Niederlage für US Imperialismus bei Wahlen in Syrien 

Bei den Präsidentschaftswahlen in Syrien hat vor allem der US Imperialismus verloren, der seit Jahren einen verdeckten Angriffskrieg gegen Syrien führt und das Land systematisch destabilisiert.

Der US Imperialismus operiert vor allem mit Vasallen aus der Türkei, Jordanien, Saudi Arabien und aus Katar gegen Syrien und schickt tausende Dschihadisten in das Land, die den Bürgerkrieg am Laufen halten sollen.  

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 73 % und die Stimmen für Amtsinhaber Assad betrufen 88 % der abgegebenen Stimmen.

Die Wahlen in Syrien sind genauso undemokratisch oder demokratisch wie die Wahlen in der Ukraine und in Ägypten, wo der Wahlsieger ebenfalls schon vorher feststand. 

Die Organisation und der Abstimmungsprozess bei der Wahl des syrischen Präsidenten in Damaskus entsprechen allen demokratischen Normen. Ungeachtet des Beschusses stehen Menschen in langen Schlangen, um ihre Stimmen abzugeben, wie Sergej Gawrilow, Abgeordneter der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) und Leiter der Gruppe russischer Beobachter, RIA Novosti telefonisch mitteilte.

Jetzt fand die Präsidentschaftswahl in Syrien statt.

„Ungeachtet des unaufhörlichen Beschusses der Randgebiete der Stadt läuft der Wahlprozess auf vollen Touren. Es gibt einen Fakt, der die Prognosen ausländischer Analysten umwirft: Das ist die höchste Beteiligung, was die Möglichkeiten für ein Manipulieren ausschließt. 80 bis 100 Menschen stehen Schlange und warten eine Stunde, um abzustimmen“, sagte Gawrilow.

Seinen Worten nach zeugt eine solche Beteiligung davon, dass die „Syrer die Wahl als reale Chance aufnehmen, ihr Leben zum Besseren hin zu verändern, der terroristischen Bedrohung ein Ende zu setzen und den Frieden in ihrem Land wiederherzustellen“.

Gawrilow brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass das Ergebnis der Wahl „nicht nur Russland, sondern auch alle zivilisierten demokratischen Länder anerkennen“.

Außerdem ist Gawrilow der Auffassung, dass die syrische Regierung nach der Wahl mit  den Mitgliedsländern der Zollunion und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit enger kooperieren sollte.

In Syrien dauert seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der UNO-Angaben zufolge mehr als 150 000 Menschenleben gefordert hat.

Den Regierungstruppen stehen Abteilungen von pro-amerikanischen Separatisten gegenüber, die zu verschiedenen bewaffneten Formationen gehören, in denen auch ausländische Söldner agieren, berichtet Ria.  Die Dschihad-Söldner in Syrien werden zum Teil direkt aus den USA besoldet. 

Das Schweizmagazin titelt : 

7 Irre: G7 beurteilt Syrien Wahl als "Mogelpackung"

Die Führer der Gruppe der G7 bezeichnete in einer Erklärung, die am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde, die syrische Präsidentenwahl als "Farce".

"Wir verurteilen die Präsidentschaftswahl vom 3. Juni als Scheinwahl: Es gibt keine Zukunft für (Bashar) Assad in Syrien", so die Erklärung. Beobachter aus verschiedenen Ländern, die von der syrischen Regierung aufgefordert waren die Präsidentschaftswahlen zu beobachten sagten am Mittwoch, dass die Wahlen “frei, fair und transparent" gewesen seien.

Die undemokratische und unter massiver Wahlfälschung und Manipulation abgehaltene Wahl in der Ukraine, wird von von den Führern der G7 als ein gutes Zeichen für den Demokratisierungsprozess in der Ukraine gewertet.

