SPD Spitzenkandidat Schulz kassiert 304 € Tagegeld - jährlich 110 000 € zusätzlich steuerfrei - somit 300 000 €uro
"Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes", wirbt Martin Schulz. Warum bekam der Parlamentspräsident zusätzlich zum Gehalt Tagegelder von 110.000 Euro jährlich.
Das ARD-Magazin "Report" aus Mainz berichtete am 29. April über eine besondere Regelung zugunsten des Präsidenten des Europaparlaments. Während die Abgeordneten ein Tagegeld von jeweils 304 Euro bekommen, wenn sie an Plenar- und Ausschusssitzungen teilnehmen oder sich wenigstens in die Anwesenheitslisten eintragen, steht dem Präsidenten des Parlaments das Tagegeld an 365 Tagen des Jahres zu – völlig unabhängig davon, was er macht und wo er sich aufhält, ob er eine Parlamentssitzung in Brüssel beziehungsweise Straßburg leitet, im Kreise seiner Angehörigen ein ruhiges Wochenende verbringt oder bei einer Vorstandstagung der SPD mit am Tisch sitzt.
Das macht rund 110.000 jährlich, steuerfrei, zusätzlich zum regulären Einkommen von etwa 200.000 Euro.
Der Pressesprecher des Parlamentspräsidenten bestätigte gegenüber "Report" den Sachverhalt. Auf Nachfragen reagiere Schulz wütend so rechtspopulistische Springer-Medien wie die "Welt".
,Das Büro von Martin Schulz hat "Report" gegenüber erklärt, Schulz habe das Geld seit seinem Amtsantritt Anfang 2012 "sehr wohl immer bekommen"; schon bevor "Report" bei Schulz um ein Interview angefragt hatte, sei die Zahlung gestoppt worden – angeblich auf Veranlassung von Schulz. O-Ton "Report": "Einen Beleg dafür kann er uns trotz mehrfacher Nachfragen leider nicht liefern." Inzwischen sei die Zahlung aber eingestellt worden.
Auch der Jurist und Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim fand die Auskunft unbefriedigend: "Er (Schulz) müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver."
In der ARD Sendung "Hart aber fair" wurde später der Rechtspopulist Broder eingeladen, der von Plassbeck kurz vor der Sendung gebeten wurde, diese Zahlungen mit Rücksicht auf die SPD nicht zu erwähnen, was er zähneknirschend akzeptierte.
Altkanzler Helmut Schmidt warnt vor dritten Weltkrieg
Nachdem sich SPD-Altkanzler Schröder als Putin-Versteher zu erkennen gab, will auch Schmidt in Sachen Öffentlichkeitswirksamkeit nicht nachstehen und er warnt jetzt auch vor einem 3. Weltkrieg.
Altkanzler Helmut Schmidt vergleicht die Zuspitzung in der Ukraine in einem Interview mit rechtspopulistischen Springer-Medien mit dem Sommer 1914 und warnt die Akteure, „einen dritten Weltkrieg herbeizureden“.
Die Außenpolitik der EU-Kommission kritisiert er als größenwahnsinnig. In dieser Situation gebe nur eine Lösung. Die drängende Rolle der USA als Spalter Europas erkennt er aber nicht. Den USA geht es vor allem darum, Europäer gegen Europäer und insbesondere gegen Rußland aufzuhetzen und so selber Einflußmöglichkeiten in der Ukraine zu erhalten .
So wurde der Sohn vom US Vizepräsident Biden bereits in den Vorstand eines ukrainischen Gas-Riesen berufen. Der US gesteuerte IWF jat schon Auflagen für Kredite erhoben, die zu drastischen Erhöhungen der Gaspreise führen werden.
Außerdem ist es falsch, die Ost-Expansion der chronisch kriegerisch-miltanten Nato bis an die Tore Rußlands mit dem Wunsch der Machtsicherung im eigenen Machtbereich Rußlands gleichzusetzen.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat USA, die EU und Russland davor gewarnt, "einen 3. Weltkrieg herbeizureden“.
Man müsse sich jetzt an eine Tisch setzen.
Die wachsende Krise in der Ukraine sei „zunehmend vergleichbar“ mit der Lage Europas im Sommer 1914,sagte Schmidt der „Bild“vom Freitag.
"Europa, die Amerikaner, auch die Russen verhalten sich so, wie es der Autor Christopher Clark in seinem lesenswerten Buch über den Beginn des 1. Weltkriegs beschrieben hat: wie ‚Schlafwandler‘“, sagte Schmidt im Interview mit der "Bild", "die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag."
