CDU verfassungsfeindlich? - Asylrecht soll weiter eingeschränkt werden 

Eigentlich ist das Grundrecht auf Asyl ein Grundrecht mit Ewigkeitsgarantie. Eigentlich demontieren nur Verfassungsfeinde solche Grundrechte. 

Da stellt sich die Frage, ob die CDU verfassungsfeindlich ist? 

Trotzdem ist es der rechtspopulistischen CDU gelungen, dieses Grundrecht u. a. durch die Einführung der Drittstaatenregelung de facto auszuhöhlen. 

Im Bundestag steht am Freitag eine mögliche weitere Einschränkung des deutschen Asylrechts auf der Tagesordnung - Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Grünen-Politikerin Claudia Roth hat das Vorhaben scharf kritisiert. Die CDU hält dagegen.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des Asylrechts scharf kritisiert. Sie sprach am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" von einem "schlimmen Anschlag auf die Reste unseres Asylrechts". Der Bundestag berät an diesem Freitag über das Vorhaben von Schwarz-Rot, die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Damit können Asylbewerber von dort schneller in die Heimat zurückgeschickt werden. Ihre Zahl ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen- allerdings auf sehr niedrigem Niveau.

Die Anerkennungsquote ist zudem ohnehin sehr  niedrig. Betroffen sind vor allem Roma. Roth widersprach der Einschätzung, dass die drei Staaten für diese Volksgruppe sicher seien. Es gebe dort "riesengroße Lager", in denen die Menschen dahinvegetierten, diskriminiert werden und "pogromartiger Gewalt ausgesetzt sind".

Zuletzt hatte die rechtspopulistische CSU eine Hetzkampagne gegen Bulgaren und Rumänen angezettelt, die der Union wohl Wählerstimmen von Rechtspopulisten wie der AFD und von Neonazis bringen, die besonders stark auf dieser völkischen Welle reiten.    
 

Fortsetzung folgt

EZB beerdigt mit Minus-Zins-Politik klassischen Kapitalismus

Die EZB wird einen wichtigen Zins wahrscheinlich unter null Prozent senken. 

 "In Frankfurt hat Zentralbankpräsident Mario Draghi mit seiner spektakulären Minus-Zins-Politik den klassischen Kapitalismus beerdigt: Nicht nur wer Geld fälscht, wird künftig bestraft, sondern auch wer es bei der Zentralbank parkt. Diese Paradoxie entlarvt den modernen Kapitalismus. Er ist mit all seinen Sicherheiten am Ende angekommen. Die unsichtbare Hand des Markts ist nur deshalb unsichtbar, weil sie nicht existiert. Wir haben inzwischen gelernt: Der Markt klärt gar nichts. Nur Institutionen und Gesetze klären den Abgleich der Interessen. Das ist die Stunde Europas. Wer weniger Brüssel will, leugnet die Lehren der Bankenkrise", schreibt Jakob Augstein in einer Spiegel-Kolumne.

Durch den Zinsschritt würden die Kreditkosten für mittelständische Unternehmen in Südeuropa sich kaum ändern. Dort schrumpft das Kreditvolumen seit längerem. Die Gründe dafür sind vielschichtig.

„Es sind eher überschuldete Unternehmen beziehungsweise hohe Kreditrisiken, die in den Peripherieländern eine Ausweitung der Kreditvergabe verhindern“, sagt Michael Kemmer, Chef des deutschen Bankenverbands BdB. In der EZB heißt es deshalb, der Kreditfluss und der Interbankenmarkt würden wohl erst dann wieder richtig in Gang kommen, wenn mit der Bankenprüfung alle faulen Kredite und Bilanzposten aufgedeckt und bereinigt worden seien.

 Vermutlich werden viele Banken wegen dem Minus-Zins ihre überschüssige Liquidität aus der Einlagenfazilität der EZB abziehen. Aktuell beträgt die Überschussliquidität noch gut 150 Milliarden Euro, im Monatsdurchschnitt waren es 110 Milliarden Euro. Würde die EZB darauf 0,1 Prozent Minus-Zins erheben, müssten die Banken im Jahr immerhin 110 Millionen Euro „Parkgebühr“ zahlen.

Aber die Banken werden wohl nicht untätig bleiben, sondern ihre Liquiditätspolster weiter verringern, um die Strafzinsen zu vermeiden, erwartet Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank. Denkbar ist auch, dass die Banken überschüssige Liquidität nicht mehr bei der EZB parken, sondern einfach Bargeld in ihren Tresoren halten. Allerdings stößt das an Grenzen. 

 Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat sich vorsichtig dahingehend geäußert, dass der Negativzins den Interbankenmarkt und die Kreditvergabe belebt, aber er hat auch die Kehrseiten aufgezählt, etwa die Gefahr, dass die Kosten eines Negativzinses an Kunden weitergereicht werden. Sparer könnten so weiter enteignet werden. Das findet jetzt schon statt, wenn der Zinsertrag niedriger ist als die Inflationsrate- also da das Vermögen der Kleinsparer sich jetzt schon verringert.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer bezweifelte den Nutzen der Zinssenkung. Der Strafzins führe nicht dazu, dass die Banken in den Krisenländern mehr Kredite an die Unternehmen ausreichten. „Denn die Banken leiden nicht unter vermeintlich zu hohen Notenbankzinsen, sondern unter dem hohen Bestand fauler Kredite, an dem Negativzinsen nichts ändern.“ Die wahren Nutznießer sind nach Ansicht Krämers die Finanzminister der hoch verschuldeten Krisenländer. „Schon im Vorfeld der EZB-Entscheidung sind die Renditen von Staatsanleihen deutlich gefallen. Italien muss für zehnjährige Anleihen nur noch drei Prozent Zinsen zahlen – so wenig wie noch nie seit Einführung des Euro.“

Verständnis für das Handeln der EZB äußerte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher: Die EZB-Maßnahmen könnten seiner Ansicht zwar die Bildung von Spekulationsblasen an den Finanzmärkten und das riskante Verhalten von Banken noch verstärken. „Allerdings wäre es noch riskanter und eine deutlich schlechtere Option, wenn die EZB nichts täte.“

Fachleute glauben nicht, dass die Banken unter dem Strich mehr und günstigere Kredite vergeben werden. Jaime Caruana, Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, des Dachinstituts der Zentralbanken, sagt: „Ich wäre mit diesem Instrument sehr vorsichtig.“ Die Folgen negativer Zinsen seien „alles andere als klar“.

Aber die entstehenden Kosten aus der EZB-Einlage können die Banken auf die Privatkunden an anderen Stellen überwälzen: Höhere Gebühren und Kreditkosten hält Stefan Winter, Vorsitzender des Verbandes der Auslandsbanken und Mitglied im deutschen Vorstand der Schweizer Bank UBS, für möglich. „Wir haben in Volkswirtschaften mit Negativzinsen immer wieder beobachten können, dass die Kreditkosten gestiegen sind“, sagt Winter. So war es zum Beispiel in Dänemark, wo die Zentralbank von Juli 2012 bis Frühjahr 2014 Negativzinsen ausprobierte, meint die Faz. 

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. "Die Maßnahmen halte ich für sehr riskant", sagte Clemens Fuest dem "Mannheimer Morgen".

Die Krise in Südeuropa werde so nicht behoben. Die zusätzliche Liquidität werde die Immobilienpreise und die Aktienkurse weiter in die Höhe treiben. Faule Kredite müssten abgeschrieben und überschuldete Banken und Unternehmen saniert werden, forderte der Chef des Instituts mit Sitz in Mannheim.

Die Sparkassen im Land sehen die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Sorge. "Die erhofften Chancen für die Problemländer und ihre Wirtschaft sind dabei bei weitem geringer als die negativen Auswirkungen auch auf uns als größte und stärkste Volkswirtschaft in Europa", sagte der Präsident des Sparkassenverbands, Peter Schneider, am Donnerstag in Stuttgart. Die Geldpolitik der EZB werde nichts gegen die wirtschaftlichen Probleme der südlichen Euroländer bewirken, sagte Schneider.

EZB Chef Draghi löst durch seine Niedrigzins-Politik allerdings eine Geldschwemme  bzw Anreize zur Kreditaufnahme aus. 

Bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe der massiven Geldschwemme durch die EZB zeigten sich die Analysten irritiert: Es müsse schon sehr schlimm um die Eurozone stehen, wenn Mario Draghi zu derart drastischen Mitteln greift.

Auch die Analysten der HSH Nordbank kommen zu einem für Draghi nicht besonders günstigen Urteil. Unter dem Titel “Der deflationäre Effekt einer ultra-aggressiven Geldpolitik” kommt Cyrus de la Rubia zu einem ernüchternden Schluss: Die Politik Draghis bewirke exakt das Gegenteil dessen, was die EZB will:

“Es scheint zu einem Transmissionsmechanismus zu kommen, der in keinem Lehrbuch nachzulesen ist: Je aggressiver und je länger die Geldpolitik eine Lockerungspolitik durchführt, desto mehr befürchten die Investoren Instabilitäten durch die sich aufbauenden Assetpreisblasen. Das Ergebnis sind Unternehmer und Manager, die aus Angst vor zukünftigen Finanzmarktturbulenzen sparen, nur vorsichtige Lohnerhöhungen zulassen und Investitionspläne zurückstellen. Banken wiederum stoßen auf eine geringere Kreditnachfrage, halten sich ihrerseits aber auch mit der Kreditvergabe zurück, um ihr Eigenkapital für den Fall einer neuen Finanzkrise zu schonen. In diesem Umfeld können auch Konsumenten nicht befreit aufschlagen, trotz höher bewerteter Vermögenswerte. Es ergeben sich deflationäre Effekte.”

