NSA hat 3 "Filialen" in Deutschland

Der US-Geheimdienst NSA unterhält nach Informationen von "Spiegel Online" drei Standorte in Hessen. In einem Bericht des Online-Portals vom Mittwoch wird das European Cryptologic Center (ECC) in Darmstadt bei Griesheim auf dem als Dagger Complex bekannten Areal genannt. Das ECC soll eine der wichtigsten Außenstellen der NSA in Europa sein. Zudem benutze die NSA das European Technical Center (ETC) in der Storage Station der US-Armee im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel mit. Der Special Collection Service (SCS), der Telekommunikationsdaten und IT-Daten sammelt, habe darüber hinaus eine Dependance im US-Konsulat in Frankfurt.

In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung.

 

Mainz-Kastel in Wiesbaden

Einer der wichtigsten Knotenpunkte der weltweiten NSA-Kommunikation verbirgt sich in Wiesbaden: das European Technical Center. Fünf Kilometer entfernt, in der Clay-Kaserne, wird derzeit ein neues Abhörzentrum gebaut.

Ganze 858.000 Euro sollen die deutschen Steuerzahlern in den vergangenen zehn Jahren für den „Dagger-Komplex“ der NSA in der Nähe von Darmstadt bezahlt haben. Das erklärte zumindest Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter der Grünen, unter Berufung auf offizielle Zahlen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Geheimdienst-Experte kritisiert die Kostenübernahme:”Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dadurch mit unseren Steuergeldern die dort ansässige NSA finanzierte.

Die Kostenübernahme ist übrigens gerade deshalb so brisant, weil aus internen NSA-Dokumenten immer wieder hervorgegangen ist, dass Deutschland zu den erklärten Spionagezielen des US-Geheimdienstes gehört. Man interessiert sich unter anderem für Rüstungsgeschäfte, Außenpolitik und natürlich auch neue Technologien. Im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt werden Hunderte Mitarbeiter der NSA beschäftigt. Abgefangene Daten fließen hier zusammen und werden ausgewertet. Aber auch Spezialisten der NSA-Einheit für maßgeschneiderte Operationen haben hier einen Sitz.

Telekommunikationsanlage, Kühlwasserleitung und mehr

Wie es heißt, wurde im Jahr 2003 ein Anbau für Computer- und Telekommunikationsanlagen errichtet, während 201 dann eine Kühlwasserleitung gelegt wurde. Im Jahr 2013 hat man das Elektroniksystem erneuert. Hierfür seien insgesamt 3.9 Millionen Euro angefallen. Diese haben die US-Streitkräfte zwar komplett erstattet, doch seien für den deutschen Steuerzahler dennoch 858.000 Euro an Kosten durch Planungs- und Bauherrenmaßnahmen angefallen. Denn wenn an den Stützpunkten der US-Streitkräfte in Deutschland etwas gebaut oder erneuert wird, kümmert sich darum die Bundesbauverwaltung. So sieht es ein Abkommen aus dem Jahr 1975 vor.

In diesem Abkommen steht, dass für die Planungs- und Bauherrenkosten von den Amerikanern eine Pauschale überwiesen werden muss. Diese ist mit sechs Prozent der Baukosten festgeschrieben. Die tatsächlichen Kosten fielen aber höher aus. So waren es für die Planung und Durchführung am Dagger-Komplex knapp eine Million Euro. Überwiesen hatte man aber nur 234.000, sodass der Bund für die militärische Infrastruktur draufzahlen musste. Damit noch nicht genug, kamen für alle US-Stützpunkte in Deutschland seit 2003 Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro zusammen. Dem Ministerium zufolge waren es in den letzten zehn Jahren 824 Millionen Euro.

 

Der Hauptsitz der NSA in Deutschland befindet sich "Spiegel Online" zufolge in Stuttgart. Er trage die Bezeichnung "NSA/CSS Representative Europe Office (National Security Agency / Central Security Services)" und sei in der Patch-Kaserne. Dort ist auch das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa, das US European Command (EUCOM), angesiedelt.