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/19711-Irre-beurteilt-Syrien-Wahl-als-Mogelpackung.html

 "Wir hoffen, dass wir einen Weg finden, mit dieser außergewöhnlichen Gewalt fertig zu werden", sagte US-Außenminister John Kerry jüngst bei einer Pressekonferenz im State Department auf die Frage der Deutschen Welle nach der US-Strategie für Syrien. Eine ausweichende Antwort, die für den Nahost-Experten Tony Badran von der Washingtoner Foundation for Defense of Democracies vertraut klingt. Nach drei Jahren Bürgerkrieg, einem abgesagten Luftschlag und dem festgefahrenen Friedensprozess in Genf habe die amerikanische Syrien-Politik bisher keinen Weg aufgezeigt, wie sie der humanitären Katastrophe und der strategischen Herausforderung des syrischen Bürgerkriegs begegnen wolle.

Das werde sich auch nach der Präsidentenwahl nicht ändern, ist Badran überzeugt. US-Präsident Barack Obama werde nach dem allgemein erwarteten Sieg Assads "wahrscheinlich weitermachen wie schon in den letzten zweieinhalb Jahren". Es werde so lange Beratungen, Diskussionen und Analysen geben, bis er die Krise "der nächsten Administration weiterreichen kann". Auch der Nahost-Experte des Washingtoner Thinktanks Brookings Bruce Riedel sagt voraus, dass sich die amerikanische Syrien-Politik "in absehbarer Zukunft nicht ändern wird, zumindest nicht unter Präsident Obama"., berichtet DW.

Frankreichs Konservative und die Medien unterstützen Le Pen und übernehmen rechtspopulistische und europafeindliche Ressentiments (siehe nachfolgender jW-Artikel)

Unheilvolle Liaison

Frankreichs Medien haben sich Marine Le Pen und ihrem ­rechtsradikalen Front National angepaßt. Sarkozy und die UMP erweisen sich mehr und mehr als natürliche ­ideologische und politische Partner

Marine Le Pen, Präsidentin des Front National, erfährt spätestens mit ihrem Sieg bei den Europawahlen Anerkennung bei den französischen Journalisten (Le Pen bei der Stimmabgabe am 25. Mai) Foto: Christian Hartmann/Reuters

Die Zeitung La Manche libre (Die freie Manche) ist nur ein Provinzblatt. Es erscheint in Saint-Lô an der französischen Kanalküste und es bedient in der Region Basse Normandie eine mehrheitlich konservativ-katholische Leserschaft. Mit einer Auflage von fast 74000 Exemplaren ist es freilich die größte Wochenzeitung des Landes, ein Journal, das – außerhalb der Haupstadt Paris – zählt. In den Dörfern und Kleinstädten zwischen Cherbourg und Rennes gehört es zum täglichen Leben wie Camembert und Calvados.

Am Wochenende nach der Europawahl überraschte La Manche libre, die auf ihrer ersten Seite normalerweise mit harmlosen Fotos von Pferden, Dünen und Miesmuschelbänken langweilt, mit einer Titelseite von düsterer Eindringlichkeit. Diesmal hatten sich die Redakteure des großformatigen Blattes ein Bild der Wahlsiegerin Marine Le Pen ausgesucht – ein ganzseitiges, farbiges Porträt. Den normannischen Fischern schaute am Samstag morgen die Führerin des rechtsradikalen Front National (FN) in melancholisch-nachdenklicher Pose auf den Frühstückstisch. Eine grünäugige, goldhaarige, wenn auch längst in die Jahre gekommene Loreley mit einem Parteiprogramm so verführerisch seicht wie die gefährlichen Untiefen in der »Baie de Granville«. Hinter den Dünen von »Omaha Beach«, wo in diesen Tagen zum 70. Mal der D-Day, die Landung der westlichen Alliierten in Europa, gefeiert wird, gewann der antieuropäische FN mehr als 30 Prozent der Stimmen. Zwei Worte nur brauchten die La Manche libre-Journalisten, um den in diesem typischen Biotop der »France profonde« seltsam politisch anmutenden Fototitel in großen Lettern zu rechtfertigen: »Elle triomphe« – sie triumphiert.

