Kommunalwahlen in Griechenland- Linke Syriza erstarkt
Die griechische Linkspartei Syriza hat in der ersten Runde der Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag (18. Mai) in wichtigen Regionen Achtungserfolge erzielt. Vieles spricht dafür, dass die Wähler die Regierung für ihre Sparpolitik abstrafen. Diese Wahl und die am nächsten Sonntag anstehende Europawahl werden genau beobachtet, da sie als Standortbestimmung für die Regierungskoalition um Ministerpräsident Antonis Samaras gelten. Die Regierung ist seit zwei Jahren mit der hauchdünnen Mehrheit von zwei Sitzen im Amt. Die zweite Runde der Kommunal- und Regionalwahlen wird ebenfalls am kommenden Sonntag stattfinden.
Die Kommunal- und Regionalwahl in Griechenland gilt als Test für die Europawahl. Die regierenden Konservativen und Sozialdemokraten haben sich mit der oppositionellen Linkspartei Syriza einen harten Kampf geliefert. In Athen punktete Syriza. In der Provinz dominierten die Parteien der Regierungskoalition, v.a. die Nea Dimokratia (ND). Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen gibt es allerdings keinen klaren Favoriten für die Europawahl am kommenden Wochenende. Trotzdem wird die Europa-Abstimmung, zusammen mit der Stichwahl, zur Richtungswahl, von der nicht zuletzt die politische Zukunft der Regierungskoalition unter Führung des konservativen Regierungschef Antonis Samaras abhängt.
Am 18. Mai fanden die Wahlen für die Vertretungen der 13 Regionen und 325 Kommunen statt. In zwölf Regionen müssen Stichwahlen die Entscheidung bringen. In sieben davon lagen in der ersten Runde Konservative vorn.
Im Großraum Athen, in dem 30 Prozent aller Griechen leben, kommt es am 25. Mai zu einer Stichwahl zwischen der Syriza-Kandidatin Rena Dourou und dem von den Sozialdemokraten (PASOK) unterstützen Giannis Sgouros. Im ersten Wahlgang lag Rena Dourou mit 23,76 Prozent der Stimmen vor Giannis Sgouros mit 22,2 Prozent.
Syriza könnte Bürgermeister von Athen stellen
In der Hauptstadt Athen erlitt die regierende konservative Partei Nea Dimokratia (ND) eine schwere Niederlage. Ihr Kandidat, Aris Spiliotopoulos, landete an dritter Stelle und kommt damit nicht mehr in die Stichwahl. Es ist das erste Mal seit 1974, dass die Konservativen bei der Stichwahl in Athen nicht dabei sein werden.
Die Entscheidung wird zwischen dem amtierenden Bürgermeister Giorgos Kaminis (21,5 Prozent) und Gavriil Sakellarides von Syriza (20,1 Prozent) fallen. Entgegen allen Umfragen hat der Syriza-Kandidat den Sprung in die Stichwahl geschafft. Kaminis wird hauptsächlich von den Sozialdemokraten und der Demokratischen Linken unterstützt.
Bezeichnend für die desolate Lage der PASOK ist allerding, dass sie sich inzwischen Elia (Olivenbaum) nennt und ihre Kandidaten nicht offiziell unterstützte, um deren Wahlchancen nicht zu schmälern.
Im Vergleich zur Parlamentswahl im Jahr 2012 legte auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) zu. In Attica, der größten Region des Landes mit Athen und Piraeus, kam sie auf 10,6 Prozent, in der Nördlichen Ägäis auf 14,7 Prozent. In der Stadt Athen erzielte die KKE 7,41 Prozent. In vier Städten, darunter in Patras, der viertgrößten Stadt des Landes, stehen die KandidatInnen der KKE in der Stichwahl am 25. Mai.
Besorgniserregend ist das Ergebnis für die faschistische Goldene Morgenröte. Obwohl ihre Parteiführung wegen des Vorwurfs der Gründung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft ist, kam sie in Athen mit ihrem Kandidaten Ilias Kasidiaris auf etwa 16 Prozent.
