Revolution: Volksrepublik Donezk enteignet Oligarchen und verstaatlicht Industrie 

Nach dem Vorbild der Rätedemokratien am Anfang des 20. Jahrhunderts vor ca. 100 Jahren  machen die Beauftragten der Räteregierung ernst und sie fangen jetzt an, die Kapital-Oligarchen zu enteignen, die sich der Revolution im Osten entgegenstellen. 

Ria spricht  von Nationalisierung wichtiger Schlüsselbetriebe der Region.

Da die Volksrepubliken aber relativ klein sind, sollte man besser von Dezentralisierung und Überführung in Gemeinschaftseigentum sprechen.  

“Volksrepublik Donezk” kündigt Nationalisierung im Gebiet an

Die nach einem Referendum ausgreufene  Volksrepublik Donezk (VRD) hat eine Nationalisierung wichtiger Schlüsselindustrien  in dieser ostukrainischen Region angekündigt.

 

Am Vorabend hatte der Donezker Kohle- und Stahlmagnat Rinat Achmetow, Besitzer des Unternehmens System Capital Management, die Belegschaften seiner Betriebe aufgerufen, in einen Warnstreik zu treten, mit dem sie gegen das Vorgehen der Anhänger der Unabhängigkeit der Region protestieren sollen.

Die Leitung der Bergwerke Metinvest in Mariupol, die zu System Capital Management gehören, bestätigte bereits, dass der Betreib die Arbeit täglich um Mittag für drei Stunden niederlegen wird.

„Im Zusammenhang mit der Weigerung regionaler Oligarchen, Steuern an den Staatshaushalt der VRD abzuführen, wurde beschlossen, mit der Nationalisierung zu beginnen“, teilte der Chef des Obersten Rates der VRD, Denis Puschilin, am Dienstag auf dem Twitter Account der Republik mit. 
Zuvor war bekannt gegeben worden, dass die VDR die Eisenbahn Donezk unter ihre Kontrolle gestellt hat.

Freie Volksrepublik Donezk erklärt volle eigene Souveränität und beantragt Anschluss an die Russische Föderation

Freie Volksrepublik Donezk erklärt volle eigene Souveränität und beantragt Anschluss an die Russische Föderation 

 
Donbass Bewohner stimmen bei der Volksabstimmung über den Status der selbsternannten Donetsk Volksrepublik (RIA Novosti / Maksim Blinov)

Donbass Bewohner stimmen bei der Volksabstimmung über den Status der selbsternannten Donetsk Volksrepublik (RIA Novosti / Maksim Blinov)

Die Volksrepublik Donezk hat einen souveränen Staat proklamiert und hat Moskau aufgefordert, seinen Beitritt zur Russischern Föderation als Antrag zu bewilligen, sagte der Volksrat der freien und  antifaschistischen Republik.

"Wir, die Menschen der Donetsk, basierend auf den Ergebnissen des Referendums und 11. Mai die Erklärung der Souveränität der Volksrepublik Donetsk, erklären, dass von nun an DPR ist nun ein souveräner Staat", sagte der Co-Chairman der Republik Denis Pushilin.

Früher am Montag waren die Ergebnisse der Referenden in Donezk und Lugansk Regionen bekannt gegeben worden. Die Mehrheit der Wähler unterstützt die  Selbstbestimmung der Region.

Fast 90 Prozent der Wähler im Gebiet Donezk haben für die politische Selbständigkeit  von Kiew gestimmt, sagte  der Leiter der Zentralen Wahlkommission der "Donetsk Volksrepublik", Roman Lyagin. Somit sei der neue Status gebilligt worden. 

Das Zählen der Stimmzettel war recht einfach. Die Anzahl der Nein-Stimmen war überschaubar. Die Zahlen sind wie folgt: 89,07 Prozent stimmten "für", 10,19 Prozent stimmten "gegen" und 0,74 Prozent der Stimmzettel war ungültig gemacht worden,. sagte der Journalist Told.

