den Attacken auch eigenen Positionen. So wurde etwa Poroschenko Ende der vergangenen Woche mit einem Ruf nach uferloser Rache zitiert: "Für jedes Leben unserer Soldaten werden die Kämpfer mit Dutzenden und Hunderten der Ihren zahlen."[4] Bereits zuvor hatte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk nach einer tödlichen Attacke auf ukrainische Soldaten erklärt, bei den Angreifern handele es sich um "Untermenschen" ("subhumans"), die "ausgelöscht" werden müssten; es gelte "unser Land vom Übel zu säubern". Die Stellungnahme, auf der Website der ukrainischen Botschaft in den USA publiziert, ist inzwischen leicht modifiziert worden - statt "subhumans" ist nun von "inhumans" die Rede -, aber im Kern noch einsehbar.[5]
Munition gesammelt
Gleichzeitig schreitet unter Präsident Poroschenko die Etablierung ultrarechter Milizen und die Durchdringung des ukrainischen Militärs mit Faschisten voran. Mitte Juni etwa besuchten mehrere Parlamentsabgeordnete der faschistischen Partei Swoboda Einheiten der Streitkräfte, der Nationalgarde und irregulärer Milizen im Osten des Landes - und übergaben ihnen Medikamente, Ausrüstung und Munition, die Swoboda mit einer Sammelaktion in Eigeninitiative beschafft hatte. Man werde auch weiterhin Druck ausüben, um die Verhängung des Kriegsrechts zu erreichen, erklärten die Abgeordneten anschließend. Unter ihnen befand sich Mychajlo Holowko [6], der vor gut einem Jahr gemeinsam mit weiteren Swoboda-Aktivisten die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag besucht und ihr eine intensivere Kooperation in Aussicht gestellt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Wenige Tage nach dem Einmarsch der Kiewer Regierungstruppen in Slowjansk nahm eine Swoboda-Delegation die Stadt in Augenschein. Bereits unmittelbar nach dem Einmarsch hatte dort ein Reporter der BBC eine frisch aufgehängte Flagge des faschistischen Prawy Sektor bemerkt; er urteilte: "Das wird bei den Menschen in dieser überwiegend russischsprachigen Stadt ein tiefes Unwohlsein auslösen."[8] Swoboda und der Prawy Sektor sind für ihre exzessiven antirussischen Aggressionen berüchtigt; ihr Erstarken im Verlauf der Maidan-Proteste hat maßgeblich zur Eskalation der Aufstände im Osten der Ukraine beigetragen.
Faschistische Paramilitärs
Mittlerweile beschreiben nicht mehr nur russische und ukrainische, sondern ansatzweise auch westliche Mainstream-Medien den Einfluss faschistischer Kräfte innerhalb der Kiewer Regierungstrupps. Kürzlich hat etwa der französische Auslandssender France 24 geschildert, wie Aktivisten des Prawy Sektor in die Streitkräfte eintreten oder eigene Formationen bilden; vor allem das "Bataillon Asow" besteht demnach zu einem hohen Anteil aus Faschisten.[9] Es wird unter anderem von Oleh Lyaschko finanziert, der bei den Präsidentenwahlen mehr als acht Prozent der Stimmen erhalten hat. Im Juni hat eine deutsche Journalistin im hakenkreuzverzierten Hauptquartier des Prawy Sektor im Kiewer Hauptpostamt die Auskunft erhalten, die Organisation zähle heute bis zu 10.000 Aktivisten, von denen "Hunderte" in der Ostukraine kämpften. Durch ihre Kooperation mit der Regierung im Milieu von Streitkräften und irregulären Milizen "werden de facto die rechtsextremen paramilitärischen Gruppierungen legalisiert", urteilt der ukrainische Politikwissenschaftler Wjatscheslaw Lichatschew.[10]
Die Rolle Berlins
All dies ist für die Beurteilung der deutschen Ukraine-Politik nicht nur deswegen von Bedeutung, weil die Bundesregierung - unbeschadet ihrer aktuellen Forderung nach einem Waffenstillstand und erneuten Verhandlungen - Präsident Poroschenko und seine Regierung ungebrochen unterstützt und mit Sanktionen nur die Aufständischen und darüber hinaus Russland belegt. Vielleicht noch schwerer wiegt, dass Berlin mit seinen Interventionen in Kiew ansatzweise schon seit Anfang 2012, vollumfänglich seit dem Beginn der Maidan-Proteste mit Swoboda kooperiert und die faschistische Partei dadurch weithin akzeptabel gemacht hat (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Zudem hat die Bundesregierung das Erstarken des Prawy Sektor auf dem Maidan billigend in Kauf genommen; ihm wird entscheidender Einfluss auf die gewaltförmige Radikalisierung der Proteste und bei Janukowitschs Sturz beigemessen. Den sich daraus ergebenden Einflussgewinn ultrarechter Kräfte in der Ukraine zeigen nicht zuletzt die Ereignisse um eine geplante Demonstration für die Akzeptanz von Homosexuellen in der Ukraine.
Repression? Egal.
Die Demonstration, die letztes Jahr erstmals durchgeführt wurde, sollte am ersten Juliwochenende wiederholt werden - allerdings unter erschwerten Bedingungen: Die Maidan-Proteste hatten, wie ein Bericht von Al Jazeera America konstatiert, mit der äußersten Rechten Kräfte erstarken lassen, die eben auch mit aller Gewalt gegen Lesben und Schwule vorgehen.[12] Auf die Unterstützung der Hauptstadtverwaltung gegen Angriffe der Faschisten konnten die LGBT-Aktivisten dieses Jahr nicht rechnen: Der neue Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko, ein in Deutschland hochpopulärer Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung, untersagte ihre Demonstration. Ein Aufschrei in deutschen Medien, wie er üblicherweise erfolgt, wenn Homosexuelle in Russland Repression erdulden müssen, blieb aus. Al Jazeera America wies darauf hin, dass das ukrainische Parlament noch im Juni diejenigen Passagen aus dem Abkommen über die Visa-Liberalisierung mit der EU gestrichen hatte, die es zur Einführung von Anti-Diskriminierungs-Gesetzen gezwungen hätten. Berlin und Brüssel nahmen das hin. Man müsse von vorne anfangen, klagt nun die Sprecherin eines ukrainischen LGBT-Verbands.[13] Die Regierung, deren Repression Homosexuelle in der Ukraine ausgesetzt sind, ist außenpolitisch eine willige Partnerin Berlins und Brüssels; für EU und Bundesrepublik besteht daher kein Anlass, sie unter Druck zu setzen.

