Faschistische Regierung in der Ukraine führt Todesstrafe für Verräter , Saboteure , Plünderer , Mörder , Deserteure und Spione ein .
Die pro faschistische ukrainische Regierung Janzenjuk/Sych ( Vaterlandspartei und Swoboda-Faschisten) führt die Todesstrafe im Lande ein.
SA ähnliche Truppen umstellen das Parlament in Kiew und sorgen dafür, dass Abgeordnete "richtig" abstimmen oder ansonsten durch die Faschisten-Milizen verprügelt und vertrieben werden.
Auch Linken und russisch Stämmingen droht die Todestrafe, da diesem Personenkreis bei Kritik an der Regierung schnell eine pro-russische Haltung und damit Landesverrat unterstellt werden kann.
Aktuelle Teilnehmer der Waffen SS Galizien in der Ukraine
Dank militärischer Unterstützung der NATO fühlt sich die rechtspopulistisch-faschistischePutschistenregierung in Kiew offenbar stark genug, Russland militärisch zu begegnen. Antrag auf Nato-Mitgliedschaft iunklusive. Eine entsprechende Vorlage für Beschlüsse wurde den Abgeordneten der Rada ausgehändigt.
An einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland ist die Maidan-Koalition nicht interessiert. Sämtliche Angebote für eine Verbesserung des aufgeheizten Klimas wurden ausgeschlagen und noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Nicht nur die gebrochenen Abmachungen hinsichtlich einer Übergangsregierung der nationalen Eintracht bis zu den Neuwahlen trugen dazu bei. Auch die zunehmenden Repressionen gegen die russische Minderheit und gegen Linke sowie Übvergriffe gegen Juxden und die Gründung einer Nationalgarde aus Mitgliedern des SA ähnlichen „Rechten Sektors“.
Die Vorlage für die Rada des Abgeordneten Oleg Lyaschko, welche vom ukrainischen Parlament beraten werden soll, beinhaltet folgende Punkte:
- Die Ergebnisse des Krimer Referendums werden unter keinen Umständen anerkannt. Die Krim wird nicht an Russland übergeben.
- Alle Verträge und Übereinkommen mit Russland werden nichtig, einschließlich Verträge bezüglich der Schwarzmeerflotte-Stationierung auf der Krim.
- Es soll die Todesstrafe für die Zeiten des Krieges mit Russland, für alle Verräter, Deserteure, Marodeure, Mörder und Spione eingeführt werden.
- Alle Bürger, die an jeglichen „separatistischen Kundgebungen/Demonstrationen“ teilnehmen, werden des Staatsverrats angeklagt und verlieren ihre ukrainische Staatsangehörigkeit. So kann jede regierungskritische Demo zu einem Hochverrats-Akt hochgespielt werden.
- Einigen widerspenstigen Abgeordneten der Werchowna Rada – Oleg Tsarew, Vadim Kolesnitschenko und Boris Deutsch – soll das Abgeordneten-Mandat entzogen, und diese unter Anklage gestellt werden.
- Die Rada soll die volle Kampfbereitschaft ausrufen und faschistische Milizen erstellen lassen.
Es ist davon auszugehen, dass die meisten dieser Punkte auf große Zustimmung in der fast ausschließlich noch von Vertretern der Rechtsuassen-Maidan-Koalition besetzten Rada stoßen. Wer Kritik übt oder eine weniger aggressive Haltung einnimmt, läuft Gefahr, vom Maidan-Regime bestraft zu werden. Lyaschko bittet die EU, die USA und die NATO weiterhin um volle materielle und logistische Unterstützung. Insbesondere verlangt er modernste Waffen und militärische Ausrüstung.
Wie lange wollen die EU und die USA diesem widerwärtigen Treiben noch zusehen, die Schuld weiterhin den Russen zuschieben und sie mit Sanktionen bestrafen? Wie lange wollen unsere politischen Vertreter dieses faschistische Regime noch stützen?
Die Krim hätte nie ein Referendum für die Rückkehr zu Russland abgehalten, wenn die nationalistische Führung in Kiew nicht derart aggressiv gegen die russische Minderheit und Russland selbst vorgegangen wäre.
