Niederländischer Rechtspopulist Wilders predigt Muslimenhass statt Judenhass und hetzt gegen Sozialdemokraten und Marokkaner

Früher haben Nazis plumpen Judenhass propagiert. Rechtspopulistisch auftretende Rechtsradikale tarnen sich heute, indem sie nicht antisemitisch ticken- dafür aber islamophob und gar islamfeindlich . So können sie ihre rassistische Ideologie besser tarnen und so mehr Akzeptanz für Fremdenhass erzeugen, wie sie glauben. Die Antisemiten von früher sind die Islamfeinde von heute.

Der Rechtspopulist Breivik ist da ein gutes Beispel. Er war pro-israelisch eingestellt und hasste die Muslime und er warnte vor einer angebliche Islamisierung Europas. Zig sozialdemoktratische Jugendliche ermordete er, weil sie pro-palästinensich und israelkritisch waren. Der Rechtspopulist Breivik aus Norwegen entlarvte sich als blutrünstiger Faschist.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders provoziert erneut mit rechten Parolen. Und er bedient die gleiche islamophobe Schiene wie einst Breivik. Kritiker werfen ihm vor, Hass zu säen - sie vergleichen ihn mit Goebbels und seiner Rede im Sportpalast. Diesmal droht eine Strafanzeige, die zum Erfolg führen könnte.

Mit einer Attacke gegen marokkanische Bürger hat Populist Geert Wilders in den Niederlanden die von ihm gewünschte Reaktion hervorgerufen: Abscheu quer durch die politische Arena und viele angekündigte Klagen wegen Rassismus und Diskriminierung.

Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit hatte sich nach den landesweiten Kommunalwahlen am Mittwochabend in der Stadt Almere an Anhänger gewandt und ihnen drei Fragen gestellt: "Wollt ihr mehr oder weniger EU? Wollt ihr mehr oder weniger Sozialdemokraten?" Der Saal skandierte jeweils "weniger", wie auch nach der dritten Frage: "Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?"

In das folgende Gebrüll hinein rief er: "Dann werden wir das regeln." Diesmal sei Wilders zu weit gegangen, hieß es in vielen Reaktionen.

"Hier wurde eine Grenze überschritten", sagte Alexander Pechtold, Vorsitzender der liberalen Partei D66, die zusammen mit den Rechtsliberalen das Land regiert. Sozialistenchef Emile Roemer warf Wilders vor, Hass zu säen. In sozialen Netzwerken wurden Vergleiche mit Goebbels' Sportpalast-Frage (Wollt ihr den totalen Krieg?) gezogen, berichtet die SZ.

Wilders hat sich oft islamfeindlich geäußert, ist Verurteilungen aber bisher entgangen. 2011 war er nach einem islamkritischen Film vom Vorwurf der Anstachelung zum Hass freigesprochen worden. Seine Kritik habe sich gegen die Religion gerichtet, nicht gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, hieß es zur Begründung. Im jetzigen Fall dürfte die Beweislage klarer sein. Wilders hat die Provokation kalkuliert. Die bevorstehenden Prozesse werden ihm auf Jahre hinaus das Medieninteresse auf Jahre hinaus sichern.

Snowdon: NSA nimmt sämtliche Telefongespräche bestimmter Länder mithilfe des Mystic-Programmes auf

In mindestens 6 Ländern der Erde zeichnet der US Geheimdienst NSA alle Telefon-Gespräche des Landes in voller Länge auf und speichert sie ab. Theoretisch kann der NSA Geheimdienst alle Telefonate der Welt abhören und mitschneiden, wenn er dieses Mystic-Programm auf alle Länder anwenden würde. Das ist eine neue Dimension!

Die "Washington Post" schreibt von einem Programm namens "Mystic", das in der Lage sei, alle Telefongespräche eines nicht näher genannten Landes aufzunehmen und zu speichern, für mindestens 30 Tage. Danach würden angeblich alte Gespräche gelöscht, um Platz für neue Aufnahmen zu schaffen - so seien immer die letzten 30 Tage an Telefongesprächen gespeichert - und zwar zu 100 Prozent.