De la Rubia ist der Auffassung, dass die einzige Chance, aus der Krise zu kommen, darin besteht, sie Zinsen maßvoll zu erhöhen:
“Die Schlussfolgerung daraus ist offensichtlich, die Liquiditätszufuhr in die Finanzmärkte abzubauen bzw. zu stoppen. Fed-Mitglied Richard Fisher hat dies plastisch ausgedrückt: Graben ist das falsche Rezept, wenn man in eine Grube gefallen ist.”

Mario Draghi sieht das ganz anders: Für ihn ist die erneute Geldschwemme nur ein Zwischenschritt. Dirk Schumacher von Goldman Sachs vertritt in seiner Analyse die Auffassung, dass die EZB nicht mehr den Staaten Zeit kauft, um Reformen durchzuführen. So hatte Draghi noch vor zwei Jahren argumentiert. Nun, so Schumacher, “kauft sich die EZB selbst Zeit”.

Der Goldman-Analyst erwartet als nächstes den Einsatz von Asset Backed Securities (ABS).

Eine volles QE bleibt der EZB aus rechtlichen Gründen verwehrt – sie darf per Gesetz keine Staaten finanzieren.

Gut möglich, dass Draghi sich genau aus diesem Grund “Zeit kauft”: Um dieses Gesetz zu ändern, braucht Draghi eine Periode, in der in Deutschland nicht gewählt wird.

Es ist kein Zufall, dass die Ankündigung der EZB-Bazooka unmittelbar nach der EU-Wahl erfolgt ist.

Sie ist eine Aufforderung an Angela Merkel, ihren Widerstand aufzugeben und den Weg freizumachen zur eine umfassende Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist einer der Profiteure der Zinsentscheidung der EZB: Trotz eines Haushaltslochs in Milliardenhöhe bleibt die große Koalition auf ihrem eingeschlagenen Kurs zur Etat-Sanierung. Der Bundestags-Haushaltsausschuss billigte in der Nacht zum Freitag nach Angaben von Teilnehmern neue Kredite des Bundes von maximal 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Summe entspricht der ursprünglichen Planung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit wäre der Bundeshaushalt “strukturell” zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen – also ohne Berücksichtigung konjunktureller Effekte. Im kommenden Jahr will das schwarz-rote Regierungsbündnis dann erstmals seit 1969 ganz ohne neue Kredite zur Deckung der Bundes-Ausgaben auskommen.

So kann eine zunächst angedachte Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes vermieden werden. Das ändert an dem bereits bestehenden gigantischen Schuldenberg von Bund, Ländern und Kommunen allerdings nur sehr marginal etwas.

Der Bundesteat beträgt ca 297 Mrd. €uro. “Wir haben uns als echte Haushälter erwiesen und konnten trotz erheblicher zusätzlicher Belastungen die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 6,5 Milliarden Euro begrenzen”, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle: “Das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist damit weiterhin in greifbarer Nähe.” Dagegen kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler: “Die Große Koalition stellt willkürlich in der Bereinigungsnacht eine politische Steuerschätzung auf, um das Riesenloch zu verschleiern. Das ist extrem dreist und unseriös.”

Offensichtlich will Draghi die Geldflutung auch lenken und Banken  motivieren, Kredite vermehrt auch an kleine und mittelständische Unternehmen auszureichen und die Deflationsgefahr in Europa zu verringern. Nur kann jemand, der als Unternehmen ohnehin schon verschuldet ist,  auch durch Niedrigzins-Politik nicht zur Kreditaufnahme bewegt werden. Und auch die Kredite müssen zusätzlich zurückgezahlt werden - selbst bei Nullzins-Politik. 

Aber auch hier gilt wohl wieder die Weisheit von Goethe: " Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Der Kapitalismus hat endgültig seine Grenzen erreicht und er könnte diesmal komplett scheitern. 

