Die Linkspartei ist der Verlierer der Europawahlen

Kolumne

Jahrzehntelang waren die Konservativen und die Sozialdemokraten die Volksparteien in Europa, die alle Wahlen dominierten und auch in Deutschland jeweils bis zu 40 % der Wählerstimmen bei den Wahlen auf sich vereinigen konnten. Das politische Spektrum war ansonsten weitgehend marginalisiert. Diese Situation war überall in Europa zu erkennen. 

Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens erreichen die großen Volksparteien jetzt aber weniger als 50 Prozent der Stimmen und diesen Trend gibt es nicht nur in Spanien. 

Die Unterschiede von Konservativen und Sozialdemokraten, die sich kaum noch voneinander unterscheidbar sind und die  für die Euro-Krise insgesamt verantwortlich gemacht werden,  werden von Wählern in Europa kaum noch wahrgenommen und diese Blockparteien werden fast überall in Europa abgestraft.   

 

Leider werden in Kern-Ländern wie Frankreich und England die Konservativen und die Sozialdemokraten allerdings von Rechtspopulisten marginalisiert, die dort bis zu 30 % der Wählerstimmen erhalten. 

In den Augen vieler Europäer haben diese etablierten Parteien die schwere Krise zu verantworten und es ist ausgerechnet die Groko aus SPD und CDU, die vielen Europäern einen von Kanzlerin Merkel verordneten austerittativen Sparkurs verordnet, der Millionen Europäer ins Elend führt, Sozialabbau in Europa forciert und eine Jugendarbeitslosigkeit bis zu 50 % im Süden Europas zu verantworten hat. 

Der Protest artikuliert sich vor allem in Südeuropa - aber auch in Irland und in Teilen Skandinaviens - durch die Wahl linker und antikapitalistischer Parteien, die sich euroktitisch gegen das Europa der Kapitalologarchen, der Banken und der Superreichen insgesamt zeigt.

In einigen Ländern profitieren aber auch Rechtspopulisten und Nazis und gar strikte Europa-Feinde von der schweren Krise der EU.

Besonders Länder, deren Bevölkerung eingeredet wird, dass sie zu den Zugpgerden und Hauptprofiteuren  der EU gehören, wenn sie egoistisch und ausländerfeindlich denken würden,  haben verstärkt Rechtsradikale gewählt.

So hat die neofaschistische Front National von Le Pen die Stimmen verglichen mit den letzten Europawahlen auf ca. 25 % vervierfacht. Die ehemaligen Volksparteien brechen dramatisch ein. So haben die regierenden Sozialdemokraten, die sich Sozialisten nennen,  nur noch 14 % Wählerstimmen,. Das ist ein Erdbeben in der politischen Landschaft des Landes. Islamfeindlichkeit, Rassismus und Ultranationalismus scheinen hier zu ziehen .

Ähnlich ist es auch im EU-Kernland Großbritannien , wo Labour und Torries auch weitgehende marginalisiert werden und wo Rechstpopulisten der UKIP von Nigel Ferrage ein Ergebnis von weit über 20 % erreicht haben.       

Während sich in Ländern wie Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal, Holland u. a die Linke als Protestpartei profitierte, waren es also in Ländern wie GB, Frankreich und Dänemark vor allem Rechtspopulisten und Nazis, die diese Protestwähler eroberten.

Deutschland spielt als angeblich fast einziger Profiteur und als "Export-Europameister" in Europa eine Sonderrolle. Trotzdem war es bisher gelungen, die Rechtspopulisten und Nazis aus den Parlamenten herauszuhalten. 

Die Linke hat hier die eurokritische Opposition parlamentarisch exklusiv vertreten. 

Die Linke war schon vor 5 Jahren mit ca 7 Prozent im Europaparlament vetreten. Jetzt hat man das Ergebnis halten können.

Ein deutlich eurokritischerer Kurs, der durchaus angebracht gewesen wäre, hätte aber zu einer Vervierfachung der Stimmen für Eurokritiker wie in Frankreich und England führen können.

