ZDF feiert Wahl-Farce eines Schoko-Oligarchen in der Ukraine

Die Wahl findet zwar nur in einem Teil des Landes statt und nicht im gesamten Land und Millionen Menschen beteiligen sich an der Wahl-Farce in der Ukraine eben nicht.

Das ficht  das ZDF  aber genauso wenig an wie die Tatsache, dass der Wahlsieger nämlich  der Milliardär und Super-Oligarch Poroschenko schon vor der Wahl feststeht.

Schon bevor die Wahllokale schliessen, meldet das ZDF schon  einen haushohen Sieg des  Oligarchen Poroschenko. der 55 bis 57 % erreicht haben soll und er wird als Fabrikant bezeichnet und nicht als Oligarch wie sonst üblich. Die Reichen -Propaganda des CDU gesteuerten ZDF wird immer unerträglicher.  

Auch der Oligarch Poroschenko, der die mordenden Faschisten auf dem Maidan finanziert haben soll, wird mit antirussischer Hetze auffällig, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. 

Hier agierte  vor allem der Faschistenführer Parubij als Kommandant des Maidan, der im Auftrag des pro-US-Oligarchen Poroschenko gehandelt und  von ihm  finanziert worden sein soll und er ist nach neuesten Erkenntnissen auch der Verantwortliche der ca 100 Toten des Maidan-Putsches. Er könnte als Chef der Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan operiert haben. 

„Es gab Informationen, dass dieses Unternehmen, das sich früher Blackwater nannte, schon in der Ukraine aufgetaucht sei. Im Prinzip sind diese Unternehmen bereit zu derartigen Handlungen. Ihre Mitarbeiter sind in der Regel ehemalige Militärs und frühere Angehörige von Sondereinheiten. Sie sind bereit, Kriegshandlungen zu führen.“

 

Die westlichen Söldner, die quasi als „Selbstverteidigungskräfte“ an den Unruhen auf dem Maidan beteiligt waren, werden offiziell die ukrainischen nationalistischen Organisationen, wie es der Rechte Sektor ist, ablösen. Mit seinen Händen wurde der Staatsumsturz vollbracht.

„Niemand will einen neuen Kalten Krieg“, sagt der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Bankett mit ausländischen Korrespondenten, das im Fernsehen übertragen wird. Der Krim-Anschluss sei nicht geplant gewesen, sondern eine Reaktion auf den „verfassungswidrigen Umsturz“ im Februar in der Ukraine, den Putin für inszeniert hält – und zwar von den USA. Es sei ein Angriff auch auf die Sicherheitsinteressen Russlands gewesen. Er wirft denen, die die Revolution in der Ukraine angezettelt hätten, schwere Fehler vor. Sie hätten die schlimmen Folgen nicht abgesehen. Bei Champagner und Kaviar macht der frühere Geheimdienstchef deutlich, dass er nicht mit einem raschen Ende des Konfliktes rechnet. Was er tun will, um die Lage zu entspannen? Putin spricht weiter von Dialog zwischen der neuen Führung in Kiew und den Separatisten in der Ostukraine. So richtig anerkennen will er die Präsidentenwahl in der Ukraine zwar nicht. Trotzdem wolle er mit dem neuen Staatschef – nach Meinung Putins eine „Übergangsfigur“ – zusammenarbeiten. beriuchteb Springer-Medien .

Und auch dort wo gewählt wurde gab es bis 15 Uhr lediglich eine Wahlbeteiligung von 40 %.

Mord und Totschlag überschattet diese Wahl-Farce.

Im Osten der Ukraine sind ein italienischer Journalist und sein Dometscher getötet worden. Wie Italiens Außenministerium in Rom mitteilt, wurde Andrea Rocchelli am Samstag nahe der Rebellenhochburg Slawjansk durch Mörserbeschuss getötet. Zwar sei seine Leiche noch nicht identifiziert worden, alles deute jedoch darauf hin, dass Rocchelli tot sei, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Fotoreporter Rocchelli, 30, soll in Andrejewsk bei Slawjansk ums Leben gekommen sein. Das berichtet die Internetseite der Zeitung "La Repunlica", die sich auf eine Meldung der russischen Agentur Ria Novosti bezieht. Auch Rocchellis Dolmetscher Andrej Mironow soll getötet worden sein.

Der französische Reporter William Roguelon soll den Vorfall beobachtet haben.

Hintergrund:

Bisheriger ukrainischer Geheimdienstchef : USA verantwortlich für faschistischen Putsch in Kiew

Geheimdienst-Chef: USA verantwortlich für Putsch in Kiew

Ukrainischer Geheimdienst-Chef packt aus: USA stehen hinter dem Putsch in Kiew. Äußerst interessantes Video! Im Übrigen: Wir halten die im Video gemachten Angaben allesamt für zutreffend.

 

 

Der Putsch vom 20. Februar in der Ukraine wurde von den USA gesteuert.

Der frühere ukrainische Geheimdienstchef Alexander Jakemenko macht in einem TV Interview mit Russia Today sensationelle Enthüllungen, die Aussagen eines abgehörten Telefonats des estnischen Außenministers mit Diplomaten bestätigen.

Demnach standen die Scharfschützen auf dem Maidan  am 20. Februar unter dem Kommando des Faschistenführers Parubij, der den Maidan und angrenzende Gebäude des Platzes auch militärisch kontrollierte.

20 Scharfschützen operierten vom Gebäude der Philharmonie am Maidan aus, wo sie sich verschanzt hatten. Auch sie standen unter dem Kommando des militärischen Faschistischen-Führers des " Rechten Sektors", denen beispielsweise die Swoboda, der rechte Sektor ( militärische Arm der Swoboda) und UNA UNSO (militante Nazi-Gruppe) angehören, die als Gladio-Geheimarmee der Nato eingestuft wird. 

In dem Moment der Attacke der Kämpfer auf dem Maidan-Platz, die sich schon Tage vorher kontinuierlich bewaffnet hatten, wichen reguläre Polizeikräfte zurück. In diesem Moment wurden die Scharfschützen im Philharmonie-Gebäude aktiv.

Nach der ersten Welle der Tötungen verliessen die uniformiert einheitlich gekleideten Sniper das Philharmoniegebäude mit Gewehrkoffern. Rechter Sektor, Swoboda und Timoschenko-Partei haben das alles mitbekommen.

Die 20 Sniper teilten sich in zwei Gruppen a 10 Scharfschützen. Die eine  Gruppe verschwand  im Nirwane. Die zweite 10 er Gruppe verschanzte sich anschließend im Hotel Ukraine, dass die Rechtsradikalen des Maidan ebenfalls unter ihre Kontrolle gebracht hatten.  

Sie schossen in der ersten Welle mit Kalaschnikows mit Zielfernrohr gezeilt auf Polizeikräfte und auf Demonstranten auf dem Maidan.

In einer zweiten Welle der  Mord-Orgie schossen die 10 pro-putschistischen Sniper vorwiegend gezielt auf eigene Leute sprich auf Maidan-Protestler. Der ukrainische Geheimdienstchef, der am 19 Februar vor dem Massaker seine seine Arbeit eingestellt hatte, berichtet von gezielt in den Tod geschickter Protestler auf dem Maidan. 

Aber der ehemalige Geheimdienstchef  sieht aber  nicht die Faschisten auf dem Maidan als die eigentlichen Drahtzieher des Massakers sondern ukrainische Oligarchen und letztendlich die US Regierung Obama, die alle Drähte im Hintergrund gezogen habe.

Der Faschistenführer und jetzige ukrainische "Verteidigungsminister" Parubij soll vom ukrainischen Oligarchen Poroschenko finanziert worden sein . Das ist der gleiche Oligarch, der als Zuckerbaron bekannt ist und für den Vitali Klitschko auf die eigene Kandidatur zur  Präsidentenwahl im Mai verzichtet hat.

Insgesamt gäbe es aber eine Gruppe von 5 Personen, die tagtäglich in der US Botschaft vertreten waren und die als Drahtzieher des USA inszenierten Putsches betrachtet werden können . 

 

Neben dem Oligarchen Poroschenko ist da der ehemalige Kriegsminister der Ukraine namens Grizenko zu nennen. Er setzte sich zuletzt fürf eien  Krieg der Ukraine gegen Russland ein und er betreibt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. 

Zudem gehören der 5 er Bande die beiden ukrainischen Geheimdienstchefs Gwozd und Malomuzh an.   Dazu gehört auch der  jetzige Geheimdienstchef der Ukraine namens Nalijaschenko. 

Das eigentlic e Ziel der USA ist es auch , den Einfluß Russlands als auch den Einfluß der EU auf die Ukraine zu reduzieren.  Deshalb wurde auch Der jetzige Putschisten-Regierungschef der Timoschenko- Partei eingesetzt und Klitschko sowie die von der EU und der CDU installierte UDAR Partei von Klitschko bei der Regierungsbildung auich nicht berücksichtigt.  

Die USA versuchten Wladimir Klitschko zudem als Idioten hinzustellen, der von Politik keine Ahnung habe.

Nach Ansicht von Jakemenko wollen die USA keine Zollunion von Russland mit der EU und auch keine zu enge Bindung der EU an die Ukraine. So hätzten die USA sowohl die Verhandlungen der Ukraine mit der EU als auch die Verhandlungen der Ukraine mit Russland torpediert und versucht sie in die Länge zu ziehen oder in einen Scwebezustand zu belassen.  Die USA könnten so der lachende Dritte im Kampf um die Ukraine werden. 

Demnach sollte der Präsident Janukovitsch das Abkommen mit Russland nur zu dem Zweck verwirklichen, Geld aus Russland abzuziehen und Russland so zu schwächen. Die Ukraine sollte so laut Kalkül der USA auf Kosten Russlands stabilisiert werden.

