03.06.2014 / Schwerpunkt / Seite 3 Inhalt

Beihilfe zum Massaker

Protest vor dem Hauptstadtbüro der ARD: Das Erste berichtet im Ukraine-Konflikt »einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr«

Von Eckart Spoo
Gegen die antirussische Stimmungsmache – Demonstration am
Gegen die antirussische Stimmungsmache – Demonstration am Samstag in Berlin
Am Wochenende sind in rund 30 Städten der BRD mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Gewalteskalation in der Ukraine und die antirussische Stimmungsmache in den großen Medien zu protestieren. In Berlin führte die Demonstration am Hauptstadtstudio der ARD vorbei, wo Eckart Spoo die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender und namentlich den dafür verantwortlichen Chefredakteur Kai Gniffke kritisierte. jW dokumentiert seine Rede leicht gekürzt.



Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten von uns Milliardenbeträge (siebeneinhalb Milliarden im Jahr), damit Sie uns zutreffend und umfassend informieren. Aber die Informationen, die Sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.

Wir haben solche Erfahrungen schon in früheren Kriegen gemacht, zum Beispiel vor 15 Jahren im Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien und später im Irak und in Afghanistan. Erst anderthalb Jahre nach dem sogenannten Kosovo-Krieg brachte die ARD eine Sendung des Westdeutschen Rundfunks mit dem Titel »Es begann mit einer Lüge«. Da wurde dann nicht nur eine Lüge eingestanden, sondern ein dickes Bündel von Lügen. Es wurde klar, daß wir Zuhörer und Zuschauer während des ganzen Krieges und schon vorher und noch lange nachher belogen und betrogen worden waren. Die ARD und andere Medien hatten kritiklos die Kriegspropaganda der Bundesregierung und der NATO übernommen und verbreitet. Herr Gniffke, wir möchten bitteschön nicht wieder anderthalb Jahre auf die Wahrheit warten müssen.

Wir sind auf zutreffende, umfassende Berichterstattung der Medien angewiesen, wir müssen zuverlässig informiert sein, wenn wir demokratisch mitreden, mitentscheiden wollen. Wenn aber neben der geifernden Springer-Presse auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten uns irreführen, kann Demokratie nicht gedeihen.

Ein besonders übles Beispiel haben Sie uns Anfang Mai geliefert beim Mord an mehr als 40 Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa. Es gab eindeutiges Bildmaterial. Es war klar, wie das Gebäude mit sogenannten Molotowcocktails in Brand gesetzt worden war, wie die brennenden und erstickenden Menschen gehindert worden waren, sich zu retten, und wer das getan hatte. Sie aber verschleierten das Verbrechen mit den Worten, da sei ein Gebäude »in Brand geraten« – als hätte jemand vergessen, vor dem Einschlafen seine Zigarette auszudrücken oder als wäre eine Sicherung durchgebrannt. »In Brand geraten« – solche Verschleierung ist publizistische Beihilfe zum Massaker.

In den Medien setzte sich dann die Sprachregelung durch, der Fall sei noch nicht geklärt. Aber wenn da wirklich noch Klärungsbedarf bestanden hätte, wäre das kein Grund gewesen, auf weitere Berichterstattung zu verzichten – im Gegenteil, dann hätten Sie eben zur Klärung beitragen müssen. Recherche nennt man sowas, was man eigentlich von Journalisten erwartet. Was taten Sie statt dessen? Ebenso wie die Bild-Zeitung, dieses Spitzenprodukt des deutschen Journalismus, gaben auch Sie, die ARD, ausgerechnet Arseni Jazenjuk das Wort, dem Putschpremier. Bild ließ überhaupt niemand anderen zu Wort kommen als Jazenjuk, der prompt Moskau für das Massaker verantwortlich machte. Moskau muß ja an allem schuld sein. Auf drei Sätze von Jazenjuk beschränkte sich die gesamte Berichterstattung der Bild-Zeitung am 5. Mai über das grauenvolle Geschehen in Odessa.

Herr Gniffke, hat die ARD wirklich keine eigenen Recherchen unternommen? Nein? Dann sollten Sie sich schämen!