 

Dagger Komplex 

Die Informationen beruhen auf vertraulichen Dokumenten aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die 53 Unterlagen und Ausrisse stellten gewissermaßen die "Deutschland-Akte" der NSA dar, schrieb "Spiegel Online", das die Dokumente im Internet veröffentlichte. Darunter befinden sich Informationen zu Standorten der NSA und zur Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-200-us-geheimdienstler-spionieren-offiziell-in-deutschland-a-975285.html

Im Zweifel links- Jakob Augstein prangert das falsche Feindbild Rußland an 

Im Zweifel links: Das falsche Feindbild

Eine Kolumne von Jakob Augstein (Auszug) 

Die Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für die Politik Rußlands gegenüber der Ukraine. Das gab  auch Jakob Augstein zu denken:  

Der Kampf mit EU und USA könnte ihn ( also Putin )  zum neuen Helden Asiens machen.

........Denn was in der Ukraine geschieht, kann man noch ganz anders sehen, als uns lieb ist: "Russlands Widerstand gegenüber dem Westen hat globale Bedeutung." In der chinesischen Parteizeitung "Global Times" war dieser Satz zu lesen. Mark Siemons, Feuilleton-Korrespondent der "FAZ" in China, hat darüber berichtet. Von China aus betrachtet - und nicht nur von dort - zeigt sich die neue Krim-Krise als ein weiteres Kapitel des langen Abwehrkampfes, den Asien seit mehr als hundert Jahren gegen den Westen führt. Seit der Seeschlacht von Tsushima: Im Mai 1905 versenkte die japanische Flotte damals knapp zwei Dutzend russische Kriegsschiffe - und mit ihnen den Mythos der Unbesiegbarkeit des weißen Mannes. Russland zählte also in jenen Tagen zum Westen. Heute nicht mehr.

"Zum ersten Mal seit dem Mittelalter hatte ein außereuropäisches Land eine europäische Macht in einem größeren Krieg besiegt, und die Nachricht eilte um die Welt, die von westlichen Imperialisten zu einem engen Netz verbunden worden war", schreibt Pankaj Mishra in seinem eindrucksvollen Buch über den westlich-asiatischen Konflikt. "Der Widerhall dieses Sieges rast wie ein Donnerschlag durch die flüsternden Galerien des Ostens", sagte Lord Curzon damals. Und heute, nachdem Russland die Krim übernommen hat, schreibt die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua: "Der Westen glaubte schon an einen großen Sieg im geopolitischen Kampf. Aber die Dinge entwickelten sich anders."

Putin wendet sich vom Westen ab

Die Krim-Krise zeigt: Putin wendet sich vom Westen ab. "Die Russen hatten lange eine Engelsgeduld", sagte schon 2012 ein mit Russland befasster SPD-Abgeordneter des Europa-Parlaments. Aber nicht mal die Visa-Freiheit wollte die EU Putin gewähren, von seinen großen Plänen einer atlantisch-pazifischen Freihandelszone ganz zu schweigen.

Im Vergleich zu Barack Obama wirkt Putin nur deshalb wie ein verhaltensgestörter Schulhofschläger, weil er über deutlich weniger Instrumente verfügt. Wenn die Russen Weltpolitik machen wollen, haben sie nur drei Werkzeuge: Erdgas, Waffen und ihren Sitz im Sicherheitsrat.

Google und Apple prägen den Globus nicht nach russischem Bild. Keine NSA hilft Putin dabei, den weltweiten Bewusstseinsstrom zu filtern und zu kontrollieren. Und kein Moskauer Hollywood verbreitet die Werte russischer Kultur. Das letzte Projekt, mit dem die Russen die Welt beeindruckt haben, war die Raumstation "Mir" - und die ist vor langer Zeit vom Himmel gefallen.

Das alte Feindbild des bösen Russen

Medien und Politik wollen ein altes Feindbild wieder zum Leben erwecken: den bösen Russen. Wenn es um Russland geht, ist der Westen in den zynischen Tagen des früheren US-Verteidigungsministers Caspar Weinbergers stehen geblieben, der öffentlich seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, die östliche Weltmacht möge "with a whimper, not with a bang" untergehen. Hillary Clinton verglich Putin gerade noch mit Hitler. Mit solchem Unsinn empfiehlt man sich in den USA als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Und bei uns betreiben die beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck ihre Russlandpolitik mit solchem Widerwillen, als nutzten sie das Amt zur privaten Traumatherapie.

