Obama will Ost-Europa mit weiterer Milliarde Dollar hochrüsten
Erneut macht Obama die imperialistische Führungsrolle der USA in der westlichen Welt deutlich. Rußland sei nur Regionalmacht und auch die EU betrachtet er als untergeordnet.
Ostmitteleuropa steht anfeblich unter US-Schutz. Der amerikanische Präsident kündigte eine Aufstockung der amerikanischen Truppen an.
US-Präsident Barack Obama ist zum Auftakt einer mehrtägigen Europareise in Warschau eingetroffen. Im Zuge der eskalierenden Ukraine-Krise kündigte Obama eine Aufstockung der US-Truppen in Osteuropa an. Mehr US Solödaten sollen in der Nähe der russischen Grenze stationiert werden. Europa wird wieder zum Truppenaufmarschplatz.
Dafür erbittet Obama vom US-Kongress eine Milliarde Dollar, also rund 735 Millionen Euro, zusätzlicher Mittel. «Das wird ein starkes Signal des Engagements für die Sicherheit der Bündnispartner sein», sagte Obama. Er forderte zudem die Nato-Partner auf, ihre Rüstungsausgaben drastisch zu erhöhen.
Viele europäische Regierungen hätten ihren Verteidigungsetat über die Jahre angeblich zu sehr reduziert. «Das muss sich ändern.» Jeder der 28 Nato-Mitgliedstaaten müsse in puncto Verteidigung seinen «fairen Anteil» leisten, sagte der US-Präsident.
Sicherheit Europas ist sakrosankt
Obama betonte die Bündnisverpflichtungen der USA für Polen und die Region Ostmitteleuropa: «Wir stehen zu unseren Verpflichtungen». Und weiter: «Die Sicherheit von Polen sowie Zentral- und Osteuropa sind sakrosankt.». Er meint damit, die Bedrohung Russlands durcfh die aggressiove Nato aufrecht erhalten zu wollen.
Zusammen mit seinem polnischen Euro-Lakaien Bronislaw Komorowski traf er noch vor Beginn der politischen Gespräche mit polnischen und amerikanischen Piloten von Jagdflugzeugen des Typs F16 zusammen.
Die USA hatten nach Beginn der Ukraine-Krise mehrere Flugzeuge dieses Typs nach Polen geschickt. Seit gut einem Monat sind 150 US-Soldaten in Polen stationiert, die an militärischen Übungen teilnehmen. «Für uns ist es enorm wichtig, dass die USA mit den F16 ihre Waffenbrüderschaft mit Polen zeigen», sagte Komorowski.
Treffen mit ukrainischem Präsidenten
Polen und die baltischen Staaten setzen angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine auf Sicherheitsgarantien der Nato-Partner – ganz besonders der USA. Auch ein Treffen Obamas mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist in Warschau geplant.
Deutschland soll mehr Geld für Hochrüstung ausgeben. Auch von allen anderen europäischen Staaten fordert Obama eine deutliche Steigerung der ohnehin schon irrsinnigen Hochrüstungsausgaben. Er gibt sich als Militarist und Kriegsgewinnler.
Duckmäuserisch erhöht Kriegsminister von der Leiden entsprechende Militärkontingente in Polen.
640 Mrd. Dollar: USA sind weltweit mit Abstand die größten Rüstungsfetischisten
USA geben weltweit das meiste Geld für exzessive Hochrüstung aus.
1,75 Billionen Dollar haben Staaten laut dem aktuellen Bericht des Friedenforschungsinstitut SIPRI in Rüstungsgüter investiert. Das entspricht - rein rechnerisch - etwas mehr als 300 Millionen Schulplätzen in Deutschland. Die größten Waffenimporteure sind immer noch USA und mit deutlichem Abstand dann Russland und China. Aufgerüstet haben in den letzten zehn Jahren aber vor allem andere Staaten.
