Ursachen der Krise und die falsche Behandlung durch die Troika
Es war die damalige PDS-Fraktion, die im Deutschen Bundestag mit zahlreichen Anträgen, in Redebeiträgen und mit Schildern ,,Euro – so nicht!“ vor einer überschnellen und völlig verfehlten Euroeinführung warnte. Da stand nicht ,,Euro nein!“, sondern ,,Euro – so nicht!“.
Natürlich kann man, wenn man ein gemeinsames Europa will, auch über eine gemeinsame Währung nachdenken, allerdings müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein; doch diese waren nicht gegeben und wenn durch eine gemeinsame Währung Abwehrmechanismen wie Auf- und Abwertung zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten des Währungsraums wegfallen, so braucht man sich nicht zu wundern, dass es bei extrem ungleich entwickelten Volkswirtschaften zu Krisen, ja sogar zu einem Zusammenbruch des Euros kommen kann.
In Deutschland war es so, dass die Löhne immer zu wenig erhöht und in Griechenland immer zu drastisch erhöht wurden. Und während man damals die D-Mark noch aufwerten und die Drachme abwerten konnte, so geriet seit Euroeinführung die griechische, aber auch die deutsche Wirtschaft, immer mehr unter die Räder. Die Griechen wurden mit deutschen Exporten überflutet und konnten sich so nie eigenständig entwickeln. Denn wenn einerseits Länder wie Deutschland exportieren, müssen andere Länder importieren und sich verschulden. Da liegt das eigentliche Übel der gegenwärtigen Krise. Nicht ein Zurück zu den alten Nationalwährungen ist die Antwort, wie es Populisten der AfD und andere fordern, sondern eine Koordination der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Steuer-, Sozial- und Lohnpolitik, damit nicht einzelne Staaten wie Deutschland sich durch Dumping einen gewaltigen Wettbewerbsvorteil und damit einen gigantischen Exportüberschuss verschaffen, sondern alle die Möglichkeit bekommen, sich auf das Herzstück einer jeden gesunden Volkswirtschaft, den Binnenmarkt, zurück zu besinnen. Die Ursache der Krise war und ist doch der Tatsache geschuldet, dass die kapitalistischen Staaten des Westens, insbesondere Deutschland, ihre Wirtschaftspolitik nach dem völlig törichten Muster ,, Immer mehr, immer schneller mit immer weniger Leuten zu immer niedrigeren Löhnen“ gestalten. Dadurch brach die Kaufkraft hierzulande extrem ein, so dass man, um sich die Produktionskosten wieder reinzuholen und Gewinn zu machen, aber auch um die gewaltigen Überkapazitäten abzubauen, noch mehr Leute entließ, die Löhne noch weiter senkte und zum Export überging, wodurch man sich wiederum von der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Staaten abhängig machte, die, da sie überwiegend nur von Importen und auf Pump leben, gar nicht gegeben sein kann. Wenn man also ein außen- und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht herstellen und die einzelnen Volkswirtschaften auf verlässliche Füße stellen will, bedarf es einer massiven Stärkung der Binnennachfrage in den einzelnen Staaten und das geht eben nur über Konjunkturprogramme und über eine Stärkung der Kaufkraft durch höhere Löhne, höhere Renten und höhere Sozialleistungen, in Deutschland, in Griechenland, ja überall halt.
Dafür müssen sich die einzelnen Mitgliedsstaaten untereinander, aber auch auf europäischer Ebene stark machen; anders wird der Euro nicht zu retten sein und wenn der Euro scheitert, nützt dies nur der USA, da der Dollar an Wert zunimmt und es nützt den großen privaten Investmentbanken, die dann gegen die nationalen Währungen spekulieren können, wie es die AfD will. Denn wäre sie gegen die Vormachtstellung der USA und gegen Spekulationen, würde sie bei Scheitern des Euros auf stabile, volkswirtschaftlich begründbare Wechselkurse und Zinssätze, die sich an den Inflationsdifferenzen orientieren und diese ausgleichen sowie auf Kapitalverkehrskontrollen setzen, statt nur plump ,,Raus aus dem Euro!“ oder ein Nord- und Südeuro zu fordern. Aber auch an dieser Stelle wird deutlich, dass die AfD keine Alternative mit ökonomischer Kompetenz ist, sondern die Hardcoreversion der FDP, da sie nur von neoliberalen Wirtschaftsprofessoren, Banken, Konzernen, Versicherungen, Reichen und Lobbygruppen des Kapitals gesteuert und finanziert wird. Und auch, wenn man sich Äußerungen von AfD-Vertretern anhört und mal schaut, wer da so Mitglied ist, wie z.B. der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, so stellt man fest, dass eine extrem kapitalistische Politik von der AfD verfolgt wird. Im Übrigen will sie ja auch das Parlament und das Wahlrecht abschaffen, also die uneingeschränkte Macht des Kapitals, noch schlimmer als es bereits ist. Einige AfD-Vertreter fischen auch massiv am rechten Rand nach Wählern, indem sie gegen Schwule und Muslime hetzen, Verhütung, Sexualkunde und selbst eine geregelte Abtreibung wie derzeit verbieten wollen. Nein, es helfen keine dummen, plumpen Sprüche, sondern nur Solidarität, Kooperation, Koordination und ökonomischer Sachverstand, wenn man die Krise in Europa endlich überwinden will. Anders ist es nicht zu machen.
Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wird im Übrigen auch von der AfD begrüßt und die Sparmaßnahmen gehen ihr immer noch nicht weit genug. Noch immer vertritt sie das Bild des faulen, überversorgten Südeuropäers, der doch gefälligst den Gürtel enger schnallen soll. Auch diese Behauptungen widersprechen jeglicher Realität und ökonomischer Vernunft. Was zur Krise geführt hat, habe ich oben dargestellt, doch die AfD, die ja angeblich so viel von Wirtschaft versteht, nimmt dies nicht zur Kenntnis und sie übersieht, dass die Troika mit ihren radikalen Spardiktaten Armut, Obdachlosigkeit, eine Jugendarbeitslosigkeit von 60% und mehr und eine massive Zunahme der Staatsverschuldungen zu verantworten hat. Ja, es ist so! Eine Wirtschaft lebt von Kaufkraft, einer intakten Infrastruktur, Konjunkturprogrammen, Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen und natürlich auch von einem soliden Bildungs- und Gesundheitssystem, um topp ausgebildete und gesunde Arbeitskräfte zu haben. Wenn aber überall an allen Ecken und Kanten nur gekürzt und gestrichen wird, bricht die Wirtschaft natürlich um 25-30% oder gar noch mehr ein und es schrumpfen die Einnahmen, aber gleichzeitig steigen die Sozialausgaben, wenn die Leute ihre Arbeit verlieren. Wie man so die Wirtschaft in Gang bringen und die Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung reduzieren will, bleibt ungeklärt und es ist auch nicht das Ziel der Troika oder der AfD und sonst wem, sondern die Verstärkung der Abhängigkeit des Südens vom Norden und dass man genügend Geld hat, weiterhin fleißig Banken und marode Konzerne mit Rettungsschirmen und Bürgschaften im dreistelligen Milliardenbereich zu retten. Die Völker bleiben auf der Strecke.
Erst wenn es eine ordentliche Vermögensbesteuerung gibt, die massive Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in den südlichen EU-Staaten sowie die Ausgaben für Prestigeprojekte und fürs Militär zurückgefahren und die Banken reguliert und endlich wieder zum Dienstleister der Realwirtschaft werden, dann haben die einzelnen Staaten wie Griechenland eine Chance.
DIE LINKE wird weiterhin ihre konstruktiven Lösungsvorschläge zur Bewältigung der Krise unterbreiten und für die Auflösung der Troika, die Rücknahme der Spardiktate und die Ablehnung des neu geplanten Paktes für Wettbewerb und Konvergenz mit aller Kraft streiten.
Für einen radikalen Kurswechsel in der Außenpolitik
Statt auf Kriegslogik zusetzen, die nur eine Spirale der gegenseitigen in Gang setzt, sollte die Außenpolitik endlich wieder Vernunft annehmen und auf Diplomatie, Dialog und Völkerverständigung setzen sowie auf das Recht der Völker selbst über ihre gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung und die Nutzung ihrer Reichtümer zu entscheiden und Nichtregierungsorganisationen und Friedensbewegungen unterstützen. Überall wollen die Vereinigten Staaten von Amerika und die europäischen Staaten zur Durchsetzung kapitalistischer Profitinteressen an Macht und Einflusssphären gewinnen, notfalls auch mit militärischer Gewalt.