In Lugansk Region haben aktuell 96,2 Prozent der Wähler  die Selbstverwaltung der Region unterstützt, erklärt RT.

89 % Zustimmung für das Referendum in Donezk - Wahlbeteiligung 70 %.

Ost-Ukrainer stimmen über Selbständigkeit zweier Volksrepubliken ab

Update: Bei dem von ukrainischen Antifaschisten und Freiheitskämpfern in der Ostukraine abgehaltenen Referendum haben nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent der Teilnehmer in der Region Donzek für die Selbständigkeit innerhalb der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagwin, am Sonntagabend. Die Bewohner der jüngst proklamierten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk waren am Sonntag aufgerufen, in einem international kritisierten Referendum über die Selbständigkeit von Kiew abzustimmen.

Die Stimmbeteiligung beim Referendum im ostukrainischen Gebiet Donezk über die Zukunft der dort ausgerufenen Volksrepublik hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 70 Prozent betragen, teilte Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mit.

Auch eine Stichprobenbefragung durch die F.A.Z. und sechs weitere Medien deutete auf eine überwältigende Mehrheit hin. Die Befragung der FAZ  schien außerdem darauf hinzudeuten, dass im Gebiet Donezk die meisten Bewohner die Absicht hatten, an dem „Referendum“ teilzunehmen, welches antifaschistische  Rebellen am Sonntag veranstaltet haben. 

Auch der  Nazi-Sender Radio Swoboda meldete diese Zahlen über Twitter.Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung in Region Donezk bei 70 Prozent

 

„Insgesamt sind es 69,21 Prozent“, so Ljagin bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das seien Angaben zu allen Städten und Kreisen des Gebietes Lugansk. 


Nach seinen Worten haben bereits 2 298 842 Stimmberechtigte abgestimmt.

Update: Die Beteiligung am Referendum über den zukünftigen Status des Gebietes Lugansk hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) mehr als 78 Prozent betragen, wie der Pressesprecher der „Süd-Ost-Armee“, Wassili Nikitin, RIA Novosti mitteilte.

Trotz der schwierigen Lage in einigen Teilen des Gebietes gehe die Abstimmung weiter, betonte er. Bürgermilizen unterbinden etwaige Provokationen von Seiten der Gegner des Referendums.

Wie zuvor mitgeteilt worden war, versucht die ukrainische Nationalgarde, die im Norden des Gebietes Lugansk Kontrollposten eingerichtet hat, die Bürger der Region an der Abstimmung zu hindern. Laut dem Mitglied der Zentralen Wahlkommission der ausgerufenen Volksrepublik Lugansk Jelena Chrjapina versperren Soldaten der Nationalgarde den Zutritt zu einigen Wahllokalen.

 

Ostukrainer stimmen über Selbständigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ab

Das angekündigte Referendum über den Status der Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hat am Sonntagmorgen begonnen.

Wie Roman Ljagin, Leiter der Zentralen Wahlleitung der abtrünnigen „Volksrepublik Donezk“, RIA Novosti mitteilte, wurden im Gebiet mehr als 1 500 Wahlbezirkskommissionen gebildet. Die Organisatoren des Referendums im Gebiet Donezk ließen 3,198 Millionen Stimmzettel drucken, was der Anzahl der Wahlberechtigten entspricht.

 Die Wahlvorbereitung habe etwa 1500 Euro gekostet. In Lugansk seien 30 internationale Wahlbeobachter gekommen. sagt Lyagin dem Sender RT. „“ Es seien zudem  jedoch mehr als 470 Journalisten akkreditiert. (Auszug Focus Ticker).

Der ARD Reporter Michael Heusen berichtet heute im Rahmen des "Weltspiegel", dass er viele gläserne Wahlurnen gesehen habe und fast überall nur abgegebene Ja-Stimmen.   

