Das britische Parlament weigert sich über einen völkerrechtswidrigen und illegalen Angriffskrieg von Großbritannien gegen Syrien abzustimmen.

Das ist ein Schlag für den Kriegsskurs des britischen Konservativen Cameron, der das Parlament zu einem Kriegsverbrechen drängen wollte. 

David Cameron hat für einen  schnellen Kriegsüberfall gegen  Syrien getrommelt, doch jetzt muss Großbritanniens Premier seinen Kurs ändern. 

 Die Opposition weigert sich, im Parlament über einen Militärschlag ohne Uno-Mandat abzustimmen.
 

Auf Druck der Opposition musste er seine Pläne zurücknehmen, noch am Donnerstag eine parlamentarische Absicherung für eine mögliche konkrete britische Beteiligung an einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus zu erreichen.

Stattdessen wird im Parlament nur noch über eine abgeschwächte Vorlage abgestimmt, die die Teilnahme an einem möglichen Militärschlag nur noch "grundsätzlich" erwähnt und einen internationalen Konsens anstrebt. Doch selbst diese abgeschwächte Version werde Labour nicht mittragen, kündigte die Oppositionspartei an.

Eine zweite Abstimmung soll es nach Vorliegen der Ergebnisse von Untersuchungen der Uno-Waffeninspekteure in Syrien geben. Dies wäre dann erst ab Samstag möglich.

Cameron betonte im Unterhaus nochmals, Großbritannien strebe in Syrien mit einem möglichen Militärschlag keinen Regimewechsel an. "Es geht nicht darum, Partei zu ergreifen in diesem Konflikt, es geht nicht um einen Regimewechsel oder darum, enger mit der Opposition zusammenzuarbeiten, es geht nicht um eine Invasion. Es geht um den groß angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen - um sonst nichts", sagte Cameron.

Dabei ist bekannt, dass der Giftgaseinsatz eine Inszenierung der Rebellen war und so auf Kriegslügen basierend ein Kriegsgrund gegen Srien selbst geschaffen wurde.

Die Briten fallen auf dieses primitive Kriegsmanöver so schnell nicht herein. 

 

Bürgerschaft Bremen beschließt Privatisierungsbremse


Als erstes Bundesland hat Bremen eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung aufgenommen. Öffentliche Unternehmen dürfen künftig nur nach einem Volksentscheid verkauft werden. SPD, Grüne und Die Linke stimmten dafür, die CDU votierte dagegen. "Das ist ein gutes Stück sozialer Demokratie", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe bei der Debatte im Parlament.
 

Original Artikel

Gregor Gysi bremst Bernd Riexinger aus - Keine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei 

In der Führung der Linkspartei ist ein offener  Streit über den Umgang der Linkspartei mit Rot-Grün ausgebrochen.

Während der Chef der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi eine Tolerierung von Rot-Grün strikt ablehnt und von "Halbgewalkes" und Unausgegorenes spricht, setzt sich der Co-Bernd Riexinger für eine Tolerierung einer möglichen Rot-Grünen Mnderheitsregierung aus.

  Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Spitze der Linkspartei erneut widersprüchliche Signale über eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ausgesandt.

Parteichef Bernd Riexinger überraschte mit seinem Vorstoß, nun doch eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung zu befürworten. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Wenn es nach dem 22. September eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus." Sollte sich die Kanzlerin auf keine Mehrheit von Union und FDP stützen können, werde es bei der Linkspartei keine Animositäten gegen. Dann werde es nur um Inhalte gehen.

Bislang hatten Riexinger und andere Politiker seiner Partei eine Tolerierung ausgeschlossen.Auch Katja Kipping hatte eine Vorstoß gewagt, der eine Tolerierung durch die Linkspartei ausschließen wollte, Dieser Vorstoß wurde im erweiterten Parteivorstand ebenfalls ausgebremst.  

Am lautesten sprach sich Fraktionschef Gregor Gysi gegen Tolerierungsmodelle aus. Er wiederholte nun sein kategorisches Nein und bremste damit seinen Parteichef aus. "Man muss den Bürgern klipp und klar sagen, ob die Linke nun Regierung oder Opposition ist", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Wir sind uns in der Führung einig: So etwas Halbgewalktes wie eine Tolerierung ist nicht verantwortbar, und unsere Partei verlöre nur." An die Adresse der SPD appellierte er zu mehr Offenheit für Rot-Rot-Grün: "Ohne uns kriegt sie keinen Kanzler. So einfach ist das."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion Oppermannn sricht von Stalking der SPD durch die Linkspartei und SPD und Grüne lehnen weiterhin jede Zusannebarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ab.  

 

Carla Del Ponte: Chemiewaffen wurden von syrischen Rebellen eingesetzt

Карла дель Понте
 

Aussagen von Zeugen und Menschen, die in Ost-Ghuta nahe Damaskus verletzt wurden, offenbaren, dass das Nervenkampfgas Sarin von Oppositionskämpfern eingesetzt wurde, teilte das Mitglied der Kommission zur Ermittlung möglicher Verstöße gegen die Menschenrechte in Syrien, Carla Del Ponte, dem schweizerischen Fernsehen mit.

