Obama sieht USA als Haupt-Imperialmacht und Russland nur als Regionalmacht
US Präsident Obama betrachtet die USA als imperialistische Weltmacht und als Global Player. Russland sein nur eine Regionalmacht und es gäbe größere Bedrohungen für den US Imperialismus.
Indirekt gibt Obama damit zu, dass die Bedrohung für den Weltfrieden auf den Kontinenten vom US Imperialismus ausgeht und nicht von Rußland und China, die keine weltweiten Kriege führen und ihre Machtinteressen auf den eigenen Machtbereich und auf die eigene Peripherie beschränken.
Das Land bedrohe seine unmittelbaren Nachbarn, sagte er im niederländischen Den Haag beim Gipfel zur Atomsicherheit. Das Verhalten Moskaus resultiere jedoch "nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche".
Auch die USA übten Einfluss auf ihre Nachbarn aus, sagte Obama in Den Haag auf einem Gipfel führender Nationen weiter.
Russland stelle keine höchste Bedrohung für die Sicherheit der USA dar, ergänzte der Präsident. Er mache sich mehr Sorgen darüber, dass in Manhattan eine Atombombe hochgehen könnte, sagte Obama. Der republikanische Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte Russland als "Amerikas geopolitischen Feind Nummer eins" bezeichnet.
Die USA erkennen Obama zufolge die Krim Annexion durch Russland zwar nicht an. Tatsache sei aber, dass die russischen Streitkräfte die Schwarzmeerhalbinsel kontrollierten, sagte der Staatschef. Es blieben nur juristische, diplomatische und politische Argumente, um die Führung in Moskau unter Druck zu setzen.
Auch die Ermordung eines Nazi-Führers in der Ukraine deutet auf eine neue heimliche Kooperation von USA und Rußland hin.
Nach der Tötung des ukrainischen Nationalisten Alexander Musytschko gibt es Hinweise darauf, dass der Koordinator des nationalistischen Rechten Sektors im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA eliminiert worden ist.
Das ukrainische Innenministerium hat am Dienstag bekannt gegeben, dass Musytschko bei einem nächtlichen Sondereinsatz in der Westukraine von der Polizei erschossen worden sei. Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU teilte RIA Novosti mit, dass Musytschko auf Befehl von SBU-Chef Valentin Naliwajtschenko umgebracht worden sei und dass Naliwajtschenko vor der Aktion mit einem CIA-Agenten in Kiew zusammengetroffen sei.
„Das Ziel des Einsatzes war nicht die Festnahme, sondern die Tötung Musytschkos“, so der Sprecher weiter. Der rechtsradikale Politiker habe mit seinen jüngsten Ausschreitungen die neue Regierung in Kiew kompromittiert und man habe beschlossen, ihn von der politischen Szene verschwinden zu lassen. „Es ist kein Geheimnis, dass (der SBU-Chef) Naliwajtschenko der Hauptpartner der US-Geheimdienste ist und bei ihnen großes Vertrauen genießt“, so der Sprecher weiter. Er schloss nicht aus, dass weitere solche Einsätze möglich seien. „So hat niemand in Kiew (den Chef des Rechten Sektors Dmitri) Jarosch mehr nötig.“
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte im Februar mitgeteilt, dass gegen Alexander Musytschko wegen Ausschreitungen in der Staatsanwaltschaft des Gebiets Rowno ermittelt werde. Nach Angaben der Behörde hatte Musytschko zusammen mit einer von ihm geleiteten Gruppe einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft angedroht und physische Gewalt gegen ihn angewandt. Das Video wurde von einem User auf Youtube hochgeladen.
Ein russisches Gericht hatte am 12. März einen Haftbefehl gegen Musytschko erlassen. Der 51-Jährige steht im Verdacht, während des Tschetschenien-Kriegs gefangene russische Soldaten gefoltert und mindestens 20 von ihnen auf brutale Weise umgebracht zu haben, berichtet Ria Novosti..
Ein Nazi-Führer der "Revolution" von eigenen Leuten hingerichtet
Ein Anführer der SA ähnlichen "Rechten Sektors" namens Musytschko wurde von seinen eigenen Leuten hingerichtet.
Diese "Revolution" war natürlich ein faschistischer Putsch.
Gerüchte im Netz gehen Gerüchte um, dass die CIA diesen Mordauftrag erteilt haben könnte. Namentlich wird die US Söldnertruppe " Greystone Limited" als Nachfolgeorganisation von Blackwater Ltd. erwähnt.
