Europarat verurteilt Deutschland wegen Rassismus und NSU- Terror-Aufklärungsverweigerung

Rassismus: Europarat kritisiert Deutschland auch wegen "Racial Profiling"


Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit aufgefordert. In ihrem fünften Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) stellen die Experten zwar auch Fortschritte fest. Kritisiert wird aber unter anderem die unzureichende Aufklärung der NSU-Morde und dass in öffentlichen Debatten durch "Rassismus angefeuerte Hassreden" auftauchten, "ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden". Auch das "Racial Profiling" durch die Polizei wird kritisiert. Darüber hatte Monitor in seiner letzten Sendung berichtet.

Im Bericht der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wird zur Begründung unter anderem auf die faschistische NPD als Quelle von Hassreden hingewiesen. 

 

Die Pannen bei der Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU machten die Problematik deutlich: Deutschland lässt im Alltag zu viel Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Minderheiten zu. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Deutschlandbericht der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI) hervor.

Seit der #

Wiedervereinigung sei die Zahl der Morde mit rassistischer Motivation in Deutschland hoch, bei Gerichtsurteilen werde jedoch nur „sehr selten“ Rassismus als Grund für eine Straftat erwähnt.

 

 

Die Ineffektivität der Behörden bei der Verfolgung solcher Straftaten sei durch die Mordserie der Terrorzelle NSU deutlich geworden. Die rechtsextreme Gruppierung um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wird für die Morde an neun Geschäftsleuten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht. Trotz zahlreicher Hinweise aus der Bevölkerung gelang es der Polizei über Jahre nicht, das Terrortrio festzusetzen, was zu Kritik führte, die Strafbehörden seien „auf dem rechten Auge blind“.

 

Der Europarat hat Deutschland daher nun zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Hassreden aufgefordert.

 

Die Experten kritisieren in dem Bericht, dass selbst in öffentlichen Debatten durch "Rassismus angefeuerte Hassreden" auftauchten, "ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden".

 Insbesondere die faschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sei die "größte Quelle für Hassreden" heißt es weiter. Der Bericht erwähnt auch Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin –wegen seiner anti-muslimischen Äußerungen im Buch "Deutschland schafft sich ab".

Der Europarat ist eine 1949 gegründete europäische Organisation, die sich als Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen versteht. 

Er ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat). 

Seine Kommission gegen Rassismus und Intoleranz prüft regelmäßig die Lage in den 47 Europaratsländern und gibt vertrauliche Empfehlungen, um Missstände zu beseitigen. Zu Deutschland wurden in den vergangenen 16 Jahren vier Berichte veröffentlicht.

 

Organisationen und Parteien, die Rassismus fördern, sollten alle öffentlichen Gelder gestrichen werden, empfiehlt die Kommission. Sie wiederholte eine frühere Aufforderung, bei Straftaten eine rassistische Motivation als erschwerenden Umstand zu werten. Bei Gerichtsurteilen werde nur "sehr selten" Rassismus als Grund für eine Straftat in Erwägung gezogen. Auch hier dienten die mutmaßllichen NSU-Morde als trauriges Beispiel.

Zum wiederholten Mal wird die Bundesregierung aufgefordert, das Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Diskriminierungsverbot zu ratifizieren.

Dieses Protokoll aus dem Jahr 2000 verbietet die Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Religion oder der politischen Anschauung. Allerdings haben bisher nur 18 der 47 Europaratsländer das Protokoll ratifiziert, darunter die Niederlande, Rumänien und Serbien.

Deutschland hatte seine Zurückhaltung damit begründet, dass es die Entwicklung in anderen Europaratsländern beobachten wolle, berichtet DLF.

 



Der Link zur deutschen Fassung des Berichts:

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-DEU.pdf

Oligarchin Julia Timoschenko-Partei will Option der Leugnung  des Holocaustes und der Naziverbrechen gesetzlich verankern 

Abgeordneter der Timoschenko-Partei zweifelt an historischen Verbrechen des Hitlerfaschismus

Abgeordneter der Timoschenko-Partei zweifelt an Verbrechen der Faschisten

Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments von Timoschenkos Partei Batkiwschtschina, Wladimir Jaworivski, hat einen Gesetzentwurf über die Aufhebung der Verantwortung für die Negation oder Rechtfertigung der Verbrechen des Faschismus vorgelegt.