Thessaloniki: Referendum gegen Privatisierung des Wassers
In der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem parteilosen Bürgermeister Giannis Boutaris und einem von PASOK unterstützten Kandidaten. Der Syriza-Kandidat erhielt dort nur zehn Prozent.
In Thessaloniki fand parallel zur Kommunalwahl ein Referendum gegen die Privatisierung des Wassers statt. Zu den Vereinbarungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika zählt die Privatisierung der Wasserversorgung. In Thessaloniki soll der Anfang gemacht werden. Nachdem ein Konsortium aus lokalen Bürgerinitiativen und Gewerkschaften (Initiative 136) aus dem Bieterprozess ausgeschlossen wurde, gibt es zwei Interessenten. Einerse
its die französische multinationale Suez Environment mit dem griechischen Bauunternehmen El-Aktor sowie andererseits ein israelisches Wasserunternehmen (Mekorot).
Ein Netzwerk aus Gewerkschaften, Kirche und Bürgern, unterstützt vom amtierenden Bürgermeister, setzte das lokale Referendum „Rettet unser Wasser“ durch. Am Freitag verbot die Regierung kurzerhand das Referendum. Daraufhin wurde es vor den Wahllokalen auf der Straße durchgeführt. Über 218.000 Stimmen wurden beim Referendum abgegeben, davon 98,04 Prozent gegen die Privatisierung. Bei den Lokalwahlen die gleichzeitig stattgefunden haben, haben 420.000 ihre Stimme abgegeben.
Europawahl wird über Zukunft der Regierung entscheiden
Ob sich Regierungschef Antonis Samaras halten kann, wird auch durch den Ausgang der zweiten Runde der Kommunalwahl und der Europawahl am kommenden Sonntag entscheiden. Sollte Syriza noch stärker werden, könnte es für Samaras schwer werden, seine Regierung weiter fortzuführen, die im Parlament nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Mandate hat. Syriza will im Falle eines Sieges bei den Europawahlen vorgezogene Parlamentswahlen fordern.
Vor diesem Hintergrund hob Regierungschef Antonis Samaras das Ergebnis vor allem in den Provinzen als positiv für seine Partei Nea Dimokratia und die Regierung hervor. "Nächsten Sonntag gibt es aber Europawahlen", sagte Samaras im Fernsehen. Dann müssten die Griechen mit ihrer Stimme dazu beitragen, dass das Land mit "stabilen Schritten" vorangehe und nicht in die Krise zurückfalle. „Stabilität oder Rückgang - die Entscheidung liegt nun bei den Bürgern“ erklärt er.
Alexis Tsipras entgegnete: "Nächsten Sonntag wird unsere Stimme das Land verändern." Die Europawahl werde ein "Referendum über das Memorandum" sein, sagte Tsipras im Fernsehen. „Ein Referendum, das wir nie hatten.“ Die Zeitung "Kontra News" titelte: "Das Volk und Alexis haben gewonnen. Die Troika soll ihre Koffer packen."
„Entwicklung ohne Wahlen“
Die Möglichkeit eines Sieges von Syriza bei der Europawahl hat die Troika alarmiert. Die Nervosität steigerte PASOK-Chef Evangelos Venizelos mit seiner Ankündigung, aus der Regierungskoalition auszusteigen, wenn seine PASOK bzw. das unter dem Namen „Olivenbaum“ laufende Wahlbündnis noch weiter schrumpfen sollte. Dann würde die Regierung nicht mehr „richtig funktionieren“, sagte Venizelos.
Vorgezogene Wahlen wollen die Troika und die um die Regierung gruppierten Unternehmensgruppen aber auf jeden Fall vermeiden, denn es wird davon ausgegangen, dass die ND dann keine Stützen hat, um einen überlebensfähigen Machtblock zu bilden. Und so jagen IWF und die derzeitige Koalitionsregierung sowie die ihnen nahestehenden Medien in völliger Gleichschaltung den GriechInnen Angst vor einem Sieg von Syriza ein. Bezüglich der Europawahl und der Kommunalwahlen in Griechenland gefragt antwortete der Repräsentant des IWF, Jerry Rice: “In dem griechischen Programm ist – wie auch in anderen Programmen – die politische Stabilität ein signifikantes Thema.“ Nach den Wahlen werde der Vorstand des Internationalen Währungsfonds tagen, um die nächste Tranche in Höhe von 3,6 Mrd. Euro zu genehmigen.