Erklärung europäischer Linksparteien zum Massaker in Gaza

Palästina: Gemeinsame Erklärung von linken und Arbeiterparteien in Europa 

Das Massaker auf Kosten des palästinensischen Volkes muss jetzt beendet werden.

Wir, die unterzeichneten kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen den barbarischen und kriminellen Angriff des israelischen Staates auf das palästinensische Volk.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit dem Volk von Palästina und rufen die Arbeiter in aller Welt auf, aktiv zu  werden, um die Welle der Verurteilung Israels zu stärken und um dem palästinensischen Volk die Solidarität auf praktische Weise auszudrücken.

Die USA,  die  Israel in jeder Weise bei der fortgesetzten Unterdrückung und dem Massaker am palästtinensischen Volk in jeder Weise unterstützen, tragen für diese blutige Entwicklung ebenfalls eine enorme Verantwortung.

 

Ebenso trägt die EU Verantwortung, indem sie “gleiche Distanz” zu den Opfern und den Verfolgern wahrt und gleichzeitig ihre Zusammenarbeit mit Israel auf militärischer und politisch-ökonomischer Ebene entwickelt.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterzeichnen, fordern:

- Das Verbrechen gegen das  palästinensische  Volk muss verurteilt werden.

- Die fortgesetzten Luftangriffe müssen sofort beendet und eine Bodenoffensive abgewendet werden.

- Die israelische Besatzungsarmee muss sich zurückziehen.

- Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen.