Es war ein Fehler den Passus in der Präambel des Europawahlprogrammes der  Linken zu streichen, nachdem die EU momentan eine militaristische, neoliberale und weitgehend antidemokratische Macht darstellt, die die Herrschaft der Kapitaloligarchen, der Lobbyisten, der Bürokraten und der Großbanken verkörpert. 

Eine eurokritischere Position hätte das Ergebnis der Linken von 7 % auf 24 % bringen können oder zumindest eine Verdoppelung der Stimmen auf 14  % bewirken können. Die Stimmung ist jedenfalls entsprechend. Stattdessen hat die recntspopulistische AfD ihren Stinmmenanteil von null  auf 7 % explosionsartig ausweiten können. Die Linke hatte ein Vakuum geschaffen, dass jetzt Rechtspopulisten statt Linke hälftig ausfüllen. Über Nacht sind die rechtsaussen mit den Linken auf Augenhöhe.

Das ist das eigentliche Desaster der Europawahlen -nämlich, dass die Rechtspopulisten hierzulande hoffähig gemacht wurden und selbst die Nazis der NPD konnten so einen Sitz im Europaparlament erlangen. 

Und der Schmusekurs gegenüber der EU hat in Europa bei den etablierten Parteien eigentlich nur der SPD Stimmen gebracht, die ihr Ergebnis um ca 6 % hat steigern können.

Die CDU hingegen hat deutliche Wahlverluste zu verzeichnen. Auch hierzualnde gibt es den Trend, dass die ehemaligen 40 Prozent-Volksparteien CDU und SPD aber längst ihre Stimmenbasis als Volksparteien verloren haben. So kam die SPD auf ca 27 % und die CDU/CDU nur noch auf 35 statt bisher über 38 %.

Die  Wahlverluste der Linken, die auch 100 000 Stimmen an die AfD verloren hatte, sind besonders im Osten erkennbar, wo man im Süden der neuen Länder besonders federn lassen musste. Auch im Osten, wo  die Linke als Protestpartei bisher ein Alleinstellungsmerkmal hatte, konnte die AfD ca 6 % Stimmen auf Anhieb gewinnen.     

Deshalb darf man sich wie Bernd Riexinger nichts vormachen und das Ergebnis sollte man sich nicht schönreden. Die 200 000 zusätzlichen Stimmen  sind angesichts der Gesamtentwicklung in Europa unbedeutend und angesichts des erstarkens der Rechten in Europa eine herbe Enttäuschung. Statt 8 sitzen nur noch 7 deutsche Linke im Europaparlament.  Allerdings steigt wenigstens die Zahl der Abgeordneten der Gesamtfraktion auf ca 47 oder 48 Sitze. 

Es hatte die Chance für die Linke bestanden, mit der SPD gleichzuziehen. Diese Chance wurde durch einen völlig falsch geführten Europwahlkampf, der auch die Machtergreifung des Faschismus in der ukraine durch die Gnade der Groko in Berlin und durch die Ausblendung und  nur marginalen Beteiligung an einer aktiven Friedensbewegung, verhindert. Ebenso hätte man im Wahlkampf mehr Kritik an dem Europa üben müssen, dass es heute real gibt.  

 

Die neugewählten Europaabgeordneten der LINKEN

7,4 Prozent der Wählerstimmen und 7 Abgeordnete für das neue Europaparlament - Gabi Zimmer, Thomas Händel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio De Masi und Martina Michels -, das ist die Bilanz der LINKEN nach einem langen Wahlabend. Ein prozentuales Minus von 0,1 Prozentpunkten, doch ein realer Zuwachs von mehr als 200.000 Stimmen. Bernd Riexinger: "Wir haben im Vergleich zur letzten Europawahl zugelegt. Das ist ein Grund zur Freude und ein Grund zum Feiern.