So meint denn auch die Zeitung “Vima“: “Die Polarisierung stärkt ND und Syriza, ohne zu vorgezogenen Parlamentswahlen zu führen. …. Das Interessante ist, dass traditionelle politische Familien der ND, die trotz gegenteiliger Behauptungen auch heute noch politischen Einfluss haben, bereits verschiedene Szenarien für den Abend der Europawahl diskutieren. Nicht wenige ihrer Mitglieder oder “Förderer” dieser Familien meinen, dass sich aus dem Ergebnis der Europawahl ernsthafte politische Themen ergeben und ernsthafte politische Entwicklungen in Gang bringen könnten. Hinter den Kulissen des rechten Zentrums sprechen einige von Verschwörungen und Plänen bezüglich einer politischen Unregelmäßigkeit am nächsten Tag und Entwicklungen ohne Wahlen.“
Mit einer „Entwicklungen ohne Wahlen“ soll Syriza ausgebremst und dem Machtblock, der gemeinsam mit der Troika die Asteritätspolitik betreibt, Zeit für eine Neuordnung gegeben werden. Dies erinnert an den Herbst 2011, als mit der Intervention des EU-Kommissionspräsidenten Barroso der damalige Premierminister Giorgos Papandreou gestürzt und Lukas Papadimos eingesetzt wurde.
Es wird also viel davon abhängen, ob Syriza in dieser Woche noch entscheidend zulegen und am 25. Mai einen überzeugenden Sieg erringen kann.
Alle gegen Syriza
Allerdings werden sich in der zweiten Runde alle bürgerlichen Parteien gegen Syriza zusammenschließen. Die KKE hat ihre Wählerinnen aufgefordert, nur dort zur Wahl zu gehen, wo KandidatInnend der KKE zur Wahl stehen. Sie „sollten keine andere Liste wählen“, rief die KKE ihre AnhängerInnen und WählerInnen auf. Auch nicht Syriza, denn diese sei weder Willens noch in der Lage die Menschen zu schützen und den Weg des Umsturzes zu gehen. „Die Menschen sollten in die KKE vertrauen“, heißt es in der Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Kommunalwahl.
http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=5026%3Agriechenland-eine-richtungswahl&catid=112%3Aeuropawahlen-2014&Itemid=278
Revolution: Volksrepublik Donezk enteignet Oligarchen und verstaatlicht Industrie
Nach dem Vorbild der Rätedemokratien am Anfang des 20. Jahrhunderts vor ca. 100 Jahren machen die Beauftragten der Räteregierung ernst und sie fangen jetzt an, die Kapital-Oligarchen zu enteignen, die sich der Revolution im Osten entgegenstellen.
Ria spricht von Nationalisierung wichtiger Schlüsselbetriebe der Region.
Da die Volksrepubliken aber relativ klein sind, sollte man besser von Dezentralisierung und Überführung in Gemeinschaftseigentum sprechen.
Die nach einem Referendum ausgreufene Volksrepublik Donezk (VRD) hat eine Nationalisierung wichtiger Schlüsselindustrien in dieser ostukrainischen Region angekündigt.
Am Vorabend hatte der Donezker Kohle- und Stahlmagnat Rinat Achmetow, Besitzer des Unternehmens System Capital Management, die Belegschaften seiner Betriebe aufgerufen, in einen Warnstreik zu treten, mit dem sie gegen das Vorgehen der Anhänger der Unabhängigkeit der Region protestieren sollen.
Die Leitung der Bergwerke Metinvest in Mariupol, die zu System Capital Management gehören, bestätigte bereits, dass der Betreib die Arbeit täglich um Mittag für drei Stunden niederlegen wird.
„Im Zusammenhang mit der Weigerung regionaler Oligarchen, Steuern an den Staatshaushalt der VRD abzuführen, wurde beschlossen, mit der Nationalisierung zu beginnen“, teilte der Chef des Obersten Rates der VRD, Denis Puschilin, am Dienstag auf dem Twitter Account der Republik mit.