Die Umfragen zeigen immerhin, dass die Öffentlichkeit das nicht so ohne Weiteres mitmacht. Mehr als die Hälfte der Deutschen hat Verständnis dafür, dass Putin die Ukraine als russische Einflusszone betrachtet. Die Leute haben schon ein gutes Gespür dafür: Putin ist eben nicht Hitler. Mit der Krim kann Russland sich "saturiert" fühlen, wie Bismarck nach der Reichseinigung sagte: "Deutschland füllt jetzt seine Grenzen aus, wir sind zufrieden, und ich werde mich ruhig in meinem nunmehr fertigen Vaterland schlafen legen." Nach ihm sah man das bekanntlich anders. Aber ein solch ruhiger Schlaf ist, nach allem, was man weiß, auch Putin zutrauen.

Der Westen ist nie saturiert und darum unersättlich. Der ägyptische Gelehrte Mohammed Abduh sagte 1895: "Eure liberale Haltung gilt ganz offensichtlich nur euch selbst, und eure Sympathie für uns gleicht der des Wolfes für das Lamm, das er fressen möchte."Das Grenzüberschreitende, das Entgrenzte, ist dagegen eine Eigenschaft des Westens: Er "periklitiert", um noch einen Ausdruck Bismarcks zu verwenden, immerzu außerhalb seiner Interessensphäre. Oder vielmehr: Er beansprucht die ganze Welt als Interessensphäre. Das ist das Problem.

In Asien hat man daraus gelernt: Es muss das Lamm selbst zum Wolf werden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-kolumne-putin-und-der-westen-in-der-krim-krise-a-960354.html

 

Gelbe WM-Karte für Angela Merkel - 300 000 €uro verbraten 

Umfrage: Deutsche lehnen WM-Besuch von Angela Merkel ab. Kanzlerin Merkel bejubelt auf der Ehrentribüne in Salvador das 2:0 gegen Portugal durch Mats Hummels (Quelle: dpa)

71 Prozent der Deutschen sprachen sich dagegen aus, dass Angela Merkel  beim Vorrundenauftakt in Brasilien auf Kosten der Steuerzahler dabei war. Nur fünf Prozent der Befragten halten es für richtig, dass sich die Kanzlerin Vorrundenspiele vor Ort anschaut

Merkel hatte den 4:0-Erfolg der Nationalmannschaft gegen Portugal am Montag unter anderem mit DFB-Chef Wolfgang Niersbach und Fifa-Boss Joseoh Blatter auf der Ehrentribüne im Fußballstadion von Salvador verfolgt. Nach dem Abpfiff besuchte die Kanzlerin die deutsche Mannschaft wieder einmal in der Kabine.

Insider haben die FIFA auch schon mal als "Sauladen" bezeichnet. 

Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Steuerzahlerbund berichtet, koste eine Flugstunde mit dem Regierungs-Airbus rund 12.000 Euro. Bei einer Dauer von 25 Stunden für Hin- und Rückflug nach Brasilien wären demnach Kosten in Höhe von 300.000 Euro für Merkels WM-Trip zusammen gekommen.

Ist der DFB ein Selbstbedienungsladen, der über Leichen geht? 

In den vergangenen Tagen hat der 69-jährige Zwanziger zwei Vorwürfe gegen seinen Nachfolger Wolfgang Niersbach an die Öffentlichkeit lanciert. Der erste ist politischer Natur.

Theo Zwanziger

Der amtierende DFB-Präsident habe kein Programm und kein Profil, er sei ein Leichtgewicht. In Brasilien im Quartier der Nationalmannschaft wurde eifrig die Geschichte verbreitet, Niersbach habe einem Dokumentarfilmer keine Auskunft erteilt, der eine der dunkelsten Episoden aufbereitet hat. Im Film wird behauptet, 1977 hätte der DFB unter Hermann Neuberger den Tod einer Frau verhindern können, die im Gefängnis der argentinischen Militärjunta saß. Der DFB  hofierte damals lieber die faschistische Militärjunta und spielte brav Fußball, statt sich mit der linken deutschen Studentin zu solidarisieren, die von der Junta mit dem Tode bedroht worden war. Das hat die Fußball-Funktionäre schlicht nicht interessiert.

