Brandenburgische Linken-Minister bekräftigen Ja zu Welzow II


-Greenpeace lässt Runden Tisch zur Kohle platzen

Eklat am Tag vor der Entscheidung über den neuen Braunkohletagebau im südbrandenburgischen Welzow: Die Umweltorganisation Greenpeace übt seit Wochen scharfe Kritik an der mitregierenden Linken im Land Brandenburg und führt die Partei regelrecht vor. In Herzberg (Elbe-Elster), wo die Landesregierung den Beschluss am Dienstag fällen will, macht sich derweil eine Mahnwache bereit, berichtet RBB.

 

Der Runde Tisch der Umweltorganisation Greenpeace und der Partei Die Linke zum Braukohlentagebau Welzow Süd ist geplatzt. Greenpeace-Vertreter sagten das für Montag geplante Gespräch in der Potsdamer Parteizentrale der Linken ab.

Unmittelbar vor dem vorgesehenen Treffen hatte Brandenburgs Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linke) vor Medienvertretern bekräftigt, dass die Minister der Linken der Erweiterung des Tagebaus zustimmen werden.

Die Kabinettsentscheidung über den Braunkohlenplan mit dem neuen Tagebau Welzow Süd II ist für Dienstag geplant. "Damit ist ein angeblich ergebnisoffenes Gespräch sinnlos", sagte der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid und bezeichnete den Vorgang als "Schmierentheater". Der Kabinettsbeschluss sei die letzte politische Möglichkeit, den weiteren Tagebau zu verhindern, berichtet die ARD.

Linke ist gegen Tagebaue - will aber zustimmen

Markov verteidigte die Entscheidung der Linken-Minister für den neuen Tagebau: Seine Partei bewege sich damit im Rahmen des Koalitionsvertrages mit der SPD, sagte er am Montagmorgen in Potsdam.

Er deutete an, dass die Linke dennoch auf ein Scheitern der Pläne hofft: "Wir sind gegen einen neuen Tagebau und wir glauben, dass ein weiteres Kraftwerk Jänschwalde-Nord nicht notwendig ist." Nun müsse das Verfahren, das schon sieben Jahre läuft, aber in Gang gesetzt werden. Dies bedeute noch nicht, dass es den neuen Tagebau gebe. Wenn Vattenfall dann Rahmenbetriebspläne aufstelle, seien noch zahlreiche Hürden zu nehmen, sagte Markov.

Der Minister betonte ebenso wie die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping, die Partei wolle spätestens bis 2040 aus der Kohleverstromung aussteigen. "Ich hätte es auch gern schneller", sagte Kipping. "Aber ich muss auch sehen, dass es mit einer SPD auch in Brandenburg nicht schneller geht."

Brandenburgs Grüne warfen der Linken daraufhin vor, sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten zu verschanzen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen", kritisierte Fraktionschef Axel Vogel.

"Linke macht sich lächerlich"

Greenpeace hatte zuvor auf den Widerspruch hingewiesen, dass sich die Bundespartei der Linken zwar in ihrem Programm gegen weitere Tagebaue ausspreche. Als Koalitionspartner in Brandenburg sei die Partei aber dabei, den Tagebau Welzow-Süd II zu genehmigen. "Die Linke macht sich lächerlich, wenn sie die Entscheidung für Welzow-Süd II mitträgt und danach wieder ein Kohleausstiegsgesetz in den Bundestag einbringt“, sagt der Energieexperte der Organisation, Karsten Smid.

Zuvor hieß es von Seiten der Umweltaktivisten, viele Wähler in Brandenburg hätten die Linke in den Landtag gewählt, weil diese 2008 das Volksbegehren gegen neue Tagebaue unterstützt habe. Jetzt aber verrate die Linke "ihre Wähler und sich selbst". Greenpeace-Aktivisten unterhalten bereits seit acht Tagen ein Protestcamp in der Linken-Parteizentrale.

24-stündige Mahnwache in Herzberg

Am Montagnachmittag (17 Uhr) soll zudem eine 24-stündige Mahnwache vor dem Kreistag im brandenburgischen Herzberg (Elbe-Elster) stattfinden. Dazu rufen neben Greenpeace auch die Organisationen BUND, Campact, Lausitzcamp, Anti Atom Berlin sowie weitere Unterstützer und Betroffene aus der Region auf.

In Herzberg will die brandenburgische Landesregierung am Dienstag den Beschluss über die Erweiterung des Braunkohlentagebaus treffen. Sowohl die regierende SPD als auch der Koalitionspartner Die Linke haben sich bereits für die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall ausgesprochen, ab 2026 oder 2027 den Tagebau in Welzow zu erweitern.

Allein schon auf Energie-Oligopolisten ist ein Verrat an der Sache der Linken und serlbst eine Pervertieruing der "sozialen und ökologischen Marktwirtschaft"

Die Umweltschützer beklagen neben der nötigen Umsiedlung von rund 800 Anwohnern auch mögliche Folgen für die Natur. "Alleine mit Welzow-Süd II werden uns die braune Spree und tödlich übersäuerte Seen auf Jahrzehnte erhalten bleiben", so Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg. Kein anderer Energieträger schädige das Klima so sehr wie Braunkohle.

Besetzung der Parteizentrale der Linken durch Aktivisten von Greenpeace (Quelle: Gordon Welters / Greenpeace)
Greenpeace kritisiert die Energiepolitik der Linkspartei.

Weitere Proteste in Berlin

Am Sonntag hatte Greenpeace auf dem Umweltfest am Brandenburger Tor in Berlin mit einem mehrere Meter hohen Schaufelrad-Nachbau auf ihre Protestaktivitäten aufmerksam gemacht. Einen Tag zuvor hatten Greenpeace-Anhänger in Berlin auf dem Tempelhofer Feld über ihr Engagement gegen die geplanten Braunkohle-Tagebau-Pläne in Brandenburg informiert. Besucher konnten vor Ort ihre Stimme gegen die Braunkohle abgeben. Die Aktion auf dem Tempelhofer Feld war der Auftakt einer zwölfwöchigen Tour durch mehr als 20 Städte in Deutschland sowie Orte in Tschechien und Polen.

Tagebau-Baggerverbot für Rot- Rot in Brandenburg 

Keine neuen Tagebaue! Proschim soll leben!

Stimmen SPD und Linke in Brandenburg dem geplanten Tagebau Welzow-Süd II zu, werden mehr als 800 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Dabei hat ein Gutachten im Auftrag des Brandenburger Umweltministeriums ergeben, dass die Braunkohle aus Welzow-Süd II für Deutschlands Energieversorgung künftig nicht mehr nötig ist. Eine Mehrheit der Bevölkerung fordert laut aktueller Meinungsumfrage den Ausstieg aus der Barunkohle bis 2030. 

 

Mit dieser Webseite bitten wir EUCH um Hilfe für das von Abbaggern bedrohte Dorf PROSCHIM!

Hilfe für eine geschundene Region, Hilfe für das vom Abbaggern bedrohte Dorf Proschim, Hilfe für eine Politik, die nach Gutsherrenart Pfründe verteilt und so tut, als hätte es die Energiewende nie gegeben.
Die brandenburgische Landesregierung (6 x SPD, 4 x DIE LINKE) holzt für Vattenfall den Weg zu einem neuen Braunkohle-Tagebau frei.Wohl schon am 3. Juni soll Welzow Süd II per Kabinettsbeschluss genehmigt werden.  Das wäre das Ende für das sorbische Dorf PROSCHIM!
Das Wichtigste an dieser Seite ist der kleine Serviceteil rechts. Da findet Ihr Kontaktadressen und Links, bei denen jede/r einzelne den Frust über diese energiepolitische Rolle rückwärts mitteilen kann. Bitte schreibt den Politiker/innen, was Ihr davon haltet!
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Den Anfang machen die Kontaktdaten der vier linken Minister/innen. Denn zu Beginn dieser Legislaturperiode, 2009, war die LINKE noch Bündnispartner im Volksbegehren gegen neue Braunkohletagebaue – jetzt ist zu erwarten, dass sie am 3. Juni noch nicht mal dagegen stimmt, wenn sie nicht sehr explizit dazu aufgefordert wird – von Dir, mir, uns allen! Die Kontaktdaten der SPD-Minister/innen haben wir ebenfalls beigefügt. Baggerverbot für Rot-Rot! Denn natürlich geht es nicht um DIE LINKE allein, sondern um die verfehlte Energiepolitik der gesamten rot-roten Landesregierung, die wir in den verbleibenden Wochen und Tagen mit fantasievollen Aktionen unter Druck setzen wollen.