Nach andern Angaben haben Polizisten Musytschko verhaftet, gefesselt und per Schuß in den Kopf vor Ort gleich hingerichtet.
Musytschko war als Al Kaida Kämpfer auch in Tschetschenien im Krieg gegen Rußland aktiv und er rühmte sich damit, etliche Russen erschossen zu haben.
Zudem wurde er durch ein Sado-Maso-Sex-Video bakannt, in dem er sich durch Frauen mit Stiefeln ins Gesicht treten lässt.
Diese Aktion könnte auch dafür sprechen, dass Obama und Putin hier gemeinsame Sache gemacht haben und CIA und der russische Geheimdienst diesen Führer der Neonazis gemeinsam beseitigt haben.
Nach der Tötung des ukrainischen Nationalisten Alexander Musytschko gibt es Hinweise darauf, dass der Koordinator des nationalistischen Rechten Sektors im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA eliminiert worden ist.
Das ukrainische Innenministerium hat am Dienstag bekannt gegeben, dass Musytschko bei einem nächtlichen Sondereinsatz in der Westukraine von der Polizei erschossen worden sei. Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU teilte RIA Novosti mit, dass Musytschko auf Befehl von SBU-Chef Valentin Naliwajtschenko umgebracht worden sei und dass Naliwajtschenko vor der Aktion mit einem CIA-Agenten in Kiew zusammengetroffen sei.
„Das Ziel des Einsatzes war nicht die Festnahme, sondern die Tötung Musytschkos“, so der Sprecher weiter. Der rechtsradikale Politiker habe mit seinen jüngsten Ausschreitungen die neue Regierung in Kiew kompromittiert und man habe beschlossen, ihn von der politischen Szene verschwinden zu lassen. „Es ist kein Geheimnis, dass (der SBU-Chef) Naliwajtschenko der Hauptpartner der US-Geheimdienste ist und bei ihnen großes Vertrauen genießt“, so der Sprecher weiter. Er schloss nicht aus, dass weitere solche Einsätze möglich seien. „So hat niemand in Kiew (den Chef des Rechten Sektors Dmitri) Jarosch mehr nötig.“
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte im Februar mitgeteilt, dass gegen Alexander Musytschko wegen Ausschreitungen in der Staatsanwaltschaft des Gebiets Rowno ermittelt werde. Nach Angaben der Behörde hatte Musytschko zusammen mit einer von ihm geleiteten Gruppe einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft angedroht und physische Gewalt gegen ihn angewandt. Das Video wurde von einem User auf Youtube hochgeladen.
Ein russisches Gericht hatte am 12. März einen Haftbefehl gegen Musytschko erlassen. Der 51-Jährige steht im Verdacht, während des Tschetschenien-Kriegs gefangene russische Soldaten gefoltert und mindestens 20 von ihnen auf brutale Weise umgebracht zu haben.
Vertreter der ukrainischen faschistischen Organisation Rechter Sektor haben die Absicht geäußert, sich am amtierenden Innenminister Arsen Awakow für den Mord an Aleksander Musytschko zu rächen.
„Wir werden uns an Arsen Awakow für den Tod unseres Mitmenschen rächen“, sagte der Koordinator des Rechten Sektors im Gebiet Riwne Roman Kowal.
Er bezeichnete die Version des Innenamts, dass Musytschko beim Schusswechsel mit Milizionären getötet worden war, als Lüge. Ihm zufolge war der Aktivist an Armen und Beinen gefesselt und konnte die Schießerei nicht erwidern.
Der Sondereinsatz, bei dem Musytschko getötet wurde, fand in der Nacht zum 25. März im Dorf Barmaki im Gebiet Riwne statt.
Der Göbbels der Ukraine Dimitri Jarosch gründet Partei und er will Präsident werden
Er leitet die SA ähnlichen Fascho-Milizen des Rechten Sektors, die das Parlament in Kiew umstellt haben und die Stadt kontrollieren, nachdem sie reguläre Polizei in der Hauptstadt Kiew vertrieben haben . Mit Schützenpanzern bewachen sie die Stadt und das Parlament. Mißliebige Abgeordnete werden verprügelt oder den Politikern gleich komplett der Zugang zum Parlament verwehrt.
Die radikale ukrainische Nationalistenbewegung Rechter Sektor hat bei ihrem Kongress in Kiew beschlossen, sich in eine politische Partei umzuwandeln. Wie aus der neu gegründeten Partei verlautete, soll der für seine rechts- extremistischen Ansichten bekannte Anführer des Rechten Sektors Dmitri Jarosch für die Präsidentschaft kandidieren.