Schuld daran waren die Milliarden an Dollar aus den USA und der EU, mit der dieser Putsch und die daraus entstandenen Folgen finanziert wurden. Als Dank dafür werden wir noch in einen Krieg hineingezogen, den kaum jemand will.
Ein Parlamentsabgeordneter der ukrainischen Regierungspartei Swoboda hat offenbar im Sommer 2013 an einer Zeremonie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der ukranischen Division der Waffen-SS teilgenommen. In der Zeremonie ehren Ukrainer in SS-Uniform Gefallene der galizischen Division der Waffen-SS. Dies beklagte der Jüdische Weltkongress bereits im letzten Herbst: Auch Aufnahmen des russischen Fernsehsenders Rossija 1 wirken authentisch.
In dem Video ist der Swoboda-Abgeordnete Oleh Pankewitsch zu sehen, wie er eine Rede am Grab der Gefallenen hält. Er sitzt für die rechtsextreme Swoboda-Partei im ukrainischen Parlament. Die Swoboda ist an der neuen Regierung beteiligt, stellt drei Minister und den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ranghohe Mitglieder, darunter auch der Swoboda-Vorsitzende, sind mehrfach mit klar antisemitischen und antirussischen Äußerungen aufgefallen, berichtete Panorama/ARD.
Neue pro-faschistische "Demokratie" in der ukrainischen Rada
Quelle:
Werchowna Rada der Ukraine
http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=50279
Dokument:
Проект Постанови 17.03.2014
Kolumne
Krim-Krise beweist: Deutsche Einheit 1990 war ein schwerer Fehler
Ausgerechnet der nichtlinke TV Hof-Historiker Guido Knopp machte in der ARD Sendung " hart aber fair" darauf aufmerksam, dass die Krim seit dem 18. Jahrhundert eigentlich immer zu Rußland gehört habe.
Das Krim-Geschenk der Sowjetunion unter Chruschtschow 1954 an die Ukraine sei eher als Witz und somit als irrelevant zu betrachten, da die Ukraine damals Teil der Sowjetunion unter russischer Vormacht gewesen sei - also quasi Teil Rußlands.
Auch von der Bevölkerung her sei die Mehrheit der Bewohner der Krim eindeutig russisch und das Referendum mit ca 97 % Zustimmung für eine Unabhängigkeit und Angliederung an Russland macht das auch alles sehr deutlich.
Deutschland wurde 1989 ja auch zum Teil "wiedervereinigt". Die Ostgebiete blieben allerdings zum Glück polnisch.
Durch die heutige Ablehnung des Krim-Referendums der damals staatstragenden Parteien CDU und SPD, die heute die Groko-Regierung bilden und die damals die deutsche Vereinigung befürwortet hatten, wird deutlich, dass es damals nur aus rechtspopulistischen und ultranationalistischen Erwägungen heraus eine Befürwortung der deutschen Teil-Wiedervereinigung insbesondere durch CDU und aber auch Teile der SPD gegeben hatte.
Es ging der CDU also alleine um rechtsradikale Ideologie, die auch die NPD zu einer Befürwortung der deutschen Einheit bewogen hatte und es ging nicht um die reine emotionale Vereinigung, wie viele Medien Glauben machen wollten und wollen.
Es ist chauvinistisches Großmachtgehabe, was damals alle Parteien ausser der Linken zu glühenden Befürwortern der anachronistischen deutschen Einheit gemacht hatte.
Nur war die Vereinigung Rußlands mit der Krim viel demokratischer als die deutsche Einheit damals.
Die DDR Bürger wurden anders als die Bewohner der Krim nämlich nie in einem Referendum gefragt, ob sie üpberhaupt der BRD beitreten wollten.
Die Mehrheit der DDR Bürger lehnte nämlich 1989 die deutsche Einheit ab. Jedenfalls ein sehr großer Teil und das wollte man nicht deutlich werden lassen. Das zeigte sich auch viele Jahre später in einer Abstimmung über die Fusion Brandenburgs mit Berlin , wozu auch das prowestliche Westberlin gehörte, die die Mehrheit der Brandenbvurger und Ost-Berliner abgelehnt hatte, weshalb diese von West-Berlin gewollte Fusion scheiterte.
