Gabriel lehnt Rot-Rot Grün ab - Linke biedert sich trotzdem an 

Angeblich will sich die Linke auf der Klausurtagung in Dresden der SPD als Koalitionspartner anbiedern, obwohl SPD Chef Gabriel nach einem 6-Augen-Gespräch der Vorsitzenden von SPD und Linkspartei Rot-Rot-Grün auf Bundesebene kategorisch ausgeschlossen hatte.

Angeblich  will die Parteispitze nach Aussage des rechtspopulistischen Springer-Mediums "Welt"  die Kräfte in der Partei isolieren, die Rot- Rot- Grün ausschliessen. 

Ich denke mal, dass dies eher zu einer Isolierung der Parteispitze führen könnte, wenn man das von oben versuchen sollte durchzudrücken. 

Es soll für Rot-Rot-Grün trotzdem geworben werden und von Haltelinien ist da  auch nicht explizit die Rede. Das lässt Aufweichungsstrategien linker Politikinhalte befürchten, obwohl das Papier eben nicht nur einen  " kleinsten gemeinsamen Nenner" von SPD und Linken verwirklichen wolle. 

So heißt es in einer internen Vorlage für die Klausur, die von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger verfasst wurde, unter dem Titel "Opposition der Einladung und der Vernetzung": "Die Perspektive auf eine Zusammenarbeit mit SPD und/oder Grüne ist für uns als Teil eines grundlegenden Politikwechsels interessant, nicht jedoch als Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners." Diskussionen um "zukünftige mögliche Zusammenarbeit sind für uns vor allem wichtig, um unsere Inhalte und Ansprüche an einen Politikwechsel zu benennen und sie zu konkretisieren."

Das klingt deutlich anders als etwa frühere Texte des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Dieser hatte zwar eine Zusammenarbeit auch nie ausgeschlossen, stets aber klare Bedingungen formuliert ("rote Haltelinien"), dass diese aus der Sicht der Reformisten  faktisch unerreichbar schien.

Weil die soziale Polarisierung im Land "unübersehbar" zunehme, müsse "im Bundesrat und über die bundesweite Öffentlichkeit ein Gegengewicht zur Merkel-Koalition" aufgebaut werden, heißt es in dem Appell: "Wir registrieren, dass sich zumindest in einigen Bundesländern SPD und Grüne dieser Probleme bewusst werden und ihre Vorbehalte gegenüber der Linkspartei relativieren." Dieser Entwicklung stehe man "aufgeschlossen gegenüber": "Es ist höchste Zeit für linke Politik – gerade in Deutschland!"

Unterzeichnet ist der Aufruf, der der "Welt" vorliegt, von Bodo Ramelow, Linksfraktionschef in Thüringen, seinen Kollegen Christian Görke (Brandenburg) und Rico Gebhardt (Sachsen) sowie Kipping, Riexinger und Höhn. In Brandenburg regiert bereits eine rot-rote Koalition; dort wird am 14. September gewählt. In Thüringen hofft Ramelow auf ein solches Bündnis nach der Landtagswahl, die am selben Tag stattfindet. In Sachsen wird Ende August ein neuer Landtag gewählt; hier regiert momentan eine schwarz-gelbe Koalition.

Das Papier und die neue politische Linie der Parteispitze ignoriert völlig, dass diese SPD diese unsoziale Merkel-Politik federführend mittträgt und zu verantrworten hat und das der gesetzliche Mindestlohn  nur löchrig wie ein Schweizer Käse und auf viel zu niedrigem Niveau daherkommt und verwirklicht  wurde,  der Altersarmut nicht beseitigt. 

Außenpolitisch kann es anders als Dietmar Bartsch meint, überhaupt keine Zusammenarbeit mit einer SPD geben, die mit Swoboda-Nazis in Europa kungelt und die imperialistische Kriege und Rüstungsexportwahn nicht kategorisch ausschliest.  

 Bestimmte in der Fraktion  völlig isolierte Linke wie der Transatlantiker und Pro-Imperialist Liebich wollen diesen Kurs allerdings aufweichen  . In einer  Podiumsdiskussion zum Thema Ukraine am Donnerstag in Berlin sagtre Liebich:  Angesichts der "lauten und schrillen Töne" bei den Debatten über dieses Thema sei ein "falscher Eindruck" entstanden. Er sitzt  für seine Fraktion als Noch- Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Zwischen der Linken, der SPD und den Grünen herrschten "weniger Differenzen", als es den Anschein habe,merite er. 

Über die Krim-Krise sagte Liebich: "Das Agieren von Russland war falsch und völkerrechtswidrig." Dies sei nicht nur seine persönliche Meinung, sondern auch die Position seiner Partei und seiner Fraktion.

Linke-Abgeordnete wie Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen hatten in den vergangenen Wochen das Vorgehen Russlands in der Krim-Krise mehrfach verteidigt und der Europäischen Union vorgeworfen, den Konflikt ausgelöst zu haben. Bei der Ukraine-Diskussion am Donnerstag saßen neben Liebich auch die beiden Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) und Manuel Sarrazin (Grüne).

Eingeladen hatte die "R2G"-Gruppe, ein loser Zusammenschluss von Politikern aller drei Parteien .

Die Wahrheit sieht aber etwas anders aus als Rechtspopulisten von der Springer- Oligarchin meinen:  

SPD Chef Gabriel schliesst Rot-Rot-Grün aus 

Nach dem Geheimtreffen der Parteivorsitzenden der SPD und der Linken in Berlin hatte man eine mögliche Kooperation zwischen SPD und Linken auf Bundesebene diskutiert.

Jetzt erklärte SPD Parteichef Gabriel, der lieber mit der rechtspopulistischen CDU zusammen regiert,  dass eine Zusammenarbeit von SPD und Linken auf Bundesebene nicht in Frage kommt.

 

Dabei hätte die Linken- Spitze längst erklären müssen, dass eine Zusammenarbeit der Linken mit dieser SPD, die mit Nazis in der Ukraine kooperiert und die Kriegseinsätze befürwortet, nicht in Frage kommt.

Diese SPD steht für eine militaristische Außenpolitik und für eine unsoziale Innenpolitik und sie kann definitiv in dieser Verfassung kein Partner der Linken sein. 

Nazi-Kollaborateure und Kriegs-Befürworter sind für Linke und Humanisten keine politische Option und deshalb ist es gut so, dass die SPD-Spitze diese Aussage trifft. So sind die Fronten geklärt.  

Die Parteivorsitzenden der Linken sollen um dieses Treffen gebeten haben. 

"Die Linkspartei vertritt Positionen, die Deutschland in die außenpolitische und übrigens auch wirtschaftliche Isolation führen", sagte Gabriel dem "Focus". "Deshalb kann gegenwärtig kein Sozialdemokrat mit der Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition bilden." Es liege an der Linken, das zu ändern.