640 Mrd.Dollar jährlich. Im Vergleich dazu gibt Russland gemäß einer SIPRI- Untersuchung nur 88 Mrd. Dollar aus. Die USA geben demnach im Vergleich zu Rußland 6 Mal so viel Geld für Kriege und Hochrüstung aus. Und das obwohl die USA wegen eines drohenden Staatsbankrotts immer weniger für Rüstung ausgeben können.
Russlands Militärausgaben liegen bei 87,8 Milliarden Dollar. Das entspricht 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die USA gaben trotz der Kürzung mehr als siebenmal soviel wie Russland für ihr Militär aus. Der Irak erhöhte seine Militärausgaben gar um 27 Prozent.
"Der Anstieg der Militärausgaben in Schwellen- und Entwicklungsländern setzt sich unvermindert fort", sagte der zuständige SIPRI-Experte Sam Perlo-Freeman. "Während das in manchen Fällen eine natürliche Folge des Wirtschaftswachstums oder die Antwort auf Sicherheitsbedürfnisse ist, steht es in anderen Fällen für eine Verschwendung von Ressourcen, die Dominanz autokratischer Regimes oder einen beginnenden regionalen Rüstungswettlauf", ergänzte er.
Spanier fordern auf Massendemo Ende der Monarchie
Spanier fordern massenhaft ein Volks-Referendum für eine Beseitigung der Monarchie. Auch der Faschist Franco hatte sich auf den jetzigen König gestützt, der den letzten Faschisten der 70 er Jahre in Europa im Gegenzug genauso unterstützt hatte.
Insbesondere Basken und Katalanen fordern seit Jahrzehnten vielfach immer wieder die Unahängigkeit von der verhassten Madrider Zentralregierung. Die linksgerichtete ETA versuchte das viele Jahre lang sogar inm Rahmen eines Rebellenkrieges gegen Madrid.
Spaniens König Juan Carlos dankt vorzeitig ab und bestätigt: Die Monarchie liegt in Spanien genauso am Boden wie die Regierung, die Wirtschaft und der soziale Frieden. Am Abend demonstrierten Tausende für die vollständige Abschaffung der Monarchie. Die Polizei musste den königlichen Palast abriegeln.
Zwei Drittel der Spanier hatten in jüngsten Umfragen ihrem König nahegelegt, abzudanken.
Dass Juan Carlos trotz gegenteiliger Beteuerungen nun tatsächlich vorzeitig aufgibt, ist aber weniger der große demokratische Akt, den Präsident Rajoy hineinzudeuten versucht . Es ist wohl eher ein letzter Rettungsversuch einer sterbenden Monarchie. Kronprinz Felipe soll das Ruder herumreißen, weil er die besseren Beliebtheitswerte hat, scheint er doch weitaus kontrollierter als sein Schürzen- und Elefanten-jagender Vater. Die Inszenierung seiner Familie mit der „Bürgerlichen“ wirkt in der Öffentlichkeit geradezu perfektionistisch.
Kein noch so glatter Monarch kann jedoch darüber hinwegtäuschen, dass nicht nur die Monarchie, sondern ganz Spanien am Boden liegt: Die Schuldenkrise hält die spanische Wirtschaft weiter fest im Griff. Tausende Familien wurden nach dem Platzen der Immobilienblase aus ihrer Wohnung geworfen, weil sie die Bankkredite nicht mehr bedienen konnten. Eine ganze Generation junger Akademiker ist arbeitslos und mittlerweile seit Jahren ohne Perspektive. Wer kann wandert aus., wer bleibt, geht auf die Straße. Bald täglich gibt es in der Hauptstadt Madrid Demonstrationen gegen die sozialen Zustände, nicht selten enden sie in Straßenschlachten mit der staatliche Polizeigewalt.
Zu allem Überfluss nimmt mit Katalonien nun auch noch eine der wirtschaftlich stärksten Regionen des Landes Anlauf, unabhängig zu werden. Die erz-konservative Regierung steht dem geplanten Referendum machtlos gegenüber, ein parlamentarisches Verbot für die für November geplante Volksabstimmung wird von dem katalonischen Präsidenten Artur Mas einfach ignoriert. Ein Jahr vor den Parlamentswahlen ist das Signal, das von Spanien ausgeht: „Wir sinken – rette sich wer kann.“ Rajoy hat jedoch nach massiven Stimmeinbußen für seine erz-konservative Partei bei den Europawahlen den vom Internationalen Währungsfond erneut angemahnten Sparkurs auf Eis gelegt und wahlkampfwirksam Steuersenkungen als Teil eines 6,3 Milliarden schweren Konjunkturpakets verkündet.
