Nichtwähler sind "stärkste Partei" in Europa

In der Bundesrepublik gab es sogar mit 52 % eine absolute Mehrheit für die Wahlboykotteure. Aber auch in Europa insgesamt wählten 43 % aller Wahlberechtigten nicht  mit. 

Besonders im ehemaligen Ostblock gab es die geringste Wahlbeteiligung und das geringste Interesse an "Demokratie".  In Polen beteiligten sich etwa nur 22 % an den Europawahlen. 78 % boykottierten die Wahl. 

In Tschechien haben sogar über 80 % der Wähler die Wahlbeteiligung verweigert.  

In vielen Ländern wurden  zudem mit Rechtspopulisten Europagegner gewäht. Auch das sind keine Stimmen für Europa. So hat die  britische UKIP, die österreichische FPÖ, die FN von Le Pen u a allesamt über 20 % Wählerstimmen der verbleibenden 50 % Wähler erhalten. 

 

Eingebetteter Bild-Link

OSZE- Chef rügt Begriffe wie "Separatist" und "Terrorist" für Ost-Ukrainer und damit auch ARD, ZDF und Springer

Chef von OSZE-Mission ruft Kiew zu Verzicht auf Worte „Separatist“ und „Terrorist“ auf

 

Joao Soares, Leiter der OSZE-Mission zur Beobachtung der Wahlen in der Ukraine, hat Kiew und die Regionen zu einem Dialog sowie dazu aufgerufen, die Worte „Separatisten“ und „Terroristen“ zu vermeiden.

Seiner Meinung nach haben die Kiewer Behörden eine Reihe von Fehlern gegenüber den Regionen begangen. Zu diesen Fehlern zählte er die „Haltung der Obersten Rada zur russischen Sprache“. 

„Ich bin persönlich damit nicht einverstanden. Russisch ist eine der Nationalsprachen in der Ukraine. Das ist ein großer politischer Fehler, ihre Bedeutung zu bagatellisieren“, sagte Soares zu RIA Novosti.

„Für mich ist es auch offensichtlich, dass die Regionen eine größere Autonomie erhalten müssen. Und das Hauptsächliche: Es muss einen Dialog geben. Sogar mit jenen, die als Separatisten bezeichnet werden. Einige bezeichnen sie auch als ‚Terroristen‘. Ich rufe auf, von diesem Wort keinen Gebrauch zu machen.

Erinnern Sie sich an das große Beispiel von Nelson Mandela für die ganze Welt. Mehr als 20 Jahre lang wurde er Terrorist genannt. Dann wurde er aus dem Gefängnis entlassen und buchstäblich am Tag darauf zum Präsidenten der Republik Südafrika gewählt. Aber ich kenne die Philosophie des Europarates, des Europäischen Parlaments und der Nato. Sie unterscheidet sich etwas von der Haltung der OSZE“, betonte Soares.

Dabei wies er darauf hin, dass er die Legitimität der Referenden in den Gebieten Donezk und Lugansk nicht anerkenne, bei denen die meisten Einwohner für eine Unabhängigkeit gestimmt haben.

„Wenn die meisten Einwohner dieser Gebiete gegen die Behörden des Landes gestimmt sind, so hätten sie diese Haltung bei den Wahlen äußern müssen. Dies wäre bei der Stimmenauszählung sichtbar gewesen“, so der Leiter der OSZE-Mission.

 
Ria

Europawahlen nach Fraktionsstärken gestaffelt - Rechtsradikale gestärkt

In 21 Ländern der Europäischen Union wird heute gewählt. Wie hier in Griechenland, aber auch in Österreich, Luxemburg oder Deutschland, sind die Menschen seit dem Morgen zur Abstimmung aufgerufen. Insgesamt finden Wahlen in 28 Staaten statt. 

In Bulgarien öffneten die Wahllokale bereits um fünf Uhr in der Früh.

In sieben Staaten hat die Europawahl bereits stattgefunden, am gestrigen Samstag waren Slowaken, Tschechen, Malteser und Letten an der Reihe. Briten und Niederländer machten am Donnerstag den Anfang, einen Tag später wurde in Irland gewählt.

751 Sitze im Europäischen Parlament in Straßburg sind zu vergeben. Die Europawahl wird seit 1979 alle fünf Jahre durchgeführt.

Erste Ergebnisse gibt es heute am späten Abend nach der Schließung der Wahllokale. In Italien darf bis 23 Uhr abgestimmt werden.

Die mit Abstand "stärkste Partei" ist mit 52 % wieder einmal die "Partei der Nichtwähler". Das ist übrigens die absolute Mehrheit.

 

 

Die Fraktion der Europäischen Linken kommt damit auf 47 Sitze im Europaparlament. 

Die stärkste Partei  ist mit 52 % die Partei der Nichtwähler. 

Die konservative EVP-Partei hat mehr Sitze als die Fraktion der Sozis. 

Rechtspopulisten erstarken .

Bei der Europawahl in Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ laut Hochrechnungen knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen.