Das Gesetz soll vor allem den Kampf der sogenannten Patrioten der Ukraine rechtfertigen.

Dabei soll allen frei stehen, sich über die faschistischen Verbrechen zu äußern und diese zu bezweifeln. Eine Leugnung des Holocaustes wäre dann unter der neuen Rechstaussen-Regierung, der auch Swoboda-Faschisten angehören,  völlig legal.

Kurzer Abriß der NS Geschichte der Ukaine: 

 

Im Juni 1941 führte der deutsche Überfall auf die Sowjetunion zunächst in diejenigen Gebiete, welche diese erst 1939 von Polen annektiert hatte. Schon in den ersten Tagen kam es zu Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung, angeleitet teilweise durch Himmlers SS-Verbände und (mit-)ausgeübt durch die ukrainischen und polnischen Bewohner. Es begann auch hier der Massenmord der SS-Einsatzgruppenan den Juden. Anfangs fanden die deutschen Truppen in der Ukraine etliche Unterstützer gegen die Sowjetmacht, was sich jedoch infolge der menschenverachtenden nationalsozialistischen Besatzungspolitik änderte, denn in der Ideologie der Nationalsozialisten galten Ukrainer und auch alle anderen Slawen als „Untermenschen“. Von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) wurde kurz nach der Annexion durch Deutschland am 30. Juni 1941 in Lemberg ein eigenständiger ukrainischer Staat proklamiert, welcher sich als gleichberechtigter Bündnispartner Hitlers verstand, was aber von den deutschen Nationalsozialisten selbstverständlich nicht akzeptiert wurde. Im Gegenteil: Die Anführer der OUN wurden verhaftet und in die KZ Ravensbrück und Sachsenhausen gebracht.

Während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg stand das Land als „Reichskommissariat Ukraine“ zum größeren Teil unter deutscher Zivilverwaltung. Die Ukraine war neben den baltischen Staaten und Weißrussland einer der Hauptschauplätze des Zweiten Weltkrieges. Die Kämpfe von deutschen Wehrmacht- und Waffen-SS-Verbänden mit der Roten Armee und mit Partisanen verursachten in der Ukraine 5-7 Millionen Tote, die Städte und die Wirtschaft wurden fast völlig zerstört. Der Plan Hitlers und der Parteiführung war, im Verlauf der kommenden 20 Jahre nach 1941 in der Ukraine 20 Millionen Deutsche anzusiedeln, zuvor sollte die Ukraine als Kolonie dienen, die man ökonomisch rücksichtslos ausplündern wollte. Seit dem Winter 1941/42 wurden trotz hungernder ukrainischer Bevölkerung Fleisch, Milch und Getreide für die deutschen Truppen „requiriert“, die selbst wegen großer Transportschwierigkeiten infolge der Partisanenaktivitäten unter mangelnder Versorgung litten. Es entstanden hohe Verluste wegen unzureichender Winterkleidung. Nur noch 30 Prozent der als Existenzminimum geltenden Lebensmittelmenge war ab Dezember 1941 für die Einwohner Kiews verfügbar. Über eine Million Ukrainer wurden zur Zwangsarbeit Richtung Deutschland deportiert. Vor Verschleppung, Erschießungen (wegen Sabotageaktivitäten) und Deportation durch Sondereinheiten der SS konnten sich viele nur durch Flucht zu Partisanenverbänden retten. Alle ukrainischen Organisationen wurden zwangsweise durch das „Reichskommissariat“ aufgelöst, selbst alle Sportvereine und das ukrainische Rote Kreuz. Ab Anfang 1942 wurden sämtliche Schulen und Schulklassen oberhalb der vierten Klasse durch das „Reichskommissariat“ geschlossen. Ukrainische Bücher und Zeitschriften wurden nicht mehr zum Druck zugelassen, einige wenige noch erlaubte Zeitungen wurden streng zensiert. Es wurden massenhafte öffentliche Geiselerschießungen als Reaktion auf Aktivitäten von Partisanen durchgeführt und etwa 250 Ortschaften vollständig zerstört.