- Schleifen der nicht hinnehmbaren Trennungsmauer und Aufhebung jeder Form von Blockade gegen die Palästinenser in Jerusalem, der Westbank und dem Gazastreifen.

- Sofortige Beendigung der Siedlungspolitik und Rückzug aller Siedler ausserhalb der Grenzen von 1967.

- Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtinge auf Basis der diesbezüglichen UN-Entscheidungen.

- Alle gemeinsamen Militärübungen und alle Vereinbarungen über militärische Zusammenarbeit mit Israel müssen beendet werden.

- Für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt

Unterzeichnerliste:

Kommunistische Partei Alabaniens

PADS, Algerien

Kommunistische Partei Australiens

Demokratische Progressive Tribüne, Bahrein

Kommunistische Partei Bangladesh

Arbeiterpartei Bangladesh

Kommunistische Partei Britannien

Neue Kommunistische Partei Britanniens

Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens

Kommunistische Partei in Dänemark

Deutsche Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Griechenlands

Ungarische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei Indiens (Marxisten)

Tudeh Partei,  Iran

Kommunistische Partei Irlands

Jordanische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Luxemburgs

Kommunistische Partei Mexikos

Neue Kommunistische Partei der Niederlande

Kommunistische Partei Norwegens

Palästinensische Volkspartei

Palästinensische Kommunistische Partei

Peruanische Kommunistische Partei

Phillipinische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Polens

Kommunisttische Arbeiterpartei Russlands

Neue Kommunisstische Partei Jugoslawiens, Serbien

Kommunistische Partei der Slowakei

Kommunistische Partei der Völker Spaniens

Partei der Kommunisten Kataloniens,Spanien

Sudanesische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Schwedens

Syrische Kommunistische Partei

Union der Kommunisten der Ukraine

Andere Parteien:

Partei der Arbeit Österreichs

Kommunistische Arbeiterpartei Weissrusslands

Pol  der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich

Kommunistische Partei Italiens

Die Unterzeichnerliste steht  weiteren Parteien offen.

Quelle: solidnet

 

Oligarchie

 

Die 5 reichsten Deutschen besitzen so viel wie 40% der Bevölkerung

 

1 % besitzen sogar so viel wie 80 % unten 

Die 5 reichsten Deutschen besitzen so viel wie 40% der Bevölkerung

 

Die 5 reichsten Deutschen besitzen so viel wie 40% der Bevölkerung
 

Deutschland ist ein geteiltes Land. Die Grenze verläuft allerdings nicht auf der Landkarte, sondern auf den Kontoauszügen.

Nach aktuellen Oxfam-Zahlen wiegt allein das Vermögen der fünf reichsten Deutschen das der untersten 40 Prozent der Bevölkerung auf, das Vermögen des reichsten Prozents sogar das von 80 Prozent der Deutschen.

Um auf das Vermögen eines der fünf reichsten Deutschen zu kommen, helfen uns keine Lebensversicherungen und Sparpläne – man müsste fast 60 Jahre lang jeden Monat einen Rekord-Jackpot im Lotto gewinnen. Das Vermögen des reichsten Prozents wäre genug, die deutschen Staatsschulden komplett zu bezahlen, für den Bundeshaushalt 2014 aufzukommen und noch genug Geld übrigzuhaben, um ein Jahr lang die gesetzlichen Krankenversicherungen vollständig zu finanzieren.

Diese soziale Ungleichheit ist erschreckend. Sie ist strukturell verknüpft mit der globalen sozialen Ungleichheit, und sie hat ein Maß erreicht, das die wirtschaftliche Entwicklung bedroht und die Grundlagen des sozialen Zusammenhalts untergräbt.

Wir fordern von der Bundesregierung, auf nationaler und internationaler Ebene gegenzusteuern. Sie muss:

  • energisch dafür eintreten, die Überwindung sozialer Ungleichheit weltweit als eigenständiges Ziel in der Post-2015-Entwicklungsagenda zu verankern;
  • Initiativen für internationale Abkommen ergreifen, mit denen Steuergerechtigkeit hergestellt wird, und
  • das nationale Steuerrecht reformieren und gerechter gestalten.
  • http://www.oxfam.de/news/140701-5-reichsten-deutschen-besitzen-so-viel-40-bevoelkerung

Hamburger Friedensbewegungen rufen zu Kundgebung auf und forden Frieden für die Ukraine

 

Ihr Aufruf im Wortlaut:

 

Hamburg: Nein zum Krieg in der Ukraine - Gemeinsam für den Frieden!