„Die Expertenkommission hat keine Spuren entdeckt, die darauf hinweisen, dass die Regierungsarmee Chemiewaffen eingesetzt hat“, betonte Del Ponte.

Aussagen von Zeugen, die von der jüngsten C-Waffen-Attacke betroffen waren, bestätigen laut Carla del Ponte die Vermutung, dass das Giftgas von syrischen Regimegegnern eingesetzt wurde.

Die namhafte Schweizer Juristin gehört zur Uno-Sonderkommission zur Ermittlung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien.

„Vorerst hat die Expertenkommission keine Beweise dafür bekommen, dass die C-Waffen von der Regierungsarmee eingesetzt wurden“, fügte sie hinzu.

Zuvor hatte sie laut Reuters erklärt, dass die Uno „über starke, jedoch nicht unumstößliche“ Beweise dafür verfüge, dass die C-Waffen im März bei Aleppo ebenfalls von der Opposition eingesetzt worden waren.

„Gemäß unseren Ermittlungen liegen starke, wenn auch nicht unwiderlegbare Beweise dafür vor, dass die Seite der Opposition und nicht die Regierungstruppen Sarin eingesetzt hat“, betonte sie.

 

Die UN-Kommission ging allerdings zu ihrem Mitglied del Ponte öffentlich auf Distanz und ließ erklären, es gebe „keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien“.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte jedoch am Mittwoch, dass die UN-Chemiewaffenexperten, die in Syrien arbeiten, Zeit brauchen, um eine Entscheidung zu treffen und einen Bericht zu erstellen.

Dementi und Klarstellung von RIA

http://de.ria.ru/politics/20130829/266759254.html
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2013_08_28/Carla-Del-Ponte-Chemiewaffen-wurde-von-syrischen-Rebellen-eingesetzt-3534/

 

Rebellen verübten Giftgasanschlag mit gebastelten Giftgas-Bomben 

So wie es aussieht, hat die 9/11-Bande wieder zugschlagen, diesmal jedoch nicht in den USA, sondern in Syrien, und anstatt dafür zu sorgen, dass zivile Flugzeuge in Häuser gelenkt wurden, wurden diesmal Kinder und andere Menschen mit Chemiewaffen massakriert. Die Methode ist jedoch die Gleiche: es wird eine große Anzahl von Zivilisten massakriert, die dem eigenen Lager zugerechnet werden, um sie jemand anders in die Schuhe zu schieben und das US-Militär dazu zu bewegen, mit massiven Mitteln einen aus anderen Gründen von den Tätern gewünschten Krieg zu führen.

Zum angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien gibt es eine ganze Menge mehr oder weniger plump zusammengefälschter Videos von Terroristen, die vorgebliche Opfer eines Chemiewaffenangriffes zeigen, die in Wirklichkeit nur mehr oder minder schlechte Laien-Schauspieler sind. Es scheint jedoch so zu sein, dass es auch echte Opfer gibt, darunter sehr viele Kinder.

Für den jüngsten Chemiewaffenangriff in Syrien, der gegen zwei Uhr morgens in der Nacht vom Sonntag zum Montag in von Terroristen beherrschten Gebieten in Zamalka, Ein Terma und Erbeen nahe Damaskus, keine fünf Kilometer vom Hotel der UN-Chemiewaffenbeobachter entfernt, stattgefunden haben soll, sollen der New York Times zufolge Heimbau-Raketen verwendet worden sein. Die Anzahl der Opfer soll Angaben von Terroristen und ihren Unterstützern zufolge etwa zwischen mehreren Dutzend und über 1000 Todesopfern betragen. 

Heimwerker-Giftgas-Rakete, die in Syrien eingesetzt wurde. 

Kurz nach dem angeblichen Chemiewaffenangriff hat die syrische Armee tatsächlich eine große Anti-Terror-Operation in der Umgebung von Damaskus gestartet, und das unter anderem auch auf der Achse Jobar-Barzeh, in unmittelbarer Nähe zum angeblichen Ort des Chemiewaffeneinsatzes.

 

Die Videos zeigen angeblich, wie Mitglieder der "Free Syrian Army" eine Abschussvorrichtung in Stellung bringen, diese mit auffälligen, blauen Kartuschen bestücken und anschließend abfeuern. 

In einem anderen Video sprechen die Rebellen eindeutig über den Einsatz von Sarin-Gas und diskutieren die Ausrichtung der Abschussvorrichtung für den bevorstehenden Beschuss. Der anschließende Einschlag des abgefeuerten Geschosses wurde ebenfalls von den Rebellen auf Video festgehalten.