Um große Ereignisse kümmert sich die Manche sonst eher selten. Es sei denn, der Verleger Benoit Leclerc oder seine Chefredakteurin und Schwiegertochter Noëlle Leclerc-de Sonis halten es für ihre vaterländische Pflicht, rechtskonservativen französischen Parteiführern auf die Sprünge zu helfen. Während der Präsidentschaftskampagnen in den Jahren 2007 und 2012 bedeutete das, den Kandidaten Nicolas Sarkozy und dessen mediokre, skandalerprobte Mannschaft mit einem mehrseitigen Wahlaufruf zu unterstützen, was in großbourgeoisen Kreisen anschließend gerne mit einem Orden belohnt wird. Leclerc-de Sonis ist seit 2011 Ritter der Ehrenlegion. Daß Sarkozys Partei UMP (Union pour un mouvement populaire) dieses Mal weit hinter die Rechtsradikalen zurückfiel, war der Chefin und ihrer Redaktion keine nähere Betrachtung wert. Nähe zur politischen Macht ist für die ländliche bürgerliche Elite ebenso wie für die von den Umwälzungen der Französischen Revolution völlig unberührte normannische Aristokratie so wichtig wie der Betstuhl im Schlafzimmer. Marine Le Pen, so sind die Wahlergebnisse zu interpretieren, ist im Land der Kühe und des Weichkäses angekommen und akzeptiert.

Helfer der Entfesselung

Im fernen Paris fällt es der Presse und den Fernsehmachern auch nach der Europawahl schwer, den richtigen Umgang mit dem weichgespülten FN zu finden. Marine hat die Partei vom rauhen Gebell des Vaters Jean-Marie Le Pen befreit, sie hat ihre 24 Jahre junge Nichte Marion Maréchal-Le Pen in die Parteiführung integriert, was diese 2012 mit dem Gewinn eines parlamentarischen Direktmandats honorierte. Die junge Frau ist einer der Garanten dafür, daß der bis dahin als Sammelbecken alter Faschisten verpönte FN nun auch bei den Jungen attraktiv wirkt. Zwar gingen beispielsweise in der Manche mehr als 70 Prozent der Erstwahlberechtigten gar nicht erst an die Urnen. Diejenigen aber, die gingen, wählten mehrheitlich den FN. Damit haben Le Pen und ihr Klan sich ganz demokratisch das Recht erworben, wie alle anderen vor den Fernsehkameras der Öffentlich-Rechtlichen aufzutreten oder auch in langen Interviews die Ziele der Partei zu definieren.

Le Monde, die immer noch zu Unrecht als linksintellektuelles Blatt geltende Pariser Tageszeitung, trug dem schon während den Kommunalwahlen Ende März Rechnung. Samt einem schicken, weichgezeichneten Foto der neuen Ikone des rechten politischen Lagers überließ die Redaktion der »Présidente du Front National« am Samstag vor der zweiten Wahlrunde die ganze Seite sechs, um ihre »Strategie« zu erklären. Botschaft an die Wähler: »Was uns noch fehlt, ist eine Bilanz.« Soll heißen: Wählt uns, dann werden wir Resultate liefern.

Dem Interview stellten die Redakteure Abel Mestre und Caroline Monnot einen erklärenden Absatz voran, der für eine nach wie vor rechtsradikale Partei auf den ersten Blick unübliche Anweisungen für die Übernahme und den Erhalt von gewonnener Macht enthält: »Marine Le Pen will ihre Strategie vollenden, die da lautet: ›Dediabolisation‹ ihrer Bewegung. Dafür braucht die Präsidentin des FN eine politische Bilanz. Daher hat sie einen Marschplan für ihre zukünftigen Bürgermeister und Ratsherren entworfen in dem sie die Latte sehr hoch legt. Sie müssen tugendhaft sein, respektvoll gegenüber der Opposition und – vor allem – ihre (Wahl-)Versprechen halten.«

Die Stimmen derjenigen, die sie wählen würden, seien nicht verloren, sondern kämen einer Wette auf eine bessere Zukunft gleich. Diese Aussage kleidete Marine Le Pen – selbstverständlich unwidersprochen – in Sätze wie: »Wir sind eine Regierungspartei geworden, die das Wählerpotential und die Struktur hat, um sich die Macht zu sichern … Ich werde mit dieser irren Phantasie aufräumen, in der es nach wie vor heißt: Der FN, das ist Faschismus und Krieg. Das sind Kindermärchen, das sind Geschichten für einige Germanopratin-Journalisten.« »Germanopratin« ist ein Wortspiel – es denunziert jene linken Intellektuellen (Sartre, de Beauvoir) als Spinner, die einst in den Kaffehäusern des Pariser Stadtteils Saint-Germain-de-Prés ihre Gesellschaftstheorien entwickelten.