 

Ein wichtiger Schritt ist getan: Für den 28. Juli 2014 rufen alle Gruppen der Hamburger Friedensbewegung(en) zu einer gemeinsamen Demonstration und Kundgebung auf. Aus Anlass des 100. Jahrestags des 1. Weltkriegs, gegen die den Frieden bedrohenden Großmächte, auch mit der Forderung: Nein zum Krieg in der Ukraine!

 

Die Aktion beginnt am 28. Juli um 17 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Kriegsklotz am Dammtordamm. Dem folgt eine gemeinsame Demo (mit Zwischenkundgebung) über den Jungfernstieg bis zum Gerhart-Hauptmann-Platz.

 

Eine Premiere, denn zu der Demo rufen mit einem eigenen Aufruf sowohl die Organisationen aus der klassischen älteren Friedensbewegung, wie beispielsweise das Hamburger Forum, die DFG VK, Die Partei Die Linke, die DIDF, die DKP oder zum Beispiel Attac auf, andererseits aber auch das Orga-Team der Hamburger Montagsmahnwache und das Studierendenparlament der Hamburger Uni. Letztere jeweils mit einem eigenen Aufruf, der sprachlich stärker dem dort diskutierten Verständnis von Friedensaktionen entspricht.

 

Neu ist auch, dass nach der Demonstration Diskussionsrunden auf offener Straße zur weiteren Perspektive der Hamburger Friedensbewegung stattfinden sollen. Die Mahnwachen wollen dann ab 19 Uhr unter dem Titel "Was ist Frieden" ihre Debatte am Jungfernstieg fortsetzen. Klassische Organisationen der älteren Friedensbewegung, wie zum Beispiel das Hamburger Forum oder Attac, bieten derweil Diskussionsrunden auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz an, bei denen es unter anderem auch um die Vorbereitung des Antikriegstages geht.

 

Alle Gruppen sind zudem in einem Friedensnetzwerk vertreten, in dem weitere Aktivitäten besprochen werden können. Einige dieser Gruppen bereiten in Vorbereitung auf die Demo zudem Informationsveranstaltungen zur Lage in der Ukraine vor (siehe unten).

 

Sicherlich noch kein optimaler Ablauf. Aber es ist ein großer Schritt, der in Richtung einer stärkeren und handlungsfähigeren Friedensbewegung zeigt.

 

 

Nachfolgend der

Aufruf der klassischen Hamburger Friedensbewegung sowie die erwähnten Infoveranstaltungen ...

 

 

Aufruf von Gruppen aus der klassischen Hamburger Friedensbewegung:

 

Nein zum Krieg in der Ukraine

Gemeinsam für den Frieden!

 

28. Juli - 17:00

 

17:00 | Kundgebung am Kriegsklotz | Dammtordamm

17:30 | Demonstration über den Jungfernstieg bis zur Mönckebergstraße

18:15 | Schlusskundgebung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz

19:00 | Informationen und Diskussionsrunden

 

Gemeinsam gegen Krieg Frieden geht anders!

 

Vor 100 Jahren führte die Konkurrenz der Großmächte um wirtschaftliche, politische und militärische Einflusssphären zum 1. Weltkrieg. Der deutsche Imperialismus griff nach der Weltmacht. Das Menschenschlachthaus dieses Krieges kostete 17 Millionen Menschen ihr Leben. 