Studentin Käsemann - Trotz Ermordung durch die faschistische Militärjunta 1977 sagte man das Freundschaftsspiel gegen Argentinien 1977 nicht ab- und noch heute schweigt der "Sauhaufen"  DFB dazu

Niersbach blieb bei aller Wortgewalt überzeugende Antworten schuldig. Als ließe sich die fehlende Linie bei der Reaktion auf die gravierenden Disziplinlosigkeiten der Nationalmannschaft nicht elegant korrigieren; als dürfte ein DFB-Präsident auf das gut dokumentierte, schreckliche Versagen der deutschen Diplomatie im Zusammenspiel mit dem DFB nach der Ermordung der Studentin Elisabeth Käsemann durch die argentinische Militärjunta wenige Tage vor einem Freundschaftsspiel in Buenos Aires 1977 mit Schweigen reagieren. Niersbach sagte ein versprochenes Interview ab.

 

Die Sprachlosigkeit der Sportführer

 

Es ist diese Sprachlosigkeit in Führungs- und Haltungsfragen, die sich Sportführer heute nicht mehr leisten dürften. Das gilt aber nicht nur in Verteidigungsfällen. Seit wenigstens zwei Jahren wächst der Druck der Welt-Gesellschaft auf die erste Reihe des Sports, ihr Handeln zu legitimieren. Denn nachdem die erstbesten Sportkameraden jahrzehntelang die gesellschaftspolitische Wirkung ihrer Verbände proklamiert haben, fordert die Gesellschaft sie nun auf, ihre selbstgewählten, hehren Regeln auch mal anzuwenden. Das hat der weltweite Aufschrei nach den Enthüllungen der Skandale in und um Qatar gezeigt. In Deutschland belegte die Ablehnung Münchens als Bewerber um die Winterspiele 2022 durch die Bevölkerung einen Stimmungswandel. Das waren die letzten Alarmzeichen für Sportfunktionäre in einflussreichen Positionen: Es ist noch wichtiger geworden, über die Spielfelder hinaus zu schauen, den Spitzensport wieder einzubetten in die Mitte der Gesellschaft. Angesichts seiner Kraft hat der Fußball die Verpflichtung, dieser Rolle gerecht zu werden. 

Und wieder spielt man trotz sozialer Unruhen und der Verschwendung von Millionen für Fußball-Tempel bei gleichzeitiger  bitterer Armut der Menschen im Lande und trotz verfallender Infrastruktur wieder brav und bieder Fußball in Lateinamerika ohne sich über Mißstände im Lande zu äussern . Lieber posieren deutsche Nationalspieler mit brasilianischen Paramilitärs vor der Kamera, die Demonstranten zusammenschlagen .

 

 Der DFB spielte stattdessen lieber Fußball - als sich im Lande zu äussern. Blamabel. 

Ganz  im Sinne der argentinischen Propaganda handelte man damals.  Nachfragen waren damals - wie offenbar heute auch noch - unerwünscht.

Ebenso greift Zwanziger seinen Nachfolger aber mit einem weiteren  Vorwurf an. Es geht um die Vergütung als ehrenamtlicher Präsident. Niersbach soll sich, so der Vorwurf von Zwanziger, an Gremien vorbei eine üppige Altersvorsorge genehmigt haben.  Das ist Selbstversorgungsmentalität deutscher Sport-Funktionäre, die kritisch hinterfragt werden sollte.

Man könne sich „doch nicht bei Hunderttausenden von Menschen, die unter Ehrenamt im Fußball etwas ganz anderes verstehen, aus der Kasse des DFB Vergütungen in einer deutlich sechsstelligen Größenordnung zahlen lassen“, kritisierte Zwanziger und fügte hinzu: „Das ist Heuchelei. Der DFB ist schließlich ein gemeinnütziger Verband.“, sagte Zwanziger.