Anschliessend  sollte 2015 geputscht werden oder ein prowestlicher Regierungschef  installiert werden.  Die USA würden nichts mehr fürchten als eine Einigung und ein gutes verhältnis zwischen EU, Ukraine udn Russland . Das wollen sie auf jeden Fall tortpedieren, damit ihr Einfluß gewahrt  bleibt.   

Parallel würden  die USA deshalb faschistische Kämpfer der Ukraine in Polen. Lettland und anderswo militärisch ausbilden und die Faschisten finanziell unterstützen.

So wären auch in der Zeit vor dem Maidan-Putsch frisch gedruckte Dollar-Scheine eingeflogen und auf dem Maidan an Oppositionelle und  an Kämpfer verteilt, die so direkt aus den USA finanziert wurden.

Auch Oligarchen wie Poroschenko würden die USA erpressen und ihre Konten im Westen sperren, wenn sie nicht mit den USA kooperieren würden.  Das gleiche Spiel wird auch mit Oligarchen wie Firtasch u a gespielt, die von den USA schlicht erpresst werden.  

Auch die Kommandanten der damals eingesetzten Einheiten von Antiterrorkräften und des Geheimdienstes beteuern, keine derartigen Befehle ausgeführt zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht“, sagte der Leiter der Sondereinheit Omega, Anatolij Streltschenko. Es seien nur gezielte Schüsse auf die Beine der Demonstranten abgegeben worden.

 

 
Für das ukrainische Volk ist dieses Jakimenko-Interview ein weiterer Tiefschlag: Die Bürger der Ukraine wissen nun, dass sie von jenen „geschützt“ werden, die auf sie geschossen haben.

 

ORF-Sonderkorrespondent Christian Wehrschütz im Februar 2014 live aus Kiew berichtete: “Extremistische Oppositionelle stürmten Polizeikasernen und erbeuteten Waffenlager. Diese extremen Gruppen schickten dann Scharfschützen auf die Straßen in Kiew.” Der Westen treibt hier ein ganz bösen widerliches Spiel. Kann es sein, dass die EU eine Gruppe unterstützt, der offenkundig Kräfte angehören, die für die Scharfschützen vom Maidan verantwortlich sind, fragen Deutsche Wirtschafts Nachrichten.

 
Dies bringe die neue Koalition von Anfang an in Misskredit. Paet zufolge ist das Vertrauen der Bevölkerung zum neuen Kabinett gleich Null. Darüber hinaus gebe es Probleme mit der Gewährleistung der Sicherheit und der territorialen Integrität sowie um die Krim u.a. Parlamentsabgeordnete würden massiv unter Druck gesetzt. Nachts kämen zu ihnen „ungebetene Gäste“. Journalisten wollen gesehen haben, wie Bewaffnete direkt vor dem Parlamentsgebäude einen Abgeordneten brutal niedergeschlagen hätten.

 
Frau Ashton wirkte nicht nur sehr wenig überrascht, sie nahm es auch erstaunlich kühl: "Nun, ja … das ist, das ist schrecklich.“ Sie murmelt, dass man natürlich eine Untersuchung wollen. Sie habe auch mit Olga gesprochen und ihr gesagt, dass Olga sich darauf vorbereiten solle, eine Regierungsverantwortung zu übernehmen, etwa als Gesundheitsministerin. Ist ja klar, dass Ashton versucht die Angelegenheit herunter zu spielen und der Ärztin einen tollen Job anbietet, damit die keine Angaben macht zu den Fakten. Denn dann würde die Sache schon wieder ganz anders aussehen.

 
Die von Paet befragte Ärztin Olga Bogomolets ist nicht irgendwer, sondern eine in der Ukraine bekannte Medizinerin, in etwa so wie früher in Deutschland Marianne Koch. Bogomolets ist Professorin an der Nationalen Medizinischen Bogomolets Universität, die nach ihrem Großvater benannt wurde. Bis Oktober 2005 war sie Leibärztin des damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. 2013 rief sie ihre Studenten auf, an den Maidan-Protesten teilzunehmen und stellte sich als Ärztin zur Verfügung. Auch sie selbst galt laut Medien als »Hoffnungsträgerin der Maidan-Aktivisten« und sollte in einer neuen Regierung »Vizepremierministerin für humanitäre Angelegenheiten« werden (Stuttgarter Zeitung, online, 27.2.2014).

 
Der estnische Außenminister Paet bestätigte die Authenzität des Gesprächs tatsächlich. “Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte”, gestand er zudem ein. Die EU-Bürokratin Ashton schweigt in sieben Sprachen. Der Kommentar ihres Sprechers zum Telefonat: „Wir reagieren nicht auf geleakte Telefongespräche“.

 

Das gleiche Szenario hatten wir doch in Sarajevo beim Massaker auf dem Marktplatz. Man hat es den Serben in die Schuhe geschoben, damit es zu Sanktionen und zur Bombardierung der Serben kommt. Es hat sich herausgestellt, dass es bosnische Moslems waren. Sie haben die armen Menschen geopfert. So ist es auch in der Ukraine gewesen.

 
In allen diesen Fällen basiert das US-Szenario auf den gleichen Grundsätzen: die Regierungen beschuldigen, ihre eigenen Bürger getötet zu haben, die Gegner als “demokratisch” darzustellen, Sanktionen gegen die “Mörder” zu ergreifen und letztlich einen Staatsstreich durchzuführen. Jedes Mal beginnt die Bewegung mit einer Demonstration, während der friedliche Gegner getötet werden, und wo beide Seiten sich der Gewalt beschuldigen. In Wirklichkeit schießen auf Dächern platzierte Spezialeinheiten der USA oder der NATO auf die Menge und die Polizei. Dies war der Fall in Deraa (Syrien) im Jahr 2011, in Kiew (Ukraine) und in Caracas (Venezuela) diese Woche. Unglücklicherweise zeigten jedoch die in Venezuela praktizierten Autopsien dass beide Opfer, ein Gegner und einen Regierungsfreundlicher, von derselben Waffe getötet wurden.

 
Der US-Außenminister John Kerry und einige EU-Außenminister wollten dieses Thema beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow allerdings nicht besprechen. Das liege daran, dass die westlichen Politiker aus allen Kräften versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

 
Der Eindruck vom Gespräch zwischen Ashton und Paet wurde durch eine Aussage des ehemaligen US-Geheimdienstlers Scott Rickard verstärkt. Er behauptet, dass die USA und die Europäische Union mehrere Jahre lang den Aufstand in der Ukraine vorbereiteten. Allein die USA haben mehr als 5 Milliarden US-Dollar ausgegeben, um die Proteste zu organisieren. Diese Investition hat sich als wirksam erwiesen.

 
Es lässt einen wundern, wozu die USA aber diese riesigen Geldsummen für die Integration der Ukraine in die EU – ihren Konkurrenten – ausgeben sollten? Allerdings klärt sich Einiges, sollte man annehmen, dass diese Geldmittel nicht für die Eurointegration und die Entwicklung der Demokratie in der Ukraine, sondern für eine Destabilisierung der an Russland grenzenden Gebiete und für die Kontrolle über das strategisch wichtige Territorium bestimmt sind.

 
Der Westen ist aber zu weit gegangen. In der Ukraine wurde Blut vergossen und es kam zu einer regelrechten Anarchie. Doch der Westen scheint weitergehen zu wollen. Es gibt bereits Hinweise darauf, dass rund 300 Söldner, unter anderem aus den USA, in die Ukraine versetzt worden sind.

 

Il Manifesto berichtet über neue Gladio-Nato-Geheimarmee in der Ukraine

Il Manifesto berichtet über neue Gladio-Nato-Geheimarmee in der Ukraine

Nachdem bereits Indizien darauf hinwiesen, dass der  Putsch auf dem Maidan, der ca.80 Todesopfer forderte, von der UNA UNSO-Nazitruppe verübt  wurde, die als Gladio-Nato-Geheimarmee auf dem Maidan gewütet haben soll, gibt es neue Berichte über den Einsatz der Gladio-Nato-Geheimtruppen in der Ukraine.

Das erinnert an die  deutsche NSU, wo auch vom Geheimdienst gesteuerte oder mit gesteuerte Nazis im Auftrag oder unter Duldung der deutschen Geheimdienste ( im Fall der ermordeten Polizistin Kiesewetter eventuell sogar US Geheimdienste) aktiv gewesen sein sollen.

Voltairenet berichtet jetzt über israelische Kampfeinheiten auf dem Maidan, die  für die Faschisten gekämpft haben sollen. 

Das unterstützt die Vermutung, dass die USA Strohmännerstaaten wie Israel, Saudi Arabien, Katar oder Pakistan u. a.  für Terroraktionen einsetzen.

In Bezug auf den Putsch von Kiew und auf die verschiedenen Informationen die wir während der Ereignisse publiziert haben, beschreibt Manlio Dinucci die Operation der USA und der NATO, wie sie heute erscheint: ein neuer "Gladio", d.h. eine geheime militärische Struktur, die politische Fakten zu manipulieren imstande ist. 

Um eine berühmte amerikanische Serie zu paraphrasieren: „Das Pentagon wird die Kenntnis Ihres Handelns leugnen...“  

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"Delta", Veteran der israelischen Armee, leitet ein militärisches Kommando während des Putsches von Kiew

Sein Kampfname ist Delta. Es ist einer der militärischen Führer der ukrainischen Revolution, auch wenn er, wie er selbst sagt, sich nicht als Ukrainer betrachtet. Unter dem Helm trägt er die Kippa. Es ist die pro israelische  Nachrichtenagentur Jta (mit Sitz in New York), die diese Geschichte erzählt, nachdem sie ihn anonym interviewt hatte, mit Fotos in Camouflage-Uniform und schusssicherer Weste, das Gesicht mit Sonnenbrillen und einem schwarzen Schal verdeckt [1].