Vielleicht erschien Ihnen der Fall nicht so wichtig. Aber was erscheint Ihnen überhaupt wichtig? Der Terror gegen linke Parteien und Abgeordnete in Kiew – was haben Sie darüber berichtet? Die offen faschistischen Kräfte, die sich auf dem Maidan mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten durchsetzten – offenbar kein Thema, das Sie sonderlich interessiert hätte. Die Gründe, warum sich nach dem Putsch in Kiew 90 Prozent der Menschen in der Ostukraine für Autonomie entschieden – hätte man den Gründen nicht mal nachgehen müssen? Sie verbreiteten allerlei Andeutungen über russische Einmischung – aber als die zuständige Direktorin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, offen ausplauderte, für den Umsturz in der Ukraine seien aus Washingon fünf Milliarden Dollar geflossen, wäre es da nicht dringend notwendig gewesen, aufzuklären, wofür diese immense Summe ausgegeben worden ist? Haben Sie sich jemals dafür interessiert, wer hinter dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) steckt, das im Kiewer Hotel Ukraina die dort untergebrachten Journalisten aus aller Welt mit Gesprächspartnern, Informanten, Desinformanten versorgt?

Jetzt beteiligen Sie sich am Gerede vom »runden Tisch« – obwohl der »runde Tisch« gar nicht rund ist, denn die Putschisten in Kiew verweigern den Vertretern der nach Autonomie strebenden Ostregionen den Zutritt. In Nachrichtensendungen mehrerer ARD-Anstalten hörte ich dann: Die Vertreter der Separatisten nehmen nicht teil. Das ist üble Irreführung der Öffentlichkeit, üble Kriegspropaganda. Wenn eine der beiden Konfliktparteien nicht zu Verhandlungen zugelassen wird, dann dienen diese Verhandlungen nicht dem friedlichen Interessenausgleich, sondern der Vorbereitung einer sogenannten militärischen Lösung, also zur Vorbereitung des Krieges, den west­ukrainische Einheiten jetzt schon mit Panzern und Kampfhubschraubern in der Ostukraine führen.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Wochen festgestellt, daß die Politiker der großen Parteien zu starken Einfluß auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben. Es wird höchste Zeit, daß die Medien demokratisiert werden. Hören Sie auf mit der Regierungspropaganda! Hören Sie sofort auf mit der Kriegspropaganda, Herr Gniffke!

Eckart Spoo ist Journalist und Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky. Vollständiger Wortlaut: kurzlink.de/31mai-reden

 

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/06-03/012.php

Pressemitteilung zur EEG-Novelle

Nachricht


03.06.2014 Fraktion DIE LINKE

Schwere Haken für Gabriels EEG-Reform

Die Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde zu einer Schlappe für Sigmar Gabriel. Selbst die von der Regierung geladenen namhaften Experten äußerten substanzielle Kritik an der Ökostrom-Reform des Ministers. Wir ziehen ein Fazit.

 

Kein KO, aber eine klare Punktniederlage der Koalition bei den Erneuerbaren Energien: Mehr als sechs Stunden dauerte gestern der Kampf der Argumente und Interessen bei der öffentlichen Experten-Anhörung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundestag. Am Ende war nicht zu übersehen, dass die geladenen Sachverständigen den  Gesetzentwurf von Minister Gabriel mehrheitlich bemängelten. Und das ist eine echte Überraschung, denn die meisten Experten waren von der Regierung geladen worden. Schließlich haben Union und SPD im Parlament ein erdrückendes Übergewicht.

Die Energiewende wird sich verlangsamen und ihren Charakter als Bürgerprojekt verlieren – das war die wichtigste Kritik am Gesetzentwurf, der am 1. August in Kraft treten soll. Ob die ohnehin reduzierten Ausbauziele überhaupt zu erreichen sind, wurde bezweifelt. Entsprechend werde Deutschland auch beim Klimaschutz hinter den eigenen Verpflichtungen zurück bleiben. Vor allem aber sei der Zwang zur Direktvermarktung ein Schlag ins Gesicht von tausenden Energiegenossenschaften und kleineren Unternehmen. Sie müssten sich in die Hände von Stromhändlern begeben, weil ihnen für den Aufbau eines eigenen Vertriebs die Größe fehlt. So werde der Trend zur Oligopol-Bildung weiter gestärkt. Die Vielfalt der Akteure müsse gewahrt bleiben, sagte sogar Hildegard Müller, die im Namen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft teilnahm und früher stets ein verlässliches Sprachrohr von Angela Merkel war.