 Der DFB entgegnet empört, die Aufwandsentschädigung für Niersbach entspreche "exakt der des Amtsvorgängers Zwanziger", die Altersversorgung sei gutachterlich geprüft und vollumfänglich mit den Vorgaben des gemeinnützigen Verbandes vereinbar.

 

Jetzt fordert der  DFB aus Rache den Rücktritt von Theo Zwanziger als Fifa-Mitglied. 

 

Thesenpapier der Linken , SPD und Grünen- Grenzverschiebung in Ukraine war völkerrechtswidrig - Wirklich? 

Außenpolitiker aus SPD, Linkspartei und Grünen wollen in der Ukraine-Politik eine Verständigung erreichen. Vor einer im Juli geplanten rot-rot-grünen Diskussionsrunde zum Thema erklärten die Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD), Stefan Liebich (Linke) und Manuel Sarrazin (Grüne), es müsse in dem Konflikt endlich darüber gesprochen werden, was die Menschen in der Ukraine wollen und nicht zuerst darüber, was Russland,  die Europäische Union oder die USA wollen.

Die Einverleibung der Krim durch Russland sei völkerrechtswidrig gewesen sagt ein Rot-Rot-Grünes Thesenpapier, an das sich Niels Annen  von der SPD und Stefan Liebich von der Linken beteiligte.

"Einseitige Grenzverschiebungen, zumal unter Androhung von Militär, wie bei der Krim geschehen, sind unakzeptabel und völkerrechtswidrig", heißt es weiter in den Thesen von Annen, Liebich und Sarrazin. Ebenso seien die Waffenlieferungen an die Separatisten "nicht akzeptabel und müssen umgehend eingestellt werden".

 

 Aber es war ausgerechnet der Fraktionschef von Stefan Liebich, der im Bundestag seinerzeit angedeutet hatte,  dass man das auch ganz anders sehen kann.

 

Gysi argumentierte, dass die Nato genau das Gleiche im Kosovo bereits 1998 gemacht habe. Damals betrieb der Westen eine gewaltsam erzwungene Loslösung des Kosovo von Serbien, das als Wiege der serbischen Nation gilt.

Dadurch so Gregor Gysi könnte ein neues Gewohnheits-Völkerrecht geschaffen worden sein, da die Weltgemeinschaft diesen illegalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato ja seinerzeit hingenommen hatte und auch nicht versucht hatte, die Grenzveränderung, die dieser Krieg bewirkte, juristisch anzutasten.

Es sei -so Gregor Gysi-  also strittig, ob es wirklich einen Bruch des Völkerrechtes gegeben habe.   

Das geltende Völkerrecht bildete sich nach dem 2. Weltkrieg in heutiger Form aus. 

In dieser Zeit war Rußland Teil eines Staatenbundes wie die USA  und zwar namens Sowjetunion. Die Sowjetunion war nach der Oktoberrevolution in den 20 er Jahren des 20. Jh. gegründet worden.  Damit sollte das Zeitalter der Nationalstaaten für die sozialistische Welt beendet werden.

Zur Zeit des Inkrafttretens des Völkerrechtes war Rußland und die Ukraine also ein gemeinsamer Staat und die Krim war  historisch seit hunderten Jahren Besdtandteil Russlands und später Bestandteil der Sowjetunion gewesen.

Die Schenkung der Krim durch Rußland an die Ukraine durch den  sowjetischen Präsidenten Chruschtschow erfolgte im Rahmen der Existenz dieses gemeinsamen Staatenbundes der Russen und der Ukrainer.

Durch die Auflösung der Sowjetunion bzw, durch den Austritt etrwa der baltischen Staaten oder der Ukraine aus der SU ist die Rechtsgrundlage dieser inner-staatlichen Schenkung entfallen. Damit könnte juristisch das Gebiet an Russland zurückgefallen sein - auch wenn Russland diesen Anspruch zunächst nicht geltend gemacht hatte und zunächst auf die Krim verzichtet.   