Mit bester Spionage-Technik ausgerüsteten westlichen Geheimdiensten dürften die Vorbereitungen für diese groß angelegte Anti-Terror-Operation nicht unentdeckt geblieben sein, sodass davon auszugehen ist, dass der Zeitpunkt der Terroroperation mit Chemiewaffen einschließlich der zugehörigen Propaganda darauf abgestimmt wurde.

 

Die syrische Armee betonte in einer auf die Vorwürfe des Chemiewaffeneinsatzes folgenden Erklärung am Montag, dass sie keine Chemiewaffen eingesetzt habe.

Die  Regierungen von  Groß-Britannien und Frankreich taten als Reaktion auf die Chemiewaffenvorwürfe so, als würden sie den Terroristen ihre unglaubliche Behauptung glauben, dass die syrische Regierung direkt vor der Nase der UN-Chemiewaffeninspektoren einen Großangriff mit Chemiewaffen durchgeführt hat, obwohl unter Militärexperten Einigkeit besteht, dass die syrische Armee sich in Damaskus ohnehin auf der Siegerstraße befindet, und nur eine großangelegte US-Militäroperation das ändern könnte, und sorgten umgehend für die Einberufung des UN-Sicherheitsrats.

Das rechtsextreme Hasbara-Blättchen Washington Post verlangte von US-Präsident Barack Obama als Reaktion auf die Vorwürfe, wenn die Chemiewaffen-Vorwürfe sich als zutreffend erweisen sollten, woran die Washington Post keine Zweifel aufkommen ließ, umgehend das US-Militär in Bewegung zu setzen, um Stellungen des syrischen Militärs zu bombardieren. 

Das russische Außenministerium gab zwischenzeitlich bekannt, Russland vermutet, dass Terroristen nahe Damaskus eine geplante Provokation mit Chemiewaffen durchgeführt haben, um die syrische Armee des Verbrechens zu beschuldigen und die Genfer Friedensgespräche zu erschweren. Diese Informationen passen alle sehr gut zusammen.

Für die direkte Unterstützung der in Syrien aktiven Terroristen im Auftrag der “Freunde Syriens” zeichnet inzwischen der Saudi Bandar Bin Sultan verantwortlich. Die enge Verbindung von Bandar Bin Sultan zur rechtszionistischen Lobby des Bush-Regimes in seiner Zeit als US-Botschafter ist inzwischen so sprichwörtlich, dass er den Spitznamen Bandar Bin Bush trägt.

Bandar Bin Bush rühmt sich damit, auf saudischer Seite für die Führung der wahabitischen Terrorbanden zuständig gewesen zu sein, die in den 8oer Jahren die Sowjetunion in Afghanistan besiegt haben, und Afghanistan in ein bis heute andauerndes blutiges Chaos gestürzt haben.

Aus den in Afghanistan aktiven saudisch-wahabitischen Banden ist bekanntlich auch die Terrororganisation Al Kaida hervorgegangen, die im von Bandar Bin Sultan angeführten Terrorkrieg gegen Syrien die führende Rolle spielt. In der Zwischenzeit hatte Al Kaida unter anderem dadurch von sich Reden gemacht, dass in der Mehrzahl saudische Terroragenten zu 9/11 mit einigen zivilen Flugzeugen in Gebäude in den USA geflogen sind, wodurch rund 3000 Menchen ermordet wurden und die USA den von George W. Bush im Wahlkampf angekündigten außenpolitischen Kurs des geopolitischen Rückzuges verlassen und stattdessen eine Reihe von Großkriegen in der Gegend des nahen und mittleren Ostens begonnen haben.

Am Boden unterstützt wurde die Terror-Operation 9/11 von israelischen Propaganda-Agenten, die feiernde Araber mimten und sich dabei filmten.

Heute sind Benjamin Netanjahu und Bandar Bin Sultan, die damals bei 9/11 Verantwortung trugen, federführend beim Krieg gegen Syrien. 

Ihnen Skrupel zu unterstellen, Hunderte oder Tausende unschuldige Menschen zu ermorden, um Kriege anzuzetteln, bei denen noch viel mehr unschuldige Menschen massakriert werden, ist sicher fehl am Platz. So ist der Gedanke naheliegend, dass prowestliche FSA Kräfte Chemiewaffen zusammenbrauen lassen haben, diese an unter der Flagge von Al Kaida tätige Terroragenten von Bandar Bin Sultan gegeben wurden, von denen sie mit Heimbau-Raketen – funktionsfähige richtige Raketen sind dank einer in Raketen des Militärs eingebauten automatischen Abschaltung schwer zu bekommen – dann beinahe direkt vor den Augen der UN-Beobachter und unmittelbar vor dem Beginn der großangelegten syrischen Anti-Terror-Operation in der Gegend gegen Zivilisten in von Terroristen beherrschten Gebieten abgefeuert haben. 

So wie es aussieht, hat die aus den Staatsführungen von Israel und Saudi Arabien und Katar  sowie unter der Flagge von Al Kaida operierenden Terrorelementen bestehende 9/11-Bande am Montag wieder zugeschlagen, diesmal in Syrien.

 


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