Diesem Wahn stellt sich DIE LINKE konsequent entgegen. Sie setzt auf das friedliche Zusammenleben der Völker. Außenpolitik muss ihrer Ansicht nach Friedenspolitik sein. Dies geht aber nur, wenn die Kriege beendet werden, konsequent abgerüstet wird und die Armeen weltweit in Freiwilligenarmeen mit maximal 100.000 Mann umgewandelt werden, die nur noch dem Katastrophenschutz und der nationalen Verteidigung dienen dürfen und die Wehrpflicht abgeschafft wird. Der Einhaltung des Völkerrechts, des Atomwaffensperrvertrags und den Genfer Menschenrechtskonventionen ist international Geltung zu verschaffen.
Die USA werden auf internationaler Ebene dazu verpflichtet ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und ihre Truppenübungsplätze zu schließen. Militärflughäfen müssen endlich der Geschichte angehören. Militärbündnisse wie die NATO sind aufzulösen und durch ein System der kollektiven Sicherheit unter Beteiligung Russlands zu ersetzen.
Rüstungsexporte, insbesondere in Spannungsgebiete und Entwicklungsländer, müssen schleunigst verboten und bekämpft werden. Bei Verstoß und Missachtung des Verbots sind Sanktionen zu verhängen. Gelder, die gegenwärtig für Rüstungsprojekte aufgewendet werden, sollen künftig in die Entwicklungshilfe fließen, um Hunger, Trinkwassermangel, Krankheiten, Seuchen, fehlende Hygienemaßnahmen, Mütter- und Säuglingssterblichkeit sowie Analphabetismus zu bekämpfen. Die Entwicklungshilfe ist auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Arme Länder sind darüber hinaus zu entschulden.
Verträge mit den USA müssen soweit korrigiert werden, dass die außenpolitische Souveränität Deutschlands wiederhergestellt wird. Neue Abschlüsse, die diesen Zielen zuwider laufen sind abzulehnen, ebenso wie Militäreinsätze unter Berufung und Kontrolle der UN im Rahmen von Kapitel VII der UNO-Charta, da es, sobald sich in einem Land ein Diktator befindet oder ein Statt sich von einem anderen Staat bedroht fühlt, militärische Interventionen zulässt, um den angeblich gefährdeten Weltfrieden mittels Krieg wieder herzustellen. Eine solche Ideologie in einer Charta der Vereinten Nationen darf keinen Bestand haben. Daher ist dieses Kapitel zu beseitigen und endlich auf zivile Vorbeugung und Lösung von Konflikten zu setzen statt auf militärische Abenteuer, da sie nur Hass, Rache und Gewalt hervorrufen. Karl Liebknechts Losung >>Nieder mit dem Krieg!<< muss schleunigst seine Entsprechung in der Außenpolitik finden.
Die UNO ist einer Reform zu unterziehen, die darauf abzielt, die UNO zu einem Weltparlament zu machen, in dem jeder Staat vertreten ist und von dem Gesetze auf der Grundlage der UNO-Charta erlassen werden können, die zum Ziel haben weltweit eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aufzubauen, die sozial, demokratisch, ökologisch und friedlich ist. Die Rechte der Mitglieder der Vollversammlung und des Sicherheitsrates sind daher auszubauen.
Die UNO sollte sich aus dem Zwang amerikanischer Militärbündnisse lösen, ihre Eigenständigkeit wahren und ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, Menschenrechtsverletzungen und Kriege zu bekämpfen sowie internationale Bemühungen hin zu einer solidarischen Weltwirtschafts- und Sozialordnung zu koordinieren.
Die Sozialismusversuche in den lateinamerikanischen Staaten wie Bolivien, Ecuador und Venezuela sind zu unterstützen, um diese Völker von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien und ihnen Chancen auf eine bessere Zukunft zu sichern, was ihnen auch zusteht.
Deutschland muss eine andere Rolle in den internationalen Beziehungen einnehmen und sich natürlich auch für eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz einsetzen, da nicht die Globalisierung, sondern deren kapitalistische Umsetzung die Hauptursache für die weltweiten Missstände und die Politikverdrossenheit unserer Zeit sind. Frieden, Recht und Freiheit für alle Völker durchzusetzen ist eine außenpolitische Herausforderung, die man endlich annehmen sollte.
DIE LINKE wird dazu weiterhin einen erheblichen Beitrag leisten müssen, um die anderen Parteien zu einer klaren Kursänderung zu bewegen, damit diese endlich auch internationale Verantwortung übernehmen.