Wie die Reste dieser angeblich die Pariser Presselandschaft dominierenden linksintellektuellen Elite sich am Abend nach dem verlorenen Europavotum vor den Fernsehkameras der üblichen großen Nachwahlrunden auf die schmale Bürokratenbrust schlugen und »mea culpa« riefen, war danach auch für eine so abgebrühte Politikprofessionelle wie Marine Le Pen sehenswert. Franz-Olivier Giesbert, 65 Jahre alter, frankoamerikanischer Leitartikler, Biograph, Fernsehmoderator und Romaneschreiber, erfreute die mittig in der Politikerrunde plazierten FN-Repräsentanten mit der Selbsterkenntnis: »Oh ja – auch ich gehöre zu den Arschlöchern, die Marine Le Pen und den FN jahrelang verteufelt haben.« Mit wirrem Haar und glasigem Blick ließ der geschmeidige Giesbert, bis dato allgemein zu den intelligenteren Journalisten des Landes gezählt (obwohl er sowohl für den rechtskonservativen Figaro wie auch das bürgerlich-konservative Wochenmagazin Le Point auf verantwortlichen Posten Wache hielt), die Runde wissen, wie verkehrt diese Strategie doch gewesen sei und wie sehr Le Pens FN von ihr profitiert habe.

Brüchiger republikanischer Pakt

Mit seiner Politik der »décomplexé« nähern sich Nicolas Sarkozy und seine UMP dem FN an (Der Expräsident am 10. März weiht ein Alzheimer-Forschungszentrum in Nizza ein) Foto: Eric Gaillard/Reuters

Verteufelung? Strategie? Eine Partei als das zu beschreiben, was sie bis heute ist, nämlich fremdenfeindlich, europafeindlich und nationalistisch bis an den inneren Rand des Faschismus, sei bloß Verteufelung, und das regelmäßig zu tun, bloß nur Strategie?

Mehdi Thomas Allal, Historiker und Jurist, Antidiskriminierungsbeauftragter der Stadt Paris und »Maître de Conference« (Hochschullehrer)an der auf Politikwissenschaften spezialisierten Grande école »Sciences Po Paris«, beschrieb schon im Januar, Monate vor den nun für die gesamte politische Linke verlorenen Wahlen, das von Giesbert und Kollegen abgesteckte Terrain: »Der Front National beabsichtigt, sich zu entdiabolisieren, ohne wirklich mit seiner Vergangenheit zu brechen. Die klassische politische Rechte wagt sich bis an die äußerste Grenze des bisher eingehaltenen republikanischen Paktes vor, und das Land scheint sich darauf zu einigen, daß man bisher nicht genutzte rassistische Parolen freigeben sollte. Dieses gefährliche Klima macht eine sofortige Mobilisation der Linken und aller progressiven Kräfte unbedingt erforderlich, um einen kulturellen Sieg der Rechten zu verhindern.«

Politiker wie der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy und seine Vertrauten wie der frühere Innenminister Brice Hortefeux wagten sich an die »Grenze des republikanischen Paktes« vor – das soll heißen: Sie übernahmen nicht nur die »rassistischen Parolen« des FN, sie exekutierten sie während ihrer Amtszeit auch. Das »Aufräumen« unter den aus Rumänien oder Ungarn eingewanderten, in ihrer bisherigen Heimat mit Mord und Totschlag verfolgten Roma, blieb unter Sarkozy keine Ankündigung, es wurde zur Tat. Das unverhältnismäßig brutale Einschreiten gegen kleinkriminelle, meist farbige Jugendliche in den Pariser Vorstädten und der von Sarkozy versprochene Einsatz mit dem Reinigungsgerät »Kärcher« – ein Fakt, auch unter François Hollandes neuem schneidigen Ministerpräsidenten Manuel Valls. Dieser Umstand wurden von den Medien jeglicher Couleur zwar erwähnt, aber nicht in den Zusammenhang mit einer immer schneller sich verändernden politischen Atmosphäre gestellt.