Und die Limke wird diese Positionen nichgt verändern. weil sie Teil der linken und humanistischen  Identität gegen kapitalistische Ausbeutung  und gegen imperialistische Kriegstreiberei sind. 

Ähnlich wie Gabriel äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Abstand zwischen den beiden Parteien habe sich zuletzt eher vergrößert als verringert.

Linken-Chef Riexinger reagierte verstimmt auf die Äußerungen: "Diesmal beginnt Ausschließeritis bei der SPD" schon mehr als drei Jahre vor der Wahl, schrieb er auf Twitter.

Leider ist diese "Ausschließeritis" völlig berechtigt.  Nur hätte es keine Anbiederung an die SPD geben dürfen und diese Ausschließeritis hätte von der Linkapartei ausgehen müssen. 

 

 

Kipping: SPD Außenminister Steinmeier soll BND-NSA-Kooperation erklären 

 Katja Kipping. Vorsitzende Die Linke 

Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären

Katja Kipping hat sich heute gegenüber der "Rheinischen Post" zu den neuesten Entwicklungen in der NSA-Spähaffäre geäußert. Sie sieht insbesondere den früheren Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht.

Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat. Der Verdacht, dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte und hat, erhärtet sich immer mehr. Der damalige Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier muss jetzt viele Fragen beantworten. Er ist derjenige, der das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen muss. Hier geht es immerhin um politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen und letztlich auch darum, ob der BND sich unter der Aufsicht von Steinmeier im Rahmen des geltenden Rechts bewegt hat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine Erklärung des heutigen Außenministers.

Schon Ex-Kanzler Schröder und Rot-Grün kooperierte 2003 mit der NSA 

Wieder ist es wohl SPD Außenminister Steinmeier, der sich  an diesen illegalen Operationen beteiligt hat und der als Außenminister  damit eigentlich untragbar geworden ist. Er war wohl seinerzeit auch im Folterskandal der USA im Fall El Masri verwickelt.  

So gestattete bereits die Rot-Grüne Bundesregierung Schröder/Fischer im Jahre 2003 den zentralen deutschen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main anzuzapfen und die Daten an US Behörden weiterzuleiten.  

Der BND hat jahrelang den wichtigsten deutschen Datenknoten in Frankfurt am Main angezapft. Einen Großteil des Materials hat laut Medienberichten die NSA bekommen.

Das geht aus Recherchen vonSüddeutscher ZeitungNDR und WDR hervor. Der deutsche Dienst habe dafür Rohdaten von einem Datenknoten in Frankfurt am Main abgefangen.

 

BND und NSA hätten für die groß angelegte Ausspähaktion vereinbart, dass Daten von deutschen Staatsbürgern nicht übermittelt würden. Vor allem Telefonate sollen aber direkt in die Computer der NSA geleitet worden sein. Als Kompromiss einigte man sich auf die Weiterleitung der Daten, was im Ergebnis genauso ein Mißbrauch von Daten der Bundesbürger ist, die so Institutionen in den USA in die Hände fielen.  

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten habe im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Regierung beschlossen. 2007 sei sie beendet worden, weil die Aktion als "politisch viel zu heikel" eingestuft worden sei, zitierte die Süddeutscheeinen Insider.

Politisch verantwortlich war der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Laut Süddeutscher Zeitung hat die BND-Spitze zwar dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vom Anzapfen des Datenknotens berichtet. Dabei sei aber verschwiegen worden, dass ein Teil der Daten an die NSA weitergeleitet worden sei.

"Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gesagt. Die Süddeutsche berichtet, dass noch immer die deutschen Dienste dort lauschten. Die NSA würde aber  anjgeblich keine Rohdaten mehr bekommen, sondern lediglich Zusammenfassungen von einigen BND-Erkenntnissen. Wer es glaubt, wir selig. 

Steinmeier müsse deswegen jetzt »das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen«, verlangte Kipping. Es gehe um die »politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen« und darum, ob der BND im Rahmen des geltenden Rechts handelte. Irritiert hatten auch die Grünen auf den Bericht reagiert. »Ich fühle mich irregeleitet und bin reingelegt worden«, kritisierte Hans-Christian Ströbele, Vertreter der Grünen im Parlamentsgremium zur Überwachung der Geheimdienste.

Linke fordert Auskunft über NSA-BND-Kooperation

 

Snowden-Affäre nimmt neue Ausmaße an - Linkspartei fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

Snowden-Affäre nimmt neue Ausmaße an - Linkspartei fordert Regierungserklärung zur NSA-Kooperation

 

 

Das von Edward Snowden ins Rollen gebrachte Skandal nimmt immer größere Ausmaße an. Nun stellte sich heraus, dass die NSA deutsche Bürger nicht ohne Erlaubnis abgehört hatte. Nein, die Überwachung fand im Einvernehmen und enger Zusammenarbeit mit dem BND statt.

Jan Korte, Mitglied des Linken Bundestagsfraktion, äußerte sich zu diesem Thema in aktuellen Pressemitteilungen folgendermaßen:

„Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben bei der inneren Sicherheit schon lange jegliches Maß verloren. Der Datenaustausch mit den US-Geheimdiensten muss sofort ausgesetzt und politisch neu bewertet werden. Das Ende der Fahnenstange ist endgültig erreicht. Umso dringlicher ist eine Befragung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, damit geklärt wird, wer warum welche Daten in welchem Umfang mit wem getauscht hat und weiterhin tauscht. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD) sind offenkundig unkontrollierbar und antidemokratisch. Ihre Aufrüstung muss daher umgehend beendet werden. NSA und andere Geheimdienste gehen unbeirrt in den präventiven Sicherheitsstaat. Sie müssen gestoppt werden.“

Angeblich soll es einen Vertrag zwischen der NSA und dem BND über die Kooperation bei der Überwachung auf deutschem Boden geben, laut welchem der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA technische Überwachung in Deutschland betreibt.

„Wenn es stimmt, dass die amerikanische und die deutsche Regierung vertraglich geregelt haben, was die NSA auf deutschem Boden tun darf, dann müssen die Kanzlerin und ihr Innenminister unverzüglich Stellung dazu nehmen. Die Beteiligung der Bundesregierung am Überwachungsskandal hat mittlerweile Dimensionen angenommen, die selbst Verschwörungstheoretiker vor einem Jahr als Spinnerei abgetan hätten“, so Korte.

Die Überwachung soll ja Terroranschläge vereiteln und dem „Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Hierbei wird generell jeder verdächtigt, denn die Unterscheidung zwischen einem potentiellen Terroristen und einer Zivilperson erfolgt post factum.

