Medienlügen: Video Nazi- Massaker von Odessa an Antifaschisten 

Die von Massenmedien verschwiegene Wahrheit über Faschisten in der Ukraine entlarvt  

 

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Netzfrauen: Deutsche Waffen töten überall 

Gauck, Steinmeier, von der Leyen – Deutsche Waffen töten überall – Reicht das immer noch nicht?

getmapimgWährend Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden.

Mehr Soldaten und mehr Entwicklungshilfe für Mali, das beschloss das Kabinett in Berlin. Wenn der Bundestag zustimmt, steigt die Obergrenze für die dortige Ausbildungsmission von derzeit 180 auf 250 Soldaten.

Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss brach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einer Afrikareise auf. Auch soll neben der militärischen Unterstützung die Entwicklungshilfe ausgebaut werden. Doch sieht so Frieden aus?

Gauck, Steinmeier, von der Leyen reden vom Krieg. Seit 20 Jahren kämpfen – und sterben – deutsche Soldaten rund um den Globus. Reicht das immer noch nicht?

Waffenexport – Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt!

Verteidigungsetat Deutschland. Quelle: BMVg

Verteidigungsetat Deutschland. Quelle: BMVg

Der Verteidigungshaushalt 2013 belief sich im Jahr 2013 auf rund 34 Milliarden Euro. Die Rüstungsexporte aus Deutschland hatten im Jahr 2011 einen Wert von rund 1,21 Milliarden US-Dollar (TIV-Index). Der deutsche Marktanteil beim Export von konventionellen Waffen lag zwischen 2007 und 2011 bei 9 Prozent. Damit war Deutschland in diesem Zeitraum nach den USA und Russland der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit.

Das Geschäft mit dem Krieg boomt

Davon profitieren Waffenhersteller und Technikkonzerne wie EADS, Diehl und Rheinmetall.Aber auch Siemens, die Deutsche Bahn oder DHL verdienen gut an Rüstungsprodukten und Dienstleistungen. Lesen Sie, welche Rüstungsunternehmen die Weltspitze anführen und welche deutschen Konzerne unter den Top 100 mitmischen.

Jahr für Jahr kommen bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 500.000 Menschen ums Leben. Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Rüstungsexportnation der Welt, nach den USA und Russland. Trotz scheinbar strenger Ausfuhrregeln werden jedes Jahr Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten gemacht. Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisengebieten auf.

Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument : Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen – mit rund 1,4 Milliarden Euro. Wieder einmal mit Steuergeldern. 

Seit Monaten wird darüber nachgedacht, Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Die umstrittenen deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind massiv gestiegen. Mehr als doppelt so viele Ausfuhren als im Vorjahr wurden 2012 genehmigt. Mit Abstand größter Abnehmer ist Saudi-Arabien. Aber auch Algerien zählt zu den Kunden.
In Februar fand die Waffenmesse IDEX in Vereinigte Arabische Emirate statt. Das ist die größte Waffenmesse der Welt.
Rund 1100 Hersteller aus 59 Ländern bieten hier modernste Kriegs- und Überwachungstechnik an. Deutschland gehört mit zu den größten Ausstellern, unter ihnen Daimler, Heckler und Koch, Diehl, EADS und Kraus-MaffeiWegmann.

Was wohin exportiert wird, darüber entscheidet ein streng geheim agierendes Gremium: der Bundessicherheitsrat. Die Öffentlichkeit erfährt erst Monate später, ob ein Deal abgeschlossen wurde. Äußerst selten dringen Informationen aus dem Bundessicherheitsrat nach draußen – auch weil bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht bis zu fünf Jahre Haft drohen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag:  Das Geschäft mit dem Krieg boomt. 

Vorbereitung für einen Krieg?

Mitten im Drohnendebakel vergab der vorherige  Verteidigungsminister Thomas de Maizière den nächsten Großauftrag – ausgerechnet an „Deutschlands tödlichstes Unternehmen“, genannt Gegner Heckler & Koch. Zwar will das Verteidigungsministerium zunächst noch 65 Musterwaffen testen. Aber wenn diese die erwartete Leistung bringen, woran derzeit kein Experte zweifelt, will der Bund von 2014 an bis zum Jahr 2017 mindestens 7114 Gewehre des Typs MG5 im Wert von 118 Millionen Euro kaufen.