In Spanien und Portugal erstarkt die radikale Linke

Spanien: Neue EU-kritische und radikale Linke zwingt kommt auf 8 % und zwingt Sozialisten-Chef zum Rücktritt

In Spanien sorgt eine neue Links-Partei für Turbulenzen: Erst vor wenigen Wochen gegründet, schaffte die Podemos auf Anhieb 8 - 10 Prozent der Stimmen. Der Chef der klassischen Sozialisten musste zurücktreten. Die politischen Eliten in Spanien fürchten das Entstehen einer Art Syriza. Das könnte ihre Jobs gefährden.

Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens erreichen die großen Volksparteien damit weniger als 50 Prozent der Stimmen. Auf Rang drei folgte das Linksbündnis mit rund 10 Prozent der Stimmen und damit dreimal so viel wie 2009. 

Iglesias bezeichnete das Ergebnis zwar als "einigermaßen gut", doch ist die Partei damit nicht zufrieden. "Wir sind entstanden, um die politische Kaste aus der Regierung zu werfen und die Korruption zu beenden." Doch dieses Ziel habe man nicht erreicht, sagte der Professor für Politik an der Universität von Madrid, aber man habe der Kaste einen "schweren Schlag" versetzt. Die Partei will verhindern, dass aus Spanien eine von der Troika beherrschte "deutsche Kolonie" wird. Den Wahlkampf hatte Podemos deshalb extra in Berlin gestartet.. Podemos macht der Vereinten Linken (IU) klare Konkurrenz, die deutlich von knapp 4% auf 10% zulegen konnte.

 

Entsprechend haben die großen Parteien heftig an Stimmen eingebüßt, welche die Empörten als eineZweiparteiendiktatur einer PPSOE nennen. Zwar bezeichnet sich die rechtskonservative Volkspartei (PP) als "Wahlsieger", doch die regierende PP musste heftig Federn lassen. Sie hatte sich zum Ziel gesetzt, sechs Millionen Stimmen zu erhalten. Sie blieb mit gut vier Millionen und gut 26% weit dahinter zurück. Gegenüber den Wahlen 2009 hat die PP gut 16 Punkte verloren und gegenüber ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen 2011 sind es sogar 19.

Die PP kann nur als Sieger auftreten, weil sich mit dem Oppositionsführer die sozialdemokratische PSOE im freien Fall befindet. Hatte sie schon bei den Wahlen 2011 ein historisch schlechtes Ergebnis mit etwa 29% eingefahren, ist die PSOE nun sogar auf 23% abgestürzt. 2009 wurde sie als Regierungspartei bei den Europaparlamentswahlen mit knapp 39%angezählt. Doch geht ihr Absturz in der Opposition weiter. Die Wähler nehmen ihr den Schwenk weiter nicht ab, mit der sie die Kürzungs- und Sparpolitik der PP nun heftig angreift. Denn sie hat die von der Troika diktierte Politik an der Regierung ebenfalls gemacht. Der PSOE-Chef Alfredo Rubalcaba, der bis 2011 zentraler Pfeiler der Regierung war, sitzt angesichts des erneuten fatalen Abschneidens nun auf dem Schleudersitz", schreibt Heise Online. 

Auch in Portugal erstarkt die politische Linke. 

Auch in Portugal führte die EU-Wahl zu einem „Linksruck“. Dort gewann diesozialistische Partei PS mit 31,45 Prozent die Wahl vor der regierenden Sozialdemokraten der PDS. Die Partei um Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erreichte in einem Mitte-Rechts-Bündnis mit der CDS nur 27,7 Prozent der Stimmen, wie Augsburger Allgemeine berichtet. Auf Rang drei landeten die Grünen Kommunisten mit 12,5 Prozent, gefolgt vom Linken Block mit 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Portugal lag voraussichtlich knapp unter 37 Prozent.

Das über ein Jahrzehnt alte Bündnis aus Altkommunisten und Grünen stellt eine Konstellation dar, welches man sich in Deutschland kaum vorstellen könnte. Die PCP wird bedingungslos von den grünen Umwelt- und Friedensaktivisten akzeptiert, welche dafür ein paar Plätze im Parlament besetzen.