Der Linkspolitiker meinte dazu: „Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten. Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonnene Informationen genutzt, um extralegale Tötungen zu vollziehen. Mehrere Hundert US-Agenten können in Deutschland völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben und sich dabei an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem BND erfreuen.“

Der Fall Snowden hat Tatsachen ans Licht gebracht, die zutiefst beunruhigende Tendenzen aufweisen. Dem kann aber auch etwas Positives abgewonnen werden, denn nun hat die Öffentlichkeit zumindest eine Vorstellung davon, in welcher Welt sie lebt und kann somit eventuell etwas mehr Einfluss darauf nehmen, wohin diese Welt steuert, berichtet Voice of Russia.

http://german.ruvr.ru/2014_06_16/Snowden-Affare-nimmt-neue-Ausma-e-an-die-Linke-fordert-eine-Regierungserklarung-zur-NSA-Kooperation-7046/

 

SPD Außenminister Steinmeier als Kriegstreiber und Nazi-Kumpane beschimpft

Außenminister Frank-Walter Steinmeier musste sich gegen lautstarke Demonstranten wehren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Alexanderplatz in Berlin wurde er als "Kriegstreiber" gegen Russland niedergebrüllt.

In Sozialen Netzwerken wie Facebook wird auch oft der Vorwurf erhoben, dass der SPD Außenminister mit Nazis der ukrainsichen Swoboda-Partei kungele und sich mit denen  an einen Tisch setze.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Foto: Britta Pedersen 

„Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt“, rief Steinmeier am Montagabend den mehreren tausend Zuhörern auf dem Alexanderplatz entgegen, berichten Berliner Lokalmedien. 

Die Demonstranten hielten Plakate mit russlandfreundlichen Slogans hoch, auf einigen standen Parolen wie „Kiewer Junta tötet eigenes Volk“. Zudem gab es Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

 
 

 

 

Die Stasi der DDR  war ein Witz im Vergleich zur Ausspitzelung und Agieren der US Geheimdienste

Noch 2001 als die NSA die globale Totalüberwachung der Menschheit mit Xkeyscore, Prism und anderen Spähprogrammen verwirklichten, schrieben in  Deutschland kleinbürgerliche Medien wie der "Spiegel" oder MDR von einem schleichenden Gift der Stasi und davon, dass sich alte Stasi-Seilschaften in der ehemaligen DDR in der Provinz sammeln und reorganisieren würden.

Die wahre Gefahr der globalen Totalüberwachung der gesamten Menschheit durch die USA erkannten Medien wie "Spiegel", Zeit, ARD oder ZDF aber nicht ansatzweise.

 http://www.zeit.de/2001/09/Das_schleichende_Gift_der_Stasi

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-19383433.html

Angebliche Geruchsproben eines ehemaligen Provinz-Geheimdienstes aus der DDR waren den "Qualitätsjournalisten" wichtiger als die Totalüberwachung der gesamten Menschheit,  die sie schlicht ignorierten. 

Ja und die Ereignisse vor und nach dem 11. September 2001 hätten genug Anlass und Gelegenheit gegeben, das Treiben der US Regierung und ihrer Geheimdienste kritisch zu hinterfragen. Transatlantisches Duckmäusertum im Denken von CDU und SPD wurde auch von den Mainstreammedien der Bundesrepublik komplett übernommen.  

Die als ziemlich sicher geltende Täterschaft der US Regierung bezüglich der Anschläge vom 11. September 2001  wurde wie in den USA medial verschwiegen und so die wahre Täterschaft verschleiert  und Indizien sowie  Beweise wurden bis heute schlicht ignoriert. US Geheimdienste hatten hier im Netzwerk mit weiteren global agierenden Geheimdiensten , wozu nicht die Stasi der DDR gehört hatte, ganze Arbeit geleistet. Zudem war die Tarnung der selbstinszenierten Anschläge als Militär-Übung eine grandiose Idee, die ihre Wirkung nicht verfehlte. Die US Öffentlichkeit liess sich so täuschen.  

Heute töten US GFeheimdienste mißliebige Gegner dutzendweise mit Killerdrohnen und trotzdem wird noch immer keien grundsätzliche Kritik abnder US Regierung  und am CIA deutlich, der diese Drohnenkillerflüge organisiert, diie Zielpersonen aussucht und die Todes-Liste dem US Präsidenten vorlegt, die dieser eigenhändig abzeichnet.

Trotzdem  gibtr es immer noch keine Berichterstattung, die der Berichterstattung über die Stasi der DDR vergleichbar wäre.

Erst seit den Enthüllungen von ehemanigen CIA und NSA- Mitarbeiter Edward Snowdon beginnt man langsam die Methoden der US Regierungen und ihrer Geheimdienste zu hinterfragen.   

Und "unser" Geheimdienst BND, der aus der Gruppe des Nazi-Generals Gehlen   hervorging, machte eifrig mit und kooperierte mit dem NSA. 

Jetzt wacht man endlich langsam auf. Besser spät als nie. 

NSA hat 3 "Filialen" in Deutschland

Der US-Geheimdienst NSA unterhält nach Informationen von "Spiegel Online" drei Standorte in Hessen. In einem Bericht des Online-Portals vom Mittwoch wird das European Cryptologic Center (ECC) in Darmstadt bei Griesheim auf dem als Dagger Complex bekannten Areal genannt. Das ECC soll eine der wichtigsten Außenstellen der NSA in Europa sein. Zudem benutze die NSA das European Technical Center (ETC) in der Storage Station der US-Armee im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel mit. Der Special Collection Service (SCS), der Telekommunikationsdaten und IT-Daten sammelt, habe darüber hinaus eine Dependance im US-Konsulat in Frankfurt.

In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung.

Mainz-Kastel in Wiesbaden

Einer der wichtigsten Knotenpunkte der weltweiten NSA-Kommunikation verbirgt sich in Wiesbaden: das European Technical Center. Fünf Kilometer entfernt, in der Clay-Kaserne, wird derzeit ein neues Abhörzentrum gebaut.

Ganze 858.000 Euro sollen die deutschen Steuerzahlern in den vergangenen zehn Jahren für den „Dagger-Komplex“ der NSA in der Nähe von Darmstadt bezahlt haben. Das erklärte zumindest Hans-Christian Ströbele, Abgeordneter der Grünen, unter Berufung auf offizielle Zahlen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Geheimdienst-Experte kritisiert die Kostenübernahme:”Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dadurch mit unseren Steuergeldern die dort ansässige NSA finanzierte.

Die Kostenübernahme ist übrigens gerade deshalb so brisant, weil aus internen NSA-Dokumenten immer wieder hervorgegangen ist, dass Deutschland zu den erklärten Spionagezielen des US-Geheimdienstes gehört. Man interessiert sich unter anderem für Rüstungsgeschäfte, Außenpolitik und natürlich auch neue Technologien. Im Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt werden Hunderte Mitarbeiter der NSA beschäftigt. Abgefangene Daten fließen hier zusammen und werden ausgewertet. Aber auch Spezialisten der NSA-Einheit für maßgeschneiderte Operationen haben hier einen Sitz.