Professor Uwe Leprich (Institut für ZukunftsEnergieSysteme) erwartet sogar höhere Kosten durch die Direktvermarktung, weil Vermarktungsrisiken entstehen, die dann ihrerseits die von Banken verlangten Zinsen in die Höhe treiben. Auch die ab 2017 vorgesehenen Ausschreibungen von Ökostrom-Kapazitäten könnten sich als Kostentreiber erweisen. Wer eine Ausschreibung gewinnt, müsse seine Investition später allein mit den unsicheren und schwankenden Börsenpreisen refinanzieren. Dann gelte erneut: je mehr Risiken, desto höher die Zinsen. Jörg Müller vom Windanlagenbetreiber Enertrag AG bestätigte dieses Argument mit eigenen Erfahrungen. In den europäischen Ländern, die bereits mit Ausschreibungen arbeiten, seien die Risikoprämien gestiegen und mehr Projekte als in Deutschland gescheitert. Außerdem wären große Unternehmen bei Ausschreibungen deutlich im Vorteil.

Nachdem bis 2013 die zu Recht längst vergessenen FDP-Wirtschaftsminister die Photovoltaik-Branche ruinierten, macht nun Gabriel die Bioenergie zunichte. Das war der zweite gravierende Einwand gegen die Pläne des Wirtschaftsministers. Schon in wenigen Jahren werde es kaum noch Hersteller von Bioenergie-Anlagen in Deutschland geben, warnte nicht nur der Fachverband Biogas. Die Deckelung der Bioenergie sei viel zu strikt und komme viel zu schnell. Die Industrierabatte dagegen, also die Begünstigungen stromintensiver Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage, werden entgegen allen früheren Ankündigungen nicht gekürzt. Das war die dritte schwerwiegende Kritik an der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes.

Ganz allein blieb Gabriel allerdings nicht. Ihm und seinem Gesetzentwurf zur Seite sprangen der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Leipziger Strombörse und das teilweise von RWE finanzierte Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Dieser Unterstützerkreis zeigt, wem sich dem Minister besonders verpflichtet fühlt. Die Energiewende verzögern, um sie dann selbst zu übernehmen – das ist seit Fukushima die Leitlinie in den Vorstandsetagen der Stromkonzerne und jener Unternehmen, die rücksichtslos auf billigen Fossil-Strom aus abgeschriebenen Kraftwerken setzen.

linksfraktion.de, 3. Juni 2014

Hohe Wahlbeteiligung bei demokratischen Wahlen in Syrien

Pro-amerikanische Separatisten boykottieren die Wahl 

Nach der Befreiung von Aleppo und der Zurückdrängung pro-westlicher Dschihadisten und  der Al Kaida in Syrien hoffen die meisten Syrer nach über 160 000 Toten endlich auf einen Neuanfang ohne Bürgerkrieg in Syrien.

Die Befreiung der Stadt von Dschihadisten war ein schwerer Schlag für den US Imperialismus und für die Global Player der Nato - Länder, die sich neue Einflußmöglichkeiten in Nahost  und die Zurückdrängung des russichen Einflußes durch den Bürgerkrieg und den Sturz des Präsidenten Assad erhoffen. 

ARD und ZDF  betrachten die Wahl in Syrien kritisch, während sie die von putschenden Faschisten und Rechtspopulisten veranstaltete Wahl-Farce gleichzeitig als legitim betrachten. Die Wahl eines schokolodenbraunen und korrupten Präsidenten, der  mordende Nazi-Milizen auf dem Maidan finanziert hatte, ist für sich gleichschaltende Mainstreammedien allerdings dort kein Problem. 

In Syrien sollen nach Rückeroberung der Metropole Aleppo am 3. Juni Präsidentschaftswahlen stattfinden. Parlamentspräsident Mohammed al Lahham teilte die Entscheidung über den Wahltermin in Damaskus mit. Amtsinhaber Baschar al Assad kündigte seine erneute Kandidatur noch nicht offiziell an. Trotzdem fokussieren sich rechtspopulitische  und dschihadistenfreundliche deutsche Medien auf diese Personalie. 