Zuvor war bekannt gegeben worden, dass die VDR die Eisenbahn Donezk unter ihre Kontrolle gestellt hat.
Freie Volksrepublik Donezk erklärt volle eigene Souveränität und beantragt Anschluss an die Russische Föderation
Freie Volksrepublik Donezk erklärt volle eigene Souveränität und beantragt Anschluss an die Russische Föderation
"Wir, die Menschen der Donetsk, basierend auf den Ergebnissen des Referendums und 11. Mai die Erklärung der Souveränität der Volksrepublik Donetsk, erklären, dass von nun an DPR ist nun ein souveräner Staat", sagte der Co-Chairman der Republik Denis Pushilin.
Früher am Montag waren die Ergebnisse der Referenden in Donezk und Lugansk Regionen bekannt gegeben worden. Die Mehrheit der Wähler unterstützt die Selbstbestimmung der Region.
Fast 90 Prozent der Wähler im Gebiet Donezk haben für die politische Selbständigkeit von Kiew gestimmt, sagte der Leiter der Zentralen Wahlkommission der "Donetsk Volksrepublik", Roman Lyagin. Somit sei der neue Status gebilligt worden.
" Das Zählen der Stimmzettel war recht einfach. Die Anzahl der Nein-Stimmen war überschaubar. Die Zahlen sind wie folgt: 89,07 Prozent stimmten "für", 10,19 Prozent stimmten "gegen" und 0,74 Prozent der Stimmzettel war ungültig gemacht worden,. sagte der Journalist Told.
In Lugansk Region haben aktuell 96,2 Prozent der Wähler die Selbstverwaltung der Region unterstützt, erklärt RT.
89 % Zustimmung für das Referendum in Donezk - Wahlbeteiligung 70 %.
Ost-Ukrainer stimmen über Selbständigkeit zweier Volksrepubliken ab
Update: Bei dem von ukrainischen Antifaschisten und Freiheitskämpfern in der Ostukraine abgehaltenen Referendum haben nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent der Teilnehmer in der Region Donzek für die Selbständigkeit innerhalb der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagwin, am Sonntagabend. Die Bewohner der jüngst proklamierten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk waren am Sonntag aufgerufen, in einem international kritisierten Referendum über die Selbständigkeit von Kiew abzustimmen.
Die Stimmbeteiligung beim Referendum im ostukrainischen Gebiet Donezk über die Zukunft der dort ausgerufenen Volksrepublik hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 70 Prozent betragen, teilte Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mit.
Auch eine Stichprobenbefragung durch die F.A.Z. und sechs weitere Medien deutete auf eine überwältigende Mehrheit hin. Die Befragung der FAZ schien außerdem darauf hinzudeuten, dass im Gebiet Donezk die meisten Bewohner die Absicht hatten, an dem „Referendum“ teilzunehmen, welches antifaschistische Rebellen am Sonntag veranstaltet haben.
Auch der Nazi-Sender Radio Swoboda meldete diese Zahlen über Twitter.
„Insgesamt sind es 69,21 Prozent“, so Ljagin bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das seien Angaben zu allen Städten und Kreisen des Gebietes Lugansk.
Nach seinen Worten haben bereits 2 298 842 Stimmberechtigte abgestimmt.
Update: Die Beteiligung am Referendum über den zukünftigen Status des Gebietes Lugansk hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) mehr als 78 Prozent betragen, wie der Pressesprecher der „Süd-Ost-Armee“, Wassili Nikitin, RIA Novosti mitteilte.
Trotz der schwierigen Lage in einigen Teilen des Gebietes gehe die Abstimmung weiter, betonte er. Bürgermilizen unterbinden etwaige Provokationen von Seiten der Gegner des Referendums.
Wie zuvor mitgeteilt worden war, versucht die ukrainische Nationalgarde, die im Norden des Gebietes Lugansk Kontrollposten eingerichtet hat, die Bürger der Region an der Abstimmung zu hindern. Laut dem Mitglied der Zentralen Wahlkommission der ausgerufenen Volksrepublik Lugansk Jelena Chrjapina versperren Soldaten der Nationalgarde den Zutritt zu einigen Wahllokalen.