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Quelle für diesen Bericht sind Dokumente von NSA-Whistleblower Edward Snowden, außerdem Gespräche mit ungenannten Regierungsoffiziellen. Die "Washington Post" hat auch versucht, offizielle Stellungnahmen zu bekommen. Aber von der NSA hieß es nur, die fortlaufende und nicht vollständige Berichterstattung über Technologien und Geräte schade der nationalen Sicherheit der USA. Und Caitlin Hayden, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: "Neue und gerade entstehende Gefahren sind oft versteckt inmitten des großen und komplexen Systems globaler Kommunikation, und die Vereinigten Staaten von Amerika müssen deshalb unter bestimmten Umständen elektronische Aufklärung und Überwachung in großem Umfang betreiben - einfach um diese Gefahren zu identifizieren."

Die Überwachungsinstrumente mit den Namen Mystic und Retro würden wie eine "Zeitmaschine" funktionieren, heißt es in dem Bericht. Die NSA könne Gespräche auch dann abhören, wenn eine verdächtige Person zum Zeitpunkt des Telefonats noch gar nicht im Blickfeld des Geheimdienstes gewesen sei. Mystic scheint dabei die Datenbank zu heißen, in der die Telefonmitschnitte gespeichert werden, Retro ist ein Werkzeug, mit dem sich diese Datenbank durchsuchen lässt und Mitschnitte abgezweigt werden können.

Das System wird den Angaben zufolge seit 2011 gegen das erste Zielland eingesetzt. Die "Washington Post" erklärte, man werde den Namen dieses Landes auf Bitten der US-Regierung nicht nennen. Auch die Information, in welchen Staaten das Programm in Zukunft zum Einsatz kommen könnte, hält die Zeitung zurück.

Sie berichtet jedoch, dass der Geheimdiensthaushalt für das Jahr 2013, den Snowden ebenfalls bei seiner Flucht mitnahm, einen Verweis auf fünf weitere Staaten enthalte, für die das Programm Mystic "umfassende Metadaten und Inhalte" liefere. Ein weiteres, sechstes Land habe im Oktober hinzugefügt werden sollen.

In einem Dokument, das die "Washington Post" veröffentlichte, ist zu lesen, an einer bestimmten Datensammelstelle der NSA sei "mehr gesammelt und nach Hause geschickt worden, als die Bandbreite hergab".

Eine unabhängige Kommission hatte im Dezember mehr als 40 Vorschläge zur Reform der NSA-Programme vorgelegt, die der US-Präsident aber nur teilweise umsetzt. Den Vorschlag, bei der Massenüberwachung zufällig miterfasste Telefonate und E-Mails von US-Bürgern standardmäßig "bei Entdeckung zu löschen" akzeptierte Barack Obama beispielsweise nicht.

Wenn eines der Länder deren Telefongespräche lückenlos und zu 100 Prozent abgehört werden, Deutschland sein sollte, wäre die angebliche Beendigung der Abhörung der Kanzlerin doch nicht gegeben.

http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-surveillance-program-reaches-into-the-past-to-retrieve-replay-phone-calls/2014/03/18/226d2646-ade9-11e3-a49e-76adc9210f19_story.html

Erklärung der Linken der USA zur Lage in der Ukraine

K P der USA: Hände weg von der Ukraine !

Wir dokumentieren hier eine Erklärung der CPUSA. Sie datiert vom 27.2.2014, so dass die jüngsten Entwicklungen nicht berücksichtigt sind. Die Erklärung zeigt aber, dass es auch in den USA Protest gegen die provokatorische Politik des Establishments gibt.

Hier die sinngemässe Widergabe der Erklärung der CPUSA:

Die CPUSA ist alarmiert über die Entwicklungen in der Ukraine. Sie fordert die Bevölkerung auf, von der Regierung zu verlangen, dass sich diese nicht einmischt. Einmischung ist gegen die Interessen des ukrainischen Volkes und des Volkes der USA.