Es wird jedoch von einigen Beobachtern erwartet, dass sich der seit dem Jahr 2000 regierende Präsident für eine weitere Amtszeit von sieben Jahren bewerben wird. Im Januar hatte er in einem Interview erklärt: "Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert. Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern."

Im März hatte das syrische Parlament mit einem neuen Wahlgesetz die Weichen für eine Wiederwahl Assads gestellt. Dem neuen Wahlrecht zufolge können zum ersten Mal seit Jahrzehnten auch Politiker von Oppositionsparteien kandidieren. Gleichzeitig wird aber von Bewerbern verlangt, dass sie in den vergangenen zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen und keine andere Staatsangehörigkeit als die syrische haben dürfen.

 

Russischer Beobachter: Hohe Beteiligung an syrischer Präsidentschaftswahl in Damaskus

Russischer Beobachter: Hohe Beteiligung an syrischer Präsidentschaftswahl in Damaskus

 

Die Organisation und der Abstimmungsprozess bei der Wahl des syrischen Präsidenten in Damaskus entsprechen allen demokratischen Normen. Ungeachtet des Beschusses stehen Menschen in langen Schlangen, um ihre Stimmen abzugeben, wie Sergej Gawrilow, Abgeordneter der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) und Leiter der Gruppe russischer Beobachter, RIA Novosti telefonisch mitteilte.

Am Dienstag findet  die Präsidentschaftswahl in Syrien statt.

„Ungeachtet des unaufhörlichen Beschusses der Randgebiete der Stadt läuft der Wahlprozess auf vollen Touren. Es gibt einen Fakt, der die Prognosen ausländischer Analysten umwirft: Das ist die höchste Beteiligung, was die Möglichkeiten für ein Manipulieren ausschließt. 80 bis 100 Menschen stehen Schlange und warten eine Stunde, um abzustimmen“, sagte Gawrilow.

Seinen Worten nach zeugt eine solche Beteiligung davon, dass die „Syrer die Wahl als reale Chance aufnehmen, ihr Leben zum Besseren hin zu verändern, der terroristischen Bedrohung ein Ende zu setzen und den Frieden in ihrem Land wiederherzustellen“.

Gawrilow brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass das Ergebnis der Wahl „nicht nur Russland, sondern auch alle zivilisierten demokratischen Länder anerkennen“.

Außerdem ist Gawrilow der Auffassung, dass die syrische Regierung nach der Wahl mit  den Mitgliedsländern der Zollunion und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit enger kooperieren sollte.

In Syrien dauert seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der UNO-Angaben zufolge mehr als 150 000 Menschenleben gefordert hat.

Den Regierungstruppen stehen Abteilungen von Separatisten gegenüber, die zu verschiedenen bewaffneten Formationen gehören, in denen auch ausländische Söldner agieren.

Ein Volk in Europa stirbt scheibchenweise: Bomben auf Lugansk 

Es war immer lächerlich, wenn bürgerliche Politiker und Sozialdemokraten erzählt haben, dass es eine Errungenschaft sei, dass es keinen Krieg mehr in Europa gäbe.

Das war schon im Kosovokrieg falsch, wo Schröder in der Tradition von Hitler die serbische Hauptstadt Belgrad bombariert hatte. 

Heftiges Video- Tote nach Luftangriffen - Horrorbilder

 https://www.facebook.com/photo.php?v=1422080614737763&set=vb.100008075137828&type=2&theater

Jetzt wirft eine Regierung in Europa, an der Faschisten beteilgt sind, wieder Bomben auf die Bevölkerung in der Ost-Ukraine und die Europäer schauen weg  oder klatschen sogar Beifall dazu. 

 

 

Ukraine-Krise: Führung der „Republik Lugansk“ bei Bombenangriff nicht betroffen

Die Führung der Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine ist beim jüngsten Bombenangriff der ukrainischen Luftwaffe auf das Gebäude der Gebietsverwaltung in Lugansk nicht betroffen worden. Das teilte der Lugansker Pressesprecher Wladimir Inogorodskich am Montag mit.

„Von der Republikführung wurde auch niemand verletzt“, sagte er. Bei dem am Montag geflogenen Bombenangriff kamen nach Angaben der Volkswehr mindestens fünf Menschen ums Leben. In einem Park gegenüber dem Verwaltungsgebäude wurden einige nicht detonierte Bomben gefunden. Daher rief die Republikführung die Bevölkerung auf, den Bezirk umgehend zu verlassen.