Mit der Auflösung der Sowjetunion erlangte die Ukraine im Dezember 1991 nach einem Referendum mit 90,3 % Zustimmung ihre staatliche Unabhängigkeit. Auch das geschah wie auf der Krim per Referendum! 

Am 11. März 1990 erklärte zunächst Litauen, am 9. April 1991 Georgien sowie am 20. und 21. August 1991 Estland und Lettland ihre Unabhängigkeit von der UdSSR. Es folgten am 24., 25., 27. und 31. August 1991 WeißrusslandUkraineMoldawien und Kirgisistan, am 1., 9. und 21. September 1991 UsbekistanTadschikistan und Armenien, am 18. und 27. Oktober 1991Aserbaidschan und Turkmenistan sowie am 16. Dezember 1991 Kasachstan. Die Russische SFSR erklärte im Dezember 1991 formal ihre Souveränität, nicht aber die Unabhängigkeit von der Sowjetunion, was eine Rechtsnachfolge der Sowjetunion durch Russland bewirkte.  

All diese zunächst einseitigen Sezessionen und Separationen können juriustisch auch als Völkerrechtsbruch betrachtet werden. Moskau hätte rein juristisch betrachtet auch Militär gegen die Ukraine einsetzen können und die  Separatisten stoppen können. Der Verzicht Moskaus impliziert nicht unbedingt eine Anerkennung des Status Quo. Theoretisch kann auch von einer zeitlich begrenzten Duldung der Separaton ausgegangen werden, die mit der Annexion der Krim wieder geheilt wurde.     

Im Rahmen der GUS kam es ja zudem quasi zur Fortführung der Rest-Sowjetunion und die UKraine war Teil dieser GUS. 

Insofern war Russland und die Ukraine im gleichen Staatengebilde. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wurde im Dezember 1991 durch eine Vereinbarung der Staatsoberhäupter Russlands, der Ukraine und Weißrusslands und durch den Beitritt von acht weiteren, kurz davor von der Sowjetunion unabhängig gewordenen, Sowjetrepubliken gegründet.Erst 2014 endete die Mitgliedschaft der Ukraine in der GUS. 

Aber auch wenn stattdessen de facto von unterschiedlichen Staaten mit eigener Souveränität und territorialer Integrität ausgegangen werden kann, ist das Verlassen der SU durch die Ukraine inklusive der Krim der eigentliche Völkerrechtsbruch gewesen. So könnte man es juristisch jedenfalls auch sehen. 

So betrachtet ist die Krim  immer Bestandteil des von Russland geführten Staatenverbundes gewesen. Und so betrachtet war die einseitige Aufkündigung der Sowjetunion beispielsweise durch die baltischen Staaten der eigentliche Völkerrechtsbruch - auch wenn Russland sich später damit abgefunden hatte. Zum Zeitpunkt der Loslösung von Estland, Litauen und Lettland oder der Ukraine aus der SU geschah das jedenfalls gegen den Willen Moskaus und das ist völkerrechtlich entscheidend! 

Auch die angeblichen Waffenlieferungen an die ukrainischen Antifaschisten, die im Thesenpapier fälschlich als Separatisten bezeichnet werden ( was auch der OSZE Chef seinerzeit als einseitige  Terminologie scharf kritisierte), sind in keinster Weise bewiesen.

Dabei handelt es sich um eine Verschwörungstheorie, die Liebich hier mitstrickt. Für diese Waffenlieferungen gibt es keinerlei Beweise und sie entspringen einfach russophober Hetze. Ein Außenpolitiker der Linksfraktion im Bundestag sollte sich an solchen Verschwörungstheorien nicht beteiligen . Das ist ein nicht  hinnehnmbarer neuer  Eklat von Stefan Liebich, der auch von der Fraktionsspitze kritisch betrachtet wird - zumal Gregor Gysi als Fraktionschef ja auch schon eine ganz andere mögliche Sichtweise angedeutet hatte.  

Im Ergebnis sollten Konflikte trotzdem niemals militärisch gelöst werden. Nur sind Nato- Staaten, die hunderte Völkerrechtsbrüche z. B. durch Drohnenmorde oder durch den Krieg gegen Libyen auch seit 1998 bzw 2001 immer wieder begangen haben, sicherlich keine glaubwürdigen Instanzen, um die Einhaltung des Völkerrechtes einzufordern . Da wird eher nach dem Motto verfahren: " Haltet den Dieb, ruft der Dieb".        