Hintergrund:

Arbeitsplätze und Vattenfall

Das Image des „Partners der Region“ hatten wohl viele derjenigen Cottbuser im Hinterkopf, die sich im Winter 2009/2010 nicht am Volksbegehren gegen neue Tagebaue und für eine zukunftsfähige Energiepolitik beteiligten. Wer sägt schon gern an dem Ast auf dem er zu sitzen glaubt? Kurz darauf – im Mai 2009 – kam heraus, was der Konzern sicher schon während des Volksbegehrens wußte: Vattenfall zahlt in der Lausitz dramatisch weniger Gewerbesteuer, als zuvor von den Kommunen angenommen. Cottbus erhalte noch etwa 2 statt der erwarteten 20 Millionen. Auch die Stadt Weißwasser (1,5 statt 13 Mio.) oder die Kraftwerksstandorte wie Boxberg (ca. 2 statt 12 Mio) oder Teichland erhalten nun weniger – nur ist deren Finanzlage nicht mit der Verschuldung der Stadt Cottbus vergleichbar. Hintergrund ist eine finanztechnische Umstrukturierung des Unternehmens, also nicht etwa die Wirtschaftskrise.(1) (Am Ende des Jahres 2009 war der Betriebsgewinn bei der deutsch-polnischen Vattenfall Europe sogar um knapp sieben Prozent auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen.(2))

Die Politik schickte 2009 Ministerpräsident Platzeck ins Rennen, der wegen der Cottbuser Gewerbesteuer sogar nach Stockholm geflogen sein soll – ohne jeden Erfolg. Hier zeigte sich, dass die Machtverhältnisse zwischen Vattenfall und Landesregierung auf dem Kopf stehen.

Anfang 2010 folgte der nächste Schock: Ein „move“ genanntes Programm des Konzerns soll 180 Millionen Euro einsparen – vor allem bei den Personalkosten.

Die Kohle-Gewerkschafter in der Lausitz müssen langsam umdenken. „Erst sind wir gemeinsam mit Vattenfall marschiert, jetzt werden wir vor den Kopf gestoßen“ gibt die Lausitzer Rundschau die Stimmung auf einer Betriebsversammlung wieder.(3) In Berlin demonstrierten 3000 Mitarbeiter gegen die Kürzungspläne.

Die Erfolgsmeldungen aus der Lausitzer Kohlewirtschaft lesen sich derweil so: Ab Herbst 2009 wird die Kohle des Tagebaus Jänschwalde direkt mit einer Bandanlage ins Kraftwerk gefahren, der Transportweg verkürzt sich dabei um elf Kilometer.(4) Ab April 2010 wird die Stromversorgung für die fünf Vattenfall-Tagebaue zentral aus einer neu eingerichteten Netzleitstelle überwacht und gesteuert. „Zur Optimierung der Stromversorgung wurden die bis dahin vier eigenständigen Stromversorgungsstandorte technisch und organisatorisch zusammengeführt.“(5)

Steigt oder sinkt die Arbeitsplatzbedarf durch solche Maßnahmen?

Und was wird die Zukunft bringen? Ab dem Jahr 2013 werden schärfere Zuteilungsregeln im Emissionshandel gelten. Noch bekommt Vattenfall einen großen Teil der Zertifikate geschenkt, dann müssen sämtliche Zertifikate ersteigert werden. Die Gewinne extrem klimaschädlicher Kraftwerke wie Jänschwalde könnten dann drastisch zurückgehen – und mit ihnen erneut die Gewerbesteuer. 2015 endet planmäßig der Tagebau Cottbus-Nord. Der Ersatz kommt aus Reichwalde (Sachsen) und ist in den heutigen Arbeitsplatzzahlen längst enthalten.
Wer in der Regionalentwicklung auf Kohle bauen will, wird nicht zum letzten Mal enttäuscht werden.

(1) Weniger Kohle von Vattenfall – Der Tagesspiegel, 25.05.2009
(2) Vattenfall Europe steigert Gewinn – Der Tagesspiegel, 11.02.2010
(3) Protest gegen Sparpläne bei Vattenfall – Lausitzer Rundschau, 03.03.2010
(4) Vattenfall-Pressemitteilung vom 01.Oktober 2009
(5) Vattenfall-Pressemitteilung vom 01.April 2010

Quelle: www.lausitzer-braunkohle.de/thema_arbeit.php

http://www.baggerverbot.de/

Erklärung der Brandenburger LINKEN:

27. Mai 2014- Erklärung zum Braunkohle-Tagebau

In Brandenburg wird wieder über den Ausstieg aus dem Braunkohle-Tagebau diskutiert. Der geschäftsführende Landesvorstand der LINKEN hat dazu folgende Erklärung verabschiedet:

I.: DIE LINKE. Brandenburg hält an ihrer Zielstellung fest, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen.

II.: DIE LINKE. Brandenburg hat 2008 die Volksinitiative und das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue" in der Hoffnung unterstützt, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung per Volksentscheid und damit durch ein gesellschaftliches Votum einleiten zu können. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass das Volksbegehren deutliche scheiterte. Wir waren angesichts der klaren und kompromisslosen Mehrheit der Braunkohlebefürworter im Landtag nicht der Auffassung, dass ein solcher Schritt durch Kabinetts- oder Landtagsbeschluss erreichbar wäre. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

III. Zur energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaus Welzow-Süd II gibt es unterschiedliche Auffassungen. Angesichts der unsicheren Rahmenbedingungen (technologischer Fortschritt, Energiepolitik auf EU- und Bundesebene, Rohstoffsicherheit etc.) ist es nicht sicher, dass die Notwendigkeit des Tagebaus ausgeschlossen werden kann und dass ein Abbruch im Stadium des Braunkohleplanverfahres verantwortbar wäre. Die energiepolitische Notwendigkeit wird in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren nach dem dann vorhandenen Stand nochmals zu prüfen sein. Ebenso ist in der Energiestrategie 2030 für das Jahr 2015 eine Evaluierung festgeschrieben.

IV. Dass die Frage der energiepolitischen Notwendigkeit heute überhaupt kontrovers aufgeworfen werden kann, ist nicht zuletzt Folge der Energiepolitik der rot-roten Koalition für einen Vorrang erneuerbarer Energien. Diese ist maßgeblich von den LINKEN in der Koalition thematisiert worden. Diesen Weg wollen wir - für eine zukunftsfähige Energiepolitik ohne neue Tagebaue - weitergehen. Denn diesen Beitrag kann DIE LINKE nur in Regierungsverantwortung leisten.

Auf dem Weg zum einem grundlegenden Systemwechsel in der Energieversorgung gibt es zahlreiche Konflikte, Differenzen und Interessenkollisionen. Wir werben darum im Sinne einer erfolgreichen, akzeptierten und sozial verträglichen Energiewende möglichst gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/kohle/welzow/beitraege/protest-gegen-braunkohle-tagebau-welzow-sued-herzberg-berlin.html

Bodo Ramelow fordert neue wirksame soziale Leitplanken

(Ramelow ist für DIE LINKE Kandidat für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten zur Landtagswahl am 14.09.)

Die Woche

Wöchentliche Kolumne auf linksfraktion.de


Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE.



02.06.2014 Bodo Ramelow

Neue wirksame soziale Leitplanken

Gastkolumne von Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

 

In der griechischen Mythologie gibt es das schlangenähnliche Ungeheuer namens Hydra. Herakles sollte dieses Ungeheuer stoppen und die Katastrophen, die die Hydra über die Menschen brachte, endlich beenden. Die Hydra pflegte aufs Land zu kommen, Viehherden zu zerreißen und Felder zu verwüsten. Heute könnte man sagen, ein solches Ungeheuer zerstört die Grundlagen gesellschaftlichen Lebens. Immer wenn Herakles einen Kopf abschlug, wuchsen zwei nach. So müssen sich heute Menschen fühlen, die täglich zur Arbeit gehen und sich trotzdem nicht von ihrer Hände Arbeit ernähren können. In Thüringen war Niedriglohn lange Zeit ein Markenzeichen der Thüringer Wirtschaftsförderungswerbung. Die CDU-geführten Landesregierungen scheuten sich nicht, mit Niedriglohn als besonderem Standortfaktor Investoren nach Thüringen zu locken. Der Preis dafür war die bittere Realität von Armut durch Arbeit.

Seit DIE LINKE im Bundestagswahlkampf 2005 als erste deutsche Partei eindeutig und zwingend die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn erhoben hat, ist gesellschaftspolitisch einiges in Bewegung geraten. In wenigen Tagen soll der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 Euro vereinbart und verankert werden. Allerdings sind die Ausnahmetatbestände vielfältig und schon jetzt steht fest, dass selbst zehn Euro Stundenlohn nur für eine Rente knapp über der Schwelle der Altersarmut reichen würde – 8,50 Euro sind zu wenig. Es fehlt aber noch mehr: Wir brauchen für die soziale Marktwirtschaft endlich wieder wirksame Leitplanken – nicht Knuten, mit denen die Menschen gequält werden. Das System Hartz hat in unseren gesellschaftlichen Entwicklung Spuren hinterlassen. Die Niedriglöhner wurden zu Aufstockern, die Hilfebedürftigen wurden in ungeahntem Maß zur Durchleuchtung ihrer Privatsphäre gezwungen. Kein Steuerpflichtiger muss dem Finanzamt gegenüber so viele Informationen über sich offenlegen, wie ein Hartz IV-Bezieher an Darlegungen präsentieren und sich an Kontrolle gefallen lassen muss.