Inklusive der 26 Millionen Euro für die Ausbildung der Truppe und der nötigen Ersatzteilen hat der Auftrag einen Wert von zunächst 147 Millionen Euro. Später kann die Order laut Rahmenvertrag sogar auf bis zu 12.733 Maschinengewehren in einem Gesamtwert von rund 240 Millionen Euro anwachsen.

Deutsche Rüstungsgüter werden in die ganze Welt exportiert und meistens siegen die wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Menschenrechten.

Der weltweite Handel mit Waffen boomt und Deutschland trägt kräftig dazu bei. In den vergangenen fünf Jahren erhöhte sich das Volumen der weltweiten Rüstungsgeschäfte im Vergleich zum Zeitraum 2002-2006 um 24 Prozent. Deutschland erhöhte dem Bericht zufolge seinen Waffenexport drastisch: Das Volumen wuchs um 37 Prozent. (Quelle: Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri)

Bereits seit geraumer Zeit fordern die Bündnispartner Deutschlands, allen voran die USA und Herr Rasmussen von der NATO, eine stärkere deutsche Beteiligung bei Kriegseinsätzen im Nahen und Mittleren Osten. Aufrüstung und Modernisierung, Bereitstellung von Truppen und das alles bitte ohne diese lästigen Diskussionen, ob Waffengänge für die Deutschen und ihr Parlament akzeptabel sind oder nicht.

Die politische Ausrichtung in der Rede von Herrn Gauck ist also bedeutend. Die Bürger müssen erkennen, dass die Periode der relativen außenpolitischen Zurückhaltung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig zu Ende sein soll! „Germans to the front“ soll wieder ohne Vorbehalte gesellschaftsfähig sein.

Vor dem Hintergrund der Rückkehr der Eurokrise, des destruktiven Verhaltens der Macher in der „Finanzwirtschaft“ und der Verschärfung der Gegensätze zwischen Arm und Reich in Deutschland, in Europa und international schwor Herr Gauck die herrschende Elite darauf ein, die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands wieder zunehmend mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen.

Politiker fordern mehr militärisches Engagement

So hatte Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Einsatz Deutschlands bei der weltweiten Krisenbewältigung gefordert. In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck militärisches Engagement ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte betont, Gleichgültigkeit sei keine Option. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands zu einer stärkeren Rolle bei der Bewältigung von Krisen weltweit.

Wieso? Wir sind doch schon da, und zwar in Form von Rüstungsgütern! Panzer, Kampfbomber und U-Boote haben Konjunktur: Die internationalen Rüstungskonzerne steigern ihre Umsätze und nicht zu vergessen, die Drohnen und ganz besonders die sogeannten Kleinwaffen.

Schauen Sie sich den  Dokumentarfilm Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle von Regisseur Daniel Harrich an, der auf Arte läuft. Er zeigt, wo deutsche Waffentechnologie überall eingesetzt wird. Harrich folgt dem G3 in den Sudan und Südsudan, wo die Armeen beider Staaten, aber auch Rebellen und Reitermilizen, mit dem G3 bewaffnet sind. Seit Jahren wird dem Iran vorgeworfen, dass es G3 aus seiner Produktion an den Sudan geliefert hat. Auch in Saudi-Arabien produzierte G3 könnten dort gelandet sein. Das Sturmgewehr wurde zu Hochzeiten von 18 Staaten nachgebaut. Der Film beschäftigt sich zudem mit zweifelhaften Rüstungsgeschäften in Bosnien und Kolumbien. Und er wirft die Frage auf, ob Mexiko für die Entwicklung des Gewehres FX-05, das dem G36 stark ähnelt, Unterstützung von Heckler & Koch erhalten hat.