Die Partei ist besorgt über den Einfluss der Nationalisten und Faschisten in der Ukraine. Sie sind nicht nur antikommunistisch und antrussisch, sondern auch antisemitisch und antipolnisch. Ein Teil steht in der Tradition der Bandera-Armee, die im II. Weltkrieg an der Seite Deutschlands gegen die Rote Armee gekämpft haben und Pogrome gegen Juden, Polen und andere durchgeführt haben.

US-Politiker und -Staatsfunktionäre haben sich unglücklicherweise in Kiew zusammen mit diesen extremistischen Elementen fotografieren lassen, darunter mit Oleh Tyahnybok, der für seine feindseligen antsemitischen Erklärungen bekannt ist.

Die faschistischen Element haben Lviv in der Westukraine übernommen und sich mit Waffen aus lokalen Waffenlagern ausgerüstet. Sofort danach kam es zu einer scharfen Eskalation der Gewalt mit Toten auf beiden Seiten. Das ukrainische Parlament hat Präsident Yanukowitsch auf illegale Weise abgesetzt und betreibt jetzt rechtsgerichtete Gesetze, einschliesslich der Aussetzung des Russischen als Amtsprache. Das Verbot der kommunistischen Partei ist in Vorbereitung.

Angriffe auf Juden haben einen prominenten Rabbi veranlasst, den Juden anzuraten, Kiew und vielleicht die Ukraine zu verlassen. Die Angriffe auf die kommunistische Partei, ihre Führer und ihr Eigentum nehmen zu.

Gegen diese Entwicklungen gibt es starken Widerstand im Osten und Süden der Ukraine, einschliesslich der Grossstädte Kharkov und Odessa und der Krim. Auf der Krim und in Sewastopol befindet sich, entsprechend einem Abkommen zwischen der Ukraine und Russland, die Hauptmarinebasis (Russlands). Es besteht die Gefahr eines Bürgerkriegs, in den Russland und möglicherweise andere Staaten hineingezogen werden könnten. Unvermeidlich werden die Beziehungen zwischen den USA und Russland in Mitleidenschaft gezogen. Unglücklicherweise zeigen Statements von Victoria Nuland und anderen US-Offiziellen an, dass es eine Agenda des “Regime Change” in der Ukraine vonseiten eines teils der Obama-Administration gibt.

Die Kommunistische Partei der USA fordert:

- Die USA müssen in Wort und Tat die Verletzung der Souveränität des ukrainischen Volkes unterlassen

- Die USA und US-Offizielle dürfen sich nicht mit den Faschisten und Antisemiten gemein machen und sollten diese und ihre Aktivitäten blossstellen

- Die USA müssen eine Politik beenden, die zu einer gefährlichen Konfrontation im Schwarzen Meer führen kann und dürfen nicht Politikern Hilfestellung geben, die Spannungen zwischen den Völkern der Ukraine und Russlands erzeugen wollen

Die CPUSA erklärt ihre volle Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine, mit der ukrainischen jüdischen Gemeinde und allen, die von den faschisten bedroht werden.

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Originaltext: CPUSA

Das Jobwunder seit der deutschen Einheit ist eine Vollzeit-Arbeitsplätze-Vernichtungs-Mogelpackung

Seit 1991 bis 2013 hat sich die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze um 17 % verringert, obwohl die Zahl der Beschäftigten insgesamt sogar um 6 % zugenommen hatte.

Die Zahl der Teilzeit-Beschäftigten stieg im gleichen Zeitraum um 130 %.

Die Zahl der Menschen mit Nebenjobs stieg sogar um 243 %.

Das hängt sicherlich damit zusammen, dass Frauen in der ehemaligen DDR gleichberechtigter und zu 90 % beschäftigt waren, während in der alten Bundesrepublik die Frau CDU ideologisch geprägt eher Heimchen am Herd war.

Wirtschaftsweise auf dem Holzweg - Jahreswirtschaftsgutachten 2013/14

Die Wirtschaftsweisen reden die Arbeitslosigkeit schön. Die exorbitant hohe verdeckte und in den Statistiken wegmanipulierte Arbeitslosigkeit wird ignoriert.