In Frankreich wird voraussichtlich der rechtsextreme Front National (FN) stärkste Kraft. Nach ersten Schätzungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute erreichte die Partei von Marine Le Pen rund 25 Prozent der Wählerstimmen - bei der Europawahl vor fünf Jahren war der FN lediglich auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen.

In Dänemark ist die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach einer Prognose des Rundfunksenders DR bekam die Partei 23,1 Prozent der Stimmen und erhält drei Sitze im künftigen EU-Parlament. Linke in einigen Ländern stark:

Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen liegt laut Prognosen in Finnland bei 12,8 Prozent der Stimmen und käme damit auf zwei Sitze im neuen EU-Parlament.

 

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten sieben Prozent und bekommen damit wohl zum ersten Mal einen Sitz im Europaparlament.

Die faschistische Morgenröte in Griechenland kommt auf 7 Sitzen.

Die deutsche faschistische NPD erhält einen Sitz. Die rechtspopulistische AfD 7 Sitze.  

In Italien wählten nach Prognosen des TV-Senders La7 die rechtspopulistische und europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppe Grillo, die bei ihrer ersten Europawahl auf rund 26,5 Prozent der Stimmen kam.  Die rechtspopulistische Lega Nord bekommt 6 %. 

Die britische rechtspopulistische UKIP wird stärkste Partei und erhält 27 %.

Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ist ersten Prognosen zufolge bei der Europawahl in Griechenland stärkste Kraft geworden. Es kam demnach auf 26 bis 30 Prozent.

Linkspartei im Lande kommt auf 7,5 %. 

Die Linke Sinn Fein erstarkt in Irland. 

Die linke zypriotische AKEL kommt auf 27 %.

 

 

 

Europawahlen - Wahlbetrug ist gut möglich  

Wahlbetrug möglich - Hunderttausende könnten zweimal wählen

400 Millionen EU-Bürger werden am Sonntag ein neues Europaparlament  wählen.

Eine große Zahl von ihnen kann zweimal abstimmen. Das wäre zwar illegal. Aber: Weil es in Europa kein einheitliches Melde- und Wahlrecht gibt, kann es weder überprüft, noch verhindert werden.

Protest der Linken im Landtag

Bei der Europawahl ist Wahlbetrug also fest einprogrammiert und denkbar: Eine sehr große Zahl von EU-Bürgern, die  in einem anderen Land wohnen, kann zweimal abstimmen, ohne dass dies auffallen würde. Es wäre illegal, kann aber weder verhindert noch überprüft werden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeswahlleiters

Hintergrund: In Europa gibt es kein einheitliches Melde- und Wahlrecht. Folglich auch kein einheitliches Wählerverzeichnis, stattdessen 28 nationale Verzeichnisse. In denen tauchen zahllose Wahlberechtigte doppelt auf: unter anderem jene, die zwei Staatsbürgerschaften oder Wohnsitze in der EU haben. Sie bekommen zwei Stimmrechtskarten: eine aus ihrem Herkunftsland, eine aus dem Land, in dem sie leben.

Das Spektrum möglicher Fälschungen geht in die Hunderttausende oder gar in die Millionen.

Rund 171 500 EU-Bürger sind in deutschen Wählerverzeichnissen gelistet. Die meisten stammen aus Italien (31 000), Österreich (19 500) und Frankreich (17 700). Umgekehrt sind rund 134 000 Deutsche im EU-Ausland eingetragen, darunter 35 500 in Spanien, 22 500 in Frankreich und 19 000 in Österreich. Nach Schätzungen der EU-Kommission leben rund acht Millionen EU-Bürger nicht in ihrem Herkunftsland.

Voraussetzung für eine korrekte Stimmabgabe – ein Wähler, ein Kuvert – wäre eine europaweit einheitliche Regel, „welche Daten in den Melderegistern und den Wählerverzeichnissen enthalten sein müssen“, so der Bundeswahlleiter. „Das würde das Problem lösen, erscheint aber momentan illusorisch. Und vor allem wird es schlicht nicht gemacht. 

Im Wahlgesetz steht: Jeder darf nur einmal abstimmen. Wer zweimal wähle, riskiere bis zu fünf Jahre Gefängnis. In der Praxis droht keine Strafe. Denn die Straftat bliebe unbemerkt. "Solche denkbaren Verstöße sind nicht kontrollierbar", bestätigt der Bundeswahlleiter. "Denn für eine Überprüfung müssten sämtliche Personendaten nach der Wahl europaweit abgeglichen werden." Das sei "nicht machbar, weder organisatorisch noch technisch".

Der Bundeswahlleiter sieht da völlig fremd jeder Realität  kein Problem für die Legitimität dieser Wahl. So wird Demokratie zur Farce.

Scheindemokratie: Kiewer Militärs erschiesen Ukrainer, die sich weigerten das Wahllokal zu öffnen

Während der Präsidentenwahl in der Ukrainewirft die so genannte Lugansker Volksrepublik der Kiew-treuen Nationalgarde vor, nicht loyale Mitglieder einer lokalen Wahlkommission erschossen zu haben. Die Regierung in Kiew hat Opfer bei einer Schießerei bestätigt.