Jarosch verweigerte nach dem Kongress jeden Kontakt mit der Presse.
Wie Igor Masur, Leiter der Kiewer Organisation des Rechten Sektors, Journalisten mitteilte, handelt es sich bei der neu gegründeten Partei um eine Fusion von mehreren nationalistischen Strukturen, darunter von UNA, UNSO und Trisub.
UNA UNSO sind im Verdacht als Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan die tödlichen Schüsse mit ca. 80 Toten organisiert zu haben.
Gegen Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am Terrorismus auf der Seite der Al Kaida im Tschetschenien-Krieg vor.
Russlands Behörden hatten der Interpol Dokumente übergeben, die erforderlich sind, Jarosch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Während der Ukraine-Krise machte er sich durch zahlreiche antirussische Äußerungen bemerkbar. Unter anderem drohte er, die Pipeline zu sprengen, über die russisches Gas nach Europa geliefert wird.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede anlässlich der Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation darauf hingewiesen, dass die Triebkraft des Staatsstreichs in der Ukraine Nazis, Ultranationalisten, Antisemiten und Russenhasser waren. Selbsternannte Politiker, die von Radikalen kontrolliert würden, haben die Staatsorgane in der Ukraine usurpiert.
NPD, Swoboda und ukrainische "SA" gegen Europa - es droht ein neuer Pan-Faschismus
In der Ukraine wütet ja nicht nur die faschistische Swoboda-Partei. Auf dem Maidan waren SA ähnliche neonazistische Schlägertruppen federführend, die sich verharmlosend als "rechten Sektor" bezeichnet. Ihr Chef Jarosch ist nur mit einem SA Sturmbandführer der Nazis des Dritten Reiches zu vergleichen.
Jetzt mobiliseren die ukrainischen Nazis Gesinnungskameraden in ganz Europa. Es droht ein neuer Pan-Faschismus
In der neuen Regierung in Kiew sitzen auch Vertreter der rechtsextremen Parteien „Rechter Sektor“ und „Swoboda“. Die Anführer beider Parteien haben gute Kontakte zu Gleichgesinnten nach Deutschland.
In diesen Tagen will die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig einen Europakongress mit Vertretern rechtsextremer Parteien aus ganz Europa veranstalten. Auch die ukrainische Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) wird nach JN-Angaben eine Delegation zu dem Kongress entsenden. Prawy Sektor ist eine von zwei rechtsextremen Parteien, die der derzeitigen ukrainischen Regierung angehören, berichtet dieBerliner Zeitung vor Wochen..
Anführer von Prawy Sektor ist der Hardcore-Faschist Dmitri Jarosch, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine angekündigt hat.
Jarosch ist derzeit auch Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Seine Partei, die Rechtsextremismus-Experten als ein Sammelbecken von Chauvinisten, Neonazis und Hooligans bezeichnen, hatte sich vor fünf Jahren mit anderen neofaschistischen Parteien in Budapest zu einer „Allianz der Europäischen nationalen Bewegung“ zusammengeschlossen. Unter Jaroschs Führung vereinten sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan mehrere militante Neonazi-Gruppen, die mit Schusswaffen Sicherheitskräfte attackierten.
Auch der Sicherheitschef des Landes ist genauso wie der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine ein Swoboda-Faschist.
Gegen Juden, Linke, Russen, Roma und Homosexuelle
Zu dem JN-Europakongress bei Leipzig sind dem Online-Portal „blick nach rechts“ zufolge neben Prawy Sektor noch weitere bekannte neofaschistische Parteien eingeladen. Dazu gehören die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die British National Party, die Partei der Schweden und die tschechische DSSS. JN-Bundesvorsitzender Andy Knape will mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen“ setzen.

Neben Prawy Sektor ist mit der von dem Arzt und Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Die 1991 gegründete Swoboda hatte bereits bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit einem anti-russischen Kurs und offener Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle 10,4 Prozent der Stimmen gewinnen können.
Swoboda-Chef Tjagnibok zieht in seinen Reden über die „russisch-jüdische Mafia“ her, die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine rechten Anhänger forderte er auf: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Zu den Mitgliedern der als klerikal-faschistische Partei geltenden Swoboda gehören führende Aktivisten militanter Neonazi-Organisationen. Das EU-Parlament stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete.