Stellen wir uns einmal vor, es würden in gleichem Maß Steuerprüfer eingestellt, wie mit Hartz-IV-Prüfern das System der Leistungskürzung für die Menschen „perfektioniert“ wurde. Die Annahme dürfte kaum zu optimistisch sein, dass wenn wir so viel Steuerprüfung vornehmen würden, wir auch genügend Steuereinnahmen hätten, um Menschen tatsächlich zu fördern und nicht nur zu fordern. Mit den Hartz-Regelungen wurde der Gordische Knoten eben nicht durchschlagen. Stattdessen haben Fordern und Fördern jetzt einen bitteren Beigeschmack, denn das Fordern haben Hunderttausende kennengelernt und auf das Fördern warten ebenso viele seitdem.

Wenn die soziale Marktwirtschaft wirklich sozial sein soll, brauchen wir Leitplanken, mit denen die Wirtschaft in einer offenen Gesellschaft so organisiert wird, dass der Markt nicht die Menschen ruiniert, die die Leistungen einer Gesellschaft erbringen. Wer also glaubwürdig Armut bekämpfen will und die Diskriminierung von Sozialleistung beenden will, muss die ganze Hydra bekämpfen und nicht dauernd für neue Köpfe sorgen. Ein klarer Rechtsanspruch auf einen Mindestlohn von 10 Euro als untere Schwelle gehört ebenso dazu wie ein Recht auf Verbandsklage für Gewerkschaften, wenn es um tarifvertragliche Regelungsmomente geht und ganze Dienstleistungssektoren tariffrei geräumt wurden. Die Mitbestimmung im betrieblichen Bereich muss ausgebaut werden. Zur Armutsbekämpfung ist auch eine moderne Bürgerversicherung notwendig, mit der dafür Sorge getragen wird, dass das biblische Wort „einer trage des anderen Last“ auch wirklich wieder in der Sozialversicherung umgesetzt wird. Die Sonderversorgungen für Beamte, Politiker, Freiberufler müssen endlich zugunsten einer gemeinsamen Rentenversicherung und eines gemeinsamen Sozialversicherungssystems zusammengefasst werden. Dies sind nur einige Ansatzpunkte, mit denen DIE LINKE ein Gesamtkonzept zur gesellschaftlichen Erneuerung verfolgt. In diesem Sinne würde ich mir kraftvollere Prozesse im Bundesrat und im Bundestag wünschen, um der Hydra der Armut tatsächlich den Garaus zu machen.

 

Quelle: http://www.linksfraktion.de/kolumne/neue-wirksame-soziale-leitplanken/

Angeblich stellt Katja Kipping den Realo-Flügel der Linkspartei kalt 

Auffällig war auch, dass der Wunschkandidat der Realos und des FDS nämlich Dominik Heilig auf dem letzten Parteitag nicht in den engeren Parteivorstand gewählt wurde. Stattdessen kamen mit Janine Wissler und Tobias Pflüger zwei linke Linke zum Zuge. 

Angefangen hatte es mit dem Rauswurf eines ehemaligen Mitarbeiters des Karl-Liebknecht  Hauses in der Parteizentrale der Linkspartei in Berlin, als die Realo-Fraktion um Raju Sharma und Matthias Höhn nicht bestätigten Angaben zufolge einen Aufstand gegen die Kündigung eines Mitarbeiters probte, der dem Kern des Realo-Flügels angehört hatte. Der Mitarbeiter hatte den linken Bundestagsabgeordneten Diether Dehm angedroht, gegrillt zu werden. 

Sie sollen sich nicht bestätigten Gerüchten zufolge,  bei der Unterzeichnung der Kündigung verweigert haben und den Aufstand gegen die Parteivorsitzenden geprobt haben. In der Folge kam es zu einem Vergleich und zu einer " einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrages" zu einem  genau festgelegten Termin zum Jahreswechsel. 

Ich vermute mal, dass Katja Kipping diesen Affront, falls es ihn dann  so gegeben hatte, nie vergessen und vor allem nie verziehen hatte, was auch nachvollziehbar ist.  

Der Spiegel berichtete jetzt über eine angebliche Intrige gegen den ehemaligen Schatzmeister der Linkspartei Raju Sharma, der diesem Reformflügel angehört.

"Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, arbeitet mit zweifelhaften Methoden am Ausbau ihrer Vormachtstellung in der Partei. Laut internen Dokumenten wurde in ihrem Vorstandsbüro nicht nur eine Art Fahrplan entwickelt, wie der frühere Schatzmeister Raju Sharma durch den Bundestagsabgeordneten Thomas Nord ersetzt werden könne. Kippings Büro arbeitete auch bereits vor der Bundestagswahl daran, ihren Einfluss auf die neue Bundestagsfraktion auszuweiten. Laut einer Vorlage aus ihrem Vorstandsbüro sollten dafür gezielt Kipping-Sympathisanten neu installiert oder "geschützt" werden. Unter der Überschrift "Führungspersonal, Prämissen, personelle No-Gos und zu schützende Personen" listet das Papier detailliert auf, wie potenzielle Widersacher kaltgestellt werden könnten. So heißt es unter "personelle No-Gos": "Die Fraktion darf nicht zur Reste-Rampe der Abgewählten oder Rausgeschmissenen werden." Sollten zum Beispiel die beiden Abgeordneten aus dem Realo-Lager Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak nicht wieder ins Parlament einziehen, so dürften diese "Versorgungsfälle" nicht etwa als Fraktionsmitarbeiter wieder auftauchen. Auch der dritte Sprecher der Fraktionspressestelle sei "überflüssig", berichtet jetzt der Spiegel.

Die Vorgeschichte hat es es auch ansonsten in sich: 

Saubere Kassen: Ex Linken Schatzmeister Raju Sharma  will vom Parteivorstand  Klarheit und Entlastung

 

 

 

Fürsprache Gegenkandidatur Thomas Nord

Schließlich fordert der bisherige Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, die Parteivorsitzende Katja Kipping auf, Roß und Reiter zu nennen oder den Vorwurf zu korrigieren bzw. zurückzunehmen.  

 

 

"Das war nicht in Ordnung"

Auf Facebook konkretisiert Raju Sharma seine Position

 

Weder Katja noch Bernd haben meine Kandidatur jemals unterstützt, auch in Göttingen nicht; allerdings habe ich sie auch weder damals noch diesmal vorher um Unterstützung der Kandidatur gebeten - wozu auch? Es geht hier nicht um die Funktion eines angestellten Hauptbuchhalters sondern um die politische Funktion des Bundesschatzmeisters, der den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei allein unterschreibt und allein dafür haftet. Dass Katja und Bernd mich nicht unterstützen, hat Katja mir telefonisch mitgeteilt - genau sechs Minuten bevor sie es in der Runde der Landesvorsitzenden verkündet hat. Denen hat sie dann auch erzählt, dass sie und Bernd die Kandidatur von Thomas Nord unterstützen - diese Information mochte Katja mir auch auf meine ausdrückliche Nachfrage sechs Minuten vorher nicht geben. Aber, nochmal: Darum geht es hier gar nicht. Die Parteivorsitzenden können unterstützen, wen sie wollen. Es geht um die Art, wie sie dies tun...An Katja, weil ich aus eigenem Erleben positiv weiß, dass sie erzählt hat, es sei etwas schwerwiegendes vorgefallen, sie aber mit Rücksicht auf den Frieden in der Partei nicht mehr dazu sagen könne. Da hat dann in der sächsischen Delegation niemand weiter nachgefragt. Hast du da nicht in der ersten Reihe gesessen? Sebastian Kahl meint gehörtr zu haben, dass Katja Kipping in diesen Zusammenhang in Beisein von Jan van Aken und Nord von "schmutzigen Tricks" geredet habe, die Raju Sharma wohl zu verantworten habe.