 

Sie werben mit dem Motto "Eine patriotische und linke Politik". Ziel des rot-grünen Bündnisses ist es, die Abhängigkeit Portugals von der EU zu verringern. Damit stellt sie im Grunde genommen eine links- patriotische Bewegung dar, welche die Rolle der Euroskeptiker in Portugal übernimmt. 

BE - Moderne Linkspartei, zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten situiert: 5,7%

Der “Linke Block“ hat ein Dilemma, da die Menschen zwar gut finden was sie sagen - ihre Vorschläge und Gesetzentwürfe finden allgemein Zustimmung - doch am Wahltag entscheiden sich die meisten Wähler dafür, ihr Kreuz bei den etablierten Parteien PS und Konservative zu machen. 

Auch diese Linkspartei ist nicht grundsätzlich gegen die EU und den Euro. Europa muss nur dem Volk dienen und nicht den Kapitaoligarchen und Großbabken.

Der Schlingerkurs, sich einerseits zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten und Kommunisten bereit zu erklären,ist umstritten. Die PL (Partido Livre) von Rui Tavares hat sich deshalb abgespalten, weil sie eine Koalition mit der PS anstreben. In der Basis der Partei gibt es große Diskusionen darüber, welche Zugeständnisse zu Verantworten sind - ohne das eigene Profil zu verlieren.

 

Konservative und Sozialdemokraten brechen als ehemalige das politische System dominierte "40 % Volksparteien" wie fast überall in Europa drastisch ein.

Die Unterschiede von Konservativen und Sozialdemokraten, die sich kaum noch voneinander unterscheiden und die  für die Euro-Krise insgesamt verantwortlich gemacht werden,  werden von Wählern in Europa kaum noch wahrgenommen und diese Blockparteien werden fast überall in Europa abgestraft.   

Leider werden in Kern-Ländern wie Frankreich und England die Konservativen und die Sozialdemokraten allerdings von Rechtspopulisten marginalisiert, die dort bis zu 30 % der Wählerstimmen erhalten. 

Der ehemalige Vize-Regierungschef Alfredo Perez Rubalcaba kündigte am Montag wegen dem schlechten Abschneiden seiner Partei den Rücktritt an. Doch nicht nur die Sozialdemokraten, auch die regierende Volkspartei von Mariano Rajoy muss starke Verluste verzeichnen.

Die Sozialdemokraten, die sicjh Sozialisten nennen,  verlieren neuen Sitze im EU-Parlament und kommen jetzt nur noch auf 14. Nur noch 23 Prozent der Spanier haben sie gewählt, bei der letzten Wahl waren es noch 39 Prozent. „Wir konnten den Vertrauensverlust der Wähler nicht stoppen“, so Rubalcaba. Er werde sich beim kommenden Parteitag im Juli nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen, berichtet die FT.

Die Volkspartei schwächelt auch, bleibt aber stärkste Kraft. Sie verliert acht Sitze und kommt auf 16 Abgeordnete.

Der Grund für die Schlappe der großen Parteien ist die erst vor wenigen Wochen gegründete linke Podemos. Sie kämpft gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und kommt auf fünf Sitze im EU-Parlament. Der Parteichef von Podemos ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden, da er mit noch mehr Gewinnen gerechnet hatte. Hätten sie mehr Zeit gehabt, um ihr Programm zu erklären, hätte die Partei noch mehr Stimmen bekommen, so Pablo Iglesias. Ihr Stil erinnert an die griechischen Syriza, die in Athen die PASOK marginalisiert hat .

„Wir wollen den gesunden Menschenverstand wieder in die Politik bringen. Banken und Finanzmächte haben uns in die Katastrophe geführt“, so Iglesias.

Als erstes Gesetz plane er ein Dekret, mit dem Leerstand verhindert werden soll. Die Banken, die solche Häuser leerstehen lassen, sollen enteignet werden, sagt Podemos-Chef Iglesias im Gespräch mit El Mundo. Danach plane er eine Steuerreform und will die Reichen mehr für den Wiederaufbau Spaniens zahlen lassen.

