UKRAINE. Täglich 3000 Ukrainer flüchten nach Rußland

Nach Ausbruch des Bürgerkrieges zwischen der pro-faschistischen Kiewer Zentralregierung und antifaschistischen Widerstandskämpfern in der Ost-Ukraine sind inzwischen mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Darunter viele Zivilisten, die bei Bombenangriffen von Kampfjets und Beschuß durch Panzern ums Leben kammen, die die Kiewer Regierung gegen das  eigene Volk einsetzt. Auch durch Massaker wie in Odessa kamen viele Antifaschisten ums Leben.  

Jetzt berichtet der russische Regierungschef Medwedew, dass täglich 3000 Ukrainer vor den Angriffen der Zentralregierung nach Rußland flüchten und auch die Zahl der Binnen-Flüchtlinge steigt dramatisch an. 

Unterdessen  reden sich die Regierungschefs der  G 7 - Länder  die Welt in der Ukraine völlig weltfremd schön. Der drohende Genozid an der eigene Bevölkerung wird komplett ausgeblendet. Obama plant Europäer gegen Europäer in Europa gegenseiteig aufzuhetzen und an den Rand eines europäischen Krieges zu treiben.

 Russland hat der Gruppe der sieben führenden Industrienationen im Ukraine-Konflikt "Zynismus" vorgeworfen. Wenn die "sogenannte" G-7 das Vorgehen der ukrainischen Armee gegen Separatisten im Osten des Landes als "maßvoll" bezeichne, zeuge dies von "maßlosem Zynismus", sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew am Donnerstag in Moskau.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Russland der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten zu verstoßen. "Die Menschen sind verängstigt und entsetzt, aber die ukrainischen Behörden sehen kein humanitäres Problem und sagen, es gäbe keine Flüchtlinge - das ist natürlich eine Lüge", sagte Medwedew nun.

Täglich suchten allein in der russischen Grenzregion Rostow am Don etwa 5000 Ukrainer Zuflucht vor den Kämpfen in ihrer Heimat. 4000 Ukrainer hätten bereits die Anerkennung als Flüchtling beantragt, fügte er hinzu.

SPD Minister Gabriel will giftiges Gas-Fracking erlauben 

Sigmar Gabriel hat es eilig. Möglichst schnell - und ein paar Tage nachdem Niedersachsen einen Vorstoß im Bundesrat angekündigt hat -will der SPD-Bundeswirtschafts- und -energieminister ein hochumstrittenes Thema regeln, das vielen Bürgern Sorgen bereitet. Das Gesetz soll schon ab 2015 gelten. 

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es wegen der zahlreichen Widerstände, dass es erst dann eine Fracking-Erlaubnis geben solle, wenn diese ohne Einsatz giftiger und umweltgefährdender Stoffe möglich ist.

SPD Politik: VERSPROCHEN - GEBROCHEN 

Im Vorjahr hatte  unter schwarz-gelber Bundesregierung - eine CDU-interne Rebellion einen ersten Gesetzentwurf gestoppt. Großer Protest kam - neben dem aus Nordhessen - aus Baden-Württemberg. Frackingpläne am Bodensee? Das gab Ärger: Der See versorgt fünf Millionen Menschen mit Trinkwasser.

14 Prozent der Fläche Deutschlands gelten als Wasserschutzgebiete. Umkehrschluss der Grünen: „Laut Gabriels Schreiben soll Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt werden“, warnt Fraktionsvize Oliver Krischer.

Die Bundesregierung will unabhängiger von Energie-Importen bei wie Erdgas oder -öl werden - und setzt dabei auch auf das umstrittene Fracking. Das geht aus einem Brief von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (LINKE), hervor. Laut dem Schreiben, das »nd« vorliegt, wollen Wirtschafts- und Umweltministerium in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Förderung von Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten geregelt wird. Dafür sollen das Wasserhaushaltsgesetz und die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben geändert werden.

Die Technologie, bei der mit Chemikalien und Sand versetztes Wasser unter hohem Druck in den Untergrund gepresst wird, um das Gestein aufzubrechen, soll demnach erlaubt werden - unter Auflagen: Firmen, die Fracking einsetzen wollen, müssen sich eine Erlaubnis von der Wasserbehörde holen. Für jede Bohrung soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben sein, in Wasserschutzgebieten gilt ein Fracking-Verbot. Weitere Auflagen würden derzeit geprüft, heißt es. Und das offenbar zügig: Noch vor der Sommerpause soll sich das Kabinett mit dem Vorschlag befassen, Ende 2014 soll das Gesetz Bundestag und -rat passiert haben,  berichtet ND.

