Die Linke kritisiert im Bundestag  Rentenpolitik mit sozialer Schieflage   

Rentenpaket mit sozialer Schieflage

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Abschließende Lesung des Rentenpaketes der Bundesregierung

am Freitag, 23. Mai 2014 im Deutschen Bundestag

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Nahles, mit Ihrem Rentenpaket haben Sie durchaus etwas geschafft:

Erstens. Millionen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, werden sich am 1. Juli freuen, dass die Erziehung ihrer Kinder in der Rente besser anerkannt wird,

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Ja!)

vor allem im Westen, etwas weniger im Osten.

Zweitens. Der im Juli 1951 geborene Industriemechaniker und die im Dezember 1952 geborene Verkäuferin, die beide 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben, werden sich freuen, in diesem bzw. im kommenden Jahr an ihrem 63. Geburtstag ohne Abschläge in Rente gehen zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Drittens - Frau Nahles, Sie können übrigens zuhören; ich lobe Sie - wird sich die Altenpflegerin mit dem völlig kaputten Rücken, die am 1. Juli in Erwerbsminderungsrente gehen muss, über durchschnittlich 36 Euro mehr Erwerbsminderungsrente freuen.

Ja, manches wird besser.

(Zurufe von der SPD: Aha!)

Das ist gut, und das erkennt die Linke ausdrücklich an.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber vieles bleibt so schlecht, wie es ist. Das Rentenniveau sinkt für alle. Daran ändern Sie nichts.

(Thomas Oppermann (SPD): Doch!)

Das heißt, der Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner sinkt immer weiter.

(Thomas Oppermann (SPD): Nein! Es gibt Wachstum!)

Sie halten am Zwang zur privaten Altersvorsorge fest, und Sie halten an der unsäglichen Rente erst ab 67 fest. Das, Frau Nahles, ist unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, der 28-jährige Programmierer Jens Patzke aus Köln sagt zu diesen Sündenfällen, also der Rentenkürzung und der Rente erst ab 67, klipp und klar:

„Ich würde gerne zwei, drei Prozent mehr Rentenbeitrag zahlen, damit wir alle mehr Rente bekommen und früher in Rente gehen können.“

Das ist nachzulesen in der aktuellen metallzeitung.

Jens Patzke sagt zur Rente ab 63 bzw. 65:

„Es wäre gerechter, wenn die Rente ab 63 für alle gelten würde!“

Recht hat er. Die Altersgrenze soll nicht auf 65 ansteigen ‑ auch für die Jungen nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Er erkennt in dem Interview auch die Lebensleistung seiner älteren Kolleginnen und Kollegen neidlos an, im Gegensatz zu den vielen Gegnern der Rente ab 63 in der CDU/CSU und auch im Gegensatz zu vielen Grünen. Die Grünen lehnen nämlich das Rentenpaket ab, weil es ihnen viel zu weit geht. Wir Linken enthalten uns bei der Abstimmung über das Rentenpaket, weil es uns nicht weit genug geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linken werden uns enthalten, weil das Rentenpaket viel zu gut ist, um es abzulehnen, und weil es viel zu schlecht ist, um zuzustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, vor vier Tagen sind Sie bei Ihrem sogenannten Rentenkompromiss wieder einmal vor dem CDU-Wirtschaftsflügel des Herrn von Stetten eingeknickt. Okay, Sie wollen, dass Ältere auch nach Erreichen ihrer Regelaltersgrenze in ihrem Job weiterarbeiten können. Das ist gut und schön. Ich freue mich über jede 65-jährige Buchhalterin, die in einem guten Betrieb zu einem guten Gehalt arbeitet, sich fit fühlt und sich dann mit ihrem Chef darauf einigt, weiterzumachen. Aber auf dem Bau werden Sie da wohl niemanden finden. Gerade einmal 11,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Männer dieser Branche sind 55 Jahre oder älter. Genau diese Menschen brauchen die Unterstützung der Politik:

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ältere Beschäftigte, denen das Unternehmen über Jahre hinweg jede Weiterbildung verweigert hat oder die krank sind, sich aber trotzdem Tag für Tag zur Arbeit schleppen, oder die mit dem Tempo und den neuen Methoden des Juniorchefs nicht mehr mitkommen. Vor allem für diese Menschen muss etwas getan werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dazu findet sich kein Wort in Ihrem Kompromiss. Oder habe ich da etwas überlesen? Gründen Sie etwa eine Kommission gegen die absolut unakzeptablen Arbeitsbedingungen von älteren Bauarbeitern und älteren Krankenschwestern? Nein, das tun Sie natürlich nicht. Diese Menschen bekommen keine Reha und nur eine mickrige Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, weil wegen der Mütterrente, die Sie fälschlicherweise aus Beiträgen finanzieren, kein Geld mehr in der Rentenkasse ist. Das ist die soziale Schieflage Ihres Rentenpaketes, und das ist der eigentliche Skandal.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, das Rentenpaket hat noch mehr Gerechtigkeitslücken. Sie rechnen Hartz-IV-Zeiten nicht auf die 45 Beitragsjahre für die Rente ab 63 an. Wer einmal vier Jahre arbeitslos war, hat genauso viel oder wenig in seinem Arbeitsleben geleistet wie jemand, der viermal ein Jahr arbeitslos war. Die eine bekommt die Rente ab 63 bzw. 65, der andere nicht. Das ist ungerecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es kommt noch dicker. Am Montag haben Sie Ihren rollierenden Stichtag verabredet. Zwei Jahre vor der Rente ab 63 darf man in Ihrer Welt nicht mehr arbeitslos werden; denn diese werden dann nicht mehr auf die 45 Jahre Wartezeit angerechnet.

(Dr. Carola Reimann (SPD): Das stimmt ja auch nicht!)

Das ist nicht nur ungerecht, sondern einfach eine Sauerei!

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, dazu ein Beispiel. Sie kommen ja aus dem schönen Rheinland-Pfalz. Sie wissen: Der Nähmaschinenhersteller Pfaff stand vergangenes Jahr vor der dritten Insolvenz. Die konnte zum Glück verhindert werden ‑ nicht von der Politik. Nein, die Firma konnte gerettet werden, weil 40 von 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freiwillig und solidarisch in eine Beschäftigungsgesellschaft gewechselt sind. Ein Pfaff-Mitarbeiter ist an seinem 60. Geburtstag in diese Gesellschaft gewechselt, um damit die Kündigung eines Jüngeren zu verhindern. Das hat auch geklappt.

Dank der Zeit in der Beschäftigungsgesellschaft und anschließend zwei Jahren Arbeitslosigkeit konnte er sich auf die Rente ab 63 ohne Abschläge freuen - bis vergangenen Montag. Da kam Ihr rollierendes Monster aus Angst vor der Frühverrentung - für Ihren Koalitionsfrieden. Die zwei Jahre Arbeitslosigkeit vor dem 63. Geburtstag zählen plötzlich nicht mehr zu den 45 Versicherungsjahren. Das heißt, dieser Kollege wird von Ihnen allen dafür bestraft, dass er den Arbeitsplatz eines jüngeren Kollegen gerettet hat. So schafft der CDU-Wirtschaftsflügel Generationenkonflikte. Ist das, was ich geschildert habe, etwa die Form von Frühverrentung, die Sie unbedingt verhindern wollen? Nein, das ist solidarisch. Darum fordert die Linke: Stampfen Sie diesen rollierenden Stichtag ein!

(Beifall bei der LINKEN)

Und schließlich: Schließen Sie von den vielen Gerechtigkeitslücken Ihres Rentenpaketes wenigstens die folgenden drei:

Erstens. Finanzieren Sie die Mütterrente aus Steuergeldern. Das ist gerecht,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und das schafft finanzielle Spielräume für höhere Renten für alle. Ich will es hier noch einmal deutlich sagen: Alle Gewerkschaften, alle Arbeitgeber, alle Sozialverbände, die Linke, die Grünen und vor allen Dingen alle sachverständigen Professoren in der Ausschussanhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales haben Ihnen gesagt, dass die Mütterrente aus Steuergeldern finanziert werden muss. Bei dieser Breite: Hören Sie doch einmal auf den Rat der Sachverständigen! Machen Sie es einfach! Kindererziehung geht alle an.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Hören Sie auf den Appell der Fraueninitiative der Volkssolidarität „Gleiche Mütterrente in Ost und West“,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und sorgen Sie dafür, dass die vielen Mütter und die wenigen Väter für ihr Kind 86 Euro auf dem Rentenkonto gutgeschrieben bekommen ‑ egal, ob es 1970 in Dresden oder 1998 in Düsseldorf geboren wurde.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Schaffen Sie die willkürlichen Kürzungen von 10,8 Prozent bei den Erwerbsminderungsrenten endlich ab, und verlängern Sie die Zurechnungszeit um drei Jahre! Das brächte durchschnittlich 130 Euro mehr im Monat, und es hülfe vielen kranken Rentnerinnen und Rentnern aus der Sozialhilfe heraus.

Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge zu all dem liegen auf dem Tisch. Stimmen Sie ihnen zu - im Interesse der Menschen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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Kurzintervention während der anschließenden Rede des Abgeordneten Schiewerling (CDU/CSU):

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Herr Kollege Schiewerling, Sie haben gerade behauptet, das Rentenniveau würde nicht absinken.

(Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Wahrheitswidrig!)

Diese Aussage ist wahrheitswidrig. Sie ist komplett falsch.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Rentenniveau betrug im vorigen Jahr 48,7 Prozent, beträgt in diesem Jahr 47,8 Prozent und wird ausweislich des Gesetzes, das wir hier heute in abschließender Lesung diskutieren, im Jahr 2030 auf 43,7 Prozent absinken. Durch dieses Gesetz wird es stärker sinken, als es ohne dieses Gesetz gesunken wäre; dann wäre es nämlich auf nur - in Anführungsstrichen - 44,4 Prozent gesunken. Was sagen Sie zu dem Widerspruch zwischen dem, was in dem Gesetz steht, das wir heute verabschieden, und dem, was Sie eben gesagt haben? - Das ist meine Frage.

Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit noch einmal deutlich zu machen, was das Rentenniveau ist; das ist vielen Menschen nämlich gar nicht bewusst. Der aktuelle Begriff des Rentenniveaus lautet korrekt „Sicherungsniveau vor Steuern“ und ist wie folgt definiert - jetzt bitte gut aufpassen -:

„Verfügbare Standardrente (nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag, aber vor etwaigen Steuern auf Rente) im Verhältnis zum durchschnittlichen Bruttolohn nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und der Beiträge zur geförderten freiwilligen Zusatzvorsorge, aber vor Abzug der Lohnsteuer.“

Das ist das Rentenniveau, und das, Herr Schiewerling, sinkt, egal, welche schönen Worte Sie hier machen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

http://www.matthias-w-birkwald.de/article/887.rentenpaket-mit-sozialer-schieflage.html

Thailand wird prowestliche Militärdiktatur

Es  ist unglaublich dreist, wie sich die Regierungsgegner in Thailand seit Monaten als Repräsentanten des Volkes aufspielen. Sie nennen sich „Volkskomitee für demokratische Reformen“ (PDRC) und sehen sich als Teil einer „großen thailändischen Erhebung der Massen“ (Muan Maha Prachachon). Sie legen die Verwaltung lahm und besetzen Ministerien. Jetzt störten sie auch ein Treffen des geschäftsführenden Ministerpräsidenten mit der Wahlkommission, so dass dieser flüchten musste. Mehrere ihrer Mitglieder werden per Haftbefehl gesucht, laufen aber Monate später immer noch frei herum.

„Regierungsfreie Zonen“ der Anführer der Regierungsgegner, der frühere Abgeordnete der „Demokratischen Partei“, Suthep Thaugsuban, hat mittlerweile sogar sein eigenes Büro im Regierungssitz aufgeschlagen. Er hat die Staatssekretäre der Ministerien, Behördenchefs, Polizeichefs und Militärführer für den kommenden Montag zum Rapport zu sich beordert, falls der Rest der Regierung bis dahin noch an der Macht sein sollte. Er hat sogar angekündigt, sich selbst zum Souverän zu erklären. Einen königlichen Erlass zur Ernennung einer neuen Regierung, den er zu erreichen versucht, will er höchstpersönlich „gegenzeichnen“.