Kritik an der Kritik von Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger an Sevim Dagdelen 

Mit folgender Erklärung regiert Fraktionschef  Gysi und die Parteivorsitzenden der Linkspartei Kipping und Riexinger auf eine Kurz-Intervention der Linken Sevim Dagdelen im Bundestag zur Ukraine-Frage:  

Gregor Gysi, Katja Kipping, Bernd Riexinger: 
"Es ist völlig legitim, dass die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göhring-Eckardt, in ihrer gestrigen Rede im Bundestag darauf hinwies, dass der Kandidat der rechtsextremen Swoboda-Partei bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine sehr schlecht abgeschnitten hat. 
Niemand ist zur Vollständigkeit seiner Ausführungen im Bundestag verpflichtet. Dennoch ist es ebenso legitim und richtig, in einer Kurzintervention darauf hinzuweisen, dass das Abschneiden eines einzelnen Kandidaten nicht viel über das Ergebnis einer Partei bei Parlamentswahlen aussagt. Außerdem hätte gerade nach dem schlechten Abschneiden gefordert werden können und müssen, dass die Faschisten aus der Regierung zu entlassen sind. 
Eine solche Kritik rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns."

Abgesehen davon,  dass dieses Verhalten nicht solidarisch ist, hat Sevim Dagdelen der Vertreterin des rechten und olivgrünen Flügels der Grünen nämlich Katrin  Göring- Eckardt überhaupt kein Verbrechen unterstellt sondern ein Brecht- Zitat in das kurze Statement eingebracht.

 Die Grüne Göring-Eckhardt hat einmal mehr die Rolle der Faschisten in der Kiewer Regierung herunter gespielt. Sevim Dagdelen hat daraufhin gesagt, dass sie dies an folgendes Zitat Bertolt Brechts erinnere: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Harter Tobak! Aber sachlich doch gar nicht mal so falsch. Und zwar egal, ob man das Brecht-Zitat im engeren oder weiteren Sinne interpretiert. Eigentlich sagt es ja nur aus, dass derjenige, der die Wahrheit eine Lüge nennt, ein Verbrechen an der Wahrheit begeht. Falschaussage erfüllt ja unter gewissen Umständen einen Straftatbestand …. Aber auch im weiteren Sinne passt das Zitat. Für die Linke gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wer eine Regierung unterstützt, in der Faschisten eine nicht unerhebliche Rolle spielen und deren bewaffnete Einheiten von Faschisten durchsetzt sind, unterstützt doch offensichtlich Verbrecher (nicht im kriminalistischen, sondern im politischen Sinne).

Was war geschehen:

 Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

(Florian Hahn (CDU/CSU): Reden Sie über sich?)

Es entsetzt mich ich bin darüber wirklich schockiert , dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Unverschämt ist das!)

Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der so genannten Präsidentschaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wahlen gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber mal Schluss hier!)

Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Hausarrest gestellt worden. „Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen?", frage ich Sie.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber mal Schluss! Das ist unglaublich! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! - Florian Hahn (CDU/CSU): Peinlich! Peinlich für dieses Haus hier!)

http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3633.gegen_die_verharmlosung_von_neofaschisten.html

Sevim regierte inzwischen:

„Ich bedaure, dass die Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende das Gespräch mit mir nicht gesucht haben. Offensichtlich wissen sie nicht, dass Heiner Geißler, der ehemalige Generalsekretär der CDU, schon 1983 in der politischen Auseinandersetzung das betreffende Brecht-Zitat gegenüber der SPD verwandt hat. Der Parteivorsitzende der CDU, Helmut Kohl, und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, sahen darin allerdings keinen Grund zu einer Distanzierung von Heiner Geißler.

Ich wundere mich, warum Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi anders als die damalige CDU-Führung meinen, sie müssten sich distanzieren.“, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der gemeinsamen Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hinsichtlich ihrer Kurzintervention zur Ukraine in der Plenardebatte vom 4. Juni 2014.

Erklärung (Sevim Dagdelen, MdB)

Zur gemeinsamen Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hinsichtlich ihrer Kurzintervention zur Ukraine in der Plenardebatte vom 4. Juni 2014 erklärt Sevim Dagdelen:

SEVIMDAGDELEN.DE|VON SEVIM DAGDELEN, MDB

 

Am 4. Juni 2014 gab es im Bundestag eine Auseinandersetzung über die Situation in der Ukraine im Rahmen "einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel".

Katrin Göring-Eckhardt griff dabei Sahra Wagenknecht an und fragte, ob ihr die Wahlen in der Ukraine denn nichts bedeuten würden. Sie verschwieg in ihrer Rede zum wiederholten Mal die Faschisten in der ukrainischen Regierung und machte sich damit zu einer Komplizin der kriegstreiberischen Politik der Bundesregierung.

Eine solche Verharmlosung von Neofaschisten ist für uns als Linksjugend ['solid] NRW nicht hinnehmbar. Sevim Dağdelen begann ihre Kurzintervention wie folgt: "Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: 'Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.'"

In ihren weiteren Ausführungen verwies Sevim Dağdelen darauf, dass fünf Minister der ukrainischen Regierung nach wie vor einen neofaschistischen Hintergrund haben und der Rechte Sektor weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat kontrolliert. Außerdem stellte sie in Frage, ob es unter solchen Umständen zu freien Wahlen kommen könne: "Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Hausarrest gestellt worden."