Delta ist ein Veteran der israelischen Armee, der sich in der Infanterie Brigade Givati auf Stadt-Kampf spezialisiert hat, der bei der „Vergossenes Blei“-Operation und anderen Aktionen gegen Gaza, einschließlich der Ermordung von Zivilisten im Umkreis Tel-el-Hawa eingesetzt wurde. Vor einigen Jahren in Kleidung eines Geschäftsmannes in die Ukraine zurückgekommen, hat er mit anderen israelischen Veteranen einen Zug von ’Blauhelmen von Maidan’ trainiert und ausgebildet, durch Anwendung der urbanen Kampftechniken in Kiew, die in Gaza getestet wurden.

Sein Zug, sagt er der Jta, ist unter dem Kommando von Svoboda, d. h. einer Partei, die hinter der neuen Fassade ihre Neonazi-Matrix beibehält. Um die ukrainischen Juden zu beruhigen, die sich von Neonazis bedroht fühlen, sagte Delta, dass der Vorwurf von Antisemitismus gegen Svoboda "Bullshit" sei.

Die Präsenz von israelischen militärischen Spezialisten in der Ukraine wird durch die Jta und andere jüdische Organisationen bestätigt, wie auch mehrere Verwundete in Auseinandersetzungen mit der Polizei in Kiew dann in israelische Krankenhäuser eingeliefert wurden, um natürlich zu verhindern, dass jemand sofort andere unbequeme Wahrheiten ausplaudert. Wie die über die Leute, die Scharfschützen geführt und bewaffnet haben, die mit den gleichen Scharfschuss-Gewehren, sowohl auf die Demonstranten als auch auf die Polizei (fast alle am Kopf getroffen) auf dem Maidanplatz geschossen haben.

Diese Fakten bringen neues Licht auf die Art und Weise, wie der Staatsstreich von Kiew ausgearbeitet und durchgeführt wurde. Unter Leitung der USA und der NATO, über die CIA und andere Geheimdienste, wurden seit Jahren Neonazi-Aktivisten rekrutiert, finanziert, trainiert und bewaffnet, die in Kiew den Regierungspalast stürmten und die dann als "Nationalgarde" institutionalisiert wurden.

Eine in diesen Tagen in Umlauf befindliche Fotodokumentation zeigt junge ukrainische Neonazi Aktivisten der Uno-Unso, die 2006 in Estland durch NATO-Ausbildner trainiert wurden, welche Techniken für städtischen Kampf und Einsatz von Sprengstoff für Sabotage und Attentate lehrten [2]. Die NATO hat die gleiche Sache während des Kalten Krieges gemacht, nämlich die geheime paramilitärische Struktur des "Stay-Behind", mit dem Code-Namen "Gladio" [3]. Auch in Italien aktiv, wo im Camp Darby (US-Stützpunkt in der Nähe von Pisa) und in anderen Basen, neofaschistische Gruppen für Attentate und einen möglichen Staatsstreich ausgebildet wurden. Eine ähnliche paramilitärische Struktur entstand heute in der Ukraine und wurde auch verwendet, und zwar mit israelischen Spezialisten.

Der Staatstreich hätte jedoch nicht erfolgreich sein können, wenn die NATO nicht einen großen Teil der Spitze der ukrainischen militärischen Hierarchie auf ihre Seite gebracht hätte, indem sie sie jahrelang an dem NATO Defence College und in der "Operation für den Frieden" unter Führung des Atlantischen Bündnisses ausgebildet hätte. Und es ist nicht schwer vorstellbar, dass unter dem offiziellen Netzwerk auch ein geheimes Netzwerk aufgebaut wurde. Die ukrainischen Streitkräfte haben also unter Auftrag der NATO "neutral zu bleiben" gehandelt, während der Putsch im Gange war. Dann wurde ihre Leitung von Andriy Parubiy, Co-Gründer von der umbenannten nationalen Sozialistischen Partei Svoboda, Sekretär des Ausschusses für nationale Verteidigung und von Konteradmiral Igor Tenjukh, als Svoboda-naher Verteidigungs-Minister, übernommen.

Sicher ist er bereits an der Arbeit, um unsichere Offiziere auszusortieren (oder zu beseitigen). Inzwischen behauptet die NATO, die die Ukraine bereits de facto annektiert hat, das Referendum auf der Krim sei "illegal und illegitim."

 

Übersetzung 
Horst Frohlich

Nazi-Paramilitärs der UNA-UNSO sollen als Nato-Geheimarmee auf dem Maidan in Kiew geschossen haben 

Schon Tage vor den tödlichen Schüssen mit 80 Toten auf dem Maidan hatten Nazis des "rechten Sektors" ganz offen Waffen für einen Kampf  gegen die Regierung gesammelt.

Jetzt wird bekannt, dass Nazi Para-Militärs der UNA UNSO wohl die Todesschützen waren, die sowohl Polizisten als auch eigene Demonstranten auf dem Maidan in Kiew erschossen hatten.  

Sie könnten sogar im Stile von "Gladio" als Nato-Geheimarmee eingesetzt worden sein. 

Der Führer der UNA-UNSO, Andriy Shkil, hatte schon vor zehn Jahren als Berater von Julia Timoschenko agiert. UNA-UNSO war auch schon 2003 - 2004 während der " Orangenen Revolution " zum Einsatz gekommen. Der Kandidat der Nato  Viktor Juschtschenko kämpfte  gegen den pro-russischen Gegner Janukowitsch.

UNA- UNSO Mitglieder agierten damals als paramilitärische Schutztruppe von Juschtschenko und Julia Timoschenko auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew 2003-4. [4]

UNA-UNSO hat auch enge Bewziehungen zur deutschen NPD [5]

Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 steckt UNA UNSO hinter jeder Revolte gegen den russischen Einfluss.

Die Organisation ist nach  US-Geheimdienstquellen ein Teil einer geheimen NATO- "Gladio"-Organisation, und keine reine ukrainische Fascho-Truppe, wie es Medien fälschlich darstellen.. [6]

Anders ist es auch kaum zu erklären, dass sich US Politiker wie Mc Cain oder Steinmeier mit Nazi-Führern der Swoboda ablichten lassen .

Die UNA UNSO agiert wie die deutsche NSU und sie ist genauso mit westlichen Geheimdiensten verbandelt wie der  aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund NSU  in Deutschland.

Todesschützen vom Maidan in Kiew waren nicht von Janukovitsch beauftragt worden 

Für die russische Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta" ist der Fall klar: „Der Maidan engagierte die Sniper (Scharfschützen)", heißt es auf der Titelseite. Das Gespräch zwischen Paet und Ashton sei der „Beweis". Wie es zu dem Mitschnitt und der dann noch an die Öffentlichkeit kam, untersuchen die Behörden in Estland noch. Paet hat aber die Echtheit bestätigt. 

Tatsächlich hatten schon Tage vor dem blutigen  Todestag mit ca 80 Toten auf dem Maidan rechtsradikale  Gruppen des "Rechten Sektors" Jarosch Waffen auf dem Maidan für eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Polizei gesammelt.

Auch die rechtspopulistische-faschistische Regierungskoalition in Kiew beschuldigt den ehemaligen Präsidenden, den Putin immer noch als legitimen Staatschef der Ukraine betrachtet, nicht mehr direkt für die Todesschüße verantwortlich zu sein.

 

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow beteuert, dass die Ermittlungen zu den Maidan-Toten intensiv geführt und Ergebnisse demnächst präsentiert würden. Dabei heizt auch er schon einmal die Gerüchteküche weiter an: „Der Schlüsselfaktor bei dem Blutbad in Kiew war eine dritte Kraft - und diese Kraft war keine ukrainische.  

Auch Kommandeure der damals eingesetzten Antiterroreinheiten und des Geheimdienstes hatten stets bestritten, Todesschüsse abgegeben zu haben. „Wir haben niemanden umgebracht", sagte der Kommandeur der Sondereinheit Omega, Anatoli Streltschenko. Es sei nur darum gegangen, bewaffnete Demonstranten durch Schüsse in die Beine unschädlich zu machen. Der Funkverkehr scheint dafür zu sprechen, berichtet der Focus.

Fragen wirft dagegen ein auch im russischen Fernsehen gezeigtes Video eines Mitgliedes  der rechtspopulischen Holocaustleuger-Partei von Timoschenko auf.

 

Sergej Paschinski heißt der Mann. Die am 18. Februar veröffentlichte Aufnahme zeigt ihn, wie er angeblich ein Scharfschützengewehr transportiert. Noch am selben Tag gibt es Tote, die Lage eskaliert. Der 47-jährige Paschinski ist inzwischen geschäftsführender Leiter des Präsidialamts in Kiew.

 

Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert derweil mögliche Milliardenhilfen für die Ukraine vor dem Hintergrund der ungeklärten Situation.

 

Es sei jetzt weder der Zeitpunkt für Milliardenkredite für die ukrainische Regierung unter Beteiligung von Rechtsextremisten noch für Sanktionen gegen Russland, sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". Vielmehr müsse jetzt geklärt werden, ob Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung vorher als Akteure der militanten Proteste auf dem Maidan mitverantwortlich für Morde durch Scharfschützen waren. „Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", so Wagenknecht.

 

Video-Analyse: Wer auf dem Maidan in Kiew wirklich geschossen hat 

Die Doku beweist, dass die Gewalt von den Neonazis auf dem Maidan ausging und nicht von der  ukrainischen Regierung oder Polizei. 