Telekommunikationsanlage, Kühlwasserleitung und mehr

Wie es heißt, wurde im Jahr 2003 ein Anbau für Computer- und Telekommunikationsanlagen errichtet, während 201 dann eine Kühlwasserleitung gelegt wurde. Im Jahr 2013 hat man das Elektroniksystem erneuert. Hierfür seien insgesamt 3.9 Millionen Euro angefallen. Diese haben die US-Streitkräfte zwar komplett erstattet, doch seien für den deutschen Steuerzahler dennoch 858.000 Euro an Kosten durch Planungs- und Bauherrenmaßnahmen angefallen. Denn wenn an den Stützpunkten der US-Streitkräfte in Deutschland etwas gebaut oder erneuert wird, kümmert sich darum die Bundesbauverwaltung. So sieht es ein Abkommen aus dem Jahr 1975 vor.

In diesem Abkommen steht, dass für die Planungs- und Bauherrenkosten von den Amerikanern eine Pauschale überwiesen werden muss. Diese ist mit sechs Prozent der Baukosten festgeschrieben. Die tatsächlichen Kosten fielen aber höher aus. So waren es für die Planung und Durchführung am Dagger-Komplex knapp eine Million Euro. Überwiesen hatte man aber nur 234.000, sodass der Bund für die militärische Infrastruktur draufzahlen musste. Damit noch nicht genug, kamen für alle US-Stützpunkte in Deutschland seit 2003 Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro zusammen. Dem Ministerium zufolge waren es in den letzten zehn Jahren 824 Millionen Euro.

 

Der Hauptsitz der NSA in Deutschland befindet sich "Spiegel Online" zufolge in Stuttgart. Er trage die Bezeichnung "NSA/CSS Representative Europe Office (National Security Agency / Central Security Services)" und sei in der Patch-Kaserne. Dort ist auch das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa, das US European Command (EUCOM), angesiedelt.

 

Dagger Komplex 

Die Informationen beruhen auf vertraulichen Dokumenten aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die 53 Unterlagen und Ausrisse stellten gewissermaßen die "Deutschland-Akte" der NSA dar, schrieb "Spiegel Online", das die Dokumente im Internet veröffentlichte. Darunter befinden sich Informationen zu Standorten der NSA und zur Zusammenarbeit mit den deutschen Nachrichtendiensten, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt 

Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört.

Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss.

Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt.

 

Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.

 Der Geheimdienst verfolge einen totalitären Ansatz, so wie man es bisher nur bei Diktaturen gesehen habe.

 Binney hatte schon vorher in der ARD bestätigt, was die NSA immer bestritten hat: Es werden nicht nur allgemeine Verbindungsdaten ausgespäht, sondern eben auch konkrete Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails: "Es geht um Inhalte. Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das ist passiert."

Binney stieg als technischer Direktor bei dem Geheimdienst im Oktober 2001 aus, weil die NSA nach den Anschlägen vom 11. September mit der massenhaften Ausspähung begonnen hatte. Ihn empörte die illegale Nutzung der NSA-Daten innerhalb der US-Justizbehörden und anderer Institutionen, die den Rechtsstaat, die Demokratie aushöhlten.

Kooperation zwischen NSA und BND

Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigt sich erstaunt, insbesondere über das, "was er zum Datensammeln gesagt hat oder zu der Art und Weise, wie die Vernetzung in die Versicherungen, in andere Verwaltungssysteme hineingeht". Die Verquickung zwischen NSA und anderen staatlichen Behörden sei überraschend.

Binney berichtete auch von einer intensiven Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst. Der BND habe teilweise Zugang zu Ausspähtechniken gehabt. 
Ähnlich interessante Aussagen, vor allem über die Verstrickungen des BND mit der NSA, erhofft sich der Ausschuss vom ebenfalls früheren NSA-Mitarbeiter Thomas Drake.
 
Der soll anschließend aussagen. Das ist inzwischen geschehen.
 
Drake bezeichnete den BND als Wurmfortsatz des NSA und daran sind wohl vor allem CDU und SPD Schuld, die als Blockparteien seit den 50 er Jahren massiv Einfluß auf den BND ausüben und ihn auch kontrollieren und deren Spitze maßgeblich mitbestimmen.
 
Berichte von NDR und WDR über die Bespitzelung eines Erlanger Informatik-Studenten durch die NSA haben die Ausschuss-Mitglieder empört. Sebastian Hahn geriet demnach ins Visier des US-Geheimdienstes, weil er einen Internet-Server betreibt, über den Internet-Nutzer ihre Aktivitäten im weltweiten Netz verwischen können. Etwa, um sich in autoritären Staaten vor Verfolgung zu schützen.
 
 
SPD-Obmann Christian Flisek sagt dazu: "Für mich wird damit klar, dass wir hier nicht über Spionage reden, sondern wir unterhalten uns über ein Phänomen der globalen Massenüberwachung und das ist leider so, dass so etwas immer dann eine besondere Prägnanz erfährt, wenn man damit Gesichter verbinden kann. Ich bin froh, dass das Gesicht in Deutschland nicht nur die Bundeskanzlerin ist, sondern dass wir auch einen ‚normalen Menschen‘ haben, der offensichtlich ins Visier der NSA geraten ist."
Flisek forderte Bundesgeneralanwalt Harald Range auf, möglichst schnell Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung einzuleiten, berichtet die ARD.
 

 

NSA- So funktioniert Xkeyscore wirklich

XKeyscore Karte

Eine Präsentation behauptet die XKeyscore Programm deckt 'fast alles ab, was ein typischer Anwender im Internet' macht

Eine streng geheimes National Security Agency-Programm ermöglicht Agenten  ohne vorherige Genehmigung durch  Datenbanken mit E-Mails, Online-Chats und  Browsern  von Millionen von Menschen zu suchen.

Die NSA erklärt in Schulungsunterlagen, dass das Programm XKeyscore, eine "weitestgehende"-System für die Erkennung von Intelligenz aus dem Internet ist. .

Die Dokumente beleuchten eine der brisantesten Aussagen Snowdens in einem ersten Video-Interview vom Guardian am 10. Juni.

"Ich saß an meinem Schreibtisch", sagte Snowden, könnte "jedermann,anzapfen und von Ihnen oder Ihrem Steuerberater oder  einem Bundesrichter oder sogar vom  Präsidenten der USA , wenn ich eine persönliche E-Mail hatte".

XKeyscore ist das "reichweitenstärkste"-System überhaupt - Komntrolliert wird das Projekt durch  die Agentur  Digital Network Intelligence (DNI ). 

Eine Präsentation behauptet, das Programm umfasst "fast alles, was ein typischer Anwender im Internet  macht ", einschließlich der Inhalte von E-Mails, besuchte Webseiten und Suchbegriffen und deren Volltexte sprich Metadaten .

Analysten können auch XKeyscore und andere NSA -Systeme laufend in  "real-time" abfangen und Kenntnisse über  individuelle Internet-Aktivitäten erhalten.

Eine Ausbildungsdokument veranschaulicht, dass  die digitale Aktivität von  XKeyscore und das Abzapfen von Datenbanken.