. Den »Einsatz umwelttoxischer Substanzen« lehnten die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag noch  ab. Dazu und auch zur dort festgeschriebenen obligatorischen Beteiligung der Öffentlichkeit an Fracking-Genehmigungsverfahren findet sich in Gabriels Brief allerdings kein Hinweis. 

Umweltverbände und Opposition wollen das nicht glauben: Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der Naturfreunde Deutschlands, sagte, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei keine strenge Auflage, sondern eine Selbstverständlichkeit. Fracking müsse grundsätzlich verboten werden. Die angekündigte Regelung sichere die Technologie gesetzlich ab, damit würden umwelt- und energiepolitisch die falschen Weichen gestellt.

Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, kritisierte, Gabriel tue nur den Energiekonzernen einen Gefallen. »Statt neuer Investitionen in den klimaschädlichen Brennstoff Gas sollte die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben.« Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bezeichnete den geplanten Entwurf gegenüber dpa als »Fracking-Ermöglichungsgesetz«. Demnach könnte Fracking in Zukunft auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt sein.

Ein vollständiges Verbot fordert auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Vizechef Claus-Harald Güster sagte, ohne sauberes Wasser ließen sich keine Lebensmittel und Getränke herstellen. Umweltverträglichkeitsprüfungen und die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten reichten nicht aus, da sich fließendes Wasser nicht an regionale Schutzgebiete halte.

"Nicht notwendig" 

• „Fracking ist energiepolitisch nicht notwendig und kann keinen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende leisten“, mahnt der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU). Die Förderung von Schiefergas sei so teuer, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen „in den nächsten Jahren eher unwahrscheinlich“ sei. Im Vergleich seien deutsche Vorkommen, die per Fracking verantwortbar zu fördern seien, „als gering einzuschätzen“.

• SRU-Studie zu Fracking:

http://zu.hna.de/fracksru

• Gefahren für Wasser und Böden aus Chemiecocktails beim Fracken, ungeklärte Entsorgungsfragen, Landschaftsverbrauch durch Netze von Bohrtürmen, Lkw-Lärm und Wertverlust von Häusern der Anlieger beklagen Bürgerinitiativen.

• BI Frackingfreies Hessen:

http://zu.hna.de/frackbi

Sevim Dagdelen ( Linke):  Gegen die  Verharmlosung von Neofaschismus 

Gegen die Verharmlosung von Neofaschisten

Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen im Deutschen Bundestag am 4. Juni 2014

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

(Florian Hahn (CDU/CSU): Reden Sie über sich?)

Es entsetzt mich ich bin darüber wirklich schockiert , dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Unverschämt ist das!)

Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Präsidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der so genannten Präsidentschaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wahlen gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattgefunden haben.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber mal Schluss hier!)

Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Hausarrest gestellt worden. „Wie kann man da eigentlich von freien, fairen Wahlen sprechen?", frage ich Sie.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Faschisten, die Antisemiten verharmlost werden.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Jetzt ist aber mal Schluss! Das ist unglaublich! - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen wird. Das ist wirklich schändlich.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! - Florian Hahn (CDU/CSU): Peinlich! Peinlich für dieses Haus hier!)

http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3633.gegen_die_verharmlosung_von_neofaschisten.html

Niederlage für US Imperialismus bei Wahlen in Syrien 

Bei den Präsidentschaftswahlen in Syrien hat vor allem der US Imperialismus verloren, der seit Jahren einen verdeckten Angriffskrieg gegen Syrien führt und das Land systematisch destabilisiert.

Der US Imperialismus operiert vor allem mit Vasallen aus der Türkei, Jordanien, Saudi Arabien und aus Katar gegen Syrien und schickt tausende Dschihadisten in das Land, die den Bürgerkrieg am Laufen halten sollen.  

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 73 % und die Stimmen für Amtsinhaber Assad betrufen 88 % der abgegebenen Stimmen.

Die Wahlen in Syrien sind genauso undemokratisch oder demokratisch wie die Wahlen in der Ukraine und in Ägypten, wo der Wahlsieger ebenfalls schon vorher feststand. 