Wenn der Anführer eine angeblich wichtige Ankündigung machen will, werden kurzerhand die Fernsehsender belagert und zur Ausstrahlung gezwungen. Die Selbstermächtigung geht sogar so weit, dass in den von den Regierungsgegnern kontrollierten Gebieten in Bangkok nationale Institutionen, Vorschriften und sogar Verkehrsregeln keine Bedeutung mehr haben. Wer sich den „Wächtern“ der Protestbewegung widersetzt, muss dafür mit Schlägen rechnen oder noch Schlimmerem. Sie attackierten mehrfach Autofahrer, die eigenmächtig aufgestellte Regeln nicht beherzigten und Straßenbarrieren entfernten. Doch jetzt hat das Militär zugunsten dieser  elitären "Protestierendem" eingegriffen und die gewählte  Regierung gestürzt.

Nach dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Rothemden durch Militär-Putschisten, die weitgehend die arme Landbevölkerung repräsentiert,  trifft sowohl bei der städtisch geprägten Opposition  Gelbhemden, die die Wirtschaftseliten  der Städte repräsentiert  noch bei der USA oder der EU auf bedeutende Kritik.

Auch in Ägypten war die Etablierung einer pro-westlichen Diktatur der Militärs eher mit einem Kuschelkurs des Westen gegenüber dem Land quittiert worden.   

"Demokratie" ist für bürgerliche Politiker eben doch eine hohle Phrase und auch nur Mittel zum  Zweck, die die wahre Herrschaft der Kapitaleliten im Lande verschleiern soll. 

 

 

 Thailands Armeechef Prayuth hat binnen einer Stunde sein Land in eine Diktatur verwandelt. Die Pläne für den Putsch in Thailand lagen lange bereit.

Eineinhalb Stunden stritten sich Vertreter von Thailands regierender Partei Pheu Thai (PTP) und ihre Gegner von der Protestbewegung PDRC um Suthep Thaugsuban unter Aufsicht von Armeechef Prayuth Chan-ocha wie die Kesselflicker. Dann – nur zwei Tage nach der Verkündung des Kriegsrechts – verkündete er dann selbstherrlich die  Herrschaft  der Diktatoren . „Wenn keiner nachgeben will, dann lasse ich euch alle verhaften.“

Die Türen des Konferenzsaals im eleganten Armeeklub öffneten sich. Soldaten mit Gewehren im Anschlag und Stahlhelmen auf den Köpfen nahmen die versammelten Politiker in Haft. Prayuth verkündete der Nation: „Ich übernehme die Kontrolle.“

Umgeben von vier anderen Generälen präsentierte sich Thailands starker Mann Prayuth als Militärdiktator im Fernsehen in einer Weise, die den Auftritten anderer Diktatoren zum Verwechseln ähnelt. Eigentlich hatte Prayuth laut seinem Umfeld geplant, die Streithähne solange gemeinsam diskutieren zu lassen, „bis sie sich lieben“. Statt dessen verfiel er auf den hinterlistigen Plan, der an Moghulherrscher in Indien erinnert. Dort ermordete Aurangzeb, der das Taj Mahal bauen ließ, einst seine Geschwister und sperrte den Vater ein.

Niemand braucht die USA: Russland und China vereinbaren  Jahrhundert-Gas-Deal

Rußland und China vereinbaren einen Jahrhundert- Vertrag, der China über 30 Jahre lang die Lieferung russischen Gases in einem Volumen von 400 000 000 000 Dollar sichert. Das sind 400 Mrd. Dollar. Im Vergleich dazu beträgt der gesamte Bundeshaushalt etwa 300 Mrd. €uro. 

Die Drohung ist kaum verhohlen: Russisches Erdgas könnte statt nach Europa künftig auch nach China geliefert werden, sagte der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew in einem Interview mit dem Sender Bloomberg, aus dem die russische Regierung auf ihrer Internetseite am Dienstag Auszüge veröffentlichte. Russland habe "genügend Reserven", um sowohl den Osten als auch den Westen mit Gas zu beliefern. Wenn "vom Schlimmsten" ausgegangen werde, sei eine Umorientierung der Gasexporte von Europa nach China "theoretisch" durchaus möglich.