Im Gegenteil. Die UMP Sarkozys, die an ihren Korruptionsaffären zu ersticken droht, darf sich bei passender Gelegenheit Luft machen in Blättern wie dem immer weiter nach rechts abdriftenden Figaro oder in Scheininterviews des öffentlichen und privaten Fernsehens. Was Sarkozy und sein inzwischen weit im rechtsradikalen Wort- und Ideenpool fischender Beraterstab ausbrüten, dürfen sie problemlos in seitenlangen Beiträgen ausbreiten. Der Besitzer des Figaro heißt Serge Dassault und ist zugleich Eigentümer der größten und wichtigsten Waffenschmiede des Landes und Freund des Expräsidenten. Der Fernsehkanal TF 1 gehört einem anderen Spezi und engen Vertrauten Sarkozys, dem steinreichen Telefon- und Medientycoon, dem »besten Freund« und Trauzeugen Martin Bouyges.

Es ist eine wichtige Erkenntnis der vergangenen Jahre, daß Marine Le Pen der von Sarkozy und seinen Freunden in der UMP versammelten bürgerlichen Rechten die Ideen zum »kulturellen Sieg« über die immer zaghafter auftretende Linke lieferte. Die womöglich noch viel wichtigere Erkenntnis der vergangenen Monate ist, daß die UMP sie umgesetzt und danach die Wahlen gegen eben jene Marine Le Pen verloren hat. Und daß der neue gesichtslose Präsident François Hollande, sein sozialdemokratisierter Parti Socialiste und vor allem sein rechtslastiger Ministerpräisdent Manuel Valls sich in nichts mehr von der UMP unterscheiden, ist – angesichts der Verluste der Sarkozy-Partei – nur noch eine Randnotiz.

Veritabler Markenname

Im Fernsehen läßt die nunmehr »sieggewohnte« Marine Le Pen jetzt auch ihren Nachgeordneten Platz und die Chance, sich zu profilieren. Der 32 Jahre alte Florian Philippot ist ein Zugpferd für Marines Kampf um die Jungwähler und ein Beweis dafür, daß das elitäre französische Erziehungs- und Bildungssystem nicht zwangsläufig lupenreine Demokraten auswirft. Der einstige Schüler des Pariser Elitegymnasiums Louis-le-Grand und Absolvent der Kaderschmiede ENA (École nationale d’administration) im Abschlußjahrgang 2007, der den Namen »Willy Brandt« erhielt, gefiel sich in der Wahlrunde des Fernsehkanals France 2 am Abend nach der Europawahl in der Rolle desjenigen, der entsandt war, nicht nur dem erwähnten bußfertigen Franz-Olivier Giesbert, sondern auch dem sichtbar verwirrten Nachrichtenmoderator David Pujada die Zukunft zu erklären. Wie denn der FN »ganz allein und ohne die anderen in Frankreich und Europa« Regierungsverantwortung zu übernehmen gedenke, wurde er gefragt. »Wir sind das Modell«, sagte da der FN-Vizepräsident, »wir müssen (Europa) zunächst zerstören und dann, in unserem Sinne, wieder aufbauen. Die anderen in Europa, da bin ich sicher, werden uns folgen.« Das klang nach dem alten SS-Lied: »Wir werden weiter marschieren, wenn alles in Scherben fällt, denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt …«