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Der Zweck ist es, XKeyscore Agenten die Suche nach  Metadaten sowie den Inhalten von E-Mails und andere Internet-Aktivitäten, wie z. B. Browser-Verläufe zu erkennen und zwar  auch wenn es kein bekanntes E-Mail-Konto (ein "Wähler" in NSASprachgebrauch) gibt.  Diese Erkenntnis ist neu! .

Analysten können auch nach Namen, Telefonnummer, IP-Adressen, Schlüsselwörtern und Sprache, suchen, in der die Internet-Aktivitäten durchgeführt wurde oder den Typ des verwendeten Browsers suchen.

Ein Dokument bzw ein eMaske kann das alles abragen und so  erfassen  [Suche per E-Mail-Adresse] 

Die NSA Dokumente behauptet, dass bis 2008 300 Terroristen gefangen genommen worden seien durch  XKeyscore.

Analysten warnten vor einer  nicht handelbaren Dastenflut. .

Eine Folie mit dem Titel "Plug-Ins" in einem aus dem Dezember 2012  beschreibt die verschiedenen Felder der Informationen, die durchsucht werden können. 

Es umfasst "jede E-Mail-Adresse in einer Sitzung sowohl von Benutzername und Domäne gesehen", "jede Telefonnummer in einer Sitzung zu sehen (z. B. Adressbuch-Einträge oder Unterschrift Block)" und Benutzeraktivitäten - "das Webmail-und Chat-Aktivität Benutzername, buddylist gehören , Maschinen-spezifische Cookies etc ".

E-Mail-Überwachung

In einem zweiten Interview im Juni hat Snowden auf seiner Aussage über die Möglichkeit, jedes einzelne E-Mail lesen zu lönnen, wenn er die E-Mail-Adresse hatte. 

Eine streng geheime Dokument beschreibt, wie das Programm "innerhalb von E-Mails, Webseiten und Dokumenten sucht ", einschließlich der "An, Von, CC, BCC Linien" und  "Kontakt"-Seiten auf Websites ".

Um E-Mails zu suchen, geht ein Agent  mit XKS der individuellen E-Mail-Adresse in eine einfache Online-Suchemaske,.Mit  der "Rechtfertigung" für die Suche und den Zeitraum, für den die E-Mails gesucht werden kann er dan agieren.

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Der Analyst wählt dann,eine  E-Mail und kan nsie lesen, indem sie in NSA Lesesoftware eingibt.

Ein Dokument als  streng geheimer Guide von  2010 beschreibt die Ausbildung der  NSA -Agenten und die allgemeine Überwachung im Rahmen der Fisa Amendments Act von 2008. 

Sie arbeiten mit Pull-Down-Menüs und Drop-Down-Menüs.. 

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Chats, Verlauf und andere Internet-Aktivitäten

Über E-Mails, ermöglicht die XKeyscore System-Analysten, um eine nahezu unbegrenzte Palette von anderen Internet-Aktivitäten, einschließlich derjenigen in den sozialen Netzwerken  zu überwachen.

Ein NSA -Tool namens DNI Moderator wird verwendet, um den Inhalt von E-Mails zu speichern und zu lesen, Es  ermöglicht auch einen Agenten mit XKeyscore den Inhalt der Facebook-Chats oder privaten Facebook  Nachrichten zu lesen und einzusehen .

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Ein Analyst kann eine solche Facebook-Chat durch Eingabe der Facebook-Benutzernamen und einer Zeitspanne in eine einfache Suchmaske permanent überwachen.

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Analysten können für den Internet-Browsing-Aktivitäten mit einer breiten Palette von Informationen, einschließlich der Suchbegriffe durch den Benutzer oder die Webseiten von Usern  suchen.

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Eine Folie zeigt und ermöglicht die Fähigkeit, HTTP-Aktivitäten nach Stichwörtern zu suchen

Agenten- Zugang zu dem, was die NSA sucht und über  "fast alles, was ein typischer Anwender im  Internet macht ".

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Die XKeyscore Programm ermöglicht auch einem Agenten des Geheimdienstes  die IP-Adressen aller Personen einzusehen und zu speichern, , die eine Website  besuchen 

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Die Menge der Kommunikation zugänglich durch Programme wie XKeyscore ist umwerfend groß. EinNSA -Bericht aus dem Jahr 2007 geschätzt, dass es 850bn "call Ereignisse" gesammelt und in die NSA-Datenbanken und in der Nähe von 150 Milliarden Internet-Aufzeichnungen. Jeder Tag, heißt es im Dokument, 1-2 Mrd. Datensätze hinzugefügt wurden.

William Binney, ein ehemaliger NSA Mathematiker, sagte im vergangenen Jahr, dass die Agentur hatte eine Schätzung "in der Größenordnung von 20tn Transaktionen über US-Bürger mit anderen US-Bürger versammelt", sagte er, dass "nur wurde mit Anrufen und E-Mails". A 2010 Artikel der Washington Post berichtete, dass "jeden Tag, Sammelsysteme am [NSA] Intercept und Speicher 1,7 Mrd. E-Mails, Telefonate und andere Art der Kommunikation."

Es ist die Datenbanken XKeyscore, ein Dokument zeigt, dass nun enthalten die größte Menge von Kommunikationsdaten durch die gesammelten NSA .

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Im Jahr 2012 gab es mindestens 41 Milliarden  Datensätze, die für Xkeyscore befristet  gesammelt und gespeichert wurden .

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Ein Beispiel ist ein Dokument, das ein XKeyscore bereitgestellt.  NSA Ziele in Teheran die Kommunikation mit Menschen in Frankfurt, Amsterdam und New York.

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Der Versuch der Trennung nationaler und internationaler Daten scheiterte an der Komplexität des Datenmaterials. Das bedeutet wohl,  dass der US Geheimdienst das Datenmaterial weltweit und universell ausarbeitet. 

Welche Art von Anfragen kann XKeyscore beantworten?

Ein paar konkrete Beispiele für Abfragen aus der Präsentation:

 

  • "Zeige mir alle verschlüsselten Word-Dokumente in Großbritannien "
  • "Zeige mir die gesamte PGP-Nutzung in Deutschland." PGP ist ein System zur Verschlüsselung von E-Mails und anderen Dokumenten.
  • "Zeige mir alle Microsoft-Excel-Tabellen, mit MAC-Adressen aus Frankreich, so dass ich Netzwerke kartieren kann."