Im Gebiet Lugansk wurden für die Stimmberechtigten rund 1,7 Millionen Stimmzettel gedruckt und 1 610 Wahllokale eingerichtet. Der „Volksgouverneur“ des Gebietes Lugansk, Valeri Bolotow, äußerte am Samstag, nach den tragischen Ereignissen in Odessa, Slawjansk und Kramatorsk erwarte er eine Beteiligung von bis zu 90 Prozent. Das Gebiet Lugansk zählt 2,4 Millionen Einwohner.

Die Ergebnisse des Referendums sollen am Montag bzw. Dienstag bekannt gegeben werden. Zur Abstimmung in beiden Gebieten steht nur eine Frage: „Unterstützen Sie den Akt über die staatliche Selbständigkeit der Volksrepublik?“ Fälschlich wird in Medien teilweise von "Unabhängigkeit" im Text des Wahlzettels gesprochen. 

Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung in Region Donezk bei 70 Prozent

Rätedemokratie: Referendum in Donezk und Lugansk startet 

Donezk (dpa) - Die ukrainischen Antifaschisten und Freiheitskämpfer in der Ostukraine sehen sich für das geplante Referendum über eine Selbständigkeit von Kiew an diesem Sonntag gerüstet. Für die basisdemokratische  Volksbefragung seien 1527 Wahllokale zumeist in Schulen im Gebiet Donezk eingerichtet worden.

 Die Frage soll lauten: "Unterstützen Sie die staatliche Selbstständigkeit der Donezker/Luhansker Volksrepublik?" Es geht also zunächst um Autonomie und  um Freiheit  von der faschistischen Kiewer Zentralregierung. 

Das Wort "Unabhängigkeit" fehlt. Das lässt Raum für Interpretationen, ob es den prorussischen Kräften um eine unmittelbare Abspaltung von der Ukraine oder doch nur um mehr Autonomie geht. 

Es ist also eine Lüge westlicher Medien-Propaganda, dass es sich per se um "Separatismus" handeln soll. 

Das sagte «Wahlleiter» Roman Ljagin in Donezk der Agentur Itar-Tass zufolge. «Das Ergebnis des Referendum gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung», betonte Ljagin.

 

Die Stimmabgabe soll von 8 bis 22 Uhr Ortszeit (7 bis 21 Uhr MESZ) dauern. Wann die «Wahlleitung» ein Ergebnis mitteilen will, ist noch unklar. Die prowestliche Führung in Kiew, die EU und die USA erkennen das Referendum nicht an

Auch in der angrenzenden «Volksrepublik Lugansk» ist ein Referendum geplant.
 

Entgegen der Medienlügen von ARD bis ZDF wurden die Räterepubliken vom Stadtrat der  jeweilgen Region per demokratischer Abstimmung  beschlossen und proklammiert und nicht nur basierend auf der Macht der Milizen ausgerufen, wie Nato-hörige Medien fälschlich und wahrheitswidrig behaupten.  

Ljagin machte deutlich, dass die für den 25. Mai geplante ukrainische Präsidentenwahl im Gebiet Donezk nicht stattfinden werde. Die prorussischen Kräfte würden mehr als 20 örtliche Wahlkommissionen kontrollieren, weshalb eine Abstimmung dort unmöglich sei.
 

Referendum in Donezk und anderswo findet jetzt statt - Freiheit von Faschismus 

Die freie Volksrepublik Donezk hat verkündet, dass Referendum auf jeden Fall am Sonntag stattfinden zu lassen. Die Menschen im Osten des Landes wollen unter keiner Kiewer Regierung leben, die aus Ultranationalisten und Faschisten besteht.  

Der Vorschlag der Verschiebung des Referendums durch  den russischen Präsidenten Putin wurde  vom Volksrat der Region Donezk abgelehnt.

Die Vorbereitungen seien schon viel zu weit fortgeschritten und man könne das Volk nicht vor den Kopf stoßen. Alle 3 Mio. Wahlscheine seien gedruckt.