 

Auch heute spitzt sich der Kampf der Großmächte um ihre ökonomischen und politischen Einflusssphären zu. Dies führt zu furchtbaren Kriegen u.a. in Afghanistan, Syrien, dem Irak, in Israel/Palästina und der Ukraine. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine stellte dieses Land vor die Wahl, sich zwischen der EU und Russland entscheiden zu müssen. Westliche Politiker und Geheimdienste kooperieren mit nationalistischen und faschistischen Gruppen und verschärfen den Konflikt. Russland wird (erneut) zum Feind erklärt und dämonisiert. Die westlichen Großmächte USA und Europäische Union tragen zusammen mit der NATO die Hauptverantwortung für die Entstehung des Krieges in der Ukraine. Dagegen gibt es Widerstand.Nein zum Krieg in der Ukraine! 

 

Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung in der Ukraine. Wir fordern das sofortige Ende der Kampfhandlungen. Jeder Versuch, Konflikte mit Gewalt zu unterdrücken, wird diese nur verschärfen. Zu einer weiteren Eskalation darf es nicht kommen!

 

Wir sagen Nein: 

 

* zu Kriegshetze und einer weiteren Konfrontation mit Russland

* zu wirtschaftlichen und politischen Sanktionen

* zur NATO- und EU-Osterweiterung

 

Wir fordern:

 

* keine NATO-Manöver und Truppenstationierungen in Osteuropa

* keine Rüstungsexporte

* keine Verharmlosung und Zusammenarbeit mit Faschisten

 

Wir sagen Ja:

 

* zu einer friedlichen Konfliktlösung unter Einbeziehung aller Bevölkerungsteile der Ukraine

* zur Verständigung, auch und gerade mit Russland

* zur Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine 

* zu Abrüstung und Entmilitarisierung

 

Kundgebung und Demonstration in Hamburg am 28. Juli 2014

 

17:00 | Kundgebung am Kriegsklotz | Dammtordamm

17:30 | Demonstration über den Jungfernstieg bis zur Mönckebergstraße

18:15 | Schlusskundgebung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz

19:00 | Informationen und Diskussionsrunden zu verschiedenen Kampagnen der Friedensbewegung:

- Keine US-Drohnenangriffe vom US-Armeestützpunkt Ramstein (attac)

- Hiroshima-Tag am 6. August (Hamburger Forum)- Antikriegstag am 1. September (Hamburger Forum)

- Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung (MASCH e.V.)

- Zivilklausel / Friedenswissenschaft (AK Friedenswissenschaften)

- Konflikt Israel/Palästina (attac)

- Rüstungsexporte (DIE LINKE. Hamburg)

- Was ist Frieden? (Mahnwache Jungfernstieg/offenes Mikrofon)

 

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg - Aufstehen für den Frieden!

 

(Unterzeichner des Aufrufs:

Hamburger Forum, DFG VK, Die Linke.Hamburg, DKP Hamburg, Attac, DIDF, Aktionsbündnis gegen den Krieg in der Ukraine, SDAJ, Reichtumskritik.de, 

Bündnis für ein Deserteursdenkmal, Arbeitskreis Friedenswissenschaft, SDS HAW Hamburg, Deutschen Freidenker-Verband, Willi-Bredel-Gesellschaft, RusElbe, harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive - Liste LINKS, Friedensinitiative Bramfeld, AG Cuba Si Hamburg, LAG.LISA.HH, 0815-info.com, Gedenkstätte Ernst Thälmann sowie etliche Einzelpersonen ...

Unterstützer der Demo mit eigenen Aufrufen:

Montagsmahnwache Hamburg, Studierendenparlament der Uni Hamburg)

 

Informationsveranstaltungen im Vorfeld der Demo am 28. Juli:

 

Am 16. Juli, 19 Uhr: Informationsveranstaltung zur Ukraine - Referenten: Uli Cremer und Kai Ehlers; Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15

Veranstalter: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. 

Am 23. Juli, 19 Uhr:  Vom Maidan in den Bürgerkrieg: Die Ukraine im Fadenkreuz imperialistischer Großmächte? mit Sergei Kirichuk (Borotba)Georg Asmussen-Haus (Kaffeewelt) Böckmannstr. 3, Hamburg St. Georg. Veranstalter: Antikapitalistisches Bündnis Hamburg, Aktionsbündnis gegen den Krieg in der Ukraine, MASCH Hamburg und andere. Mehr Infos unter: www.ukraine.blogsport.de