Gedanken und Plädoyer zur Zukunft eines gemeinsamen Europas
Ein gemeinsames Europa ist eine wundervolle Idee und natürlich auch politisch und ökonomisch notwendig; nur muss dieses Europa sozial, solidarisch, demokratisch, ökologisch und friedlich sein. Das ist das Ziel der Partei DIE LINKE und der Linken in Europa.
Dies wird aber erst möglich sein, wenn endlich das Europäische Parlament die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt, in Europa übernimmt, die Vorschläge die DIE LINKE zur demokratischen Erneuerung unterbreitet hat (Volksinitiativen, Volksbefragungen, Volksbegehren, Volksentscheide und Volksabstimmungen, Generalstreik, Runde Tische, Außerparlamentarisches Kontrollgremium usw.) auch auf EU-Ebene und in allen Mitgliedsstaaten angewandt werden sowie eine Verfassung auf den Weg gebracht wird, die ein neues Europa für die Menschen zum Ziel hat und in den jeweiligen Mitgliedsstaaten gleichzeitig zur Abstimmung gestellt wird.
Die Verträge von Maastricht und Lissabon sind zu beseitigen und durch ein europaweites Gesetz, dass ein soziales, ökologisches und demokratisches Wirtschaftsmodell, das langfristig Vollbeschäftigung für alle herbeiführt sowie soziale, ökologische, demokratische, rechtsstaatliche, verbrauchschutzrechtliche und innerbetriebliche Mindeststandards berücksichtigt, zu ersetzen.
Der EU-Haushalt sollte endlich transparent gemacht und streng kontrolliert werden, um die Verschleuderung von Steuergeldern endlich der Vergangenheit zu überweisen.
Schon der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Herbert Bösch, wies darauf hin, dass kein Mensch weiß, in welchem Umfang die EU Geld ausgibt und vor allem wofür, da es an jeglicher Transparenz und Kontrolle mangelt.
Dies ist ein Skandal sondergleichen, der so niemals hingenommen werden kann.
Auch die Höhe der Einzahlung in den EU-Topf und wie viel jeder davon erhält, sollte endlich klar geregelt sein, da es nicht sein kann, dass Deutschland jährlich rund 8-10 Milliarden Euro in die Europakasse einzahlt, aber nur ein Bruchteil davon wieder heraus bekommt, was uns zum größten Nettoeinzahler der Europäischen Union werden lässt.
Allein eine Rücknahme des im Jahre 1984 ausgehandelten Britenrabattes würde Deutschland um 4-6 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Dies ist doch eine ungeheure Zahl, die von den Herrschenden überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird.
Stattdessen stellen sie sich hin und behaupten, es sei kein Geld da, den Regelsatz bei Hartz IV zu erhöhen, ein solides Bildungssystem auf den Weg zu bringen oder den 2,6 Millionen Kindern in diesem Lande, die von Armut betroffen sind, zu helfen. Das ist ungehörig und verlogen. Geld ist nämlich in Mengen vorhanden; nicht nur zur Lösung der Probleme in Deutschland, sondern in ganz Europa. Es darf nur nicht verschleudert werden oder in schwarzen Kanälen versickern. Das ist die Wahrheit. Und die Reichen müssen sich beteiligen und zwar angemessen. Steuerhinterziehung gehört bekämpft.
Verträge von Maastricht und Lissabon schreiben neoliberale Politik fest
Die Bürgerinnen und Bürger Europas verbanden einst mit der Europäischen Union einen Staatenbund und eine Institution, die dazu beiträgt, Frieden zwischen einstmals verfeindeten Staaten herzustellen und die Völker einander näher zu bringen und dass gemeinsame Aufgaben, die in Europa anstehen auch gemeinsam gelöst werden. Anfangs sind diese Hoffnungen noch erfüllt wurden, doch spätestens seit der neoliberalen Wende Ende der 1970-er Jahre in ganz Europa, der Teilnahme Deutschlands und anderer Staaten am Jugoslawienkrieg und den Verträgen von Maastricht und Lissabon, schwenkte die politische Ausrichtung der EU und der einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr zu einem völlig verfehlten Kurs des entfesselten Kapitalismus, des Neoliberalismus durch Deregulierung, Privatisierung und massiven Kahlschlag des Sozialstaates und der Demokratie sowie des Militarismus und der Macht der Banken, Konzerne, Vermögenden und Superreichen ein.