Referendum in Mariupol

 
 
 
 

Referendum in Ost-Ukraine: Stimmbeteiligung im Gebiet Donezk bei 70 Prozent - Wahlberhörde

 

Die Stimmbeteiligung beim Referendum im ostukrainischen Gebiet Donezk über die Zukunft der dort ausgerufenen Volksrepublik hat nach dem Stand von 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 70 Prozent betragen, teilte Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mit. Die Wahllokale sind  noch bis 21 Uhr geöffnet. 

„Insgesamt sind es 69,21 Prozent“, so Ljagin bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das seien Angaben zu allen Städten und Kreisen des Gebietes Lugansk. 
Nach seinen Worten haben bereits 2 298 842 Stimmberechtigte abgestimmt.

Die niedrigste Stimmbeteiligung beimReferendum über den künftigen Status des Gebietes Donezk ist in der Stadt Mariupol registriert worden, wie Roman Ljagin, Leiter der Wahlbehörde der abtrünnigen Region, mitteilte.

Sie liege derzeit bei 24,57 Prozent, sagte Ljagin am Sonntag in einer Pressekonferenz.

Die höchste Stimmbeteiligung gab es mit 83,96 Prozent im Donezker Stadtbezirk Kalininskij.

Die Beteiligung in Slawjansk liegt vorerst bei 48,93 Prozent, so der Koordinator der Zentralen Wahlkommission Boris Litwinow.

Am Sonntag finden in den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk regionale Referenden statt.

Im April war in den beiden Regionen die Gründung der souveränen „Volksrepubliken“ verkündet worden. Nun soll die Bevölkerung über den Status dieser Gebilde entscheiden.

Nach den jüngsten Angaben liegt die Stimmbeteiligung im Gebiet Lugansk bei über 78 Prozent und im Gebiet Donezk bei rund 70 Prozent.

Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund einer umfangreichen Operation der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine statt. Zum Einsatz kommen Panzer und Flugzeuge. (Ria).

Der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: „Das Referendum bedeutet uns alles.“ Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes „Neurussland“ auf dem Gebiet der Südostukraine, betonte Gubarew. 

 
 

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JÜRGEN MEYER

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SPD Außenminister Steinmeier als Kriegstreiber und Nazi-Kumpane beschimpft

Außenminister Frank-Walter Steinmeier musste sich gegen lautstarke Demonstranten wehren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Alexanderplatz in Berlin wurde er als "Kriegstreiber" gegen Russland niedergebrüllt.

In Sozialen Netzwerken wie Facebook wird auch oft der Vorwurf erhoben, dass der SPD Außenminister mit Nazis der ukrainsichen Swoboda-Partei kungele und sich mit denen  an einen Tisch setze.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Foto: Britta Pedersen 

„Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt“, rief Steinmeier am Montagabend den mehreren tausend Zuhörern auf dem Alexanderplatz entgegen, berichten Berliner Lokalmedien. 

Die Demonstranten hielten Plakate mit russlandfreundlichen Slogans hoch, auf einigen standen Parolen wie „Kiewer Junta tötet eigenes Volk“. Zudem gab es Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Gedanken von Heike Hänsel Linke MdB zu den Montagsmahnwachen 

Sie unterzeichnete zusammen mit anderen linken Bundestagsabgeordneten den Appell " Für eine differenzierte Herangehensweise an die Montagsdemos". 

Auszüge aus einem Interview der JW- die Position von Heike Hänsel

unbenannt

Ich denke, man muß einfach differenzierter mit den Leuten umgehen, die da auf die Straße gehen. Das ist eine vielfältige Mischung. Damit meine ich sowohl die Veranstalter in verschiedenen Städten als auch die Menschen, die dort ihre Empörung vor allem über den drohenden Krieg in der Ukraine, über die Politik der EU oder auch die manipulative Medienberichterstattung ausdrücken wollen. Viele sind auf der Suche nach alternativen Informationen und Erklärungen. Mehr und mehr Leute merken: Was ihnen erzählt wird, stimmt so nicht. Aber viele sind ansonsten politisch noch unbedarft. Deshalb kann ich aber längst nicht alle im rechten Lager verorten. Das wird der Situation nicht gerecht, es ist unseriös. Andererseits darf ich keine Erklärungsmuster bedienen, die nach rechts anschlußfähig oder verschwörungstheoretisch sind. Da ist politische Aufklärung durch Linke gefragt...