Für die Linksjugend ['solid] NRW steht es außer Frage, dass die Minister dieser faschistischen Partei aus der Regierung ausscheiden und sich für ihre Verbrechen verantworten müssen! Gerade jetzt, wo die Swoboda bei den Wahlen ein Ergebnis von lediglich unter 2% erzielte und trotz alledem in der Regierung verbleibt. Dies ist folgerichtig von Andrej Hunko mit in die Debatte eingebracht worden, wofür er vom Grünen Abgeordneten Hofreiter lautstark angefeindet wurde. Solange aber diese Minister Teil der ukrainischen Regierung sind, ungeachtet des schlechten Wahlergebnisses der Faschisten, ist es unsere unbedingte Pflicht uns mit den antifaschistischen Widerstandskämpfern in der Ukraine zu solidarisieren. Es obliegt daher auch unserer Verantwortung, über die Machenschaften der Faschisten in der Ukraine sowie überall sonst auf der Welt und die Angriffe auf unsere Genossinnen und Genossen von Borotba, KP usw. aufzuklären.

Dieser Pflicht sind Andrej Hunko und Sevim Dağdelen im Bundestag nachgekommen. Wir danken den beiden dafür und erklären uns solidarisch mit ihnen als Antifaschist*innen. Die Distanzierung der Parteivorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi hingegen ist für uns weder nachvollziehbar noch hinnehmbar: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, und gehört lautstark kritisiert. Wozu es führen kann, die Rolle des Faschismus kleinzureden, wissen wir aus unseren Geschichtsbüchern und der Europawahl vom 25. Mai diesen Jahres. Insofern ist es die Pflicht von Antifaschistinnen und Antifaschisten, nicht nur Faschisten selbst zu bekämpfen, sondern auch diejenigen scharf zu kritisieren, die durch ihre einseitige Parteinahme in der Ukraine-Krise die Gefahr durch die Swoboda und den rechten Sektor verharmlosen.

Und genau in diesem Vorgang besteht der eigentliche Skandal. Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Grünen ein neues Kapitel der deutschen Außenpolitik seit 1945 beschritten: Sie verharmlost Faschisten in einer europäischen Regierung, die keinerlei demokratische Legitimation besitzen.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Faschisten in der ukrainischen Regierung nicht länger zu ignorieren, sondern mit allen der Diplomatie zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vorzugehen.

Wir schlagen vor, dass die Konfliktparteien im Land als gleichberechtigte Gesprächspartner wahrgenommen werden, um eine friedliche Deeskalation in der Ukraine zu ermöglichen - ohne Faschisten und Antisemiten!

Linksjugend ['solid] NRW

Folgender Hintergrund kann auch von der Spitze der Linksfraktion und der Linkspartei nicht ausgeblendet werden.

Der Parteichef der Grünen, Özdemir, hatte vor Tagen auf einer PK erklärt, dass die Grünen die Euromaidan-Bewegung in Kiew vorbehaltlos unterstützen und sich nicht als dritte Partei zwischen Rußland und der Ukraine betrachten. Damit macht sich die Partei der Grünen objektiv zu einer Nazi-Versteher-Partei.

Vor allem ist es nicht die Aufgabe der Fraktionsspitze und der Parteispitze, dafür zu sorgen,  dass nur Äußerungen von Linksfraktions-Mitgliedern gesagt werden dürfen, die der Grünen - Fraktion als möglicher Koalitionspartner einer Rot-Rot-Grünen Regierung, gefallen. Dieses Duckmäusertum gegenüber einer neoliberalen und olivgrünen Grünen- Fraktion, die Nato- Kriege absegnet und die eine Machtergreifung von Euro-Faschisten billigend in Kauf nimmt, haben Linke nicht nötig.    

Damit hat sich die grüne Partei glasklar auf die Seite der Faschisten gestellt, die diese Maidan-Bewegung im Bündnis dreier Rechtsaussen-Parteien angeführt haben, der auch die faschistische Swoboda-Partei angehört.    

Putschende Rechtspopulisten und Neonazis hatten ohne jede Legitimation die Macht an sich gerissen und eine neonazistisch-rechtspopulistische Koalitionsregierung gebildet, die auch nach den Präsidentenwahlen weiterhin im Amt ist.

Es wurden Wahlen ausgerufen, an denen sich ganze Regionen der Ukraine nicht beteiligt hatten. Und  vor allem gewann ein Kandidat, der  von den rechtsradikalen Putschisten als Lieblingskandidat betrachtet wurde und der vor allem die bewaffneten Milizen auf dem Maidan finanzierte und deren Bewaffnung organisierte, die zu dem Massaker kurz vor dem Sieg der Putschisten geführt hatte.