Zitat  Sebastian Kahl Ich saß als Delegierter in meiner Berliner Delegation auch ratlos rum, als Kipping, Nord und van Aaken anfingen mehr als zweideutig über Raju zu sprechen und in dem Zusammenhang "schmutzige Tricks" erwähnten. Ziemlich kulturlose Menschen, wenn man noch nicht mal einen konkreten Vorwurf an die eindeutige Adresse richten kann... Daher bin ich ehrlich auf die Antwort gespannt

Михаил Грунст Bei der Berliner Delegiertenvorberatung konnte das wabernden und Raju beschädigenden Gerücht nicht aufgeklärt werden, denn die Vorsitzenden waren nicht da. Schon das fand ich schwierig. Der Gipfelpunkt war der Parteitag selbst. Erst die Aussage von Thomas Nord, dann die Andeutungen der beiden Vorsitzenden und dann die völlig inakzeptable Aussage von Jan van Aken. So beschädigt man nicht nur Menschen, so richtet man sie politisch hin. Das ist nicht zu akzeptieren. Eine Linke, die eine andere, eine bessere Gesellschaft will, muss bei sich selbst anfangen. Das heißt einen kulturvollen und respektvollen Umgang miteinander. Davon waren die Genannten meilenweit am Samstag entfernt. Insofern ist Rajus Forderung berechtigt. Raju kenne ich als menschlich und fachlich integeren Genossen, der die Finanzen der Linken in kollektiver Weise mit den verschiedenen Gremien durch schweres Fahrwasser brachte.

Jens Matthis Also, da ich konkret gefragt war: In der Landesvorstandssitzungen haben wohl Axel Troost und Stefan Hartmann vorgetragen, in der ersten Delegiertenberatung Katja selbst und in der zweiten war Raju dabei. Außerdem habe ich es bei einer anderen Gelegenheit von Katja gehört. Die Inhalte stimmten im wesentlichen überein. Der GfV fand es verstörend, dass bei wesentlichen Konsolidierungsvorschlägen andere einbezogen waren, der GfV aber erst, als die Dinge schon öffentlich waren. Und das der SM sehr extensiv mit seinem Vetorecht gedroht habe ( nicht die tatsächliche Anwendung, sondern die Drohung als Instrument), selbst dann, wenn es eher um kleinere Beträge ging, es sich also nicht um einen finanziellen , sondern einen Politischen Konflikt handelte. 
Das alles ist nicht sonderlich ehrenrührig für Raju, aber es sind nachvollziehbare Gründe dafür, dass sich zwei Vorsitzende nach einem anderen Schatzmeister umsehen.

Eine weitere Quelle sagte: "Spielchen", "Tricks", "schmutzige Politik", das sind schon sehr konkrete Vorwürfe gegen die man sich ganz toll wehren kann. Das scheint also das Vokabular zum "neuen Sound" in der Linken zu sein. Klingt jedenfalls sehr emazipatorisch. Auch zu mir kamen mehrere Delegierte und fragten, ob Raju in die Kasse gegriffen hätte und windige Spendenbuchungen durchgeführt hätte und dass die Vorsitzenden die Vorwürfe wohl nur nicht konkretisieren könnten, weil sie die Partei vor Strafzahlungen schützen o. ä. schützen müssten.

Das hatte ganz offensichtlich Methode. Jan van Aken hat auf dem

Bundesparteitag gesagt, er wolle Thomas Nord als

Schatzmeister , weil dieser das Amt nicht für seine schmutzige

Politik missbrauchen würde. damit sagt er, dass Raju dies

tue. Dazu werde bald ein entsprechendes Video erscheinen.

Reaktion auf diese Ereignisse  - update- : 

Aus angeblicher Empörung über die Parteichefin gibt die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak ihr Amt als stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion ab. Die angebliche  Reformer-No-Go Kandidaten-Liste von Katja Kipping,  wo sie namentlich genmannt wird, ist der Anlass für diese Reaktion.

Als Reaktion auf die angebliche Intrige gibt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak ihr Amt in der Fraktion ab. 

Kipping: Ich kenne das zitierte Papier nicht 

Parteichefin Kipping bestritt, ein solches Papier zu kennen oder gar in Auftrag gegeben zu haben. Auf Twitter schrieb sie: "Das zitierte Papier kenne ich nicht und habe ich nicht beauftragt. Rechtliche Schritte werden geprüft." Gegen wen womöglich rechtliche Schritte eingeleitet werden, blieb zunächst offen.

Wawzyniak, die ihren Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg hat, verwies laut Meldung des Tagesspiegel auf ihrem Blog  zur Begründung an ihre E-Mail an den Fraktionsvorstand, nachdem für sie der Berliner Bundesparteitag Mitte Mai ein "Bruch mit der innerparteilichen Kultur" gewesen sei.

Mit dem nun publik gewordenen Papier sei für sie "die Grenze der Zumutbarkeit erreicht". Wawzyniak schrieb weiter: "Auf der fachlichen Ebene bleibt bei meinen Lieblingsthemen Rechts- und Netzpolitik genug zu tun. Dafür habe ich jetzt mehr Zeit und das ist auch gut so." Allerdings ist sie da bei 6000 Linken  der unabhängigen Linksfraktionen auf Facebook inzwischen als Mitglied der Gruppen auch abgetaucht.  

Auf dem Berliner Bundesparteitag war auf maßgebliches Betreiben von Kipping und ihres Ko-Chefs Bernd Riexinger die Wiederwahl von Schatzmeister Raju Sharma verhindert worden, eines Vertrauten von Wawzyniak. Neu in dieses Amt kam mit Thomas Nord ein Verbündeter von Kipping.

Reformerflügel berät über Selbstauflösung - und das ist  eien gute Meldung 

Der Reformerflügel Forum demokratischer Sozialismus (FdS) konnte auf dem Parteitag nicht seinen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden, den Europapolitiker Dominic Heilig, durchsetzen. Als Konsequenz aus den Parteitagsentscheidungen hatte die Strömung bereits vor einigen Tagen einen außerordentlichen Bundeskongress für Ende Juni angekündigt, auf dem möglicherweise die Auflösung des FdS beschlossen wird.

Auf Twitter reagierten auch Bockhahn und Sharma auf die "Spiegel"-Veröffentlichung. Steffen Bockhahn, Kommuanalpolitiker in Rostock  und als Bundestagsabgeordneter nicht wiedergewählt , schrieb  "Nur weil man etwas nicht glauben mag, heißt es nicht, dass es nicht stimmt." 

In einem Twitter- Beitrag von Raju Sharma heisst es dazu:  "Auf einer Stufe mit @DerRostocker ( gemeint ist wohl der Rechtsreformer Bockhahn)  @Halina_Waw auf der Abschussliste von @katjakipping. Kurz vor@GregorGysi. Welch eine Ehre."

Zur Ankündigung der Parteiführung, im Zusammenhang mit dem angeblichen Papier aus dem Kipping-Vorstandsbüro juristische Schritte zu prüfen, erklärte Raju Sharma "Juristische Prüfung ist immer gut. Aber Obacht: Es könnte Beweise geben."

Arbeitsteilung zwischen Kipping und Wagenknecht?

Im "Spiegel"-Bericht unter der Überschrift "Katja, die Grobe" ist die Rede von einer funktionierenden Arbeitsteilung zwischen Kipping und Fraktionsvize Sarah Wagenknecht.

Kipping übernehme die Partei, Wagenknecht wolle die Fraktion. In Kauf genommen werde von beiden, dass so die Autorität von Fraktionschef Gregor Gysi  untergraben wird. Gysi will Bartsch und Wagenknecht als seine Nachfolger, so der Tagesspiegel.  

 

 

 

 

Empörung bei einer Delegierten über das Vorgehen gegen "Ratsche"

https://www.facebook.com/mdbsharma/posts/852512068096782

 

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=852510648096924&set=a.512608842087108.141871.352309118117082&type=1&theater

 

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/katja-kipping-zweifelhafte-methoden-a-972673.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://t.co/BysjwcRJ58 

 

http://www.tagesspiegel.de/politik/linken-chefin-in-der-kritik-aerger-ueber-fuehrungsstil-von-katja-kipping/9978860.html

 

Kolumne zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und linken Alternativen

Falsche Diagnose der Volkswirtschaft führt zur falschen Therapie derselbigen

 

§1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes lautet:

 

,, Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.“

 

Nach diesem über 45 Jahre alten Gesetz, das heute wichtiger denn je ist, hat der Staat also die Pflicht darauf hinzuwirken, dass einzelne betriebswirtschaftliche Interessen den Interessen der Volkswirtschaft und dem des Allgemeinwohls untergeordnet werden. Dieser Verpflichtung kann nur durch eine Stärkung der Masseneinkommen und Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen nachgekommen werden. Dazu bedarf es einer Lohnpolitik, die sich an der tatsächlichen Produktivitätsentwicklung orientiert und einer schnellen und spürbaren Entlastung der Beschäftigen und der KMU bei Steuern und Abgaben.

Ohne eine Umverteilung von oben nach unten wird dies jedoch nicht erreicht.