Die Organisation und der Abstimmungsprozess bei der Wahl des syrischen Präsidenten in Damaskus entsprechen allen demokratischen Normen. Ungeachtet des Beschusses stehen Menschen in langen Schlangen, um ihre Stimmen abzugeben, wie Sergej Gawrilow, Abgeordneter der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) und Leiter der Gruppe russischer Beobachter, RIA Novosti telefonisch mitteilte.

Jetzt fand die Präsidentschaftswahl in Syrien statt.

„Ungeachtet des unaufhörlichen Beschusses der Randgebiete der Stadt läuft der Wahlprozess auf vollen Touren. Es gibt einen Fakt, der die Prognosen ausländischer Analysten umwirft: Das ist die höchste Beteiligung, was die Möglichkeiten für ein Manipulieren ausschließt. 80 bis 100 Menschen stehen Schlange und warten eine Stunde, um abzustimmen“, sagte Gawrilow.

Seinen Worten nach zeugt eine solche Beteiligung davon, dass die „Syrer die Wahl als reale Chance aufnehmen, ihr Leben zum Besseren hin zu verändern, der terroristischen Bedrohung ein Ende zu setzen und den Frieden in ihrem Land wiederherzustellen“.

Gawrilow brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, dass das Ergebnis der Wahl „nicht nur Russland, sondern auch alle zivilisierten demokratischen Länder anerkennen“.

Außerdem ist Gawrilow der Auffassung, dass die syrische Regierung nach der Wahl mit  den Mitgliedsländern der Zollunion und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit enger kooperieren sollte.

In Syrien dauert seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der UNO-Angaben zufolge mehr als 150 000 Menschenleben gefordert hat.

Den Regierungstruppen stehen Abteilungen von pro-amerikanischen Separatisten gegenüber, die zu verschiedenen bewaffneten Formationen gehören, in denen auch ausländische Söldner agieren, berichtet Ria.  Die Dschihad-Söldner in Syrien werden zum Teil direkt aus den USA besoldet. 

Das Schweizmagazin titelt : 

7 Irre: G7 beurteilt Syrien Wahl als "Mogelpackung"

Die Führer der Gruppe der G7 bezeichnete in einer Erklärung, die am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde, die syrische Präsidentenwahl als "Farce".

"Wir verurteilen die Präsidentschaftswahl vom 3. Juni als Scheinwahl: Es gibt keine Zukunft für (Bashar) Assad in Syrien", so die Erklärung. Beobachter aus verschiedenen Ländern, die von der syrischen Regierung aufgefordert waren die Präsidentschaftswahlen zu beobachten sagten am Mittwoch, dass die Wahlen “frei, fair und transparent" gewesen seien.

Die undemokratische und unter massiver Wahlfälschung und Manipulation abgehaltene Wahl in der Ukraine, wird von von den Führern der G7 als ein gutes Zeichen für den Demokratisierungsprozess in der Ukraine gewertet.

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/19711-Irre-beurteilt-Syrien-Wahl-als-Mogelpackung.html

 "Wir hoffen, dass wir einen Weg finden, mit dieser außergewöhnlichen Gewalt fertig zu werden", sagte US-Außenminister John Kerry jüngst bei einer Pressekonferenz im State Department auf die Frage der Deutschen Welle nach der US-Strategie für Syrien. Eine ausweichende Antwort, die für den Nahost-Experten Tony Badran von der Washingtoner Foundation for Defense of Democracies vertraut klingt. Nach drei Jahren Bürgerkrieg, einem abgesagten Luftschlag und dem festgefahrenen Friedensprozess in Genf habe die amerikanische Syrien-Politik bisher keinen Weg aufgezeigt, wie sie der humanitären Katastrophe und der strategischen Herausforderung des syrischen Bürgerkriegs begegnen wolle.

Das werde sich auch nach der Präsidentenwahl nicht ändern, ist Badran überzeugt. US-Präsident Barack Obama werde nach dem allgemein erwarteten Sieg Assads "wahrscheinlich weitermachen wie schon in den letzten zweieinhalb Jahren". Es werde so lange Beratungen, Diskussionen und Analysen geben, bis er die Krise "der nächsten Administration weiterreichen kann". Auch der Nahost-Experte des Washingtoner Thinktanks Brookings Bruce Riedel sagt voraus, dass sich die amerikanische Syrien-Politik "in absehbarer Zukunft nicht ändern wird, zumindest nicht unter Präsident Obama"., berichtet DW.