Vielleicht waren die Chef-Ideologen von CDU und SPD und die von ihnen gesteuerten Leitmedien einfach auf diese russische Wiedervereingung neidisch.
Jedenfalls zeigt der Fall, dass es den Deutschen mehrheitlich nicht um die Vereinigung an sich ging, sondern um ultranationalistische Großmachtallüren . Seitdem ist die deutsche Bundeswehr ja auch wieder weltweit verstärkt aktiv.
Diese gleichen Allüren will man einer echten Großmacht aber nicht zugestehen, weil sich der deutsche Ultra-Nationalismus und Rechtspopulismus immer noch gegen die Russen richtet, was ja auch die Ost-Erweiterung der Nato eindeutig beweist. Der Kalte Krieg ist endgültig zurück.
Russophobie hatte Hitler den Deutschen mit Verweis auf die böse Sowjetunion insbesondere auf die " Bestie Stalin", den man als guter Deutscher und Nazi stoppen müsse, eingetrichtert und diese rechtspopulistische Grundhaltung wurde von der CDU über Jahrzehnte konserviert und ist immer noch bei den Deutschen mehrheitlich vorhanden.
Vielleicht ist es auch der Neid, dass die Russen ihre "Wiedervereinigung" mit der Krim demokratischer hinbekommen haben als die Deutschen seinerzeit unter Führung des Rechtspopulisten und Ultranationalisten Helmut Kohl, der als Kanzler eigentlich eine Schande für alle Bewohner des Landes war und der die damalige DDR einfach nur für die deutsche Top-Wirtschaft einkassieren und ansonsten die Strukturen mithilfe der Treuhand und antikommunistischer Ideologie platt machen wollte.
Regierungserklärung von Merkel zur Ukraine: Zwischenfrage von Diether Dehm
Regierungserklärung zur Ukraine: eine Zwischenfrage ...
... und eine beunruhigende Antwort
Wie aus Faschisten "unästhetische Figuren" werden oder: Wen wird "GroKo" künftig "'reinnehmen"?
Der Regierungserklärung der Kanzlerin am 13. März zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine folgte eine Debatte im Deutschen Bundestag.
In seiner Rede hatte Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] gesagt: 'Swoboda' hat engste Kontakte zur NPD und zu anderen Naziparteien in Europa. Der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok, hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt; Sie müssen sich anhören, was er wörtlich gesagt hat, Anführungsstriche: Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Ende des Zitats.
Während der Rede von Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU] stellte der Abgeordnete Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] eine Zwischenfrage:
Kollege Wellmann, ich freue mich über die nachdenklichen Töne, die ich von Ihnen im Unterschied zu anderen Beiträgen gehört habe …
Dennoch möchte ich Sie etwas fragen. Sie haben die Rede des Kollegen Gysi vorhin verfolgt und das Zitat des Swoboda-Vorsitzenden gehört, und Sie wissen, dass die Regierung in der Ukraine 11 Milliarden Euro Unterstützung von der EU bekommen soll.
Ist es das Gleiche, mit solchen Geldern eine Regierung, in der in der Größenordnung Faschisten vertreten sind - auch viele Provinzgouverneure gehören der faschistischen Partei an -, zu unterstützen, wie eine Regierung zu unterstützen, in der keine Faschisten sind?
Können Sie sich vorstellen, dass über verbale Bekundungen hinaus auch erheblicher Druck eingesetzt werden muss, damit in ganz Europa der Faschismus, der sich noch nie freiwillig aus einer Regierung verabschiedet hat, zurückgedrängt wird?
Bild (v.l.n.r,):
Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung, Vitali Klitschko
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
Chef der faschistischen ukrainischen Swoboda Partei, Oleg Tjagnibok
Neuer, ungewählter ukrainischer Regierungschef Arseni Jazenjuk
Der Abgeordnete Wellmann beschied dazu:
Es gibt, leider, Herr Dehm, ich will ja der Frage gar nicht ausweichen, es gibt ja leider nicht nur in der Ukraine rechtsradikale Tendenzen. Wir machen uns grosse Sorgen, wenn wir nach Frankreich gucken, was da bei den nächsten Wahlen passieren könnte. Es gibt sie in Italien, es gibt sie in Griechenland.