Die Austeritätspolitik hat auch hier zur Verarmung breiten Schichten und Klassen der spanischen Bevölkerung geführt. Durch die seit der Krise massenhaft durchgeführten Lohnsenkungen und Lockerungen der Arbeitnehmerrechte ist in Spanien längst eine neue unterdrückte Klasse entstanden, die nicht in der Lage ist einen Aufschwung zu tragen sondern ihren Unmut zu Recht auf die Straße trägt und damit für eine andauernde politische und damit auch wirtschaftliche Instabilität sorgt.
Beihilfe zum Massaker
Protest vor dem Hauptstadtbüro der ARD: Das Erste berichtet im Ukraine-Konflikt »einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr«
Von Eckart Spoo
Gegen die antirussische Stimmungsmache – Demonstration am Samstag in Berlin
Foto: Christian-Ditsch.de
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Am Wochenende sind in rund 30 Städten der BRD mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Gewalteskalation in der Ukraine und die antirussische Stimmungsmache in den großen Medien zu protestieren. In Berlin führte die Demonstration am Hauptstadtstudio der ARD vorbei, wo Eckart Spoo die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender und namentlich den dafür verantwortlichen Chefredakteur Kai Gniffke kritisierte. jW dokumentiert seine Rede leicht gekürzt.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten von uns Milliardenbeträge (siebeneinhalb Milliarden im Jahr), damit Sie uns zutreffend und umfassend informieren. Aber die Informationen, die Sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.
Wir haben solche Erfahrungen schon in früheren Kriegen gemacht, zum Beispiel vor 15 Jahren im Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien und später im Irak und in Afghanistan. Erst anderthalb Jahre nach dem sogenannten Kosovo-Krieg brachte die ARD eine Sendung des Westdeutschen Rundfunks mit dem Titel »Es begann mit einer Lüge«. Da wurde dann nicht nur eine Lüge eingestanden, sondern ein dickes Bündel von Lügen. Es wurde klar, daß wir Zuhörer und Zuschauer während des ganzen Krieges und schon vorher und noch lange nachher belogen und betrogen worden waren. Die ARD und andere Medien hatten kritiklos die Kriegspropaganda der Bundesregierung und der NATO übernommen und verbreitet. Herr Gniffke, wir möchten bitteschön nicht wieder anderthalb Jahre auf die Wahrheit warten müssen.
Wir sind auf zutreffende, umfassende Berichterstattung der Medien angewiesen, wir müssen zuverlässig informiert sein, wenn wir demokratisch mitreden, mitentscheiden wollen. Wenn aber neben der geifernden Springer-Presse auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten uns irreführen, kann Demokratie nicht gedeihen.
Ein besonders übles Beispiel haben Sie uns Anfang Mai geliefert beim Mord an mehr als 40 Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa. Es gab eindeutiges Bildmaterial. Es war klar, wie das Gebäude mit sogenannten Molotowcocktails in Brand gesetzt worden war, wie die brennenden und erstickenden Menschen gehindert worden waren, sich zu retten, und wer das getan hatte. Sie aber verschleierten das Verbrechen mit den Worten, da sei ein Gebäude »in Brand geraten« – als hätte jemand vergessen, vor dem Einschlafen seine Zigarette auszudrücken oder als wäre eine Sicherung durchgebrannt. »In Brand geraten« – solche Verschleierung ist publizistische Beihilfe zum Massaker.