"Wir haben dort nichts zu suchen"
Die Außenpolitik der EU-Kommission sei größenwahnsinnig, kritisierte Schmidt im "Bild"-Interview: "Sie mischen sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon kaum etwas verstehen. Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern. Und dann auch noch Georgien an sich zu ziehen. Zur Erinnerung: Georgien liegt außerhalb Europas. Das ist Größenwahnsinn, wir haben dort nichts zu suchen!“
Die EU habe mit ihrem Assoziierungsabkommen "die Ukraine vor die scheinbare Wahl“ gestellt, "sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen“. Dies sei ein Fehler. Er verlange keine Zurückhaltung von der gesamten EU. Aber von den Beamten und Bürokraten in Brüssel. "Die verstehen davon zu wenig", so Schmidt gegenüber der "Bild".
Ergänzung:
Am Samstag etwa lobte Altkanzler Helmut Schmidt den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der "Bild"-Zeitung als "vorausschauenden Politiker", der keinen Krieg wolle.
Die von der Bundesregierung mitgetragenen EU-Sanktionen lehnt er ebenso ab wie der andere SPD-Altkanzler, Gerhard Schröder, eine Woche zuvor - und betont nebenbei, dass die Politik des Westens auf dem großen Irrtum beruhe, "dass es ein Volk der Ukrainer gäbe, eine nationale Identität".
AL QAIDA, ISIL UND BOKO HARAM SIND ISLAMFEINDE
von Jürgen Todenhöfer
Liebe Freunde, die muslimische Welt hat viele äußere Feinde. Weil sie Erdöl besitzt. Und weil die USA nach dem Fall der Sowjetunion ein neues Feindbild brauchten.
Sie hat auch innere Feinde. Aus Macht-oder Glaubens-Gründen bekämpfen sie andere muslimische Konfessionen und Länder, statt für die Einheit der Muslime einzutreten.
Am gefährlichsten aber sind jene 0,002 Prozent, die wie Al Qaida den Islam als Maske für ihre mörderischen Verbrechen gegen Zivilisten missbrauchen. Sie sind gar keine wirklichen Muslime - weil sie nicht „Gott ergeben“ sind. Sie nehmen sich und ihre abstrusen Ideen weit wichtiger als ihre Religion.
Sie sind gegenüber den 1.5 Milliarden Muslimen weltweit nur eine verschwindende Minderheit. Doch einige interessierte Medien und Politiker sorgen dafür, dass die Welt glaubt, sie verträten die Mehrheit der Muslime.
Letztlich betreiben Terroristen das Geschäft der Feinde des Islam. Sie liefern ihnen die Vorwände, die diese brauchen, um den Islam als „gewalttätige Religion“ zu diffamieren. Dieses böse Spiel müssen wir stoppen. Wir alle - Nichtmuslime und Muslime.
Viele „Westler“ reden über den Koran. Kaum einer hat ihn gelesen. Nur wenige „Westler“ wissen, dass der Islam Zivilisten unter seinen besonderen Schutz stellt. So heißt es in der 5. Sure, Vers 32: „Wenn einer einen Menschen tötet, ohne dass dieser einen Mord begangen hat, so ist es, als habe er alle Menschen getötet. Und wenn einer einen Menschen rettet, so ist es, als habe er alle Menschen gerettet.“
In einer Überlieferung des Propheten Mohammed heißt es: „Wer einem Juden oder Christen Unrecht tut, gegen den trete ich am Tage des Jüngsten Gerichts selbst als Ankläger auf.“
Gegen diese zentralen Grundsätze des Islam verstoßen all jene mordenden Terroristen, die sich islamisch nennen, ohne es zu sein. Meist wissen sie genau, wie sehr sie dem Islam und der muslimischen Welt schaden. In ihrer Verblendung ist ihnen das egal.
Ich rede hier nicht nur von der grotesken Halunken- und Mörderbande Boko Haram, die täglich die aberwitzigsten Vorurteile westlicher Islamfeinde bedient. Ich rede von der terroristischen Abu Sayyaf Gruppe auf den Philippinen, der Al-Gama'a al-Islamiyya in Ägypten, der Al-Shabaab in Somalia, dem Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL), der Jabhat al Nusrah in Syrien und natürlich von Al Qaida.
Innere Feinde des Islam sind u.a. auch die Terror-Organisationen Ansar al-Islam im Irak, das Kaukasus Emirat in Russland, der Ägyptische Islamische Jihad, das Islamic Movement in Uzbekistan (IMU), die Jaish-e-Mohammed in Pakistan, die Jamaat Ansar al-Sunna im Irak, die Jemaah Islamiyah in Indonesien, der Lashkar-e-Jhangvi in Pakistan, der Jammat Tawhid wal Jihad im Irak, die Harkat-ul-Mujahideen al-Alami in Pakistan und der Ansar e Din in Mali.
Große islamische Gelehrte haben über diese inneren Feinde des Islam ein vernichtendes Urteil gefällt. Und der weltbekannte türkische Prediger Fethullah Gülen sagte kurz und bündig: "Ein richtiger Muslim kann nicht Terrorist sein".