Denn während die Reichen immer Reichtum anhäufen wollen, wird das Mehr an Geld bei den unteren und mittleren Einkommen dem Wirtschaftskreislauf zugeführt. Eine drastische Lohnerhöhung ist daher das beste Konjunkturprogramm.

Daher muss endlich folgender Grundsatz in der Wirtschaftspolitik gelten:

 

Arbeitsplätze entstehen durch Investitionen; Investitionen durch Nachfrage und Nachfrage durch eine deutliche Steigerung der Masseneinkommen aus Löhnen, Gehältern, Renten und Sozialleistungen sowie staatlichen Investitionsprogrammen. Anders ist die Wirtschaft nicht zu stabilisieren und in Gang zu setzen. Dieser  Fakt ist auch im Hinblick auf europäische und internationale Vergleiche belegbar. Dieser wichtige ökonomische Grundsatz und das Prinzip des außen- und gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, stetigen Wachstums und eines hohen Beschäftigungsstandes wie es im deutschen Gesetz steht müssen endlich auch in ganz Europa gelten. Wir brauchen einen anderen Pakt in Europa für Beschäftigung und gute Arbeit.

 

Der Kapitalismus zerstört die Volkswirtschaft

 

Im heutigen international agierenden Kapitalismus, der mit dem Deckmäntelchen ,,Globalisierung“ verschleiert wird, sind Unternehmen, wenn sie sich auf dem Weltmarkt etablieren wollen, gezwungen, eine gewisse Größe in Bezug auf Gewinn und Betriebsgröße vorzuweisen und Kosten zu senken, um über Staatsgrenzen hinweg wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese beschriebenen Tatsachen sind Hauptursache für die gravierenden Missstände unserer Zeit, die sich in Form von Vernichtung der KMU durch Großkonzerne, Trusts und Holdings sowie durch massive Rationalisierung von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen, Zerstörung der Gewerkschaftsbewegung und der Umgehung von Umweltauflagen widerspiegeln. Man sieht also, dass der Mythos ,,Export gut – alles gut“ dem Wohlstand und der sozialen Sicherheit mehr schadet als dass man aus ihm irgendeinen Nutzen ziehen könnte. Die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft ist jedoch nicht nur im Inneren gewaltiger Sprengstoff, sondern führt bereits jetzt schon viele unserer europäischen Nachbarländer in existenzielle Nöte. Denn unsere vermeintlichen Exporterfolge verdanken wir hauptsächlich der enormen Verschuldung dieser Länder, die sozusagen auf Pump unsere Waren und Dienstleistungen kaufen. Will man also verhindern, dass Deutschland weiterhin seine Nachbarländer kaputt spielt und sich vom Ausland abhängig macht, muss das gesamtwirtschaftliche und außenwirtschaftliche Gleichgewicht hergestellt werden. Eine aktive Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und Genossenschaften ist hierzu genauso unerlässlich wie die Verbesserung ihrer Möglichkeiten umfassende Investitionen zu tätigen und das Einleiten notwendiger Maßnahmen für eine Stärkung der Massenkaufkraft der großen Mehrheit der Leute.

 

Senkung der Sozialbeiträge belebt die Wirtschaft zweifach

 

Eine Senkung der Sozialbeiträge würde aus zwei ernstzunehmenden Fakten, zu einer realen Wachstumssteigerung und damit zu einem enormen Anstieg der Beschäftigung führen: Zum einen haben die Unternehmen durch diesen Einspareffekt mehr Geld für Investitionen in neue Arbeitsplätze. Zum zweiten würden die Beschäftigen - sofern die Löhne auch angemessen steigen – über mehr netto vom Brutto verfügen; also über eine höhere Kaufkraft, die über den Konsum in Investitionskapital, insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe mündet.

Jedoch darf eine Beitragssenkung auf keinen Fall zu Sozialraub führen wie derzeit, sondern muss durch gerechte Steuern und Solidarität im Sozialsystem durch Einnahmeverbreiterung erfolgen. Das ist unserer Weg, um Unternehmen und Beschäftige spürbar zu entlasten. Nur so.

 

Sozialstaatlichkeit und ökonomische Vernunft für den Aufschwung

 

Will man den Sozialstatt wieder herstellen und ausbauen, so ist die Politik gefordert, ein Steuer- und Abgabensystem auf den Weg zu bringen, dass den Staat in die Lage versetzt, seinen Aufgaben nachzukommen. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Wohlhabenden, Spitzenverdiener, reichen Erben sowie Banken und Konzerne bei den Steuern und Abgaben entsprechend der Höhe ihrer Einkünfte zur Kasse gebeten werden. Es ist eine Fehleinschätzung zu meinen, man müsse den Kurs der Umverteilung von unten nach oben - und der besteht nun schon seit 35 Jahren – in immer schärferer Dosis fortführen. Was wir brauchen ist eine Belastung der großen Einkommen und Vermögen – wie auch immer sie sich zusammensetzen – bei den Steuern und Abgaben und eine spürbare Entlastung der unteren Einkommensschichten, da jedes Plus in der Lohntüte in den Konsum übergeht und dadurch die wichtigste Stütze einer jeden Volkswirtschaft, die Binnennachfrage stärkt. Ebenfalls muss es zu einer massiven Entlastung und Anreizsetzung für Investitionen der KMU bei den Steuern und Abgaben kommen. Nur so haben sie eine Chance wieder organisches Rückgrat der Volkswirtschaft zu werden und Arbeit und Wohlstand für alle zu sichern. Überdies bedarf es einem regulierten und demokratisch kontrollierten Bankensektor, der vorrangig aus Genossenschaftsbanken und Sparkassen besteht, die dem Allgemeinwohl und der Volkswirtschaft verpflichtet sind. Die (privaten) Großbanken müssen zerschlagen, verkleinert sowie öffentlich-rechtlich und dezentral organisiert und kontrolliert werden. Spekulationsgeschäfte jeglicher Art sowie Geschäfte, die dem Bankensektor, der Volkswirtschaft und dem Allgemeinwohl massiven Schaden zugefügt haben oder zuführen könnten sind ihnen zu verbieten. Die Umsetzung dieser Forderungen ist umso notwendiger je aggressiver und dreister die Großbanken versuchen, Sparkassen als Handlanger für ihre mafiösen Geschäfte (Deka Investment und Contract For Difference) zu missbrauchen, um noch vorhandene Regularien zu umgehen. Ein Bruch mit den Deregulierungs- und Privatisierungsorgien der letzten 3 Jahrzehnte ist dringend erforderlich, wenn man ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum erzielen möchte, dass mittel- bis langfristig Vollbeschäftigung und Wohlstand für die die gesamte Bevölkerung sichert und damit allen in unserem Lande zugute kommt. Außerdem müssen sie wie die Genossenschaftsbanken und Sparkassen gemeinwohl- und volkswirtschaftlichorientiert agieren und wieder auf ihr ZEF-Kerngeschäft, also Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung durch Sparverträge und Anteilskäufe sowie die Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller, nachhaltiger Investitionen unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte, zurückgeführt werden.

 

Um noch einmal auf die Senkung der Sozialbeiträge zurück zu kommen:

 

Diese ist nur durch eine solidarische Finanzierung und eine Verbreiterung der Einnahmeseite möglich. Wenn ich von solidarischer Finanzierung und Verbreiterung der Einnahmeseite schreibe, muss ich das natürlich übersetzen:

 

Zur Erhöhung der Einnahmen ist es notwendig, dass jede Arbeitsstunde sozialversicherungspflichtig ist und alle Berufsgruppen und Einkommensarten, auch die aus Mieten, Pachten, Zinsen und Kapitalvermögen, einbezogen werden.

Die solidarische Finanzierung muss durch Umverteilung erfolgen, das heißt im Klartext, Bezieher hoher Einkommen werden stärker belastet, ohne dass gleichzeitig ihre Ansprüche steigen, sondern die Einnahmen werden im Sinne des Solidarausgleichs degressiv gesenkt. Und natürlich ist auch die Bruttowertschöpfungsabgabe, bei der die Betriebe nicht mehr nach Betriebsgröße, Höhe der Löhne und Anzahl der Beschäftigten in die Sozialkassen einzahlen, sondern nach der Höhe ihrer Gewinne. So würden große Unternehmen einen adäquaten Beitrag zur Finanzierung der Sozialsysteme leisten. Die KMU würden entlastet und könnten Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen. Durch diese Maßnahme wird eine positive Spirale zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung vieler, neuer und gut bezahlter Arbeitsplätze in Gang gesetzt.