So sieht der Maastrichter Vertrag vor, dass die jährliche Neuverschuldung nur 3% und die Gesamtverschuldung nur bei 60% des BIP der EU - Mitgliedsstaaten liegen darf. Doch es geht hier nicht um die Begrenzung und Rückführung der Staatsverschuldung, sondern einzig und allein darum, den wirtschaftlich schwächeren Staaten den haushalts- und konjunkturpolitisch notwendigen Spielraum zu nehmen, um sich von den wirtschaftlich stärkeren Staaten, ihrer Banken und Konzerne abhängig zu machen. Denn gerät ein Land in die Rezession, muss es Schulden aufnehmen, um in die Wirtschaft investieren zu können. Wenn die Wirtschaft wieder läuft, Gewinn gemacht wird, Steuern auf die Gewinne gezahlt werden und die Beschäftigung auch spürbar zunimmt und sich daraus Steuereinnahmen und Einsparungen bei den Sozialausgaben resultieren lassen, kann man mittel- bis langfristig die neuen und auch alten Schulden begleichen. Das ist das Grundprinzip der nachfrageorientierten Wirtschaftslehre, die von Keynes und vielen anderen vertreten und auf den Weg gebracht wurde. Doch seit Beginn der neoliberalen Ära ist man der Auffassung und Ansicht, dass nur ein rigider Sparkurs zum Abbau der Schulden führen kann. Doch da die Investitionen des Staates und die Kaufkraft massiv zurückgefahren werden, brechen die Wirtschaft und die Beschäftigung noch weiter ein und die Staatsverschuldung steigt. Das nennt man unter Ökonomen Schuldenparadoxum. Das bedeutet, wenn beispielsweise die schwäbische Hausfrau zu wenig Geld und Schulden hat, muss sie sparen, ein Staatshaushalt funktioniert aber gänzlich anders: Man muss sparen, wenn die Wirtschaft floriert und Schulden abbauen; und investieren, notfalls auch über neue Schulden, um eine Stagnation und Rezession der Wirtschaft abzuwehren. Insofern müsste der Maastrichter Vertrag zumindest weitestgehend geändert werden, um endlich ökonomische Ausnahme- und Notsituationen zu berücksichtigen und es müsste endlich einmal geregelt sein, dass eine vorübergehende Zunahme der Schulden durch eine höhere Besteuerung der Reichen abgebaut werden muss und nicht wie bisher die Bevölkerung durch massive Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Soziales bluten muss.
Im Grunde genommen kann man sagen, dass Irland und Spanien nur in die Krise gerieten, weil einerseits der Lissabonner Vertrag eine ausdrückliche Deregulierung der Wirtschaft und Finanzwelt vorsieht, aber eben auch durch die Regelung zur Staatsverschuldung im Vertrag von Maastricht. Irland und Spanien hatten nämlich vor Beginn der Finanzkrise so gut wie gar keine Schulden, ganz wenig nur. Im Zuge der Krise waren diese Staaten, wie andere auch, gezwungen, riesige Konjunkturprogramme aufzulegen und ihre Banken zu retten, was die Staatsverschuldung extrem ansteigen ließ. Und schon kam die Brüsseler Keule und bedrohte Spanien und Irland mit Strafzahlungen und massiven Kürzungsdiktaten bei ihren Haushalten.
Dadurch brach die Wirtschaft erst so richtig ein, die Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den jungen Leuten im Alter zwischen 18 bis 25 Jahren stieg enorm an bis auf 55% und die Verschuldung der Staaten ebenfalls. Das sind die bitteren Zustände mitten in Europa.
Das geschieht, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ende spart. Nur eine konsequente Bankenregulierung, Konjunkturprogramme, eine Besteuerung der Reichen, ein radikaler Schuldenschnitt und eine Haftung der Eigentümer und Anteilseigner der Banken sowie der Großaktionäre und jener, die über 100.000 Euro Spareinlagen haben, kann jetzt noch helfen.
Und wenn man sparen will, dann bei den extrem hohen Ausgaben fürs Militär und für Rüstungsprojekte, die ja im zweistelligen Milliardenbereich liegen, bei umweltschädlichen Subventionen und natürlich bei den extrem hohen Ausgaben für gewaltige Prestigebauten.
Das sollte auf europäischer Ebene geregelt werden, wenn man Politik für die Menschen will.