Die Ukraine und Ostpolen waren die Gebiete, in denen die meisten Menschen dem Holocaust an Juden, Sinti und Roma zum Opfer fielen. Zunächst wurden nach dem Abzug der Roten Armee in vielen Gebieten der Ukraine von ukrainischen Nationalisten Massaker und Pogrome an Juden verübt. Mit dem Einmarsch der SS-Einsatzgruppen begannen die massenhaften Erschießungen von Juden. Das bekannteste dieser Massaker fand am 29. und 30. September 1941 in Babi Jar bei Kiew statt, wo mehr als 33.000 jüdische Kiewer ermordet wurden, gefolgt von weiteren regelmäßigen Massenerschießungen mit weiteren etwa 70.000 Toten. Darüber hinaus wurden alle kommunistischen Zivilisten und KPdSU-Mitglieder erschossen, derer man habhaft werden konnte. In der Ukraine legten Himmlers Sondereinheiten der SS etwa 180 Lager an, in denen etwa 1,4 Mio. Gefangene ermordet wurden. Zahlreiche Massengräber in der Ukraine bargen von Stalins Sondereinheiten (GPU) ermordete Ukrainer.

Denkmal zur Erinnerung an die Befreiung von 1943 in Swjatogorsk (Oblast Donezk)

Zwischen 1943 und 1947 tobte nicht nur ein Partisanenkrieg gegen die deutschen Okkupanten, sondern gab es auch eine starke nationalistische Unabhängigkeitsbewegung (ukrainische Aufständischenarmee: Ukrajinska Powstanska Armija UPA) gegen die Sowjetherrschaft, die vom NKWD niedergeschlagen wurde. Aber auch die polnische Bevölkerung der heutigen Westukraine wurde zum Angriffsobjekt der UPA. Insbesondere in den Ostkarpaten und in Wolhynien wurden 1944 weit über 100.000 Polen Opfer von Massenerschießungen durch die UPA. Da nach Kriegsende die Ukrainischen Nationalisten einen Krieg gegen die Sowjetarmee begannen, wurden rund 300.000 Ukrainer nach Sibirien umgesiedelt.

Danach wurde die Ukraine wieder Teil der Sowjetunion und trug den Namen Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR). ( aus Wikipedia) 

 

"Ich habe meine Gemeinde aufgefordert, das Stadtzentrum oder gleich die Stadt und wenn möglich auch das Land zu verlassen", sagte Rabbiner Moshe Reuven Azman der israelischen Zeitung Haaretz zufolge. Azman spricht von "ständigen Warnungen über mögliche Angriffe auf jüdische Einrichtungen". Er habe die Schulen der Gemeinde schließen lassen. Der Rabbiner steht Haaretz zufolge dem Kreml nahe. 

Die israelische Botschaft in Kiew habe Juden aufgefordert, ihre Wohnungen möglichst nicht zu verlassen, sagte Azman. Bei der Botschaft selbst heißt es, ohne Erlaubnis des Außenministers könne man darüber und über die aktuelle Situation keine Auskunft geben. Der Zentralrat der Juden in Deutschland schweigt zu dem Thema. Momentan wolle Präsident Dieter Graumann sich "angesichts der unübersichtlichen Lage in der Ukraine" nicht äußern, heißt es auf Anfrage. ( Die Zeit) 

http://german.ruvr.ru/news/2014_02_25/Abgeordneter-der-Timoschenko-Partei-zweifelt-an-den-Verbrechen-der-Faschisten-4346/

 

Sahra Wagenknecht : Demokratie ( in der Ukraine)  kann man nicht kaufen 

Demokratie kann man nicht kaufen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.02.2014

