Türkischer Regierungschef und Oligarch Erdogan unter Bestechungsverdacht 

Diese Mitschnitte sind keine Fälschung, sondern der Beleg dafür, dass Erdogan höchstpersönlich tief in die Korruptionsaffäre verstrickt ist.

Erdogan müsse deshalb sofort zurücktreten, meint Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu: "Das Ausmaß der Korruption und der Vetternwirtschaft ist so groß, das kann man unter keinen Teppich der Welt kehren."

Unversöhnlich stehen sich die politischen Lager der Türkei gegenüber. Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara will jetzt prüfen, ob die angeblich Mitschnitte echt sind oder eine Fälschung. Allerdings steht die Behörde unter Kontrolle der Regierung. Deshalb bezweifeln Oppositionelle, ob bei diesen Ermittlungen die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

 

Die Mitschnitte tauchten gestern Abend im Internet auf. Sie stammen angeblich vom 17. Dezember vergangenen Jahres, dem Tag, als die türkischen Ermittlungsbehörden Dutzende Politiker und Oligarchen unter Korruptionsverdacht festnahmen.

Seit gestern Abend haben schon Millionen Bürger in der Türkei die angeblichen Telefonmitschnitte im Internet angehört, obwohl viele Internetseiten gesperrt wurden, die die Aufzeichnung veröffentlichten, berichtet die ARD.

In der über YouTube verbreiteten Tonaufnahme ist angeblich Erdogan zu hören, wie er seinen Sohn Bilal auffordert, Millionenbeträge vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen. Beide beraten angeblich darüber, wie das Geld auf verschiedene Unternehmer zu verteilen sei. An einer Stelle ist angeblich Bilal zu hören, wie er von rund 30 Millionen Euro spricht, die es zu entsorgen gelte. 

Die Opposition forderte Erdogans Rücktritt. Die Telefonate sollen dem Youtube-Mitschnitt zufolge am 17. Dezember 2013 geführt worden sein. An dem Tag wurden bei Großrazzien zahlreiche Verdächtige aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP unter Korruptionsverdacht festgenommen, darunter auch die Söhne von drei Ministern. Vier Minister mussten im Zuge der Affäre zurücktreten.

Das Youtube-Video wurde bis Dienstagnachmittag rund zwei Millionen Mal angeklickt. Darin sagt die Stimme des älteren Gesprächsteilnehmers im ersten Telefonat, dessen Zeitpunkt mit 8.02 Uhr früh angegeben wird: "Bringe alles weg, was in Deinem Haus ist." Die jüngere Stimme antwortet: "Dein Geld ist im Tresor." In einem Gespräch, dessen Zeit mit 23.15 Uhr angegeben wird, sagt die jüngere Stimme, 30 Millionen Euro hätten noch nicht "aufgelöst" werden können. Sie fragt dann: "Soll etwas Geld bei Dir verbleiben?" In einem fünften und letzten Telefonat warnt die ältere Stimme: "Sohn, Du wirst abgehört."

Der Sohn von Erdogan war auch schon damit aufgefallen, dass er Al- Kaida-Finanzierer traf, die im Verdacht stehen, von westlichen Geheimdiensten im Kampf gegn Syrien gesteuert zu werden.

http://antioligarch.wordpress.com/2014/01/08/turkey-erdogans-son-caught-with-al-qaeda-financier/

 

Jede Stimme zählt gleich viel:  BVG kippt 3% Hürde- Jetzt lohnt sich auch eine Wahl von DKP, Piraten und Co.- leider auch der NPD 

Wie auch der Europäische Gerichtsbarkeit bereits festgestellt hatte, ist die 5 % Hürde bei Wahlen unwirksam.

Jetzt kippt das Bundesverfassungsgericht sogar die 3 % Hürde bei der Europawahl im Mai 2014.

Damit übernimmt das  höchste deutsche Verfassungsgericht den Geist der  europäischen Rechtsprechung, die schon vor geraumer Zeit festgestellt hatte, dass bei Wahlen jede Stimme  grundsätzlich gleich viel Wert zu sein hat.  

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts: Entscheidung für Europawahl

Das ist bei Sperrklauseln aber nicht der Fall,  weil Stimmen für Parteien unterhalb der 5-Prozent-Marke bisher ganz unter den Tisch gefallen waren.

 

Die geltende Dreiprozenthürde ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe.

Grundsätzlich müsse die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben, so Voßkuhle weiter. Ausnahmen seien nur durch ähnlich gewichtige Gründe zu rechtfertigen - etwa die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Die Richter entschieden mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen. 