 

 

Gute Bildung und Forschung schaffen Arbeitsplätze

 

 

Klein- und Mittelbetriebe sowie Genossenschaften und andere Betriebe der Solidarischen Ökonomie haben nicht die geringste Chance Exportgeschäfte zu tätigen und sich unter den gegenwärtigen Bedingungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf den internationalen Märkten zu behaupten. Also müssen sie nach anderen Möglichkeiten suchen, wettbewerbsfähig zu sein und sich international behaupten zu können. Daher sollte der Staat sein Augenmerk darauf legen, ein solides Bildungssystem, an dem alle von Anfang an teilhaben können, aufzubauen, damit hoch qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die aufgrund ihres Wissensstandes und ihrer Kreativität in der Lage sind, dazu beizutragen, die einzelnen Klein- und Mittelbetriebe dahingehend zu stärken, dass durch ihr Wissen neue Dienstleistungen und moderne, ökologische und ökologisch produzierte Waren entwickelt und auf den Markt gebracht werden, die diese Betriebe zu Wachstumsbranchen, gerade im Umwelt- und Hochtechnologiebereich, und damit zu unverzichtbaren Arbeitgebern machen können. Innovative KMU, die über gute Fachkräfte verfügen, stärken aber auch die Industrie, da sie neuen Absatz finden werden und die Zuliefererbranche.

 

Man sieht also, dass DIE LINKE als einzige politische Kraft, die richtigen Konzepte hat, da nur sie fähig und willens ist zu begreifen, dass Arbeit und Wohlstand nur über eine Synthese aus sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft zu erzielen sind. Wir werden die anderen Parteien weiter vor uns her treiben.

 

 

 

 

Wirtschaftliche Vernunft und Arbeitsmarktpolitik mit links

 

 

 

In den Medien und von den an den anderen, konkurrierenden Parteien, wird gerne und oft behauptet, DIE LINKE verstehe nichts von Wirtschaft. Hier einmal unsere Vorschläge zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die solche Behauptungen eindeutig widerlegen:

- Kaufkraftsteigerung durch Mindestlohn, Mindestrente und Mindestsicherung sowie die Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer und der Beseitigung der kalten Progression und einer linear-progressiven Ausgestaltung des Einkommenssteuertarifs
- 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich
- Rechtsanspruch auf Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung für Arbeitslose
- intakte Verkehrsinfrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge, um die Neuansiedlung und Gründung von Unternehmen voranzutreiben
- gutes und solides Bildungs-, Ausbildungs-, Hochschul- und Gesundheitssystem
- Wiedereinführung der degressiven Abschreibung bei zeitlich verkürzter Frist
- Laufzeitverlängerung von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen
- Entlastung von Freiberuflern und Selbstständigen durch Einbeziehung in die gesetzliche Sozialversicherung, was ihnen überdies im Falle von Erwerbslosigkeit und im Alter soziale Sicherheit gewährleistet
- Bruttowertschöpfungsabgabe, bei der die Betriebe nicht nach Anzahl der Beschäftigten und nach der Lohnhöhe in die Sozialversicherung einzahlen, sondern nach der Gewinnhöhe. Dies entlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und gibt ihnen die Möglichkeit in neue Arbeitsplätze zu investieren
- der vom Unternehmer entnommene Teil des Gewinns soll bei der Körperschaftssteuer anders behandelt werden, als jener Teil, der im Betrieb verbleibt, um Investitionsanreize zu schaffen
- Befreiung kleiner und mittlerer Betriebe von den IHK-Beiträgen
- Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, um insbesondere jungen Arbeitssuchenden und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben
- Begrenzung von Unternehmer- und Managergehältern, um Investitionsmittel für neue Beschäftigung bereitstellen zu können
- Die Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen wird an die Schaffung neuer Arbeitsplätze geknüpft. Diese sollen regulär, sozialversicherungspflichtig, existenzsichernd und unbefristet sein. Es existiert ein Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Qualifikation muss berücksichtigt werden. Bei Nichteinhaltung werden die entsprechenden Unternehmen von der Fördermittel- und Auftragsvergabe ausgenommen und alle erhaltenen Mittel sind zurückzuzahlen.
- Begrenzung der Dispozinsen auf maximal 5% überm Leitzins der EZB
- Konjunkturprogramm von 100 Mrd. Euro jährlich. Dadurch können jedes Jahr 2 Mio. neue Arbeitsplätze entstehen
- Steuerfreiheit für Dividenden und Boni, die einbehalten und investiert werden
- Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer
(Da Freiberufler, Selbstständige, öffentliche Unternehmen, Ärzte und Rechtsanwälte von nun an einbezogen werden, verbreitert sich die Einnahmebasis, die auch auf breite Schultern verteilt wird. Dadurch kann die Steuerlast insgesamt sinken, wovon gerade Selbstständige, Freiberufler, sowie Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Ein Freibetrag von 30.000 Euro wird eingeführt, Freiberufler und Selbstständige können die Einkommenssteuer komplett von der Gewerbesteuer abziehen, d.h. sie verrechnen, je nachdem wie viel investiert wird und wie viel als Einkommen entnommen wird. Investierende Unternehmen und solche, die wenig Ertrag ausweisen, werden entlastet, große Betriebe belastet)
- für arbeitsintensive Dienstleistungen, das Gaststättengewerbe und für das Handwerk setzen wir auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7%
( so werden diese Betriebe einerseits entlastet und in die Lage versetzt, zu investieren, andererseits erhöht sich die Nachfrage bei den Verbrauchern)

Hinweis: Mindereinnahmen durch Steuersenkungen und Mehrausgaben durch Konjunkturprogramme und anderes ist durch unser Steuerkonzept, das auf eine adäquate Besteuerung von Vermögenden, reichen Erben, Kapitalerträgen und Konzerngewinnen abzielt und zu 180 Mrd. Euro Mehreinnahmen führt gedeckt. Überdies wollen wir Steuerhinterziehung bekämpfen und schieben der Steuerverschwendung durch Streichung der Ausgaben für Krieg, Rüstung und Militär, umweltschädlicher Subventionen und Prestigeprojekte einen Riegel vor und sorgen auch somit für eine Gegenfinanzierung und auch Mehreinnahmen trotz Entlastungen.

Mit diesem Programm können wir in die politische Offensive gehen und den anderen Parteien und dem Volk klar machen, wer wirklich etwas von Wirtschaft versteht und dass es (nur) mit links geht.

 

Gute Bildung und Ausbildung schafft Perspektiven - freie Kultur schaffen ist ein linker Ansatz

 

Mit großer Sorge muss man zur Kenntnis nehmen, dass in Deutschland, das einst das Land der Dichter und Denker war, der Zugang zu guter Bildung immer mehr vom sozialen Status und Erwerbsstatus der Eltern abhängig gemacht wird und Kinder aufgrund dieser Auslese und der Etablierung des dreigliedrigen Schulsystems schon frühzeitig um eine sichere Ausgangsbasis für die Zukunft beraubt werden. Genauer genommen beginnt diese Verwehrung auf gute Bildung schon im Kleinkindalter. So ist es Bund und Ländern bis heute nicht gelungen, ein ganztägiges und kostenloses Angebot an flächendeckenden Kindertagesstätten herzustellen, in denen frühkindliche, solide Bildung sowie Werte- und Kulturvermittlung stattfindet. Es muss jedoch weiterhin politisch darum gerungen werden, dass Kinder frühzeitige Bildung erfahren dürfen. Diese ist enorm wichtig, genauso wie die Förderung der Talente, aber auch Erziehung, Motivation, musisches und kognitives Lernen sowie das Erlernen der gewaltlosen Konfliktlösung, da die Verinnerlichung dieser Form der Bildung und Erziehung sich schrittweise aufbauen muss. Dies gelingt nur, wenn diese Lernziele von Kindesbein an Inhalt und Schwerpunkt der Bildungsstätten sind.

Außerdem ist es wissenschaftlich und statistisch erwiesen, dass der Besuch einer Kita ausschlaggebend für die schulische Laufbahn eines jeden Kindes ist. Umso bedauerlicher ist es, dass sich nunmehr große Kapitalgeber und private Investoren um das bereits bestehende Kita-Netz reißen, das sie günstig aufkaufen und ihren Kapitalinteressen preisgeben. Auch öffentliche Schulen fallen zunehmend der Profitgier der Investoren zum Opfer.

Da sich eine Schule, die gute Bildungschancen für alle zum Ziel hat, nicht rentiert, nehmen Auslese und Kommerzialisierungstendenzen zu. Genau genommen bedeutet dies, dass Kinder, die erhebliche Schwierigkeiten beim Lernen und vielleicht darüber hinweg noch seelische Leiden haben, von dieser Schulform in keinsterweise profitieren, sondern viel mehr das Nachsehen haben, da eben durch diese Kommerzialisierung immer mehr Eltern horrende Gebühren für die Schulbildung ihrer Sprösslinge abverlangt werden, die sie aufgrund von Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen in der Regel gar nicht aufbringen können, was wiederum dazu führt, dass die davon betroffenen Schülerinnen und Schüler sich als Versager und Nichtsnutz sehen und die Motivation verlieren, die immens wichtig dafür ist, den Wissensdurst und die Lust am Lernen aufrecht zu erhalten und immer wieder neu zu wecken.