"Der Bundesregierung ist die Demokratie in der Ukraine offensichtlich egal, wenn sie ihre Milliardenhilfen unter Umständen auch an eine neuen ukrainischen Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten fließen lassen würden", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion über schnelle Finanzhilfen für die Ukraine. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Merkel und Co. schaden der demokratischen Entwicklung in der Ukraine, wenn sie über Milliardenhilfen schwadronieren und über die konkrete Heranziehung der aberwitzigen Vermögen der Oligarchen schweigen. Mit dem vergesellschafteten Vermögen der Oligarchen könnte die Ukraine aus eigener Kraft notwendige Investitionen in eine bessere Zukunft vornehmen. Allein das Vermögen des reichsten ukrainischen Oligarchen wird auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt, was einen großen Teil der gesamten ukrainischen Auslandsverschuldung ausmacht. Außerdem ist es eine Unverschämtheit, dass die Bundesregierung kein Wort darüber verliert, dass die Finanzzocker als erstes bluten sollten, die auf eigenes Risiko einem maroden Regime aus Profitgier Geld geliehen haben.

DIE LINKE fordert das sofortige Einfrieren der Konten ukrainischer Oligarchen im Ausland und die Unterstützung der Ukraine bei einem Schuldenschnitt."

Sevim Dagdelen

Anfrage von Sevim Dagdelen, Die  Linke an die Bundesregierung

 

Anbei unsere gemeinsame Anfrage u.a. von Sahra Wagenknecht;Andrej HunkoHeike Hänsel "zum möglichen Regime-Change in der Ukraine mit der extremen Rechten". Ich bin sehr gespannt auf die Antworten der Bundesregierung. Die andauernde Verharmlosung der ukrainischen Partnerpartei der NPD "Swoboda" und des Nazischlägertrupps "Rechter Sektor" auch in konservativen Medien hierzulande ist wirklich bemerkenswert. Wer auch nur wagt kritisch nachzufragen, soll als Janukowitschunterstützer gebrandmarkt werden. Durchschaubar ist auch der Vorwurf von Medien, man versuche die gesamte Ex-Opposition als faschistisch zu denunzieren, wenn man auf die antisemitische Indeologie der Swoboda oder die Gewalttaten des Rechten Sektors hinweist. Für mich bleiben die Treffen des deutschen Außenministers Steinmeier mit dem Vorsitzenden der faschistischen Partei Swoboda ein Tabubruch, den es klar gilt zu benennen!

Verharmlosung der ukrainischen Faschisten ist unangebracht

24.02.14
InternationalesInternationalesAntifaschismus 

 

 

von Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Wulf Kleus    

Das Netzwerk 'Marx 21' in der Partei DIE LINKE. hat am 19. Februar 2014 auf seiner Internetseite ein Interview mit Ilja Budraistskis[1] veröffentlicht, in dem dieser sich auch zu den in der Ukraine agierenden Ultra-Rechten äußert. 



Er wird gefragt, wie die Demonstranten auf diese reagieren. „Überwiegend positiv“antwortet er. Aber nicht, weil viele deren Ideologie unterstützten – Budraistskis bezeichnet diese durchaus als faschistisch –, sondern weil sie objektiv die mutigsten und buchstäblich kämpferischsten Teile der Bewegung seien. 

Letztlich weigert sich Budraistskis, die Bewegung der Ultra-Rechten als faschistisch zu bezeichnen. Der Faschismus sei nach dem I. Weltkrieg als Gegenbewegung zu starken kommunistisch-revolutionären Arbeiterbewegungen in großen Teilen Europas entstanden. Er sollte die Herrschaft des Kapitals sichern, weil der liberale Staat das nicht mehr habe garantieren können. 

2014 gäbe es in der Ukraine weder eine große Arbeiterbewegung, noch eine faschistische Bewegung für ihre Zerschlagung, noch einen Staat, dem das Kapital misstraut. Nach dieser „Logik“ gäbe es keine NPD, keinen NSU, und so manche andere faschistische Organisation im Lande und in Europa existierte auch nicht. Budraistskis scheint der Mut der ukrainischen Faschisten zu imponieren. Auch die SS soll mutig gekämpft haben. Wahrscheinlich kommt das ukrainischen Jüdinnen und Juden in den Sinn. 