In den Medien setzte sich dann die Sprachregelung durch, der Fall sei noch nicht geklärt. Aber wenn da wirklich noch Klärungsbedarf bestanden hätte, wäre das kein Grund gewesen, auf weitere Berichterstattung zu verzichten – im Gegenteil, dann hätten Sie eben zur Klärung beitragen müssen. Recherche nennt man sowas, was man eigentlich von Journalisten erwartet. Was taten Sie statt dessen? Ebenso wie die Bild-Zeitung, dieses Spitzenprodukt des deutschen Journalismus, gaben auch Sie, die ARD, ausgerechnet Arseni Jazenjuk das Wort, dem Putschpremier. Bild ließ überhaupt niemand anderen zu Wort kommen als Jazenjuk, der prompt Moskau für das Massaker verantwortlich machte. Moskau muß ja an allem schuld sein. Auf drei Sätze von Jazenjuk beschränkte sich die gesamte Berichterstattung der Bild-Zeitung am 5. Mai über das grauenvolle Geschehen in Odessa.
Herr Gniffke, hat die ARD wirklich keine eigenen Recherchen unternommen? Nein? Dann sollten Sie sich schämen!
Vielleicht erschien Ihnen der Fall nicht so wichtig. Aber was erscheint Ihnen überhaupt wichtig? Der Terror gegen linke Parteien und Abgeordnete in Kiew – was haben Sie darüber berichtet? Die offen faschistischen Kräfte, die sich auf dem Maidan mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten durchsetzten – offenbar kein Thema, das Sie sonderlich interessiert hätte. Die Gründe, warum sich nach dem Putsch in Kiew 90 Prozent der Menschen in der Ostukraine für Autonomie entschieden – hätte man den Gründen nicht mal nachgehen müssen? Sie verbreiteten allerlei Andeutungen über russische Einmischung – aber als die zuständige Direktorin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, offen ausplauderte, für den Umsturz in der Ukraine seien aus Washingon fünf Milliarden Dollar geflossen, wäre es da nicht dringend notwendig gewesen, aufzuklären, wofür diese immense Summe ausgegeben worden ist? Haben Sie sich jemals dafür interessiert, wer hinter dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) steckt, das im Kiewer Hotel Ukraina die dort untergebrachten Journalisten aus aller Welt mit Gesprächspartnern, Informanten, Desinformanten versorgt?
Jetzt beteiligen Sie sich am Gerede vom »runden Tisch« – obwohl der »runde Tisch« gar nicht rund ist, denn die Putschisten in Kiew verweigern den Vertretern der nach Autonomie strebenden Ostregionen den Zutritt. In Nachrichtensendungen mehrerer ARD-Anstalten hörte ich dann: Die Vertreter der Separatisten nehmen nicht teil. Das ist üble Irreführung der Öffentlichkeit, üble Kriegspropaganda. Wenn eine der beiden Konfliktparteien nicht zu Verhandlungen zugelassen wird, dann dienen diese Verhandlungen nicht dem friedlichen Interessenausgleich, sondern der Vorbereitung einer sogenannten militärischen Lösung, also zur Vorbereitung des Krieges, den westukrainische Einheiten jetzt schon mit Panzern und Kampfhubschraubern in der Ostukraine führen.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Wochen festgestellt, daß die Politiker der großen Parteien zu starken Einfluß auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben. Es wird höchste Zeit, daß die Medien demokratisiert werden. Hören Sie auf mit der Regierungspropaganda! Hören Sie sofort auf mit der Kriegspropaganda, Herr Gniffke!
Eckart Spoo ist Journalist und Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky. Vollständiger Wortlaut: kurzlink.de/31mai-reden
Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/06-03/012.php
Pressemitteilung zur EEG-Novelle
Nachricht
Schwere Haken für Gabriels EEG-Reform
Die Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde zu einer Schlappe für Sigmar Gabriel. Selbst die von der Regierung geladenen namhaften Experten äußerten substanzielle Kritik an der Ökostrom-Reform des Ministers. Wir ziehen ein Fazit.