Wo bleibt die Linke in Europa? Jetzt, nach den Wahlen kann gesagt werden: Hier ist sie! Aber leider nicht überall in Europa. vEs gibt sie nicht nur noch, sie wird künftig in Brüssel und Straßburg sogar stärker sein. Aber auch das ist relativ, den die Rechtspopulisten und Nazis sind  fast doppelt so stark wie die Linke.  Ob in Griechenland, wo Syriza stärkste Partei wurde und sich die Kommunisten behaupten konnten, oder in Spanien und Portugal, wo die Vereinigte Linke bzw. die Kommunistische Partei zweistellige Ergebnisse erzielten, überall konnte sie zulegen. Zu den Gewinnern zählt sie auch in den Niederlanden, in Irland, Schweden, Dänemark und in Finnland. In den Niederlanden und in Irland wurde sie sogar stärker als die Sozialdemokratie! Umfaßte die linke Fraktion im Europäischen Parlament bisher 35 Abgeordnete, so wird sie künftig 40 bis 45 Mandate haben. Von einem Verschwinden der Linken in Europa kann also keine Rede sein.

Doch nicht überall lief es gut. Die deutsche Linkspartei stagnierte und verlor sogar einen ihrer acht Sitze. Erstmals nach ihrem Einzug ins Europäische Parlament 1999 schrumpfte sie. Enttäuschend auch das Ergebnis des Front de Gauche in Frankreich mit nur gut 6,5 Prozent. In Italien bleibt es bei der Schwäche der ehemals so einflußreichen kommunistischen Bewegung.

Es fällt auf, daß es vor allem die Kernparteien der Europäischen Linkspartei sind, die vom Aufwärts­trend nicht profitieren. Es sind jene, die als Antwort auf die Krise für ein »mehr an Europa« eintreten und die hinter der illusionären Forderung nach einem »sozialen, demokratischen und ökologischen Europa« stehen. Gemeinsam ist ihnen die Warnung vor einem »Rückfall in die Nationalstaatlichkeit«. Doch mit diesen Positionen hatte man dem Front National, der Bewegung 5 Sterne in Italien und der AfD wenig entgegenzusetzen. Und so gab auch die Linkspartei reichlich Stimmen an die AfD ab, mehr als die FDP!

Anders bei den Gewinnern unter den europäischen Linken. Im Süden bekannten sich Kommunisten und Linkssozialisten selbstbewußt zu Klassenkampf und Nation. Auch in Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und in den Niederlanden, in jenen Parteien, die in der linken Fraktion die »Nordisch Grüne Linke« bilden, hatte man kein Problem damit, sich zu Verteidigern der von Brüssel und Berlin bedrängten Souveränitätsrechte zu machen. Die niederländische Sozialistische Partei führte ihren Wahlkampf unter der Parole »Nein zu dieser EU«. Damit konnte sie die Sozialdemokratie überholen und zugleich den Rassisten Geert Wilders in die Schranken weisen.

Diese unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Wahlergebnisse führen zu Änderungen im Kräfteverhältnis innerhalb der linken Fraktion. Es wird künftig dort mehr nordisch grüne Linke als auch Kommunisten geben. Die neue Fraktion wird europakritischer und linker sein, analysiert Andreas Wehr für die JW..

http://www.heise.de/tp/news/Empoerten-Partei-grosse-Ueberraschung-2197180.html

http://www.jungewelt.de/2014/05-27/032.php

Schokoladenbrauner ukrainischer Nazi-Präsident Poroschenko, der die Maidan-Attentäter- Nazis seinerzeit finanziert haben soll, greift Donezk an

Kaum sind die letzten Kreuze bei der Präsidentenwahl gemacht – fängt das Kämpfen im Donbass wieder an. Heute ging es um den Donezker Flughafen, wo eine Besetzung durch einige Dutzend Freiheitskämpfer und Antifaschisten einen Großangriff der ukrainischen Armee auslöste.

Bis zu 100 Menschen könnten bereits getötet worden sein. 