Deutsche Waffen töten überall

Mexiko, Libyen, Georgien: Das G36-Gewehr des deutschen Herstellers Heckler & Koch kommt in Regionen zum Einsatz, in denen es gar nicht sein dürfte.

Million Schusswaffen haben die USA in den letzten drei Jahren aus Deutschland importiert. Seit 2010 ist die Tendenz steigend.

320.000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland direkt oder indirekt von der Rüstungsindustrie ab.

11 Prozent beträgt der deutsche Weltmarktanteil an der Waffenausfuhr. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur nach den USA und Russland.

Wie können deutsche Maschinengewehre in Krisenregionen gelangen, wo damit tagtäglich Menschenrechtsverletzungen begangen werden?

Entwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte?

Angola, ein Beispiel für Rüstungsgüter gegen Rohstoffe-Entwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte?

Eine Frage, die eigentlich klar zu beantworten ist. „Armut ist ebenso wenig naturgegeben wie Sklaverei und Apartheid“, sagt der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela: „Sie ist von Menschen gemacht und kann von Menschen überwunden werden.“

Die Bundesregierung will die Wirtschaftsbeziehungen in Afrika ausbauen, denn Deutschland braucht Afrika für die Auto- und Elektroindustrie. Dazu reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2011 nach Angola um die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Angola anzukurbeln und zielte dabei auch auf ein Rüstungsgeschäft.

Es gibt schon viele Niederlassungen deutscher Unternehmen in Angola:

  • ASGM (Volkswagen)
  • Bauer Angola Lda
  • Bayer Healthcare
  • Commerzbank
  • DHL Internacional (Angola)
  • Ferrostaal AG
  • Gauff GmbH & Co. Engineering KG
  • GIZ International Services
  • Krones Angola Lda.
  • Kühne + Nagel (Angola)
  • Lufthansa
  • Nehlsen Ambiente Angola Lda.
  • Nokia Siemens Networks
  • Schenker AG
  • Sertopo Lda. (Engelmann Vermessungstechnik)
  • Siemens S.A. Angola
  • TrevoTech Lda. (Claas, Grimme u.a.)
  • C. Woermann Angola Lda.

Die Liste als PDF

Am 12. Februar 2007 wurde in Berlin die “Deutsch-Angolanische-Wirtschaftsinitiative e.V. (DAWI)” ins Leben gerufen. An der Gründungsversammlung nahmen ca. 50 interessierte Unternehmen sowie Vertreter aus Ministerien und der Diplomatie teil. Zum ersten Vorsitzenden wurde Staatssekretär a.D. Dr. Erich Riedl gewählt.

Erich Riedl ist deutscher Politiker (CSU). Wegen Verdachts der Vorteilnahme im Rahmen der Steueraffäre um den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wurde 1996 seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben und durch die Staatsanwaltschaft Augsburg eine Hausdurchsuchung angeordnet. Der Deutsche Bundestag hat 1997 seine Immunität wieder hergestellt, nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg ohne Ergebnis verlaufen waren. Später musste die Staatsanwaltschaft Augsburg das Ermittlungsverfahren gegen Riedl gemäß § 170 Abs.2 StPO mangels Tatverdacht einstellen. Seither ist Erich Riedl auch Regierungsberater Angolas.

In den letzten 15 Jahren sind deutsche Banken – neben französischen, schweizerischen und britischen – zu den besten privaten Kreditgebern und finanziellen Förderern der korrupten Regierung Angolas aufgestiegen. Nach Insiderinformationen haben sie kräftig an der Ausplünderung der Erdölressourcen und Kriegswirtschaft mitverdient. Nach Informationen aus Angola machten sich seit dem Jahr 2003 andere Finanzinstitutionen, wie die Commerzbank, zu Fürsprechern der angolanischen Autokraten, insbesondere in Deutschland. Bei Kreditvergabe oder zur Abwicklung von Geschäften spielte für sie keine Rolle, dass es in Angola Korruption und Vetternwirtschaft gibt, Einnahmen aus den Ressourcen durch den Präsidenten unterschlagen werden, die Regierungsführung schlecht ist und es an Transparenz der Staatsfinanzen mangelt. Seitdem geben sich Politiker aus dem Westen am Palast von Dos Santos die Klinke in die Hand, um mit ihm ins Geschäft zu kommen. Aus Deutschland kommen Staatssekretäre, Banker und altbekannte Rüstungslobbyisten, die sich als Türöffner einen guten Namen bei Dos Santos gemacht haben und deshalb auch als Berater auf der Gehaltsliste der angolanischen Regierung stehen.