Den Angaben zufolge hatte ein ukrainischer Kampfjet einige Kassettenbomben abgeworfen. Das Gebäude der Gebietsverwaltung wurde zum Teil zerstört, berichtet Ria.

Am Montagmorgen um vier Uhr folgte ein Angriff von LNR-Kämpfern auf den Standort der ukrainischen Grenzschutzeinheit in Lugansk. Während der Kämpfe spielten die Grenzschützer mit großer Lautstärke die ukrainische Nationalhymne ab. Die Kämpfer betrachten ukrainische Soldaten und Paramilitärs als Besatzer der unabhängigen Volksrepublik. 

Am Montagvormittag gab es dann einen Waffenstillstand. Doch dann flammten die Kämpfe erneut auf und hielten bis zum Abend an. An den Kämpfen sollen bis zu 500 LNR-Kämpfer beteiligt gewesen sein. Sieben ukrainische Grenzschützer seien verletzt und fünf LNR-Kämpfer getötet worden, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN.

Die Luftwaffe der Ukraine habe eine Kassetten-Bombe auf die Gebietsverwaltung abgeschossen, heißt es in einerErklärung der "Volksrepublik". Eine Kassetten-Bombe besteht aus einem Behälter mit mehreren kleinen Bomben.

Ein Video, welches von einer Überwachungs-Kamera in der Nähe der Gebietsverwaltung aufgenommen wurde, scheint die These von der Kassetten-Bombe zu bestätigen, denn es sind deutlich mehrere Rauchwolken zu sehen, die auf mehrere Explosionsherde schließen lassen.

Die "Volksrepublik" rief die Bürger über ihre Website auf, das Gelände um die Gebietsverwaltung nicht zu betreten, da dort noch nichtexplodierte Bomben lägen. Weil ukrainische Kampfflugzeuge weiter über der Stadt kreisten, wurden die Bewohner der Stadt aufgerufen, sich in Keller von Schulen, Krankenhäusern und Wohnhäusern zu begeben.

Auf der Website der "Volksrepublik" wurde eine Liste von Kellern veröffentlicht, die 50 bis 600 Personen fassen. Das russische Außenministerin sprach von einer "Strafaktion" gegen die Bevölkerung, die an Härte zunehme.

Eine völlig andere Erklärung für die Explosion vor der Gebietsverwaltung von Lugansk hatte der Leiter der Kiew-treuen Innenbehörde in der Stadt. Der Beamte erklärte - unter Berufung auf namentlich nicht genannte Augenzeugen - , die Explosion vor der Gebietsverwaltung sei durch ein Flugabwehrrakete entstanden, die vom besetzten Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes auf ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen wurde.

"Spezialisten" hätten erklärt, dass die Rakete ein Ziel suchte, welches Wärme ausstrahlte. In diesem Fall sei es die Klimaanlage am Fenster der Gebietsverwaltung gewesen. Belege für diese Behauptung wurden nicht vorgelegt, berichtet Heise Online..

Die Offensive sei nun in einer entscheidenden Phase, teilte Innenminister Arsen Awakow am Dienstag über Facebook mit; der sich nach  ersten gescheiterten Versuchen der ukrainischen Armee seither auch explizit auf die Nationalgarde und auf Faschisten-Milizen stützt. Er empfahl den Bewohnern des weitgehend von Rebellen kontrollierten Slawjansks und der benachbarten Städte Kramatorsk und Krasni Liman, in ihren Häusern zu bleiben:

Russland hatte dem UNO-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution vorgelegt. Darin sprach es sich für ein Ende der Kämpfe und für die Einrichtung von Sicherheitskorridoren in der Ostukraine aus, um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in dem umkämpften Gebiet zu ermöglichen.

Die Resolution verlangt demnach, dass Hilfsorganisationen "jede Unterstützung" erhalten. Es ist das erste Mal seit Beginn der Krise, dass Moskau einen Textentwurf einbringt. Russland hat im Juni den rotierenden Vorsitz des Gremiums inne.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow erklärte, der Westen habe versichert, dass sich die Lage in der Ostukraine nach der Präsidentenwahl, die am 25. Mai stattgefunden hatte, verbessere. Allerdings sei das Gegenteil der Fall: "Jeden Tag sterben Menschen", sagte Lawrow. "Friedliche Zivilisten leiden immer mehr - Armee, Kampfflugzeuge und schwere Waffen werden gegen sie eingesetzt."