Außerdem soll dieser Handel nicht mehr auf Dollar-Basis abgewickelt werden. Die Akzeptanz des Dollar als Weltleitwährung soll endgültig beendet werden.  

10 Jahre lang hatten Rußland und China darüber verhandelt und die US Mainstreammedien schweigen darüber weitgehend. 

So treiben USA und EU mit der Unterstützung der  rechtspopulistisch-faschistischen Putsch-Regierung in Kiew Rußland endgültig in Richtung Fernost.

Der weitgehend verstaatlichte und nicht mehr Oligarchen gehörende Gaskonzern Gazprom will 55 Mrd. Dollar für seine Leitungsnetze investieren, die einen Transport des Gases von den Gasfeldern Ost-Sibiriens nach China ermöglichen sollen.  Präsident Putin erklärt das nach einem Besuch in der VR China den Medien. 

Der Clou daran ist, dass diese Direktinvestitionen in den nationalen Landeswährungen und nicht mehr auf Dollar-Basis abgewickelt werden soll. 

 

China Russland

Deutschlands Unternehmen beschwören die Gefahren einer Konfrontation mit Russland schon seit Längerem. Sie befürchten bei scharfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland den Verlust lukrativer Geschäfte an die Konkurrenz aus Asien. Weitergehende Sanktionen würden "zu einer deutlichen Hinwendung der russischen Wirtschaft und Politik nach Asien, insbesondere nach China, führen", heißt es in einem Positionspapier der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, das auch an die Bundesregierung gerichtet ist. "Ein solcher Verlust von Marktpositionen europäischer und deutscher Unternehmen würde angesichts schon jetzt schwieriger Marktverhältnisse langfristig und nachhaltig sein."

 

Die deutsche Wirtschaft bekommt die Folgen der Ukraine-Krise jetzt schon praktisch zu spüren.

Im ersten Quartal 2014 brachen die Exporte nach Russland gegen den allgemeinen Trend um 13 Prozent ein. Damit wurden nur noch Waren im Wert von rund 7,6 Milliarden Euro dorthin geliefert, wie aus den Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Die gesamten Exporte waren von Januar bis März dagegen um 3,1 Prozent gestiegen.

2013 waren die Ausfuhren nach Russland bereits um fünf Prozent auf 36 Milliarden Euro gefallen. Überdurchschnittlich stark leiden derzeit die Maschinen- und Autobauer. Die Lieferungen von Maschinen fielen um 17 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro, die von Fahrzeugen um 18 Prozent auf ebenfalls 1,9 Milliarden, berichtet Spon.

http://theeconomiccollapseblog.com/archives/who-needs-the-united-states-not-russia-and-china

 

 

 

Mc Donalds lässt 100  wegen miesen Arbeitsbedingungen protestierende Mitarbeiter festnehmen 

Die nun bereits monatelangen Proteste für eine Anhebung der Mindestlöhne bei Fastfood-Arbeitern auf 15 Dollar pro Stunde eskalierten Mittwochabend: Die Geduld ist am Ende. 

Für die Aktionärsversammlung wurden neue Protest angekündigt.
 
MAGS OUT; MANDATORY CREDIT
 
Die Demos und Streiks von Fastfood-Arbeitern richten sich gegen Hungerlöhne, die zu niedrig seien, um davon leben zu können: Im Schnitt erhalten Arbeiter 9,08 Dollar pro Stunde in der Fastfood-Branche, bei einer Vollanstellung 18.880 pro Jahr. Einige müssen für nur 7,50 Dollar pro Stunde servieren. McDonald's CEO Don Thompson, der das globale Fastfood-Imperium mit 34000 Restaurants leitet, wurde in 2013 hingegen mit einer totalen Kompensation von 9,5 Millionen Dollar vergütet.
 
Bei Protesten gegen die Fastfoodkette Mc Donalds wurden am Mittwoch über 100 Demonstranten festgenommen. Die McDonald's-Mitarbeiter und Gewerkschaftsfunktionäre waren zur Konzernzentrale des Unternehmens in Oak Brook, Illinois, gezogen, um für fairere Arbeitsbedingungen in der Fast-Food-Branche zu demonstrieren.