Angola ist reich an Rohstoffen. Erdöl und Diamanten sind die größten Einnahmequellen. Dank seiner natürlichen Schätze gehört das Land zu den zehn stärksten afrikanischen Volkswirtschaften. Dennoch lebt ein großer Teil der Bevölkerung in großer Armut. Vielen Angolanern fehlt es an sauberem Trinkwasser und Lebensmitteln. Auch in den Bereichen Gesundheit und Bildung sind die Auswirkungen des Bürgerkrieges zu spüren. Es gibt zu wenige Krankenhäuser, Ärzte und Medikamente. Auch Schulen, Lehrer/innen und Schulbücher fehlen. Obwohl die Kinder schulpflichtig sind, können nicht alle eine Schule besuchen. Why Poverty – warum Armut?

Der eigentliche Skandal dieser Partnerschaft mit Angola liegt weniger darin, ob Waffen geliefert wurden oder nicht. Es geht um eine bevorzugte Zusammenarbeit mit einem Regime, das die Rechte seiner Bevölkerung mit Füßen tritt und den Reichtum des Landes in die eigene Tasche wirtschaftet. In Angola werden Kritiker zum Schweigen gebracht, Menschen verjagt und ihre Viertel plattgewalzt, wenn Platz für die Luxusvillen der Reichen gesucht wird. Ein Land zudem, das Akteur einer Krisenregion ist. Alles Fakten, die eine Zusammenarbeit auf militärischem und halbmilitärischem Gebiet verbieten. Der Rüstungsbericht der GKKE vom vergangenen Jahr bemerkt zu Angola: „Menschenrechtssituation: sehr schlecht. Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung: groß.“

Die GKKE warnte 2012 in ihrem Bericht dass ein deutlicher Anteil deutscher Rüstungsausfuhren an Entwicklungsländer geht. Sicherheit, Entwicklung und Frieden können durch solche Lieferungen unterwandert werden.

An folgenden Staaten („Drittstaaten“) sind 2011 Rüstungsausfuhren in Höhe von 2,298 Milliarden Euro genehmigt worden (2010: 1,383 Milliarden Euro). Unter diesen waren die relevantesten Abnehmer deutscher Rüstungslieferungen:

Die Vereinigten Arabischen Emirate (356,9 Millionen Euro),

Singapur (343,8 Millionen Euro),

Irak (244,3 Millionen Euro),

Algerien (217,4 Millionen Euro),

Südkorea (198,6 Millionen Euro),

Russland (144,1 Millionen Euro),

Saudi-Arabien (139,5 Millionen Euro),

Indien (90,1 Millionen Euro) und

Ägypten (74,2 Millionen Euro).

Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte haben im Jahr 2011 vier Rüstungsgeschäfte in Höhe von 2,5 Milliarden Euro abgesichert. Sie bezogen sich auf Lieferungen an die Türkei (2,488 Milliarden Euro), und Pakistan (11 Millionen Euro) und Peru (6 Millionen Euro).

Die Werte für 2011 sind gegenüber dem Vorjahr (32 Mio. €) um 8.000 Prozent gestiegen.