Das angekündigte Referendum über den Status der Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hat am Sonntagmorgen begonnen.
Wie Roman Ljagin, Leiter der Zentralen Wahlleitung der abtrünnigen „Volksrepublik Donezk“, RIA Novosti mitteilte, wurden im Gebiet mehr als 1 500 Wahlbezirkskommissionen gebildet. Die Organisatoren des Referendums im Gebiet Donezk ließen 3,198 Millionen Stimmzettel drucken, was der Anzahl der Wahlberechtigten entspricht.
Die Wahlvorbereitung habe etwa 1500 Euro gekostet. In Lugansk seien 30 internationale Wahlbeobachter gekommen. sagt Lyagin dem Sender RT. „“ Es seien zudem jedoch mehr als 470 Journalisten akkreditiert. (Auszug Focus Ticker).
Der ARD Reporter Michael Heusen berichtet heute im Rahmen des "Weltspiegel", dass er viele gläserne Wahlurnen gesehen habe und fast überall nur abgegebene Ja-Stimmen.
Im Gebiet Lugansk wurden für die Stimmberechtigten rund 1,7 Millionen Stimmzettel gedruckt und 1 610 Wahllokale eingerichtet. Der „Volksgouverneur“ des Gebietes Lugansk, Valeri Bolotow, äußerte am Samstag, nach den tragischen Ereignissen in Odessa, Slawjansk und Kramatorsk erwarte er eine Beteiligung von bis zu 90 Prozent. Das Gebiet Lugansk zählt 2,4 Millionen Einwohner.
Die Ergebnisse des Referendums sollen am Montag bzw. Dienstag bekannt gegeben werden. Zur Abstimmung in beiden Gebieten steht nur eine Frage: „Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Selbständigkeit der Volksrepublik?“ Fälschlich wird in Medien teilweise von "Unabhängigkeit" im Text des Wahlzettels gesprochen.
Rätedemokratie: Referendum in Donezk und Lugansk startet
Donezk (dpa) - Die ukrainischen Antifaschisten und Freiheitskämpfer in der Ostukraine sehen sich für das geplante Referendum über eine Selbständigkeit von Kiew an diesem Sonntag gerüstet. Für die basisdemokratische Volksbefragung seien 1527 Wahllokale zumeist in Schulen im Gebiet Donezk eingerichtet worden.
Die Stimmabgabe soll von 8 bis 22 Uhr Ortszeit (7 bis 21 Uhr MESZ) dauern. Wann die «Wahlleitung» ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. Die prowestliche Führung in
Entgegen der Medienlügen von ARD bis ZDF wurden die Räterepubliken vom Stadtrat der jeweilgen Region per demokratischer Abstimmung beschlossen und proklammiert und nicht nur basierend auf der Macht der Milizen ausgerufen, wie Nato-hörige Medien fälschlich und wahrheitswidrig behaupten.
Referendum in Donezk und anderswo findet jetzt statt - Freiheit von Faschismus
Die freie Volksrepublik Donezk hat verkündet, dass Referendum auf jeden Fall am Sonntag stattfinden zu lassen. Die Menschen im Osten des Landes wollen unter keiner Kiewer Regierung leben, die aus Ultranationalisten und Faschisten besteht.
Der Vorschlag der Verschiebung des Referendums durch den russischen Präsidenten Putin wurde vom Volksrat der Region Donezk abgelehnt.
Die Vorbereitungen seien schon viel zu weit fortgeschritten und man könne das Volk nicht vor den Kopf stoßen. Alle 3 Mio. Wahlscheine seien gedruckt.
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JÜRGEN MEYER
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SPD Außenminister Steinmeier als Kriegstreiber und Nazi-Kumpane beschimpft
Außenminister Frank-Walter Steinmeier musste sich gegen lautstarke Demonstranten wehren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Alexanderplatz in Berlin wurde er als "Kriegstreiber" gegen Russland niedergebrüllt.