 

 

 

2. Teil der Doku 

 

 

Auch ein weiteres Video beweist, dass in der Ukraine Scharfschützen der Opposition im Einsatz waren. Gespräch mit Ashton.

Officers of Security Service of Ukraine (SBU) loyal to the ousted President Viktor Yanukovich have hacked phones of Estonian Minister of Foreign Affairs Urmas Paet and High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy Catherine Ashton and leaked their conversation to the web. The officials discuss their impressions of what's happening in the country after the revolution. The gist of it is that Ukrainian people have no trust in any of the leaders of Maidan. 
However the most striking thing of all is the fact which concerns the use of force during the revolution, particularly the snipers who killed both protesters and officers of the riot police. Mr. Paet reveals astonishing information which confirms the rumours that the snipers were employed by the leaders of Maidan.

 

 

 

http://rt.com/news/ashton-maidan-snipers-estonia-946/

The snipers who shot at protesters and police in Kiev were allegedly hired by Maidan leaders, according to a leaked phone conversation between the EU foreign affairs chief Catherine Ashton and Estonian foreign affairs minister, which has emerged online.

UPDATE: Estonian Foreign Ministry confirms authenticity of leaked call

 

Das estnische Außenministerium hat das Telefongespräch des Außenministers Urmas Paet mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton bestätigt. Das Gespräch handelte unter anderem von den Scharfschützen, die bei den Protestaktionen auf dem Maidan aktiv waren.

 

„Äußerst bedauernswert ist, dass es so ein Abhören überhaupt gegeben hatte“, sagte Paet. Ausführlicherer Kommentare enthielt er sich.

Die Aufnahme des Gesprächs wurde am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht.

Paet zufolge wurden sowohl Protestler als auch Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, die den Protesten erlagen, von ein- und denselben Scharfschützen getötet, die von Leitern des Maidan angestellt worden waren.

Scharfschützen in Kiew wurden von Leitern des Maidan angestellt

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_05/Estland-bestatigt-Authentizitat-des-Gesprachs-uber-Scharfschutzen-auf-Maidan-8204/

http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html

Nun gibt es den Mitschnitt von einem Telefonat zwischen Estlands Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, dessen Echtheit Paet nach Informationen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bereits bestätigt hat. Darin berichtet Peat von seinem Besuch in Kiew am 25. Februar.

Eine Ärztin (Olga Bogomolez) habe ihm berichtet, dass Scharfschützen auf die Menschen in Kiew schossen und sie töteten. „Ihr zufolge deuten alle Indizien darauf hin, dass Menschen auf beiden rivalisierenden Seiten von ein und demselben Scharfschützen erschossen wurden“, sagte Außenminister Paet in dem Gespräch, das auch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlicht wurde. Die Ärztin habe gesagt, dass alle Menschen mit der gleichen Munition und auf die gleiche Art und weise getötet wurden.

 
© REUTERSVergrößernUrmas Paet am 25. Februar in Kiew

Die Majdan-Koalition sei nicht gewillt, die Umstände der Todesschüsse zu klären, sagte Paet, das sei besorgniserregend. Damit sei der „Verdacht erhärtet, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern aus der Koalition gestanden habe“, soll Paet in dem Gespräch am 26. Februar gesagt haben.

Veröffentlichung des Anrufs „kein Zufall“

Paet wies mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.

Bei den blutigen Zusammenstößen in der Hauptstadt Kiew starben im Februar fast 100 Menschen. Die prowestliche Opposition hatte den Machtapparat um den damaligen Staatschef Janukowitsch beschuldigt, die Schüsse auf Demonstranten angeordnet zu haben. Moskau betont dagegen immer wieder, dass Janukowitsch durch bewaffnete Kräfte mit einem Staatsstreich gestürzt wurde.

http://www.channel4.com/news/ukraine-catherine-ashton-phone-shoot-maidan-bugged-leaked

Noch ein Telefonat

 

 

 

 

Quelle 

[4] Aleksandar Vasovic, Rechtsradikale  Gruppen bewegt sich während des Ukraine-Revolution , Associated Press, 3. Januar 2005 http://community.seattletimes.nwsource.com/archive/?date=20050103&slug=ukraine03

[5] Wikipedia, Ukrainische Nationalversammlung der  Ukrainischen Nationalen Selbstverteidigung , Wikipedia, Enzyklopädie, http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_National_Assembly_% E2% 80% 93_Ukrainian_National_Self_Defence

 

[6] Quelle Privater Bericht, der Global Research in Kanada vorliegt, "Wer hat die Waffen in der Ukraine " , 27. Februar 2014 .

Der Göbbels der Ukraine Dimitri Jarosch gründet Partei und er will Präsident werden  

Er leitet die SA ähnlichen Fascho-Milizen des Rechten Sektors, die das Parlament in Kiew umstellt haben und die Stadt kontrollieren, nachdem sie reguläre Polizei in der Hauptstadt Kiew vertrieben haben . Mit Schützenpanzern bewachen sie die Stadt und das Parlament. Mißliebige Abgeordnete werden verprügelt oder den Politikern gleich komplett der Zugang zum Parlament verwehrt.

Die radikale ukrainische Nationalistenbewegung Rechter Sektor hat bei ihrem Kongress in Kiew beschlossen, sich in eine politische Partei umzuwandeln. Wie aus der neu gegründeten Partei verlautete, soll der für seine rechts- extremistischen Ansichten bekannte Anführer des Rechten Sektors Dmitri Jarosch für die Präsidentschaft kandidieren.

 

Jarosch verweigerte nach dem Kongress jeden Kontakt mit der Presse.

Wie Igor Masur, Leiter der Kiewer Organisation des Rechten Sektors, Journalisten mitteilte, handelt es sich bei der neu gegründeten Partei um eine Fusion von mehreren nationalistischen Strukturen, darunter von UNA, UNSO und Trisub.

UNA UNSO sind im Verdacht als Gladio-Geheimarmee der Nato auf dem Maidan die tödlichen Schüsse mit ca. 80 Toten organisiert zu haben. 

Gegen Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am Terrorismus auf der Seite der Al Kaida im Tschetschenien-Krieg vor.

Russlands Behörden hatten der Interpol Dokumente übergeben, die erforderlich sind, Jarosch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Während der Ukraine-Krise machte er sich durch zahlreiche antirussische Äußerungen bemerkbar. Unter anderem drohte er, die Pipeline zu sprengen, über die russisches Gas nach Europa geliefert wird.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede anlässlich der Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation darauf hingewiesen, dass die Triebkraft des Staatsstreichs in der Ukraine Nazis, Ultranationalisten, Antisemiten und Russenhasser waren. Selbsternannte Politiker, die von Radikalen kontrolliert würden, haben die Staatsorgane in der Ukraine usurpiert.

NPD, Swoboda und ukrainische "SA" gegen Europa - es droht ein neuer Pan-Faschismus 

In der Ukraine wütet  ja nicht nur die faschistische Swoboda-Partei. Auf dem Maidan waren SA ähnliche neonazistische Schlägertruppen federführend, die sich verharmlosend als "rechten Sektor" bezeichnet. Ihr Chef Jarosch ist nur mit einem SA Sturmbandführer der Nazis des Dritten Reiches zu vergleichen.

Jetzt mobiliseren die ukrainischen Nazis Gesinnungskameraden in ganz Europa. Es droht  ein neuer Pan-Faschismus  

 

In der neuen Regierung in Kiew sitzen auch Vertreter der rechtsextremen Parteien „Rechter Sektor“ und „Swoboda“. Die Anführer beider Parteien haben gute Kontakte zu Gleichgesinnten nach Deutschland.

In diesen Tagen will die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig einen Europakongress mit Vertretern rechtsextremer Parteien aus ganz Europa veranstalten. Auch die ukrainische Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) wird nach JN-Angaben eine Delegation zu dem Kongress entsenden. Prawy Sektor ist eine von zwei rechtsextremen Parteien, die der derzeitigen ukrainischen Regierung angehören, berichtet dieBerliner Zeitung vor Wochen..

Anführer von Prawy Sektor ist der Hardcore-Faschist Dmitri Jarosch, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine angekündigt hat.

Jarosch ist derzeit auch Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Seine Partei, die Rechtsextremismus-Experten als ein Sammelbecken von Chauvinisten, Neonazis und Hooligans bezeichnen, hatte sich vor fünf Jahren mit anderen neofaschistischen Parteien in Budapest zu einer „Allianz der Europäischen nationalen Bewegung“ zusammengeschlossen. Unter Jaroschs Führung vereinten sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan mehrere militante Neonazi-Gruppen, die mit Schusswaffen Sicherheitskräfte attackierten.

Auch der Sicherheitschef des Landes ist genauso wie der neue Generalstaatsanwalt der Ukraine ein Swoboda-Faschist. 

Gegen Juden, Linke, Russen, Roma und Homosexuelle

Zu dem JN-Europakongress bei Leipzig sind dem Online-Portal „blick nach rechts“ zufolge neben Prawy Sektor noch weitere bekannte neofaschistische Parteien eingeladen. Dazu gehören die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die British National Party, die Partei der Schweden und die tschechische DSSS. JN-Bundesvorsitzender Andy Knape will mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen“ setzen.

 
Swoboda-Chef Oleg Tyagnibok pflegt Kontakte zur rechten NPD.

Neben Prawy Sektor ist mit der von dem Arzt und Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda noch eine zweite rechtsextreme Partei mit guten Verbindungen zur NPD in der ukrainischen Regierung vertreten. Die 1991 gegründete Swoboda hatte bereits bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 mit einem anti-russischen Kurs und offener Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle 10,4 Prozent der Stimmen gewinnen können.