In einem Unterpunkt des Koalitionsvertrages steht:

„Auf die Einsätze der Zukunft vorbereitet sein“

“Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus. Wir setzen uns, so weit es sinnvoll und möglich ist, für eine gemeinsame Nutzung nationaler militärischer Kapazitäten im Rahmen der EU (pooling and sharing) ebenso ein wie für eine stärkere Aufgabenteilung. Das gilt auch für die entsprechenden Aktivitäten der NATO (smart defence). Der Ansatz hierzu könnte die Anlehnungspartnerschaft bzw. das Konzept der Rahmennation sein, bei der sich Staaten zu Gruppen wechselseitiger Unterstützung zusammenfinden. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern wollen wir zu schwach ausgebildete Fähigkeiten stärken und die Durchhaltefähigkeit erhöhen. Wir streben einen immer engeren Verbund der europäischen Streitkräfte an, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann.“

Es ist also völlig unwichtig ob der sogenannte Verteidigungsfall oder Bündnisfall erklärt wird. Die Bundeswehr soll weltweit eingesetzt werden. Damit schafft die Große-Koalition praktisch das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot ab. Dazu heißt es: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.

„Art 26

  1. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
  2.  Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

CDU/CSU und SPD setzen auch Artikel GG 87a außer Kraft.

Dass die Bundeswehr nur in sehr engem Rahmen zur Landesverteidigung eingesetzt werden darf, spielt in der Vorhabenliste der Großen Koalition keine Rolle.

Die Aufstellung und der Einsatzrahmen der Bundeswehr ist in Artikel 87a klar und unmissverständlich festgeschrieben, Zitat aus http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html

„Art 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

CDU/CSU und SPD wollen den Parlamentsvorbehalt unterlaufen

Im Entwurf des Koalitionsvertrages bestätigt man zwar den „Parlamentsvorbehalt“, äußert aber an mehreren Stellen, dass Entscheidungsbefugnisse auch Institutionen einer anzustrebenden EU-Armee oder existierenden Bündnissen, überlassen werden sollen. Besondere Aufmerksamkeit müssen deshalb den eingestreuten Begriffen „Rahmennationen“, „Anlehnungspartnerschaft“, „pooling and sharing“ und dem beim NATO-Gipfel in Chicago 2012 verabredeten Zukunfts-Konzept „Smart – Defence“ gewidmet werden. Dem vereinbarten Konzept „Smart- Defence“ haben wir z.B. die angestrebte Anschaffung und den Einsatz von Drohnen auch bei der Bundeswehr zu verdanken.

Wir appellieren, Rüstungsgeschäfte mit Drittstaaten nicht durch staatliche Ausfallbürgschaften („Hermes-Kredite“) abzusichern und damit das Geschäftsrisiko von Rüstungsexporteuren auf uns Steuerzahler zu verlagern.

Gauck, Steinmeier, von der Leyen – Deutsche Waffen töten überall  -  Reicht das immer noch nicht?

Wer mit Saudi Arabien und anderen Krisengebieten  dealt, braucht sich nicht mehr als Demokrat aufzuspielen. Wo bleiben die Abgeordneten, die ihrem Gewissen folgen? Nach unserem Grundgesetz haben Sie “dem Frieden zu dienen”, sieht so Frieden aus?

Während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden.

Netzfrau Doro Schreier

Sieht so Frieden aus? Von der Verteidigungs- Armee zur Armee im Einsatz!

Koalitionsvertrag – „Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden“- Fracking, Kohle, Atom und “Hungerlohn”- aber höhere Diäten?

Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder

Einen ehemaligen Drohnen-Operator quält der Gedanke, dass er am Tod von mehr als 1.600 Menschen mitschuldig ist

Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Vorbereitung für einen Krieg?

http://netzfrauen.org/2014/02/06/gauck-steinmeier-von-der-leyen-deutsche-waffen-toeten-ueberall-reicht-das-immer-noch-nicht/

 
 

 

Linke in der Ukraine erkennt die Wahlen nicht an - KP Verbot beantragt

Ukraine: Turtschinow fordert von Justizministerium sofortiges Verbot der KP

Alexander Turtschinow

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat vom Justizministerium gefordert, die Kommunistische Partei, die 32 Sitze im Parlament innehat, unverzüglich zu verbieten.