Auf der Basis der offiziellen geschönten Zahlen wird auch die Zunahme der prekären Beschäftigung und der Billigjobs weitgehend ignoriert.

Ein gesetzlicher Mindestlohn in anständiger Höhe wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Stärkung der Massenkaufkraft wird nicht erkannt. Lieber spricht man von Negativeffekten und von Giftwirkungen für den Arbeitsmarkt.

Interessensgeleitete einseitige Gutachten im Interesse der Top-Wirtschaft sind aber der völlig falsche Weg und das müssen auch die Wirtschaftsweisen kapieren.

Ein angebliches Ende der Rezession wird erkannt, weil 0,4 % Wachstum und 1,6 % Wachstum im nächsten Jahr prognostiziert werden.

Angeblich werde sich dieser moderate "Aufschwung" auf der Stärkung der Binnenwirtschaft und auf eine Schwächung des Exports stützen.

Die Weisen sprechen sich gegen Steuererhöhungen aus, weil die Steuereinnahmen hoch seien . Das Argument ist angesichts einer Sockel-Verschuldung von über 2 Bio. €uro unsinnig, zumal sie den Abbau der Gesamtverschuldung insgesamt als nicht sehr relevant einstufen oder gar ganz ausblenden.

Auch eine Vergrößerung der Schere der Einkommen wird durch die Weisen nicht erkannt. Vielleicht sollten sie sich das Datenmaterial noch enmal ohne rosa Brille richtig anschauen.

Derzeit in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Maßnahmen wie die Mütterrente, eine Aufstockung niedriger Renten sowie Ausnahmen von der Rente mit 67 gingen überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen. Die Reformen der Agenda 2010 dürften daher nicht verwässert oder teilweise zurückgenommen werden, hieß es im Gutachten.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übergab das Gutachten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Folglich erkennen sie auch nicht die Notwendigkeit der Erhöhung der Steuern für Gutverdienende, Vermögende und Superreiche Kapitaloligarchen.

Insgesamt ist das Wirtschaftsgutachten ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaftswissenschaft.

Die Armut im Lande steigt trotz Beschäftigungszuwachs stark an

Trotz der Zunahme an Jobs sind immer mehr Menschen in Deutschland arm. Zu diesem Ergebnis kommt der Datenreport 2013 des Statistischen Bundesamts, der Bundeszentrale für politische Bildung, des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) und des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP).

Mit 41,5 Millionen hatte die Bundesrepublik danach im Jahr 2012 so viele Erwerbstätige wie noch nie. Aber die Qualität und der Umfang der Beschäftigung sinkt.

Gleichzeitig stieg die sogenannte dauerhafte Armut. Im Jahr 2011 waren 40 Prozent der von Armut gefährdeten Menschen bereits in den vorangegangenen fünf Jahren arm. Im Jahr 2000 lag der Anteil der dauerhaft Armen bei 27 Prozent. Als arm gilt der Definition des Reports zufolge, wer im Jahr 2011 weniger als 980 Euro im Monat zur Verfügung hatte.

Das Armutsrisiko ist besonders für Ältere gestiegen. In der Gruppe der 54- bis 64-Jährigen erhöhte es sich von 17,7 Prozent (2007) auf 20,5 Prozent (2011). Damit erreichte es in etwa das Niveau der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen, von denen 2007 20,2 Prozent und 2011 20,7 Prozent von Armut bedroht waren. Wer einmal arm ist, bleibt es auch deutlich häufiger als vor einem Jahrzehnt. Insgesamt stieg der Anteil der armutsgefährdeten Menschen von 15,2 Prozent im Jahr 2007 auf 16,1 Prozent im Jahr 2011.