In Sozialen Netzwerken wie Facebook wird auch oft der Vorwurf erhoben, dass der SPD Außenminister mit Nazis der ukrainsichen Swoboda-Partei kungele und sich mit denen an einen Tisch setze.
„Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt“, rief Steinmeier am Montagabend den mehreren tausend Zuhörern auf dem Alexanderplatz entgegen, berichten Berliner Lokalmedien.
Die Demonstranten hielten Plakate mit russlandfreundlichen Slogans hoch, auf einigen standen Parolen wie „Kiewer Junta tötet eigenes Volk“. Zudem gab es Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Gedanken von Heike Hänsel Linke MdB zu den Montagsmahnwachen
Sie unterzeichnete zusammen mit anderen linken Bundestagsabgeordneten den Appell " Für eine differenzierte Herangehensweise an die Montagsdemos".
Auszüge aus einem Interview der JW- die Position von Heike Hänsel
Ich denke, man muß einfach differenzierter mit den Leuten umgehen, die da auf die Straße gehen. Das ist eine vielfältige Mischung. Damit meine ich sowohl die Veranstalter in verschiedenen Städten als auch die Menschen, die dort ihre Empörung vor allem über den drohenden Krieg in der Ukraine, über die Politik der EU oder auch die manipulative Medienberichterstattung ausdrücken wollen. Viele sind auf der Suche nach alternativen Informationen und Erklärungen. Mehr und mehr Leute merken: Was ihnen erzählt wird, stimmt so nicht. Aber viele sind ansonsten politisch noch unbedarft. Deshalb kann ich aber längst nicht alle im rechten Lager verorten. Das wird der Situation nicht gerecht, es ist unseriös. Andererseits darf ich keine Erklärungsmuster bedienen, die nach rechts anschlußfähig oder verschwörungstheoretisch sind. Da ist politische Aufklärung durch Linke gefragt...
Mit dem Begriff ( Verschwörungstheorien) muß man natürlich seriös umgehen. Wenn aber Erklärungsmuster gebraucht werden, wie etwa, daß hinter allen Übeln die Federal Reserve Bank in den USA stehe – und vielleicht noch speziell »jüdisches Kapital« – dann bedient das auch antisemitische Denkschablonen. Gewollt oder ungewollt. Andererseits muß es möglich sein, Interessen zu benennen: Warum etwa die USA jahrelang ukrainische Nichtregierungsorganisationen finanziert haben, wie die CIA agiert und die EU mit viel Geld versucht, dort die öffentliche Meinung zu dominieren. Das halte ich nicht für verschwörungstheoretisch. Es ist der Versuch, imperiale Politik zu erklären.
Was die Veranstalter der Montagsdemos betrifft, würde ich nicht überall Unbedarftheit unterstellen. Das ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. In Stuttgart gibt es zum Beispiel eine klare Abgrenzung gegen rechte Ideologie. In manchen anderen Städten gibt es Organisatoren, die vielleicht auch eine bewußte Tendenz nach rechts haben. Das gilt wiederum nicht für alle Teilnehmer. Sie erwarten Erklärungen für Dinge, über die sie sich zu Recht aufregen – und dort fehlen Linke, die das Gespräch suchen. Teilweise ist es mir zu arrogant, wieviel Wissen und Erfahrung von manchen Linken vorausgesetzt wird – bei Menschen, die gerade merken, daß etwas nicht stimmt, die sich auch von den öffentlich-rechtlichen Medien manipuliert fühlen. Diesen Bedarf gibt es – und offenbar haben hier die Linke und die klassische Friedensbewegung versagt. Sie dürfen aber nicht einfach das Feld räumen. Wenn jemand eine Rede mit rechten Tendenzen oder abwegigen Verschwörungstheorien hält, dann kann ich doch dagegen halten.
Es ist ja in einigen Städten gelungen, einen Grundkonsens zu formulieren, der rechte und antisemitische Positionen ausschließt. Dort ist mit den jungen Veranstaltern diskutiert worden. Sie kooperieren jetzt mit klassischen Friedensgruppen und waren auf den Ostermärschen. Einzelne Leute wurden von ihnen aber auch ausgeschlossen. Was Berlin betrifft, weiß ich von dem Beschluß, sich von Jürgen Elsässer zu distanzieren.