 

In einem Schreiben an das Ministerium beschuldigte Turtschinow die Kommunisten, in „Handlungen“ verwickelt zu sein, „die auf Verletzung der Souveränität, der territorialen Einheit und der Sicherheit des Staates sowie auf eine gesetzwidrige Machtergreifung gerichtet sind“. „Ich bitte das Justizministerium (…) unverzüglich in der gesetzlichen Ordnung Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten", schrieb Turtschinow, der selber nach dem Februar-Umsturz an die Macht gekommen war.

In der vergangenen Woche hatte Turtschinow das Justizministerium bereits aufgefordert, die Kommunistische Partei auf „Separatismus“ und „Terrorismus“ zu überprüfen und bei ausreichenden Beweisen zu verbieten. Am Freitag unterbreitete die Batkiwschtschyna-Partei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in der Obersten Rada (Parlament) einen Entwurf über die Auflösung der Fraktion der Kommunisten.

Der Chef der KP hatte in einem TV Interview deutlich gemacht, dass freie und faire Wahlen am 25. Mai unmöglich durchzuführen seien und er seine Kandidatur deshalb zurückziehe. Diese Wahl- Farce habe keinerlei Legitimität. 

Der Politiker hatte an einer Fernsehdiskussion teilgenommen, in deren Verlauf er seinen Rückzug von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai erklärte.

Im Anschluß daran wurde er von Faschisten attackiert, die einen Molotow-Cocktail in seinen Wagen warfen.

Im Land herrsche seit dem Staatsstreich vom Februar Chaos und Anarchie, die Ukraine befinde sich im Krieg und verliere Territorien.

Vor allem in den Regionen Donezk und Lugansk sei die Lage wegen der dort laufenden Militäroperationen Kiews sehr ernst.

Zugleich hätten die Oligarchen ihre eigenen Privatarmeen gegründet und finanzierten paramilitärische Strukturen wie die Neonaziorganisation “Rechter Sektor”. Unter diesen Bedingungen sei eine reguläre Durchführung der Wahlen nicht möglich.

Knapp eine Woche vor der vorgezogenenPräsidentenwahl in der Ukraine hat auch der Innenminister Arsen Awakow eingestanden, dass in den östlichen Regionen kein Urnengang möglich ist.

 

„Wir sind uns darüber im Klaren und wollen niemanden belügen, dass auf dem riesigen Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk keine ordnungsmäßige Durchführung der Wahlen mehr möglich ist“, sagte Awakow am Montag in Kiew. Doch lasse sich die Regierung in Kiew davon nicht stören. Die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai würden auch dann zustande kommen, wenn es in einzelnen Regionen keine Abstimmung geben werde, betonte der Innenminister.

Die Bevölkerung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk hatte bei einem Referendum am 11. Mai nach Angaben der regionalen Behörden mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Am Tag darauf erklärten die beiden Kohlebergbauregionen ihre Unabhängigkeit und kündigten an, die ukrainische Präsidentenwahl zu ignorieren. Der Anlass für das Unabhängigkeitsreferendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch entmachtet hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen. Bei den noch immer andauernden Gefechten gibt es zahlreiche Tote und Verletzte.

 

 
 

Video: KP Chef Simonenko  stellt sich mutig gegen Swoboda-Faschisten, die im Parlament zuschlagen 

 

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Rede des KP Chefs Simonenko, der in der Rada daraufhin von faschistischen Swoboda-Abgeordneten ( Partnerpartei der NPD)  körperlich attackiert wird.

 