Die sozialen Unterschiede bei der Gesundheit haben in den vergangenen 20 Jahren zugenommen. Geringverdiener beurteilen den Angaben zufolge ihren Gesundheitszustand heute als weniger gut oder schlecht. Bei Frauen und Männern, die sehr gut verdienen, ist eine gegenläufige Entwicklung zu sehen. Armut wirkt sich auch unmittelbar auf die Lebenserwartung aus. Die mittlere Lebenserwartung von Männern der niedrigsten Einkommensgruppe liegt bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe, teilten die Statistiker mit. Bei Frauen beträgt der Unterschied acht Jahre.

Mehr Teilzeitjobs

Gleichzeitig war das Arbeitsvolumen aber geringer als 1991. Die Zahl der Arbeitsstunden, die jeder Erwerbstätige durchschnittlich leistet, nimmt seit 20 Jahren ab. Als einen der Gründe nennen die Forscher, dass immer mehr Menschen gewollt oder unfreiwillig auf Teilzeitstellen arbeiten.

Zugenommen hat dem Report zufolge die sogenannte atypische Beschäftigung. Das sind beispielsweise Minijobs unde Werk- oder Honorarverträge.

Jeder fünfte Arbeitnehmer – unter den Frauen und den jungen Leuten jeder Dritte – arbeitet nicht in einem unbefristeten und sozialversicherten Job.

Gründe für das zunehmende Armutsrisiko trotz Beschäftigungsbooms könnten in der Art der Jobs liegen.

Das Arbeitsvolumen ist niedriger als etwa 1991, stellen die Autoren des Reports fest. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig abgenommen. Jeder fünfte Erwerbstätige hatte 2012 eine atypische Beschäftigung, also etwa eine Zeitarbeit oder Teilzeitarbeit.

Armut hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. So liegt die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern in der niedrigsten Einkommensgruppe bei der Geburt fast elf Jahre unter der von Männern der hohen Einkommensgruppe. Bei Frauen beträgt die Differenz immerhin acht Jahre.

Arm und Reich driften weiter auseinander: Der Unterschied in der Verteilung der verfügbaren Einkommen privater Haushalte hat sich in Deutschland erhöht. Die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung verfügten 2011 nur über neun Prozent des monatlichen Gesamteinkommens. Die reichsten 20 Prozent hingegen hatten fast 37 Prozent davon zur Verfügung.

Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit, zeigen die Zahlen: 2012 waren 11,7% der Personen ohne berufliche Qualifikation erwerbslos, aber nur 2,5% derjenigen mit einem Hochschulabschluss. Insgesamt waren 2012 in Deutschland 2,3 Millionen Menschen erwerbslos.

Das private Vermögen sei zwischen 1992 und 2012 von 4,6 auf 10 Billionen Euro angewachsen.

Das Privatvermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt. So verfügt die untere Hälfte der Haushalte - statistisch gesehen - kaum über ein nennenswertes Vermögen, während auf das oberste Zehntel etwa 60 Prozent des gesamten Nettovermögens entfallen. Dieser Anteil des obersten Zehntels ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird logischerweise weiter steigen. Die Schere zwischen "Arm" und "Reich" in Deutschland öffnet sich also immer weiter (siehe Erkenntnisse weiter unten).

Faustformeln zur Interpretation der Daten

Bei der Beurteilung der Vermögensverteilung kann zum besseren Verständnis von folgenden (stark vereinfachenden) Faustformeln ausgegangen werden:

Die Bevölkerung der Bundesrepublik umfasst rund 80 Millionen Menschen (tatsächlich sind es 81,8 Millionen in 2011)
Die Zahl der Haushalte beträgt fast genau die Hälfte, nämlich 40 Millionen (tatsächlich sind es 40,4 Millionen in 2011)
Ein Zehntel der Haushalte umfasst rund 4 Millionen Haushalte mit zusammen etwa 8 Millionen Menschen

Wie immer man auch die Haushalte bzw. die Bevölkerung unterteilt und welche Datenquellen auch immer man heranzieht, die sehr ungleichmäßige Verteilung des Privatvermögens ist evident. Und die Schere zwischen Millionen von Haushalten am untersten und Millionen von Haushalten am obersten Ende wird sich - nach allen bisherigen Erfahrungen und erkennbaren Trends - weiter öffnen. Es ist Aufgabe der Politik, hier umgehend und einschneidend gegenzusteuern, soll es nicht zu ernsten politischen Verwerfungen in der Gesellschaft kommen.