Zwischenruf von Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: In der Regierung!
Wir werden sie bekämpfen. Aber wir können doch nicht deshalb von einer Unterstützung dieses Regimes, was offenbar die breite Unterstützung der Bevölkerung hat, absehen, weil da einige Figuren, einige unästhetische Figuren sind, die sie reinnehmen mussten, um den Maidan zu integrieren. Davon können wir nicht absehen.
RRG-Netzwerker unterbrechen Gespräche mit Gregor Gysi über Rot-Rot-Grün wegen absolut angemessener Kritik an der Ukraine-Politik
SPD und Grüne wollen nicht einsehen, dass sie eine rechtspopulistisch-faschistische Putsch-Regierung in der Ukraine unterstützen, die keinerlei Legitimation durch das ukrainische Volk hat.
Ebenso wollen sie nicht wahrhaben, dass sie Antisemiten und Faschisten unterstützen, die in der Ukraine bereits Jagd auf Juden, Linke, Russen und auf ethnische Minderheiten machen.
Heute meldet die Jüdische Allgemeine des Zantralrates der Juden, dass in Kiew erneut ein Rabbiner überfallen und verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Die rechtspopulistische "Welt" des Springer- Oligarchen- Clans hetzt entsprechend gegen Linke, weil Rechtspopulisten mit Nazis an der Macht offenbar keien Probleme haben.
Dem Linken - Fraktionschef Gysi wird zum Vorwurf gemacht, dass er zurecht genau das anders sieht und dem Westen vorhält, dass er im Kosovo 1998 genau den gleichen Völkerrechtsbruch begangen habe, den man jetzt heuchlerisch den Russen vorwerfe.
SPD-Netzwerker wollten mit dem Linke-Fraktionschef über rot-rot-grünen Optionen sprechen. Doch nach der bizarren Kritik der Linken an der Ukrainepolitik der Regierung ziehen sie die Einladung zurück
Die Ukraine sorgt auch im Bundestag für Ärger: Die SPD hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi von einer für Donnerstag geplanten Veranstaltung wieder ausgeladen. Auf Einladung der Strömung Netzwerk Berlin hätte Gysi im Sitzungssaal der Bundestagsfraktion über "Die Zukunft von Rot-Rot-Grün" sprechen sollen, berichtet die rechtspopulistische "Welt" des Springer-Oligarchen-Clans..
Zwei Sprecher des Netzwerks Berlin, die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Martin Rabanus, teilten ihren Mitgliedern per E-Mail am Montagnachmittag mit, man habe sich kurzfristig entschieden, die Veranstaltung nicht mit Gregor Gysi durchzuführen. "Nach der Debatte im Bundestag über die Lage in der Ukraine sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Grundlage mehr für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch", heißt es in der Mail, die der "Welt" vorliegt.
Für die SPD sei eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen" der internationalen Verpflichtungen Deutschlands eine "unerlässliche Voraussetzung für jede Form von künftiger Zusammenarbeit", heißt es weiter: "Dafür sehen wir nach der Bewertung der Lage in der Ukraine durch Gregor Gysi und die Fraktion Die Linke, die die Bemühungen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier konterkarieren, leider keine Ansatzpunkte mehr." Stattdessen soll nun der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich über die Situation in der Ukraine sprechen. Das Netzwerk Berlin ist eine von drei großen Strömungen, in der sich SPD-Bundestagsabgeordnete zusammengeschlossen haben.
Zuvor hatten die Sprecher Gregor Gysi mit einem fast wortgleichen Fax über die Ausladung informiert. Hier fügten sie freilich noch die Schlussformel hinzu, man bedauere die Entwicklung "ausdrücklich" und hoffe, "zu einem besseren Zeitpunkt wieder ins Gespräch zu kommen". Dieser abmildernde Zusatz fehlt in dem Schreiben an die Mitglieder.