Voll-Link: https://www.youtube.com/watch?v=uQazugA5akc#t=101

Intrige bei der Linkspartei meint der Spiegel

"Der ehemalige Schatzmeister der Partei Die Linke, Raju Sharma, hat sein Amt offenbar durch eine Intrige der Parteiführung verloren. Der Jurist unterlag Anfang Mai auf dem Bundesparteitag in einer Kampfkandidatur dem brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Thomas Nord. Laut einer internen Vorlage für die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatte die Parteiführung schon vor geraumer Zeit ein Szenario entwickeln lassen, wie Sharmas Wiederwahl auf dem Parteitag "im Falle einer konfliktorischen Auseinandersetzung" verhindert werden soll. Das Papier dokumentiert auch einen Fahrplan, wie Nord durchgesetzt werden solle, obwohl Rajus Ruf in der Partei relativ gut sei, wie es darin heißt. Zum Beispiel sollten "unverdächtige Landesschatzmeister" dazu gebracht werden, gegen Sharmas Kandidatur Widerspruch zu erzeugen. Tatsächlich kam es dann auf dem Parteitag in Redebeiträgen zu mehreren rufschädigenden Andeutungen über den gebürtigen Hamburger. So sprach der frühere stellvertretende Vorsitzende Jan van Aken in Bezug auf Sharma vor den Delegierten von "schmutziger Politik". Nach seiner Abwahl warf Sharma Kipping in einem Schreiben "Stil- und Kulturlosigkeit politischen Handelns" vor. Weiter heißt es in dem Schreiben, er werde das "insbesondere von dir gestreute und genährte Gerücht eines wie auch immer gearteten Vergehens meinerseits" nicht akzeptieren".  ( Zitat Ende) 

Raju Sharma gehörte wie der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn dem rechtsreformistischen Flügel der  Partei an, der in der  Zentrale der Linkspartei im Karl Liebknecht-Haus vermutlich mit reinen "Funktionstiteln" wie der Geschäftsführung oder der Schatzmeisterei abgefunden wurde, damit sie nicht in wichtige politische Funktionen wie dem Parteivorsitz oder der Spitze des  Fraktionsvorsitzes gelangen konnten.

Vor einigen Monaten kam es zum Eklat, als ein Mitarbeiter , der dem Reformflügel zugeordnet wurde, einen linken Bundestagsabgeordneten nämlich Diether Dehm angedroht habe, selbigen "grillen zu wollen".  

Es soll daraufhin nach Auskunft der "Jungen Welt" zu einer Kündigung des Mitarbeiters durch die Parteivorsitzende Katja Kipping gekommen sein, die hier wohl die Reißleine ziehen wollte.

Unbestätigten Gerüchten zu Folge soll es dann zu einem Eklat in der Parteizentrale gekommen sein  und die Reformer Raju Sharma und Matthias Höhn sollen sich gemäß unbestätigten Angaben quer gestellt und die Unterschrift auf der Kündigung dieses Mitarbeiters des KLH verweigert haben.  

Im Laufe der Angelegenheit ist es dann zu einem Vergleich und zu einer einvernehmlichen Kündigung des Mitarbeiters gekommen, der dann noch eine Zeit lang weiter beschäftigt worden war.

Auf Facebook in der Gruppe Linksfraktionen hatte der Schatzmeister Raju Sharma den Mitarbeiter dann auch noch weiter verteidigt  und sich solidarisch hinter diese Person gestellt. Auch für die Entgleisung in Richtung Diether Dehm zeigte er wohl Verständnis, wenn er  selber diesen Account auf Facebook nutzte.

Raju Sharma besteht auf eine Klärung der Angelegenheit und hatte der Parteivorsitzenden Katja Kipping  in einem offenen Brief quasi dafür ein Ultimatum gesetzt. 

Jedenfalls ist der rechte Reformflügel auf dem Parteitag massiv abgestraft worden und auch der Wunschkandidat des reformistischen FDS namens Dominik Heilig wurde nicht gewählt.  Stattdessen rückten mit Tobias Pflüger  und Janine Wissler zwei linke Linke in die Parteispitze auf. 

Saubere Kassen: Ex Linken Schatzmeister Raju Sharma  will vom Parteivorstand  Klarheit und Entlastung

 

 

 

Fürsprache Gegenkandidatur Thomas Nord

Schließlich fordert der bisherige Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, die Parteivorsitzende Katja Kipping auf, Roß und Reiter zu nennen oder den Vorwurf zu korrigieren bzw. zurückzunehmen.  