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/thesen-aus-spd-linken-und-gruenen-zur-ukraine-grenzverschiebungen-wie-bei-der-krim-sind-inakzeptabel/10055074.html

 Das globalisierte Finanzkapital


Nur ein gutes Drittel der Anteile an den Dax-Unternehmen wird von Inländern gehalten. Ein weiteres Drittel gehört Personen und vor allem Finanzkonzernen aus den USA und Großbritannien, während das letzte Drittel sich auf den Rest der Welt verteilt. Die Spinne im Netz der Beteiligungen an den Dax-Unternehmen ist dabei ein Unternehmen, dessen Name wohl nur Insidern bekannt ist – BlackRock. BlackRock ist an jedem Dax-Konzern beteiligt, an 80 Prozent der Dax-Konzerne sogar mit 5 Prozent und mehr, bei mehr als der Hälfte der Dax-Konzerne ist BlackRock sogar der größte Anteilseigner. Doch wer ist BlackRock? Und was bedeutet dies für den Standort Deutschland und für die Vermögensverteilung?

Dieser Artikel ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger. Da Buch ist im Westend Verlag erschienen und kostet 17,99 Euro.

Wem gehören die Dax-30-Konzerne?

Im Superman-Comic-Universum ist Blackrock ein mystisches Artefakt, das Schurken die notwendigen Superkräfte gibt, um im epischen Kampf über die Macht die Guten zu besiegen. Ob der Investmentbanker Laurence Douglas Fink, genannt Larry, eine Portion Humor bewies, als er dem von ihm und weiteren Investmentbankern 1988 gegründeten Finanzunternehmen ausgerechnet den Namen BlackRock gab, ist nicht bekannt. BlackRock hat nämlich durchaus das Zeug, seinen Besitzern, um es ein wenig mystisch zu überspitzen, die Macht im realen Universum zu verschaffen.

Wussten Sie schon?

  • BlackRock ist an allen Dax-Unternehmen beteiligt und dabei bei jedem zweiten Dax-Unternehmen der größte Anteilseigner.
  • BlackRock verwaltet 4,3 Billionen US-Dollar.
  • Bei 15 der 20 wertvollsten Unternehmen der Welt gehört BlackRock zu den beiden größten Anteilseignern.

BlackRock betritt die Bühne

Larry Fink ist heute der unbestrittene König der Wall Street. Danach sah es zu Beginn seiner Karriere ganz und gar nicht aus. Bevor er BlackRock gründete, war er einer der Finanzalchemisten der Investmentbank First Boston. Finks Job war es, an der Wall Street einen Markt für Mortgage-backed Securities (MBS), auf Deutsch »durch Hypotheken gesicherte Wertpapiere«, aufzubauen. Hypotheken galten zu jenem Zeitpunkt, also Mitter der 1980er Jahre, als eine fürchterlich langweilige Angelegenheit: Banken, die Immobilienkredite vergeben, müssen dafür einen gehörigen Teil ihrer Kundeneinlagen einsetzen, und die Verzinsung ist ebenfalls alles andere als sexy. Doch die Wall Street wäre nicht die Wall Street, wenn sie es nicht geschafft hätte, aus einem derart langweiligen und renditeschwachen, aber dafür sicheren Produkt wie einer Hypothek ein renditestarkes Risikoprodukt zu machen.
Investmentlegende Warren Buffet sollte Finks »Erfindung« fast zwanzig Jahre später als »finanzielle Massenvernichtungswaffe« bezeichnen. Ironischerweise war das erste Opfer dieser Massenvernichtungswaffe ihr eigener Erfinder. Während Fink seine MBS-Papiere am Markt platzierte, lösten Reagans Deregulierungen des Finanzsystems einen ersten Kollateralschaden aus: Bereits wenige Monate nach der Befreiung von regulatorischen Handfesseln verzockten sich die ersten Sparkassen derart, dass sie Pleite gingen. Im Laufe der nächsten Jahre sollten insgesamt 747 der damals 3.234 US-Sparkassen ihre Pforten schließen. Die Verluste wurden schon damals dem Steuerzahler aufgebürdet – nach Angaben des US-Rechnungshofs kostete die Sparkassen-Krise den amerikanischen Steuerzahler insgesamt 341 Milliarden US-Dollar.