Damit entfällt zukünftig jederlei Sperrklauseln bei Wahlen. 

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 die damals geltende Fünfprozenthürde für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin beschloss der Bundestag im vergangenen Jahr eine Dreiprozentregel.

Gegen diese Neuerung hatten 19 kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger geklagt. Zentrale Frage war, ob die in Deutschland geltende Hürde kleinere Parteien ungerechtfertigt benachteiligt.

Es sei auch nicht ersichtlich, dass Kleinparteien keinen Anschluß an eine Fraktion erhalten könnten, sagte das Gericht.

Auch Julia Reda, die Spitzenkandidatin der Piratenpartei, zeigte sich hoch erfreut.

 

"Die Piraten sind eine europäische Partei, die im Europaparlament bereits mit zwei schwedischen Abgeordneten vertreten ist. Wir werden eine von über 100 Parteien im Europaparlament sein. Viele dieser Parteien finden sich auf europäischer Ebene zusammen. Es ist damit zu rechnen, dass sich Piraten aus verschiedenen europäischen Ländern zusammenfinden."

Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei

"Kippschalter-Effekt" von Vorteil für kleine Parteien

Der jetzt beschlossene komplette Wegfall der Klausel könnte den kleinen Parteien zusätzlich Auftrieb geben. Grund ist der "Kippschalter-Effekt": Sperrklauseln halten Wähler von vermeintlich chancenlosen Parteien ab - wenn aber die Aussicht besteht, dass eine Partei es ins Parlament schafft, wird sie für viele erst richtig wählbar. Hinzu kommt die geringere Wahlbeteiligung bei Europawahlen.

 

"Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments hängt nicht davon ab, ob Deutschland ein oder zwei Parteien mehr entsendet - sondern davon, wie sich das Parlament organisiert. Im Europaparlament herrscht faktisch eine Große Koalition - das wird sich eher verfestigen, wenn an den Rändern mehr Parteien ins Parlament kommen."

Parteienforscher Stephan Klecha  ( Quelle BR) 

SPD Umfragewerte schmieren in der Groko-Querfrontregierung mit der CDU  ab 

Die Querfrontregierung mit den Rechtsparteien CDU und CSU bekommt der SPD nicht gut zu stehen .

Der stille Protest formiert sich gegen die Beteiligung an einer Regierung,  der auch Rechtspopulisten der CSU angehören, die völkische Hetze gegen Bulgaren und Rumänen betreibt.

Hinzu kommt die Edathy-Kinderporno-Affäre, die ein  bezeichnendes  Licht auf die Verkommenheit der politischen Klasse insgesamt wirft, die sich gerade in Eigenregie die Diäten  um ca 900 €uro auf über 9000 €uro erhöht hat.  

SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Edathy-Affäre (Quelle: Reuters)

Im Vergleich zur Vorwoche verliert die SPD in der Gunst der Wähler zwei Punkte und kommt mit nur noch 22 Prozent auf den schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl im September 2013.

 

Die rechtspopulistische Union legt einen Punkt zu und liegt aktuell bei 41 Prozent. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von "Stern" und RTL hervor.

Bei vielen SPD-Wählern bleibe ein ungutes Gefühl zurück, dass jemand, der Filme mit nackten Kindern bestelle, für die Partei im Bundestag gesessen habe, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem "Stern". Verunsichert seien die Wähler zudem vom Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann.

Die rechtslastigen Leitmedien hatten zudem ausgeblendet, dass auhc CDU Kanzlerin Merkel von der Edathy gewusst haben könnte, zumal Kanzlerin Merkel der direkte Vorgesetzte des damaligen CSU Innenministers Friedrich war. 

Die Manipulation der Menschen durch Tendenzmedien wie ARD  udn ZDF oder dem Springer-Clan funktioniert leider nach wie vor. 

 

 
Janukovitsch bezeichnet Umsturz in der Ukraine als faschistischen Putsch 
 
 
 

После государственного переворота работа ряда гос. институтов - нелегитимна. Воздержитесь от законотворчества и дождитесь законных выборов.

Der Vorsitzende der Linken, KP Chef  Petro Symonenko, der Ukraine gibt Erklärung zur Lage in der Ukraine ab

KPU: Ukraine wird zu Protektorat von USA, EU und NATO

von Petro Symonenko

Wir dokumentieren in eigener Übersetzung einen offenen Brief von Petro Symonenko, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Ukraine und Vorsitzender der KPU-Fraktion in der Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, an die Mitglieder seiner Partei. Sollten uns bei der Übersetzung Fehler unterlaufen sein, bitten wir um entsprechende Hinweise!