Für den Donnerstag waren weitere Proteste erwartet worden, da an diesem Tag die jährliche Hauptversammlung des Unternehmens stattfindet.

Schätzungen der Gewerkschaften zufolge waren 2000 bis 3000 Demonstranten aus insgesamt 33 US-Städten angereist. Hunderte von ihnen erschienen in McDonald's-Uniformen. Die Mitarbeiter hielten Schilder mit den Aufschriften "Wir sind mehr wert" oder "Meine Gewerkschaft, meine Stimme" hoch. Sie forderten einen Stundenlohn von 15 Dollar und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Die Konzernzentrale regiert mit Massenverhaftungen von über 100 Mitarbeitern auf die Aktionen vior der Zentrale des Global Player im Fastfood-Bereich.

Der Investigativjournalist Günter Wallraff hatte jüngst auch beim Konkurrenten Burger King schlechte Entlohnung, unzumutbare Arbeitsbedingungen und die Ausgabe von Ekelfleisch aufgedeckt, woraufhin etliiche Filialen geschlossen wurden bzw. dem Betreiber entzogen wurden.  Jedenfalls waren die Haltbarkeitsfristen des Fleisches abgelaufen und die Priodukte wurden einfach neu als frisch gelabelt. 

 "Die Arbeiter stellen sich gegen einen der Größten, Schlimmsten und Reichsten in der 200 Milliarden Dollar schweren Fast-Food-Industrie", sagte Kendall Fells, Leiter des Aktionsbündnisses Fast Food Forward der US-Zeitung "USA Today". Wenn es den Gewerkschaften gelinge, McDonald's an den Verhandlungstisch zu bringen, werde das den Weg ebnen zu Gesprächen mit anderen Ketten wie Burger King oder Taco Bell.

Die Polizei nahm über 100 McDonald's-Mitarbeiter und Gewerkschaftsfunktionäre wegen Hausfriedensbruch fest. Unter den Verhafteten befand sich auch Mary Kay Henry, die Präsidentin der Dienstleistungsgewerkschaft Service Employees International Union.

Systemrisiko Deutsche Bank abschalten - Kolumne von Sahra Wagenknecht 

"

Die Bundesregierung muss der Selbstbedienungsmentalität der Investmentbanker ein Ende bereiten. Mafiaähnliche oder oligarchische Strukturen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in der Chefetage der Deutschen Bank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Hauptversammlung der Deutschen Bank. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Angesichts der 1.000 laufenden Rechtsstreitigkeiten und 180 Verfahren von Aufsichtsbehörden kann man auch von einer kriminellen Vereinigung mit angeschlossenem Bankgeschäft reden. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Deutsche Bank der Öffentlichkeit unverfroren die Lüge vom Kulturwandel auftischt und gleichzeitig weitermachen kann wie bisher. Das geht nur mit dem klammheimlichen Segen von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Stellvertreter Gabriel. Die Selbstbereicherung einer kleinen Investmentbankerkaste durch Bonuszahlungen in Milliardenhöhe geschieht auf dem Rücken der Bankangestellten, die für das klassische Geschäft im Dienst der Realwirtschaft zuständig sind. Das zeigt nicht zuletzt das Verhältnis von Bonuszahlungen und Ertragsergebnis der Bank.

Das Investmentbanking gehört abgewickelt bzw. ist strikt vom klassischen Bankgeschäft zu trennen. Zocker-Banken müssen klein reguliert und unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Sie müssen auf ihre Kernaufgabe orientiert werden: die sichere Verzinsung von Ersparnissen und Kreditvergabe an die Realwirtschaft. Dafür ist die Deutsche Bank in ihrer jetzigen Form überflüssig."

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1916.systemrisiko-deutsche-bank-abschalten.html

Zockende Deutsche Bank zahlt 1,4 Mrd €uro wegen Verkauf fauler Hypothekenkredite in den USA 

Die beiden größten US Hypothekenbanken wurden inzwischen verstaatlicht, weil sie sich auch in den USA selber komplett verzockt hatten und  Millionen wenig solventer Bürger massenhaft Hypothekenkredite ohne ausreichende Sicherheit unterjubelte. 