Nicht die Sparkassenkrise, dafür aber auf die Krise folgende Senkung des Leitzinses zerstörte das Rechenmodell des jungen Larry Fink. Seine durch die Zinsänderungen ausgelöste Fehlkalkulation kostete seinen Arbeitgeber First Boston 100 Millionen Dollar – und ihn den Job. Für Fink war dies ein traumatisches Erlebnis. Fortan war er geradezu davon besessen, die Risiken des Finanzmarkts besser zu verstehen und in eine neue Anlagestrategien umzuwandeln, bei der die Risiken für ihn und seine Kunden möglichst transparent würden.

aus Nachdenkseiten 

weiterlesen 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=22077

Es ist einfach der größte Investor in der Welt - mit $ 4 100 000 000 000 ( 4,1 Bio. Dollar) direkt verwaltetem Vermögen seit 1988  (fast so viel wie alle Private-Equity-und Hedge-Fonds zusammen) und einem weiteren Vermögen von $ 11 000 000 000 000 ( 11 Bio. Dollar)  auf der Handelsplattform Aladdin (siehe Artikel ). Das sind zusammen 15 Bio. Dollar Vermögen. 

BlackRock ist auch der größte Aktionär von der CityGroup, der Bank of America, von JP Morgan, Exxon, Shell,  Mc Donalds und Nestle. 

BlackRock ist der weltweit größte und mächtigste Investmentverwalter. BlackRock hat so an ziemlich jedem Global Player seine Hände im Spiel. Nicht wenige Experten sagen, dass BlackRock die mächtigste Institution weltweit ist. Da BlackRock in die bedeutensten Unternehmen investiert hat, könnten hypothetisch ganze Regierungen erpresst werden.

 

 

Die unantastbare Schattenwirtschaft    

 “Während die großen Banken im Scheinwerferlicht von Börsenkontrolle und Öffentlichkeit stehen, läuft ein großer Teil des Finanzgeschäfts heute im Verborgenen. Schattenbanken investieren und spekulieren mit Billionenbeträgen – ohne öffentliche Kontrolle. Ihre Macht umspannt den ganzen Globus. Sie lassen Staatsmänner nach ihrer Pfeife tanzen, dominieren die Wirtschaft.”

Der Investmentverwalter BlackRock mag zwar in der Schattenwirtschaft agieren, doch die Auswirkungen der Transaktionen spüren die Arbeiter bei WMF oder Bewohner von Mietshäusern die in Besitz von BlackRock sind. Ganze Unternehmen und Häuserblocks werden gekauft, um sie anschließend mit einem kräftigen Rendite wieder abzuwerfen. Bei dieser Strategie kommen Luxus-Sanierungen natürlich in Frage – es geht ausschließlich um die Wertanlage, um schnell das Grundvermögen noch weiter anwachsen zu lassen.

Geld regiert die Welt. Wer den Film sieht, wird einmal mehr wütend auf das bestehende Finanzsystem. Einige Finanzakteure bereichern sich durch schmutzige Deals und tragen so gewissenslos zu Entlassungen und Verarmungen bei. Es steht fest: Die vergangene Finanzkrise hat nicht zu einem Umdenken geführt. Im Gegenteil: Führende Investmentgesellschaften verdienen sich ein goldenes Näschen, wenn Regierungen bankrott gehen. Die Staaten müssen refinanziert werden und beraten werden. Das kostet. Und die Finanzindustrie wird noch reicher, noch mächtiger. Der Tag, an dem die Politik die vollkommene Handlungsfähigkeit verliert rückt näher. Dies ist bittere Realität – keine Verschwörung.

 

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http://www.economist.com/news/leaders/21591174-25-years-blackrock-has-become-worlds-biggest-investor-its-dominance-problem