Der Bundestagsabgeordnete der Linken , Diether Dehm, berichtet entsprechend von Hilferufe und von Empörungen , die ihn  erreicht haben. 

"Ein schlimmer Tag war es heute für die Menschen in Donbass - zahlreiche Amateuervideos über die Angriffe der Ukrainischen Armee auf die Zivilbevökerung mit Verwundeten, Toten, Sterbenden machen im Netz die Runde. Die Körper sind schrecklich verstümmelt, Körperteile abgetrennt. Mich erreichen zahlreiche mails und Nachrichten von verzweifelten Angehörigen und Mitfühlenden. Wir sind viel zu spät und zerstritten in unserem Protest. Seit Jahren schon baut sich dieses Szenario vor unseren Augen auf und wir haben immer noch nicht gelernt warum und wie Kriege entstehen. Rosa Luxemburg zitierte 1916 Friedrich Engels und postulierte: "die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei."

Bei einem Angriff der ukrainischen Luftwaffe auf das Gebäude der Regionalverwaltung von Lugansk in der Ostukraine wurden mindestens zwei Personen getötet, berichten auch russische und Schweizer Medien.

Augenzeugen berichteten von vielen Verletzten und Toten im Innern des Gebäudes. In dem Bürokomplex, in dem ein Brand ausbrach, befindet sich die Führung der Volksrepublik Lugansk. Nach Angaben von deren Sprecher griffen Kampfflugzeuge auch einen Straßencheckpoint in der Region an. Örtlichen Medien zufolge wurden außerdem mehrere Häuser am Rand von Lugansk beschädigt. Zahlreiche Bewohner hätten die Stadt fluchtartig verlassen, hieß es. Lugansk hat etwa 430000 Einwohner. Der Presseoffizier der sogenannten Antiterroristischen Operation Kiews gegen die Ostukraine, Wladislaw Selesnjow, hatte kurz zuvor erklärt, die Regierungstruppen griffen bewohnte Gebiete nicht an. Am späten Nachmittag verlautete allerdings aus Kiew, die ukrainische Armee habe eine »umfassende Militäroperation« zur »Neutralisierung der terroristischen Gruppen« in Lugansk begonnen.

Am frühen Montag morgen hatten insgesamt etwa 400 aufständische Milizionäre versucht, das Hauptquartier des Grenzschutzes der Ukraine in Lugansk zu stürmen. Dort hielten sich Kämpfer des faschistischen »Rechten Sektors« und der Nationalgarde auf. Die heftigen Kämpfe dauerten den ganzen Tag an. Nach Angaben der Kiewer Regierung wurden sieben Grenzsoldaten verletzt und fünf Milizionäre getötet, acht von ihnen verletzt. Der Angriff sei mit Hilfe eines Suchoi-Kampfjets zurückgeschlagen worden. 

Die autonome Regierung der Region hatte eine Volksrepublik ausgerufen und eine Räterepublik etabliert, die Großbetriebe vergesellschaften und in Volkseigentum  überführen sowie Oligarchen enteignen will. Sie betrachtet die Kiewer Truppen als ausländische Besatzer.

Das russische Außenministerium bezeichnete den Militäreinsatz der Kiewer Regierung im Südosten der Ukraine am Montag als »schwere Verletzung« des humanitären Völkerrechts, das den Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten regelt. Außenminister Sergej Lawrow kündigte der Agentur Interfax zufolge einen Resolutionsentwurf zur Ukraine-Krise im Weltsicherheitsrat an: »Darin werden unter anderem Forderungen nach einem sofortigen Ende der Gewalt und einem Beginn von Verhandlungen enthalten sein«. Rußland sei »tief beunruhigt«, daß bei der »Antiterroroperation« der ukrainischen Führung Unbeteiligte getötet würden. Lawrow erläuterte: »In unserem Entwurf schlagen wir einen Fluchtkorridor vor, damit Zivilisten die Kampfzone verlassen können«. Westliche Länder hätten versichert, daß sich die Lage in der Ukraine nach der Präsidentenwahl vom 25. Mai verbessern werde. Das genaue Gegenteil sei der Fall. Die Regierung in Moskau hat den designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wiederholt aufgefordert, den Militäreinsatz in den Regionen Donezk und Lugansk zu stoppen. Auf Wunsch Rußlands kam am Montag erstmals seit drei Monaten in Brüssel der NATO-Rußland-Rat zusammen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. 