Weil die Redakteure der großen Pariser Tageszeitungen und Fernsehanstalten vor Ratlosigkeit nun selbst kaum noch Worte finden für den von ihnen mitverantworteten aufhaltsamen Aufstieg der Marine Le Pen, lassen sie, weil ja Le Pen im Jahre 2017 durchaus Präsidentin des schönen Landes zwischen Rhein und Atlantik sein könnte, lieber linke, aber im Volk weitgehend unbekannte Professoren, Literaten und Künstler für sich sprechen oder schreiben. Zum Beispiel den Sorbonne-Lehrstuhlinhaber für Kommunikationswissenschaft und Direktor des Wissenschaftsblattes Télévison, François Jost. »Die Politik ist auch eine Geschichte des Wortes«, schrieb dieser Jost am 27. Mai (zwei Tage nach der Europawahl) in Le Monde. »Jede Partei hat ihr Vokabular. Jean-Marie Le Pens Worte waren bedrohlich. Er gebrauchte sie wie Scud-Raketen, sie waren provokant und beleidigend. Marine Le Pen hat nun eine Strategie in Gang gesetzt, die Spezialisten des amerikanischen Telemarketings ›non objectionnable‹ (nicht zu beanstanden) nennen. Es geht darum, Worte zu finden, die sich nicht jeglicher Zustimmung entziehen oder zumindest keine sofortige Gegnerschaft provozieren. Um die Partei ihres Vaters (was sie auf ihre Weise und wegen ihrer Mitglieder ja immer noch ist, Anm. HG.H.) präsentabel zu machen, hat sie sich zunächst der nationalistischen Konnotation entledigt und dann einen veritablen Markennamen eingeführt, der den doppelten Vorteil hat, erstens näher zu bestimmen, was sich hinter der Farbe der Partei verbirgt, und zweitens auf den unbedingten Führerkult zurückverweist: Gemeint ist der Begriff ›Bleu Marine‹ (mit dem Marine Le Pen seit geraumer Zeit sehr erfolgreich in den Wahlkampf zieht; Anm. HG.H.).«

Was Jost ebenfalls bemerkt hat, springt nicht erst ins Auge, seit »Bleu Marine« ihre Organisation zur »ersten Partei« des Landes erklärt hat, obwohl sie – an der Zahl aller Wahlberechtigten gemessen, die Wahlverweigerer eingeschlossen – von maximal zehn Prozent der Franzosen gewählt wurde. »Man sieht, wie sich die Medien sacht und leise an den Markennamen gewöhnen und ihn, weil er beruhigend wirkt, immer öfter verwenden. Und um die große linguistische Wäsche zu perfektionieren, hat die Führerin des FN das Wort ›Nationalist‹ durch den Begriff ›Patriot‹ ersetzt, der inzwischen in aller Munde ist. Am Wahlabend betonte sie dann noch einmal, daß sie es ist, sie alleine, die weiß, was der Satz ›die wiedergefundene Liebe zum Vaterland‹ bedeutet …«

Nicht nur Journalisten bereiten »Bleu Marine«, gewollt oder ungewollt, den Boden. In einer Zeit, in der TV-Animateure und Talkmaster die Rolle des Narren und Possenreißers anstelle die des Weisen aus dem »Off« übernommen haben, werden deren Äußerungen – egal, ob Scheißhausparolen oder nicht – beim Volk günstigstenfalls als persönliche Meinung wahrgenommen, im ungünstigen Fall aber als unbedingte objektive Wahrheit. Einer der bekanntesten Pariser Publikumsdompteure ist Patrick Sébastien, ein Mann, der gerne in der Uniform eines Zirkusdirektors auftritt und an Sonnabenden zur besten Sendezeit das »Größte Cabaret der Welt« (Le plus grand cabaret du monde) dirigiert. Sébastien ist kein Intellektueller, sondern eher das Gegenteil, was der Sendung zu Rekordquoten verhilft. Und was der Mann vom Fernsehzirkus sagt, ist für die meisten Zuschauer schlicht die Wahrheit. Zum Beispiel die Charakterisierung der »Bleu Marine«-Wähler: »Die Leute, die den FN gewählt haben, sind keine Rassisten. Das sind brave Leute, die die Regeln respektieren und die mit ansehen müssen, wie die, die die Regeln nicht respektieren, trotzdem davonkommen.«