Nazi-"Kameradenbesuch" vor Monaten in Sachsen
In der neuen ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda. Die Partei hat ein Wahlbündnis mit Vitali Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geschlossen.
Bereits seit 2008 pflegt die EU-feindlich ausgerichtete Swoboda gute Verbindungen zur NPD. Am 29. Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation unter Leitung des Kiewer Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die sächsische NPD-Landtagsfraktion.
Holowko sagte damals, er sei zuversichtlich, dass die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen weiter ausgebaut werden könne. Auch der damalige NPD-Chef Holger Apfel zeigte sich optimistisch, die Zusammenarbeit zwischen NPD und Swoboda „im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten weiter auszubauenWeiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_03_25/Mitglieder-des-Rechtssektors-drohen-mit-Rache-fur-den-Tod-von-Musytschko-4546/
Kollektive Homo-Phobie darf es unter Linken nicht geben - Gegen eine verkürzte Rassismuskritik
In der empirischen Sozialforschung versucht man seit einigen Jahren Phänomene wie Homophobie, Rassismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit einheitlich zu erfassen.
Die Wissenschaft hat dafür den Oberbegriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder der kollektiven Homo-Phobie ( getrennt geschrieben) geschaffen.
Linke können wegen ihrer humanistischen und menschenfreundlichen Grundhaltung im Gegensatz zu Nichtlinken nicht homo-phob oder homophob im Sinne von Feindlichkeit gegenüber Homesexuellen sein.
Andererseits kann man eine Ignoranz oder die Befürwortung von Homophobie in der Geschichte der deutschen Linken in Ost und West nicht leugnen- auch wenn der Paragraf 175, der Homosexuelle diskriminierte, in der DDR bereits 1968 abgeschafft worden ist, während in der alten kapitalistischen Bundesrepublik der Paragraf 175 bis zum Jahre 1994 Gültigkeit hatte also über 25 Jahre bzw. ein Vierteljahrhundert länger. Da war die damalige DDR also bereits weiter als die damalige BRD.
Die neueste Forschung versucht aber Phönomene wie Homopohobie, Rassismus, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit nicht mehr isoliert zu betrachten sondern einheitlich.
So wird unter kollektiver Homo-Phobie im Sinne von Menschenfeindlichkeit sowohl Rassismus als auch Homophobie und auch Sozialdarwinismus ( der ja auch dem Liberalismus innewohnt) wie auch Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, die Diskriminierung von Obdachlosen, Langzeitarbeitslosen, Hartz IV- Empfängern, Sexismus als auch die Problematik der "Etabliertenvorrechte" subsumiert.
Wenn man der Linken ein humanistisches Weltbild unterstellt, ist eine Homo-Phobie unter modernen Linken des 21. Jh. nicht mehr denkbar.
Tatsächlich kommt es aber auch unter Pseudolinken zu Verhaltensweisen, die zu Kritik Anlaß geben.
So verurteilen "antideutsche" Pseudolinke einen angeblichen Antisemitismus unter Linken und outen sich dabei oftmals selber als homo-phob nämlich als islamfeindlich oder als Gegner der arabischen Welt.
Hierbei scheint es sich um Selbstprojektionen zu handeln, die die eigene Homo-phobie bzw. Menschenfeindlichkeit durch das Outen einer anderen Menschenfeindlichkeit gegenüber einer anderen Menschenfeindlichkeit bemänteln und kaschieren soll.
Deshalb sollten Linke bei der Anwendung verkürzter Rassismuskritik wachsam sein und die inneren Alarmglocken aktivieren.
Wirkliche Antifaschisten und Anti-Rassisten bekämpfen jede Art von Rassismus in gleicher Weise und ganz sicherlich nicht selektiv. Daran erkennt mal glaubwürdige Linke und Anti-Rassisten.
Auch Rechtsradikale wie Breivik, die Front Nationale von Le Pen, Pro NRW, AfD u a haben den Antisemitismus abgelegt und ihn durch die Islamfeindlichkeit ersetzt. So versuchen sie mehr Akzeptanz für ihren versteckten Rassismus zu bekommen und moderner zu erscheinen.
So wird aber auch von Pseudolinken oft die Antisemitismuskeule bemüht, um von der eigenen Islamfeindlichkeit und damit von eigener Menschenfeindlichkeit abzuzlenken.
Erkennen kann man diese Instrumentalisierung der Antisemitismuskeule daran, dass berechtigte Kritik an einer israelischen Rechtsaussenregierung mit dumpfer Religionskritik in einen Topf geworfen und somit diskreditiert werden soll.