Swoboda-Chef Tjagnibok zieht in seinen Reden über die „russisch-jüdische Mafia“ her, die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine rechten Anhänger forderte er auf: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ Zu den Mitgliedern der als klerikal-faschistische Partei geltenden Swoboda gehören führende Aktivisten militanter Neonazi-Organisationen. Das EU-Parlament stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete.

Nazi-"Kameradenbesuch" vor Monaten in Sachsen

In der neuen ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda. Die Partei hat ein Wahlbündnis mit Vitali Klitschkos Udar und der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk geschlossen.

Bereits seit 2008 pflegt die EU-feindlich ausgerichtete Swoboda gute Verbindungen zur NPD. Am 29. Mai 2013 besuchte eine Swoboda-Delegation unter Leitung des Kiewer Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die sächsische NPD-Landtagsfraktion.

Holowko sagte damals, er sei zuversichtlich, dass die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen weiter ausgebaut werden könne. Auch der damalige NPD-Chef Holger Apfel zeigte sich optimistisch, die Zusammenarbeit zwischen NPD und Swoboda „im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur des Brüsseler Eurokraten weiter auszubauen“.

 

 

Quelle 
Il Manifesto (Italien)

http://www.voltairenet.org/article182855.html

[1] „Vermummte Israelische Soldaten am Maidan“, Voltaire Netzwerk, 4. März 2014.

[2] „Maidan-Demonstranten, die 2006 von der NATO geschult wurden“, Voltaire Netzwerk, 7. Februar 2014.

 

[3] Das Referenz-Buch lesen: Bewaffnetes Geheimnis der NATO, von Daniele Ganser, Editions Halfpipe. Dieses Buch kann auch (teilweise auf Deutsch) in Kapiteln gelesen werden Voltairenet.org.

 
 

https://www.facebook.com/photo.php?v=672952409417889

 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/blog/item/1697-us-privat-s%C3%B6ldner-und-faschisten-in-der-ukraine-seit-an-seit

Die linke IRA Partei-Sinn Fein erreicht 17 % - Regierende Groko nur 28 % 

Sozialdemokraten schmieren mit 6 % regelrecht ab. Klatsche für etablierte Parteien.

Bei  der Europawahl in Irland zeichnen sich nach TV Preognosen schlechte Ergebnisse für die Regierungsparteien ab. Bei der Abstimmung am Freitag kam die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny nur auf 22 Prozent der Stimmen, die mitregierenden Sozialdemokraten von Labour gar nur auf sechs Prozent. Die irische Regierung hat dem Inselstaat einen strengen Sparkurs verordnet.

Die irischen Wähler haben bei der Europawahl ihren Regierungsparteien einen Denkzettel verpasst. Für Außenminister Eamon Gilmore könnte das schwache Abschneiden seiner Labour-Partei sogar einen Karriereknick bedeuten.

 

.Dieses Ergebnis bedeutet im Vergleich zu zurückliegenden Wahlen Verluste im zweistelligen Bereich für die Koalitionsparteien. Starke Zugewinne verbuchten vor allem unabhängige Kandidaten, aber auch die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent.

 So wird etwa im Rennen um den Sitz im Wahlkreis der Hauptstadt Dublin mit einem Sieg der Sinn-Fein-Kandidatin Lynn Boylan gerechnet.

 

Ein zufriedenes Gesicht dürfte in jedem Fall Gerry Adams gemacht haben, wenngleich die Prognosen nicht ganz mit den Vorwahl-Umfragen Schritt hielten. Der frühere Funktionär der im Untergrund aktiven Irisch Republikanischen Armee (IRA) war vor wenigen Wochen wegen eines Jahrzehnte zurückliegenden IRA-Mordes von der Polizei festgenommen worden. Adams und seine Parteifreunde von Sinn Fein, einst politischer Arm der in Großbritannien als Terrororganisation eingestuften IRA, werteten dies als schmutziges Wahlkampfmanöver gegen die in Umfragen starke Partei. Bei den parallel zur Europawahl stattfindenden Kommunalwahlen dürfte Sinn Fein die Zahl seiner Sitze in den Rathäusern verdoppeln.

Nach einer Prognose des Fernsehsenders RTE kamen die regierende Fine-Gael-Partei und die oppositionelle Fianna Fail auf 22 Prozent der Stimmen. Sinn Fein, einst politischer Arm der Untergrundorganisation IRA im Nordirland-Konflikt und später wesentlich an der Gestaltung des Friedensprozesses beteiligt, kam auf 17 Prozent. Unabhängige Kandidaten bekommen weitere sagenhafte 27 %. 

 

Dies wäre das bisher stärkste Ergebnis von Sinn Fein in der Republik Irland. Die Partei hatte sich im Wahlkampf vor allem gegen das Sparprogramm der Regierung nach der Finanzkrise gestellt.

 

Ukrainische Antifaschisten gründen Volksfront gegen Faschismus

Kongress ukrainischen Südostens gründet Volksfront

Kongress ukrainischen Südostens gründet Volksfront

 

 

Ein Kongress der regionalen Volksvertreter des ukrainischen Südostens hat am Samstag die Gründung einer gesellschaftspolitischen Vereinigung unter dem Namen Volksfront verkündet, teilte der Pressedienst des Koordinationsrates des ukrainischen Südostens mit.

An dem Kongress, der im Hotel Shakhtar Plaza im Stadtkern von Donezk stattfindt, nehmen 145 Delegierte von acht Regionen teil.

Die „Nationale Einheitsfront“ wird nach Absicht der Gründer im Südosten der Ukraine aktiv sein und die Föderalisierungsanhänger aus allen ukrainischen Regionen in ihren Reihen zusammenschließen.

An dem Kongress nehmen auch der ukrainische Abgeordnete Oleg Zarjow, der seine Kandidatur für das Präsidentenamt zurückgezogen hat, der „Vorsitzende des Obersten Rates der Volksrepublik Donezk“, Denis Puschilin, der führende Vertreter der Föderalisierungsanhänger der Stadt Charkow Konstantin Dolgow und der Chef der „Volksrepublik Lugansk“, Valeri Bolotow, teil.

Mitte April hatte Kiew eine Operation unter Teilnahme von Streitkräften gestartet, um die Proteste im Südosten der Ukraine zu unterdrücken. Diese wurden durch einen Machtwechsel in Kiew am 22. Februar ausgelöst, der Merkmale eines Staatsstreichs trug: Das ukrainische Parlament erklärte Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt und änderte die Verfassung. Nach den regionalen Unabhängigkeitsreferenden am 11. Mai wurden in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk Volksrepubliken ausgerufen, die ihre staatliche Selbständigkeit verkündeten.

Happy Birthday, Novorossija!

 

QUELLE



Heute wurde in Donezk die Deklaration über die Gründung der Staatsunion unterschrieben, in die Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk eingetreten sind.

Im Namen der Volksrepublik Donezk unterschrieb der Premierminister der VRD Alexander Borodaj, seitens VRL – der Republikoberhaupt Alexej Karjakin.

Der Unionsvertrag ist offen für das Unterschreiben durch andere Subjekte.

GESAMTDEKLARATION
Über die Gründung einer Union der Volksrepubliken -
Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk
.

Wir, die bevollmächtigten Vertreter der Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk:

im Interesse unserer Völker, die am 11. Mai 2014 in den Referenden der Donezk und Lugansk Gebieten ihren Willen zur Gründung der unabhängigen Staaten – Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk äußerten,

im Bestreben die Bürgerrechte, politische, soziale und wirtschaftlichen Rechte der Bürger zu schützen und zu gewährleisten,

aus dem Bestreben heraus die traditionell enge Verbindungen und Beziehungen zu erhalten und zu verfestigen

in Anerkennung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, gemäß den Bestimmungen der UN-Charta und anderer internationalen Rechtsinstrumente, die das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung etablieren, sowie in Anbetracht

der Bestätigung durch das Internationale UNO-Gerichts zu Kosovo am 22.Juli 2010 der Tatsache, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Teiles des Staates nicht in Widerspruch zu irgendwelchen Normen oder Prinzipien des internationalen Völkerrechts stehe,

im Bewusstsein der Wichtigkeit des Gesamtproblems der Festigung der Sicherheit auf den Territorien unserer Staaten in Verbindung mit den Militärhandlungen, die von der selbsternannten Macht in Kiev gegen die friedliche Bevölkerung vorgenommen wurden,

in Anerkennung der Prinzipien der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker, in Ablehnung und Verurteilung der Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung,

beschließen wir die Gesamtdeklaration über die Gründung der Union der Volksrepubliken – Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk und verdkünden Folgendes:

1. Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk sind demokratische, weltliche, soziale und rechtliche Staaten mit der republikanischer Regierungsform, die sich verpflichten die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, die Rechte der nationalen Minderheiten zu gewährleisten, den Frieden und Verständigung auf ihren Territorien zu unterstützen.

2. Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk als unabhängige Staaten bilden die Union der Unabhängigen Staaten auf Basis der vorliegenden Gemeinsamen Deklaration.

3. Mit dem Ziel der Koordination und Zusammenarbeit wird der Unionsrat gegründet, der jeweils drei Vertreter von der Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk einschließt.

4. Im Laufe der drei Monate nach dem Inkrafttreten der Verfassung der Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk wird die Verfassung der Union der Volksrepubliken entwickelt und angenommen.

5. Die Union der Volksrepubliken äußert ihre Bereitschaft zum Frieden und Verständigung mit allen Staaten und Völkern, zu der Union mit der Russischen Föderation und zu der Mitarbeit mit anderen demokratischen Staaten, zu dem Nichtzulassen der Konfrontation in den internationalen und zwischennationalen Beziehungen.