Das sei genau jene »Dédiabolisation«, die Marine Le Pen so unnachahmlich einnehmend mit ihrem Begriffslifting auf den Weg gebracht habe, sagt Jost und ergänzt: »Sie hat das Gewicht der Worte so außerordentlich gut begriffen, daß sie – ohne ihre eigenen benutzen zu müssen – sich nur noch gegen die der anderen wehren muß. Roland Barthes (französischer Semiotiker und Poststrukturalist) hat gesagt: Jede Art von Sprache ist Faschismus, denn es ist Faschismus, nicht zu verhindern, wenn einer sagt, das muß mal gesagt werden! Das mag überspitzt sein. Sicher ist, daß die Medien der viralen Kontaminierung durch die Sprache des FN unbedingt widerstehen müssen.«

Was zusammengehört

Das gilt allerdings mindestens genauso für den von Sarkozys Partei gebrauchten Begriff »décomplexé«, den der noch amtierende UMP-Chef Jean-François Copé geprägt hat. Copé, gegen den die Pariser Justizbehörden seit einiger Zeit wegen Wahlkampffinanzierung mit gefälschten Rechnungen in Millionenhöhe ermitteln, hatte den »von Komplexen befreiten Bürger« und Wähler in den Mittelpunkt seiner Wahlkämpfe um die Präsidentschaft im Mai 2012 und um die Rathäuser im März 2014 gestellt. »Décomplexé«, das sollte in erster Linie heißen, daß – siehe oben – »auch mal gesagt werden darf, was gesagt werden muß«. Es sollte aber ebenso ein Angebot an den FN sein, in gewissen Situationen gegen den gemeinsamen Feind, die rote Front vom Sozialdemokraten bis zum Marxisten und zum Trotzkisten, völlig entspannt und ohne Vorurteile gemeinsam vorzugehen. Zwar hatten einige der schlaueren Häupter der UMP, wie etwa der ehemalige Sarkozy-Ministerpräsident François Fillon, befürchtet, daß diese Rechnung nicht aufgehen würde. Allein, der in seiner Partei noch immer mächtigste Mann ist Sarkozy, und der hatte, was Grenzüberschreitungen anbetrifft, noch nie Komplexe.

Parallel zur Entdiabolisierungskampagne hatte Sarkozy, bevor ihn die Wähler (vorläufig) zum Teufel jagten, bereits den Bruch mit den sogenannten gaullistischen Traditionalisten vollzogen. Zunächst zurückhaltend, erst viel zu spät kritisch von den Medien begleitet, entwickelte der ehemalige Staatschef eine Ideologie, die die Wurzeln der klassischen (bürgerlichen) Rechten verleugnete und eine bis dahin in Frankreich nicht gekannte Radikalisierung vorantrieb – alles unter dem Deckmantel eines »Pragmatismus im besten Sinne«, mit dem man ungehindert, womöglich sogar unbemerkt, alte Tabus brechen konnte. Dafür mußten und durften sogar Zitate des großen Sozialisten Jean Jaurès in die Reden des Expräsidenten einfließen, denn Scham ist eine Gefühlslage, die Sarkozy nach übereinstimmender Meinung vieler im Lande ohnehin nicht kennt. Jaurès also einerseits, auf der anderen Seite aber der Kampf gegen jene »racaille«, das Lumpenpack, das den früh aufstehenden, hart arbeitenden, den »bon français« die Zeit und das Geld stiehlt, und das man, ebenso wie die »Zugucker« und alle anderen Faulenzer, mit dem Hochdruckreiniger hinfortfegen muß.

Eine Sprache, der Marine Le Pen abgeschworen hat und die bis heute am rechten Rand der UMP weiter gepflegt wird, als sei es die eigene. Ist sie es? Ginge es nach dem inzwischen von der Justiz abgeräumten Copé, dann würde an genau diesem rechten Rand zusammenwachsen, was zusammengehört. Unter Sarkozys Präsidentschaft – vom Figaro ebenso unterstützt wie von einflußreichen Provinzblättern wie der Manche libre, vom gehobenen Personal des Bouyge-Fernsehkanals T 1 ebenso wie vom 24 Stunden am Tag den Finanzkapitalismus predigenden Börsen-TV – wuchsen Gestalten aus dem fruchtbaren Boden der traditionellen bürgerlichen Rechten, die in Wort und Denken dem FN-Gründungsvater Jean-Marie in nichts nachstehen und dessen Tochter Marine fast wie eine Pseudorechte aussehen lassen.