Dabei ist völlig irrelevant, dass ein weiterer Nazi-Kandidat "nur" 8 % erhalten hatte, wenn viele Nazis  und Rechtspopulisten den Oligarchen Poroschenko wählen, der das Volk schamlos ausgebeutet hat und sie ihn als ihren Kandidaten betrachten.

Dabei spielte taktisch auch eine Rolle, dass Poroschenko den Nazis angenehmer und verbundener war als Timoschenko und viele Nazis wählten deshalb taktisch Poroschenko, um Timoschenko  zu verhindern.

Als Timoschenko wegen Bestechlichkeit noch im Knast saß, hat Poroschenko die Nazi- Milizen finanziert. Klar das sie diesem  schokoladenbraunen Oligarchen dann auch näher stehen als Timoschenko, die ebenfalls durch Russenhass zu punkten suchte.   

Der schokoladenbraune Oligarch versprach vor allem den Ultranationalisten und Faschisten mit äusserster Brutalität gegen das eigene vielfach russisch-stämmige Volk in der Ost - Ukraine vorzugehen und den antifaschistischen Aufstand blutig zu beenden. 

Dieses brutale Vorgehen von Poroschenko mit Kampfjets und Panzern gegen das eigene Volk zeigt den wahren Charakter dieses braunen und russophoben Oligarchen. Bereits über 300 Ukrainer sind gestorben und täglich flüchten 3000 Ukrainer nach Rußland.  

Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger sollten sich bei Sevim Dagdelen entschuldigen und so die Angelegenheit , die auf Unwissen  der politischen Linken basiert, so sauber aus der welt schaffen.

 Sevim Dagdelen hat sich völlig korrekt verhalten. 

Nazi Präsident Poroschenko hält 2000 Tote für akzeptabel 

Die schokoladenbraune Nazi-Maske fällt!

Der neue ukrainische Präsident Poroschenko, der schon die mordenden und schwer bewaffneten Nazi-Milizen auf dem Maidan finanzierte, findet 2000 Tote im Kampf gegen das  eigene Volk im Osten für durchaus angemessen. 

Poroschenko nach Konsultationen bei US-Botschafter: 2.000 Tote bei Sondereinsatz wären akzeptabel

 

Der gewählte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten der Ukraine erörtert. Das erfuhr RIA Novosti am Donnerstag aus unterrichteter Quelle in Kiew.

 

Gleich nach den Konsultationen in der US-Botschaft, die noch am Wahltag (25. Mai) stattfanden, habe Poroschenko in einer Beratung mit leitenden Repräsentanten der Militär- und Sicherheitsstrukturen ultimativ gefordert, das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk noch vor seiner (für den 7. Juni geplanten – Anm. der Redaktion) Amtseinführung zu „säubern“. Dabei sei auch die akzeptable Zahl der Toten genannt worden – 2.000, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte.

Pyatt habe Poroschenko zum Wahlsieg gratuliert und sich für aktivere Handlungen der Armee im Osten der Ukraine ausgesprochen. Für den Fall, dass die Zahl der Todesopfer dabei zu hoch sein sollte, habe der Amerikaner versichert, dass die USA den „negativen Effekt abfedern und die internationale Reaktion werden herunterspielen können“, hieß es.

Nazi-Regierung verübt Massaker an 150 Ukrainern in Donezk

Leichenberge türmen in Donezk auf! Und die Medien von ARD bis ZDF berichten nicht wahrheitsgemäß über  die Schandtaten des neuen Präsidenten.

Der neue schokoladenbraune Pro-Nazi-Präsident greift wie auf dem Maidan durch. Bereits da soll er die Massaker von Nazi-Milizen auf dem Maidan und insbesondere den damaligen Nazi-Führer Parabuji finanziert haben .

Jetzt geht er mit Kampfjets und Hubschgraubern im Stile eines Diktators rücksichtlos gegen das eigene Volk vor.

Die Bilianz von Donenzk am gestrigen Tag 
Es konnte bis jetzt nichts offizielles bestätigt werden. Aus inoffiziellen berichten ist die Rede von mindestens 150 toten und 2 abgeschossene Hubschrauber.
Die Junta versucht diese Meldungen zu vertuschen.