Ähnlich wie der Antikommunismus der Rechtspopulisten und der Hardcore-Nazis wird auch die Kritik am Antisemitismus benutzt, um Linke pauschal zu diskreditieren und kollektiv Linke anzufeinden und sie in eine Position des Rassismus und der Menschenfeindlichkeit zu rücken.
Diese Angriffe von Nichtlinken ausgehend, richten sich gegen alle Linken und sollen zur Disziplinierung und zur Entschärfung und allgemein zur Bekämpfung der Linken führen.
Wenn angebliche Linke diese Argumentationsmuster übernehmen, zeigen sie damit selber ihre rechtspopulistisch-faschistoide Grundhaltung der Menschenfeindlichkeit oder aber es sind einfach Agenten und Provokateure irgendwelcher Geheimdienste, die das Auftrag der Spaltung und Zersetzung der Linken haben.
Oft steckt aber auch keine böse Absicht dahinter und Linke haben sich einfach durch nichtlinkes Denken im Mainstream manipulieren lassen. Die Nichtlinken verfügen über ein weitgehendes Medienmonopol und auch Linke waren in der Vergangenheit auf nichtlinke Medien angewiesen.
Das zeigt sich auch heute immer noch daran, wieviele Linke die Infos von ARD und ZDF ungeprüft und völlig unkritisch für bare Münze nehmen oder wie viele Linke Medien wie Springer, Faz, Süddeutsche Zeitung oder sogar offen rechtspopulistische Medien wie DWN, Welt oder Focus verlinken und sich daran orientieren.
Im Ergebnis kann man feststellen, das wirkliche Linke weder homophob noch homo-phob und rassistisch ticken können, denn Menschenfeindlichkeit basiert auf rechter und völkischer Ideologie, die sich wie die Ideologe der Marktwirtschaft und wie die Radikalen der Mitte auf den Sozialdarwinismus und des Recht des Stärkeren berufen.
Kollektive Menschenfeindlichkeit bleibt demnach also liberaler, konservativer, rechtspopulistischer und faschistischer Ideologie und Weltanschauung vorbehalten- sie ist mit sozialistischer oder gar marxistischer Sichtweise völlig unvereinbar.
Merkel und Groko verniedlichen Euro-Faschismus in der Ukraine
Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Zusammenarbeit mit dem Anführer der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, obwohl sie über dessen antisemitische und rassistische Statements bestens informiert ist. Das bestätigte sie nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Zugleich vermeidet sie es, Swoboda als rechtsextrem zu bezeichnen, schreibt die JW.
Dagdelen hatte in ihrer Anfrage diverse Äußerungen von Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok zusammengefaßt, darunter dessen Einschätzung, die Ukraine werde von einer »Moskauer jüdischen Mafia« beherrscht.
Gregor Gysi hatte die Swoboda ebenfalls zitiert.
Kanzlerin Merkel und Steinmeier hofieren Hardcore-Faschisten, der "Judensäue, Deutsche, Russen und anderes Pack abknallen will"
Chef der Partei der Swoboda-Faschisten und Partner von Merkel und Obama auf Regierungsebene in der Ukraine
Zitat "Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Seid stark für unsere ukrainische Heimat." (Oleh Tjanybok 2004, heute Bündnispartner deutscher Außenpolitik)
Mein Rat: Merkel als CDU Vorsitzende sollte mal einen Arzt aufsuchen.
Es darf nicht wahr sein, dass der slawophobe Russenhass, den Hitler den Deutschen schon eintrichterte, von dieser dummen CDU Politikerin, die sich Kanzlerin schimpft, auch noch fortgesetzt wird und uns alle an den Rand des 3. Weltkrieges treibt.
Die Regierungsunfähigkeit von Merkel und der Groko wurde wieder einmal eindrucksvoll bestätigt!
Es ist dem Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zu danken, dass er diesen Satz als Oppositionsführer in direkter Antwort auf die Regierungserklärung von Merkel zur Ukraine zitiert.
Den Satz des ukrainischen Swoboda- Faschisten - Führers im Bundestag zitiert er mehrfach und so wird diese Wahrheit über Swoboda weit bekannt gemacht.
Der Jüdische Weltkongreß zählt die faschistische Swoboda Partei zudem zu den Top 10 der schlimmsten Antisemiten-Organisationen der Welt.