Bei all der Wahlberichterstattung in Tagesschau und Co. fehlen erstaunlicherweise immer interessante Details zur Stimmenverteilung für Euromaidan-Oligarch und Wahlsieger Poroschenko im Land. Während er im Westen der Ukraine bei hoher Wahlbeteiligung oft weit über 60% holte, erreichte er im Osten nirgends die absolute Mehrheit, obwohl die wirklichen Antimaidaner offenbar zu Hause blieb. Denn auch in zwei Regionen, in denen alle Wahllokale geöffnet und zugänglich waren, blieb die Mehrheit zu Hause. Profitieren konnte davon mancher Spaßkandidat wie Darth “Michailowitsch” Vader, der im Star-Wars-Kostüm immerhin Chancen hat, Stadtteilbürgermeister in Odessas Studentenviertel zu werden.

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Strafanzeige gegen ZEIT Chefredakteur die Lorenzo wegen Wahlbetrug

Doppelte Stimme für EU-Parlament

Strafverfahren gegen »Zeit«-Chefredakteur eingeleitet - Lorenzo entschuldigt sich

Hintergrund ist, dass Di Lorenzo zwei Staatsbürgerschaften hat. Er habe die amtlichen Aufforderungen erhalten, als deutscher und auch als italienischer Staatsbürger zu wählen, räumte er in der Talk-Show ein. Dieser Aufforderung sei er nachgekommen. So habe er zunächst am Samstag im italienischen Konsulat in Hamburg und dann ein zweites Mal am Sonntag in einer Hamburger Grundschule gewählt.

Hamburg. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen »Zeit«-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo (55) wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Di Lorenzo hatte am Sonntag in der ARD-Sendung »Günther Jauch« zugegeben, dass er bei der Europawahl zwei Mal seine Stimme abgab. Es liege eine Strafanzeige gegen di Lorenzo vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, dem epd und bestätigte damit eine entsprechende Meldung der »Welt«. Die Staatsanwaltschaft habe daher ein Verfahren eingeleitet.

Wie dumm kann man sein?- zumal als Chefredakteur? Entweder es ist dreist oder er wußte es nicht. Dann ist er aber als Chefredakteur völlig fehl am Platze! 

Europawahlen - Wahlbetrug ist gut möglich  

Wahlbetrug möglich - Hunderttausende könnten zweimal wählen

400 Millionen EU-Bürger werden am Sonntag ein neues Europaparlament  wählen.

Eine große Zahl von ihnen kann zweimal abstimmen. Das wäre zwar illegal. Aber: Weil es in Europa kein einheitliches Melde- und Wahlrecht gibt, kann es weder überprüft, noch verhindert werden.

Protest der Linken im Landtag

Bei der Europawahl ist Wahlbetrug also fest einprogrammiert und denkbar: Eine sehr große Zahl von EU-Bürgern, die  in einem anderen Land wohnen, kann zweimal abstimmen, ohne dass dies auffallen würde. Es wäre illegal, kann aber weder verhindert noch überprüft werden. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeswahlleiters

Hintergrund: In Europa gibt es kein einheitliches Melde- und Wahlrecht. Folglich auch kein einheitliches Wählerverzeichnis, stattdessen 28 nationale Verzeichnisse. In denen tauchen zahllose Wahlberechtigte doppelt auf: unter anderem jene, die zwei Staatsbürgerschaften oder Wohnsitze in der EU haben. Sie bekommen zwei Stimmrechtskarten: eine aus ihrem Herkunftsland, eine aus dem Land, in dem sie leben.

Das Spektrum möglicher Fälschungen geht in die Hunderttausende oder gar in die Millionen.

Rund 171 500 EU-Bürger sind in deutschen Wählerverzeichnissen gelistet. Die meisten stammen aus Italien (31 000), Österreich (19 500) und Frankreich (17 700). Umgekehrt sind rund 134 000 Deutsche im EU-Ausland eingetragen, darunter 35 500 in Spanien, 22 500 in Frankreich und 19 000 in Österreich. Nach Schätzungen der EU-Kommission leben rund acht Millionen EU-Bürger nicht in ihrem Herkunftsland.