 

 

"Das war nicht in Ordnung"

Auf Facebook konkretisiert Raju Sharma seine Position

 

Weder Katja noch Bernd haben meine Kandidatur jemals unterstützt, auch in Göttingen nicht; allerdings habe ich sie auch weder damals noch diesmal vorher um Unterstützung der Kandidatur gebeten - wozu auch? Es geht hier nicht um die Funktion eines angestellten Hauptbuchhalters sondern um die politische Funktion des Bundesschatzmeisters, der den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei allein unterschreibt und allein dafür haftet. Dass Katja und Bernd mich nicht unterstützen, hat Katja mir telefonisch mitgeteilt - genau sechs Minuten bevor sie es in der Runde der Landesvorsitzenden verkündet hat. Denen hat sie dann auch erzählt, dass sie und Bernd die Kandidatur von Thomas Nord unterstützen - diese Information mochte Katja mir auch auf meine ausdrückliche Nachfrage sechs Minuten vorher nicht geben. Aber, nochmal: Darum geht es hier gar nicht. Die Parteivorsitzenden können unterstützen, wen sie wollen. Es geht um die Art, wie sie dies tun...An Katja, weil ich aus eigenem Erleben positiv weiß, dass sie erzählt hat, es sei etwas schwerwiegendes vorgefallen, sie aber mit Rücksicht auf den Frieden in der Partei nicht mehr dazu sagen könne. Da hat dann in der sächsischen Delegation niemand weiter nachgefragt. Hast du da nicht in der ersten Reihe gesessen? Sebastian Kahl meint gehörtr zu haben, dass Katja Kipping in diesen Zusammenhang in Beisein von Jan van Aken und Nord von "schmutzigen Tricks" geredet habe, die Raju Sharma wohl zu verantworten habe.

Zitat  Sebastian Kahl Ich saß als Delegierter in meiner Berliner Delegation auch ratlos rum, als Kipping, Nord und van Aaken anfingen mehr als zweideutig über Raju zu sprechen und in dem Zusammenhang "schmutzige Tricks" erwähnten. Ziemlich kulturlose Menschen, wenn man noch nicht mal einen konkreten Vorwurf an die eindeutige Adresse richten kann... Daher bin ich ehrlich auf die Antwort gespannt

Михаил Грунст Bei der Berliner Delegiertenvorberatung konnte das wabernden und Raju beschädigenden Gerücht nicht aufgeklärt werden, denn die Vorsitzenden waren nicht da. Schon das fand ich schwierig. Der Gipfelpunkt war der Parteitag selbst. Erst die Aussage von Thomas Nord, dann die Andeutungen der beiden Vorsitzenden und dann die völlig inakzeptable Aussage von Jan van Aken. So beschädigt man nicht nur Menschen, so richtet man sie politisch hin. Das ist nicht zu akzeptieren. Eine Linke, die eine andere, eine bessere Gesellschaft will, muss bei sich selbst anfangen. Das heißt einen kulturvollen und respektvollen Umgang miteinander. Davon waren die Genannten meilenweit am Samstag entfernt. Insofern ist Rajus Forderung berechtigt. Raju kenne ich als menschlich und fachlich integeren Genossen, der die Finanzen der Linken in kollektiver Weise mit den verschiedenen Gremien durch schweres Fahrwasser brachte.

Jens Matthis Also, da ich konkret gefragt war: In der Landesvorstandssitzungen haben wohl Axel Troost und Stefan Hartmann vorgetragen, in der ersten Delegiertenberatung Katja selbst und in der zweiten war Raju dabei. Außerdem habe ich es bei einer anderen Gelegenheit von Katja gehört. Die Inhalte stimmten im wesentlichen überein. Der GfV fand es verstörend, dass bei wesentlichen Konsolidierungsvorschlägen andere einbezogen waren, der GfV aber erst, als die Dinge schon öffentlich waren. Und das der SM sehr extensiv mit seinem Vetorecht gedroht habe ( nicht die tatsächliche Anwendung, sondern die Drohung als Instrument), selbst dann, wenn es eher um kleinere Beträge ging,   

 

  

 

  

 

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/intrige-bei-der-linkspartei-a-969969.html