Wenn jedoch jemandem die Lust am Lernen vergeht, helfen auch keine Nachhilfestunden, welche den meisten Eltern teuer zu stehen kommen, da, die privatisierten Schulen nicht bereit sind, sie zu bewerkstelligen, da ja das Geld sonst nicht mehr in der Kasse klingeln würde, wenn die Betreiber auf einmal gezwungen wären, diese zusätzliche Fördermaßnahme zu finanzieren. Die Schlechtigkeiten unseres Bildungssystems ist aber auch aus einem weiteren Grund politisch gewollt. Wer unqualifiziert ist, kann als billige Arbeitskraft herhalten, was ganz im Interesse der Profitlogik von Großkonzernen ist oder sie durch ausländische Arbeitskräfte ersetzen, da diese momentan oftmals qualifizierter sind und den Unternehmer bedeutend billiger kommen.

Diesen feinen Herrschaften, gemeint sind nun wieder die Privatinvestoren, geht es nur darum, ihren Reichtum zu mehren, indem sie nur wenige Lehrkräfte beschäftigen, die obendrein nur Hungerlöhne erhalten, unwürdige Arbeitszeiten ableisten und Klassen mit einer extrem hohen Anzahl an Schülern unterrichten müssen. Ihren Reichtum darf ihnen aber auch der deutsche Steuerzahler bescheren, dem die Ehre zuteil wird, die privaten Gewinne zu maximieren und die Verluste zu tragen. Zu erwähnen ist auch, dass Privatschulen in der Regel nicht einmal ,,Normalbürgern“ erlauben, ihre Kinder dort unterrichten zu lassen, da ihnen Schüler lieber sind, deren Eltern das große Geld springen lassen. Zusammengefasst sollte man zu folgender Feststellung gelangen: Über den Zugang zu Bildung und darüber, ob Bildung ein Menschenrecht ist, das jedem unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss, entscheiden also nicht die gewählten Parlamentarier, sondern die, denen die Schulen gehören; und das ist nun mal nicht Vater Staat, sondern es sind die Privaten.

Die Politik wäre daher gut beraten, von dem gegenwärtigen Kurs abzurücken und mit aller Kraft und Konsequenz für die Rückgewinnung der Schulen in öffentliche Hand zu kämpfen und dafür, dass Privatisierungen von Bildungs- und Kultureinrichtungen in Zukunft verboten werden. Um soziale Auslese zu bekämpfen, muss die Gebührenfreiheit für Lehrmittel an den Schulen schnellstens durchgesetzt und eine integrative Gemeinschaftsschule nach finnischem Vorbild bis zur 10. Klassenstufe mittelfristig zur Regelschule werden.

Diese Schulart zielt nämlich als einzige darauf ab, allen Kindern von der ersten bis zur zehnten Klasse die bestmögliche Bildung und individuelle Förderung zu ermöglichen, da in ihr gemeinschaftlich gelernt wird. Sollte sich dann doch bei einer Schülerin oder einem Schüler Defizite im Lernprozess bemerkbar machen, so wird kurzerhand eine zusätzliche Lehrkraft zur individuellen Förderung zur Verfügung gestellt und wenn nötig sogar kostenlose Lernhilfe nach dem regulären Unterricht gewährleistet. Wir wollen nicht länger zusehen, dass Kinder und Jugendliche aus sozial und einkommensschwachen Haushalten massiv beim Zugang zu Bildung benachteiligt werden, weil der Geldbeutel sowie der Berufs- und Bildungsstand der Eltern über ihre Zukunft entscheidet. Das darf nicht sein.

Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle bis 18 Jahre kostenfrei sein und von Bund und Ländern finanziert werden. Auch aus diesem Grunde ist das Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund die Gelder zahlen und Mindeststandards in der Bildungspolitik vorgeben kann. Unser Schulsystem krankt nämlich daran, dass vermeintlich politische Gutmenschen und pädagogische Kleingeister der Bildungsministerien einer Ideologie verfallen sind, die besagt, dass Menschen bezüglich ihrer Begabungen und Fähigkeiten unterschiedlich sind und man deshalb seelenruhig und ohne jeglichen schlechten Gewissen die Zugangskriterien zum Gymnasium verschärfen kann oder leistungsschwache Schüler in die Haupt- oder gar Hilfsschule abschieben muss.

Dem ist jedoch nicht so; und daher möchte ich mich dafür stark machen, einmal aufzuzeigen, dass Menschen hinsichtlich ihrer Begabungen und Fähigkeiten zwar verschieden sein mögen, man sie aber deswegen nicht ausgrenzen darf, sondern dass es einer soliden Gemeinschaftsschulbildung bis zur zehnten Klasse und auch schon davor verschiedenen Schulrichtungen bedarf, an denen jede Schülerin und jeder Schüler individuell lernen kann und gefördert wird und seine Talente und Begabungen weiter entwickeln kann, beziehungsweise über diese solide Schulgrundausbildung hinaus noch einen höheren Bildungsweg wählen kann.

Übung und Festigung des Lehrstoffs durch Hausaufgaben, Anwendungs- und Übungsaufgaben sowie die Abfragung von Rechenwegen und die Erforschung und Aneignung eigener Lösungsansätze im Fach Mathematik gehörten dringendst zum Gegenstand des Unterrichts in deutschen Schulen. Außerdem ist zu erwähnen, dass unser Schulsystem auch daran zugrunde geht, dass bei guten Noten oftmals der Wechsel auf das Gymnasium schon in der 5. Klasse in die Wege geleitet wird, ohne dass die wirklichen Voraussetzungen gegeben sind und bei schlechtem Notendurchschnitt wird der Wechsel in die Hauptschule oder gar gleich in die Hilfsschule angeordnet. Was dies für Auswirkungen auf das Lernverhalten der betroffenen Schüler hat, da diese, je nach dem auf welche Schule sie geraten sind, entweder über- oder unterfordert werden, darüber machen sich weder unsere werte Bildungsministerin Annette Schavan noch die zuständigen Schulbehörden einen Kopf. Ebenso wenig darüber, welche verheerenden Folgen ein Abschluss von der Hilfsschule für die weitere berufliche Entwicklung hat.

Deshalb wollen wir das Notensystem abschaffen und durch individuelle Beurteilungen ersetzen, aus denen sowohl deutlich hervorgeht, wo noch Förderung und welche Art von Förderung in welchen Bereichen notwendig ist, aber auch die Stärken und Potenziale müssen aufgelistet werden. Die Lernenden sollen endlich wieder als Menschen betrachtet und behandelt werden und nicht zur Nummer oder Note degradiert. All das wollen wir nicht. Wir wollen keine Nummerzuweisungen und keine Lernfabriken, die nur eine Verwertungsindustrie für die kapitalistische Wirtschaft sind und bei der es nur um Pauken und Konkurrenzkampf geht und darum die Kinder und Jugendlichen zu indoktrinieren, zu Ja- und Amensagern und Duckmäusern umzuerziehen und ihnen sie mit Lehrstoff zu überschütten, der ihnen später als Lohnarbeiter abverlangt wird.

Nein, wir, DIE LINKE, wir wollen eine Schule für alle. Eine Schule für alle, die sich als Ort des Lernens versteht, ist und bleibt das Ziel linker Bildungspolitik. Der Unterricht muss nach meiner tiefen Überzeugung so gestaltet werden, dass die Freude am Lernen immer wieder neu geweckt wird, denn wie bereits erwähnt, entzieht sich jedem Schüler der Sinn des Lernens, wenn ihm nicht die Möglichkeit gegeben wird, Wissen auf verständliche Weise vermittelt zu bekommen und er aufgrund dessen keine Erfolge zu erzielen vermag. Die Bildungsausgaben müssen schrittweise auf mindestens 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden. Lehrpläne und lehrplanangepasste Schulbücher sind bundesweit einzuführen. Es darf künftig eine Klassenstärke von maximal 10 Mann geben. Naturwissenschaftliche, sprachliche und gesellschaftliche Fächer sind aufzuwerten ebenso wie die Fächer Mathematik und Informatik.