Weitere Beispiele für das, was XKeyscore aus dem Traffic fischen und noch leisten kann:

 

  • Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Logins
  • Nutzernamen, Buddylisten, Cookies in Verbindung mit Webmail und Chats
  • Google-Suchanfragen samt IP-Adresse, Sprache und benutztem Browser
  • jeden Aufbau einer verschlüsselten VPN-Verbindung (zur "Entschlüsselung und zum Entdecken der Nutzer")
  • Aufspüren von Nutzern, die online eine in der Region ungewöhnliche Sprache nutzen (als Beispiel genannt wird Deutsch in Pakistan)
  • Suchanfragen nach bestimmten Orten auf Google Maps und darüber hinaus alle weiteren Suchanfragen dieses Nutzers sowie seine E-Mail-Adresse
  • Zurückverfolgen eines bestimmten online weitergereichten Dokuments zur Quelle
  • alle online übertragenen Dokumente, in denen zum Beispiel "Osama bin Laden" oder "IAEO" vorkommt, und zwar auch auf "Arabisch und Chinesisch"
 
 
 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-als-200-us-geheimdienstler-spionieren-offiziell-in-deutschland-a-975285.html

Kiewer Nazi-Regierung schiesst weiter auf Ukrainer

Bei den Luftangriffen des ukrainischen Militärs auf Ortschaften nahe Lugansk sind viele Zivilisten getötet worden, wie der Sprecher der  Volksrepublik Lugansk, Wladimir Inogorodzew, mitteilte.

Bürgermeister von Lugansk fordert unverzüglichen Stopp von Stadtbeschuss

Der Bürgermeister von Lugansk, Sergej Krawtschenko, hat gefordert, den Beschuss der Stadt unverzüglich einzustellen.

 

„Es ist unzulässig, dass auf Häuser friedlicher Einwohner Geschosse fallen. Dazu noch in der Nachtzeit. Lugansk ist eine friedliche Stadt, in der Menschen leben, die Frieden und Ruhe wollen. Ich bin überzeugt, dass alle Einwohner von Lugansk auf einer Feuereinstellung und der Durchführung von Verhandlungen bestehen“, zitiert der Pressedienst des Stadtrates den Bürgermeister.

Krawtschenko teilte mit, dass die vergangene Nacht für die Stadt sehr schwer gewesen sei. Der ständige Beschuss habe zu Menschenopfern, Beschädigungen von Wohnhäusern, einem Schulgebäude, einer onkologischen Fachambulanz und einer Reihe von Unterwerken geführt, weswegen mehr als 5000 Einwohner ohne Strom geblieben seien.

„Alle Notdienste sind bereits bei der Liquidierung der Folgen der militärischen Handlungen im Einsatz. Aber heute ist das Wesentliche, diesen sinnlosen Brudermord  und den Tod unschuldiger friedlicher Einwohner zu stoppen“, sagte der Bürgermeister.

 

Am Freitag teilte der Pressedienst des Stadtrates mit, dass bei dem Beschuss von Häusern zwei Einwohner von Lugansk ums Leben kamen und weitere acht verletzt wurden.
 
Bei den Luftangriffen des ukrainischen Militärs auf Ortschaften nahe Lugansk sind viele Zivilisten getötet worden,  wie der Sprecher der sogenannten Volksrepublik Lugansk, Wladimir Inogorodzew, mitteilte.

 

Auf einer Straße des Dorfes Luganskaja sind während Beschuss und Luftangriffen etwa zehn friedliche Einwohner getötet worden, darunter ein fünf bis sieben Jahre altes Mädchen. Dem Sprecher zufolge herrscht eine ähnliche Situation in der Ortschaft Nowaje Kondraschowka.

Nach Angaben des Sprechers hat das ukrainische Militär die Ortschaft Kramatorsk unter Dauerbeschuss genommen. Den ukrainischen Einheiten ist offenbar befohlen worden, möglichst viele Einwohner zu töten.

Im Dorf Luganskaja wurden mehrere Verwaltungsgebäude völlig zerstört.

„Wedomosti“

Durch Artilleriebeschuss wurden am Dienstag ein Umspannwerk zerstört sowie Stromleitungen beschädigt. 

 

Nach Angaben des Sprechers hat das ukrainische Militär die Ortschaft Kramatorsk unter Dauerbeschuss genommen. Den ukrainischen Einheiten ist offenbar befohlen worden, möglichst viele Einwohner zu töten.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hob am 1. Juli die Feuerpause im Osten des Landes auf. Unmittelbar danach startete das ukrainische Militär Artillerieangriffe auf die Stadtmitte von Slawjansk und Kramatorsk. Die Ortschaften Semjonowka und Nikolajewka und einige ihrer Vororte sowie die Stadt Jampol (Kreis Krasnolimansk) wurden ebenfalls unter Beschuss genommen.

Unterdessen setzt die Kiewer Regierung ihre Offensive in der Ostukraine fort, um die Staatsgrenze wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Auch die Kämpfe nahe Slawjanskgingen am Donnerstag weiter.

Am Mittwoch und Donnerstag beschossen die ukrainischen Streitkräfte mit neuen Luftangriffen und mit Mehrfachraketenwerfern „Smertsch“ Stellungen der Aufständischen. Wie der Vorsitzende des Gebietsrates von Lugansk, Waleri Golenko, in seiner Ansprache an Präsident Petro Poroschenko betonte, kamen bei dem Beschuss der Dörfer Luganskaja und Staraja Kondraschowka zwölf Zivilisten ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Mindestens zehn Menschen kamen in Kramatorsk ums Leben, das am Mittwoch ebenfalls mit Mehrfachraketenwerfern beschossen wurde.

Laut Oberst a.D. Viktor Murachowski setzt das ukrainische Militär veraltete Waffen und überlagerte Munition ein. Die ukrainischen Soldaten wüssten genau, dass die Flugbahn dieser Geschosse stark abweichen könne, so Murachowski.

 

 

German Foreign Policy sieht Revisionisten in der Linkspartei auf dem Vormarsch 

"German Foreign Policy" betont eine Stärkung der Revisionisten und Rechtsreformisten in der  Linkspartei, die in letzter Zeit angeblich gestärkt worden seien.

Nicht erwähnt die Publikation allerdings die Absage der SPD und von Gabriel an Rot-Rot-Grün. Diese Tatsache wird schlicht ausgeblendet. Selektiv werden die Anzeichen herausgepickt, die diese Absicht untermauern sollen. 

Informationen zur deutschen Außenpolitik“ (www.german-foreign-policy.com) ist ein sich als „staatsfern“ verstehendes „linkskritisches[1] Internetportal, dessen Aufgabe nach eigener Darstellung die „kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland“ ist.[2]

Wochentags erscheint eine Analyse und unregelmäßig zusätzlich Rezensionen, Kurzmeldungen und Hintergrundberichte. Nachrichten erscheinen neben Deutsch auch noch auf Englisch. Früher wurde ebenfalls ins Französische und Polnische übersetzt (im Archiv noch einsehbar). Seine Informationen bezieht das Portal aus „öffentlich zugänglichen Quellen, aus Korrespondentenberichten sowie Expertisen assoziierter Wissenschaftler, die das Kontinuum der deutschen Außenpolitik in Einzelaspekten untersuchen“.