Sarkozy stellt in seinen 2010 gehaltenen Reden in Grenoble (gegen die »kriminellen« Zigeuner) und in Lungjumeau die Frage, ob »die Winde der extremen Rechten etwa schlimmer sind als die der extremen Linken«. Die nicht ausgesprochene Antwort: natürlich nicht. Die Gründung eines »Ministeriums für Immigration und nationale Identität«, die Inszenierung Sarkozys als Held, der sich »als Kandidat des Volkes« mit den bürgerlichen Eliten herumschlagen muß, in aller Breite und Ausführlichkeit vom Abendfernsehen dokumentiert, hat den Aufstieg des Originals beschleunigt. Marine Le Pen nach den Europawahlen vor den TV-Kameras, nicht selten mit ihrem sich vor Lachen krümmenden Vater Jean-Marie im Hintergrund, mußte sich in der Tat nicht mehr besonders anstrengen, um den FN alias »Bleu Marine« unwidersprochen zur ersten Partei des Landes auszurufen.

Unter dem neuen, als sozialistisch annoncierten, in Wirklichkeit sozialdemokratisch dilettierenden Präsidenten Hollande hat sich der von Sarkozy und Le Pen quasi Hand in Hand vorbereitete Rechtsruck im Lande nun endlich an den Wahlurnen vollzogen. Die Presse und das Fernsehen, sie können ja nicht mehr anders, berichten im Rahmen der von der radikalen Rechten abgesteckten, selbstverständlich demokratischen Grenzen. Sogar Hollandes bisher einziges verwirklichtes Wahlversprechen, die »Heirat für alle« – sie kostet ja nichts – , ist zu einem politisch insgesamt kontraproduktiven Projekt mutiert: Sie hat die Klerikalen aus ihren Beichtstühlen hinaus auf die Straßen getrieben. Tausende von ihnen demonstrierten, Hand in Hand mit den Leuten vom FN, in den Straßen der Hauptstadt. Nur, um wenige Monate später auch gemeinsam den richtigen Wahlzettel in die Urne zu stecken. Florian Philippot, eine Art Johannes unter den Jüngern der heiligen Dame Le Pen, besetzte in diesem Spiel den anderen Part, heißt es: Denn im FN, das behaupten seit einiger Zeit die Statistiken französischer Sozialwissenschaftler, gebe es inzwischen mehr homosexuelle Parteimitglieder als in der offen schwulenfeindlichen UMP. Auch daran hat Marine Le Pen offenbar gedacht.

Hansgeorg Hermann ist Publizist und lebt in Paris. Er schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 22.3. über die französischen Kommunalwahlen

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/06-05/037.php

Gefährliche Fahrt am Deflationsabgrund

"Die Eurozone schlittert am Deflationsabgrund entlang, während Angela Merkel und ihre große Koalition die Deflationsgefahr in unverantwortlicher Weise herunterspielen und aussitzen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann selbst mit dem größten Griff in die Zauberkiste der Deflation zu wenig entgegensetzen", kommentiert Michael Schlecht die im Mai erneut auf den Tiefstwert von 0,5 Prozent gesunkene Inflationsrate in der Eurozone. In Deutschland lag die Preissteigerung im Vergleich zum Vorjahr auch nur noch bei 0,9 Prozent. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Sahra Wagenknecht (Linke) kritisiert Merkels Europapolitik im Bundestag

Merkel fördert durch ihre neoliberale und katastrophale Europa-Politik den Rechtspopulismus in Europa.

Merkel unterstützt eine Nazi-Regierung in der Ukraine und einen Oligarchen,  der das Land ausplündert.  

Die Kanzlerin soll sich endlich der US Kriegspolitik verweigern. 

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