Voraussetzung für eine korrekte Stimmabgabe – ein Wähler, ein Kuvert – wäre eine europaweit einheitliche Regel, „welche Daten in den Melderegistern und den Wählerverzeichnissen enthalten sein müssen“, so der Bundeswahlleiter. „Das würde das Problem lösen, erscheint aber momentan illusorisch. Und vor allem wird es schlicht nicht gemacht. 

Im Wahlgesetz steht: Jeder darf nur einmal abstimmen. Wer zweimal wähle, riskiere bis zu fünf Jahre Gefängnis. In der Praxis droht keine Strafe. Denn die Straftat bliebe unbemerkt. "Solche denkbaren Verstöße sind nicht kontrollierbar", bestätigt der Bundeswahlleiter. "Denn für eine Überprüfung müssten sämtliche Personendaten nach der Wahl europaweit abgeglichen werden." Das sei "nicht machbar, weder organisatorisch noch technisch".
 

Der Bundeswahlleiter sieht da völlig fremd jeder Realität  kein Problem für die Legitimität dieser Wahl. So wird Demokratie zur Farce

http://www.neues-deutschland.de/artikel/934158.doppelte-stimme-fuer-eu-parlament.html

 

CDU MdB ler wollen mit rechtspopulistischer AfD kooperieren 

Überall in Europa erstarken rechtsoffene und nazi-affine Rechtspopulisten in Europa.

Sei es Le Pen und FN in Frankreich, die UKIP in Großbritannien, die FPÖ in Österreich oder aber eben die deutsche AfD.

Immer mehr CDU Politiker betonen, dass man den Rechtspopulisten und Nationalisten politisch doch sowieso eher viel näher stehe als SPD und Grünen und deshalb wollen einige CDU ler die Option der Kooperation mit Rechtspopulisten nicht mehr ausschliessen, nachdem die CDU bereits mit Swoboda- Hardcore- Faschisten in der Ukraine gut kooperiert.

Auch 1933 hatten ja bekanntlich erzkonservative der DNVP mit Hitlers NSDAP kooperiert und ihn so an die Macht gebracht. 

CDU-Chefin Angela Merkel trifft als "gelernte Kommunistin" mit ihrer Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der Europa-skeptischen Alternative für Deutschland (AfD) auf Widerstand in ihrer Partei.

"Die AfD ist mir als politischer Konkurrent nicht willkommen, aber ich halte es für politisch töricht zu sagen, mit denen werden wir nie zusammengehen", sagte der CDU-Politiker Christian Wagner SPIEGEL ONLINE.

CDU-Politiker Wagner: "Darauf müssen wir Antworten finden"

Rechte CDU ler versuchen sich die AfD als Ersatz der dauerhaft schwächelnden FDP schönzureden und als rechtsliberal bzw. nationalliberal zu verkaufen.

Wagner war bis zum Januar Fraktionschef der CDU im hessischen Landtag. Er ist Mitbegründer des Berliner Kreises in der Union, der in der Vergangenheit immer wieder eine Schärfung des konservativen Profils von CDU und CSU forderte. 

In der Union gibt es Diskussionen über eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch empfahl am Montag in »Spiegel Online«, die AfD als künftigen Koalitionspartner der Union in Erwägung zu ziehen. Zur Begründung sagte Willsch, dass es mit der AfD eine größere Übereinstimmung gebe als beispielsweise mit SPD oder Grünen. »Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD«, sagte Willsch. Als Beispiel nannte er die Europapolitik, wo Union und AfD gleichermaßen für eine unabhängige Zentralbank und für die soziale Marktwirtschaft eintreten würden.

Auch Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) riet dazu, sich mit der AfD zumindest inhaltlich auseinanderzusetzen. »Man sollte die AfD nicht einfach in die rechtspopulistische Ecke drängen«, sagte er ebenfalls »Spiegel Online«. »Es kann durchaus sein, dass sie die FDP dauerhaft ersetzt.« Zur Zurückhaltung drängte dagegen Kauder. Die AfD sei für die Union im Bund »keine Option«, er rate dazu auch nicht mit Blick auf Länder oder Kommunen, sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-Morgenmagazin. Die AfD sei eine »populistische Gruppierung«, warnte Kauder weiter. »Ich habe die Erfahrung gemacht, am besten ist es, wenn man sich überhaupt nicht mit ihr beschäftigt«. 