Liebe Genossen !

 

Ich wende mich an euch in einem der dramatischsten Momente der Geschichte unseres Landes. Während der tragischen Ereignisse der vergangenen drei Monate Blutvergießen sind Menschen gestorben. Die territoriale Integrität der Ukraine, ihre Existenz als vereinigter unabhängiger und souveräner Staat ist gefährdet.

Die Ereignisse haben verschiedene Ebenen. Die Beteiligung einer großen Zahl Menschen an den Protesten spiegelte die tiefe soziale Unzufriedenheit mit dem Regime von Janukowitsch und seiner Mannschaft wider, die das Land unangemessen regiert, die Menschen betrogen und ihre Wahlversprechen aufgegeben haben. In schwerer Zeit hat er feige sein Amt aufgegeben. Die freche Bereicherung im Umfeld des als »die Familie« bekannten Janukowitsch-Clans hat ihn von der Mehrzahl seiner Anhänger und Wähler entfremdet.

Doch die Massenproteste haben nicht die Natur eines Klassenkonflikts angenommen. Die verbissene Schlacht fand zwischen zwei Fraktionen der selben Ausbeuterklasse – der Oligarchen-Bourgeoisie – statt, deren am besten organisierte und vorbereitete Gruppe sich der pro-westlichen Strömung, den nationalistischen Kräften und Rechtsradikalen angeschlossen hat. Diese Kräfte machen sich gewöhnlich die Unzufriedenheit der Menschen zunutze und haben einen Staatsstreich vollzogen.

Zugleich hat sich der Westen offen und ohne zu zögern in die inneren Angelegenheiten unseres Landes eingemischt, die Aktionen der Rechten unterstützt, die bereits auf eine ernsthafte Veränderung der geopolitischen Lage in Europa und der Welt gerichtet sind, gegen die jahrhundertealten wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Bande der Völker der Ukraine und Russland sowie anderer Brudervölker der früheren Sowjetunion. Die Ukraine wird zu einem Protektorat der USA; der EU, der NATO, der Internationalen Währungsfonds und verschiedener multinationaler Konzerne.

Die gegen Janukowitsch gerichteten Aktionen der Rechtsradikalen brachten offen neonazistische Kräfte, ideologische Erben der Nazi-Invasoren, nach oben. Das wird begleitet von einer extrem gefährlichen Welle antikommunistischer Hysterie, von der Zerstörung von Denkmälern für Lenin und die Helden des Großen Vaterländischen Krieges, von Banditenangriffen auf die Einrichtungen unserer Partei in Kiew und in anderen Städten, vom moralischen und physischen Terror gegen die Kommunisten und von der Forderung nach einem Verbot der Aktivitäten der Kommunistischen Partei der Ukraine.

All das zeigt, dass die Kräfte, die die Macht ergriffen haben, zu rechtswidrigen Aktionen zur Unterdrückung nicht nur der Funktionäre der Partei, sondern auch der einfachen Kommunisten greifen können. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Unter diesen Umständen gilt unsere Hauptsorge, die Strukturen und Kader der Partei zu erhalten und wachsam zu sein, um nicht auf Provokationen hereinzufallen.

Es ist wichtig, jede Gelegenheit zu nutzen, um die Natur des sich vollziehenden Putsches und die sich daraus ergebenen Gefahren für die einfachen Bürger zu erklären: Ein starker Wirtschaftseinbruch, Anstieg der Erwerbslosigkeit und das Ausbleiben von Gehalts- und Rentenzahlungen, Preis- und Gebührenerhöhungen, zügellose Verbrechen, eine stärkere Verarmung der Bevölkerung.

Die Führung der Partei und unsere Fraktion in der Obersten Rada der Ukraine werden alles tun, um unter diesen schwierigen Umständen die Interessen der Arbeiter zu schützen, die Partei zu erhalten und die Integrität der Ukraine zu verteidigen.

 

 

Liebe Genossen!

 

Unsere Partei stellt jeden von uns vor neue Prüfungen. Stärken wir unsere Kraft und unsere Zahl, vervielfachen wir den Kampf für unsere gerechte Sache, für den Sozialismus!

Petro Symonenko
Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine
Vorsitzender der kommunistischen Fraktion in der Obersten Rada der Ukraine

Quelle des Originals: kpu.ua / Übersetzung: RedGlobe

update 25.2.2014:

Gestern brach der marodierende Faschistenmob in Petro Symonenkos Haus ein und brannte es anschliessend nieder: RedGlobe