6. Die Union der Volksrepubliken ist offen für alle unabhängige Staaten, die den Wunsch äußern sich der Union einzuschließen.

7. Die Union der Volksrepubliken ist bereit die Vorschläge für den Eintritt in die internationalen Verbunde, Vereinigungen und Assoziationen zu betrachten.

 

 

Die Donezker Volksrepublik antwortet dem Oligarchen Achmetow

Oligarchen in der Region sollen enteignet werden !

(Reichster Oligarch der Ukraine, über 10 Mrd. $ schwer). Dieser hatte die Mitarbeiter aufgerufen gegen die Republik zu protestieren.

 

 

 


Ich möchte eine Nachricht an unseren Landsmann vorlesen. Sehr geehrter Rinat Leonidowitsch, wir sind einfache Bürger der Donezker Republik und konnten ihre Nachricht nicht unbeantwortet lassen. Denn 23 Jahre, haben sie und ihre Oligarchen-Kollegen sich daran gewöhnt, dass das einfache Volk so sehr von ihnen eingeschüchtert ist, dass es sich niemals dazu entschließt seine Rechte einzufordern. Und wahrscheinlich deswegen haben sie sich dreist und zynisch dazu entschlossen gegen das Volk zu stellen, als sich auf dem Donbass eine Volksbewegung entwickelte, als wir uns entschlossen für unsere Freiheit zu kämpfen, für unsere Ideale und unsere Kultur, für unsere Helden und für unsere Sprache. Ihre Mitarbeiter mit Entlassungen einschüchternd versuchen sie zu zeigen, dass die Donchani die Regierung, welche die Armee und Panzer gegen das friedliche Volk gerichtet hat, unterstützen. Dann lassen wir uns die Sache klären, was wir unterstützen sollen. Sie sagen die Maruipoler wollten einen Friedensmarsch veranstalten. Eine komische Bezeichnung, für eine Veranstaltung, zu der Mitarbeiter mit Entlassungsdrohungen versammelt werden. Die Bewohner Mariupols hatten sich bereits zu einem Friedensmarsch am 9 Mai versammelt, der wegen den von ihnen angeheuerten Kämpfer der Nazionalgarde und des rechten Sektors, in einer Tragödie endete. Verschieden Angaben nach wurden mehrere hundert Menschen verletzt und getötet. Viele von ihnen wurden beim lebendigen Leib verbrannt, wie in Odessa am 02 Mai. Sie sagen die Menschen sind es Leid in Angst zu leben und im Donbass läuft man mit Maschinengewehren und Granatenwerfern rum. Doch gerade Sie leben in Angst davor auch nur einen kleinen Teil ihres Vermögens zu verlieren. Denn sie sind einer von denen die die Versorgung mit Kriegsmaschinerie und bewaffneten Truppen finanzieren, während sie das Geld einfachen Menschen wegnehmen.
Sie demonstrieren einen riesigen Einfluss auf den Donbass, indem sie die Direktoren der unter ihrer Kontrolle stehenden Firmen kontaktieren und haben recht wenn sie unterstreichen das menschliche Leben sei der größte Schatz. Doch gleichzeitig erlauben sie das Blutvergießen mit einer Leichtigkeit in Slawjansk, Kramatorsk, Mariupol, Krasnoarmeisk, Donezk und machen absolut nichts für die Beendigung der militärischen Operation ihrer Herren aus Kiew, welche ihnen das Kommando erteilt haben, den Protest in der Donezker Republik zu unterdrücken. Auf welcher Grundlage haben sie überhaupt beschlossen, dass sie im Namen der Bevölkerung des Donbass sprechen können. Oder haben sie sich bereits vollkommen mit ihren Komplizen, den Dieben und Oligarchen, über die Einführung der Leibeigenschaft geeinigt, während einfache Menschen nicht die leiseste Möglichkeit haben ihre Meinung zu sagen. Da für eine Sichtweise die von ihrer abweicht, die Terror-Truppen das Recht bekommen unbewaffnete Menschen zu verbrennen und zu erschießen. Wenn für jede Form von Andersdenken mit Gefängnisstrafe gedroht wird. Wenn Kopfgeld auf Menschen gesetzt wird. Sie haben vor langer Zeit beschlossen dass man mit Geld alles kaufen kann? Ihr Vermögen hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt, während die Löhne der einfachen Menschen nur geringer wurden. Und sie finden sie haben das morale Recht diese Leute dazu zu zwingen auf demonstrative Versammlungen zu gehen, die sie vor ihren Herren in Kiew veranstalten. Haben sie den wirklich keinerlei Mannhaftigkeit gegen den Diebesclan von Kolomoiskij, Timoschenko, Poroschenko vorzugehen. In Ihren Szenarien über die Entwicklung des Donbass, haben sie bekräftigt dass Russland uns nicht braucht. Aber warum haben sie darüber geschwiegen, dass Russland gerade sie nicht braucht. Denn in Russland haben Geschäftsleute und Industrielle die Pflicht in die Regionen in denen sie tätig sind zu investieren und sie zu entwickeln. Die Geschäftsleute in Russland müssen alle sozialen Pflichten erfüllen. Und gerade deswegen ist das Vermögen der reichsten Menschen in Russland, die ihr Geld mit Ressourcen machen, vielfach geringer als das Vermögen, welches sie auf dem Rücken und dem Fleiß der Donbasser Bevölkerung anhäuften. Sie haben noch eine Chance, den Fehler nicht zuzulassen. Den Fehler der Industriellen im 17 Jahrhundert. Sie können die Donezker Republik unterstützen und mit konstruktiver Arbeit zugunsten aller Bewohner anfangen. Es steht in Ihrer Macht das Blutvergießen zu beenden und die Terror-Truppen die von Kiew gegen das arbeitende Volk von Donbass gehetzt wurden zu stoppen. Wir sind tief davon überzeugt, dass sie in der Lage sind den mutigen Schritt zu machen und in die Geschichte des Donbass einzugehen nicht als Dieb, Verräter und Patron der blutigen Mörder, sondern als mutiger Patriot der eigenen Region der Schulter an Schulter mit dem einfachen Volk kämpft. Sie haben gefragt wer im Donbass die Vertreter der Donezker Volksrepublik kennt. Dann ist es vielleicht an der Zeit von da oben auf die Erde zu steigen, gehen sie vor die Tür ihrer Residenz und sie werden dort die Vertreter der Donezker Republik sehen. Das ist das einfache Volk. Sie fragen welche Arbeitsplätze sie geschaffen haben. Ja gerade sie, die Bewohner des Donbass, haben die metallverarbeitenden Fabriken gebaut, haben die Kohleminen nach dem Krieg wieder hergestellt und aufgebaut. Wir haben die Fabriken und Unternehmen gebaut, die sie von uns in den 90er Jahren im Rahmen einer ungerechten Privatisierung geraubt haben. Die Mehrheit davon haben sie bankrott gehen lassen und zu Altmetall verarbeitet. Und haben Tausende Familien ohne Mittel zum Überleben gelassen. Denn gerade in Ihrer Anwesenheit hat sich die Bevölkerung des Donbass von 5,5 Millionen auf 4 Millionen verkleinert. Gerade dieser Kampf gegen die Bewohner unserer Region, gerade dieser Kampf gegen den Donbass, gerade das ist der Genozid des Donbass den sie nicht vorhaben zu stoppen. Sie sagen, dass sie hier geboren sind und hier leben. Dass sie es nicht zulassen den Donbass zu zerstören. Aber warum schweigen sie dann darüber, dass das Fracking alle Ökologie des Donbass in den kommenden 15 Jahren zerstören wird. Dass Kiew vorhat in ihren geschlossenen Schächten chemischen und atomaren Abfall zu lagern. Gerade deswegen erwähnen sie vielleicht nicht, dass sie auch in Zukunft vorhaben im Donbass zu leben. Und haben für sich und ihre Familie längst einen Zufluchtsort in London und anderen Städten Europas vorbereitet. Denn für sie ist der Donbass die Quelle des Reichtums. Und für ins ist es Heimat. Sie lügen, wenn sie sagen wir haben die Kontrolle über die Eisenbahnlinien übernommen um das Herz des Donbass zu stoppen. Denn sie wissen genau, dass unser einziges Ziel es ist den Transport von Militärtechnik zu stoppen, die zur Vernichtung der friedlichen Bevölkerung in Slawjansk, Kramotorsk und anderen Städten de Donezker Republik dient. Danke


https://www.youtube.com/watch?v=Kku-7pWaSzk

Freie Volksrepublik Donezk erklärt volle eigene Souveränität und beantragt Anschluss an die Russische Föderation 

 
Donbass Bewohner stimmen bei der Volksabstimmung über den Status der selbsternannten Donetsk Volksrepublik (RIA Novosti / Maksim Blinov)

Donbass Bewohner stimmen bei der Volksabstimmung über den Status der selbsternannten Donetsk Volksrepublik (RIA Novosti / Maksim Blinov)

Die Volksrepublik Donezk hat einen souveränen Staat proklamiert und hat Moskau aufgefordert, seinen Beitritt zur Russischern Föderation als Antrag zu bewilligen, sagte der Volksrat der freien und  antifaschistischen Republik.

"Wir, die Menschen der Donetsk, basierend auf den Ergebnissen des Referendums und 11. Mai die Erklärung der Souveränität der Volksrepublik Donetsk, erklären, dass von nun an DPR ist nun ein souveräner Staat", sagte der Co-Chairman der Republik Denis Pushilin.

Früher am Montag waren die Ergebnisse der Referenden in Donezk und Lugansk Regionen bekannt gegeben worden. Die Mehrheit der Wähler unterstützt die  Selbstbestimmung der Region.