„Unsere Kommandantur hat berichtet, dass das Dnjepr-Bataillon in Nowoajdar die Mitglieder einer Kommission erschossen hat, nachdem sich diese geweigert hatten, ein Wahllokal zu öffnen“, teilte ein Pressesprecher der „Lugansker Volksrepublik“ am Sonntag RIA Novosti mit. Über die genaue Opferzahl machte er keine Angaben. Das Dnjepr-Bataillon gehört zur Nationalgarde, die auf Befehl aus Kiew an einem Militäreinsatz gegen Regimegegner in der Ost-Ukraine teilnimmt.

Das ukrainische Innenministerium bestätigte, dass bei einer Schießerei am Sonntag in einem Wahllokal in Nowoajdar ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden seien. „Es wurden so genannte Terroristen festgenommen“, teilte Vize-Innenminister Sergej Jarowoj mit.

Ein weiterer Vertreter der Administration der „Lugansker Volksrepublik“  teilte RIA Novosti mit, dass ukrainische Truppen in Nowoajdar ein Café beschossen hätten. „Eine Panzerkolonne rückt Richtung Lugansk vor. Sie hat ein Café beschossen, in dem sich Zivilisten befanden.“ Es gebe Tote und Verletzte. Eine Bestätigung aus anderen Quellen gab es zunächst nicht.

Am heutigen Sonntag wählt die Ukraine bei der vorgezogenen Präsidentenwahl einen neuen Staatschef. Im Osten des Landes wird die Abstimmung weitgehend ignoriert. Die vorgezogene Präsidentenwahl wurde angesetzt, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine neue, von Nationalisten und Faschisten geprägte Regierung gestellt hatte, die von den westlichen Staaten umgehend anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt und eigene antifaschistische Staaten ausgerufen..

Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen. Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Tote und Verletzte.

In der Ost-Ukraine ist ein ausländisches Journalistenteam unter Beschuss geraten. Ein Italiener und sein Dolmetscher wurden getötet, ein Franzose erlitt Verletzungen.

Die ukrainischen Behörden haben am Sonntag das Außenministerium Italiens über den Tod des italienischen Fotoreporters Andrea Rocchelli  informiert, wie das Außenamt in Rom am Sonntag mitteilte. Der 30-Jährige wurde im Raum der umkämpften Protesthochburg Slawjansk getötet. 

Laut Medienberichten gerieten die Journalisten am Samstagmorgen in der Ortschaft Andrejewka unter Mörserbeschuss der ukrainischen Armee. Dies bestätigte der französische Fotograph William Roguelon von der Agentur Wostok Press, der bei dem Beschuss verletzt wurde. Er habe Rocchelli und dessen Dolmetscher Andrej Mironow zuletzt auf der Erde liegen gesehen, wisse aber nicht, ob sie noch am Leben waren. Nach Angaben der Bildagentur Cesura hat der Dolmetscher Mironow die italienische Staatsbürgerschaft. 

 

Nach dem Februar-Umsturz in Kiew hat die neue Regierung Truppen in die östlichen Regionen Donezk und Lugansk geschickt, die den Machtwechsel nicht anerkannt haben. Bei den noch immer andauernden Gefechten zwischen Regierungstruppen und Volksmilizen gibt es auf beiden Seiten viele Tote und Verletzte.

Bei Russland wächst laut Außenminister Sergej Lawrow die Sorge, dass die neue Führung in Kiew das Ergebnis der Präsidentenwahl am 25. Mai manipulieren wird. 

„Es gibt leider Gründe, zu denken, dass man versuchen wird, das Wahlergebnis zu manipulieren und Fakten zu verbergen, die der jetzigen ukrainischen Führung und deren Sponsoren nicht besonders angenehm sind“, sagte Lawrow am Freitag am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Für diesen Verdacht spräche unter anderem der Umstand, dass die OSZE über das Ergebnis ihrerMission in der Ost-Ukraine schweige.

„Aus einer ganzen Reihe von Quellen weiß ich, dass europäische Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in nicht öffentlichen Berichten eingestanden haben, dass 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung im Südosten der Ukraine nicht prorussisch sind, sondern eine Föderalisierung verlangen“, so Lawrow weiter. Öffentlich werde jedoch gesagt, dass die Föderalisierung nur im Einzelfall gefordert werde und dass die Mehrheit dies ablehne.

Die vorgezogene Präsidentenwahl in der Ukraine wurde angesetzt, nachdem die Opposition im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch gestürzt und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte, die von den westlichen Staaten umgehen anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine den Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Die so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wollen die ukrainische Wahl ignorieren. Laut Umfragen ist der Milliardär Pjotr Poroschenko mit 44,6 Prozent  ( inzwischen angeblich 56 %) haushoher Favorit. Die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko rangiert in der Wählergunst mit 8,4 Prozent auf Platz zwei.Ria Novosti