Genau das ist der Grund, warum ich sage: Ein Terrorist ist kein wahrer Muslim. Er ist ein "Ungläubiger", wie der aus Pakistan stammende Islamgelehrte Tahir ul Qadri in in seiner 600-seitigen Fatwa schonungslos feststellt.
Wir sind also nicht allein, wenn wir diesen Terroristen die islamische Maske vom Gesicht reißen. Wenn wir ihnen entgegen schleudern: IHR SEID KEINE WAHREN MUSLIME, IHR SEID FEINDE DES ISLAM. DENN IHR HANDELT IM INTERESSE DER FEINDE DES ISLAM.
Die 1.5 Milliarden Muslime dieser Welt sollten sich nicht länger für die Verbrechen einer winzigen Minderheit krimineller Terroristen schämen. Der Islam ist eine großartige Religion, auf die sie stolz sein sollten. Er ist viel größer als die terroristischen Winzlinge, die sich jeden Tag in die Schlagzeilen der Weltmedien drängen. Ich sage das gerade als bekennender Christ.
Der Islam hat mit Al Qaida und Co. nichts zu tun. Auch wenn westliche Politiker und islamisch maskierte Terroristen täglich das Gegenteil behaupten.
Euer Jürgen Todenhöfer
Anmerkung der Redaktion : Ja Al Kaida sind Islamfeinde- manchmal sind es aber auch schlicht nur arabische CIA Zellen von US Geheimdiensten im Auftrag der US Regierung handelnd.
Oberster Rat der Donezker Volksrepublik ernennt eigenen Verteidigungsminister
Die Donezker Volksrepublik, die nach einem Referendum am 11. Mai die Unabhängigkeit von Kiew proklamierte, hat jetzt einen eigenen Sicherheitsratschef und Verteidigungsminister. Die beiden Ämter hat der bisherige Befehlshaber der Streitkräfte der Republik, Igor Strelkow, inne, teilte der Kovorsitzende der Regierung in Donezk, Miroslaw Rudenko, RIA Novosti am Donnerstag telefonisch mit.
„Der Beschluss wurde am Donnerstag in einer Tagung des Obersten Rates der Donezker Volksrepublik gefasst“, sagte er.
Bei dem Referendum am vergangenen Sonntag in Donezk und im benachbarten Gebiet Lugansk hatten sich jeweils rund 90 Prozent der Bevölkerung für die Unabhängigkeitausgesprochen. Die Beteiligung an den Referenden lag bei etwa 75 Prozent bzw. 81 Prozent. In beiden Regionen leben rund sieben Millionen Menschen.
Am Donnerstag läuft ein von der Volkswehr der Donbass-Region an Kiew gestellte Ultimatum aus. Sollte die ukrainische Armee die im Gebiet Donezk besetzten Kontrollposten nicht verlassen oder nicht auf die Seite der Donezker Republik wechseln, wird die Volkswehr eine Gewaltoperation gegen sie starten.
Die sich als freie Räterepublik betrachtende Volksrepublik wird an den Wahlen am 25. Mai, die die pro-faschistische Regierung in Kiew organisiert, nicht teilnehmen. Die Putsch-Regierung in Kiew wird als illegitim berachtet und vom Volk im Osten nicht anerkannt.
Die US Spekulanten zocken wieder wie die Wahnsinnigen
US Zocker zündeln wieder berichtet der "Stern".
Die 25 reichsten Hedgefondmanager zockten 2013 ganz massiv und alleine sie haben so einen Profit von 21,5 Mrd. Dollar mit besonders riskanten Hedgefond-Spekulationen gemacht.
Das Szenario erinnert an die schwere Finanzmarktkrise von 2008. Damals hatten Zocker die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrundes manövriert.
Der Spezialdienst Alpha", der von Kapital-Oligarchen und millairdenschweren Investoren gelesen wird, publiziert aktuell diese Daten.
Das entspricht einer Steigerung des Profits dieser Gruppe um gigantische 50 % gegenüber 2012. 40 % Profit machte Tepper zuletzt.
3,5 Mrd. Dollar Profit machet allein der Hedgefond-Manager David Tepper.
Selbst ein Top Manager wie Zätsche müßte dafür 300 Jahre lang arbeiten - ein Durschnittsverdiener gar 30 000 Jahre.
Das entstehen von Spekulationsblasen interessiert diese Zocker nicht, solange nur sie sich notfalls auch auf Kosten der Gesellschaft selber extrem bereichern können.
Er verspricht den Superreichen extra fette Gewinne und dafür lässt er sich auch entsprechend fürstlich bezahlen. Seine Verträge mit Oligarchen sind so gestrickt, dass er 20 % des Profits selber einkassiert uind 2 Prozent vom eingelegten Kapital bekommt. Da bleibt ein großer Teil bei diesen Hedgefondmanagern selber hängen.
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