Die Verträge von Maastricht und Lissabon müssen daher schnellstens beseitigt und ersetzt oder aber zumindest weitestgehend geändert werden, um einen anderen Kurs einzuschlagen.
Der Vertrag von Lissabon und der seit ein paar Jahren geltende Fiskalpakt haben die Situation immer weiter verschärft, indem sie massive Einschnitte im sozialen Netz, noch mehr Privatisierungen und noch mehr Deregulierungen sowie ein Eingriff in das Haushaltsrecht der Parlamente der Mitgliedsstaaten vorsehen. Das ist Demokratieabbau pur. Ein Abbau von Sozialstaat und Demokratie ist aber auch dadurch gegeben, dass der Lissabonner Vertrag eine Kontrolle des Kapitalverkehrs gegenüber Staaten der Dritten Welt ausdrücklich als unnütz und überflüssig ansieht und so für deren Ablehnung plädiert. Er macht damit die Dritte Welt weiterhin zur Beute der westlichen Welt, deren Banken und Konzerne uneingeschränkt ihr Geschäft machen können auf Kosten der Bevölkerung in den Staaten des Südens, wie Afrika.
Aber auch Lateinamerika und Asien leiden unter dieser kapitalistisch-imperialistischen Vormachtstellung der EU. In der Regel wird die uneingeschränkte Macht der Banken und Konzerne noch durch Freihandelsabkommen abgesichert. Diese sehen vor, dass die Staaten des Südens vorrangig von Importen leben, damit die Banken und Konzerne der wirtschaftlich starken Staaten neue Absatzmärkte erobern können und die Banken durch die Verschuldung der Südstaaten, um ihre Importe zu finanzieren, ordentliche Profite einfahren können. Ein ganz perfides und perverses Spiel auf Kosten der Ärmsten. Gleichzeitig kann man durch Freihandelsabkommen aber auch billig Rohstoffe und Erzeugnisse, oftmals unter erbärmlichsten Arbeits- und Lohnbedingungen bis hin zu mitunter Kinderarbeit, in den Norden und Westen importieren. Freihandelsabkommen dienen nie der Entwicklung des Südens, auch wenn das immer wieder so dargestellt wird, sie schaden ihr und nützen nur den Profitinteressen der internationalen Banken und Konzerne, der Global Player dieser Welt. Daher sind diese Freihandelsabkommen abzulehnen und schnellstens rückgängig zu machen. Wir brauchen Verträge, Richtlinien und Gesetze der EU und UNO, die eine eigenständige Entwicklung der Staaten auf der südlichen Halbkugel verbindlich und deutlich festschreiben.
DIE LINKE lehnte von Anfang an all diese Freihandelsabkommen ab, auch das zwischen EU und USA, was jetzt auf den Weg gebracht werden soll. Auch hier geht es wie immer und überall nur um die Profitinteressen der großen international tätigen und verzahnten Multis. Arbeits-, sozial-, verbraucherschutzrechtliche sowie ökologische Standards müssten nicht mehr eingehalten werden, weder bei Importen noch bei Exporten. Tarifverträge gelten nicht. Das Streikrecht wird beschnitten, die betriebliche Mitbestimmung und die Betriebsräte auch. Notfalls durch Klagen bei rechtlich völlig unzulässigen Instanzen, sogenannten vermittelnden Schiedskommissionen, die nicht vermitteln oder wie Gerichte nach Recht und Gesetz agieren, sondern Ombudsleute und Lobbyisten einberufen, die im Interesse der Banken und Konzerne Recht sprechen sollen. Das Kapital macht dann quasi von nun an absolut sein eigenes Recht. Der freie Handel und Kapitalmarkt geht somit weit vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch soll rückwirkend Klage eingereicht werden können, dafür, dass derzeit andere Regeln gelten, die ominöse Bankgeschäfte, die in den USA noch massiver und fataler sind als in Deutschland und der EU sowie Gen-Mais, gechlortes Geflügel und anderes klar verbieten.
DIE LINKE wird den Kampf gegen diese Pläne weiterhin konsequent führen. Er ist zwingend erforderlich, denn wer sonst, wenn nicht wir, führt ihn denn dann?! Zurück zu Lissabon: Der Vertrag wird von der LINKEN und den anderen linken Parteien in Europa auch deshalb zu Recht abgelehnt, weil er eine extreme Aufrüstung vorsieht, sowohl innerhalb der einzelnen Staaten als auch durch die Einrichtung einer EU-Rüstungsagentur und durch eine schnelle, flexible EU-Einsatztruppe, die weltweit militärisch intervenieren soll, die EU-Battlegroups.