Der Ethikunterricht muss zu einem verpflichtenden Werteunterricht werden, in dem Mitgefühl, Mitmenschlichkeit, Hilfsbereitschaft, Höflichkeit, Achtung gegenüber der Natur, Respekt gegenüber dem weiblichen Geschlecht sowie älteren Leuten, religiöser Überzeugung und politischer Ansichten gelehrt werden. Im Sozialkundeunterricht sollten die Schülerinnen und Schüler künftig dazu angehalten werden, sich mit politischen Programmen und gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen, jedoch ohne Meinungsmache und parteipolitischer oder staatlicher Zensur durch den Lehrer. Vielmehr sollten der Sozialkundeunterricht und die Schule allgemein dazu beitragen, die Kinder und Jugendlichen zu eigenständigen Lernen, Denken und Handeln sowie zum kritischen Hinterfragen und zur Einschätzung von Menschen und ihrer Charaktere zu erziehen. Der Geschichtsunterricht sollte sich künftig auch mit dem Unrecht beschäftigen, dass unseren Landsleuten in der DDR angetan wurde, aber dennoch gegenüber der DDR-Geschichte Differenzierung walten lassen, also sowohl über Fehler, Irrtümer und Verbrechen als auch über die sozialen Errungenschaften sprechen.

Neben der Rolle als Garant für Veränderung im Bildungsnotstand muss sich DIE LINKE auch in der Pflicht sehen, der weiteren Vernichtung von wissenschaftlichen und kulturellen Strukturen der DDR und deren geistigen Abwicklung entgegen zu treten. Ein weiteres Ziel, im Interesse der Studierenden muss sein, dass die Bundesausbildungsförderung künftig jedem Studierenden ohne Überprüfung der Höhe des Elterneinkommens und ohne Rückzahlungspflicht gewährt wird und sich am tatsächlichen Lebensbedarf orientiert. Studiengebühren müssen bundesweit verboten werden, bestehende sind abzuschaffen.

Auch Studiengebühren durch die Hintertür wie Verwaltungs-, Sitzplatz-, Professoren- und andere Gebühren sowie Semestertickets sind abzuschaffen. Die demokratische Kontrolle von Drittmittelprojekten an den Hochschulen und Universitäten ist schleunigst per Gesetz einzuführen. Banken, Konzerne, Versicherungen, Reiche und Lobbygruppen muss untersagt werden Studienplätze zu finanzieren, weil dadurch die soziale Auslese, indem nur Abiturienten aus reichen und Akademikerfamilien bevorzugt werden, verstärkt wird und gerade in den Fächern wie Finanzwissenschaften lernen sie dann nur noch, wie sie neue Versicherungspolicen und Kapitalanlagen entwickeln und verkaufen können und bekommen die kapitalistische Wirtschaftsweise eingetrichtert in BWL.

Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, ebenso Forschungs- und Studienaufträgen, da sie nur zugunsten der Konzerne und Banken erfolgen. Die Privatisierung und Kommerzialisierung von Hochschulen muss ein Ende haben, ebenso wie Tatsache, dass in einigen Bundesländern der Numerus Clausus von den Rektoren in Abstimmung mit Unternehmerverbänden festgelegt wird und in der Regel mehr Studienplätze im BWL-Bereich zur Verfügung gestellt werden als im naturwissenschaftlichen, sprachlichen, kulturellen und historischem Bereich. Hingegen werden für die Studienfächer Kunst, Philosophie und Literatur sowie Psychologie und Gesellschaftskunde, wenn überhaupt, nur vereinzelt Anwärter zugelassen. Dies gilt es zu ändern.

Kritische Wissenschaft sollte künftig ebenso zulässig sein, wie das Vermitteln sämtlicher Wirtschaftstheorien in VWL und zwar unparteiisch und unverfälscht. Nicht nur Kita und Schule, sondern auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollten in öffentlicher Hand geführt und nicht in verwertungsorientierte Unternehmen umgewandelt werden, da nur so ein vielfältiges, preisgünstiges und unter Umständen unentgeltliches Kulturangebot gewahrt werden kann, das es sowohl freien Künstlern ermöglicht, ihre Gemälde und Skulpturen auszustellen und einen Vortrag über diese zu halten als auch Jugendgruppen Bandproben sowie Theater- und Kabarettstücke abzuhalten. Theater, Opern, Museen, Landschaften von hohem Freizeit- und Erholungswert sowie Gebäude von historischer Bedeutung müssen erhalten bleiben und zwar in staatlicher, ländlicher oder kommunaler Hand. Außerdem muss es insbesondere Kulturschaffenden, wie Malern, Musikern, Philosophen und Literaten überdies möglich sein, beruflich Fuß zu fassen, ohne dass Verwertungsfirmen sich an ihnen eine goldene Nase verdienen und sie an der Umsetzung ihrer künstlerischen Ideen hindern, sollten diese sich nicht Profit bringend auswirken. Historiker, Philosophen und Literaten sollten die Möglichkeit haben, Leseabende in öffentlichen Einrichtungen abzuhalten.

Öffentliche Einrichtungen sollten zum Kulturzwecke genutzt werden statt der kommerziellen Verwertung zu dienen. Wir verfolgen das Ziel der freien, unabhängigen, kritischen und nichtkommerziellen Kunst und Kultur; und wir wollen natürlich den Erhalt und die Förderung der freien Jugendkulturszene, die meiner Ansicht, dass Recht haben sollte auch unentgeltlich Kulturhäuser, Parks, öffentliche Plätze und Kneipen für ihre musikalischen und sonstigen Kulturaufführungen nutzen dürfen und auch Münzen für ihre Auftritte sammeln zu dürfen.

Denn dies wäre wirklich eine kulturelle Bereicherung unserer Städte und Gemeinden und es würde den jungen Menschen eine Chance eröffnen, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten und sich gesellschaftlich zu engagieren und einzubringen. Wir wollen überdies eine weitestgehende und umfassende Barrierefreiheit in allen kulturellen Einrichtungen, damit jede und jeder an Kunst und Kultur teilhaben kann, indem er oder sie uneingeschränkten Zugang hat. Und es muss endlich eine soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden sowie ihre Aufnahme in der gesetzlichen Sozialversicherung erfolgen. Die Künstlersozialkasse kann aufgrund ihrer wenigen Mitglieder und der damit verbundenen geringen Einnahmen keine umfassende soziale Sicherheit im Falle von Krankheit, bei der Rente und im Falle von Arbeitslosigkeit garantieren.

Privatversicherungen sind am schlimmsten, da es ihnen nur um Profit geht, sie spekulativ agieren und sie für die Leute mit hohen Kosten und einem geringen Leistungskatalog verbunden sind. Daher wollen und werden wir uns als LINE weiterhin für ihre Aufnahme in die Sozialversicherung einsetzen und treten überdies für feste Honorarsätze, Gagen bei Auftritten sowie  Galariezulagen ein.

 

Nun ein paar Sätze noch zur Ausbildungspolitik, bei sich auch viel ändern muss, um allen eine Lehrstelle zu garantieren:

 

Vor der Wirtschaftskrise erlebte Deutschland jedes Jahr einen Aufschwung nach dem anderen. Doch schon damals befand sich der Lehrstellenmarkt in einer dramatischen Lage. Denn keinem jungen Menschen nützt es, wenn die Unternehmen hierzulande exorbitante Gewinne einfahren, sie aber keinerlei Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. Daher wird es höchste Zeit, dass Gesetze auf den Tisch kommen, die die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Folge haben, um diese Situation deutlich zu verbessern. Notwendig wäre zum Beispiel eine Ausbildungsplatzumlagefinanzierung, bei der die Betriebe, die nicht ausbilden, obwohl sie es könnten, die Zeche für ihr jugendfeindliches Verhalten zahlen müssen. Eine Lehrstellenquote von 12 % der Stammbelegschaft wäre ebenfalls notwendig. Außerdem müsste geregelt werden, dass künftig nur Fördermittel und öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die Ausbildungsplätze schaffen und die Lehrlinge nach Beendigung ihrer Ausbildung auch übernehmen und zwar in reguläre und unbefristete Arbeitsverhältnisse. Bei Verstoß gegen diese gesetzlichen Vorschriften müssen massive Sanktionen verhängt werden. Man muss die Wirtschaft endlich in die Pflicht nehmen, soziale Verantwortung für junge Menschen zu übernehmen und nicht länger Mittel zum Selbstzweck zu sein. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Abschließend für dieses Thema möchte ich festhalten, dass wir endlich eine Politik brauchen, die die bestmöglichste Bildung für alle ermöglicht, da Bildung, insbesondere die Schul- und Lehrausbildung, die entscheidenden Zukunftsanker sind, von denen nicht nur jeder Einzelne, sondern die gesamte Gesellschaft profitiert. All dies auf den Weg zu bringen, wird einer der größten, politischen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Dieser großen Herausforderung oder besser Verpflichtung sollten die Politiker sich stellen, wenn sie unserem Land neue Perspektiven eröffnen wollen, denn nur Bildung schafft Freiheit und Perspektiven für alle, insbesondere für die jungen Leute, und das werden wir gemeinsam erkämpfen. DIE LINKE bleibt da weiterhin konsequent am Ball, versprochen.