Gregor Gysi antwortete umgehend. Er bedauere die Absage inhaltlich, schrieb der Linke-Fraktionschef und konnte sich eine Spitze nicht verkneifen: "Ich hätte ein Gespräch mit Ihnen nicht abgelehnt, nur weil Sie in Bezug auf die Ukraine eine andere Auffassung haben als ich. Ich erwarte eben keine Unterordnung."
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte,kritisierte die Ausladung Gysis. »Das ist ein sehr merkwürdiges Dialog- und Demokratieverständnis«, sagte sie der »Mitteldeutschen Zeitung«. Verschiedene Positionen und auch Konflikte seien »eher der Normalfall in einer Demokratie. Daher wird ja oftmals hart um Kompromisse gerungen. Wir hätten deswegen keinesfalls jemanden ausgeladen«. Bedingung für ein Gespräch könne nicht sein, dass die Linke vorher die Meinung der SPD übernehme, fügte Sitte hinzu. »Das wäre Unterordnung. Sehr schade, dass das Netzwerk so denkt und handelt.
Dabei geht es unter anderem um eine Reise auf die Krim. Am Referendum auf der Krim kann der Linke Torsten Koplin nichts Unrechtes finden. Der Landtagsabgeordnete der Linke aus Mecklenburg-Vorpommern ist am Samstag mit einem Fraktionskollegen auf die Krim gereist, um die Wahl zu beobachten. Zwölf Wahllokale haben die beiden gemeinsam mit drei weiteren "Wahlbeobachtern" aus Deutschland am Sonntag besucht. "Soweit wir das beobachten konnten, ist alles korrekt abgelaufen", sagte Koplin der rechtspopulistischen "Welt". Nur zweimal gab es Ärger: Ein Wahllokal durfte die Delegation nicht betreten, bei einem zweiten wurde es ihr verwehrt, an der Auszählung teilzunehmen.
Russisch spricht Koplin nicht, die Delegation wurde von einem Dolmetscher begleitet. Zu Hause in Mecklenburg-Vorpommern kümmert er sich um Kultur und Finanzen. In der Öffentlichkeit fiel er bislang nur auf, als er am Rande eines Landesparteitags 2008 erklärte, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Dass er anderthalb Jahre lang für die Staatssicherheit als IM tätig war, hatte er bereits kurz nach der Wende offenbart.
Er habe sich auf der Krim ein eigenes Bild von der Lage machen wollen, sagte Koplin am Telefon: "Ich halte eine politische Beobachtung für ein wichtiges Instrument, um sich überhaupt eine Meinung bilden zu können." Dass die Krim-Bewohner über den Status quo gar nicht abstimmen konnten und dass eine Delegation der OSZE zuvor als Wahlbeobachterin an einer Einreise gehindert worden war, nimmt Koplin "zur Kenntnis", will es aber nicht kommentieren: "Ich bin nicht hergekommen, um hier belehrend aufzutreten", sagte er. "Ich bin hier als Beobachter, nicht als Bewerter."
Koplin und sein Fraktionskollege waren einer Einladung des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen gefolgt, einem 2011 gegründeten Verein in Berlin, der auf seiner Homepage gegen "Nato-Vassallen" wettert und zu dessen Vorstand ein Linke-Politiker aus Berlin-Spandau gehört. Als er im Vorfeld die Landtagsfraktion über die geplante Reise informierte, habe er nur Zuspruch erlebt, sagte Koplin: "Es wurde gesagt: Passt auf euch auf."
Nur der FDS und Stefan Liebich übte völlig weltfremd Kritik, die an russophobe Ansätze rechter Politik erinnerte.
" Auch Liebich hatte wie andere Linke-Politiker eine Einladung zur Wahlbeobachtung bekommen. Die Fraktion hatte sich aber darauf geeinigt, nicht zu fahren . Da wr sicherlich ein schwerer Fehler der Linksfraktion im Bundestag, den Liebich aber nicht für sich und für russophobe Politik ausnutzen sollte.