http://www.jungewelt.de/2014/06-03/001.php

 

Kiewer Juden bildeten Kampfgruppe gegen Antisemitismus 

POGROME BEFÜRCHTET

 Juden in Kiew organisieren Verteidigung gegen Rechte

Acht Männer mit Kampferfahrung schützen die jüdische Bevölkerung von Kiew. Einer Rabbiner in Kiew hat sie darum gebeten. Zuvor gab es mehrere schwere Anschläge auf orthodoxe Juden und zwei Brandanschläge auf Synagogen. Mindestens vier schwere Körperverletzungen wurden in letzter Zeit registriert. Die ukrainischen Behörden behaupten, sie seien überfordert - und haben die jüdische Bürgerwehr genehmigt.

Das berichtet bereits im Mai die Mainstream-Zeitung "Haaretz" in Israel, die Partner-Zeitung der New York Tiomes ist .

Durch den Puitsch  gegen Janukovitsch war eine Putsch-Regierung an die Macht gekommen, die sich aus Rechtsopopulisten, Holocaustleugnern und Swoboda-Faschisten zudsammensetzt.

Die Swoboda- Partei, die etliche Minister und den Vize-Regierungschef stellt,  wird von dem Jüdischen Weltkongreß zu den gefährlichsten Nazi und Antisemiten der ganzen Welt gezählt.

 

Die Männer haben zuvor in der ukrainischen oder der israelischen Armee gedient, oder sie haben Erfahrungen in Kampfkunst. (Foto: JTA)

Die Männer haben zuvor in der ukrainischen oder der israelischen Armee gedient, oder sie haben Erfahrungen in Kampfkunst. (Foto: JTA)

Ukrainische Juden mit Kampferfahrung haben eine schnelle Eingreiftruppe gebildet, um antisemitische Angriffe zu stoppen.

Zu der Truppe gehören derzeit acht Männer. Sie haben zuvor in der ukrainischen oder der israelischen Armee gedient, oder sie haben Erfahrungen in Kampfkunst, zitiert Haaretz den Gründer des Teams, Tzvi Arieli. Arieli selbst war früher bei einer israelischen Spezialeinheit. Er lebt in der Ukraine.

Die Männer sind mit Baseball-Schlägern bewaffnet, die ihnen ein Spender aus den USA mit Wurzeln in Kiew geschickt hat, sagt Arieli. „Wir versuchen, Geld für kugelsichere Westen zu bekommen. Die würden die Sicherheit sehr erhöhen, falls die Situation eskaliert.“

Einer Rabbiner aus Kiew, Yaakov Dov Bleich, habe ihn darum gebeten, die Einsatztruppe aufzustellen, sagt Arieli. Zuvor hatte es in Kiew eine Reihe von antisemitischen Angriffen gegeben.

„In Gesprächen mit den Behörden wurde klar, dass die Behörden kaum Schutz für die jüdische Gemeinde bieten konnten. Also mussten wir unsere Sicherheit in die eigenen Hände nehmen“, so Arieli. Im März organisierte er den medizinischen Transport von verwundeten Ukrainern nach Israel. Seine Truppe handle im Einverständnis mit den ukrainischen Behörden.

Antisemitische Angriffe waren selten in der Ukraine, so Arieli. Doch nun habe es vier schwere Anschläge auf orthodoxe Juden gegeben und zwei Versuche, Synagogen niederzubrennen. „Diese Angriffe waren gut geplant.“

Zwar weiß niemand, wer wirklich hinter den antisemitischen Ausschreitungen steht. Doch das macht für die bedrängten Juden keinen Unterschied. 

„In der jetzigen Lage könnten schon morgen 20 Leute mit Brandbomben vor der Synagoge stehen. Wir müssen darauf vorbereitet sein“, sagt Arieli.

Für das Europa des 21. Jahrhunderts ist es eine Schande, dass Juden um ihre Sicherheit fürchten müssen – nur weil sie Juden sind.