Als Chefredakteure nennt die Website die Namen Horst Teubert und Andreas Plake. Für die Dokumentation ist Jörg Kronauer (Journalist, schreibt u.a. für konkret und jungle World) zuständig. Karl Heinz RothWolfgang Popp,Wolfgang DreßenSusanne Schunter-Kleemann (ehemaliges Mitglied der PDS-Grundsatzkommission) und Martin Bennhold (ehemaliger Professor für Rechtssoziologie an der Universität Osnabrück) bilden den Beirat des Projektes, welches 2002 gegründet wurde.[3] Weitere Autoren sind David X. Noack (ehemaliges Mitglied des Bundesvorstandes von Die Linke.SDS), Sebastian Carlens[4] und Peer Heinelt (Journalist und Wissenschaftsberater).

Zu den zahlreichen Interviewpartnern des Portals gehören unter anderem Hans-Christian StröbeleErich Schmidt-EenboomWolfgang NeškovićSabine Leutheusser-Schnarrenberger und Max Stadler.

Regelmäßig berichtet der Online-Dienst über die Geschichte der Deutschen Reichsbahn bzw. das Projekt Zug der Erinnerung.

 

Mehrfach haben die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti,[5][6][7] die Tageszeitung junge Welt,[8][9][10] die Tageszeitung Neues Deutschland,[11] der Online-Dienst Heise online[12][13][14] und die schweizerische Wochenzeitung Zeit-Fragen[15][16][17] auf www.german-foreign-policy.com verwiesen.

Foreign Policy im Wortlaut: 

 

Systematische Revision

 

 
(Eigener Bericht) - Die Führung der als kriegsablehnend geltenden Partei "Die Linke" sucht den Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Erst unlängst erklärten leitende Funktionäre der Organisation, eine künftige Koalition mit der zur Zeit an der Regierung beteiligten SPD werde "an der Außenpolitik nicht scheitern". Vorangegangen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Parteispitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Regelmäßig nimmt zudem der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, an sogenannten rot-rot-grünen Gesprächen teil, die der Annäherung an SPD und Bündnis 90/Die Grünen dienen sollen. Bei dieser Gelegenheit erklärte Liebich unter anderem, er wolle "Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausschließen". Im April dieses Jahres stimmte die Bundestagsfraktion der "Linken" zum ersten Mal nicht geschlossen gegen eine Auslandsoperation der deutschen Streitkräfte. Gleichzeitig wurde ein Passus des Europawahlprogramms der Partei, in dem die EU als "militaristische Macht" bezeichnet wird, ersatzlos gestrichen. Umgekehrt müssen Kriegsgegner damit rechnen, dass sich die Organisationsspitze öffentlich von ihnen distanziert.
"Aktivere Außenpolitik"
In einem vor wenigen Tagen von der deutschen Presse publizierten Interview spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, für eine "aktivere deutsche Außenpolitik" aus. Auch er wolle "mehr Verantwortung" im globalen Maßstab übernehmen, erklärt Bartsch - und schließt damit direkt an programmatische Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Diese hatten bei der wichtigsten deutschen militärpolitischen Tagung, der Münchner Sicherheitskonferenz, gleichlautende Formulierungen benutzt, um ein forciertes kriegerisches Engagement Deutschlands zu begründen. Zwar spricht sich Bartsch gegen "mehr deutsche Soldaten in der Welt" aus, betont jedoch zugleich, dass "keine Bundesregierung" von der BRD "zugesagte Einsätze im Rahmen von UN-Mandaten" einfach "abbrechen" könne: "Entschieden wird dann, wenn im Bundestag die Verlängerung von solchen Einsätzen ansteht. Es geht immer um den Einzelfall." Damit einhergehend fordert der Funktionär der Linkspartei offen den Schulterschluss mit der Sozialdemokratie: "An der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern."[1]
"Verständigung in der Verteidigungspolitik"
Ähnlich hatte sich Anfang vergangenen Monats der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, geäußert. In einem Rundfunkinterview behauptete der Politiker wahrheitswidrig, die SPD habe "begriffen", dass die von ihr bis heute legitimierten und unterstützten Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan "die Probleme der Menschheit nicht gelöst, sondern verschärft haben". Auch Gysi zeigte sich von der Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der deutschen Sozialdemokratie überzeugt: "Wir bekämen eine Verständigung in der Außenpolitik hin, auch in der Verteidigungspolitik."[2]
Gesprächsfäden geknüpft
Gysis Ausführungen war ein zunächst geheim gehaltenes Treffen der Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am 2. Juni vorangegangen. Zweck sei es gewesen, die "Funkstille" zu beenden und auf lange Sicht einen "Gesprächsfaden" zu knüpfen, ließen die Parteien erst knapp einen Monat später verlauten [3] - und betonten zugleich, über die behandelten Inhalte strengstes Stillschweigen wahren zu wollen. Gleichwohl ließ Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner durchblicken, dass sich die Sozialdemokraten in erster Linie an der Kriegsgegnerschaft der Linkspartei stören: "In der Außenpolitik ist bei den Linken vieles nicht von dieser Welt."[4]
Imperialer Liberalismus
In den Räumlichkeiten der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "taz" finden unterdessen regelmäßig öffentliche Diskussionen zwischen Vertretern der Linkspartei, der SPD und der Grünen statt. Der Obmann der "Linken" im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, machte bei dieser Gelegenheit erst Ende vergangenen Monats weitgehende Zugeständnisse an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik. Wie der Politiker erklärte, schließe die Linkspartei "Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht aus", etwa wenn es um die Absicherung einer "Waffenstillstandslinie", den "Katastrophenschutz" oder die Verhinderung eines "Völkermords" gehe.[5] Liebich ist Mitautor eines von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) publizierten Papiers, in dem "Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland" skizziert werden. Um ihre politischen und ökonomischen Interessen weltweit durchzusetzen, müsse sich die BRD "der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt", heißt es hier (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ähnliche Aussagen finden sich in dem von Liebich herausgegebenen Band "Linke Außenpolitik". Darin bekennt sich eine Autorin explizit zur Strategie des "imperiale(n) Liberalismus"; diese beinhalte, dass "liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden".[7]
EU-Kritik gestrichen
Die auf diese Weise systematisch vorangetriebene Revision antimilitaristischer Positionen der Linkspartei hat bereits praktische Konsequenzen gezeitigt. Als der Bundestag im April dieses Jahres darüber zu entscheiden hatte, ob sich die Bundeswehr per Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer an der Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals beteiligt, stimmte die Linksfraktion erstmals nicht geschlossen gegen eine deutsche Militäroperation: 19 Abgeordnete enthielten sich, fünf votierten dafür. Fast zeitgleich setzte die Parteiführung die Entfernung einer zentralen Passage aus dem Europawahlprogramm der "Linken" durch: Die Qualifizierung der EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" wurde ersatzlos gestrichen.[8]
Preis für eine Regierungsbeteiligung
Unterdessen müssen Antimilitaristen innerhalb der Linkspartei damit rechnen, dass sich die Parteiführung bei nicht genehmem Verhalten von ihnen distanziert. Zuletzt war der brandenburgische Landtagsabgeordnete Norbert Müller hiervon betroffen; er hatte Bundespräsident Gauck einen "widerlichen Kriegshetzer" genannt.[9] Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen handelte sich unlängst eine Rüge der Parteispitze ein. Nachdem die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, den Verweis auf die Beteiligung neofaschistischer Organisationen an der ukrainischen Regierung als "billigste(n) Populismus" abqualifiziert hatte, hatte ihr Dagdelen ein Zitat des Dichters Bertolt Brecht vorgehalten: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!"[10] Die Führung der Linkspartei ist nun offenbar ihrerseits auf dem Weg, den Antimilitarismus dem politischen Anschluss an die offizielle deutsche Außen- und Militärpolitik zu opfern - als Preis für eine künftige Regierungsbeteiligung.