Auch die Tatsache, daß Tjagnibok vor vier Jahren von einem Veteranenverband der Waffen-SS-Division »Galizien« das »Goldene Kreuz für Verdienste um die Ukraine« entgegengenommen hat, wurde von Dagdelen angesprochen. Der Bundesregierung sind all diese Vorgänge bekannt, wie sie nun mitteilte. Dennoch bekräftigt sie, daß Tjagnibok ein gleichrangiger Gesprächspartner für sie sei: Er sei schließlich »gewählter Fraktionsvorsitzender im ukrainischen Parlament« und gehöre damit zu jenem Personenkreis, der zur »Lösung der derzeitigen Krise« beitragen könne. In den Gesprächen betone sie stets, welche Verantwortung den ukrainischen Parlamentsfraktionen für die »Einhaltung der Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus« zukomme, so die Bundesregierung, die darauf hinweist, daß auch die anderen bisherigen Oppositionsparteien »UDAR« um Witali Klitschko und »Batkiwschtschina« um Julia Timoschenko stets eine regelmäßige enge Zusammenarbeit mit Swoboda gepflegt hätten.
Die Bundesregierung legt bei ihren Darlegungen Wert darauf, Swoboda nicht als rechtsextrem zu bezeichnen. In einer Aufzählung von Organisationen der extremen Rechten nennt sie zwar unter anderem die »Ukrainische Nationalversammlung/Ukrainische Selbstverteidigung« (UNA/UNSO) sowie die Gruppen »Dreizack«, »Patriot der Ukraine« und »Weißer Hammer« – der Name von Swoboda taucht aber nicht auf.
Die rhetorische Verharmlosung der Partei wurde bereits vorige Woche in der Fragestunde des Bundestages deutlich, als der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, ausführte, daß es sich bei Swoboda »um eine rechtspopulistische und nationalistische Partei handelt, aber um keine faschistische«. Das ergebe sich aus den Erkenntnissen, die der Bundesregierung zu Swoboda vorlägen.
Mehrere linke Abgeordnete trugen daraufhin dazu bei, diese Erkenntnisse zu erweitern: Andrej Hunko wies darauf hin, daß Swoboda-»Cheftheoretiker« Juri Michaltschischin etliche Schriften deutscher Nazis, darunter Joseph Goebbels’ »Kleines ABC des Nationalsozialisten«, übersetzt habe, weil er sie so aktuell finde. Harald Petzold erinnerte an den Besuch einer Swoboda-Delegation bei der sächsischen NPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr, und Wolfgang Gehrcke machte darauf aufmerksam, daß die »Denkfabrik« von Swoboda den Namen »Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik« trage. »Ist das faschistisch oder rechtspopulistisch?« schob Gehrcke nach und forderte, die Bundesregierung müsse deutlich machen: »Man setzt sich nicht mit Nazis zusammen an einen Tisch, man läßt sich nicht mit denen fotografieren, sondern man wird international die Ächtung betreiben.« Der Regierungsvertreter ging auf diese Details nicht weiter ein, sondern wies darauf hin, es dürfte »nicht der Eindruck entstehen«, die Maidan-Bewegung sei »in erster Linie von Faschisten und Antisemiten unterwandert« worden. Sevim Dagdelen sagte gegenüber jW, die Bundesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, sie paktiere bei ihrer Außenpolitik mit Faschisten. »Zusätzlich ist die Verharmlosung der Swoboda auch ein schlimmes Zeichen in Richtung Rußland. Man ist bereit, eine Eskalation gegen Rußland auch mit Leuten ins Werk zu setzen, die sich auf die Tradition von SS-Verbrechern berufen«, so Dagdelen.
Aber auch die Holocaustleugnerpartei von Timoschenko ist als Regierungspartner aus dem gleichen Holz geschnitzt.
Gleiches Video mit englischer Untertitelung
Mit deutschen Untertiteln
Telefonat von Oligarchin Timoschenko mit dem ehemaligen ukrainischen Regierungspolitiker Nestor Shufrych, der wie Timoschenko Geschäfte mit US Firmen betreibt.
Die Chefin der rechtspopulistischen Vaterlandspartei Timoschenko steht für eine Partei, dessen Regierungschef mit den Swoboda-Faschisten paktiert, der den Hitlergruß pflegt, der die Linkspartei verbietet, der Gesetze zwecks Genehmigung der Leugnung der Nazi-Verbrechen und des Holocaustes einbringt und der einen Gesetzesentwurf für die Kündigung des Atomwaffensperrvertrages eingebracht hat. Von der Umwandlung faschistischer SA ähnlicher Milizen des Rechten Sektors in eine "Nationalgarde" und den Schießbefefehl für ukrainische Soldaten auf der Krim ( der zum Glück nicht befolgt wurde) gar nicht zu reden.
Unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Meldung offenbart sich hier ein neuer handfester Skandal. Eine kriminelle und mordlüsternde Oligarchin als Präsidentin der Ukraine wird die russische Regierung auf keinen Fall tatenlos hinnehmen.
Laut RT- Meldung hat Timoschenko die Echtheit des Telefonates mittlerweile bestätigt . Allerdings sei das Ende des Gesprächs "editiert".
Die ukrainische Ex-Regierungschef Julia Timoschenko hat sich in einem Telefonat mit dem ehemaligen Vizechef des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Nestor Schufritsch von Viktor Janukowitschs Partei der Regionen, für die „Erschießung verdammter russischer Hunde“ ausgesprochen.
„Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt“, sagte Timoschenko in einem am Montag bei YouTube veröffentlichten zweiminütigen Video. Timoschenko selbst bestätigte auf ihrer Twitter-Seite die Echtheit des Gesprächs, dessen Mitschnitt auch auf dem Internetportal vesti.ru abrufbar ist.
„Ich bin selber bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen… um diese Hunde samt ihres Anführers kalt zu machen“, sagte Timoschenko seinem Gesprächspartner bei der Erörterung der Lage auf der von Kiew an Moskau abgespaltenen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Sie bedauerte, dass sie nicht dabei gewesen war und die Prozesse nicht selbst leiten konnte. „Einen Dreck statt Krim hätten sie (Russen) von mir bekommen“, schimpfte Timoschenko.
Schufritsch solidarisierte sich mit der Ex-Regierungschefin und fragte, was mit acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine passieren sollte, die alle Schurken seien. Timoschenko zufolge könnten dagegen nur Atomwaffen helfen, meldet Ria Novosti .
Zum Zeitpunkt des Gesprächs wurden keine Angaben gemacht. Kommentatoren vermuten, dass die Unterredung stattfand, als Timoschenko in der Berliner Charite-Klinik wegen ihres Bandscheibenleidens behandelt worden war.
Ukrainians must take up arms against Russians so that not even scorched earth will be left where Russia stands; an example of former Ukrainian PM Yulia Tymoshenko’s vitriol in phone call leaked online.
RT: “It’s going too far! Bugger! We must grab arms and go whack those damn katsaps [a Ukrainian word used to refer to the Russians in a negative tone] together with their leader,” Tymoshenko said.
Nazi-Schurkenstaat Ukraine will die Atombombe haben und Atomwaffensperrvertrag kündigen
Die rechtspopulistisch-faschistische Putsch-Regierung in der Ukraine will den Atomwaffensperrvertrag, der die Weiterverbreitung der Atombombe bewirken soll, aufkündigen.
Das bedeutet im Ergebnis, dass die regierenden Faschisten und Ultranationalisten die Atombombe in der Ukraine genauso anstreben wie eine Nato-Mitgliedschaft, was Russland als direkte Bedrohung interpretieren muss.
Was die USA und die EU angeblich mit aller Macht im Iran verhindern will, wird sie in der Ukraine hinnehmen, weil es den USA und der Nato in Wirklichkeit nicht um die Weiterverbreitung der Atombombe geht sondern umd Machterweiterung der USA und der EU in Richtung Russland.
Der Atomwaffensperrvertrag oder Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV bzw. englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, kurz Non-Proliferation Treaty oder NPT) ist ein internationaler Vertrag, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand hat.
Der Atomwaffensperrvertrag wurde von den fünf Atommächten Russland, USA, Frankreich, Volksrepublik China und Großbritannien initiiert und mittlerweile von 190 Staaten unterzeichnet bzw. ratifiziert. Von vier Nationen, die nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages sind, wird der Besitz von Atomwaffen angenommen: Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan. Nordkorea zog seine Zustimmung zum Vertrag im Jahre 2003 zurück.
Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf eine atomare Rüstung (siehe Artikel I bis III). Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben (s. Artikel IX), verpflichten sich im Gegenzug zum Kernwaffenverzicht der anderen, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ (s. Artikel VI). Dies ist die einzige bindende Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffenstaaten in einem multilateralen Vertrag.