Die Vermögensentwicklung in Deutschland

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Sahra Wagenknecht (Linke) kritisiert die Ost-Politik der Bundesregierung scharf- Merkel verteidigt Finanzierung von Faschisten

Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, verschärft ihre Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung und geht insbesondere mit der SPD hart ins Gericht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel könnten sich nicht mehr auf das große Erbe des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt (alle SPD) berufen. „Sie fallen in der Ost-Politik selbst hinter Gerhard Schröder und Helmut Kohl zurück“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Alle Versprechen gegenüber Russland wurden gebrochen. Von der Nato-Osterweiterung, über die Raketenstationierung bis zur Einmischung in die Ukraine wurde alles falsch gemacht.“ Der wiederholte Bruch des Völkerrechts von Jugoslawien über den Irak habe die internationale Rechtsordnung zudem „beschädigt und die Spaltung der Ukraine ermöglicht“, berichtet das Handelsblatt.

Wagenknecht hält es zudem für „geschichtsvergessen und mit einer wertegebundenen Außenpolitik unvereinbar, eine Regierung anzuerkennen, welche internationale Vereinbarungen innerhalb von 24 Stunden brach, Faschisten zum Generalstaatsanwalt und Ministern machte und ihre Banden in den Straßen patrouillieren lässt“. Wer die Forderungen vieler Ukrainer nach einer Entmachtung der Oligarchen unterstütze, dürfe auch „nicht schon wieder Leute wie die Gasprinzessin Timoschenko und ihre korrupten Freunde in der neuen Regierung hofieren“, sagte Wagenknecht weiter.

„Der neue außenpolitische Kurs demonstrativer Kraftmeierei ist eher peinlich und hat in der Ukraine bereits das erste Mal gründlich Schiffbruch erlitten“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online. „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände. Selbst der duldsamste SPD-Wähler dürfte außerstande sein, im Kurs der GroKo (Großen Koalition) noch die Tradition Willy Brandts zu erkennen.“

Der Zentralrat der Juden zeigte sich beunruhigt angesichts rechter und ultranationalistischer Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung. „Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden“, sagte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, Handelsblatt Online.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi verurteilte Putins Vorgehen. Er machte aber darauf aufmerksam, dass USA und Nato im Kosovo genauso gehandelt hätten und so den Völkerrechtsbruch salonfähig gemacht haben, weshalb sich Russland im Zweifelsfalle sogar auf Völker-Gewohnheitsrecht berufen könne, sagte Gysi..

Zugleich warf er der Bundesregierung aber vor, mit Faschisten in der ukrainische Übergangsregierung zusammenzuarbeiten. „Faschisten haben wichtige Posten und dominieren zum Beispiel den Sicherheitssektor“, sagte Gysi. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung mit Leuten rede, die gegen Russen, Deutsche und Juden hetzten. Zudem lehnte Gysi EU-Sanktionen gegen Russland ab. „Die werden Putin nicht imponieren. Die spitzen die Sache nur zu“, sagte Gysi. Der Westen müsse die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen.

Merkel will Eurofaschisten in der Ukraine weiter finanzieren !

Zugleich plädierte Merkel für eine schnelle Auszahlung erster Finanzhilfen an die Ukraine. In einer Unionsfraktionssitzung sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, von den zugesagten elf Milliarden Euro von der Europäischen Union sei noch nichts gezahlt worden. Die EU solle eher nach dem Motto „helfende Hand“ als nach der Devise „abweisende Kritik“ handeln. Dabei sei es darum gegangen, der Ukraine Geld zu zahlen, auch wenn in der Regierung in Kiew Minister seien, die den Faschisten zugerechnet würden, hieß es, berichtet die faz.

K P der USA: Hände weg von der Ukraine !

Die Armut im Lande steigt trotz Beschäftigungszuwachs stark an

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