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Sie ist eine eurokritsche, nationalistisch-erz-konservative, wohlstandschauvinistische "Protest-Partei", die angeblich mehr direkte Demokratie, mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union und weniger Sozialstaat fordert.

Verschiedene führende Mitglieder vertreten rechtspopulistische Tendenzen, besonders islamophober, homophober, kulturrassistischer und auf Etabliertenvorrechte pochender Art. Insgesamt erscheint die AfD so als parteipolitisches Äquivaltent zu Thilo Sarrazins "schriftstellerischem" Schaffen.

Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark – mit dieser Forderung hat sich die "Alternative für Deutschland" binnen kurzer Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit katapultiert. Mit ihren populistischen Slogans erhält die neue Partei Zuspruch aus unterschiedlichsten Richtungen – auch aus dem ganz rechten Lager.

"Seit Monaten halten antifaschistische Gruppen der örtlichen „Alternative“ vor, sich nicht von drei rechtslastigen Personen zu distanzieren: Lars Steinke von der Burschenschaft Hannovera, Jörg Schoppe, der 2013 für die rechte Partei „Die Freiheit“ auftrat, und Lennard Rudolph, von dem im Internet Bilder mit Hitlergruß kursieren. Alle drei waren beim AfD-Stand in Göttingen dabei.

Von Rechtsextremen möchte die Pressesprecherin der AfD, Dagmar Metzger, nicht sprechen. Der Landesvorsitzende, Ulrich Abramowski, hätte das ihr gegenüber bestritten. „Zwei der jungen Männer seien nur sehr deutschtümelnd“, sagte Metzger. Auf Nachfrage der taz räumte Metzger aber auch ein, dass Paul Lattusek, der den Holocaust verharmloste und wegen Volksverhetzung verurteilt ist, weiterhin AfD-Mitglied in Thüringen sei. Die Rechtslage hätte „einen Ausschluss nicht zugelassen“, erklärt die Metzger.

Doch nicht nur wegen des Personals, sondern auch wegen Positionen und Rhetorik stehe die Partei nicht nur „in der Mitte, wo Lucke seine Partei verortet“, sagt Simon Oehlers, Landessprecher der Grünen Jugend Niedersachsen. Nach dem Protest in Göttingen hatte der AfD-Landesverband beklagt, dass es aus der „linksextremen Szene“ unter dem „Deckmantel des ’Protests‘“ gegen ein „behauptetes Wiedererstarken des Faschismus“ zu „Zerstörungswut“ komme.

Diese Gruppierungen – also Antifa und Grüne Jugend – erinnerten an „die Sturmabteilungen der späten 20er-Jahre“, der Unterschied sei nur, dass diese „Linksfaschisten“ schwarz statt braun trügen. In diesem Jargon hat die Grüne Jugend eine Vielzahl von Drohmails bekommen. „Wir werden als grüne SA und/oder Linksfaschisten beschimpft“, sagt Oehlers. „Die Gleichsetzung des Protests mit den Verbrechen des Nationalsozialismus ist entlarvend.“

Auch in Hamburg fischt die AfD am rechten Rand. Ende Juli hatte Bundestagskandidat Gottschalk die AfD beim seit Frühjahr 2013 bestehenden „Konservativ-Freiheitlichen Kreis Hamburg“ (KFK) vorgestellt, dem nach eigenen Bekunden Leute der neurechten „Indentitären Bewegung“, des radikal-islamfeindlichen Onlineportals PI-News und der rechtskonservativen „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ angehören. Gottschalks Antrittsbesuch hatte Erfolg: Trotz Differenzen setzt der KFK bei der Bundestagswahl auf die AfD", schrieb die Taz bereits vor etwa einem Jahr.

AFP/nd