Kein KO, aber eine klare Punktniederlage der Koalition bei den Erneuerbaren Energien: Mehr als sechs Stunden dauerte gestern der Kampf der Argumente und Interessen bei der öffentlichen Experten-Anhörung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundestag. Am Ende war nicht zu übersehen, dass die geladenen Sachverständigen den Gesetzentwurf von Minister Gabriel mehrheitlich bemängelten. Und das ist eine echte Überraschung, denn die meisten Experten waren von der Regierung geladen worden. Schließlich haben Union und SPD im Parlament ein erdrückendes Übergewicht.
Die Energiewende wird sich verlangsamen und ihren Charakter als Bürgerprojekt verlieren – das war die wichtigste Kritik am Gesetzentwurf, der am 1. August in Kraft treten soll. Ob die ohnehin reduzierten Ausbauziele überhaupt zu erreichen sind, wurde bezweifelt. Entsprechend werde Deutschland auch beim Klimaschutz hinter den eigenen Verpflichtungen zurück bleiben. Vor allem aber sei der Zwang zur Direktvermarktung ein Schlag ins Gesicht von tausenden Energiegenossenschaften und kleineren Unternehmen. Sie müssten sich in die Hände von Stromhändlern begeben, weil ihnen für den Aufbau eines eigenen Vertriebs die Größe fehlt. So werde der Trend zur Oligopol-Bildung weiter gestärkt. Die Vielfalt der Akteure müsse gewahrt bleiben, sagte sogar Hildegard Müller, die im Namen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft teilnahm und früher stets ein verlässliches Sprachrohr von Angela Merkel war.
Professor Uwe Leprich (Institut für ZukunftsEnergieSysteme) erwartet sogar höhere Kosten durch die Direktvermarktung, weil Vermarktungsrisiken entstehen, die dann ihrerseits die von Banken verlangten Zinsen in die Höhe treiben. Auch die ab 2017 vorgesehenen Ausschreibungen von Ökostrom-Kapazitäten könnten sich als Kostentreiber erweisen. Wer eine Ausschreibung gewinnt, müsse seine Investition später allein mit den unsicheren und schwankenden Börsenpreisen refinanzieren. Dann gelte erneut: je mehr Risiken, desto höher die Zinsen. Jörg Müller vom Windanlagenbetreiber Enertrag AG bestätigte dieses Argument mit eigenen Erfahrungen. In den europäischen Ländern, die bereits mit Ausschreibungen arbeiten, seien die Risikoprämien gestiegen und mehr Projekte als in Deutschland gescheitert. Außerdem wären große Unternehmen bei Ausschreibungen deutlich im Vorteil.
Nachdem bis 2013 die zu Recht längst vergessenen FDP-Wirtschaftsminister die Photovoltaik-Branche ruinierten, macht nun Gabriel die Bioenergie zunichte. Das war der zweite gravierende Einwand gegen die Pläne des Wirtschaftsministers. Schon in wenigen Jahren werde es kaum noch Hersteller von Bioenergie-Anlagen in Deutschland geben, warnte nicht nur der Fachverband Biogas. Die Deckelung der Bioenergie sei viel zu strikt und komme viel zu schnell. Die Industrierabatte dagegen, also die Begünstigungen stromintensiver Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage, werden entgegen allen früheren Ankündigungen nicht gekürzt. Das war die dritte schwerwiegende Kritik an der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes.
Ganz allein blieb Gabriel allerdings nicht. Ihm und seinem Gesetzentwurf zur Seite sprangen der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Leipziger Strombörse und das teilweise von RWE finanzierte Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Dieser Unterstützerkreis zeigt, wem sich dem Minister besonders verpflichtet fühlt. Die Energiewende verzögern, um sie dann selbst zu übernehmen – das ist seit Fukushima die Leitlinie in den Vorstandsetagen der Stromkonzerne und jener Unternehmen, die rücksichtslos auf billigen Fossil-Strom aus abgeschriebenen Kraftwerken setzen.
linksfraktion.de, 3. Juni 2014
Hohe Wahlbeteiligung bei demokratischen Wahlen in Syrien
Pro-amerikanische Separatisten boykottieren die Wahl
Nach der Befreiung von Aleppo und der Zurückdrängung pro-westlicher Dschihadisten und der Al Kaida in Syrien hoffen die meisten Syrer nach über 160 000 Toten endlich auf einen Neuanfang ohne Bürgerkrieg in Syrien.