Weil natürlich die Perspektive der Arbeitenden, der Lohnabhängigen und Ausgebeuteten nicht überholt ist ( ist auch die Unterscheidung zwischen links und rechts nicht überholt) . Es gibt ein Oben und ein Unten – weltweit. Diese Perspektive ist wichtig, weil sonst wieder nach Nationalität bewertet und eingeteilt wird, wie in der Europapolitik Deutsche gegen Griechen ausgespielt werden. Linke treten für ein menschenwürdiges Leben unabhängig von der Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung ein.
http://www.jungewelt.de/2014/05-20/060.php
Sahra Wagenknecht: Kein Rettungsschirm für Atomkonzerne
Sahra Wagenknecht
Kein Rettungsschirm für Atomkonzerne
Sahra Wagenknecht über die von der Energieindustrie geplante Vergesellschaftung der Kosten für den AKW-Ausstieg
In der Finanzkrise lautete das gruselige Bankenrettungskonzept: Im Ernstfall wird der finanzielle Giftmüll uneinbringlicher Forderungen dem Steuerzahler untergejubelt. So wurden die Insolvenzen von Zockerbanken verhindert und deren Aktionäre und Gläubiger verschont, obwohl sie zuvor vom neoliberalen Spielcasinobetrieb an den Finanzmärkten profitierten. Diese erfolgreiche Dreistigkeit ruft Nachahmer auf den Plan. Auch die drei größten Atomkonzerne in Deutschland, RWE, E.on und EnBW machten nach der von Schwarz-Gelb verbrochenen Liberalisierung des Strommarktes im April 1998 lange erfolgreiche Beutezüge für ihre Aktionäre. Allein zwischen 2006 und 2010 »erwirtschafteten« die drei genannten Konzerne zusammen einen Überschuss von 50 Milliarden Euro und schütteten 25 Milliarden Euro an ihre Aktionäre in Form von Dividenden aus. Da das Vermögen und damit auch der Aktienbesitz sehr ungerecht verteilt sind, flossen diese Milliarden zum großen Teil in die Taschen der superreichen Oberschicht.
weiter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/933361.kein-rettungsschirm-fuer-atomkonzerne.html
Seite 1008 von 1223
Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung im Gebiet Donezk bei 70 Prozent - Wahlberhörde
Die Stimmbeteiligung beim Referendum im ostukrainischen Gebiet Donezk über die Zukunft der dort ausgerufenen Volksrepublik hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 70 Prozent betragen, teilte Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mit. Die Wahllokale sind noch bis 21 Uhr geöffnet.
„Insgesamt sind es 69,21 Prozent“, so Ljagin bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das seien Angaben zu allen Städten und Kreisen des Gebietes Lugansk.
Nach seinen Worten haben bereits 2 298 842 Stimmberechtigte abgestimmt.
Die niedrigste Stimmbeteiligung beimReferendum über den künftigen Status des Gebietes Donezk ist in der Stadt Mariupol registriert worden, wie Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mitteilte.
Sie liege derzeit bei 24,57 Prozent, sagte Ljagin am Sonntag in einer Pressekonferenz.
Die höchste Stimmbeteiligung gab es mit 83,96 Prozent im Donezker Stadtbezirk Kalininskij.
Die Beteiligung in Slawjansk liegt vorerst bei 48,93 Prozent, so der Koordinator der Zentralen Wahlkommission Boris Litwinow.
Am Sonntag finden in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk regionale Referenden statt.
Im April war in den beiden Regionen die Gründung der souveränen „Volksrepubliken“ verkündet worden. Nun soll die Bevölkerung über den Status dieser Gebilde entscheiden.
Nach den jüngsten Angaben liegt die Stimmbeteiligung im Gebiet Lugansk bei über 78 Prozent und im Gebiet Donezk bei rund 70 Prozent.
Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund einer umfangreichen Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine statt. Zum Einsatz kommen Panzer und Flugzeuge. (Ria).
Der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: „Das Referendum bedeutet uns alles.“ Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes „Neurussland“ auf dem Gebiet der Südostukraine, betonte Gubarew.