Fast 90 Prozent der Wähler im Gebiet Donezk haben für die politische Selbständigkeit  von Kiew gestimmt, sagte  der Leiter der Zentralen Wahlkommission der "Donetsk Volksrepublik", Roman Lyagin. Somit sei der neue Status gebilligt worden. 

Das Zählen der Stimmzettel war recht einfach. Die Anzahl der Nein-Stimmen war überschaubar. Die Zahlen sind wie folgt: 89,07 Prozent stimmten "für", 10,19 Prozent stimmten "gegen" und 0,74 Prozent der Stimmzettel war ungültig gemacht worden,. sagte der Journalist Told.

In Lugansk Region haben aktuell 96,2 Prozent der Wähler  die Selbstverwaltung der Region unterstützt, erklärt RT.

89 % Zustimmung für das Referendum in Donezk - Wahlbeteiligung 70 %.

Ost-Ukrainer stimmen über Selbständigkeit zweier Volksrepubliken ab

Update: Bei dem von ukrainischen Antifaschisten und Freiheitskämpfern in der Ostukraine abgehaltenen Referendum haben nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent der Teilnehmer in der Region Donzek für die Selbständigkeit innerhalb der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagwin, am Sonntagabend. Die Bewohner der jüngst proklamierten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk waren am Sonntag aufgerufen, in einem international kritisierten Referendum über die Selbständigkeit von Kiew abzustimmen.

Die Stimmbeteiligung beim Referendum im ostukrainischen Gebiet Donezk über die Zukunft der dort ausgerufenen Volksrepublik hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 70 Prozent betragen, teilte Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mit.

Auch eine Stichprobenbefragung durch die F.A.Z. und sechs weitere Medien deutete auf eine überwältigende Mehrheit hin. Die Befragung der FAZ  schien außerdem darauf hinzudeuten, dass im Gebiet Donezk die meisten Bewohner die Absicht hatten, an dem „Referendum“ teilzunehmen, welches antifaschistische  Rebellen am Sonntag veranstaltet haben. 

Auch der  Nazi-Sender Radio Swoboda meldete diese Zahlen über Twitter.Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung in Region Donezk bei 70 Prozent

 

„Insgesamt sind es 69,21 Prozent“, so Ljagin bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das seien Angaben zu allen Städten und Kreisen des Gebietes Lugansk. 


Nach seinen Worten haben bereits 2 298 842 Stimmberechtigte abgestimmt.

Update: Die Beteiligung am Referendum über den zukünftigen Status des Gebietes Lugansk hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) mehr als 78 Prozent betragen, wie der Pressesprecher der „Süd-Ost-Armee“, Wassili Nikitin, RIA Novosti mitteilte.

Trotz der schwierigen Lage in einigen Teilen des Gebietes gehe die Abstimmung weiter, betonte er. Bürgermilizen unterbinden etwaige Provokationen von Seiten der Gegner des Referendums.

Wie zuvor mitgeteilt worden war, versucht die ukrainische Nationalgarde, die im Norden des Gebietes Lugansk Kontrollposten eingerichtet hat, die Bürger der Region an der Abstimmung zu hindern. Laut dem Mitglied der Zentralen Wahlkommission der ausgerufenen Volksrepublik Lugansk Jelena Chrjapina versperren Soldaten der Nationalgarde den Zutritt zu einigen Wahllokalen.

 

Ostukrainer stimmen über Selbständigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ab

Das angekündigte Referendum über den Status der Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hat am Sonntagmorgen begonnen.

Wie Roman Ljagin, Leiter der Zentralen Wahlleitung der abtrünnigen „Volksrepublik Donezk“, RIA Novosti mitteilte, wurden im Gebiet mehr als 1 500 Wahlbezirkskommissionen gebildet. Die Organisatoren des Referendums im Gebiet Donezk ließen 3,198 Millionen Stimmzettel drucken, was der Anzahl der Wahlberechtigten entspricht.

 Die Wahlvorbereitung habe etwa 1500 Euro gekostet. In Lugansk seien 30 internationale Wahlbeobachter gekommen. sagt Lyagin dem Sender RT. „“ Es seien zudem  jedoch mehr als 470 Journalisten akkreditiert. (Auszug Focus Ticker).

Der ARD Reporter Michael Heusen berichtet heute im Rahmen des "Weltspiegel", dass er viele gläserne Wahlurnen gesehen habe und fast überall nur abgegebene Ja-Stimmen.   

Im Gebiet Lugansk wurden für die Stimmberechtigten rund 1,7 Millionen Stimmzettel gedruckt und 1 610 Wahllokale eingerichtet. Der „Volksgouverneur“ des Gebietes Lugansk, Valeri Bolotow, äußerte am Samstag, nach den tragischen Ereignissen in Odessa, Slawjansk und Kramatorsk erwarte er eine Beteiligung von bis zu 90 Prozent. Das Gebiet Lugansk zählt 2,4 Millionen Einwohner.

Die Ergebnisse des Referendums sollen am Montag bzw. Dienstag bekannt gegeben werden. Zur Abstimmung in beiden Gebieten steht nur eine Frage: „Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Selbständigkeit der Volksrepublik?“ Fälschlich wird in Medien teilweise von "Unabhängigkeit" im Text des Wahlzettels gesprochen. 

Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung in Region Donezk bei 70 Prozent

Rätedemokratie: Referendum in Donezk und Lugansk startet 

Donezk (dpa) - Die ukrainischen Antifaschisten und Freiheitskämpfer in der Ostukraine sehen sich für das geplante Referendum über eine Selbständigkeit von Kiew an diesem Sonntag gerüstet. Für die basisdemokratische  Volksbefragung seien 1527 Wahllokale zumeist in Schulen im Gebiet Donezk eingerichtet worden.

 Die Frage soll lauten: "Unterstützen Sie die staatliche Selbstständigkeit der Donezker/Luhansker Volksrepublik?" Es geht also zunächst um Autonomie und  um Freiheit  von der faschistischen Kiewer Zentralregierung. 

Das Wort "Unabhängigkeit" fehlt. Das lässt Raum für Interpretationen, ob es den prorussischen Kräften um eine unmittelbare Abspaltung von der Ukraine oder doch nur um mehr Autonomie geht. 

Es ist also eine Lüge westlicher Medien-Propaganda, dass es sich per se um "Separatismus" handeln soll. 

Das sagte «Wahlleiter» Roman Ljagin in Donezk der Agentur Itar-Tass zufolge. «Das Ergebnis des Referendum gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung», betonte Ljagin.

 

Die Stimmabgabe soll von 8 bis 22 Uhr Ortszeit (7 bis 21 Uhr MESZ) dauern. Wann die «Wahlleitung» ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. Die prowestliche Führung in Kiew, die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an

Auch in der angrenzenden «Volksrepublik Lugansk» ist ein Referendum geplant.
 

Entgegen der Medienlügen von ARD bis ZDF wurden die Räterepubliken vom Stadtrat der  jeweilgen Region per demokratischer Abstimmung  beschlossen und proklammiert und nicht nur basierend auf der Macht der Milizen ausgerufen, wie Nato-hörige Medien fälschlich und wahrheitswidrig behaupten.  

Ljagin machte deutlich, dass die für den 25. Mai geplante ukrainische Präsidentenwahl im Gebiet Donezk nicht stattfinden werde. Die prorussischen Kräfte würden mehr als 20 örtliche Wahlkommissionen kontrollieren, weshalb eine Abstimmung dort unmöglich sei.
 

Referendum in Donezk und anderswo findet jetzt statt - Freiheit von Faschismus 

Die freie Volksrepublik Donezk hat verkündet, dass Referendum auf jeden Fall am Sonntag stattfinden zu lassen. Die Menschen im Osten des Landes wollen unter keiner Kiewer Regierung leben, die aus Ultranationalisten und Faschisten besteht.  

Der Vorschlag der Verschiebung des Referendums durch  den russischen Präsidenten Putin wurde  vom Volksrat der Region Donezk abgelehnt.

Die Vorbereitungen seien schon viel zu weit fortgeschritten und man könne das Volk nicht vor den Kopf stoßen. Alle 3 Mio. Wahlscheine seien gedruckt.

Referendum in Mariupol

 

 
 
 
 

Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung im Gebiet Donezk bei 70 Prozent - Wahlberhörde

 

Die Stimmbeteiligung beim Referendum im ostukrainischen Gebiet Donezk über die Zukunft der dort ausgerufenen Volksrepublik hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 70 Prozent betragen, teilte Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mit. Die Wahllokale sind  noch bis 21 Uhr geöffnet. 

„Insgesamt sind es 69,21 Prozent“, so Ljagin bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das seien Angaben zu allen Städten und Kreisen des Gebietes Lugansk. 
Nach seinen Worten haben bereits 2 298 842 Stimmberechtigte abgestimmt.

Die niedrigste Stimmbeteiligung beimReferendum über den künftigen Status des Gebietes Donezk ist in der Stadt Mariupol registriert worden, wie Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mitteilte.

Sie liege derzeit bei 24,57 Prozent, sagte Ljagin am Sonntag in einer Pressekonferenz.

Die höchste Stimmbeteiligung gab es mit 83,96 Prozent im Donezker Stadtbezirk Kalininskij.

Die Beteiligung in Slawjansk liegt vorerst bei 48,93 Prozent, so der Koordinator der Zentralen Wahlkommission Boris Litwinow.

Am Sonntag finden in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk regionale Referenden statt.

Im April war in den beiden Regionen die Gründung der souveränen „Volksrepubliken“ verkündet worden. Nun soll die Bevölkerung über den Status dieser Gebilde entscheiden.

Nach den jüngsten Angaben liegt die Stimmbeteiligung im Gebiet Lugansk bei über 78 Prozent und im Gebiet Donezk bei rund 70 Prozent.

Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund einer umfangreichen Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine statt. Zum Einsatz kommen Panzer und Flugzeuge. (Ria).

Der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: „Das Referendum bedeutet uns alles.“ Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes „Neurussland“ auf dem Gebiet der Südostukraine, betonte Gubarew. 

 

Offener Brief von Pedram Shayar (Attac) an die Mahnwache Erfurt

BREAKING NEWS: Offener Brief an die Mahnwache Erfurt: 

FÜR EINEN HUMANISTISCHEN GRUNDKONSENS! 



Liebe Organisatoren und Teilnehmer der Erfurter Mahnwache,

Die Montagsmahnwachen bringen seit Wochen Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammen. Das ist gut so. Hier beginnt etwas Neues, und wir wollen nicht ewig in den Schützengräben des 20. Jahrhunderts verharren. Wir gehen gemeinsam nach vorne, in ein würdigeres, friedlicheres und gerechteres 21. Jahrhundert. Unser humanistischer Grundkonsens geht von der Überzeugung aus, dass die Menschen grundsätzlich fähig sind, gemeinsam zu einer solidarischen Art des Wirtschaftens, Austausches und Zusammenlebens zu finden. Die freie Entfaltung des Einzelnen ist dabei die Voraussetzung für die freie Entfaltung aller. Unser humanistischer Grundkonsens wird folglich von allen vertreten, die es mit Freiheit, Gerechtigkeit und Würde ernst und ehrlich meinen. 

Es gibt aber auch Menschen, die diesen Grundkonsens solange nicht glaubwürdig vertreten können, wie sie keinen glaubhaften inneren Wandel vollzogen haben. Organisierte Neonazis, braune Kameradschaften und faschistoide Praktiken haben auf unseren Mahnwachen nichts verloren. Darin sind wir uns sicher einig. 

Darüber hinaus steht es uns in einer dezentralen Bewegung nicht zu - und wir haben auch gar keine Möglichkeit, - die lokalen Entscheidungen in Erfurt oder anderswo einfach von außen zu überstimmen. Aber wir haben das Recht unsere Meinung kundzutun: 

Es dürfte keinem Beobachter der Montagsmahnwachen entgangen sein, dass insbesondere die Personalie Jürgen Elsässer immer wieder zu Zwist führt. 

Seit einigen Jahren tritt Jürgen Elsässer in seiner Publikation immer wieder mit schlimmen Ausfällen gegen konkrete Personen und Personengruppen in Erscheinung, die Raum neben seinen geopolitischen Analysen finden. Viele Leser interessieren sich wohl vor allem für Letzteres und blenden Ersteres aus. Den angegriffenen Personen hilft dies aber reichlich wenig. Zudem werden so auf sehr unversöhnliche Weise gesellschaftliche Feindbilder konstruiert und reproduziert, ohne dass dabei ein Wille zur Versöhnung zu erkennen ist.

Dennoch wurde Herrn Elsässer vor gut einem Monat in Berlin eine faire Chance für einen Neuanfang gegeben. Es schien zunächst so, als wollte er diese Chance nutzen.

Viele Teilnehmer der Montagsmahnwachen waren umso mehr zurecht darüber empört und enttäuscht, dass Herr Elsässer bereits kurz danach einen Artikel veröffentlichte, in dem wieder einmal konkreten personenbezogenen Herabwürdigungen Raum gegeben wurde. 

In der aktuellen Ausgabe seines Magazins kommt zudem nun ein Autor zu Wort, der in unsäglicher Weise gegen Migranten, Homosexuelle und Frauen vom Leder zieht. Es ist schlichtweg nicht glaubwürdig, sich auf der Friedensbühne kurzfristig zu mäßigen, um hinterher unverdrossen mit Ressentiments zu spielen, um die Verkaufszahlen eines Magazins zu fördern. 

Hierdurch wird nicht nur konkret Menschen geschadet, dies sind auch genau die effekthaschenden Taktiken, die wir zurecht auch bei anderen Medien ablehnen. Wir sollten in unserer Medienkritik jedoch konsequent sein, auch bei Schreibern die die Montagsmahnwachen nicht unbesehen aburteilen.
Wir stimmen überdies Lars Mährholz zu, der widerholt darauf hingewiesen hat, dass wir alle darauf achten sollten, dass, auch unabhängig vom hier genannten Fall, die Mahnwachen nicht zum Kundenfang missbraucht werden. 

Besonders liegt uns aber am Herzen: Wer auf den Friedensbühnen sprechen möchte, sollte auch außerhalb der Bühne den Weg des Frieden gehen.

Wir bitten Euch, unsere Freundinnen und Freunde von der Montagsmahnwache in Erfurt, deshalb darum, diesen Brief zu diskutieren und Eure Entscheidung zu überdenken. Lasst uns unseren humanistischen Grundkonsens schützen!

Mit friedlichen Grüßen

Lea Frings
Ken Jebsen 
Marsili Cronberg 
Pedram Shahyar 
Prinz Chaos II. 
Rüdiger Lenz 
Stephan Bartunek

Merkel (CDU) setzt auf billigen Rechtspopulismus und fischt rechtsaussen

Angela Merkel macht Sozialmissbrauch durch Ausländer zum Wahlkampfthema. In einem Interview lehnt die Bundeskanzlerin eine "Sozialunion" in Europa ab. EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, sollten kein Hartz IV erhalten.

Nachdem die rechtspopulistische Schwesterpartei CSU schon gegen Bulgaren und Rumänen gehetzt hatte und so Rechtspopulisten wie die der AfD salonfähig macht, hat jetzt auch die gelernte und gewendete Kommunistin Angela Merkel den Rechtspopulismus für sich entdeckt.

 Kurz vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeblichen Sozialmißbrauch durch Zuwanderer aus der Europäischen Union verurteilt. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse".

Vor allem macht sie deutlich, dass sie kein Europa gleichberechtigter Bürger will sondern ein sozial gespaltenes Europa und auch die Grundsäule der Freizügigkeit stellt sie so in Frage .

Die Nato trägt Kriege für den internationalen Globalkapitalismus in alle Welt und erzeugt millionenfache Flüchtlingsströme und Elend, was auch zur wachsenden Zahl von Asylbewerbern  beiträgt. Das blendet  sie völlig aus.

Auch das an der EU Außengrenze im Mittelmeeer wenigstens 20 000 Menschen im letzten Jahrzehnt ertrunken sind, scheint sie nicht weiter zu interessieren. 

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über Sozialleistungen für EU-Ausländer billigen Populismus vorgeworfen. »Die Union setzt im Endspurt des Europawahlkampfes darauf, Rechtspopulisten wie die AfD scharf rechts zu überholen. Dafür ist ihr nichts zu billig und zu schäbig«, kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter am Donnerstag in Berlin.

Man wolle "Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". 

Nach der CSU beginne jetzt sogar die Kanzlerin auf dem Rücken der Ärmsten in Europa Wahlkampf zu machen: »Dumpfe Parolen statt wirkliche Problemlösung ist dabei das Motto der Stunde.« Merkel werfe zwei zentrale Grundwerte Europas über Bord: »Sie geht der Freizügigkeit, einem Stützpfeiler der europäischen Einigung, an den Kragen und will dieses mühsam errungene Freiheitsrecht wieder einschränken.«

Auch die Linkspartei übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Kanzlerin. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE warf Merkel vor, um Stimmen am rechten Rand zu ringen und der »sozialen Spaltung Europas das Wort« zu sprechen. »Für einen Missbrauch des Sozial- und Kindergeldsystems in Deutschland durch Unionsbürger in einer relevanten Größenordnung gibt es keinerlei Hinweise oder Belege. Im Gegenteil profitiert gerade die Bundesrepublik enorm von der Einwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern«, so Jelpke weiter. Wer die Freizügigkeit allein vom Geldbeutel abhängig machen will, der will kein solidarisches Europa. Das ist ein fatales Signal drei Tage vor der Europawahl.

Merkel hatte zuvor in einem Interview betont, die EU sei keine Sozialunion: »Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.« 

"Merkel surft auf der rechtspopulistischen Welle, so die Linke MdB Ulla Jelpke

„Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen. Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur beschränkt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu Äußerungen der Bundeskanzlerin und bekannt gewordenen Gesetzesplänen der Koalition. Jelpke weiter:

„Für einen Missbrauch des Sozial- und Kindergeldsystems in Deutschland durch Unionsbürger in einer relevanten Größenordnung gibt es keinerlei Hinweise oder Belege. Im Gegenteil profitiert gerade die Bundesrepublik enorm von der Einwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern. Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben, die von ihnen in Deutschland gezahlt werden, übertreffen bei weitem die Ausgaben. Dass im Rahmen der Freizügigkeit auch Menschen kommen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, ist verkraftbar. Auch diese Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben.

Doch stattdessen erklärt die Kanzlerin, die EU sei keine Sozialunion. Damit spricht sie der weiteren sozialen Spaltung Europas das Wort. Wer die Freizügigkeit allein vom Geldbeutel abhängig machen will, der will kein solidarisches Europa. Das ist ein fatales Signal drei Tage vor der Europawahl. DIE LINKE wird sich weiterhin für das Recht auf Freizügigkeit aller Menschen in der EU einsetzen.“"

https://www.facebook.com/notes/ulla-jelpke/merkel-surft-auf-der-rechtspopulistischen-welle/699172266797672

„Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen. Damit zeigt sie

Spiegel, Welt 

Agenturen/nd

http://www.neues-deutschland.de/artikel/933784.opposition-merkel-fischt-stimmen-am-rechten-rand.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article13554379/Das-vierte-Reich-Deutschland-erobert-Europa.html