Über die Zahl der Toten verbreiten beide Seiten unterschiedliche Angaben. Laut Kiewer Regierungsstellen sollen bei den Kämpfen bis zu 200 Aufständische ums Leben gekommen sein, ohne daß die eigenen Truppen Verluste erlitten hätten. Der Bürgermeister von Donezk sprach von etwa 40 Toten, überwiegend Kämpfern der »Volksrepublik Donezk«. Die Aufständischen berichteten im übrigen von etwa 35 eigenen Toten durch den Beschuß eines Verwundetentransports. Der Lastwagen sei mit Rotkreuzfahnen gekennzeichnet gewesen, als Scharfschützen des »Rechten Sektors« erst den Fahrer und dann die im Innern des Fahrzeugs liegenden Verwundeten einen nach dem anderen erschossen hätten. Der russische Fernsehsender Life News zeigte Bilder eines LKW, in dem eine größere Anzahl von Toten in Kampfanzügen lag.

Mindestens fünf Zivilisten starben in der Aufstandshochburg Slowjansk bei Artilleriebeschuß auf Wohngebiete. Die Aufständischen vermeldeten bis zu 50 dabei getötete Zivilisten.

Auch vom Bahnhof der Stadt Donezk wurden Kämpfe gemeldet. Nach Angaben der Freiheitskämpfer und Antifaschisten wurden mindestens zwei Menschen getötet. Zudem sei ein Kind verletzt worden, meldete die russische Agentur Interfax am Abend unter Berufung auf die Aktivisten. Ein Teil des Bahnhofs im Zentrum der Millionenstadt wurde evakuiert, berichtet die Faz.

 

Quelle: Facebook 

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Schokoladenbrauner ukrainischer Nazi-Präsident Poroschenko, der die Maidan-Attentäter- Nazis seinerzeit finanziert haben soll, greift Donezk an

Kaum sind die letzten Kreuze bei der Präsidentenwahl gemacht – fängt das Kämpfen im Donbass wieder an. Heute ging es um den Donezker Flughafen, wo eine Besetzung durch einige Dutzend Freiheitskämpfer und Antifaschisten einen Großangriff der ukrainischen Armee auslöste.

Bis zu 100 Menschen könnten bereits getötet worden sein. 

Bei all der Wahlberichterstattung in Tagesschau und Co. fehlen erstaunlicherweise immer interessante Details zur Stimmenverteilung für Euromaidan-Oligarch und Wahlsieger Poroschenko im Land. Während er im Westen der Ukraine bei hoher Wahlbeteiligung oft weit über 60% holte, erreichte er im Osten nirgends die absolute Mehrheit, obwohl die wirklichen Antimaidaner offenbar zu Hause blieb. Denn auch in zwei Regionen, in denen alle Wahllokale geöffnet und zugänglich waren, blieb die Mehrheit zu Hause. Profitieren konnte davon mancher Spaßkandidat wie Darth “Michailowitsch” Vader, der im Star-Wars-Kostüm immerhin Chancen hat, Stadtteilbürgermeister in Odessas Studentenviertel zu werden.

Hintergrund zum neuen Präsidenten Poroschenko: 

Der Putsch vom 20. Februar in der Ukraine wurde von den USA gesteuert.

Der frühere ukrainische Geheimdienstchef Alexander Jakemenko macht in einem TV Interview mit Russia Today sensationelle Enthüllungen, die Aussagen eines abgehörten Telefonats des estnischen Außenministers mit Diplomaten bestätigen.

Demnach standen die Scharfschützen auf dem Maidan  am 20. Februar unter dem Kommando des Faschistenführers Parubij, der den Maidan und angrenzende Gebäude des Platzes auch militärisch kontrollierte.

20 Scharfschützen operierten vom Gebäude der Philharmonie am Maidan aus, wo sie sich verschanzt hatten. Auch sie standen unter dem Kommando des militärischen Faschistischen-Führers des " Rechten Sektors", denen beispielsweise die Swoboda, der rechte Sektor ( militärische Arm der Swoboda) und UNA UNSO (militante Nazi-Gruppe) angehören, die als Gladio-Geheimarmee der Nato eingestuft wird. 

In dem Moment der Attacke der Kämpfer auf dem Maidan-Platz, die sich schon Tage vorher kontinuierlich bewaffnet hatten, wichen reguläre Polizeikräfte zurück. In diesem Moment wurden die Scharfschützen im Philharmonie-Gebäude aktiv.

Nach der ersten Welle der Tötungen verliessen die uniformiert einheitlich gekleideten Sniper das Philharmoniegebäude mit Gewehrkoffern. Rechter Sektor, Swoboda und Timoschenko-Partei haben das alles mitbekommen.

Die 20 Sniper teilten sich in zwei Gruppen a 10 Scharfschützen. Die eine  Gruppe verschwand  im Nirwane. Die zweite 10 er Gruppe verschanzte sich anschließend im Hotel Ukraine, dass die Rechtsradikalen des Maidan ebenfalls unter ihre Kontrolle gebracht hatten.  

Sie schossen in der ersten Welle mit Kalaschnikows mit Zielfernrohr gezeilt auf Polizeikräfte und auf Demonstranten auf dem Maidan.