Diese Kernpositionen waren auch Grundlage der Rede, die Fraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag im Bundestag hielt. Das hielt Fraktionsvize Sahra Wagenknecht jedoch nicht davon ab, in einem Gespräch mit Journalisten vergangenen Woche den Einmarsch russischer Soldaten als "eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung", den faschistischen Putsch in Kiew, zu bezeichnen und zu fordern, ein Anschluss der Krim nach dem Referendum müsse akzeptiert werden.
Lieblingsgegner der Linke ist dieser Tage ausnahmsweise einmal nicht die SPD, sondern die Grünen. "Blind" seien diese angesichts der "faschistischen Teile" in der Übergangsregierung in Kiew. Die Fraktionsgenossin Sevim Dagdelen nannte sie "verwelkt", der Linke-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke bezeichnete sie gar als "rechten Rand im Bundestag".
Den Europaabgeordneten der Grünen, Reinhard Bütikofer, brachte dies derart auf die Palme, dass er flugs aus einem Twitterscherz des ZDF-Journalisten Thomas Walde eine Fotomontage basteln ließ: "Jetzt neu: Linke erstmals für Auslandseinsätze" steht dort über einem Bild von Sahra Wagenknecht. Im Hintergrund sind Soldaten mit Kalaschnikows zu sehen.
Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verbreitete die Montage über ihre sozialen Netzwerke und erntete dafür massive Reaktionen aus den eigenen Reihen. "Stillos" sei die Montage, hieß es in den Kommentaren. Offenbar gibt es nicht wenige unter den Grünen-Anhängern, die im Fall der Ukraine mit der Haltung der Linke sympathisieren.
Aber auch Linke antworteten auf Facebook mit entsprechenden Gegen-Fotomonatgen, die Grüne als Kriegstreiber mit brauner Gesinnung kennzeichnen.
Petitionsausschuß: Hartz IV-Rebellin Hannemann fordert die Abschaffung aller Sanktionen für Betroffene
Die Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann hat im Bundestag eindringlich für die Abschaffung von Sanktionen für Langzeitarbeitslose geworben. Finanzielle Strafen etwa wegen des Versäumens von Jobcenter-Terminen machten arm, krank und grenzten die Betroffenen noch mehr aus, sagte die derzeit suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg am Montag vor dem Petitionsausschuss.
Die Bundesregierung entgegnete, eine Gewährung von Sozialleistungen müsse an eigene Anstrengungen geknüpft bleiben. Der Ausschuss beriet eine Petition Hannemanns gegen Hartz-IV-Sanktionen.
Die Beratung wurde von zahlreichen Unterstützern Hannemanns verfolgt.
"Wir leben in einem Sozialstaat, in dem Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not bis hin zur Obdachlosigkeit getrieben werden", sagte sie. Die Sanktionen wirkten demotivierend, viele Menschen kapselten sich dadurch noch mehr ab. Jobcenter-Mitarbeiter könnten aus Überlastung nicht auf Gründe und Motive der Menschen achten.
Hannemann war als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt geworden. Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, sind für sie ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich Hannemann derzeit im Rechtsstreit. Vor dem Arbeitsgericht wehrt sie sich dagegen, dass sie wegen ihrer Attacken suspendiert wurde.
Wenn der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages die Petition annimmt, muß sich die Bundesregierung mit dem Thema befassen.
Gerichte haben schon oftmals die Gültigkeit solcher Sanktionen in Frage gestellt - doch die CDU-SPD- Groko- Regierung will von diesen menschenverachtenden Praktiken trotzdem grundsätzlich nicht ablassen. ..
Bei Verzicht auf Sanktionen gäbe es keine Möglichkeit, "darauf hinzuwirken, dass jemand, der die Leistung in Anspruch nehmen möchte, auf Mitwirkung verpflichtet ist", sagte die Parlamentarische Arbeits-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD).
Mitschnitt der Anhörung von Hannemann im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages
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Zur Erinnerung: Hartz IV - Sanktionen grundsätzlich verboten!