Mit dem Begriff ( Verschwörungstheorien) muß man natürlich seriös umgehen. Wenn aber Erklärungsmuster gebraucht werden, wie etwa, daß hinter allen Übeln die Federal Reserve Bank in den USA stehe – und vielleicht noch speziell »jüdisches Kapital« – dann bedient das auch antisemitische Denkschablonen. Gewollt oder ungewollt. Andererseits muß es möglich sein, Interessen zu benennen: Warum etwa die USA jahrelang ukrainische Nichtregierungsorganisationen finanziert haben, wie die CIA agiert und die EU mit viel Geld versucht, dort die öffentliche Meinung zu dominieren. Das halte ich nicht für verschwörungstheoretisch. Es ist der Versuch, imperiale Politik zu erklären.

Was die Veranstalter der Montagsdemos betrifft, würde ich nicht überall Unbedarftheit unterstellen. Das ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. In Stuttgart gibt es zum Beispiel eine klare Abgrenzung gegen rechte Ideologie. In manchen anderen Städten gibt es Organisatoren, die vielleicht auch eine bewußte Tendenz nach rechts haben. Das gilt wiederum nicht für alle Teilnehmer. Sie erwarten Erklärungen für Dinge, über die sie sich zu Recht aufregen – und dort fehlen Linke, die das Gespräch suchen. Teilweise ist es mir zu arrogant, wieviel Wissen und Erfahrung von manchen Linken vorausgesetzt wird – bei Menschen, die gerade merken, daß etwas nicht stimmt, die sich auch von den öffentlich-rechtlichen Medien manipuliert fühlen. Diesen Bedarf gibt es – und offenbar haben hier die Linke und die klassische Friedensbewegung versagt. Sie dürfen aber nicht einfach das Feld räumen. Wenn jemand eine Rede mit rechten Tendenzen oder abwegigen Verschwörungstheorien hält, dann kann ich doch dagegen halten.

Es ist ja in einigen Städten gelungen, einen Grundkonsens zu formulieren, der rechte und antisemitische Positionen ausschließt. Dort ist mit den jungen Veranstaltern diskutiert worden. Sie kooperieren jetzt mit klassischen Friedensgruppen und waren auf den Ostermärschen. Einzelne Leute wurden von ihnen aber auch ausgeschlossen. Was Berlin betrifft, weiß ich von dem Beschluß, sich von Jürgen Elsässer zu distanzieren.

Weil natürlich die Perspektive der Arbeitenden, der Lohnabhängigen und Ausgebeuteten nicht überholt ist ( ist auch die Unterscheidung zwischen links und rechts  nicht überholt) . Es gibt ein Oben und ein Unten – weltweit. Diese Perspektive ist wichtig, weil sonst wieder nach Nationalität bewertet und eingeteilt wird, wie in der Europapolitik Deutsche gegen Griechen ausgespielt werden. Linke treten für ein menschenwürdiges Leben unabhängig von der Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung ein.

http://www.jungewelt.de/2014/05-20/060.php

Sahra Wagenknecht: Kein Rettungsschirm für Atomkonzerne 

Sahra Wagenknecht 

Der Krisenstab
 
 

Kein Rettungsschirm für Atomkonzerne

Sahra Wagenknecht über die von der Energieindustrie geplante Vergesellschaftung der Kosten für den AKW-Ausstieg