Doch die Verwalterin Federal Housing Finance Agency (FHFA) von Fannie Mae und Freddie Mac stellt Forderungen wegen des Verkaufs fauler Hypothekenkredite durch die Deusche Bank an die US Hypothekenbanken .

Jetzt man es zu Vergleich des FHFA-Verwalters dieser Banken mit der Deutschen Bank, was einem teilweisen Schuldeingeständnis gleichkommt. 

Um den Rechtsstreit in Zusammenhang mit verbrieften Hypothekarkrediten zu beenden, wird die Deutsche Bank 1,4 Mrd. € bezahlen. Die FHFA wirft der Deutschen Bank sowie 16 weiteren Finanzinstituten vor, Fannie Mae und Freddie Mac unzureichend über die Wertpapiere, denen Hypothekarkredite zugrunde lagen, informiert zu haben, bevor sie sie an die beiden staatlichen Institute verkauft hatte. Die entsprechenden Wertpapierverkäufe beziehen sich auf den Zeitraum 2005–2007.

Im Gegenzug zur Zahlung von 1,4 Mrd. € verzichtet die Agency auf vergangene und künftige Rückkaufforderungen der Hypothekarkredite, die den umstrittenen Papieren unterlegt waren.

Die Deutsche Bank spricht in Zusammenhang mit dem beendeten Rechtsstreit von einem weiteren «Schritt, die Altlasten der Bank zu bereinigen».

Die Vergleichssumme wird von den Rückstellungen weitgehend gedeckt, weshalb für diesen Fall keine weiteren Rückstellungen gebildet werden müssen. Treotzdedm ist es ein schwerer Schlag für die Deutsche Bank. Ziudem hat die Deutsche Bank aber noch eine ganze Reihe anderer rechtlicher Streitigkeiten und ist in aufsichtsrechtlichen Untersuchungen involviert (Kreditausfall-Swaps, Devisen-Untersuchungen, Hydro-Rechtsstreit, Interbanken-Zinssatz, Kirch, Verfahren im Zusammenhang mit Hypothekenkrediten und Asset-backed-Securities, US-Embargo).

Als nächstes dürfte ein Vergleich mit den US-Behörden im Streit um die Manipulation von Referenzzinsen wie dem Interbanken-Zinssatz Libor auf der Tagesordnung stehen. Von der EU hatte die Bank Anfang des Monats wegen der Absprachen über die Zinssätze bereits eine Strafe von 725 Millionen Euro aufgebrummt bekommen. Insgesamt hat die Deutsche Bank für eine Vielzahl von juristischen Auseinandersetzungen aus der Zeit vor der Finanzkrise mehr als vier Milliarden Euro zurückgestellt.

Deshalb ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten im kommenden Quartal nicht noch einmal drastisch erhöht werden müssen.

Die Bank hat schon einmal Eventualverbindlichkeiten in der Höhe von 1,3 Mrd. € für Risiken geschätzt, die heute erst schwer bezifferbar sind und deshalb nicht bilanziert werden müssen.

Die zwischen der Deutschen Bank und der FHFA erzielte Einigung ist ein weiterer Erfolg der amerikanischen Behörde. Der Verwalter der im Zuge der Finanzkrise verstaatlichten Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae hatte vor zwei Jahren 18 Banken wegen Täuschung hinsichtlich der Qualität von Subprime-Hypotheken im Umfang von 200 Mrd. $ verklagt. Mit 6 Banken hat sich die FHFA mittlerweile geeinigt, darunter im Juli mit der UBS (siehe Tabelle). Während JP Morgan im Oktober sich mit der FHFA auf eine Zahlung von 5,1 Mrd. $ geeinigt hatte, ist der grösste Streitfall, jener mit der Bank of America (BoA), noch offen. Hier geht es um Papiere im Wert von 58 Mrd. $.
 
An der Vergesellschaftung des Deutschen Monopolkonzerns Deutsche Bank bzw a. der Enteigung der Kapitaloligarchen führt kein Weg vorbei und sie muß dringend vertstaatlicht werden, damit Renditezockereien dauerhaft und glaubwürdig unterbunden werden und durch interne Verschiebungen auch nicht in anderen Bereichen stattfinden, die sich die Bankenwirtschaft z B in Form von Zockereien im Devisenhandel oder der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen ausgeguckt haben.