Immer wieder bekommt man zu hören, wie es Hartz IV Empfängern ergeht, wie dreist man im Jobcenter seitens der Mitarbeiter ist und wie man sich auch über bestehende Gesetze hinwegsetzt. Es wurde zwar immer und immer wieder darüber berichtet, das gemäß eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger unzulässig sind, doch scheint es den verantwortlichen weitestgehend egal zu sein. Mir ist bei der Suche nach entsprechenden Texten etwas in die Hände gefallen, das sich jeder, der in irgendeiner Weise davon betroffen ist oder in nächster Zeit betroffen sein könnte, sich das ganze ausdruckt, denn es wird ziemlich hilfreich sein, wenn man damit den zuständigen Sachbearbeiter darüber aufklärt, das er unter Umständen gerade einen Rechtsbruch begeht.Dass das unter Umständen natürlich rechtliche Folgen für den jeweiligen Sachbearbeiter haben kann, sollte man der Fairness halber erwähnen.
Die Annahme, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe mit Urteil vom 09.02.2010 nur über das Verfahren zur Berechnung des Existenzminimums entschieden, ist falsch, denn das Gericht hat allgemein über die Ansprüche von Hilfsbedürftigen entschieden. Richtig ist, die Berechnung des Regelsatzes kann nur dann verfassungswidrig sein, wenn ein grundsätzlicher Anspruch darauf überhaupt besteht.
In den ersten beiden Leitsätzen (von vier) geht das BVerfG dann auch folgerichtig auf die Gewährleistung (des Existenzminimums) als allgemeinen Rechtsanspruch ein.
In den Begründungen formt das BVerfG diese Ansprüche (der Grundrechtsträger) weiter aus und entwickelt so einen unabweisbaren Ansatz zum Einfordern dieser Leistungen:
- der Anspruch (des Hilfsbedürftigen) ist durch den Staat zu sichern (Randziffer 134)
- die gesamte physische Existenz, die zwischenmenschlichen Beziehungen und die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist zu sichern (Randziffer 135)
- der stete unverfügbare Anspruch wird bestimmt (Randziffer 137)
- das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) dargestellt (Randziffer 148)
Sanktionen sind nach dieser Entscheidung also nur noch möglich, wenn Spielräume oberhalbdes Existenzminimums bestehen. Das ist praktisch nur dann der Fall, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers aufgrund von Freibeträgen (Erwerbstätigkeit) insgesamt über dem Regelsatzes (plus KdU etc.) liegt. Mittels der obigen Begründung können Sanktionierte jetzt vor den Sozialgerichten ihre Ansprüche geltend machen. Das Erpressungsmittel der Bundesregierung zur Zwangsarbeit, mit der Folge des Lohndumpings und der Vernichtung von Arbeitstarifen, ist damit Vergangenheit.
Im Jahr 2010 hat jedoch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften. Buches Sozialgesetzbuch“ auf den Weg gebracht. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über das stets zu gewährleistende Existenzminimum (Regelsatz plus KdU etc.) wurden hierin vorsätzlich mißachtet. Als „vorsätzlich“ bezeichnet deshalb, weil die Regierung über die erforderliche juristische Kompetenz verfügt.
Nicht zufällig brach direkt nach der Urteilsverkündung eine Hetzkampagne gegen Hilfsbedürftige aus. Mit der Manipulation „Arbeitsanreize schaffen“ (damit sind vor allen Dingen Sanktionen gegen „faule“ Hilfsbedürftige gemeint) trieb man einen tiefen Keil in die Gesellschaft.
Die Bundesregierung ignoriert die Entscheidung des obersten Gerichtes der BRD und hebt die Sanktionsmöglichkeiten nicht auf, sondern verschärft diese sogar mit dem neuen Gesetz. Sie trägt somit die Verantwortung dafür, dass Hunderttausende zukünftig noch einfacher um ihre Ansprüche betrogen werden können.
Jeder von Sanktionen Betroffene sollte daher prüfen, ob er neben der Klage gegen seine Sanktion nicht auch noch eine Anzeige wegen Unterschlagung für richtig hält.
Helmstedt, März 2011, Roswitha & Ulrich Engelke (Verfasser)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
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