Die Befreiung der Stadt von Dschihadisten war ein schwerer Schlag für den US Imperialismus und für die Global Player der Nato - Länder, die sich neue Einflußmöglichkeiten in Nahost und die Zurückdrängung des russichen Einflußes durch den Bürgerkrieg und den Sturz des Präsidenten Assad erhoffen.
ARD und ZDF betrachten die Wahl in Syrien kritisch, während sie die von putschenden Faschisten und Rechtspopulisten veranstaltete Wahl-Farce gleichzeitig als legitim betrachten. Die Wahl eines schokolodenbraunen und korrupten Präsidenten, der mordende Nazi-Milizen auf dem Maidan finanziert hatte, ist für sich gleichschaltende Mainstreammedien allerdings dort kein Problem.
In Syrien sollen nach Rückeroberung der Metropole Aleppo am 3. Juni Präsidentschaftswahlen stattfinden. Parlamentspräsident Mohammed al Lahham teilte die Entscheidung über den Wahltermin in Damaskus mit. Amtsinhaber Baschar al Assad kündigte seine erneute Kandidatur noch nicht offiziell an. Trotzdem fokussieren sich rechtspopulitische und dschihadistenfreundliche deutsche Medien auf diese Personalie.
Es wird jedoch von einigen Beobachtern erwartet, dass sich der seit dem Jahr 2000 regierende Präsident für eine weitere Amtszeit von sieben Jahren bewerben wird. Im Januar hatte er in einem Interview erklärt: "Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert. Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern."
Im März hatte das syrische Parlament mit einem neuen Wahlgesetz die Weichen für eine Wiederwahl Assads gestellt. Dem neuen Wahlrecht zufolge können zum ersten Mal seit Jahrzehnten auch Politiker von Oppositionsparteien kandidieren. Gleichzeitig wird aber von Bewerbern verlangt, dass sie in den vergangenen zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen und keine andere Staatsangehörigkeit als die syrische haben dürfen.
Russischer Beobachter: Hohe Beteiligung an syrischer Präsidentschaftswahl in Damaskus
Die Organisation und der Abstimmungsprozess bei der Wahl des syrischen Präsidenten in Damaskus entsprechen allen demokratischen Normen. Ungeachtet des Beschusses stehen Menschen in langen Schlangen, um ihre Stimmen abzugeben, wie Sergej Gawrilow, Abgeordneter der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) und Leiter der Gruppe russischer Beobachter, RIA Novosti telefonisch mitteilte.
Am Dienstag findet die Präsidentschaftswahl in Syrien statt.
„Ungeachtet des unaufhörlichen Beschusses der Randgebiete der Stadt läuft der Wahlprozess auf vollen Touren. Es gibt einen Fakt, der die Prognosen ausländischer Analysten umwirft: Das ist die höchste Beteiligung, was die Möglichkeiten für ein Manipulieren ausschließt. 80 bis 100 Menschen stehen Schlange und warten eine Stunde, um abzustimmen“, sagte Gawrilow.
Seinen Worten nach zeugt eine solche Beteiligung davon, dass die „Syrer die Wahl als reale Chance aufnehmen, ihr Leben zum Besseren hin zu verändern, der terroristischen Bedrohung ein Ende zu setzen und den Frieden in ihrem Land wiederherzustellen“.
Gawrilow brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass das Ergebnis der Wahl „nicht nur Russland, sondern auch alle zivilisierten demokratischen Länder anerkennen“.
Außerdem ist Gawrilow der Auffassung, dass die syrische Regierung nach der Wahl mit den Mitgliedsländern der Zollunion und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit enger kooperieren sollte.
In Syrien dauert seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der UNO-Angaben zufolge mehr als 150 000 Menschenleben gefordert hat.
Den Regierungstruppen stehen Abteilungen von Separatisten gegenüber, die zu verschiedenen bewaffneten Formationen gehören, in denen auch ausländische Söldner agieren.
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