In der Finanzkrise lautete das gruselige Bankenrettungskonzept: Im Ernstfall wird der finanzielle Giftmüll uneinbringlicher Forderungen dem Steuerzahler untergejubelt. So wurden die Insolvenzen von Zockerbanken verhindert und deren Aktionäre und Gläubiger verschont, obwohl sie zuvor vom neoliberalen Spielcasinobetrieb an den Finanzmärkten profitierten. Diese erfolgreiche Dreistigkeit ruft Nachahmer auf den Plan. Auch die drei größten Atomkonzerne in Deutschland, RWE, E.on und EnBW machten nach der von Schwarz-Gelb verbrochenen Liberalisierung des Strommarktes im April 1998 lange erfolgreiche Beutezüge für ihre Aktionäre. Allein zwischen 2006 und 2010 »erwirtschafteten« die drei genannten Konzerne zusammen einen Überschuss von 50 Milliarden Euro und schütteten 25 Milliarden Euro an ihre Aktionäre in Form von Dividenden aus. Da das Vermögen und damit auch der Aktienbesitz sehr ungerecht verteilt sind, flossen diese Milliarden zum großen Teil in die Taschen der superreichen Oberschicht.

weiter 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/933361.kein-rettungsschirm-fuer-atomkonzerne.html

Quo vadis LINKE

Werner Schulten 

Dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten

Wie hält es DIE LINKE 2014 damit?

Die PDS war 2002 nicht mehr in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Die Rettung als Parlamentspartei nahte unter dem Eindruck der Agenda 2010 in Form der WASG, die sich unter dem Protest gegen dieses Gesetzespaket gründete und sich 2005 gemeinsam mit der PDS zur Bundestagswahl stellte.

Zwei Kernkompetenzen hatte DIE LINKE bei Gründung 2007 aufzuweisen. Zwei Alleinstellungsmerkmale, die einer Koalition mit der SPD und den Grünen allerdings entgegenstehen. „Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und „Weg mit Hartz IV!“ Die Abschaffung des Kapitalismus als Forderung der LINKEN wird in der Öffentlichkeit und der politischen Landschaft nicht wirklich ernst genommen. Ist sie doch kurz- oder mittelfristig nicht zu realisieren, ebenso fehlt es an einem ausformulierten alternativen Wirtschaftssystem.

Oskar Lafontaine beendete seine Rede auf dem Gründungsparteitag mit den Sätzen: „Aber wir müssen auch dagegenhalten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Lasst uns alles versuchen, dass diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird!
Und wenn wir das wollen, liebe Freundinnen und Freunde, dann lasst mich schließen mit einem Wort eines Dichters der Oktoberrevolution, mit einem Wort Majakowskis. Der sagte einmal: Wir werden dann Glaubwürdigkeit haben, “wenn wir dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten”. In diesem Sinne: Glück auf!“

Doch wie sieht es sieben Jahre nach der Gründung mit Glaubwürdigkeit und den Alleinstellungsmerkmalen aus?

Friedenspolitik

Bereits im Erfurter Grundsatzprogramm wurde bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland eine Kompromissformel gefunden, die zwangsläufig zu Unstimmigkeiten innerhalb der Partei bzw. Bundestags-Fraktion führen musste. Dort heißt es: „Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta“ Es ist also klar von Kampfeinsätzen die Rede und auch bei Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta handelt es sich um Kampfeinsätze.

Artikel 42: „Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, dass die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.“

Die Beschränkung auf ein Verbot von Kampfeinsätzen ist zwar gut gemeint, jedoch sind die Grenzen teilweise fließend. An zwei Beispielen sei dies aufgezeigt.

Deutschland war in Afghanistan an zwei verschiedenen Einsätzen beteiligt: Die OEF war ein klarer Kampfeinsatz. Aber auch der UN-mandatierte ISAF-Einsatz als Schutztruppe für die Aufrechterhaltung der Ordnung in Kabul, um die Bildung einer afghanischen Regierung zu gewährleisten, hatte schnell den Boden dieses Mandats verlassen. Nicht nur durch die Ausweitung auf ganz Afghanistan, sondern mehr noch durch die Tatsache, dass die militärische Leitung der ISAF unter dem Oberkommando der kriegführenden OEF stand und somit zwangsläufig ein Kampfeinsatz wurde.