Über 'tagesschau.de' und den 'ntv-ticker' läuft heute, am 23. Februar 2014, in regelmäßigen Abständen die Meldung: „Rabbiner fordert Juden zum Verlassen von Kiew auf“. Statt sich eindeutig antifaschistisch zu erklären, empfiehlt Budraistskis allen linken Parteien Europas, den Kontakt zur ukrainischen KP abzubrechen, da diese die wichtigste Stütze der Regierung Janukowitschs sei. 

Dass dies so nicht ist, geht aus einer Erklärung der KP der Ukraine hervor, in dem sie, verbunden mit harter Kritik an Janukowitsch, ein Referendum fordert. Sie verweist auf den berechtigten Wunsch vieler Demonstrantinnen und Demonstranten vor allem nach mehr sozialer Gerechtigkeit. 

Eines allerdings ist klar: Für die Kommunistinnen und Kommunisten der Ukraine sind die Faschisten das mit Abstand größte Übel. Für Budraistskis anscheinend nicht, denn sie sind mutig und eigentlich auch gar nicht vorhanden. Zu solcherart „Analyse“ fällt uns nichts weiter ein.

[1] lja Budraitskis ist Mitglied der „Sozialistischen Bewegung Russlands“ (Rossiskoje Sozialistitscheskoje Dwischenije, RSD)

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http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=42733&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=3f23bcc273VON: ELLEN BROMBACHER, THOMAS HECKER, WULF KLEUS

 

Pogrome: Erste Juden-Synagoge  in der Ukraine brennt lichterloh 

Die Times of Israel berichtet, dass offensichtlich Rechtsradikale Brandbomben auf eine Synagoge in der Ukraine geworfen haben .

Viele Juden befinden sich bereits auf  der Flucht oder trauen sich nicht mehr die Synagogen zu besuchen, so dass es bei Sachschaden blieb.

Ansicht der Stadt Saporischschja

Der Ober- Rabbiner der Juden von Kiew, Reuven,  hatte die Gläubigen schon vor Tagen zur Flucht aus Kiew aufgerufen. Das hatte u a Haaretz und Maariv aus Israel berichtet. 

In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja haben Unbekannte nach Angaben der jüdischen Gemeinde drei Brandsätze auf eine Synagoge geschleudert. Wie der örtliche Rabbiner am Montagabend mitteilte, warfen vier Angreifer Molotow-Cocktails über den Zaun gegen das Gotteshaus. Auf Fotos sind an der Fassade deutliche Rußspuren zu sehen. 

Die Brandbomben traf die Giymat Rosa Synagoge in Saporischschja, sich 250 Meilen südöstlich von Kiew, in der Nacht des 23. Februar nach einem Bericht Montag auf der Nachrichten-Website timenews.in.ua.

 

Die Website veröffentlichten Fotos, die die Brandspuren an der Fassade und des Balkons der Synagoge zeigen.

Ein Sprecher aus dem Zhovtneviy Bezirk, wo die Synagoge sich befindet,  sagte dass es keine Verletzten gab.

Die Beamten fanden den Hals einer Glasflasche, die als Molotow-Cocktail verwendet wurde.

Mehrere ukrainische Medien berichteten zuerst irrtümlich, dass der Angriff  in Kiew geschah.

Mehrere jüdische Gemeinden in Kiew haben ihre Sicherheitsvorkehrungen während der Unruhen verstärkt.  Andere Gemeinden setzen ihre Aktivitäten aus Angst komplett aus .

Die Ukraine hat eine jüdische Bevölkerung von 360.000 - 400.000 Menschen. Ein Viertel aller Juden des Landes sind inKiew wohnhaft. Die Jewish Agency spricht von  200.000.



Read more: Ukraine synagogue hit by firebombs | The Times of Israel http://www.timesofisrael.com/ukraine-synagogue-hit-by-firebombs/#ixzz2uK8JligM 
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