Dem stellen wir uns entgegen. Gegen Krieg, Rüstung und Militär! Konsequent für Frieden!
Wege zu einer Wirtschaft der freien Menschen
Um Wege hin zu einer neuen Wirtschaftsordnung in Europa jenseits der Profitlogik zu eröffnen, in der die Menschen nicht länger ausgegrenzt werden und die Umwelt bewahrt bleibt, bedarf es nicht nur staatlicher Regulierung und Kontrolle sondern auch breiten, demokratischen Allianzen der Belegschaften sowie ihrer Gewerkschaften und starker, unabhängiger Betriebsräte.
Nur durch Belegschaftsbeteiligung und starke Gewerkschaften, die über Mitsprache-, Mitwirkungs-, Planungs- und Kontrollrechte sowie über ein Gesetzesinitiativ- und Verbandsklagerecht verfügen, kann die millionenfache Enteignung der Arbeitnehmer rückgängig gemacht werden.
Denn es darf nicht länger angehen, dass die noch vorhandenen Beschäftigten einen Reichtum erwirtschaften, noch dazu zu immer brutaleren Arbeitsbedingungen, und an diesem, von ihnen geschaffenen Reichtum, nicht teilhaben und über seine Verfügung nicht mitentscheiden dürfen, sondern die Großunternehmer, ihre Großaktionäre, Anteilseigner und Manager sich diesen Gewinn in die eigene Tasche stecken.
Außerdem hätte man durch Änderung der bestehenden Eigentumsordnung einen Ausweg aus der Sackgasse bei Opel, Quelle, Karstadt, Arcandor, bei den Wardan-Werften in Wismar und Rostock finden können, um mal Beispiele aus Deutschland zu nennen, ohne dass diese Firmen an international agierende und profitgierige Großkonzerne, die noch Risikoprämien verlangen und Verluste auf Kosten von Löhnen und Arbeitsplätzen ausgleichen, oder Finanzhaie weiterverkauft werden, damit diese die Gewinne der aufgekauften Firmen sowie die staatlichen und europäischen Subventionen einsacken und anschließend die Betriebe total ausgeschlachtet weiterverkaufen können.
Wir wollen keine Wirtschaft, die sich nur noch als Selbstzweck begreift, zu wachsender Vermögenskonzentration in den Händen weniger beiträgt und darüber hinaus die Gesellschaft immer mehr in Arm und Reich spaltet. Vielmehr werden wir von einem Leitbild getragen, für das wir mit aller Leidenschaft und Konsequenz eintreten werden, nämlich für eine Wirtschaft der freien Menschen. Es ist an der Zeit, endlich soziale Verantwortung in der Wirtschaft durchzusetzen. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass durch solche demokratischen Instrumente in der Wirtschaft die Finanz- und Wirtschaftskrise hätte verhindert werden können. Zumindest hätte sie niemals in diesem Ausmaß stattgefunden. Ja, es ist so.
Nur wenn hierarische Strukturen durchbrochen werden und Unternehmer nicht länger mit ihren Managern und irgendwelchen Finanzinvestoren und Aktionären hinter verschlossenen Türen Pläne für die Jagd nach hohen Renditen schmieden können, bei deren Scheitern die Beschäftigten durch den Verlust ihrer Arbeitsplätze haften müssen, kann die Grundlage für die notwendige Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reichtums geschaffen werden. Was ich hier niedergeschrieben habe, nahm mir schon der ehemalige Ministerpräsident von NRW, Karl Arnold, in den 50-er Jahren vorweg: ,, Bei einer Formaldemokratie in der Politik und dem Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft, kann niemals eine sinnvolle Grundlage für die Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reichtums gefunden werden.“ Soweit Karl Arnold.
Und über diesen Satz müssen wir wieder nachdenken. Diese Vision muss in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament zum zentralen Thema der nächsten Monate und Jahre werden, um die Verhältnisse in Europa wieder zum Tanzen zu bringen. Dafür müssen (linke) Wirtschaftspolitiker konsequent in ganz Europa eintreten, nicht nur national. Dafür wird DIE LINKE weiterhin vehement streiten und kämpfen, zu 100%.
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