Am zweiten Beispiel ist zu erkennen, wo das Dilemma für DIE LINKE steckt. Als es um die Entsendung einer Fregatte ging, um die Sicherheit bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu gewährleisten, war sich die Fraktion im Bundestag nicht einig. 5 LINKE-Abgeordnete stimmten dafür, 35 dagegen und 18 enthielten sich. Das Problem: Abrüstung ist eine zentrale Forderung der LINKEN und die Ja-Stimmen und Enthaltungen waren durchaus legitim im Rahmen des Grundsatzprogramms. Andererseits ist zu befürchten, dass mit einer solchen Zustimmung ein Tor geöffnet wird. Die Grünen haben sich mit der Zustimmung zu einem ähnlich gelagerten Einsatz von ihren Grundsätzen zu Militäreinsätzen komplett verabschiedet.

Hierbei ging es um den 30-tägigen „Essential Harvest“ – Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien. Die Abstimmung im Bundestag war Ende August 2001. Wichtigste Bedingung für den Beginn der Nato-Operation war die zwischen der Regierung in Skopje und den albanisch-stämmigen Verhandlungspartnern erzielte und am 13. August unterschriebene Friedensvereinbarung. Ferner wurde zur Voraussetzung gemacht, dass sich die Waffenruhe als stabil erweist und dass sich die UCK-Rebellen freiwillig entwaffnen lassen. Zur Abgabe ihrer Waffen verpflichtete sich die UCK am 14. August.

Wurde diese Abstimmung bei den Grünen noch heftig diskutiert, wurden spätere Zustimmungen zu Einsätzen der Bundeswehr, gleich welcher Art, immer mehr zur Routine.

Will DIE LINKE nicht Gefahr laufen, eine ähnliche Entwicklung zu nehmen wie die Grünen, so müsste sie ihr Grundsatzprogramm ändern bzw. ergänzen und ausweiten auf alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Forderungen nach Parteiausschluss der zustimmenden Abgeordneten entbehren jedoch jeder Grundlage, da ihr Abstimmungsverhalten durchaus dem Grundsatzprogramm entsprach.

Friedenspolitisch ist DIE LINKE jedoch nach den Vorstandswahlen auf dem Bundesparteitag in Berlin gut aufgestellt. Nicht zuletzt durch die Wahl von Tobias Pflüger zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden, sowie der Wahl von Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke in den Parteivorstand.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

In diesem Themenbereich sieht es schon weitaus düsterer aus, was die Entwicklung der LINKEN angeht. DIE LINKE ist aus den Protesten gegen die Agenda 2010 entstanden und damit ist der Partei auch eine Verantwortung erwachsen gegenüber den Benachteiligten unserer Gesellschaft. Hartz IV muss weg! war der Gründungskonsens. Die Erwerbslosenbewegungen haben die Entwicklung der neuen Partei stets kritisch betrachtet. Allen war klar: Mit dieser Forderung schließen sich Koalitionen mit den Erfindern dieser für die deutsche Wirtschaft als Erfolgsmotor auszeichnenden, für die Betroffenen und die Arbeitnehmer jedoch desaströsen Gesetze aus. So gab es auch von Beginn an Widerstand in der Partei gegen die Konkretisierung über den Slogan „Hartz IV muss weg!“ hinaus.

 

2008 wurde in der Bundestagsfraktion ein Papier entwickelt, dass von vielen als Hartz IV light bezeichnet wurde. Mit der Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die schnell sehr viel Zulauf erhielt und von den Medien große Beachtung fand, wurde der Druck innerhalb der Partei so groß, dass in das BT-Wahlprogramm 2009 die Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen 500-30-10 aufgenommen wurden. 500 für die Höhe des Regelsatzes, 30 für die Wochenarbeitszeit und 10 für die Höhe des Mindestlohnes.