Festgenommener BND Agent  spitzelte für die USA auch den BND- Ausschuß aus 

Es bleibt dabei. Der NSA spitzelt weltweit aus und auch Regierungschefs wie Merkel sind im Visier der US-Regierung und ihrer Geheimdienste.

Aber nicht nur das.  Selbst befreundete Geheimdienste werden ausgespitzelt und sogar deutsche Agenten dafür angeworben.

 

Jetzt wurde ein BND- Agent festgenommmen,  der im Verdacht stand, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten.

Er arbeitete aber für den US Geheimdienst und er legte ein entsprechendes Geständnis ab. Auch den BND-Ausschuß des Bundestages spionierte er aus und er gab die Auswertungen an die USA weiter.

Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt und hatte sich nach eigenen Angaben den USA für Geld als Spion angeboten. Offenbar ist er nach der Festnahme voll geständig.

Noch am Donnerstagabend unterrichtete die Regierung das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium und bat auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags zu der Unterrichtung.

Nach eigenen Aussagen hatte der Spion beim BND gezielt nach Informationen gesucht, die den NSA-Untersuchungsausschuss betrafen und diese an seinen amerikanischen Kontaktmann weiter gegeben.

Die Bundesregierung ist wegen des Falls alarmiert, intern ist von einer neuen Dimension der Spionage durch die USA die Rede, die Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben könnte.

 

Offiziell lehnt die Regierung jegliche Stellungnahme zu dem Fall ab.

Gestern Abend beschäftigten sich im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.

 

 

Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet haben.

In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.

Die Ermittler überprüfen derzeit die Angaben des Verdächtigen. 

 Sollte sich der Verdacht einer Agententätigkeit für die USA bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.

Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte. An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.

Das ist der Megagau, nachdem ein NSA Experte vor Tagen erklärte,  dass auch das neue krypto verschüsselte Handy wieder von der NSA geknackt worden sei und ausgehorcht werde. Das ist eine erneute  Demütigung für die Bundeskanzlerin.

Gestern erklärte ein Ex-NSA Direktor und ein weiterer Experte im BND Ausschuß, dass der NSA weltweit die Totalüberwachung praktizieren und das der BND informiert war und als Wurmfortsatz der NSA der USA agiert und kräftig kooperiert habe.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben. Der deutsche Nachrichtendient habe Daten für den Drohnenkrieg der USA geliefert. 

 Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation "jenseits jeder Glaubwürdigkeit".

Vor einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die NSA  massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowdon hatte die Überwachungspraxis offengelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Spähaffäre aufarbeiten. 

Drake mahnte, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. "Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe." Eine stärkere rechtliche Kontrolle sei dringend nötig.

Der Ex-Geheimdienstmann erklärte, es sei üblich, dass ein Geheimdienst, wenn er selbst gesetzlichen Beschränkungen unterliege, für Erkenntnisse aus dem eigenen Land auf Informationen ausländischer Partnerdienste zurückzugreift. "Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden."

Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen. "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Solche Einsätze seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.

Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle der deutschen Nachrichtendienste befassen und dazu Zeugen befragen. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte zu, auch die Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg werde das Gremium näher beleuchten, berichtet der "Spiegel".

NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt 

 

Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört.

Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss.

Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt.

 

Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.

 Der Geheimdienst verfolge einen totalitären Ansatz, so wie man es bisher nur bei Diktaturen gesehen habe.

 Binney hatte schon vorher in der ARD bestätigt, was die NSA immer bestritten hat: Es werden nicht nur allgemeine Verbindungsdaten ausgespäht, sondern eben auch konkrete Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails: "Es geht um Inhalte. Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das ist passiert."

Binney stieg als technischer Direktor bei dem Geheimdienst im Oktober 2001 aus, weil die NSA nach den Anschlägen vom 11. September mit der massenhaften Ausspähung begonnen hatte. Ihn empörte die illegale Nutzung der NSA-Daten innerhalb der US-Justizbehörden und anderer Institutionen, die den Rechtsstaat, die Demokratie aushöhlten.

Kooperation zwischen NSA und BND

Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigt sich erstaunt, insbesondere über das, "was er zum Datensammeln gesagt hat oder zu der Art und Weise, wie die Vernetzung in die Versicherungen, in andere Verwaltungssysteme hineingeht". Die Verquickung zwischen NSA und anderen staatlichen Behörden sei überraschend.

Binney berichtete auch von einer intensiven Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst. Der BND habe teilweise Zugang zu Ausspähtechniken gehabt. 
Ähnlich interessante Aussagen, vor allem über die Verstrickungen des BND mit der NSA, erhofft sich der Ausschuss vom ebenfalls früheren NSA-Mitarbeiter Thomas Drake.
 
Der soll anschließend aussagen. Das ist inzwischen geschehen.
 
Drake bezeichnete den BND als Wurmfortsatz des NSA und daran sind wohl vor allem CDU und SPD Schuld, die als Blockparteien seit den 50 er Jahren massiv Einfluß auf den BND ausüben und ihn auch kontrollieren und deren Spitze maßgeblich mitbestimmen.
 
Berichte von NDR und WDR über die Bespitzelung eines Erlanger Informatik-Studenten durch die NSA haben die Ausschuss-Mitglieder empört. Sebastian Hahn geriet demnach ins Visier des US-Geheimdienstes, weil er einen Internet-Server betreibt, über den Internet-Nutzer ihre Aktivitäten im weltweiten Netz verwischen können. Etwa, um sich in autoritären Staaten vor Verfolgung zu schützen.
 
 
SPD-Obmann Christian Flisek sagt dazu: "Für mich wird damit klar, dass wir hier nicht über Spionage reden, sondern wir unterhalten uns über ein Phänomen der globalen Massenüberwachung und das ist leider so, dass so etwas immer dann eine besondere Prägnanz erfährt, wenn man damit Gesichter verbinden kann. Ich bin froh, dass das Gesicht in Deutschland nicht nur die Bundeskanzlerin ist, sondern dass wir auch einen ‚normalen Menschen‘ haben, der offensichtlich ins Visier der NSA geraten ist."

Flisek forderte Bundesgeneralanwalt Harald Range auf, möglichst schnell Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung einzuleiten, berichtet die ARD.