In der Nach-Sowjetzeit hat Russland alle Atombomben aus der Ukraine abgezogen und damit einen Beitrag zum Weltfrieden geleistet.
Die neuen Machthaber in der Ukraine wollen den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen. Ein dahin gehender Gesetzentwurf wurde am Freitag von der Obersten Rada in Kiew registriert, hieß es in der ukrainischen Hauptstadt.
Urheber des Papiers sind die Abgeordneten Valentin Koroljuk und Alexander Tschernowolenko von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Sergej Kaplin von Vitali Klitschkos Partei UDAR.
Die Ukraine war am 16. November 1994 in den Atomwaffensperrvertrag vom 1. Juli 1968 eingestiegen. Am 5. Dezember 1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, wonach die USA, Russland und Großbritannien Kiew Sicherheitsgarantien und die Wahrung der Souveränität der Ukraine gewähren.
Die russische Staatsduma reagierte hart auf den Vorstoß des ukrainischen Parlaments. „Derartige Erklärungen zeugen unmissverständlich davon, dass die Macht in Kiew von Terroristen ergriffen wurde, die Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt gefährden“, erklärte die Chefin des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Irina Jarowaja.http://www.jungewelt.de/2014/03-25/019.php
Kipping und Riexinger wollen erneut Parteivorsitzende der Linken werden- Wagenknecht konzentriert sich mit Gysi auf Fraktionsvorsitz
Sahra Wagenknecht sei ein "ganz wichtiges Gesicht" in der Linkspartei, sagt deren Chef Bernd Riexinger. Jetzt will sie sich auf ihre Arbeit in der Bundestagsfraktion konzentrieren - und auf die Nachfolge von Gregor Gysi, schreibt der Berliner Tagesspiegel.
Bernd Riexinger und Katja Kipping wollen im Mai auf dem Bundesparteitag in Berlin für eine weitere zweijährige Amtszeit antreten – ebenso wie Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der mit ihnen zusammen im Juni 2012 in Göttingen ins Amt gewählt worden war.
Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren.
Kritisch muß man anmerken, dass manchmal die nötige Distanz zur neoliberal tickenden SPD, die sich lieber für eine Querfriont mit der rechtspopulistischen CDU/CSU statt einem mögliche Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken entschieden hatte, machmal fehlte.
Eine Koalition mit dieser SPD, die sogar mit Faschisten in der Ukraine verhandelt, ist für Linke ein NoGo.
Eine SPD, die Hetze der CSU gegen Roma und Sinti in der Regierung genauso mitträgt, wie homophobe Gesetze gegen die juristische Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, ist für Linke kein möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene.
Ebenso ist eine SPD, die den faschistische Putsch und die Machtergreifung des Eurofaschismus in Kiew erst möglich gemacht hatte und später die Putschregierung anerkennte, kein Partner für die linke Friedenspartei.
Jetzt zogen die drei eine positive Bilanz ihrer Amtszeit. Kipping erwähnte die 8,6 Prozent bei der Bundestagswahl, die der Linken die Rolle des Oppositionsführers nach Bildung der großen Koalition einbrachte, sowie „mehr strategische Optionen“. Das war eine Anspielung auf die mögliche Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach der Wahl in Thüringen, und dies gar mit einem linken Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow läuft sich seit Monaten für dieses Ziel warm und die SPD hat grundsätzlich nichts mehr ausgeschlossen. Riexinger gab jedoch zu, dass die Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene besser sein könnte. „Kasperlespielchen“ im Umgang mit der Linken würden Zweifel hervorrufen, ob es die Sozialdemokraten mit einem Politikwechsel ernst meinten.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hatten ein Thesenpapier zur Kooperation der Linken mit der SPD vorgestellt, dass auf eine Eigenständigkeit der Linken und auf ein starkes eigenes linkes Profil setzt. Das war überefällig und das ist ein richtiger Schritt, der die inhaltliche Abgrenzung der Linken zur SPD deutlich macht und stark betont.
Selbst Ditmar Bartsch mußte schon im letzten Bundestagswahlkampf zugeben, dass die Grünen sich auch zu einer neuen neoliberalen Partei und zum Juniorpartner einer CDU im Hinblick auf 2017 entwickeln könne. Das sei völlig offen, wie sich die Grünen entwickelten.
Strategiepapier der Linken: Keine sofortige Annäherung an die SPD im Bund
Keine schnelle Öffnung zur SPD im Bund

http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/keine-schnelle-oeffnung-zur-spd-im-bund-id6002121.html
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