Damit schaffte die Partei auch wieder Vertrauen bei den Betroffenen. Mit der Umsetzung dieser Forderungen hatten einzelne Bundestagsabgeordnete aber immer wieder Schwierigkeiten, so dass die Glaubwürdigkeit der Partei in der Folgezeit wieder litt. Problematisch war auch die fehlende Alternative zu Hartz IV. Erst 2012 beschloss der Bundesparteitag in Göttingen gegen den erbitterten Widerstand der Mehrheit des Parteivorstandes und weiter Teile der gewerkschaftlich organisierten Mitglieder, eine Mindestsicherung in Höhe von derzeit (2012) mindestens 1.050 Euro. Die Umsetzung dieser Forderung wurde allerdings ebenso wie die Formulierung im Grundsatzprogramm zum Mindestlohn (60 % des durchschnittlichen Lohneinkommens) in der Folgezeit behindert. Ins Bundestags-Wahlprogramm schafften beide beschlossenen Forderungen es nur als verschwurbelt umschriebene Anhängsel „realistischerer“ Forderungen.

Der in Göttingen 2012 gewählte Parteivorstand befasste sich so gut wie gar nicht mit Themen wie Hartz IV oder Arbeitsmarktpolitik. Von insgesamt 177 Beschlüssen dieses Parteivorstandes betraf einer den Mindestlohn. Hierin wurde entgegen der Formulierung im Grundsatzprogramm eine Empfehlung an die Bundestags-Fraktion ausgesprochen, in der laufenden Legislaturperiode – 2013 bis 2017 – Anträge zum Mindestlohn in Höhe von 10 Euro einzubringen. Die laut Programm erforderliche Forderung von 12 Euro wurde als perspektivisch genannt.

Ein weiter Beschluss betraf die Unterstützung der Petition zur Abschaffung der Hartz IV – Sanktionen. Der gleiche Beschluss wurde allerdings bereits 2 Jahre vorher gefasst.

Ansonsten zum Kernthema Soziale Gerechtigkeit: Schweigen!

Der letzte Beschluss zum Thema war der letzte Beschluss des Parteivorstandes bis 2012. Eine von mir eingereichte Beschlussvorlage zur Position der LINKEN zur Umsetzung der § 22a-c SGBII (Kosten der Unterkunft).

http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstaende-archiv/parteivorstand-2010-2012/beschluesse/praezisierte-position-der-linken-zur-umsetzung-von-22a-c-sgb-ii/

Hierin heißt es: „Der Parteivorstand beschließt die nachfolgenden Empfehlungen für Landes- und Kommunalpolitiker/innen der LINKEN zur Umsetzung der Kosten der Unterkunft in SGB II und SGB XII und macht sie in geeigneter Weise publik.

Der Parteivorstand wird gemeinsam mit der BAG Hartz IV und der BAG Kommunalpolitik Beispiele linker Kommunalpolitik zur Umsetzung der Satzungsermächtigung in die Partei kommunizieren und den Erfahrungsaustausch hierzu organisieren.

Die kommunalpolitischen Foren in den Ländern werden gebeten, Weiterbildungsveranstaltungen für kommunale Mandatsträger/innen und Initiativen anzubieten.“

Umgesetzt wurde der Beschluss bis heute nicht. Er ist wohl in dem gleichen Papierkorb gelandet wie die zentrale Forderung der LINKEN: Hartz IV muss weg!

Die Entwicklung meiner Partei betrachte ich mit großer Sorge. Eine Arbeiterpartei war sie noch nie, Klassenkampf ist für DIE LINKE ein Fremdwort, aber Anbiederung an die SPD wird zum Trend. Mitregieren um jeden Preis?

http://www.uffnwedding.de/dem-eigenen-lied-niemals-auf-die-kehle-treten/


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