In einer zweiten Welle der  Mord-Orgie schossen die 10 pro-putschistischen Sniper vorwiegend gezielt auf eigene Leute sprich auf Maidan-Protestler. Der ukrainische Geheimdienstchef, der am 19 Februar vor dem Massaker seine seine Arbeit eingestellt hatte, berichtet von gezielt in den Tod geschickter Protestler auf dem Maidan. 

Aber der ehemalige Geheimdienstchef  sieht aber  nicht die Faschisten auf dem Maidan als die eigentlichen Drahtzieher des Massakers sondern ukrainische Oligarchen und letztendlich die US Regierung Obama, die alle Drähte im Hintergrund gezogen habe.

Der Faschistenführer und jetzige ukrainische "Verteidigungsminister" Parubij soll vom ukrainischen Oligarchen Poroschenko finanziert worden sein . Das ist der gleiche Oligarch, der als Zuckerbaron bekannt ist und für den Vitali Klitschko auf die eigene Kandidatur zur  Präsidentenwahl im Mai verzichtet hat.

Insgesamt gäbe es aber eine Gruppe von 5 Personen, die tagtäglich in der US Botschaft vertreten waren und die als Drahtzieher des USA inszenierten Putsches betrachtet werden können . 

Neben dem Oligarchen Poroschenko ist da der ehemalige Kriegsminister der Ukraine namens Grizenko zu nennen. Er setzte sich zuletzt für einen Krieg der Ukraine gegen Russland ein und er betreibt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. 

Zudem gehören der 5 er Bande die beiden ukrainischen Geheimdienstchefs Gwozd und Malomuzh an.   Dazu gehört auch der  jetzige Geheimdienstchef der Ukraine namens Nalijaschenko. 

Das eigentliche Ziel der USA ist es auch, den Einfluß Russlands als auch den Einfluß der EU auf die Ukraine zu reduzieren.  Deshalb wurde auch der jetzige Putschisten-Regierungschef der Timoschenko- Partei eingesetzt und Klitschko sowie die von der EU und der CDU installierte UDAR Partei von Klitschko bei der Regierungsbildung auch nicht berücksichtigt.  

 

 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1919-zdf-feiert-wahl-farce-eines-schoko-oligarchen-in-der-ukraine

China betrachtet sich nach wie vor als sozialistisch

Unkommentiert - zur Kenntnisnahme 

Der Sozialismus chinesischer Prägung vereint grundlegende Prinzipien des theoretischen Sozialismus mit Erfahrungen, die beim sozialistischen Aufbau Chinas in der Praxis gewonnen wurden. Das theoretische Grundgerüst bildet dabei das Konzept des Sozialismus, die chinesische Prägung zeigt sich in der konkreten Umsetzung der grundlegenden sozialistischen Prinzipien in China.

Seit dem Beginn der Reform und Öffnung hat die KP Chinas die grundlegenden Theorien des Marxismus den chinesischen Gegebenheiten und den aktuellen Entwicklungen angepasst. Dazu hat die KP Chinas die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in China, die Erfahrungen anderer sozialistischer Länder, die Erfolge und Misserfolge anderer Entwicklungsländer in ihrer Entwicklung sowie die Situation beziehungsweise die Widersprüche der entwickelten Länder wissenschaftlich analysiert. Dadurch konnten wichtige Fragen beantwortet werden, die den Entwicklungsweg, die historische Phase, die grundlegenden Aufgaben und die strategischen Schritte des Sozialismus in China betreffen. Der Sozialismus chinesischer Prägung hat damit eine Hürde bereits erfolgreich gemeistert.

Im Wirtschaftsbereich hält China die Bedeutung des öffentlichen Eigentums aufrecht, daneben sollen aber in einer gemeinsamen Entwicklung mehrere Eigentumssysteme entstehen. So wird eine faire Konkurrenz geschaffen, es entstehen verschiedene Eigentumssysteme. Im politischen Bereich werden in China das System der Volkskongresse, das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas und das System der nationalen Gebietsautonomie praktiziert. Im kulturellen, gesellschaftlichen Bereich will die KP Chinas dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit von sozialistischen Werten geprägt ist, dass das Volk diese Werte achtet. Unterschiede sollen respektiert werden, auf dieser Grundlage soll die Gesellschaft eine Einheit werden. Durch die Toleranz der Vielfältigkeit sollen die ideologischen Übereinstimmungen vergrößert werden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass China nur durch den Sozialismus chinesischer Prägung zu einem wohlhabenden, demokratischen, zivilisierten, harmonischen und modernen sozialistischen Land werden kann.

http://german.cri.cn/1833/2012/11/05/1s184884.htm

 China Radio International.CRI.